Kallas: „Es gibt kaum Kriege, wo die Situation so klar ist: Es gibt einen Aggressor und ein Opfer“

EU-Außenbeuftragte Kaja Kallas in der Pressekonferenz nach der Videokonferenz der Außenminister am 26. November. Screen von EU-Video

Bekannt ist, dass die EU-Außenbeauftragte und Vizepräsidentin der Kommission Kaja Kallas den Konflikt mit Russland zu eskalieren sucht. Kürzlich machte sie ihre Position aus zwei Punkten knapp und kurz klar: „Erstens Russland schwächen; zweitens die Ukraine unterstützen.“ Gestern sagte sie nach dem Online-Treffen der EU-Außenminister wieder, es sei wichtig, die Ukraine weiter zu unterstützen und Russland unter Druck zu setzen. Man begrüße zwar den Anstoß der USA, alle wollen Frieden, aber es komme darauf, wie der Krieg endet. Gelegentlich ist auch einmal wichtig zu analysieren, wie von Regierenden oder offiziellen Vertretern der EU die Bevölkerung beeinflusst oder desinformiert wird. Seltsamerweise gibt es keine NGOs, die Desinformation nach allen Seiten untersucht. Die würden dann auch natürlich nicht von Staaten oder von der EU gefördert.

In einer der üblichen Formeln erklärt sie, man müsse davon ausgehen, dass es einen Aggressor und ein Opfergibt. Das ist schon bestechend einfach, ein Märchen, fern der Wirklichkeit, in der es meist nicht Schwarz und Weiß und böse und gut gibt, sondern komplexe Verwicklungen und Kontexte, die Entwicklungen anschieben, bahnen und erklären. Aber Kallas als Vertreterin der EU, die de facto Kriegspartei ist, will natürlich keine deeskalierende Reflexion fördern, sondern einseitige Entscheidungen, die selbstverständlich nicht die eigene Position problematisieren sollen. Die Ausmerzung der Grauzone und die binäre Logik Wir oder sie ist allerdings auch die Errichtung einer Brandmauer, die Lernen aus Fehlern verhindert.

Wiederholt wird wieder die alte Forderung nach einem bedingungslosen Waffenstillstand vor Verhandlungen, wohl wissend, dass das von Russland abgelehnt wird, was auch Sinn der Forderung sein dürfte. Kallas ist rhetorisch nicht geschickt, sondern macht auch gleich klar, dass Russland „null Bereitschaft für einen Waffenstillstand“ als alternativlose Lösung zeige. Das heißt freilich nicht, dass keine Bereitschaft für eine Beendigung des Krieges vorhanden wäre, nur nicht unbedingt nach den Vorstellungen der EU.

Während die EU aufrüstet, wirft sie Russland vor, ebenfalls die Militärmaschine weiter zu vergrößern, als ob zum Wettrüsten nicht zwei Seiten gehören. Man müsse zu einer Situation kommen, in der Russland verhandeln muss, was bedeuten würde, Russland würde militärisch in die Knie gehen. Kallas sagt denn auch, die russische Sommeroffensive sei gescheitert. Dass die russischen Truppen jetzt fast täglich weiter vorrücken, wird selbstverständlich unterschlagen. Dazu gehört schon Chuzpe, weil das jeder weiß. Sie behauptet weiter, die Sanktionen hätten eine „riesige Auswirkung auf die Wirtschaft“. Die Energieeinnahmen und die Wirtschaft würden schrumpfen, Russland verliere Geld und Truppen. Eigentlich würde man jetzt erwarten, dass der Zusammenbruch Russlands kurz bevorstehen sollte. Kallas fällt aber nur in die alte Leier zurück, dass man trotz der behaupteten riesigen Sanktionsfolgen den Druck auf Russland erhöhen müsse.

Dem schließt sie die Behauptung an: „Die Vorstellung, dass die Ukraine verliert, ist völlig falsch.“ Das versucht sie damit zu begründen, dass Russland, wenn es die Ukraine militärisch erobern könnte, dies schon längst gemacht hätte. Putin, behauptet sie weiter, könne seine Ziele nicht militärisch erreichen, deswegen versuche er, dies in Verhandlungen zu erreichen. Das widerspricht freilich ihrer anfänglichen Behauptung, Russland wolle nicht verhandeln.

Letztlich ist die Strategie, einfach weiterzumachen wie bisher, aber die Geschwindigkeit zu erhöhen, auch wenn eben dies nach über drei Jahren Krieg dazu geführt hat, dass die ukrainische Armee mangels Personal zerfällt, die ukrainische Gesellschaft kriegsmüde ist und die nationale Einheit, auch aufgrund der Korruption bis weit in die Regierung hinein, sich auflöst, die Wahrscheinlichkeit größer wird, dass Russland noch weitere Gebiete erobert, und die EU bei der Finanzierung des Pleitelandes Ukraine ohne die USA an ihre Grenzen kommt.

Kallas einfallsloses Mantra: mehr Sanktionen und mehr militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine. Dazu soll auf das eingefrorene russische Vermögen zurückgegriffen werden, die Entscheidung müsse schnell getroffen werden (weil sonst die Ukraine nächstes Jahr als Staat zusammenbricht, da die Europäer selbst für die Ukraine keine weiteren Schulden aufnehmen wollen und können). Auf die Situation, dass in den Korruptionsfall, der nur die Spitze des Eisbergs ist, die ukrainische Regierung bis hin zu Selensnkij verwickelt ist, geht Kallas mit keinem Wort ein. Wichtig ist eben auch das, was nicht erwähnt wird. Man hofft für die militärische Unterstützung auf die Koalition der Willigen.

„In den letzten 100 Jahren hat Russland mehr als 19 Länder angegriffen“

Um die Unterstützung der Ukraine zu legitimieren, muss Russland als der große Feind dämonisiert werden. Eine Beendigung des Krieges reicht nicht für die meisten europäischen Regierungen, da der Krieg in der Ukraine nur das Vorspiel für einen Angriff auf die EU oder die europäischen Nato-Staaten sein soll. Russland muss, wie das jetzt überall gemacht wird, zu einer alle bedrohenden Militärmacht aufgebauscht werden, obgleich Kallas kurz zuvor noch behauptet hatte, dass es militärisch die Ukraine nicht erobern könne. Fallen die logischen Inkonsistenzen Kallas und ihren Redenschreibern gar nicht auf oder halten sie die Menschen für zu dumm, um das zu bemerken?

Kallas greift weit in die Geschichte zurück und erklärt: „In den letzten 100 Jahren hat Russland mehr als 19 Länder angegriffen, einige drei oder vier Mal. Keines dieser Länder hat jemals Russland angegriffen.“ Nicht nur wird Russland und die Sowjetunion gleichgesetzt, sondern auch vergessen, dass die Sowjetunion auch von europäischen Ländern angegriffen wurde und dass die USA und einzelne EU-Staaten ebenfalls Angriffskriege begangen haben.

„Es gibt kaum Kriege in der Welt, wo die Situation so klar ist: Es gibt einen Aggressor und ein Opfer. Der Fokus muss darauf gerichtet sein, was Russland, der Aggressor, machen muss, nicht was die Ukraine, das Opfer, opfern muss.“ Es wäre in der Tat wichtig, dass Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit, überhaupt das Völkerrecht eingehalten würde und durchgesetzt werden könnte. Aber da kann die EU, vor allem im Verein mit der Nato und den USA, kaum mit den Fingern auf andere zeigen. Gerade wurde geduldet, dass die USA den Iran bombardiert haben, Venezuela militärisch bedrohen, dass Israel schwere Kriegsverbrechen in Gaza begangen hat, andere Staaten angreift und weiterhin illegal Gebiete okkupiert sowie dabei ist, das Westjordanland ethnisch zu säubern und zu annektieren. Geduldet wird auch, dass die Türkei weiter Teile Syriens okkupiert.

Weil Russland auch die EU und Nato bedroht, müsse man eben aufrüsten, um sicherzustellen, dass „Russland niemals mehr angreift“. Das wird nicht näher ausgeführt. Muss Russland entsprechend schwach gemacht werden, dass es jederzeit selbst angegriffen werden könnte, oder müssen EU und Nato entsprechend stark werden, was Russland als Bedrohung sehen muss, um deswegen weiter aufzurüsten. Aber die EU will selbstverständlich nichts anderes als Frieden. Man sei für jeden Plan, wenn er einen „gerechten und anhaltenden Frieden für die Ukraine, aber auch die Sicherheit für Europa morgen sicherstellt“.

Auf die Frage eines Journalisten, ob die Truppenstärke der Ukraine begrenzt werden dürfte, wenn dies für Russland nicht der Fall ist, antwortete Kallas: „Das ist eine gute Frage. Wenn wir verhindern wollen, dass dieser Krieg weitergeht, sollten wir eigentlich die russische Armee und auch ihr Militärbudget begrenzen. … Wenn man fast 40 Prozent des Haushalts für das Militär ausgibt, dann will man es wieder einsetzen und das ist eine Gefahr für uns alle.“ Deswegen müsse der Fokus auf die russischen Konzessionen gelegt werden, was voraussetzen würde, Russland sei in Wirklichkeit der mit westlicher Hilfe aufgerüsteten Ukraine unterlegen, während die EU für Verhandlungen nichts anbieten müsse, sondern nur fordern könne.

Florian Rötzer

Florian Rötzer, geboren 1953, hat nach dem Studium der Philosophie als freier Autor und Publizist mit dem Schwerpunkt Medientheorie und -ästhetik in München und als Organisator zahlreicher internationaler Symposien gearbeitet. Von 1996 bis 2020 war er Chefredakteur des Online-Magazins Telepolis. Von ihm erschienen sind u.a. „Denken, das an der Zeit ist“ (Suhrkamp 1988), „Die Telepolis“ (1995), „Vom Wildwerden der Städte“ (Birkhäuser 2006), „Smart Cities im Cyberwar“ (Westend 2015), „Sein und Wohnen“ (Westend 2020) oder „Lesen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz“ (Bielefeld 2023)
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39 Kommentare

  1. Klingt irgendwie nach Mafia: du (Russland) willst dich in Ruhe entwickeln, und dafür ist es nötig, dass wir dich in Ruhe lassen und dir nicht ständig vors Schienbein treten. Ok, du willst ja was von uns, also: Was kriegen wir dafür, dass wir dich nicht mehr nerven?

  2. Die Frau hat schon in der Vergangenheit einschlägig und ausreichend oft nachgewiesen, dass sie beim Denken nicht viel Glück hat. Von daher erwarte ich auch aus dieser Richtung nichts mehr, was Intelligenz auch nur ansatzweise nahe käme.

  3. Was soll man von Leuten mit recht flacher Hirnoberfläche anderes erwarten?
    Es ist auffällig, dass immer mehr Menschen mit derartigem Mangel in vordere Positionen gelangen, wohl kein Zufall. Die kommen nicht auf eigene Ideen, sind schon überfordert, das Vorgelegte fehlerfrei zu artikulieren und deshalb die ideale Zugpferde, die Befehle eifrig zu erfüllen suchen.

    1. @ Oberst: Ihre Vermutung ist m. E. zu schlicht. – Welcher Mechanismus bei diesen Leuten greift, das hab ich noch immer nicht durchschaut. „Nichts gibt so sehr das Gefühl von Unendlichkeit als wie die Dummheit“. dumm, ungebildet, eitel, geschichtsvergessen, präpotent, all das könnte zutreffen, aber …..

  4. Bravo! Wie ich zu all‘ den Kommentaren hier im Forum bereits anmerkte, werden wir uns die grauslige v.d.Leyen fast noch zurück wünschen, wenn die Kalles einmal vollends übernommen hat. Ganz so, wie unser Dummchen Baerbock im Vergleich zum Merz vielleicht das wohl kleinere Übel war… Von akzeptabel kann natürlich bei keinem dieser ‚Volksverteter‘ die Rede sein; ganz zu schweigen von einer besseren Bewertung… 🙄

  5. „Flache Hirnoberfläche“?
    Heiliger Gesangsverein!

    Wenn einer nur über ein bißchen zeitgeschichtliche Erinnerung / Bildung verfügt, kann er sofort merken, Kallas stellt sich hier praktisch identisch zu Margaret Albright, Condoleezza Rice und Vic Nuland auf – wiewohl sowohl „Condy“ wie „Vicky“ sich dabei a weng weniger trutschig angestellt haben.
    Also!?
    Na, sie tut halt ihren imperialen Job wie die Vorgenannten, und wie Vic Nuland gefällt sie sich unter dieser Charaktermaske – ungemein.

    Was sie allerdings unterscheidet macht ihr Geschwätz zur Folklore. Denn NATO und EU sind heute bei weitem weniger identisch, als es seinerzeit NATO und USA waren, die auch schon auseinander fielen.
    Für Rutte wie für Grynkewich ist das mehr oder weniger Büttentheater, die haben konkrete Vorstellungen vom Machbaren und den Schranken des Erduldungsvermögens im Kreml. Was nicht heißen soll, die seien realistisch.
    „Eigentlich“ will ich nur sagen: Rötzer veräppelt euch weiter und zieht euch am Nasenring durch die Manege.

  6. Die Frau erinnert mich ein bißchen an die „Buyx“
    So lange all diese Leute nicht für immer weggesperrt sind, wird sich auch nichts ändern!

    1. Und die, also Buyx, hat sogar erheblich mehr Grips als diese Erbprinzessin aus Ministan. Immerhin hat sie ein Medizinstudium absolviert.
      Kallas ist von Beruf Tochter ihres Vaters. Der hat einst in der sowjetischen Nomenklatura eine hohe Position innegehabt, diese nach der Sezession von der SU ausgenutzt, um in Estland reich und politisch einflußreich zu werden, wurde Minister übernahm er als Ministerpräsident das Land, um schließlich in die EU-Kommission zu wechseln – und schließlich vererbte er all das, seinen Parteivorsitz, das MP-Amt und nun die Komissariatsposition defacto an seine Tochter.

        1. Promotionen in Medizin sind verhältnismäßig einfach zu bekommen. Es ist reine Fleißarbeit. Meine Schwester hat das direkt im Anschluß an ihr Studium gleich noch „mit erledigt“, weil sie da gerade Zeit hatte, und durch die zeitgleiche Weiterbildung zur Radiologin auch nicht in Klinikstress war. 😉

          Aber das Medizinstudium selbst bekommt man nicht geschenkt.

  7. Naja, die Kallas hat halt den Intellekt eines Blumentopfes, da ist es klar, dass für sie sich die Sachlage im Ukrainekonflikt so anfühlt. Könnte glatt die Zwillingsschwester von Annalenchen sein, die jetzt 100.000e Kilometer von Brüssel entfernt in NY ihr Auskommen gefunden hat. Zumindest wenn man den Umweg über die Mondumlaufbahn einschlägt.
    Aber ich glaube sogar, dass viele unter den „Eliten“, die in letzter Zeit durch abgesonderten Schwachsinn auffällig wurden gar nicht wirklich unterbelichtet sind. Ich denke, sie meinen nur, die Rezipienten, also wir, wären unterbelichtet und würden den Schmarrn glauben. Es handelt sich also im Prinzip um eine Beleidigung unsereiner.

    1. Könnte glatt die Zwillingsschwester von Annalenchen sein, die jetzt 100.000e Kilometer von Brüssel entfernt in NY ihr Auskommen gefunden hat. Zumindest wenn man den Umweg über die Mondumlaufbahn einschlägt.

      Ich habe das mit den 100.000en Kilometern anders verstanden:
      Die Olivgrünenden haben ihre Wolkenkuckucksheime verlassen, sich auf ihre Lastenräder geschwungen und sind die ca. 380.000 Kilometer zum Mond gestrampelt. Dort haben sie sich niedergelassen und bezeichnen ihr Siedlungsgebiet als ihr Land.
      Da man selbst mit starken Teleskopen von der Erde aus keinerlei Siedlungsspuren sieht, muss dieses Land auf der Rückseite des Mondes liegen. Sie leben also, umgangssprachlich gesagt, „hinter dem Mond“.
      Die geringe Schwerkraft auf dem Mond könnte auch die 360°-Wenden erklären. Wenn man sich mit etwas zuviel Kraft umdreht…

  8. Man begrüße zwar den Anstoß der USA, alle wollen Frieden, aber es komme darauf, wie der Krieg endet.

    DIE FRAU HAT ABSOLUT RECHT!

    Frieden ist der Zustand, wenn der Krieg ein Ergebnis hervorgebracht hat. Und wegen des Kriegsergebnisses wird Krieg geführt. Man will sein Interesse gewaltsam durchsetzen, und nur wenn das auch gelingt, ist Frieden überhaupt sinnvoll. Ansonsten führt man den Krieg weiter. Solange es eben geht oder bis das Kriegsziel erreicht ist.

    Bevor mich hier jemand missversteht: das ist die Logik des Krieges, nicht meine.

    1. DIE FRAU HAT ABSOLUT RECHT!
      „Man will sein Interesse gewaltsam durchsetzen, und nur wenn das auch gelingt, ist Frieden überhaupt sinnvoll. Ansonsten führt man den Krieg weiter. Solange es eben geht oder bis das Kriegsziel erreicht ist.“

      So, und jetzt gehen sie in das Feld der Russen und schreiben:

      DER PUTIN HAT ABSOLUT RECHT!
      „Man will sein Interesse gewaltsam durchsetzen, und nur wenn das auch gelingt, ist Frieden überhaupt sinnvoll. Ansonsten führt man den Krieg weiter. Solange es eben geht oder bis das Kriegsziel erreicht ist.“

  9. Lieber Herr Rötzer,

    man sollte sich nicht auf die Argumentation einlassen, dass Russland das Völkerrecht verletzt, und darauf erwidern, dass andere Staaten das auch tun.

    Frau Kallas bemüht einen Berufungstitel, der das Interesse der EU ins Recht setzen soll. So geht es eben zu in der Welt der Diplomatie. Da weiß jeder zwischen Interessen und Berufungstiteln zu unterscheiden. Aufklärung tut wirklich nicht not. Man muss wirklich nicht zum Xten Male darauf hinweisen, dass sich die Staaten nicht an ihre eigenen moralischen Grundsätze halten.

  10. Sich mit der Rhetorik einer ausgewiesenen Russenhasserin zu beschäftigen, hat wenig Sinn, höchstens vielleicht um aufzuweisen, wie wenig dieses Mensch von Fakten hält. Man kann nur immer wieder dran erinnern, dass Russland immer wieder aus dem Westen angegriffen wurde, durch Schweden, Frankreich, Deutschland. Was die aggressiven Westler sonst noch so alles angestellt haben im Lauf der Zeit – davon gar nicht zu reden. Und wie wir und auch das Mensch genau wissen, halten sie sich nicht einmal an die von ihnen selbst aufgestellten Regeln…

  11. Das Problem:.
    Frau Kallas glaubt ihre simpifizierende Propaganda wahrscheinlich selbst. Logische Brüche und krasse Widersprüche in ihren Ausführungen fallen ihr nicht auf. Auch nicht den zuhörenden systemtreuen Journalisten.
    Kognitive Dissonanz scheint in diesen Kreisen als Qualifikation zu gelten.

    Wie konnte es passieren, dass derart minderbemittelte Personen in solche Positionen kommen konnten?
    VdL ist ja auch nicht besser.
    Mit solchem Personal kann kein Krieg und auch kein Frieden gewonnen werden.

    Die Äusserungen dieser beiden Damen an der Spitze der EU sind eine Beleidigung des Intellekts für jeden EU Bürger.

  12. Der 28-Punkte-Plan hat die Kriegsursachen für jeden verständlich genannt. Und solange die nicht beseitigt sind, wird der Krieg weiter gehen. Natürlich kann man Russland weiter schwächen, wenn man es aushält, dass man für je einen Schwächepunkt für Russland selbst zwei Schwächepunkte einstecken muss. Irgendwann ist für irgendeine Kriegspartei Ende Gelände. Für Europa sieht es derzeit nicht gut aus, und mit Kallas, vdL, Macron und Merz dürfte sich das Verhältnis für Europa eher verschlechtern als verbessern. Auch das beschlagnahmte russische Vermögen und das deutsche Sondervermögen sind mal alle, Russland wird dann trotzdem noch handlungsfähig sein, Europa vermutlich nicht mehr. Schon am Verhältnis der materiell wertschöpfenden Leute in Deutschland zu verwaltenden, welches wohl bei 1 zu 10 liegt, ist zu erkennen, dass wir den Krieg nicht gewinnen werden. Und das alles geschieht unabhängig davon, wen man als Verursacher des Krieges betrachtet.

  13. Hat sich hier mal jemand von den Kommentatoren überlegt, dass Frau Kallas den Job bekommen hat, weil sie die Feindschaft, die die EU gegenüber Russland pflegt, verkörpert?

    Was sollen all die doofen Kommentar über den Intellekt des Personals?

    Frau Kallas formuliert in aller Klarheit den Anspruch den die EU (und GB) praktisch verfolgt. Die Frau ist weder dumm noch realitätsfern oder sonst neben der Spur.
    Nehmt das doch mal ernst, was Frau Kallas sagt!

    Europa wird nicht eher Frieden mit Russland schließen, bis Russland einknickt, ruiniert ist, oder Europa zerbricht. Das ist eine knallharte Ansage. An Russland – aber auch an euch. Da werden noch zig Milliarden in die Ukraine fließen, evtl. kommt es auch zur direkten Konfrontation.

    1. @ im Vertrauen:
      denk ich an Sonneborn’s Abrechnung mit der Tante, und an die Zitate aus deren Buch, dann muss man an Fräulein Kallas „Intellekt“ zweifeln. So wie bei AACB

      1. Und was bringt dir das? Gibt es da irgendeinen Erkenntnisgewinn?

        Irgendwie verpasst ihr allesamt, dass Frau Kallas Äußerungen tätig (die ihr für hirnverbrannt haltet), die aber offenbar von der EU geteilt werden!

        Merkst du nicht, dass da eine Kriegsansage im Raum steht?

  14. Der Skandal ist, dass man uns von Seiten der EU solch dumme Phrasen auftischt obwohl es ernsthafte Friedensverhandlungen gibt.

    Das ist Volksverhöhnung.
    Die Bürger der EU werden in den Ruin getrieben und Russland soll der Anlass dafür sein. Aber die Wahrheit ist, dass der Krieg morgen schon enden würde, wenn die EU die Waffenlieferung einstellt. Ja es gibt Schlaue, Dumme und Saudumme. Und solange wir noch über Russland diskutieren merken wir nicht, wie wir die ganze Zeit schon für dumm verkauft werden.

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