Mit einem elaborierten Instrumentarium bekämpft die Europäische Kommission Desinformation und ausländische Wahlmanipulation (FIMI), dabei sieht sie sich selber dem Vorwurf der Wahlbeeinflussung in Europa und Übersee gegenüber.
Nicht erst seit den letzten Wahlen in Moldawien und Georgien, vor allem aber seit der im Dezember 2024 annullierten rumänischen Präsidentschaftswahl blickt die Europäische Union (EU) mit Argwohn auf Russland. Sie verdächtigt den Kreml der „foreign information manipulation and interference (FIMI) and disinformation“; sei es durch Finanzierung der Wahlkampagnen notorischer Euro-Skeptiker oder die Verbreitung vermeintlicher Propaganda und Fake News in Sozialen Medien zur Untergrabung des Vertrauens der EU-Bürger in ihre nationalen und europäischen Institutionen.
Um sich dagegen zu wappnen und erklärtermaßen pro-europäische politische Kräfte zu stärken und ihre Werte zu verteidigen, hat die Europäische Kommission ein Universum aus redundanten Institutionen, Programmen und Maßnahmen geschaffen. Sie tragen Namen wie East StratCom Task Force (ESCTF), European Digital Media Observatory (EDMO), Rapid Alert System (RAS), Digital Services Act (DSA) und European Democracy Shield (EDS).
Es würde den Rahmen sprengen, darzustellen, welche Abkürzung für welches Aufgabenfeld steht und welchen Zweck verfolgt. Grob gefasst geht es um den Kampf zwischen Gut und Böse, Informationsintegrität vs. Desinformation, Wahlfreiheit vs. Wahlmanipulation und generell die Vereitelung des Moskau unterstellten Plans zur Zersetzung der Grundfeste der EU.
Momentan richten sich Brüssels Argusaugen auf die Parlamentswahl am 12. April 2026 in Ungarn und die Wahl der Bulgarischen Volksversammlung eine Woche später. In den sechzehn Jahren seiner zweiten Amtszeit als Ungarns Ministerpräsident hat sich Viktor Orban mit der ihm eigenen Renitenz wie kein zweiter als Enfant Terrible auf dem Brüsseler Parkett profiliert. Die überwältigende Mehrheit seiner Amtskollegen im Europäischen Rat dürfte nun seinem favorisierten Herausforderer Peter Magyar die Daumen drücken.
In Bulgarien gilt der bisherige Staatspräsidenten Rumen Radev als klarer Favorit für das Amt des Ministerpräsidenten. Er ist von seinem Typus her kein zweiter Orban, aufgrund seiner Skepsis gegenüber Sanktionen gegen Russland und seiner Ablehnung militärischer Unterstützung der Ukraine dürfte er künftig aber ebenfalls eine Minderheitenposition im Europäischen Rat vertreten.
So richten euro-atlantisch orientierte Beobachter ihre erhöhte Wachsamkeit darauf, ob und wenn ja der Kreml mit welchen Mitteln die Wahlkampagnen Orbans und Radevs unterstützt und ob er sich dabei der als FIMI bezeichneten „ausländischen Informationsmanipulation und -einmischung und Desinformation“ bedient.
Für Rumen Radev in Bulgarien will der von der Brüsseler Free Media Iniative (BFMI) gemeinsam mit der Sofioter Monitoring-Firma Sensica Technologies entwickelte TikTokcrazy-Tracker bereits herausgefunden haben, dass seine Sichtbarkeit und Reichweite in den sozialen Netzwerken um ein Vielfaches größer ist als die seiner Mitbewerber.
Nun entspricht dies seinen von Soziologen in Meinungsumfragen ermittelten analogen Popularitätswerten, die ebenfalls beträchtlich höher sind als die seiner Konkurrenten. Doch Radevs Kritiker wie der frühere Chef der bulgarischen Niederlassung von Transparency International Ognjan Minchev argwöhnen bereits, dass „sie ihm einen Internet-Algorithmus gegeben haben wie dem Rumänen Georgescu – mit einem ausgeprägten großrussischen Akzent“.
FIMI in Slowenien
Bei Sloweniens Parlamentswahl am 22. März 2026 war von einer Einmischung Russlands in den Wahlprozess etwa zur Unterstützung des mit Orban sympathisierenden Vorsitzenden der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS), Janez Janša, keine Rede. Doch gerade diese Wahl hat das wahlbeeinflussende Potenzial von FIMI eindrücklich erwiesen.
Kurz vor der Wahl wurde Sloweniens ohnehin konfrontative politische Landschaft durch anonym im Internet geleakte Video- und Audioaufnahmen erschüttert. Sie scheinen prominente Persönlichkeiten aus dem Umfeld der sozial-liberalen Regierungspartei Gibanje Svoboda (Freiheitsbewegung) bei Geschäftsbesprechungen mit einem britischen Investmentfonds der Verabredung korrupter Machenschaften zu überführen. Ministerpräsident Robert Goloba hat die Aufnahmen als mit Künstlicher Intelligenz und Deepfakes manipuliert bezeichnet, seine politischen Gegner gehen aber von ihrer Authentizität aus.
Recherchen der slowenischen Zeitung Mladina zufolge handelt es sich bei den Aufnahmen nicht um ein Werk des Kremls, sondern der israelischen Privatfirma Black Cube. Sie bezeichnet sich auf ihrer Webpräsenz als „das weltweit führende Geheimdienstunternehmen“.
Der im Jahr 2010 von Mossad-Agenten gegründete kommerzielle Nachrichtendienst Black Cube trachtete offenbar danach, Golobs Kabinett zu diskreditieren, um Herausforderer Janez Janša von der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) zum Wahlsieg verhelfen. Während Golobs Regierungskoalition Israels Gaza-Krieg scharf verurteilt hat, gilt Janša als enger Netanjahu-Freund. Allerdings scheint die mutmaßliche Black Cube-Operation insofern gescheitert zu sein, als der in Meinungsumfragen vor der Wahl noch führende Janša die Wahl knapp verloren hat.
Janez Janša bestreitet jegliche Beteiligung seiner der Europäischen Volkspartei (EVP) angehörenden SDS an der Finanzierung und Organisation ausländischer Wahlbeeinflussung, gibt aber zu, sich im Dezember 2026 mit dem früheren Generalmajor der israelischen Armee und jetzigen Black Cube-Berater Giore Eiland getroffen und „die Lage im Nahen Osten erörtert“ zu haben.
In der Affäre um den Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein hat sich Black Cube Politico zufolge dadurch einen zweifelhaften Ruf erworben, dass es kritische Journalisten und Opfer sexueller Übergriffe ausspionierte. Zudem habe die Spionagefirma im Jahr 2016 in Rumänien gegen die damalige Chefin der Nationalen Antikorruptionsbehörde und jetzige EU-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi konspiriert. Auch soll sie bereits 2018 im ungarischen Wahlkampf Viktor Orban Schützenhilfe geleistet haben, indem sie LinkedIn-Profile seiner Widersacher fälschte.
Sloweniens Regierungschef Robert Golob informierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brieflich über den „schwerwiegenden Fall ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung in der Republik Slowenien“. Er stelle eine „hybride Bedrohung für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dar“ und gefährde „unsere gemeinsamen Werte, Verfahren und politischen Prozesse“.
Golob schlug eine „Gefährdungsbeurteilung durch das neu gegründete Europäische Zentrum für Demokratische Resilienz (EZDR) vor. Dieses ist laut EU-Kommission ein „neuer Anlaufpunkt für Austausch zwischen EU-Institutionen, Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft, um starke und widerstandsfähige Demokratien in der gesamten EU zu schützen und zu fördern“.
Warum aber vermochte das von der EU-Kommission in den vergangenen Jahren geschaffene elaborierte FIMI-Instrumentarium Black Cubes manipulativen Eingriff in die slowenischen Parlamentswahlen nicht verhindern? Und trägt Brüssels Aktivismus im Ausdenken immer neuer Kreationen tatsächlich zum Schutz von Demokratie und Informationsintegrität vor ausländischen Übergriffen bei oder beschränkt sie nicht eher die Meinungsfreiheit der EU-Bürger?
Zunehmende Einschränkung von Freiheitsrechten in der EU im Namen ihrer Bewahrung
In ihrer Rede zur Lage der Union sang EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im November 2025 ein pathetisches Lob der Freiheit. „Europas Unabhängigkeit“, so erklärte sie, schütze unserer Freiheiten, sei es „die Freiheit, seine eignen Entscheidungen zu treffen. Seine Meinung frei zu äußern. Sich auf dem ganzen Kontinent frei zu bewegen. Die Freiheit, zur Wahl zu gehen.“
Sodann zeichnete sie das Drohszenario, „unsere Demokratie“ stehe „unter Beschuss“, so spalte die „Zunahme von Informationsmanipulation und Desinformation unsere Gesellschaften“, untergrabe „nicht nur das Vertrauen in die Wahrheit, sondern auch in die Demokratie selbst“. Es brauche daher „dringend den europäischen Schutzschild für die Demokratie“ und „mehr Kapazitäten zur Überwachung und Aufdeckung von Informationsmanipulation und Desinformation“. Aus diesem Grund habe die EU-Kommission „so viel getan, um unser Instrumentarium zu erweitern“, denn „wir müssen uns darauf konzentrieren, die bestehenden Schlupflöcher zu schließen“.
Entsprechend dieser Strategie wurden im Verlaufe dieses Jahrzehnts zahlreiche kritische Stimmen nicht nur „debunked“, sondern sogleich auch „debanked“; in der Pandemie z. B. maßnahmenkritische Journalisten wie Boris Reitschuster und seit dem Ukraine-Krieg frühere NATO-Experten wie Jacques Baud. Unter anderem diese Fälle begründen den Verdacht, das auswuchernde Instrumentarium der EU-Kommission zum „Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ mit Abbreviaturen wie ESCTF, EDMO, RAS, DSA und EDS könnte weniger der Verteidigung der Freiheit dienen als ihrer Relativierung.
Nicht nur in der EU, sondern auch in Übersee mehren sich kritische Stimmen, die vor zunehmender Einschränkung von Freiheitsrechten im Namen ihrer Bewahrung warnen. Anfang Februar 2026 veröffentlichte der von den Republikanern dominierte Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses den zweiten Teil seines Berichts „The Foreign Censorship Threat“. Er konstatiert ein „Jahrzehnt der Europäischen Zensur“.
In ihm heißt es, bereits vor Verabschiedung des Digital Services Act (DSA) im Jahr 2023 habe die europäische Zensurkampagne damit begonnen, dass die EU digitale Plattformen aufgefordert habe, „Inhalte zu entfernen, die etablierte Narrative über Covid-19-Pandemie und den Impfstoff in Frage stellen“. Seitdem sei die Zensur kontinuierlich intensiviert worden.
Der Justizausschuss verweist in seinem Bericht auf ihm vorgelegte interne Dokumente von TikTok und anderer globaler Tech-Unternehmen, die koordinierte Bemühungen von EU-Beamten im Vorfeld nationaler Wahlen in EU-Ländern und der Europawahlen im Juni 2024 belegten, nationale Regulierungsbehörden zur Untersagung politischer Inhalte auf Plattformen zu veranlassen.
Fall Rumänien
Ausführlich geht der Bericht auf die im Dezember 2024 annullierte rumänische Präsidentschaftswahl ein. Hatte der rumänische Geheimdienst behauptet, Russland habe den unabhängigen Kandidaten Călin Georgescu verdeckt durch eine koordinierte TikTok-Kampagne unterstützt, so verweist der Ausschussbericht auf ihm vorgelegte interne Dokumente des sozialen Netzwerks, die „diese Darstellung zu widerlegen scheinen“. In seiner Stellungnahme an die Europäische Kommission habe TikTok erklärt, „keine Beweise für ein koordiniertes Netzwerk von 25 000 mit Georgescus Wahlkampf in Verbindung stehenden Konten“ zu haben.
Bereits am 15. August 2024 schrieb der Vorsitzende des Justizausschusses des US-Repräsentantenhaus, Jim Jordan, an den damaligen EU-Kommissar für Binnenmarkt Thierry Breton, der Ausschuss habe im Rahmen seiner Aufsichtstätigkeit „Zeugenaussagen darüber erhalten, wie Beamte anderer Regierungen, darunter Sie und andere Beamte der Europäischen Union (EU), versucht haben, die Meinungsfreiheit – einschließlich politischer Meinungsäußerungen – im Internet zu zensieren“.
Jordan forderte Breton auf, „jeden Versuch der Einschüchterung von Personen oder Organisationen, die sich in den Vereinigten Staaten politisch äußern, einzustellen und keine Maßnahmen zu ergreifen, die den amerikanischen demokratischen Prozess anderweitig behindern“.
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Danke für die Dokumentation.
Sie zeigt – wie eigentlich auch der Alltag,
dass die EU und ihr unfassbares Funktionärs-
monstrum dringend entsorgt werden sollte
im Interesse der Bürger der mitgefangenen
Staaten.
Der Argwohn gegenüber Russland ist
wie vieles Andere eine reine Propagandashow,
gewachsen aus der Abneigung gegen jedweden
demokratischen Widerspruch.
Totalitär, undemokratisch, ineffizient,
korrupt und korrumpiert bis auf die Knochen,
teuer, schädlich. Und von Anfang an wird
alles bekämpft, was sich dem entgegen stellt.
Danke, kann weg.
Richtig, dieser Institution kann man nicht mehr vertrauen. Seit Abschluss der Lissabonner Verträge, ganz besonders aber durch die aktuelle und die vorherige EU-Kommission und ihre Machenschaften bei der Impfstoffbeschaffung, mit den Sanktionen, die unsere Wirtschaft und Schutt und Asche legen, der Einmischung in Wahlen in Rumänien, Moldau u.a. sowie mit dem Fall Jacques Baud hat sich die EU disqualifiziert. Ich denke, wir brauchen europäische Institutionen, aber keine eigenmächtigen Institutionen, die andere Interessen verfolgen als die ihrer Bürger. Eine direkt gewählte Kommission, ein Parlament, das Initiativrechte hat, das ist das mindeste. Europa nicht den Leyen überlassen.
@ Der Skeptiker um 17:50 : Würde die Kommission der EU direkt ge – wählt dann wäre nichts besser, gar nichts !
@YGL
Treffend beschrieben!
Weiterer Beleg:
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/dogru-kontensperrung-ehefrau/
„Als Ehepartner ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine enge Nähebeziehung besteht. Das diese auch tatsächlich besteht, ist insbesondere daran erkennbar, dass die beiden gemeinsam wohnen und drei gemeinsame Kinder haben.“ (Schreibfehler im Original)“
Im Ansatz richtig.
Das einzige was diese Justiz gut kann, Menschen Schikanieren. Es sind immer noch die selben Furchtbaren Juristen der Marke Freisler&Filbinger die hier aus Recht Unrecht machen.
Ein System, welches keinerlei loyalität, dafür aber jeglichen Verrat und Sabotage verdient hat, die es braucht um dieses System und seine Vertreter zu beseitigen.
Die EU hätte nie entstehen dürfen.
+++++
Im selben Moment hätten wir auch plötzlich keine Angst mehr, vor einem schwachsinnigen „Krieg gegen Russland“
„Freiheit“ ist hier eben nur ein Euphemismus für die Freiheit der Autoritäten uns die Freiheit zu nehmen.
„Sie verdächtigt den Kreml der „foreign information manipulation and interference (FIMI) and disinformation“; sei es durch Finanzierung der Wahlkampagnen notorischer Euro-Skeptiker oder die Verbreitung vermeintlicher Propaganda und Fake News in Sozialen Medien zur Untergrabung des Vertrauens der EU-Bürger in ihre nationalen und europäischen Institutionen.“
Solange für diese Manipulationen und Desinformationen keine detaillierten Beweise vorliegen, sind diese Verdächtigungen für mich Fake News der regierenden „pro“-europäischen Eliten, die damit ihre Konkurrenz ein Bein stellen wollen. Das Vertrauen in die etablierten Eliten wird übrigens genau durch diese merkwürdigen, nachträglichen Korrekturen an Wahlergebnissen sowie die Sanktionen des EU-Rates erzeugt – nicht durch irgendwelche russischen Bots.
Wie man hört, wird der amerikanische Vizepräsident zum Wahltermin einen Ungarnbesuch machen.
+++
Es gibt auch „gute Wahlbeeinflussung“: Alles Schüsse ins eigene Knie, in Moldawien, Bulgarien, Rumänien und dann demnächst auch Ungarn…
FCK the EU
Wie der Westen die Propaganda.Taktiken, die er selbst praktiziert, seinen Feinden – vorher der Sowjetunion, heute Russland – vorwirft.
Den besten Hinweis darauf fand ich im »the Guardian« vom 26. November, 2006, in dem nachzulesen ist, wie die USA mit Hilfe ihrer US-Botschafter sich in Wahlen einmischenL
Hier wurde beschrieben, wie der in den USA ausgebildete Saakaschwili von Tiflis nach Belgradreiste, um in den Techniken des Massenwiderstands trainiert zu werden.
In Weißrussland organisierte die US-Botschaft die Entsendung junger Oppositionsführer ins Baltikum, wo sie sich mit Serben trafen, die aus Belgrad reisten.
Im Falle Serbiens organisierten die Amerikaner angesichts des feindlichen Umfelds in Belgrad den Sturz aus dem benachbarten Ungarn – Budapest und Szeged.
Soviel zur Einmischung Russlands und dazu ein Zitat von Shakespeare:
„Saakaschwili“ – hahahaa, den elenden Namen hatte ich schon wieder völlig vergessen. Wie er plötzlich in der Ukraine-Politik auftauchte, und dann habe sie doch Elendski gecasted.
Mir hat ein Ex Freund neulich ernsthaft erzählen wollen, das Putin die RKI-Protokolle manipuliert hat.
Noch Fragen?
Und? Hat er?
Und wo ist der Beweis, dass er’s nicht getan hat?
@scm: Putin hat seinen Ausweis nicht liegen gelassen und keine Barfußspuren
(Russen haben ja noch keine Schuhe) im Beet vor dem Gebäude hinterlassen!!!!
Falsche Frage, warum sollte er müsste es heißen?
Ist das Ihr Ernst?
1. Siehe Antwort von Arthur Dent (Warum sollte er?)
2. Schon mal was von (hirnrissiger) Beweislast-Umkehr (s. Nancy Faeser) gehört?
Wenn mein Nachbar behauptet, ich sei ein Mörder, muß ICH dann beweisen, dass ich keiner bin???
Wie soll ich das anstellen?
Die Beweislast liegt immer beim Ankläger, denn der sollte auch triftige Beweise für seine Anklage haben.
Sonst sind Verleumdung und Unterstellung, also Rufmord, Tür und Tor geöffnet!
Und was Putin betrifft:
Man muß wahrlich kein Putinfreund sein, wenn man es als Chuzpe bezeichnet, das in den RKI -Files dokumentierte deutsche Staatsversagen während der menschengemachten Corona-Krise in den Dunstkreis der Manipulation seitens Putins zu rücken (das hat ja bisher nicht einmal das RKI selbst in den Raum gestellt, geschweige denn behauptet, obwohl die das ja am Nötigsten hätten, als Versuch, sich reinzuwaschen!)
Natürlich . Immer wenn was ist, dass unseren Politikern nicht passt : Putin steckt dahinter.
Neulich meinen Kaffee verschüttert: Putin ist schuld
Grob gefasst geht es um den Versuch der dominanten Fraktion der hiesigen herrschenden Klasse, die Ergebnisse ihrer Desinformationskampagnen abzusichern.
Kurz und knapp und ganz genau.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/koennen-unsere-kinder-nicht-mehr-ernaehren-behoerden-sperren-konten-von-journalisten-ehefrau-li.10027407
„Können unsere Kinder nicht mehr ernähren“: Behörden sperren Konten von Journalisten-Ehefrau
Nach der Kontensperre gegen Hüseyin Doğru trifft es nun seine Ehefrau. Dem Journalisten und seinen Familie droht eine humanitäre Krise.
Man tut was dafür, die ewig schlafende „Deutsche Revolution“ endlich aus der Wiege zu holen…
Ich würde Dogru allerdings empfehlen, sich vor einem passenden Berliner Supermarkt mit dieser Geschichte auf den Boden zu setzen – dann wird er am Monatsende mehr Kohle haben, als in irgendeinem Monat seines Lebens vorher…
Wir lernen gerade alle, für uns selbst zu sorgen, weil auf den Asozialstaat kein Verlass ist
https://globalbridge.ch/krieg-korruption-und-fluechtlinge-die-ukrainischen-geheimdienste-und-die-mafia/
In Ungarn wird scheinbar gerade die Wahlmanipulation durch die EU Kommission finanziert. Man will Orban auf jedenfall los werden. Als UvdL Kommissionspräsidentin wurde hat ein Bekannter von mir gesagt das ist der Anfang vom Ende der EU. Ich war der Meinung die EU kann sie nicht zerstören. Heute bekenne ich, daß ich falsch gelegen habe.
@ Otmars : Die Leyen wäre das Ende der EU ? Warum? – 7 Sprachen fließend, eine
gewinnende Art, Kompetenz wohin das Auge reicht. Also ?
„das ist der Anfang vom Ende der EU“
Gottes Gehörgang ist immer offen
Das Rattenloch Brüssel ausräuchern und gut is 😀
Das reicht nicht, UN/WHO müssen auch weg.
Gerade gelesen und für gut befunden: https://qpress.de/2026/03/28/opposition-alter-naive-fuer-deutschland/
Ja, das trifft’s. Das gesamte Demokratiepalaver ist Theater, hier, anderswo, in der EU und in den UN. Nichts, aber rein gar nichts, entscheidet der Souverän. Wahlen sind ein großes Event, Brüssel und New York Bühnen für große Kaberettisten. Das ging Jahrzehnte gut, solange man die Illusion nähren konnte, man tue etwas für Menschen. Das ist nun vorbei. Es ist nahezu egal, ob man „demokratisch“ oder autoritär regiert wird, wobei die eine oder andere autoritäre Führung vermutlich das Wohl des eigenen Volkes eher im Auge hat, als die hochgelobten Scheindemokratien. Wie das Ding mit der an mehreren Stellen brennenden Welt ausgeht, ist derzeit nicht absehbar. Zur „Alter-Naiven“ ist zu sagen, dass sie natürlich Sammelbecken von Unzufriedenen ist, was aber nicht die Schuld der AFD ist, sondern der Anderen. Und vom derzeit bekannten Personal aller Parteien kommt der Chrupalla noch am authentischsten rüber, aber das hatte man früher auch von anderen gedacht. Resume‘ : Wir haben keinen Einfluss auf das Geschehen, Wahlen sind nutzlos, Petitionen landen im Papierkorb. Einzig die Anzahl der jeweiligen Stimmen geben Hinweise auf die Stimmung, das geht den zionistisch unterwanderten Beamten aber am A. vorbei. Macgregor hat es schön beschrieben, wer aufmuckt, verliert seine Existrenz.
Was bleibt: Augen auf beim Konsum, persönliches Umfeld pflegen und abwarten, manches erledigt sich von selbst.
Die EU betreibt Desinformation und Propaganda ! Das einzige wogegen die Beamtendiktatur kämpft ist die Wahrheit. Alle Bürger sollten gegen die totalitäre Beamtendiktatur EU kämpfen wenn ihnen ihr Leben lieb ist.
Eine totalitäre, kriminelle Beamtendiktatur wie die EU wird auch durch noch so viele Lügen ihrer Propaganda kein Stück demokratischer oder etwa besser. Wie im großen Vorbild der EU, dem 3 Reich werden statt dessen Milliarden in Propagandafacharbeiter investiert, welche als Journalisten die sie nie waren und sind, die Bürger hinter die Fichte führen sollen.
Dabei ist das Sinnvollste die EU mit all ihren Funktionären und Beamten zu begraben und gut ist, niemand außer den Faschisten braucht diesen totalitären Abklatsch des 3 Reichs.
Weg der Dreck !
Die EU sollte zur EWG rückabgewickelt werden. In ihrer gegenwärtigen Form ist sie ein dysfunktionales Monstrum.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt „Europas Unabhängigkeit“, so erklärte sie, schütze unserer Freiheiten, sei es „die Freiheit, seine eignen Entscheidungen zu treffen. Seine Meinung frei zu äußern. Sich auf dem ganzen Kontinent frei zu bewegen. Die Freiheit, zur Wahl zu gehen.“
Doch genau geschieht das Gegenteil. Keine freie Meinungen, Keine Freiheit und Wahlen werden manipuliert.
Vor allem, von welcher „Freiheit“ fantasiert sie da, die Kommissionspräsidentin? Der Freiheit, den USA bis über die Hüften in den Anus zu kriechen, weil man sich aus erfundenen „Gründen“ von günstiger, russischer Energie abgeschnitten hat und nun sündhaft teures Frackinggas kaufen MUSS, sich in eine absolute, irre Abhängigkeit begeben hat und erpressbar gemacht hat?
Das allein spricht schon Bände, welch eine Verlogenheit und „Geistes“ Kind die Autokraten dort in Brüssel sind.
Die olle Zensursula meint damit sich selbst.
Die Freiheit, seine eignen Entscheidungen zu treffen: Korrupte Geschäfte führen, inkl Vetternwirtschaft, und jegliche Untersuchung ihrer kriminellen Machenschaften zu ersticken.
Seine Meinung frei zu äußern: Die Möglichkeit, Kritiker der „regelbasierten“ „Ordnung“ oder der EU-Kommission komplett willkürlich für vogelfrei zu erklären.
Sich auf dem ganzen Kontinent frei zu bewegen: Für keine der kriminellen Machenschaften belangt, ja sogar von den Hofschranzen der Qualitätsmedien dafür in den Himmel gelobt zu werden.
Die Freiheit, zur Wahl zu gehen: Sofern man die richtigen wählt. Oder von einem korrupten Geklüngel von Apparatschiks zur Tyrannin Europas ernannt wird.
Aber das beste ist, wie die über „Unabhängigkeit“ schwadroniert während die EU vor der USA, Israel und sogar der Ukraine im Staub kriecht. Den Weltmeistertitel in Heuchelei dürfte der EU auch dieses Jahr nicht zu nehmen sein.
Der ganz große Wandel kam wohl durch den Wegfall von USAID. Zu sehen beispielsweise in Serbien und Georgien. Dort waren noch vor einem Jahr äußerst aggressive Denmonstrationen zu sehen, mit dem Versuch, den Regierungssitz zu stürmen. Das hat in beiden Ländern doch deutlich nachgelassen. Wohl ein nachträglicher Beweis für das Wirken von USAID.
Jetzt versucht die EU, in die Lücke zu springen. Aber es ist eben arg dilettantisch und wie man sieht, nicht von Erfolg gekrönt. Wie eigentlich an anderer Stelle auch.
Alleine das Titelbild ist schon Orwell pur.