Kampf der EU gegen russische Desinformation und Wahlmanipulation

Mit einem elaborierten Instrumentarium bekämpft die Europäische Kommission Desinformation und ausländische Wahlmanipulation (FIMI), dabei sieht sie sich selber dem Vorwurf der Wahlbeeinflussung in Europa und Übersee gegenüber.

Nicht erst seit den letzten Wahlen in Moldawien und Georgien, vor allem aber seit der im Dezember 2024 annullierten rumänischen Präsidentschaftswahl blickt die Europäische Union (EU) mit Argwohn auf Russland. Sie verdächtigt den Kreml der „foreign information manipulation and interference (FIMI) and disinformation“; sei es durch Finanzierung der Wahlkampagnen notorischer Euro-Skeptiker oder die Verbreitung vermeintlicher Propaganda und Fake News in Sozialen Medien zur Untergrabung des Vertrauens der EU-Bürger in ihre nationalen und europäischen Institutionen.

Um sich dagegen zu wappnen und erklärtermaßen pro-europäische politische Kräfte zu stärken und ihre Werte zu verteidigen, hat die Europäische Kommission ein Universum aus redundanten Institutionen, Programmen und Maßnahmen geschaffen. Sie tragen Namen wie East StratCom Task Force (ESCTF), European Digital Media Observatory (EDMO), Rapid Alert System (RAS), Digital Services Act (DSA) und European Democracy Shield (EDS).

Es würde den Rahmen sprengen, darzustellen, welche Abkürzung für welches Aufgabenfeld steht und welchen Zweck verfolgt. Grob gefasst geht es um den Kampf zwischen Gut und Böse, Informationsintegrität vs. Desinformation, Wahlfreiheit vs. Wahlmanipulation und generell die Vereitelung des Moskau unterstellten Plans zur Zersetzung der Grundfeste der EU.

Momentan richten sich Brüssels Argusaugen auf die Parlamentswahl am 12. April 2026 in Ungarn und die Wahl der Bulgarischen Volksversammlung eine Woche später. In den sechzehn Jahren seiner zweiten Amtszeit als Ungarns Ministerpräsident hat sich Viktor Orban mit der ihm eigenen Renitenz wie kein zweiter als Enfant Terrible auf dem Brüsseler Parkett profiliert. Die überwältigende Mehrheit seiner Amtskollegen im Europäischen Rat dürfte nun seinem favorisierten Herausforderer Peter Magyar die Daumen drücken.

In Bulgarien gilt der bisherige Staatspräsidenten Rumen Radev als klarer Favorit für das Amt des Ministerpräsidenten. Er ist von seinem Typus her kein zweiter Orban, aufgrund seiner Skepsis gegenüber Sanktionen gegen Russland und seiner Ablehnung militärischer Unterstützung der Ukraine dürfte er künftig aber ebenfalls eine Minderheitenposition im Europäischen Rat vertreten.

So richten euro-atlantisch orientierte Beobachter ihre erhöhte Wachsamkeit darauf, ob und wenn ja der Kreml mit welchen Mitteln die Wahlkampagnen Orbans und Radevs unterstützt und ob er sich dabei der als FIMI bezeichneten „ausländischen Informationsmanipulation und -einmischung und Desinformation“ bedient.

Für Rumen Radev in Bulgarien will der von der Brüsseler Free Media Iniative (BFMI) gemeinsam mit der Sofioter Monitoring-Firma Sensica Technologies entwickelte TikTokcrazy-Tracker bereits herausgefunden haben, dass seine Sichtbarkeit und Reichweite in den sozialen Netzwerken um ein Vielfaches größer ist als die seiner Mitbewerber.

Nun entspricht dies seinen von Soziologen in Meinungsumfragen ermittelten analogen Popularitätswerten, die ebenfalls beträchtlich höher sind als die seiner Konkurrenten. Doch Radevs Kritiker wie der frühere Chef der bulgarischen Niederlassung von Transparency International Ognjan Minchev argwöhnen bereits, dass „sie ihm einen Internet-Algorithmus gegeben haben wie dem Rumänen Georgescu – mit einem ausgeprägten großrussischen Akzent“.

FIMI in Slowenien

Bei Sloweniens Parlamentswahl am 22. März 2026 war von einer Einmischung Russlands in den Wahlprozess etwa zur Unterstützung des mit Orban sympathisierenden Vorsitzenden der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS), Janez Janša, keine Rede. Doch gerade diese Wahl hat das wahlbeeinflussende Potenzial von FIMI eindrücklich erwiesen.

Kurz vor der Wahl wurde Sloweniens ohnehin konfrontative politische Landschaft durch anonym im Internet geleakte Video- und Audioaufnahmen erschüttert. Sie scheinen prominente Persönlichkeiten aus dem Umfeld der sozial-liberalen Regierungspartei Gibanje Svoboda (Freiheitsbewegung) bei Geschäftsbesprechungen mit einem britischen Investmentfonds der Verabredung korrupter Machenschaften zu überführen. Ministerpräsident Robert Goloba hat die Aufnahmen als mit Künstlicher Intelligenz und Deepfakes manipuliert bezeichnet, seine politischen Gegner gehen aber von ihrer Authentizität aus.

Recherchen der slowenischen Zeitung Mladina zufolge handelt es sich bei den Aufnahmen nicht um ein Werk des Kremls, sondern der israelischen Privatfirma Black Cube. Sie bezeichnet sich auf ihrer Webpräsenz als „das weltweit führende Geheimdienstunternehmen“.

Der im Jahr 2010 von Mossad-Agenten gegründete kommerzielle Nachrichtendienst Black Cube trachtete offenbar danach, Golobs Kabinett zu diskreditieren, um Herausforderer Janez Janša von der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) zum Wahlsieg verhelfen. Während Golobs Regierungskoalition Israels Gaza-Krieg scharf verurteilt hat, gilt Janša als enger Netanjahu-Freund. Allerdings scheint die mutmaßliche Black Cube-Operation insofern gescheitert zu sein, als der in Meinungsumfragen vor der Wahl noch führende Janša die Wahl knapp verloren hat.

Janez Janša bestreitet jegliche Beteiligung seiner der Europäischen Volkspartei (EVP) angehörenden SDS an der Finanzierung und Organisation ausländischer Wahlbeeinflussung, gibt aber zu, sich im Dezember 2026 mit dem früheren Generalmajor der israelischen Armee und jetzigen Black Cube-Berater Giore Eiland getroffen und „die Lage im Nahen Osten erörtert“ zu haben.

In der Affäre um den Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein hat sich Black Cube Politico zufolge dadurch einen zweifelhaften Ruf erworben, dass es kritische Journalisten und Opfer sexueller Übergriffe ausspionierte. Zudem habe die Spionagefirma im Jahr 2016 in Rumänien gegen die damalige Chefin der Nationalen Antikorruptionsbehörde und jetzige EU-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi konspiriert. Auch soll sie bereits 2018 im ungarischen Wahlkampf Viktor Orban Schützenhilfe geleistet haben, indem sie LinkedIn-Profile seiner Widersacher fälschte.

Sloweniens Regierungschef Robert Golob informierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brieflich über den „schwerwiegenden Fall ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung in der Republik Slowenien“. Er stelle eine „hybride Bedrohung für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dar“ und gefährde „unsere gemeinsamen Werte, Verfahren und politischen Prozesse“.

Golob schlug eine „Gefährdungsbeurteilung durch das neu gegründete Europäische Zentrum für Demokratische Resilienz (EZDR) vor. Dieses ist laut EU-Kommission ein „neuer Anlaufpunkt für Austausch zwischen EU-Institutionen, Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft, um starke und widerstandsfähige Demokratien in der gesamten EU zu schützen und zu fördern“.

Warum aber vermochte das von der EU-Kommission in den vergangenen Jahren geschaffene elaborierte FIMI-Instrumentarium Black Cubes manipulativen Eingriff in die slowenischen Parlamentswahlen nicht verhindern? Und trägt Brüssels Aktivismus im Ausdenken immer neuer Kreationen tatsächlich zum Schutz von Demokratie und Informationsintegrität vor ausländischen Übergriffen bei oder beschränkt sie nicht eher die Meinungsfreiheit der EU-Bürger?

Zunehmende Einschränkung von Freiheitsrechten in der EU im Namen ihrer Bewahrung

In ihrer Rede zur Lage der Union sang EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im November 2025 ein pathetisches Lob der Freiheit.  „Europas Unabhängigkeit“, so erklärte sie, schütze unserer Freiheiten, sei es „die Freiheit, seine eignen Entscheidungen zu treffen. Seine Meinung frei zu äußern. Sich auf dem ganzen Kontinent frei zu bewegen. Die Freiheit, zur Wahl zu gehen.“

Sodann zeichnete sie das Drohszenario, „unsere Demokratie“ stehe „unter Beschuss“, so spalte die „Zunahme von Informationsmanipulation und Desinformation unsere Gesellschaften“, untergrabe „nicht nur das Vertrauen in die Wahrheit, sondern auch in die Demokratie selbst“. Es brauche daher „dringend den europäischen Schutzschild für die Demokratie“ und „mehr Kapazitäten zur Überwachung und Aufdeckung von Informationsmanipulation und Desinformation“. Aus diesem Grund habe die EU-Kommission „so viel getan, um unser Instrumentarium zu erweitern“, denn „wir müssen uns darauf konzentrieren, die bestehenden Schlupflöcher zu schließen“.

Entsprechend dieser Strategie wurden im Verlaufe dieses Jahrzehnts zahlreiche kritische Stimmen nicht nur „debunked“, sondern sogleich auch „debanked“; in der Pandemie z. B. maßnahmenkritische Journalisten wie Boris Reitschuster und seit dem Ukraine-Krieg frühere NATO-Experten wie Jacques Baud. Unter anderem diese Fälle begründen den Verdacht, das auswuchernde Instrumentarium der EU-Kommission zum „Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ mit Abbreviaturen wie ESCTF, EDMO, RAS, DSA und EDS könnte weniger der Verteidigung der Freiheit dienen als ihrer Relativierung.

Nicht nur in der EU, sondern auch in Übersee mehren sich kritische Stimmen, die vor zunehmender Einschränkung von Freiheitsrechten im Namen ihrer Bewahrung warnen. Anfang Februar 2026 veröffentlichte der von den Republikanern dominierte Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses den zweiten Teil seines Berichts „The Foreign Censorship Threat“. Er konstatiert ein „Jahrzehnt der Europäischen Zensur“.

In ihm heißt es, bereits vor Verabschiedung des Digital Services Act (DSA) im Jahr 2023 habe die europäische Zensurkampagne damit begonnen, dass die EU digitale Plattformen aufgefordert habe, „Inhalte zu entfernen, die etablierte Narrative über Covid-19-Pandemie und den Impfstoff in Frage stellen“. Seitdem sei die Zensur kontinuierlich intensiviert worden.

Der Justizausschuss verweist in seinem Bericht auf ihm vorgelegte interne Dokumente von TikTok und anderer globaler Tech-Unternehmen, die koordinierte Bemühungen von EU-Beamten im Vorfeld nationaler Wahlen in EU-Ländern und der Europawahlen im Juni 2024 belegten, nationale Regulierungsbehörden zur Untersagung politischer Inhalte auf Plattformen zu veranlassen.

Fall Rumänien

Ausführlich geht der Bericht auf die im Dezember 2024 annullierte rumänische Präsidentschaftswahl ein. Hatte der rumänische Geheimdienst behauptet, Russland habe den unabhängigen Kandidaten Călin Georgescu verdeckt durch eine koordinierte TikTok-Kampagne unterstützt, so verweist der Ausschussbericht auf ihm vorgelegte interne Dokumente des sozialen Netzwerks, die „diese Darstellung zu widerlegen scheinen“. In seiner Stellungnahme an die Europäische Kommission habe TikTok erklärt, „keine Beweise für ein koordiniertes Netzwerk von 25 000 mit Georgescus Wahlkampf in Verbindung stehenden Konten“ zu haben.

Bereits am 15. August 2024 schrieb der Vorsitzende des Justizausschusses des US-Repräsentantenhaus, Jim Jordan, an den damaligen EU-Kommissar für Binnenmarkt Thierry Breton, der Ausschuss habe im Rahmen seiner Aufsichtstätigkeit „Zeugenaussagen darüber erhalten, wie Beamte anderer Regierungen, darunter Sie und andere Beamte der Europäischen Union (EU), versucht haben, die Meinungsfreiheit – einschließlich politischer Meinungsäußerungen – im Internet zu zensieren“.

Jordan forderte Breton auf, „jeden Versuch der Einschüchterung von Personen oder Organisationen, die sich in den Vereinigten Staaten politisch äußern, einzustellen und keine Maßnahmen zu ergreifen, die den amerikanischen demokratischen Prozess anderweitig behindern“.

Frank Stier lebt seit 2006 in Sofia. Er hat 1994 in Berlin sein Studium der Geschichte und Soziologie abgeschlossen und war dort als Historiker und Stadtführer tätig. Seit 2002 veröffentlicht Stier als freier Korrespondent für Südosteuropa überwiegend in Print- und Onlinemedien wie „Tagesspiegel“, „Cicero“ und „Telepolis“.
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