Justiz-Willkür im Ländle – Durchsuchungen gegen „Indymedia Linksunten“ waren rechtswidrig

indymedia-Demo in Freiburg 2017.
indymedia-Demo in Freiburg 2017. Bild: rdl/CC BY-NC-4.0

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Vorgehen der Strafverfolger gegen einen Redakteur von Radio Dreyeckland im Rahmen des „Indymedia Linksunten-Komplex“ als verfassungswidrig einstufte, hat nun das Landgericht Karlsruhe auch Hausdurchsuchungen gegen angebliche Betreiber als „rechtswidrig“ abgeurteilt. Es handelt sich um einen Skandal, dass sogar ohne „hinreichenden Anfangsverdacht“ Grundrechte von fünf Menschen verletzt wurden. Ein Kommentar.

„Das ganze Vorgehen der Staatsanwaltschaft war verfassungswidrig“, erklärt der Rechtsanwalt Lukas Theune zu einem klar rechtswidrigen Vorgehen. Der Anwalt, der einen von fünf massiv kriminalisierten Freiburger*innen vertritt, hofft im Interview, dass Ermittlungsrichter bundesweit aus diesem Urteil lernen und in Zukunft die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft kritischer würdigen. Solange aber ein solch willkürliches Vorgehen, von Staatsanwälten und Ermittlungsrichtern keine Folgen hat, wird das wohl eine fromme Hoffnung bleiben und wir werden uns auch in den kommenden Jahren mit einem von Ideologie getriebenen massiven Verfolgungswillen gegen linke Strukturen beschäftigen müssen.

Dabei ist es ein veritabler Skandal, der Folgen haben sollte. Denn das Vorgehen der Ermittlungsbehörden gegen die „Indymedia Linksunten“ hat sich für die Ermittler, und allen voran für den baden-württembergische Staatsanwalt Manuel Graulich, in nunmehr fast neun Jahren zum totalen und teuren Desaster entwickelt. Die, die eigentlich für Rechtssicherheit sorgen sollen, werden in einem Urteil des Landgerichts Karlsruhe, das Overton vorliegt, massiv kritisiert. Die Staatsanwaltschaft meinte einst, die fünf Personen aus Freiburg hätten angeblich die Internetplattform weiterbetrieben, die 2017 vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in einem zweifelhaften Vorgehen verboten worden war. Die Freiburger*innen sollten angeblich für die „Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts dieser verbotenen Vereinigung“ verantwortlich sein.

In dem Urteil wird festgestellt, dass sowohl die Durchsuchungen im August 2023 als auch die „vorläufige Sicherstellung der elektronischen Datenträger der Beschwerdeführer rechtswidrig war“. Diese Durchsuchungen im „Gesamt-Komplex“ gegen Linksunten Indymedia waren angeordnet worden, nachdem im Januar 2020 das Archiv der Internetplattform unter der Adresse https://linksunten.archive.indymedia.org wieder im Internet aufgetaucht ist. Dort können allerdings keine Beiträge mehr veröffentlicht werden.

Dass die fünf Freiburger*innen etwas damit zu tun hatten, dafür gab es nach Ansicht des Landgerichts noch nicht einmal einen „hinreichenden Verdacht“. Ohnehin war schon 2022 das Verfahren gegen angebliche Plattform-Betreiber definitiv eingestellt worden. Die Ermittler zeigten aber trotz fehlender Indizien einen enormen Verfolgungswillen. Dabei war es ihnen nicht einmal gelungen, dem von de Maizière konstruierten „linksextremen Verein“ auch Mitglieder zuzuweisen. Einen Verein gab es ohnehin nie, der die Plattform betrieb. Auf Linksunten konnten alle Menschen frei veröffentlichen und dort finden sich auch Beiträge des Autors dieser Zeilen.

Eigentlich ist es, betrachtet man die Vorgänge einigermaßen unvoreingenommen, keine Überraschung, dass mit dem Urteil vor allem dem Staatsanwalt hart vor das Schienbein getreten wird. Darin wird ausgeführt: „Es ist bereits zweifelhaft, ob im Zeitpunkt der Anordnung der Durchsuchungen ein Anfangsverdacht wegen eines Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot gemäß § 85 Abs. 1 Nr. 2 StGB bestand.“ Das Gericht belehrt die Kollegen am Amtsgericht darüber, dass es dafür einen „konkreten Verdacht“ geben müsse, der „über bloße Vermutungen“ hinausgeht, dass „eine Straftat begangen wurde und der Verdächtige als Täter oder Teilnehmer an dieser Tat in Betracht kommt“.

Das war aber ganz offensichtlich nicht gegeben, weshalb das Karlsruher Landgericht die Durchsuchungsbeschlüsse als „nicht verhältnismäßig“ bewertet. Die Staatsanwaltschaft wird besonders abgewatscht, denn die habe als „Herrin des Ermittlungsverfahrens gewissenhaft dafür Sorge zu tragen, dass der Ermittlungsrichter seine Entscheidungen auf der Grundlage aller maßgeblichen, bis zu dem jeweiligen Zeitpunkt angefallenen – be- und auch entlastenden – Ermittlungsergebnisse treffen kann“. Das war aber nicht der Fall.

Entlastet wird aber auch das Amtsgericht nicht, denn das hätte längst Zweifel am Vorgehen der Staatsanwaltschaft haben können. Schon im Oktober 2020 wurden Durchsuchungen gerichtlich als illegal eingestuft und im April 2021 mussten schließlich auch die beschlagnahmten (verschlüsselten) Computer und Datenträger zurückgegeben werden, die im „Linksunten-Komplex“ im autonomen Zentrum in Freiburg „beschlagnahmt“ worden waren, wie Overton berichtete.

Die Freiburger*innen unterstreichen, dass das Urteil im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im November steht. Das höchste Gericht hatte eine Hausdurchsuchung bei einem Redakteur des freien Radios Radio Dreyeckland als „verfassungswidrig“ abgeurteilt hatte. Fabian Kienert habe angeblich die verbotene Linksunten unterstützt, da er in einem Beitrag auf das Archiv verlinkt hatte.

Auch in diesem Fall war der Verfolgungswille einiger Instanzen auffällig, weshalb sogar am Verfassungsgericht darüber entschieden werden musste. Ob wie im Fall von Kienert erneut Rechtsmittel gegen dieses neue Urteil eingelegt werden, bleibt abzuwarten. Auch Kienert war am Landgericht Karlsruhe schon freigesprochen worden. Vermutlich dürfte es angesichts des Desasters für die Strafverfolger aber um das letzte Verfahren im ergebnislosen Vorgehen gegen Linksunten gehandelt haben, für das die Staatskasse nach dem Urteil die Kosten trägt. Die schweren Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte und Privatsphäre und die jahrelange grundlose Verfolgung von Aktivisten und Journalisten bleiben aber. Die Betroffenen bekräftigen angesichts der illegalen Vorgänge von Justizbehörden, Computer und Datenträger konsequent zu verschlüsseln, um die Privatsphäre wenigstens einigermaßen gegen illegale Durchsuchungen zu schützen.

Ralf Streck

Der Journalist und Übersetzer Ralf Streck wurde 1964 in Flörsheim am Main geboren. Er studierte Politikwissenschaft und Turkologie an der Universität in Frankfurt. Seine journalistische Laufbahn begann bei Radio Dreyeckland in Freiburg, wo er eine Fortbildung zum Fachjournalist für Umweltwirtschaft absolvierte. Er lebt seit mehr als 20 Jahren im Baskenland, ist spezialisiert auf linke Unabhängigkeitsbewegungen und berichtet für diverse Medien in Europa vor allem von der Iberischen Halbinsel.
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108 Kommentare

    1. Genau da habe ich aufgehört zu lesen. Schön , dass ich nicht der Einzige bin dem sich bei solch einer Vergewaltigung der deutschen Sprache die Nackenhaare aufstellen.

        1. Na, Heinz*innen was hat die deutsche Sprache mit der AfD zu tun? Oder gehöre ich da automatisch dazu, wenn ich diesen ideologischen Schwachsinn ablehne?
          Oder sind Sie einer der links-grünen Troll*innen?
          Das Niveau ihres Beitrags könnte dafür sprechen!

      1. Wer im Jahr 2026 immer noch nicht weiß, daß mit dem Plural ALLE gemeint sind, egal ob sie Männlein, Weiblein, „nonbinär“, sächlich oder Schrankwand sind, der sollte nicht anderen „Probleme“ unterstellen!

        Es sei denn es legt es auf Beleidigungen an. Und das fällt dann aber auf dich zurück. Auf dich ganz allein! SINGULAR!

      2. Heinz

        dass auch erwähnt wird, dass es nicht nur um Männer geht?

        Nicht von sich auf andere schließen.

        Geht nämlich grundsätzlich schief.

        Nur weil du nicht in der Lage bist, unter Freiburger alle Freiburger zu denken, gilt das nicht automatisch für alle. 👆

    2. Ich schätze die Arbeit des Autoren durchaus und mein Bild von spanischer Innenpolitik wird seit Jahren durch ihn geprägt, auch wenn ich seine Zuneigung für den Katalanischen Separatismus nicht teile.
      Aber ich verstehe wirklich nicht, warum man sich als Autor mit unbestritten aufklärerischem Anspruch einer Sprache bedient, die 66% bis 80% aller potentiellen Leser ablehnen. Ich habe es diesmal gelesen, weil mich das Thema interessierte. Normalerweise lese ich Texte, die sich dieses abgrundtief hässlichen und dysfunktionalen Idiotendeutschs bedienen, nicht. Wenn man sich einer Sprache bedient, die die Mehrheit ablehnt, steht dahinter der Anspruch, es “ besser zu wissen“, uns, die wir zurückgeblieben sind, zu erziehen. Das will ich nicht, nicht mal von Leuten, deren Haltung mir ansich naheliegt. Und eigentlich sollte man doch als Berufsjournalist schon aus Gründen des guten Geschmacks dieser Sprachverschweinung verweigern?

    3. Was ist denn hier los? Ich verstehe die Kämpfe der Antworten auf Dan nicht. Dan’s Kommentar auch nicht.
      Muss was Freiburgerisches sein.

    1. Die ganzen juristischen Beschreibungen sind mir zum Teil nicht verständlich und letztendliche haben sie auch nur geringe Bedeutung. So, wie ich es verstehe, wollte man sich mal so richtig gründlich in der Redaktion und bei den dort Tätigen umschauen. Man hat sich irgendeinen Grund ausgedacht und bei der allgemeinen Fahrlässigkeit, mit der in Deutschland Durchsuchungen angeordnet werden, die den Zwang, die von einem Richter ausfertigen zu lassen, zu einem Witz degradieren, hat man die Anordnung wohl ohne Mühe bekommen. Der Beschluss, der Gegenstand des Artikels ist, wird die Staatsanwaltschaft nicht besonders grämen und bevor die gezogen Kopien tatsächlich gelöscht werden, wenn es denn überhaupt geschehen wird, hatten bestimmt alle, die es besonders interessiert, einen Zugriff darauf.
      Die Durchsuchung halte nicht irgendein Ziel für ein ernsthaftes Strafverfahren, sie selbst war das Ziel, dass erreicht werden sollte und es wurde erreicht. Wenn jetzt die Rechtswidrigkeit festgestellt wird, sollte dies bestenfalls ein müdes Lächeln bei den genügten verursachen.

  1. Wer „Gendert“ ist raus!
    „Gendern“, sowie dieser ganz „LGBTQI+“ Wahn, zeigt halt eine ganz bestimmte Gesinnung, von der man sich m.M.n. unbedingt abgrenzen muss.
    Weil diese Leute eben auch nix kapiert haben und das geht schon seit einer Dekade so.
    Haltung ist eben doch alles und die verleiht seinem Leben die Struktur, die einen weitermachen lässt.
    Es ist in diesen Zeiten ungeheuer wichtig, ethische Paradigmen zu verteidigen, denn, wer die nicht hat, bleibt ein elender Opportunist.
    Echte Widerständler müssen einen gemeinsamen Kodex erarbeiten, nachdem aussortiert werden muss, sonst kann das nix werden.

    1. „Weil diese Leute eben auch nix kapiert haben und das geht schon seit einer Dekade so.“
      Wer kapiert denn überhaupt schon irgendwas?

      1. Ein alter 68er Genosse (nicht der Altlandrebell), den ich irgendwann während den heißen Coronamaßnahmen Anfang 21 zufällig traf, als ich auf einem Schrottplatz in Offenbach nach ein paar Ersatzteilen für meinen GTI suchte und ich gerade in einer Diskussion um die Maskenpflicht verwickelt war, er mir von hinten auf die Schulter klopfte, ich ihn erst einmal gar nicht erkannte, weil 40 Jahre schon ihre Spuren hinterlassen haben, er mir aber dann sagte, das wir schon immer nur ein paar Wenige waren und das sich das Gefüge noch wohl eher verschlechtert hat, weil die Menschen heutzutage noch viel weniger verstehen, als zu damaligen Zeiten und das es keinen Zweck hat mich so aufzuregen und mein Restleben nicht mit solchen Idioten verderben lassen sollte…wurde auch mir wieder mal schmerzlich bewußt, wie weit es wirklich gekommen ist.

    2. Sehe ich genauso!👍👍👍
      Solltest Du jemals in einem meiner Beiträge ein Sternchen oder ein /-innen finden, darfst Du mir kräftig in den Hintern treten und zwar mit Anlauf!!!

  2. Was gestern „recht“ und Recht war, ist auch heute noch und wieder „recht“ und Recht. Daran ändert ein „harter Tritt gegen das Schienenbein“ eines Staatsanwaltes rein gar nichts, bestenfalls verlegt es ihm eine politische Karriere, aber nicht einmal das ist gewährleistet, es kann auch genau anders herum ausgehen.

    Kann weg.

    1. @ Heinz: Haben Sie jetzt auf ihren eigenen Kommentar geantwortet? Wenn man ständig
      Selbstgespräche führt, ist der Weg zu einem Psychologen ratsam.

  3. Zitat aus Indymedia vom 27.05.2020:

    „Es geht uns mit körperlichen Angriffen darum, das öffentliche Auftreten der Faschisten soweit wiecmöglich zu unterbinden. Wir treiben den gesundheitlichen, organisatorischen und materiellen Preis dafür in die Höhe. Sie sollen mit Schmerzen, Stress und Sachschaden rechnen und dadurch möglichst isoliert, gehemmt, desorganisiert und abgeschreckt werden. Außerdem zeigen sie oft genug selbst, wieviel ihre angebliche „Kameradschaft“ zählt, wenn es mal ernst wird. Dieser Wirkungsgrad politischer Gewalt erfordert keine gezielten schweren/tödlichen Verletzungen hat sich in der Vergangenheit immer wieder als wirkungsvoll erwiesen.“ https://de.indymedia.org/node/84673

    Ich finde solche Gewaltrechtfertigungen schon einen Grund für die Justiz dort genauer hinzuschauen.
    Bei „Putinverstehern“ holt man sonst gleich den Knüppel aus dem Sack.

    1. Bei „Rechten“, Coronakritikern usw. reicht(e) viel weniger. Bei linksunten wird Gewalt verherrlicht und gerechtfertigt, gibts immer wieder Bekenntnisschreiben usw. als Linker sollte man sich dafür schämen (tun die meisten natürlich nicht).

      Scheint aber, dass die Staatsanwaltschaft Mist gebaut hat, ob aus Dummheit oder Absicht, lasse ich mal dahingestellt.

        1. Das mag alles zutreffen, aber die mit Staatsknete finanzierte Schlägerbande die sich für links hält nennt auch Dich erst einen Nazi bevor sie Dich vermöbelt, wenn die Herrschenden „Faß!“ sagen.
          Die Kritik des Vorposters kann ich daher gut nachvollziehen, gerade seit 2020, aber auch schon davor. Wer nach 2014 dem Narrativ vom erzbösen Russland nicht folgte, oder nach 2015 dem Narrativ von den Goldstücken, der wurde, sofern er nicht einfach das Maul hielt, genau so behandelt.

    2. @Bernhard Meyer

      Ich finde solche Gewaltrechtfertigungen schon einen Grund für die Justiz dort genauer hinzuschauen.

      Schönen Gruß an den „Stammtisch Aufstehen-Steinbach-Wiesaz und NachDenkSeiten-Gesprächskreis„!

      Damit wir uns richtig verstehen: Sie empfehlen der Justiz, „genauer hinzuschauen“? Das wäre doch eben jene „Justiz“, die eklatante Rechtsbrüche begeht, sich gar vollkommen verfassungswidrig verhält, wie der Artikel es in aller Klarheit beschreibt. Dieser „Justiz“ wollen Sie zuarbeiten? Es wäre wohl besser, Sie würden mit einer Inventur Ihres Küchenschranks anfangen: da fehlen ein paar Tassen.

      Im Übrigen sollten Sie auch am Stammtisch die Reihenfolge beachten: Erst nachdenken, dann aufstehen. Haben Sie schon vergessen, wie das Zentrum LibMod die von mir geschätzten NachDenkSeiten nach Kräften denunziert hat? Ich habe nicht das geringste Verständnis, wenn Sie hier dem Ralf Fücks nacheifern. Aber wenigstens beginne ich zu begreifen, warum „Aufstehen“ den Bach runter gegangen ist.

      Prost, ihr Stammtischbrüder!

    3. Wer hat das geschrieben? Waren es die Nazis selbst oder der Geheimdienst im ein Verbotzu bekommen? Jeder konnte posten. Hast für nicht kapiert.

  4. Bei den „Sanktionierten“ der EU dauert es hoffentlich auch nur 6 Jahre, bis ein Gericht feststellt, daß sie zu unrecht verhungert sind….

  5. Ich finde die Genderei ebenfalls zum Kotzen, das ist für mich der letzte Rotz.

    Aber die Art und Weise, wie viele hier reflexartig und mit Schnappatmung deshalb über jemanden wie Ralf Streck, der ansonsten immer wieder interessante und gute Beiträge schreibt, herfallen, geht mir mittlerweile auch mächtig auf den Keks.

    Mann, entspannt Euch mal und kümmert Euch um den Inhalt seines Beitrages!

  6. Ja, das Gendern ist unschön und stört den Lesefluss.
    Dass aber diejenigen, die das Gendern aus ideologischen Gründen (woke!) ablehnen aus der gleichen Schüssel löffeln wie diejenigen, die es aus ideolgischen Gründen anwenden, scheint wieder einmal niemand zu bemerken.

    1. Das Problem vieler Linken ist immer ihr Anspruch besser zu sein als die Gegenseite.
      Der lässt sich aber eben nicht immer erfüllen, denn der herrschende Klasse ist das Scheißegal und genau daraus beziehen sie ihren Vorteil und wir verlieren den Kampf.
      Wir müssen noch kompromissloser kämpfen, als die Gegenseite, sonst werden wir untergehen.

  7. „Dabei ist es ein veritabler Skandal, der Folgen haben sollte. Denn das Vorgehen der Ermittlungsbehörden gegen die „Indymedia Linksunten“ hat sich für die Ermittler, und allen voran für den baden-württembergische Staatsanwalt Manuel Graulich, in nunmehr fast neun Jahren zum totalen und teuren Desaster entwickelt.“

    „… hat sich vor allem für Staatsanwalt Graulich zum teuren Desaster entwickelt?

    Hoppla! Wieviel muss dieser Staatsanwalt denn jetzt aus eigener Kasse zahlen?

  8. Mittlerweile ist es doch totaler Mainstream und m.E. total langweilig, sich über das „Gendern“ aufzuregen.
    Ich habe mich da noch nie wirklich drüber aufregen können, und da bin ich froh. Denn es ist total bedeutungslos.
    Natürlich stört es den Lesefluss, ja, mein Gott, na und, bitteschön.
    Ein guter Text wird durch „Gendern“ nicht schlechter, und ein schlechter Text wird durch „Nicht-Gendern“ nicht besser.

      1. Im Grunde hat Eric Meyer natürlich recht. Aber bei „zweimal“ ginge auch „Damen und Herren“ oder wem das zu übertrieben ist „Frauen und Männer“, die Höflichkeit gebietet die Damen bzw. Frauen zuerst zu nennen. Und schon sind wir aus der nutzlosen Nebendiskussion raus und der ein oder andere (Wie gendert man das? Die Eine oder der Andere bedeutet grammatikalisch etwas anderes.) kann sich wieder auf den Text konzentrieren. Der Text selbst war zumindest so informativ, dass ich besagten Aufreger einfach überlesen habe und impliziert habe, dass die Außenfreiburger auch gemeint waren.

        1. Diese Leute wollen doch über das eigentliche Thema gar nicht sprechen, wenn sie sich derart verblendet über einen * aufregen. Wenn die das auch noch als angebliche „Linke“ tun sind sie das nicht, bestenfalls autoritäre Stalinisten und von denen habe ich seit 50 Jahren die Nase voll.

  9. Plonk
    · Genau da habe ich aufgehört zu lesen.
    · Donk förn Plonk.
    · Wer im Jahr 2026 immer noch nicht weiß …
    · Nur weil du nicht in der Lage bist …
    · Normalerweise lese ich Texte, die sich dieses abgrundtief hässlichen und dysfunktionalen Idiotendeutschs bedienen, nicht.
    · „Gendern“, sowie dieser ganz „LGBTQI+“ Wahn, zeigt halt eine ganz bestimmte Gesinnung, von der man sich m.M.n. unbedingt abgrenzen muss.
    · Ich finde die Genderei ebenfalls zum Kotzen, das ist für mich der letzte Rotz.
    · Wehret den Anfängen!

    Von 37 Kommentaren hier werden mindestens acht ausschließlich dazu geschrieben, den Artikelautoren wegen seines Schreibstils abzuwerten. Ohne den Inhalt und die Intention des Artikels überhaupt zu erfassen. Zusammen mit jenen Kommentaren, die darauf wiederum Bezug nehmen, ist somit der komplette Kommentarblock unter diesem Artikel unbrauchbar.

    Darf man als unbefangener Mitleser darauf hoffen, dass sich jene Kommentatoren, die durch das sogenannte sprachliche „Gendern“ offenbar der Fähigkeit beraubt werden, sich inhaltlich einem Artikel zu nähern, zukünftig hier nicht mehr äußern?

    Das würde eher gutwilligen Lesern möglicherweise den Raum und die Motivation geben, hier ein wenig an der Sache zu diskutieren.

    1. Es geht um die Gesinnung.
      Solche Leute sind schlechte Menschen, die man meiden muss.
      Das sind alles Leute, die das herrschende Narrativ, mit dem, was sie tun aktiv unterstützen.
      Genau, weil nämlich diesen Leuten kein Einhalt geboten wird, haben wir heute ™1974 all diese Probleme.
      Echte Widerständler müssen subversiv diese Gesellschaft niederringen, indem sie derartige Misstände überall anzeigen, dokumentieren und bestenfalls dagegen angehen und diese Leute und deren Machenschaften sabotieren wo es ihnen möglich ist.
      Vergesst nicht, die herrschende Klasse möchte uns dezimieren und Gendern und LGBTQI+ und dergleichen, gehören zu den Machenschaften der Elite um uns alle zu vernichten!

      1. Die Lesezeichen in meinen Browsern, die ursprünglich auf das Overton-Magazin als ganzem verwiesen, habe ich längst auf »Krass&Konkret« beschränkt. Den Rest lese ich ohnehin nicht mehr – kein Interesse an Querfront-Gedöns und lechtsrinker Wachsamkeit (engl.: wokeness).

        Mein Wunsch ist es einfach, dass ihr Wachsamkeitsapostel, die ihr an inhaltlicher Auseinandersetzung ohnehin kein Interesse habt und bloß ein bisschen Leute diffamieren wollt, euch auf die Artikel außerhalb von »Krass&Konkret« beschränkt. Ihr macht die Lektüre hier wirklich unerträglich.

        Ach ja, verehrter motonomer, dass „die“ uns alle töten wollen, weil Kapitalismus, das wissen jetzt schon alle. Sie haben es bereits gefühlte 500 mal unter Artikel mit den unterschiedlichsten Themen geschrieben. Ein weiteres mal ist nicht mehr zwingend notwendig.

        1. Ein Antikapitalist der Frauen wegleugnet ist bestenfalls rin Stalinist und die sind fast genauso widerlich wie Nazis. Halt auch die autoritäre Suppe.

      2. @motonomer

        Es geht um die Gesinnung.

        Um welche? Ich bin Linksunten, ganz so, wie es Walter Mossmann in seiner „Grußadresse an einen sozialdemokratischen Machthaber“ gesungen hat. Sie erzählen mir, wie sich ein echter Widerständler zu verhalten hat, aber im selben Atemzug verdammen Sie einen Genossen, weil der Frevler einen Genderstern in seinen Text fallen ließ. In einen Text, der die Übergriffe des Obrigkeitsstaates gegen linke Gesinnung zum Inhalt hat. Das wäre doch genau Ihr Thema, Wasser auf Ihre Gebetsmühle oder so?

        Hätte ich mir so gedacht, aber Sie vermasseln es komplett, nageln den Autor an sein Gendersternchen und erklären ihn zu einem schlechten Menschen, den man meiden müsse. Ich weiß nicht, welche Fliege Ihnen gestern morgen über die Marmelade gelaufen ist, aber mit Ihrem Gesinnungsrülpser zerstören Sie jede Glaubwürdigkeit. Es ist wokes Verhalten, nur „linksrum“. Das ist nicht links, sondern erzreaktionär.

        1. So bin ich halt, weil ich weiß, das man mit diesen Leuten sowieso keine Revolution machen kann, ganz ähnlich wie mit Religioten und gespritzten Coronajüngern und sonstigen Maskentägern und Opportunisten, die die Systemfrage nicht stellen.
          Authentizität und Integrität sind gefragt, sonst könnte ich mich nicht mehr im Spiegel anschauen.
          Wie mein alter 68er Kumpel R@iner auf dem Schrottplatz 2021 zu sagen pflegte: „Wir waren ganz wenige“!

      3. „Solche Leute sind schlechte Menschen“
        Na da sind wir ja alle froh, dass Sie zu den guten Menschen gehören. Das ist ja mal eine wirklich neue Adaption eines manichäischen Weltbildes, die ich bisher nicht kannte. Damit gehören ja Trump, Söder und Merz eindeutig zu den guten Menschen, da sie nicht gendern.
        Wenn ich ihre pseudolinken Phrasen lese, denke ich immer an die „Judäische Befreiungsfront“ und die „Befreiungsfront Judäa“. Allerdings haben die es am Schluss fertig gebracht Judäa von sich selbst zu befreien.

        1. Jaa, das alte undifferenzierte Gelaber, mit dem Umkehrschluss als Peitsche für die ganz Doofen…
          Sie wollen diese Gesellschaft ja auch sicher retten ™1974 und ich eben nicht.

        2. @Two Moons

          Ja, Das Leben des Brian… – Daran musste ich auch denken, aber angesichts des Eifers, Leute wegen irgend welcher Sekundärtugenden (Gendern, Impfen) ins Fegefeuer zu schicken, an eine andere Szene: „Jeder nur ein Kreuz!“

        3. Du glaubst der versteht dich? Der ist doch sowas von einfach gestrickt, dass es weh tut. Warum die Linke in BRDigung so schwach ist? Voila.

    2. @umbhaki

      Danke, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, die Latte der Sprachpolizei anzunageln. Das „Vergehen“ des geschätzten Ralf Streck wäre mir ohne die Prinzipienreiter nicht einmal aufgefallen – den Inhalt des Artikels fand ich spannend genug. Schließlich geht es um die systematische Missachtung von Grundrechten, mit der alles Linke von der Obrigkeit kriminalisiert wird, als hätte sie den Hexenhammer zu gut studiert. Das Verbot von Indymedia Linksunten ist ein veritabler Skandal. Wer sich stattdessen über ein Gendersternchen aufregt, als habe Ralf Streck die Dessertgabel für’s Entrée benutzt, atmet den selben reaktionären Geist wie die Benimmfibel des Grafen Knigge.

      1. Genau, es fällt nicht einmal mehr auf und vergiftet nachhaltig all das, wofür man vor über 50 Jahren auf die Straße gegangen ist.
        Wieder ein Opportunist…soo… wird sich niemals etwas ändern, geschweige denn bessern.
        Authentizität und Integrität, sind die Eckpfeiler darauf kommt es an.
        Wenn man nicht lebt, wofür man intellektuell einsteht, ist alles nichts.

      2. Ach ja, eh ich es vergesse, möchte ich auch noch der verehrten Leserschaft mitteilen, das auch bei meinen intensiven Recherchen, die ich seit dem 12.4.2020 in 5 Sprachen auf der ganzen Welt betreibe, keinerlei Aussagen von Ralf Streck darüber, sich explizit gegen die Covidimpfung auszusprechen gefunden habe.
        Vielmehr zeigt er sich lediglich kritisch gegenüber der politischen Handhabung der Pandemie und der Impfkampagnen, ohne die Impfung grundsätzlich abzulehnen.
        Und damit ist der Mann endgültig raus…. uuund Tschüss…. ▬|██████| ▬

  10. Ich war zwei Jahre mit einer Rechtsanwältin liiert und habe mit ihr zusammen gelebt. Sie hat mir mal erklärt, das sich die Wirtschaft die besten Einser-Juristen versucht zu vereinnahmen, die übrigen Einser-und Zweier‘-Juristen findet man dann in der Funktion als Richter und Staatsanwälte.
    Man kann also davon ausgehen, das Staatsanwälte über eigenes rechtswidriges Handeln durchaus im Bilde sind.
    Zieht man dann noch in Betracht, das Staatsanwaltschaften den Weisungen der Justizministerien, resp. der Justizminister unterliegen, so schärft sich das Bild. Nicht von ungefähr werden europaweite Haftbefehle deutscher Staatsanwaltschaften im europäischen Ausland nicht anerkannt!
    Auch ist Richtern und Staatsanwälten selbstverständlich bekannt, wie viele Jahre ein Weg durch die Instanzen dauert.
    M.E. sind solche rechtswidrigen Prozeduren vorsätzlich initiiert worden, im vollen Bewusstsein vorliegender Rechtswidrigkeit, ich nehme an, politisch initiiert.
    Das Ziel ist also nicht eine Verurteilung, von der Topjuristen wissen MÜSSEN, das diese nicht erreichbar ist, sondern Abschreckung, um den Meinungskorridor weiter zu verengen.
    Da unsere Politiker mittlerweile die Deutungshoheit darüber in Anspruch nehmen, was demokratisch ist und was nicht, was Journalismus ist und was nicht, wer als Journalist zu gelten hat und wer als Verschwörungstheoretiker, darüber hinaus auch Gummistraftatbestände wie
    „Delegitimierung des Staates“ erschaffen haben, liegt für mich die Sache auf der Hand!
    Wer erwartet, das Juristen nicht rechtswidrig zu handeln bereit sind nur weil sie Juristen sind, ist blauäugig!
    Wozu Juristen fähig sein können, hat sich zwischen 1933 und 1945 gezeigt!
    Justizminister sind ebenfalls Politiker und weisen Staatsanwaltschaften an, durch bewusst rechtswidriges Handeln kritischen Journalismus zu verunmöglichen, nehme ich mal an.
    Solches Handeln von Staatsanwälten bedarf der Rückendeckung!
    Flankiert von der existenzvernichtenden, kafkaesken Sanktionspraxis der EU, werden es sich die meisten Journalisten zweimal überlegen, gegen den Stachel des offiziellen Narrativs zu löcken.
    Ziel scheint mir zu sein, kritischen Journalismus zu unterbinden und einen weiteren Stein aus der Meinungsfreiheit herauszubrechen, um die Meinungsfreiheit als solche auf den Kehrichthaufen der Geschichte zu fegen.
    Die Mainstreammedien und der ÖRR unterstützen dies nach Kräften und einschlägige Urteile des BVG zur Meinungsfreiheit glaubt man ignorieren zu können, da der Weg durch die Instanzen überlang und für die Betroffenen zermürbend ist.
    Ich ziehe den Hut vor jedem Journalisten, der sich davon nicht abschrecken lässt und sich bemüht, das Banner der Meinungsfreiheit weiterhin hoch zu halten!
    Mutige Menschen!

  11. *innen“-Quark lese ich nicht, aus Prinzip. Die Kommentare lese ich hingegen, wie üblich.
    Denen, welche argumentieren, dass man auf den Inhalt und nicht auf die Verpackung schauen solle, halte ich entgegen, dass die Verpackung sehr wohl auch den Inhalt wiederspiegelt.

    „Wer Perlen in Saumist verpackt, veredelt nicht den Saumist, sondern versaut die Perlen“.

    Der Herr Streek muss sich überlegen, wen er ansprechen will: die Woken oder die Nichtwoken.
    Und er hat sich entschieden, die Woken anzusprechen. Die Woken und die nichtwoken Bücklinge.

    Wenn Herr Streek dann irgendwann meint, mir etwas Wichtiges zu sagen zu haben, soll er normales Deutsch verwenden, dann kommt es auch an.
    Sonst nicht, und basta.

    1. Geht einfach woanders spielen und lasst seriöse Diskutanten hier in Ruhe. Ihr nervt, und ihr tragt nichts bei, nicht zum Verständnis, nichts zu irgend einer Erkenntnis und nichts zu einer sinnvollen Debatte.

      „Woke“ seid ihr selber, mit eurem lachhaften Bestehen auf eurer einzig selig machenden Sicht auf die Dinge.

      Inzwischen kommt mir durchaus der Verdacht, dass euer lächerliches Verhalten tatsächlich dem Zweck dient, hier auf dieser Plattform ernsthafte Debatten zu verhindern. Ihr meldet euch hier, als wärt ihr zu diesem Zweck bestellt.

      Ach so, fällt mir gerade noch auf: Was hat denn ein Herr Streek jetzt hier mit der Sache zu tun? Meinen Sie den Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Hendrik Streek, bestens bekannt aus dem Buntfernsehen zu Coronazeiten, der damals den Grundstein für seinen Karriereschub gelegt hat? Schreibt der jetzt auch hier bei Krass&Konkret über Justizwillkür?

      1. umbhaki

        Geht einfach woanders spielen

        Worüber regen sie sich eigentlich so auf? Weder wurde ein Debattenbeitrag durch Trolling torpediert noch der Kommentarbereich gesperrt. Alle drei von ihnen verfassten bisherigen Kommentare beschäftigen sich mit einem Thema, welches sie gar nicht diskutieren wollen. Wieso tun sie das?

    2. Mit dem ‚Beitrag‘ hast du nun gezeigt, dass alles oben von dir Beschriebene, ja ganz besonders auf dich zutrifft. DU hältst nämlich keine andere Meinung aus, wenn du bei einem * nicht liest. J a nicht einmal den Namen des Autors kannst du richtig schreiben. Dümmer geht immer.

  12. Nun ja, Herr umbhaki,
    Sie sind ja auch so einer, welcher eines Tages hier aufgetaucht ist und sich fühlt wie ein Sternlein am Overton-Kommentar-Himmel, welches alle anderen erleuchtet, ja sogar den Weg leuchtet … und denken wohl, alle hier hätten nur auf SIE gewartet – weil nur SIE wissen, was wann wie durch wen und warum ein Thema sein soll.

    Aber, im Grundsatz stört es mich nicht, wenn Sie ihren woken Quark hier absondern – wir haben ja schliesslich Meinungsäusserungsfreiheit – nur muss ich ihn nicht zur Kenntnis nehmen – und das tue ich auch nicht, genausowenig wie ich woke Artikel zur Kenntnis nehmen muss.

    Also kommen Sie doch mal runter und werden Sie normal, lernen Sie verstehen, dass es NORMAL ist, unterschedliche Meinungen zu haben und die auch zu äussern – auch zu Artikeln, und auch zum Schreibstil.
    Und lassen Sie sich auch gesagt sein, die Form eines Artikels zu kritisieren ist keine Herabwürdigung eines Autors, sondern eine Kritik seines Schreibstils. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
    Und möglicherweise, wenn der Autor hier mitliest, nimmt er die Kritik an seinem woken Ausflug auch zur Kenntnis.

    Es gäbe scheints, wurde schon geflüstert, ja es gäbe scheints Leute, welche durch Kritik nicht beleidigt sind, sondern analysieren und überprüfen, was das für sie bedeutet.

    Sie, Herr umbhaki, habe ich damit aber nicht gemeint, das traue ich Ihnen nicht zu.

    1. Wie großzügig, dass Sie @umbhaki „Meinungsäusserungsfreiheit“ zubilligen, aber auch vollkommen vermessen, denn Meinungsfreiheit ist auch ohne Sie ein Grundrecht. Würden Sie sich wegen eines Gendersternchens nicht so aufmanteln, wäre Ihnen gewiss aufgefallen, dass Herr Streck genau darüber schreibt – und wie skandalös der autoritäre Staat damit umspringt. @umbhaki hat vollkommen Recht: Weil sich für ein paar Foristen die ganze Welt um ein Sternchen dreht, ignorieren Sie nicht nur das Thema des Artikels, sie spielen es locker an die Wand, um stattdessen einen Kreuzzug gegen das Gendern loszutreten.

      Ich hab eine Meinung zum Gendern, ich hab auch eine zur Neuen deutschen Rechtschreibung, aber vor allem hab ich eine Meinung zu Leuten, denen die Übergriffigkeit des Staates am Arsch vorbeigeht, sobald sie nur Gelegenheit bekommen, sich inquisitorisch über Foristen herzumachen, deren politische Haltung sich nicht darin erschöpft, bei jeder unpassenden Gelegenheit Glaubensbekenntnisse zum Gendern abzugeben.

      Aber es ist halt so: Leute, die das ganze Kommentariat mit ihrem Mimimi vollheulen, bloß weil sie über ein einziges(!) Gendersternchen gestolpert sind, sind dem Kindergarten nicht entwachsen. Sie tun wichtig und spielen sich wie Erwachsene auf, aber merken dabei nicht, wie lächerlich Ihre Pose ist. Weiterhin viel Spaß im Sandkasten!

      1. mit verschiedenen sprachlichen und stilistischen Eigenheiten umzugehen und dabei den Kern der Aussage erfassen ist Vorgrundschul bevor-Lesekompetenz, die idealerweise schon beim Vorlesenlassen von Märchen erworben wird.

        Besonders lustig in den Kommentaren hier ist ja immer wieder, dass über alle Artikeln fett Overton steht, also eine Verbreiterung des immer enger werdenden Diskurses das Ziel des Magazins ist, aber gefühlte 90% der Kommentare das gar nicht zu wollen scheinen.
        Man widerspricht nicht einfach den Aussagen, sondern beschwert sich dass man mit irgendetwas konfrontiert wird.

      2. Erwachsen werden ist überhaupt nicht das Ziel.
        Man sieht ja, wie weit man damit gekommen ist.
        Die Heuchelei wird immer unerträglicher.
        Kinder haben nämlich ein feines Gespür für Menschen und das ist auch genau der Grund warum ich so beliebt bei Kindern und Haustieren bin, obwohl ich eigentlich beide nicht besonders gut leiden kann.
        Ich habe mir irgendwie meine, sagen wir mal „kindliche Sichtweise“ erhalten.
        Ich sehe und spüre dinge, die den ,meisten Menschen entgehen.
        Deswegen lebe ich überhaupt noch.
        Und, wer Gendert ist ein schlechter Mensch, weil er dumm ist und nichts kapiert hat, weil er anderen Menschen etwas aufzwingen will, was keiner braucht.
        Sprache und da bin ich Experte, kommt von innen heraus und so verändert sie sich auch, langsam, den verschiedenen Gegebenheiten und Eigenheiten sich unmerklich mit ihren Idiomen den kulturellen Ansprüchen anschmiegend und immer wieder anders.
        Räumlich und zeitlich und im Fokus des unbewußten in der Atmosphäre seiner Erschaffer.
        Nicht von oben aufoktroyierend durch ein paar Spinner des Mainstreams die wirklich nix kapiert haben, als ihre eigenen Blase zu befriedigen sich in ihrem religiösen Eifer damit auch noch zu Sonnen, was sie wohl für gute Menschen seien.
        Widerliche Leute sind das.

              1. Ganz offiziell, gibt es an der Uni Notenabzug, wenn man seine Pamphlete nicht gendert.
                Nicht, das es mir soo wichtig wäre, da ich Autodidakt bin, weil mir der Schul und auch der Unibetrieb immer zu langsam war um Wissen zu erhalten.

              1. Leute, Leute, wie es „Fefe“ immer auszudrücken pflegte(was macht der eigentlich):“Habt mal ein bißchen mehr Medienkompetenz“.

                1. Wie wäre es denn mit etwas Schreibkompetenz?
                  Schließlich war das nur der Versuch, aus deiner Antwort irgendeinen sprachlich nachvollziehbaren logischen Gehalt zu gewinnen.

                    1. Nein, weiß ich tatsächlich nicht, an welcher denn?
                      Ich weiß dass die FU Berlin ihre offizielle Kommunikation „gendert“ aber das ist ja nicht was Du meinst, und dass Bayern ( oder so ) gendern verbieten wollte aber das ist ja das Gegenteil von dem was Du meinst.

                    2. Schätze, daß gendern in Zeiten der Kriegsbegeisterung eher nachrangig wird. Es hat seinen Zweck erfüllt.
                      Würde mich mal interessieren, wie das bei der Wehrmacht gehandhabt wird.
                      Was die Unis angeht, ist die Sache sicherlich noch offen. Schätze, wenn man Forschungsanträge bei der DFG einreicht, sollte man weiterhin gendern und muß darauf achten, in seinem Team auch schwule Frauen mit Migrationshintergrund etc. zu haben.

      3. Jenseits von Böse

        Weil sich für ein paar Foristen die ganze Welt um ein Sternchen dreht,

        Sie wissen ganz genau, dass es nicht mehr nur um ein „Sternchen“ geht. Was soll also dieses Ablenkungsmanöver?

    2. Ich schreibe an Herrn umbhaki, und antworten tun mir klethi und plethi.

      Da haben aber ein paar Leute eine wirklich multi-multiple Persönlichkeits-Störung.

      Na seis drum – viel Feind, viel Ehr

      Und ich bleibe dabei.
      Wokes Gesülze braucht es nicht, im Gegenteil.

      Und, verehrter @Jenseits von Böse
      Als Deutscher sollten Sie jetzt wirklich nicht irgendwas von Meinungsäusserungsfreiheit fabulieren – gerade Typen wie Sie sind ja die, welche diese zugrunde richten – indem nur die Meinung gilt, welche alle haben – also die Ihrige.
      Ich kann mich nur wiederholen: Ihr Deutschen habt diesbezüglich sowas von Dreck am Stecken, sowas von Dreck vor der Haustüre – Ihr solltet zuerst mal im eigenen Haus für Sauberkeit sorgen, anstatt darüber eine grosse Klappe führen.

      Ich hab eine Meinung zum Gendern, ich hab auch eine zur Neuen deutschen Rechtschreibung, aber vor allem hab ich eine Meinung zu Leuten, denen die Übergriffigkeit des Staates am Arsch vorbeigeht, sobald sie nur Gelegenheit bekommen, sich inquisitorisch über Foristen herzumachen, deren politische Haltung sich nicht darin erschöpft, bei jeder unpassenden Gelegenheit Glaubensbekenntnisse zum Gendern abzugeben.

      Also mal abgesehen, dass Sie meinen Arsch gottseidank nicht kennen – und wenn alles so läuft, wie es laufen soll, wird es auch nie dazu kommen – ja Sie sind wirklich ein ziemlich Schmerzbefreiter.

      Ich denke zwar nicht, dass Sie das verstehen – aber genau das Gendern ist ein wesentlicher Teil der aktuellen Gesellschaftszerstörung – und die ist schon weit fortgeschritten, wie man an Ihnen sehen kann – Sie bücken sich und merken nicht mal, dass Sie dabei Ihren Arsch … ach, lassen wir das …
      Manche brauchen es ganz offensichtlich ganz dringend.

  13. Die ‚Staatsanwaltschaft‘ scheint trotz ihrer völlig illegitimen Herangehensweise ganze Arbeit geleistet und diese Indymedians mit Strafanträgen in die die Steinzeit zurückgebombt zu haben und das schein ja auch der Sinn der Sache zu sein. Da es aber auch Spaß machen kann, die Existenzen erwiesenermaßen Unschuldiger zu vernichten und noch gutes Geld damit zu verdienen, sehen wir darüber großzügig hinweg.

  14. Dass hier wegen ein Paar ** auf den Autor eingeschlagen wird, auch noch von einigen die sich Links nennen, anstatt über den Skandal zu debattieren und die Möglichkeiten, die sich aus den hart erkämpften Siegen ergibt, beweist die totale Unfähigkeit und das Sektierertum. Damit ist klar, warum die neoliberalen Kriegstreiber praktisch widerstandslos ihre Agenda durchziehen können. Denk ich an Deutschland in der Nacht. Zum Glück bin ich da nicht mehr. Ist immer grauenvoller.

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