Die Auslieferung Julian Assanges würde einen Präzedenzfall schaffen, der den Journalismus und die Pressefreiheit weltweit ernsthaft bedroht. Es geht hier also nicht nur um einen zu Unrecht gejagten und eingekerkerten Menschen, sondern um die Fundamente von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Der eiserne Käfig in dem kleinen holzgetäfelten Gerichtssaal 5 des Royal Courts of Justine” blieb zwei Tage lang leer: Julian Assange ist erkrankt und konnte weder persönlich noch über Videolink aus dem Gefängnis in Belmarsh an der Anhörung teilnehmen.
Auch wenn die Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die USA von großer internationaler Bedeutung ist, war auch ansonsten kaum Öffentlichkeit zugelassen – Journalisten mussten in London akkreditiert sein, um einen Platz im Nebenraum zu bekommen, wo sie eine Übertragung in schlechter Ton- und Bildqualität verfolgen konnten. Ein Vertreter der Journalistenorganisation “Reporter ohne Grenzen”, die überall Gerichtsverfahren gegen Journalisten begleitet – und dieses Mal reinkamen – , sagte auf der Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude, eine solche Abschottung der Öffentlichkeit habe er auf der ganzen Welt noch nicht erlebt.
Tatsächlich ist die gesamte Strafverfolgung Assanges von Beginn an eine Farce zwischen Kafka und Stalin, die der Whistleblower Edward Snowden auf den Punkt gebracht hat: „Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert.“
Joe Louria von Consortium News hat es in den Verhandlungssaal geschafft, in dem Assanges Anwälte am Dienstag vor den beiden Richtern Jeremy Johnson und Dame Victoria Sharp zuerst ausführlich auf die schwerwiegenden Rechtsfehler in den vorangegangen Verfahren eingingen, in den zuletzt eine Berufung Assanges gegen den Auslieferungsbescheid des Innenministeriums verworfen worden ist:
„Anwalt Mark Summers sagte, Baraitser habe (in den vorausgegangen Verfahren) nie die Frage aufgeworfen, warum nach der Veröffentlichung der Irak- und Afghanistan-Kriegsprotokolle durch WikiLeaks sechs Jahre verstrichen seien, bevor Assange strafrechtlich verfolgt wurde, und er habe nie gefragt, was die USA plötzlich veranlasst habe, gegen ihn vorzugehen. Baraitser wusste, dass der ICC gegen Assanges Afghanistan-Enthüllungen ermitteln würde, sagte Summers.
“Es gab hinreichende Beweise für eine Verbindung zwischen beiden, aber die Bezirksrichterin erwähnte sie nicht”, sagte er. Sie ignorierte auch den Plan, Assange zu töten oder auszuliefern, obwohl sie in ihrem Gericht Beweise dafür gehört hatte.“
DAY ONE: Assange Timeline Exposes US Motivs (Übersetzt mit DeepL.com)
Die illegale Überwachung von Assange in der ecuadorianischen Botschaft durch eine spanische Firma im Auftrag der CIA ist dort mittlerweile ebenso aktenkundig, wie die Belege, ihn zu kidnappen, die in den ersten Verfahren ignoriert wurden – um zu dem Beschluss kommen zu können, dass der Delinquente im Auslieferungsland humane Behandlung und ein faires Gerichtsverfahren erwarten könne.
Assanges zweiter Anwalt Edward Fitzgerald, „bezeichnete die Spionage, derer Assange angeklagt ist, als ‚rein politisches Vergehen‘. Diese Frage ist für Assanges Verteidigung von entscheidender Bedeutung, da der Auslieferungsvertrag zwischen den USA und Großbritannien Auslieferungen wegen politischer Straftaten ausschließt. Das Auslieferungsgesetz, die parlamentarische Durchführungsbestimmung zum Vertrag, erwähnt jedoch keine politischen Straftaten.(…) Das Team von Assange argumentierte, dass er wegen eines politischen Verbrechens gesucht werde und die Auslieferung daher nicht erfolgen dürfe. Sie argumentierten, dass das Gesetz die Auslieferung wegen “politischer Meinung” verbietet, was sie mit “politischer Straftat” gleichsetzen.”
Soweit Joe Luria, der am Ende des ersten Tags festhält, dass die beiden Richter offenbar nicht allzu tief in den gesamten Fall Assange eingearbeitet waren und “die politischen, rechtlichen und die Pressefreiheit betreffenden Fragen sehr interessiert zur Kenntnis nahmen”: “Es handelt sich um hochrangige Richter, die möglicherweise weniger anfällig für politischen Druck sind.”
Diese Hoffnung kam auch an einem Round Table von Journalisten zur Sprache, die ihre Eindrücke aus dem Gerichtssaal wiedergaben. Craig Murray, der ehemalige britische Diplomat und langjährige Assange-Unterstützer, der schon die vorhergegangenen Verfahren live verfolgt hat, berichtet von einer stark veränderten Atmosphäre, weil die Richter die Argumente des Assange-Teams erstmals richtig ernst zu nehmen scheinen. Er führt dies darauf zurück, dass die öffentliche Meinung in den letzten Jahren gekippt sei und sich mittlerweile sämtliche großen Medienorganisationen für die Freilassung Assanges ausgesprochen haben.
Am Mittwoch plädierte dann die Anwältin Clair Dobbin für die US-Regierung und sagte, Assange habe den amerikanischen Sicherheits- und Nachrichtendiensten geschadet und durch die Veröffentlichung von Dokumenten “ein schwerwiegendes und unmittelbares Risiko” geschaffen, das unschuldigen Menschen in Kriegsgebieten oder unter repressiven Regimen schaden und zu willkürlichen Verhaftungen führen könnte. Wie seit je blieb die US-Seite aber konkrete Beweise dafür schuldig, wem durch welche Wikileaks-Veröffentlichung jemals irgendwo Schaden zugekommen ist – und wie seit je wurde argumentiert, dass die Wikileaks-Veröffentlichungen mit Journalismus nichts zu tun hätten. Vielmehr habe Assange Chelsea Manning und andere angestiftet, Diebstahl und Hackerangriffe zu begehen. Dies sei kein politisches Verfahren, so Dobbin, es basiere “auf Recht und Beweisen” und sei ‘trotz der Regierungswechsel in den USA während des Rechtsstreits unverändert geblieben”.
Wenn sowohl Trump wie auch Biden dahinterstehen, ist es also in Ordnung, und kein politisch motiviertes Verfahren?
Bevor die beiden von den Anwälten mit “your Lady” und “my Lord” angesprochenen Perückenträger ihr Urteil fällen, können einige Wochen oder Monate vergehen. Wenn sie dem Team Assange stattgeben, wird es eine weitere Berufungsverhandlung gegen den Ausweisungsbeschluss des Innenministeriums vom Juni 2022 geben, wenn sie den Plädoyers der USA folgen, ist dieser Beschluss gültig. Julian Assange bleibt dann als letzter Strohhalm nur der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Und Journalisten überall auf der Welt die Lektion, jederzeit verhaftet und ausgeliefert zu werden, wenn sie etwas publizieren, was den Vereinigten Staaten nicht passt. Und dass auch ein Australier, dessen Firma in Europa ansässig ist, Staatsgeheimnisse der USA für sich behalten muss, wenn er davon erfährt.
Wenn Ihnen das absurd vorkommt, sind Sie zum Kern dieses ganzen Strafverfahrens vorgestoßen, denn es geht hier nicht um kriminelle Delikte, sondern um politische Strafverfolgung, nicht um die Ermittlung und Ahnung strafbarer Handlungen, sondern um einen Schauprozess. Assange und Wikileaks haben nichts anderes getan als Zeitungen, Sender, Medien auf der ganzen Welt es tun. Unter den hunderttausenden publizierten Dokumenten hat sich kein einziges als Fälschung oder Unwahrheit herausgestellt – im Zeitalter von Fake-News und Desinformation eine höchst ehrenwerte Bilanz für ein Medienunternehmen.
Die Auslieferung Julian Assanges würde einen Präzedenzfall schaffen, der den Journalismus und die Pressefreiheit weltweit ernsthaft bedroht. Es geht hier also nicht nur um einen zu Unrecht gejagten und eingekerkerten Menschen, sondern um die Fundamente von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Diesem globale Aspekt des Falles entsprach die breite internationale Unterstützung vor dem Gerichtsgebäude – auch 16 Mitglieder des Europäischen Parlaments hatten einen Zuschauerplatz im Saal – und die große Demonstration zum Regierungssitz Downing Street im Anschluss an die Anhörung. Wenn sich die beiden Richter jetzt tatsächlich nach Recht und Ordnung und nicht nach dem Willen der CIA mit dem Fall beschäftigen, könnte der Funken Hoffnung aufleuchten: No Extradiction! Free Julian Assange!
Ob Ukraine, Gaza, Assange… Mein Empfinden sagt mir, dass der Westen die Bösen immer waren und sind. Eine Pyramide mit dem Teufel an der Spitze gefolgt von der Hochfinanz bis in die hohe Politik und ihre Presse. Und zu guter Letzt ganz unten der naive Bürger, der glaubt in einef Demokratie und einem Rechtsstaat zu leben.
Wenn man das Böse irgendwo eindeutig an Personen oder Personengruppen oder gar an Weltregionen festmachen kann und dann gleich noch einen Teufel an der Spitze ausmacht, ist das meiner Ansicht nach nicht nur eine schön klare und einfache und mittelalterlich anmutende Sichtweise, sondern unter Umständen _auch_ ziemlich naiv!
Wie sind halt keine wirklich aufgeklärten Menschen, sind immer auf der Suche nach “DEM BÖSEN”, am besten dem absolut Bösen, denn dann wissen wir, dass es auch das absolut Gute gibt, und das ist doch ziemlich beruhigend und außerdem hat man dann eindeutige Ziele für seine positiven und negativen Emotionen.
Und sobald alle oder die Meisten so denken, geht es erst richtig los mit dem Ärger.
Keine Frage was die westlichen Machthaber und deren Helfer und Profiteure (Das Wort Eliten mag ich nicht, weils mich immer an ‘die Elite’ im Wortsinn von ‘die Besten’ erinnert) so auf der Welt anrichten ist zweifellos ziemlich übel, also schon _sehr_ böse. Dass die Gegner des Westens bisher weniger böse erscheinen, heißt aber nicht, dass sie nicht auch böse sind, bzw. noch böser werden können, wenn sie einmal den Westen weiter entmachtet haben. Denn um böse zu sein, muss man ja auch erst mal die Macht und die Mittel haben um richtig böse zu sein. Und wenn dann die Gefahr besteht, dass man diese Macht wieder verlieren könnte, wird man erst richtig böse.
Im Ernst: Ich glaube es macht nicht viel Sinn immer nach DEM Bösen zu suchen, zumindest nicht, wenn man es eindeutig an Menschen oder Menschengruppen festmachen will. Es ist fast immer viel komplizierter, das Böse somit verteilter. So verhält es sich auch mit dem gerade so im Mode seienden Täter/Opfer-Denken. Klar gibt es Fälle wo beides eindeutig zuzuordnen ist, aber meistens ist es auch hier viel komplizierter, dass weiß man schon, wenn man Konflikte im persönlichen Bereich unter Freunden oder im Arbeitsleben beobachtet.
Beobachtet euch auch selbst mal beim Denken. Wie oft versucht euch euer Hirn da Gedanken schmackhaft zu machen, die irgendwen oder irgendetwas als eindeutig Böse deklarieren? Dauernd!
“Am Mittwoch plädierte dann die Anwältin Clair Dobbin für die US-Regierung und sagte, Assange habe den amerikanischen Sicherheits- und Nachrichtendiensten geschadet und durch die Veröffentlichung von Dokumenten „ein schwerwiegendes und unmittelbares Risiko“ geschaffen, das unschuldigen Menschen in Kriegsgebieten oder unter repressiven Regimen schaden und zu willkürlichen Verhaftungen führen könnte.”
Was für ein Treppenwitz der Geschichte, dass Assange unter genau so einen repressiven Regime Schaden zugefügt wird…
Assange hat vielleicht ein “Risiko” geschaffen, aber Mr. Biden hat mit der Art, wie er den Abzug in Afghanistan organisiert hat, nicht nur ein immer noch bestehendes Risiko für amerikanische Ortskräfte geschaffen, sondern ist für den Tod vieler Menschen inclusive dem Tod von US-Bürgern verantwortlich.
Genau dieser Biden entscheidet aber über die Strafverfolgung von Assange.
PS. Für Gonzalo Lira hat sich die Biden-Administration auch nicht eingesetzt.
Wenns darum geht wer wieviele Tote zu verantworten hat, dann übertrifft wahrscheinlich jede einzelne US Regierung fast jede andere Regierung auf dem Planeten, ausgenommen gerade vielleicht nur Israel / Gaza.
Selbst unter Trump, der immerhin keine neuen Kriege angefangen hat, wurde fleißig weiter getötet. Das allein als Argument aus Richtung der USA gegen Assange ist daher an Doppelmoral kaum zu überbieten.
to keep this in perspective:
in Gaza 30.000 Tote (Groessenordnung), bei den Amis Millionen (s. das sehr interessante engl. Wiki zur Jakarta Methode).
Vielleicht meine buergerliche Sozialisation, aber die Bombardierung der Alliierten sind absolut kein match mit den Genoziden und Massenmorden an politischen Gegnern und anderen der Nazis.
Ich denke auch immer noch, die Israelis sind keine Nazis. Die Nazis haetten die Palaestinenser ohne Federlesens alle ins Gas geschickt.
Allerdings gab es auch andere Faschisten in Spanien, in Italien, die ohne Todeslager auskamen, die auch mordeten, aber nicht in diesem Millionenmassstab wir wir Deutschen.
Assange hat sich der größten und gefährlichsten Macht der Welt zum Feind gemacht, dem tiefen Staat der USA. Das bekommt er nun zu spüren indem sie an ihm ein Exempel statuieren. Sie wollen ihn in den USA nicht vor Gericht stellen, das ist Unsinn. Es bestände ja die Gefahr, dass die von den USA verübten und von Assange aufgedeckten Unmenschlichkeiten noch einmal vor die Welt ausgebreitet werden. Das gilt es zu verhindern. Für Geheimdienste eine leichte Aufgabe, und es trotzdem so aussehen zu lassen als gehe alles seinen rechtsstaatlichen Gang.
Betrachtet man die Geschichte von Anfang an (von der schwedischen Beschuldigung an), dann sieht es nach einer lebenslanger Folter aus, die der tiefe Staat der USA für Assange zugedacht hat. Das alles ist eine gut inszenierte Show, orchestriert von US-Geheimdiensten und ihren willfährigen westlichen Helfern. Neben den Briten spielten auch die Schweden ihre Rollen in dieser Show fürs Publikum der Welt.
Es würde mich wirklich sehr erstaunen wenn Assange nun in die USA ausgeliefert werden würde. Denn der tiefe Staat will ihn da nicht haben. Soweit meine Verschwörungstheorie.
Da gilt es nicht viel zu verhindern, denn der Prozess würde in den USA nicht öffentlich geführt:
https://netzpolitik.org/2024/interview-zum-assange-auslieferungsverfahren-kein-ruhmesblatt-fuer-die-britische-und-die-us-justiz/
“Dann droht Assange eine lebenslange Haft, über die ein Geheimgericht im US-Bundesstaat Virginia verhandeln würde.”
Ist ja nicht so, dass die in den USA nicht wüssten wie man sowas macht.
https://www.youtube.com/watch?v=Pk9bwuo1nas&t=95s
So sieht übrigens die Zelle aus, in die Assange seit 5 Jahren eingepfercht ist und die mit der dazu gehörigen Geräuschkulisse.
Das ist schlicht Folter!
Natürlich ist das Folter, wie könnte irgend jemand da was anderes behaupten? Echt purer Horror und ein Wunder, dass er überhaupt noch lebt.
Ich wusste zwar, dass die Zelle klein ist, aber tatsächlich auch noch ohne Fenster?
https://classconscious.org/2019/10/13/julian-assanges-letter-from-belmarsh-to-supporters/
Hier schreibt er über die weiteren Bedingungen. Er bekommt schlicht NICHTS, womit er sich beschäftigen kann.
Hier wird aufgezeigt dass und wie man ihm Briefe schreiben kann.
https://freeassange.eu/#briefe-schreiben
Ähnlich wie bei Joshua Schulte, über den auch kaum etwas zu lesen oder hören war und über den Martin Sonneborn letztens berichtet hat.
»auch 16 Mitglieder des Europäischen Parlaments hatten einen Zuschauerplatz im Saal«
Der Abgeordnete meines Vertrauens im EU-Parlament, Martin Sonneborn, war vor Ort und nennt eine ganz andere Zahl: „Ich glaube, es sind drei EU-Abgeordnete hier.“, sagt er in einem Interview mit der FR:
https://www.fr.de/politik/pressefreiheit-martin-sonneborn-interview-julien-assange-anhoerung-sabotage-zr-92845462.html
Es begann mit einer konstruierten Vergewaltigungsklage um seiner habhaft zu werden und ging nach der politisch motivierten ecuadorianischen Botschaftsausweisung über in eine Verwahrung bzw. U-haft, bei Nichteinhaltung rechtstaatlicher Fristen.
Da die Haftbedingungen – gemäß Nils Melzer – denen von Folter entsprachen und weiter entsprechen. muss man konstatieren, dass die USA mittels seines Verbündeten GB unter umgehung geltenden Rechts einen politisch unliebsamen Journalisten im Ausland vorsätzlich zu Tode foltern lässt.
Unter den Augen der Weltöffentlichkeit ist das hoffentlich ein weiterer Sargnagel für den “Wertewesten” und den US Hegemon.
Der vlt. einzige positive Ausblick in der Sache…
Die Vergewaltigungsvorwürfe in Schweden, die sich nach einiger Zeit als völlig haltlos erwiesen hatten, waren ein Paradebeispiel für gezieltes F R A M I N G.
Eine Person, die man zerstören will (hier Julian Assange) wird durch Lügen und erfundene Verbrechen so sehr in ein negatives Licht gerückt, dass die Bevölkerung nicht etwa Solidarität mit dieser Person entwickelt, sondern diesen nur noch negativ einordnet. Dieses Framing wird bzw. wurde von der willfährigen Presse und Medien – von Bild-Zeitung bis Tagesschau – dann immer wieder angeheizt und dann ist in den Köpfen der meisten Menschen recht bald eingehämmert, dass dieser Assange ein “widerlicher Lustmolch ist, der in jedem Fall in Haft gehört”. “Mit so einem hat man kein Mitleid.”
Ich habe in den letzten Tagen mit vielen Freunden, Kollegen und sonstigen Bekannten versucht, über Julian Assange zu sprechen und war entsetzt, in wie vielen Köpfen dieser erfundene Vergewaltigungsvorwurf immer noch die Ansicht über Assange bestimmt. Mit so einem “fiesen Perversling” will man sich nicht solidarisieren. Das wurde mir mehrfach so gesagt und die oft fast gleiche verwendete Wortwahl beweist mir, dass das negative Framing voll funktioniert hat. In den meisten Köpfen ist diese negative Einordnung von Assange immer noch präsent und vorherrschend. Und mit angeblicher Vergewaltigung kann man sehr effektiv eine Antipathie in den Köüfen sehr vieler Menschen aufbauen.
Umgekehrt hat es genauso funktioniert bei Nawalny: Da ist seit Jahren ein dauerhaftes extrem positives Framing erfolgt, dazu noch angebliches Opfer von Vergiftungsanschlägen – und jetzt wird er demnächst heiliggesprochen und in jeder deutschen Stadt wird eine Straße nach ihm benannt.
“Framing” ist inzwischen ein massiv genutztes Steuerungselement, um die Bevölkerung auf die gewünschte Linie zu bringen. Ob die Dämonisierung Putins, der nach seiner Rede im Bundestag 2021 noch beklatscht und als Hoffnung betrachtet wurde und dann aber mit einem Mal nur noch der böse Unmensch und Despot war, oder das gerade stattfindende Schmackhaftmachen des Dritten Weltkrieges, auf dass das Volk endlich wieder kriegswillig ist.
Das Thema “Framing” wäre vielleicht nochmal eine ausführliche Analyse wert hier im Overton-Magazin.
Vielleicht arbeitet ja schon jemand dran…
Dummer Tippfehler: Putins Rede im Bundestag war natürlich nicht in 2021, sondern im September 2001.
Damals gab es begeisterten Beifall für ihn und die Presse war voll des Lobes und frohlockte vom zukünftigen gemeinsamen Haus Europa.
Kurz danach kam vermutlich die Anweisung aus den USA, dass Russland doch unbedingt der böse Feind zu haben bleibe und ein entsprechendes Framing zur Dämonisierung Putins wurde gestartet.
Dass die USA Deutschland und Russland stets gegeneinander ausspielen, daraus machen die Amis selbst kein Geheimnis, siehe z.B. hier: https://www.youtube.com/watch?v=vln_ApfoFgw
“Das Hauptinteresse der USA ist immer gewesen, eine Zusammenarbeit von Deutschland und Russland zu verhindern.”
Weder Tatsachen noch Argumente verfangen, wenn man nicht wissen WILL. Es wird ja niemand daran gehindert, nach Beweisen für Behauptungen zu fragen oder selbst zu suchen. So etwas müßte ebenso wie Logik ein Schulfach sein und systematisch eingeübt werden. Aber wenn man das nie gelernt hat oder a priori bereits alles zu wissen glaubt, kommt man gar nicht auf die Idee.
Wahrscheinlich ist jetzt die Devise, Zeit verstreichen zu lassen, bevor das für Assange negative Urteil veröffentlicht wird. Schliesslich will man ja nicht, dass die Fälle Nawalny und Assange in den Köpfen parallelisiert werden.
https://monde-diplomatique.de/artikel/!5974582
WIEDERSEHEN MIT JULIAN
Mein Besuch beim Wikileaks-Gründer im Belmarsh Prison
von Charles Glass
Gerade auf ARTE in den Nachrichten:
“Kremlgegner Kara-Mursa sendet aus seinem Gefängnis in Sibirien folgende Nachricht……”
Es folgt ein Originalbild mit einer sprechenden Person, die was wohl erklärt….
Merkwürdige Sitten haben sie da in russischen Gefängnissen; sollten sie mal den Briten empfehlen.
Hier eine eher hoffnungsvolle Einschätzung von Chris Hedges, was die Chance eines weiteren Appeals angeht.
“By the end of the day, it seemed likely that, probably by April, since requested written briefs have to be turned into the judges in March, the two judges will permit an appeal on at least a few of the points. This will, conveniently for the Biden administration — which I expect does not want to take on the contentious issue of extraditing Julian while fueling the genocide in Gaza — mean that any extradition would occur after the election.”
https://scheerpost.com/2024/02/22/chris-hedges-julian-assanges-grand-inquisitor/
Das Verfahren gegen Assange ist der Lackmustest für das United Kingdom.
Sie haben es nur noch nicht geschnallt.