Kann das Bundesverfassungsgericht Krieg verhindern?

 

Bild: Mehr Demokratie/CC BY-SA-2.0

Ja. Das Bundesverfassungsgericht könnte, theoretisch. Man mag das für eine naive Hoffnung halten, eine Illusion, für politisch unmöglich – aber wir müssen heute das Unmögliche wagen, um die Welt vor dem leider durchaus Möglichen zu schützen. Eine entsprechende Anordnung des Bundesverfassungsgerichtes könnte – unter günstigsten Umständen – das Zünglein an der Waage sein, das Europa vor einem Atomkrieg bewahrt. Daher habe ich eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

“Ohne Frieden ist alles nichts” – Willy Brandt

 

Viele Freunde, darunter natürlich auch Juristen, haben mir trotz inhaltlicher Übereinstimmung signalisiert, dass sie das Unterfangen für völlig aussichtlos halten. Oft war die Enttäuschung über vergangene Entscheidungen zu spüren, und ich hatte ja selbst schon vergeblich Beschwerden erhoben. Ich denke, sie vergessen dabei eines: Wir haben nur dieses Gericht. Man darf die Hoffnung nicht aufgeben, dass das rationale Argument auch dem vermeintlich politischen Gegner zugänglich wird – auch das gehört zur Bereitschaft zum inneren Frieden.

Meine Argumentationskette besteht im Wesentlichen aus drei Punkten:

 

  1. Es besteht Kriegsgefahr
  2. Die NATO und die Ukraine haben nachweislich dazu beigetragen
  3. Das Grundgesetz gebietet Frieden

 

Ich halte das für sehr offensichtliche Tatsachen, wenn man denn den Mut hat, sie auszusprechen. Daraus folgt aber, dass sich Deutschland an weiteren Eskalationen nicht beteiligen darf. Dies juristisch wasserdicht im Detail zu begründen, bedürfe es einer kleinen Doktorarbeit, hielt mir ein Freund vor. Dazu habe ich nicht die Ressourcen – lediglich den intensiven Wunsch nach Frieden.

Das Gericht kann also sicher Gründe finden, meine Beschwerde abzulehnen – sich es aber auch anders überlegen, wenn es will. Ich stelle daher die Eingangsfrage: Kann es sein, dass das höchste Gericht und damit der Repräsentant der Judikative – eine der Staatsgewalten, auf denen die Verfassung ruht – nicht zuständig ist, selbst wenn Leben und Gesundheit aller Staatsbürger auf dem Spiel stehen? Das kann nicht sein. Der Hüter der Verfassung muss auch der Hüter des Friedens sein.

Auch wenn ich Sie hier als Leser überzeuge – meine Chancen bleiben minimal. Ich würde es als Erfolg erachten, wenn das Gericht beispielsweise von der Bundesregierung eine Beurteilung der Kriegsgefahr anfragt und um Stellungnahme bittet, ob man denn darauf keinen Einfluss hat.

Konkret wende ich mich gegen Beteiligung Deutschlands an der NATO-Unterstützungsmission für die Ukraine (NSATU), weil dies das Risiko enorm erhöht, zu den mit Russland praktisch schon kriegführenden Mächten Großbritannien und USA gezählt zu werden – inklusive möglicher nuklearer Folgen für Europa. Mein Argument, dass die NATO ihre eigenen Grundsätze – friedliche Konfliktlösung – mit Füßen tritt, könnte sogar zu der Frage führen, inwieweit eine NATO-Mitgliedschaft überhaupt noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist – aber das wäre tatsächlich schwer zu begründen. Ich stütze mich daher auf das, was Juristen “verfassungskonforme Auslegung” nennen:

Jedenfalls darf sich Deutschland nicht an Aktionen beteiligen, die dem Friedensgebot der UN-Charta und dem Grundgesetz widersprechen, und darüber hinaus noch seine Staatsbürger gefährden.

Ob Sie diese Argumentation überzeugt oder nicht, ich finde, man musste es versuchen. Das mindeste, was wir kommenden Generationen schulden, ist eine Antwort der Historiker, wie es dazu kommen konnte. Ich möchte hier wirklich nicht recht behalten – aber mir nicht vorwerfen lassen, nicht alles getan zu haben.

Hier geht es zum Volltext der Verfassungsbeschwerde der Verfassungsbeschwerde

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28 Kommentare

  1. Bravo! Ich stimme Ihnen ohne Wenn und Aber zu und ergänze:

    „Die schnellstmögliche Herbeiführung eines größtmöglichen Weltwohles muss das oberste Ziel allen Denkens und Handelns in ziviler Bürgergesellschaft, Politik, Staat, Wirtschaft und Wissenschaft sein. Nur auf dieser Basis lässt sich der Planet Erde für viele Folgegenerationen erhalten.“ ( RW ) – Kriege gehören geächtet und in den ‘Giftschrank’.

    Als Teilnehmer an Demonstrationen gegen den “NATO-Doppelbeschluss 1979” macht mich schier fassungslos, was in Deutschland seit dem 24.02.2022 geschieht: massive Verunglimpfung von Pazifisten, Kriegsgegnern, Kriegsmahnern, Verschweigen der Tatsache, dass der völkerrechtswidrige Angriff der Russischen Föderation aufgrund von völkerrechtswidrigen Provokationen der US-NATO-Staaten beruht u. a. m.

    1. Dito. Man hat das Niedermachen jeder
      Opposition am Beispiel geübt, die Propaganda
      und Zensur perfektioniert, außer persönlichem
      Leid wird diese satte und dumme Bevölkerung
      aber nichts mehr vom Gegenteil überzeugen.
      Siehe Berlin 1941.

      Der Gang vor das politisch korrekt besetzte
      hohe Gericht ist ehrenwert und verdient
      in seinem sisyphosalen Trotz alle Hochachtung.

    2. …was in Deutschland seit dem 24.02.2022 geschieht…

      Nicht zufällig hat die Schröder-Regierung während ihrer Wirkzeit am ersten Krieg für Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg teilgenommen und mit Hartz IV die technokratische Verwaltung der “Überflüssigen” eingeführt.

      Kriegsbereitschaft beginnt mit menschenverachtender Innenpolitik und wächst sich dann erst zur noch umfassender menschenverachtenden Kriegsteilnahme aus.

      Zur Zeit ist es die von den Medien sehr akzeptierte Oppositionspartei CDU, die die zaghaften Reformen in Richtung Bürgergeld auf jeden Fall zurückdrehen will und auch schon erste Erfolge erzielt hat.

      Meine Hoffnungen liegen beim Deal-Maker, der eventuell das Kräftemessen zwischen USA, Russland und kommend China wieder auf nicht-kriegerische Gebiete verschiebt. Von der deutschen und EU politischen Elite erwarte ich absolut gar nichts. Da muss es noch katastrophal schlimmer kommen, bevor wieder Einsicht und Besserung möglich ist. Speziell zu den EU-Politikern sagt Jacques Baud: “Das sind Fanatiker”. Dem stimme ich zu.

      Die Balten, die große Teile ihrer Bevölkerung als Nicht-Bürger verwalten, weil sie zu Sowjetzeiten dort ansässig wurden, sind die schlimmsten.

      1. Die CDU / CSU ist eine üble Partei. Jüngst trat Herr Linnemnn bei Markus Lanz auf und schwadronierte über ‘Zwangsarbeit’. Herr Linnemann weiß offenbar nicht, worüber er spricht. – Aber doch, er weiß es, und deshalb halte ich ihn für einen ‚Sozialhetzer‘ der Extraklasse.

        Vor Jahren gab es einmal einen XY aus der CDU, der behauptete, dass diejenigen etwas falsch gemacht haben, welche in „Hartz IV“ gelandet seien. Und dann gab es die Mär des Herren Gerhard Schröder von der SPD über diejenigen, welche sich in der „sozialen Hängematte“ ein schönes Leben machen. Von „Sozialschmarotzern“ war die Rede.

        Umgekehrt wird ein Schuh daraus:

        Die den deutschen Steuerzahler am teuersten zu stehen kommenden Sozialschmarotzer kommen aus der Politik, u. a. aus Bullshit Berlin. Ich nenne sie Minderleister, frei nach Peter Turrini. Hinzu kommen durch sie verursachte Kosten infolge von Fehlentscheidungen ( Maskenkauf, immer aus dem Ufer laufende Bauprojekte wie BER, Stuttgart 21, Elbphilharmonie, Elbtower u. v. a. m. ), welche übrigens diejenigen mitbezahlen, welche Herr Linnemann bei Lanz verunglimpfte. Widerlich, einfach nur widerlich.

        Wieviele Arbeitsplätze, nicht irgendwelche Hilfsjobs, wurden in Deutschland seit den 90er Jahren aus Rendite- / Spekulatioinsgründen vernichtet? Wie lange noch lassen sich bestimmte gesellschaftliche Gruppen gefallen, dass auf sie immer nur herumgehackt wird? – Feuer legen und dann die Feuerwehr rufen. Das geht gar nicht.

        Und dann: Die sogenannte „Agenda 2010“ der SPD entrechtet Otto Normalarbeitnehmer in nie gekanntem Ausmaß. Sie ist ein Anschlag auf ein größtmögliches Allgemeinwohl. Und nun folgt – wieder unter den Sozis – wieder ein Anschlag auf Otto Normalarbeitnehmer, u. a. ins Werk gesetzt von u. a. Leuten ohne Berufserfahrung, Studienabschluss usw. Versagern eben, Minderleistern.

  2. Ich denke weniger, dass auf parlamentarischer Ebene noch etwas zu reißen ist.
    Die herrschende Klasse möchte uns töten und hat uns ganz offen den Krieg erklärt.

    1. Dann kann das auch meinetwegen ganz schnell weg. Ganz ehrlich, wenn wir diese Leute nur aushalten damit die uns das Leben zu Hölle machen, können wir meinetwegen gerne auch einen dressierten Schimpansen in Berlin Dartpfeile werfen lassen. So würden wir wenigstens 50% gute Gesetze bekommen (im Gegensatz zu aktuell 0% eine enorme Verbesserung der Politischen Landschaft) und würden Milliarden an kosten sparen.

      Den Schimpansen würde ich Karl Heinz nennen.

    2. Zumal sie ja immer unverhohlener zeigen, wie sehr ihnen die Rechtsordnung die sie angeblich verteidigen am Arsch vorbei geht. Die Neuintrhonisation der ebenso lächerlichen wie monströsen von der Leyen zeigen das ebenso, wie der “kreative” Umgang mit unerwünschten Wahlergebnissen.

  3. Schon die Titelfrage ist selten dämlich gestellt und wird geständig zum staatsfrommen, herrschaftsaffinen Demokratieidealismus des Artikelschreibers.

    Deshalb hier eine kurze und knackige Antwort an jenen Unzicker, der frühestens dann Stuktur in seine Gedanken bekommt, wenn er seinen Feind kennt:

    Das Bundesverfassungsgericht ist NICHT dafür da, Krieg zu verhindern, sondern das Bundesverfassungsgericht dient als letztinstanzliche Legitimierungsinstitution, um JEDEN Krieg, den der Imperialimus, der von dieser Nation ausgeht, führen will, rechtsstaatlich ABZUSEGNEN.

    So viel Brimborium leisten sich die Herrschenden dann doch für die von ihnen kommandierten Massen, die sie in diesen Kriegen verheizen.
    Warum tun die Herrschenden das? Weil die zum Verheizen vorgesehenen Massen sich dadurch überzeugen lassen, dass der Krieg GUT und GERECHT ist und sie sich dadurch williger und mit weniger Widerstand in den Fleischwolf treiben lassen.

    Die zu verheizenden Massen sind also genau solche Demokratieidealisten wie ihr furchtbar-komischer Jurist Unzicker.

    Und wenn Unzicker “Verfassungsbeschwerde” einreicht, dann weiß man natürlich jetzt schon, was hinten rauskommt – vorausgesetzt, die Beschwerde wird überhaupt zur Entscheidung angenommen.

    Tragisch ist auch: Sobald Unzicker mit seiner “Verfassungsbeschwerde” erfolglos gelieben sein wird, wähnt Unzicker, er hätte den Rechtsstaat und dessen Verfassungsgericht dadurch demaskiert und delegitimiert. Dabei hat Unzicker, der das “Unmögliche” gewagt hatte, bloß sich selbst blamiert.

    PS 1: Unzicker zitiert den Lieblingsoberdemokraten aller Alternativmedien: Brandt. Derselbe Brandt, der mit seinem “Radikalenerlass” den ersten rechtsstaatlich-flächendeckenden Inlandsterror der BRD durchgesetzt hatte – gegen Leute, die Brandt des Andersdenkens verdächtigte.

    PS 2: Auf welcher Seite stand Unzicker während des jüngsten rechtsstaatlich-flächendeckenden Inlandsterrors, dem Corona-Staatsterror? Und für wie “gefährlich” hielt/hält Unzicker das “Todesvirus” ?

    PS 3: Unser “Herzensanwalt” Pankalla hat gerade gegen Schland eine Amtshaftungsklage eingereicht, weil er sich von Fancy Naeser um 40 Euro beschissen fühlt, weil er für sein bereits bezahltes Compact-Jahresabo nun keine Gegenleistung mehr erhält. Vielleicht sollte Unzicker mit Pankalla eine Sozietät ins Leben rufen mit den Namen: “Die furchtbar-komischen Juristen” .

    1. Bis jetzt ist ja noch kein Spannungsfall beschlossen, oder der Verteidigungsfall ausgerufen. Und der Artikel § 26 im Grundgesetz ist irgendwie verschwunden.

      Die so eine Klage wird gar nicht zugelassen, in einem Rechtsstaat. Sonst würde ja Jede klagen und verbieten lassen wie es Ihr gefällt.

      PS 3: da lässt sich sicher noch was machen vielleicht eine Hausdurchsuchung um Verbotene Druckerzeugnisse zu Beschlagnahmen, dann gibt’s für die 40€ doch noch eine Dienstleistung!

      1. Also es sollte gesagt werden, dass Art. 26 GG NICHT verschwunden ist, sondern dass vielmehr umgekehrt Art. 26 GG dem Verfassungsgericht als Bezugsartikel und Beleg dafür dient, dass der unprovozierte Angriffskrieg, den Schland gegen Russland erkennbar plant, vorbereitet und führen wird, eben KEINER ist.

        Vielmehr wird das Verfassungsgericht feststellen, dass der Krieg gegen Russland überhaupt nicht gem. Art. 26 GG “geeignet ist und in der Absicht vorgenommen wird, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören”. Sondern dass vielmehr umgekehrt der Bundesregierung für diesen Krieg gar nicht genug gedankt werden kann, weil nämlich dieser “reine und absolut defensive Verteidigungskrieg” ausschließlich “geeignet ist und in der Absicht vorgenommen wird, das friedliche Zusammenleben der Völker” wieder HERZUSTELLEN.

        Unser Genosse der Bosse, Schröder, wurde doch auch mal von einem frühen Unzicker-Double wegen Schröders/Fischers Angriffskrieg angezeigt. Damals hatten die den Generalbundesanwalt feststellen lassen, dass ein Angriffskrieg laut GG gar nicht strafbar ist und die Beihilfe zu einem Angriffskrieg auch nicht.

        https://www.ngo-online.de/2006/02/03/schroder-straffrei/

        Auch unser hiesiger Hauptschriftleiter hatte später dazu etwas geschrieben, damals noch bei Telepolis:

        https://www.telepolis.de/features/80-StGB-Vorbereitung-eines-Angriffskriegs-ist-seit-1-Januar-2017-gestrichen-3590763.html

        Zweifellos werden alle führenden BRD-Kronjuristen und Freislerfüchse unter Aufbietung all ihrer Kreativität den totalen Krieg total genehmigen, sobald die Herrschenden es nötig finden.

        Leute wie Unzicker begreifen einfach nicht, dass seine Verfassungsbeschwerde die Herrschenden gar nicht davon abhalten kann, soll und wird, jeden beliebigen Krieg zu führen, sondern dass die Herrschenden umgekehrt jedem nützlichen Idioten, der in dieser Frage eines ihrer Gerichte anruft, dafür auf ewig, zumindest bis zur Auslöschung der Menschheit, dankbar sind. Denn so bekommen die Herrschenden Gelegenheit,

        a) ihren Angriffskrieg höchstinstanzlich, medien- und breitenwirksam legitimieren zu lassen, ohne in Verdacht zu geraten, diesen Schritt selbst vorangetrieben, also das Gericht auch vorher entsprechend instruiert und die gefällte Entscheidung in Auftrag gegeben zu haben. Was gibt es Schöneres im Rechtsstaat?

        und

        b) durch die höchstinstanzliche Legitimierung ihres totalen Krieges als Kollateralnutzen auch (öffentlich) voll legitimiert gegen Abweichler, Wehrkraftzersetzer, Kriegsgegner und Friedensfreunde aller Art massiv durchzugreifen.

        Das ist das bereits vorab felsenfeststehende systemnützliche Ergebnis einer “Verfassungsbeschwerde” gegen jeden von der Bundesregierung geplanten und vorangetriebenen Krieg.

        Und wenn sich der Unzicker nicht beim Gericht beschwert, dann macht´s eben ein anderer Demokratieidealist.

        1. Und selbst wenn die Klage Erfolg haben würde, ganz gedanjknexperimentell, dann wird das von den Regierenden auch einfach ignoriert werden wenn es nicht in den Plan passt. Was soll das Bundesverfassungsgericht dann machen um das Urteil durchzusetzen? Die ausführende Gewalt steht unter dem Befehl der Bundesregierung. Also selbst falls, wird da nichts passieren und der altrrnativlose Plan fortgesetzt.

          1. Das Problem liegt nicht da oben, sondern unten!
            Solange sich ‘Idioten’ nach Lösungen suchen solange wird diese Politik ihre Standards durchführen..

          2. Eben, man darf ja ruhig gegen die Verfassung verstoßen, weil man dafür ja nicht bestraft werden kann. Einer der Demokratiewebfehler, die man im alten Griechenland (Stichwort Scherbengesetz) so nicht hingenommen hat.

    2. Ich fürchte Sie haben Recht mit Ihrer Einschätzung – und doch: Versuch macht klug – und man darf sich durchaus zum Deppen machen, wenn es dabei um Leben oder Tod, um Krieg oder Frieden geht.
      Letzlich gibt es permanent eine “Kriegsgefahr” genau deshalb gibt es ja überhaupt die Bundeswehr und einen Verteidigungsminister. Hier stellt sich allerdings die Frage, wieso wir – ein verfassungsrechtlich dem Frieden verpflichteter Staat, aus wertegeleitetem Dünkel und nicht zur eigenen Verteidigung, zur Waffenfabrik der Ukraine werden und dabei Millarden an Steuermitteln verballern, die die unsere Zukunftsicherheit weit mehr in Frage stellen als das ganze Klimarettungsbrimborium. Bei letzterem sah das Bundesverfassungsgericht durchaus Handlungbedarf und politische Verpflichtung. Warum sollte es dann auf Olafs “Kriegsverschonungs-Garantie” vertrauen, ohne dabei auf gewisse notwendige Zutaten hinzuweisen?

  4. Auch beim Verfassungsgericht geht es um die Verrechtlichung von Unrecht.
    Worauf begründet der Verfasser eigentlich seinen Spruch: “Das kann nicht sein. Der Hüter der Verfassung muss auch der Hüter des Friedens sein”!

  5. Eine notwendige Beschwerde geht an das BVerfG. Herzlichen Dank an Sie, Herr Dr. Unzicker.
    Nach der unseligen Erklärung einer “Zeitenwende” im Bundestag hätte das oberste Gericht eingreifen müssen, imho. Das Zuwarten der Hüter der Verfassung ist angesichts des Ausmaßes und der Wahrscheinlichkeit eines Krieges jedenfalls unbotmäßig und findet nicht auf dem Boden des Grundgesetzes statt.
    Der Beschwerde ist in unser aller Interesse jeder Erfolg zu wünschen und sie ist vielleicht ja als Petition in der einen oder anderen Form mehrheitsfähig in diesem Land.
    (Nicht alles versucht zu haben, zu denken, das Gericht sei niemals zu bewegen – dies sei angesichts des Avatarnamens “Pfarrer Nolte” entgegengehalten -, bedeutete jedenfalls nicht jene theologische Haltung einer verzweifelten Hoffnung auf ein Wunder, die Jesus in den Wundergeschichten als ‘Glauben’ bezeichnet und belohnt.)

  6. Eigentlich war das Gespräch der Generäle im Februar diesen Jahres, in dem sie einen Angriff mit deutschen Raketen auf die Krim-Brücke besprachen, eindeutig verfassungswidrig. (Planung eines Angriffskrieges).
    Die Brücke verbindet ja die Krim mit dem völkerrechtlich unzweifelhaft russischen Festland. Eigentlich hätten diese Generäle zu hohen Haftstrafen verurteilt werden müssen. Eigentlich…

    Was passierte? Es gab Strafanzeigen, die nicht weiter verfolgt wurden, statt dessen wurde in den Medien laut daran gedacht, diejenigen anzuklagen, die das öffentlich gemacht haben. Es gibt da einen passenden Paragraphen: Störpropaganda gegen die Bundeswehr. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Julian Assange.

    Unzickers Anzeige wird ordnungsgemäß mit Eingangsstempel versehen und systemkonform abgearbeitet. Er selbst macht sich da ja auch keine Illusionen. Warum stellt er sich dieser Demokratie-Persiflage dann als Statist zur Verfügung und bezahlt dazu noch die eigenen Kulisse? Das verstehe ich nicht so ganz.

    Wer in Berlin oder Umgebung wohnt, kann morgen am Samstag, den 20.7 etwas tun. Es wird zwischen 10:00 und 12:00 eine Menschenkette geben, die die russische und die ukrainische Botschaft miteinander verbinden soll. 1000 Menschen werden für 1400 Meter gebraucht. Ein Freund aus Berlin hat mich darauf aufmerksam gemacht. 500 km werde ich deswegen nicht dorthin fahren, aber wer in der Nähe wohnt, könnte da ja etwas tun. Mitmachen kostet nichts und auf der Straße bei einer guten Aktion mit Gleichgesinnten zu reden und sich persönlich zu vernetzen, macht Laune.

    Nähere Information:
    https://radio-berliner-morgenroete.de/20-juli-menschenkette-in-berlin-zwischen-russischer-und-ukrainischer-botschaft/

    Peter Brandt (Historiker, Sohn vom Willy), Michael Müller (nicht der Ex-OB, sondern Ex SPD-MdB) und Reiner Braun haben den Veranstaltern ihr Grußwort übermittelt.

    Und dem Overton-Magazin ist das vielleicht einen Bericht wert. Ich würde ihn lesen.

  7. Was oder wie das Verfassungsgericht annimmt, ablehnt steht in den Wolken.
    Aber jede Republik hat die Möglichkeit ihre jetzige Politik zur Aufgabe zu zwingen, das benötigt allerdings eine einzige Grundlage, der Wille sich auf einen einzigen Kompromiss zu einigen, Frieden!

  8. Jetzt wäre es schön wenn die Richter vom Bürger gewählt würden, wie im alten Griechenland, und nicht von Parteien. Wie bei vielen Sachen. Da würden wohl diverse Entscheidungen etwas anders ausfallen.

    1. Leider nein. Die Parteien würden ihre Partikratie natürlich auch auf die Richterwahlen ausweiten. Kein Kandidat ohne Parteibuch oder zumindest Freunde in den Parteien. Sieht man ja jetzt schon bei der Besetzung der Verfassungsgerichte.

      1. Eine direkte Demokratie verhindert das.
        Klar könnten die immer noch die Werbetrommel rühren, ganz optimal wirds nie, aber besser.
        vdL hättes bei direkter Wahl eher nicht geschafft, um mal aktuell zu bleiben.

  9. Kann das Bundesverfassungsgericht Krieg verhindern?
    Nupp Nööö ….
    Zitat:
    Anmerkung Florian Warweg: Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte die Klage der jungen Welt gegen die Überwachung durch den deutschen Inlandsgeheimdienst u.a. mit der Begründung ab, die Zeitung würde sich positiv auf Lenin beziehen und dieser hätte “die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft“. Lenin starb 1924 und widmete ein Großteil seines Lebens dem Kampf gegen das Zaren-Regime in Russland. Wer kennt sie nicht, die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ der Zarenzeit…
    Zitatende
    Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=118374#h03

    Die Urteilsbegründung dieses Gerichts könnte man auch als Anklage an das Westdeutsche Bildungssystem ansehen, zumal der Richter ja einen Akademischen Abschluss haben sollte.

    Und wenn man sich anschaut wie die Herren vom Bundesverfassungsgericht auf die offen Menschenfeindlichen Hartz Gesetze reagiert haben und sie zu gültigem Recht erklärt haben, kann ich mir nicht Vorstellen das diese Herrenmenschen etwas zum wohle der eigenen Bevölkerung tun. Eher erfinden sie einen neue Definition wer zur eigenen Bevölkerung gehört. Geschichtlich gesehen kennt man dies als durchschnittlich Gebildeter Mensch ja schon aus der dunklen deutschen Geschichte.
    Für mich beweist es nur eines ich lebe in einer Westdeutschen Tyrannei
    So ist das eben wenn die Mächtigen sich ein neues Volk suchen müssen.

  10. “Das Gericht kann also sicher Gründe finden, meine Beschwerde abzulehnen.” Machen Sie sich keine Illusionen. Das Gericht wird ihre Beschwerde ohne Begründung ablehnen. “Im Fall einer Verfassungsbeschwerde kann eine Kammer die Annahme zur Entscheidung ohne Begründung ablehnen.” (www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Der-Weg-zur-Entscheidung) Dabei springt also nicht mal ein Leserkommentar raus.

    1. “Das Gericht wird ihre Beschwerde ohne Begründung ablehnen”
      Vermutlich, aber selbst dann verlängert sich die Liste der erfolglos versuchten Abhilfen¹ im Sinne des Widerstandsrechts gem. Art. 20 Abs. 4 GG. Zusammen mit dem atemberaubend kühnen Schluss, dass ein Atomkrieg das Ende aller Menschenwürde bedeuten würde, könnte man also Widerstand² begründen bzw. rechtfertigen. Dass die (derzeitigen) Gerichte dies vermutlich nicht anerkennen werden, ist wahr, aber man sollte sich immer in Erinnerung rufen: Kein deutsches Gericht kann den Schatten eines Mannes kürzen³. Nach einem totalen (für Deutschland) Atomkrieg wären evtl. verhängte Strafen ohnehin bedeutungslos…

      ¹Wenn andere Abhilfe nicht möglich ist
      ²Der überhaupt nicht gewalttätig sein muss, z.B. nicht Steuerzahlen oder Totalverweigerung
      ³Konnte das Zitat bzw. Urheber im Internet (auch yandex, metager) nicht finden

  11. Schade das sie sich entschieden haben zum Problem anstatt zur Lösung zu werden.
    Und falls sie sich später mal fragen, wie das alles passieren konnte, genauso!

    Sie können aber immer noch Meinungsfreiheit Simulieren und den Kommentar veröffentlichen wenn ihn keiner mehr liest. Sie haben schließlich sehr viele davon.

  12. Es ist hierzulande immer eine gewisse Haltung in Mode. Zurzeit Gender, Klimawandel, die bedauernswerte Ukraine usw. Man braucht nur ein Radio oder einen Fernseher einzuschalten und es braucht meistens keine 20 Sekunden auf die diesbezüglichen Triggerworte zu stoßen: “menschengemachter.., Rassismus.., Diskriminierung usw. Sogar bei Themen, bei denen es überhaupt nicht relevant ist. Ebensogut könnte man sich abends “ein Bier für den Klimawandel” bestellen. Die jeweils aktuelle Sau wird von allen Medien ohne Unterlaß durchs Dorf getrieben. Der Hang zum vorauseilenden Gehorsam macht immer noch den durchschnittlichen Medienfuzzi zum perfekten Untertanen und da keiner sich negatives nachsagen lassen will und weil man eitel ist, kommt´s zum Massenausbruch des immer selben Modethemas. Das erzeugt Überdruß. Ich mag kaum noch was einschalten, weil überall derselbe Scheiß drin ist: “Klima, Klima über alles, über alles in der Welt. Vom Rassismus bis zum Gender, LBTGQ und queere Transen ..”, man kann endlos weiterdichten. Der große Mist ist, daß der von ihnen selbst geschaffene Meinungskorridor gnadenlos durchgezogen wird. Da kann in den Gesetzen drinstehen, was will. Da werden Spaziergänger in Corona-Zeiten von der Polizei gejagt, da werden Richter, die nach Recht und Gesetz handeln, mit morgendlichen Hausdurchsuchungen geschurigelt und Poltiker können im Fernsehen sich die gnadenlose Verfolgung von Impfskeptikern herbeiwünschen, die jeder Diktatur gut zu Gesicht stünde. Immer folgen alle dem riesen Elefanten. Nicht Massentierhaltung, sondern Massenmeinungshaltung. Das ist erschreckend. Und primitiv. Und dumm. Sind wir das alle?

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