Justiz-Willkür im Ländle – Durchsuchungen gegen „Indymedia Linksunten“ waren rechtswidrig

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Vorgehen der Strafverfolger gegen einen Redakteur von Radio Dreyeckland im Rahmen des „Indymedia Linksunten-Komplex“ als verfassungswidrig einstufte, hat nun das Landgericht Karlsruhe auch Hausdurchsuchungen gegen angebliche Betreiber als „rechtswidrig“ abgeurteilt. Es handelt sich um einen Skandal, dass sogar ohne „hinreichenden Anfangsverdacht“ Grundrechte von fünf Menschen verletzt wurden. Ein Kommentar.

„Das ganze Vorgehen der Staatsanwaltschaft war verfassungswidrig“, erklärt der Rechtsanwalt Lukas Theune zu einem klar rechtswidrigen Vorgehen. Der Anwalt, der einen von fünf massiv kriminalisierten Freiburger*innen vertritt, hofft im Interview, dass Ermittlungsrichter bundesweit aus diesem Urteil lernen und in Zukunft die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft kritischer würdigen. Solange aber ein solch willkürliches Vorgehen, von Staatsanwälten und Ermittlungsrichtern keine Folgen hat, wird das wohl eine fromme Hoffnung bleiben und wir werden uns auch in den kommenden Jahren mit einem von Ideologie getriebenen massiven Verfolgungswillen gegen linke Strukturen beschäftigen müssen.

Dabei ist es ein veritabler Skandal, der Folgen haben sollte. Denn das Vorgehen der Ermittlungsbehörden gegen die „Indymedia Linksunten“ hat sich für die Ermittler, und allen voran für den baden-württembergische Staatsanwalt Manuel Graulich, in nunmehr fast neun Jahren zum totalen und teuren Desaster entwickelt. Die, die eigentlich für Rechtssicherheit sorgen sollen, werden in einem Urteil des Landgerichts Karlsruhe, das Overton vorliegt, massiv kritisiert. Die Staatsanwaltschaft meinte einst, die fünf Personen aus Freiburg hätten angeblich die Internetplattform weiterbetrieben, die 2017 vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in einem zweifelhaften Vorgehen verboten worden war. Die Freiburger*innen sollten angeblich für die „Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts dieser verbotenen Vereinigung“ verantwortlich sein.

In dem Urteil wird festgestellt, dass sowohl die Durchsuchungen im August 2023 als auch die „vorläufige Sicherstellung der elektronischen Datenträger der Beschwerdeführer rechtswidrig war“. Diese Durchsuchungen im „Gesamt-Komplex“ gegen Linksunten Indymedia waren angeordnet worden, nachdem im Januar 2020 das Archiv der Internetplattform unter der Adresse https://linksunten.archive.indymedia.org wieder im Internet aufgetaucht ist. Dort können allerdings keine Beiträge mehr veröffentlicht werden.

Dass die fünf Freiburger*innen etwas damit zu tun hatten, dafür gab es nach Ansicht des Landgerichts noch nicht einmal einen „hinreichenden Verdacht“. Ohnehin war schon 2022 das Verfahren gegen angebliche Plattform-Betreiber definitiv eingestellt worden. Die Ermittler zeigten aber trotz fehlender Indizien einen enormen Verfolgungswillen. Dabei war es ihnen nicht einmal gelungen, dem von de Maizière konstruierten „linksextremen Verein“ auch Mitglieder zuzuweisen. Einen Verein gab es ohnehin nie, der die Plattform betrieb. Auf Linksunten konnten alle Menschen frei veröffentlichen und dort finden sich auch Beiträge des Autors dieser Zeilen.

Eigentlich ist es, betrachtet man die Vorgänge einigermaßen unvoreingenommen, keine Überraschung, dass mit dem Urteil vor allem dem Staatsanwalt hart vor das Schienbein getreten wird. Darin wird ausgeführt: „Es ist bereits zweifelhaft, ob im Zeitpunkt der Anordnung der Durchsuchungen ein Anfangsverdacht wegen eines Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot gemäß § 85 Abs. 1 Nr. 2 StGB bestand.“ Das Gericht belehrt die Kollegen am Amtsgericht darüber, dass es dafür einen „konkreten Verdacht“ geben müsse, der „über bloße Vermutungen“ hinausgeht, dass „eine Straftat begangen wurde und der Verdächtige als Täter oder Teilnehmer an dieser Tat in Betracht kommt“.

Das war aber ganz offensichtlich nicht gegeben, weshalb das Karlsruher Landgericht die Durchsuchungsbeschlüsse als „nicht verhältnismäßig“ bewertet. Die Staatsanwaltschaft wird besonders abgewatscht, denn die habe als „Herrin des Ermittlungsverfahrens gewissenhaft dafür Sorge zu tragen, dass der Ermittlungsrichter seine Entscheidungen auf der Grundlage aller maßgeblichen, bis zu dem jeweiligen Zeitpunkt angefallenen – be- und auch entlastenden – Ermittlungsergebnisse treffen kann“. Das war aber nicht der Fall.

Entlastet wird aber auch das Amtsgericht nicht, denn das hätte längst Zweifel am Vorgehen der Staatsanwaltschaft haben können. Schon im Oktober 2020 wurden Durchsuchungen gerichtlich als illegal eingestuft und im April 2021 mussten schließlich auch die beschlagnahmten (verschlüsselten) Computer und Datenträger zurückgegeben werden, die im „Linksunten-Komplex“ im autonomen Zentrum in Freiburg „beschlagnahmt“ worden waren, wie Overton berichtete.

Die Freiburger*innen unterstreichen, dass das Urteil im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im November steht. Das höchste Gericht hatte eine Hausdurchsuchung bei einem Redakteur des freien Radios Radio Dreyeckland als „verfassungswidrig“ abgeurteilt hatte. Fabian Kienert habe angeblich die verbotene Linksunten unterstützt, da er in einem Beitrag auf das Archiv verlinkt hatte.

Auch in diesem Fall war der Verfolgungswille einiger Instanzen auffällig, weshalb sogar am Verfassungsgericht darüber entschieden werden musste. Ob wie im Fall von Kienert erneut Rechtsmittel gegen dieses neue Urteil eingelegt werden, bleibt abzuwarten. Auch Kienert war am Landgericht Karlsruhe schon freigesprochen worden. Vermutlich dürfte es angesichts des Desasters für die Strafverfolger aber um das letzte Verfahren im ergebnislosen Vorgehen gegen Linksunten gehandelt haben, für das die Staatskasse nach dem Urteil die Kosten trägt. Die schweren Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte und Privatsphäre und die jahrelange grundlose Verfolgung von Aktivisten und Journalisten bleiben aber. Die Betroffenen bekräftigen angesichts der illegalen Vorgänge von Justizbehörden, Computer und Datenträger konsequent zu verschlüsseln, um die Privatsphäre wenigstens einigermaßen gegen illegale Durchsuchungen zu schützen.

Der Journalist und Übersetzer Ralf Streck wurde 1964 in Flörsheim am Main geboren. Er studierte Politikwissenschaft und Turkologie an der Universität in Frankfurt. Seine journalistische Laufbahn begann bei Radio Dreyeckland in Freiburg, wo er eine Fortbildung zum Fachjournalist für Umweltwirtschaft absolvierte. Er lebt seit mehr als 20 Jahren im Baskenland, ist spezialisiert auf linke Unabhängigkeitsbewegungen und berichtet für diverse Medien in Europa vor allem von der Iberischen Halbinsel.
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