Kallas zum Plan der EU: „Erstens Russland schwächen; zweitens die Ukraine unterstützen.“

Zum Treffen der EU-Außenminister, der Friedensplan Trumps war noch nicht bekannt, beschwerte sich vorneweg die schwedische Außenministerin Maria Malmer Stenergard, dass wenige Länder die größte Bürde der Ukraine-Hilfe tragen würden. Damit meinte sie natürlich Schweden und die übrigen nordischen Länder. Sie würden mit gerade einmal 30 Millionen Einwohnern ein Drittel der Unterstützung der ganzen Nato-Länder mit einer Milliarde stemmen. Das könne so nicht weitergehen. Das sage viel darüber aus, was die anderen Länder nicht machen.

Von den USA kommt seit Amtsantritt von Trump nichts mehr, man will sich lieber von den Europäern Waffen abkaufen lassen, um sie der Ukraine zu liefern. Ansonsten ist richtig, dass die nordischen und allen voran die baltischen Länder am meisten relativ zum BIP bezahlt haben, allerdings nicht in absoluter Höhe. Nach dem Ukraine Support Tracker des Kiel Instituts mit Zahlen bis zum August 2025 steht an der Spitze Dänemark, gefolgt von Estland, Litauen und Lettland, dann folgen Schweden, Finnland und die Niederlande. Dänemark hat 2,9 Prozent des BIP für die Ukraine aufgewendet, Deutschland 0,6 Prozent.

Allerdings sieht die Rechnung anders aus, wenn man die absoluten Zahlen ansieht. Da liegen die USA mit 114 Milliarden seit Kriegsbeginn weiter an der Spitze. An zweiter Stelle folgt Deutschland mit fast 16 Milliarden, dazu kommen noch 36,5 Milliarden für die Flüchtlingshilfe. Schweden hat 7,6 Milliarden Euro gezahlt, für die Flüchtlingshilfe 1,2 Milliarden. Nach Schwedens Regierung sollen es 9,3 Milliarden Euro sein, die bis September an Finanz- und Waffenhilfe an die Ukraine gegangen sind. Ob die Zahlen stimmen bzw. wie Schwedens Außenministerin zu den ihren kommt, kann ich nicht beurteilen.

Stenergard, die sich als Hardliner gibt, zeigte aber am Donnerstag auf dem Weg zum EU-Gipfel in Brüssel noch demonstrativ auf einem Schild eine Grafik, mit der sie darauf aufmerksam machen wollte, dass die EU der Ukraine zu wenig Unterstützung leistet und dass die eingefrorenen russischen Gelder mit entsprechenden Garantien nun schnell für die Ukraine freigegeben werden sollten. Es gebe keine andere Alternative. Nach der Grafik haben die EU-Länder Russland mehr für Importe von Energieprodukten bezahlt, als sie für die Ukraine aufgewendet haben. Für die Außenministerin, die meinte, die EU-Staaten sollten sich dafür schämen, muss der Druck auf Russland auch durch wasserdichte Sanktionen erhöht und die Ukraine deutlich mehr unterstützt werden. Verhandlungen betrachtet sie als unsinnig, die zirkulierenden Informationen über den russisch-amerikanischen Friedensvertrag tat sie als bedeutungsloses Gerücht ab.

Wenn die Grafik Stenergards zutreffen sollte, dann haben die EU-Länder mit dem Kauf von russischer Energie und anderen Produkten Russland stärker unterstützt als die Ukraine. Der Unterschied würde immerhin 124 Milliarden Euro betragen, die Russland mehr erhalten hat. Es ist natürlich eine auf den ersten Blick seltsame Position, wenn gleichzeitig beide kriegsführenden Staaten unterstützt werden, auch wenn man den einen zum Sieg oder zum erfolgreichen Widerstand verhelfen und den anderen schwächen will. Man könnte argumentieren, die EU-Staaten seien gar nicht wirklich daran interessiert, dass die Ukraine militärisch erfolgreich wird, sondern dass der Krieg andauert oder in der Länge Russland dominiert.

Natürlich beziehen die Länder von Russland Produkte, die für ihre Wirtschaft notwendig sind, wobei die Gelder nicht direkt in die russische Kriegsmaschinerie gehen, während direkte Waffenlieferungen und militärische Hilfen unproduktiv sind, die Staatshaushalte belasten, auch wenn es sich um Kredite handelt, und nur der Rüstungsindustrie dienen. Daher lassen sich die Zahlen nicht wirklich vergleichen. Dennoch machen sie deutlich, was die EU-Staaten, die nun Kiew dazu bringen wollen, nicht in Verhandlungen über den amerikanisch-russischen Friedensplan einzutreten, sondern einen für die Ukraine vorteilhafteren auszuarbeiten, hinter der Rhetorik betreiben. Jedenfalls wird eine Reduzierung der Truppenstärke der ukrainischen Streitkräfte und der Truppenabzug aus dem Donbass abgelehnt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte angesichts der amerikanischen-Russischen Plans: „Die EU hat einen sehr klaren Zwei-Punkte-Plan: Erstens Russland zu schwächen; zweitens die Ukraine zu unterstützen.“

Der ukrainische Präsident Selenskij hat heute eine dramatische undpathetische Video-Ansprache gemacht, forderte die Ukrainer zur Einheit (hinter ihm) auf, die Korruptionsaffäre erwähnte er nicht, und erklärte, er bleibe standfest, wolle aber vermeiden, dass Moskau sagen könne, die Ukraine sei nicht bereit zur Diplomatie. Trump erwartet von Selenskij bis nächsten Donnerstag Zustimmung. Thanksgiving sei ein „günstiger Zeitpunkt“ für die Ukraine, dem von den USA vorgeschlagenen Abkommen zuzustimmen. „Die Ukraine verliert Gebiete, und Putin will den Krieg nicht fortsetzen“, sagte Trump. Die Ukraine werde die verbleibenden Teile des Donbass unweigerlich verlieren, „wenn nicht im Rahmen eines Friedensabkommens, dann auf dem Schlachtfeld“. Selenskij setzt deswegen auf die europäischen Partner: „Wir zählen auf unsere europäischen Freunde, die voll und ganz verstehen, dass Russland nicht irgendwo weit weg ist – es liegt direkt an den Grenzen der EU, dass die Ukraine heute der einzige Schutzwall ist, der das komfortable Leben in Europa von Putins Plänen trennt. Wir erinnern uns: Europa stand uns bei. Wir glauben: Europa wird uns auch weiterhin zur Seite stehen.“

Den Krieg zu verlängern, indem man auf Bedingungen setzt, die Russland nicht akzeptieren wird, solange es nicht erheblich geschwächt ist, und dabei auch gegen die Interessen der USA zu handeln, bedeutet in Wirklichkeit allerdings, die Ukraine weiter zu schwächen. Sie hat schon mehr als ein Viertel ihrer jüngeren Bevölkerung wahrscheinlich zum größeren Teil dauerhaft verloren. Im Krieg sterben weiter die Männer im erwerbsfähigen Alter oder werden durch Traumata, Verletzungen und Amputationen arbeitsunfähig. Das vergreisende und durch Korruption geschwächte Land und seine Infrastruktur werden zunehmend zerstört oder beschädigt.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass es innenpolitisch zu Konflikten kommen wird, die auch schnell mit den schwer bewaffneten Freiwilligenverbänden in Gewalt umschlagen können. Sie geben zumindest vor, bis zum Tod für die „territoriale Integrität“ der Ukraine gegen den ewigen Feind Russland zu kämpfen. Beispiel Dmitri Jarosch, Kommandant der Ukrainischen Freiwilligenarmee, am 21.11.: „Wir haben gekämpft, wir kämpfen und wir werden kämpfen – komme, was wolle – für die Staatlichkeit und Einheit unserer Ukraine. Und solange auch nur ein einziger Besatzer auf ukrainischem Boden präsent ist, wird der nationale Befreiungskampf weitergehen… bis zum vollständigen und unbestreitbaren Sieg der ukrainischen Idee und Waffen.“

Kraken, eine Einheit, die dem 3. Armeekorps (Asow) angehört: „Wir identifizieren uns als ukrainische Nationalisten. Das Symbol der Idee der Nation ist für uns von größter Bedeutung, denn es trägt die Hauptbedeutung für jeden einzelnen Kämpfer in sich – die nationale Idee über alles andere. Was genau verstehen wir unter dem Begriff der nationalen Idee? Ganz einfach: Schutz und später die Entwicklung einer Supermacht, die auf der Weltkarte eine bedeutende Rolle spielen wird. Jede unserer Aktionen, jede Operation, jede Niederlage ist die Verkörperung dieser Idee in der Praxis.“ Oder ebenfalls Kraken: „Wir sind Krieger, inspiriert vom großen Werk unserer Vorfahren, und setzen den Befreiungskampf gegen das Böse fort, das unsere Sprache, Kultur und Würde bedroht. Wir schöpfen Kraft aus den Traditionen der Kiewer Rus und der Kosaken und sind der Schild und das Schwert unserer Nation. Wir sind den Idealen und Prinzipien treu, die von Oberst Jewhen Konowalts, Roman Schukewitsch und anderen Helden des Befreiungskampfes begründet wurden! Auf unseren Schultern lastet die Verantwortung, das Werk der Ukrainischen Aufstandsarmee würdig fortzusetzen, und es ist unser Schicksal, das zu vollenden, was unsere Vorfahren begonnen haben.“

Florian Rötzer, geboren 1953, hat nach dem Studium der Philosophie als freier Autor und Publizist mit dem Schwerpunkt Medientheorie und -ästhetik in München und als Organisator zahlreicher internationaler Symposien gearbeitet. Von 1996 bis 2020 war er Chefredakteur des Online-Magazins Telepolis. Von ihm erschienen sind u.a. „Denken, das an der Zeit ist“ (Suhrkamp 1988), „Die Telepolis“ (1995), „Vom Wildwerden der Städte“ (Birkhäuser 2006), „Smart Cities im Cyberwar“ (Westend 2015), „Sein und Wohnen“ (Westend 2020) oder „Lesen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz“ (Bielefeld 2023)
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