Das Wahlvolk ist begeistert. Das lange Warten auf die nächste Bundestagswahl hat ein Ende, bald geht es wieder an die Urnen. Überall wird schon das Kreuzchen machen geübt, in Wahlprogrammen gelesen…
So ist es natürlich nicht, wie jeder weiß. Es trifft das Gegenteil zu. Das wahlberechtigte Volk hat überhaupt nichts bestellt – hat ja auch in der Sache nichts zu bestellen. Ohne die ständigen Umfragen zur Brüchigkeit der Ampelkoalition und das Schielen der Parteien auf Neuwahlen hätte es von seinem Drängen nach einer vorzeitigen Auflösung des Parlaments gar nichts gewusst. Die Verwaltungsfachleute finden die Eile nicht gut, nur die CDU/CSU sieht große Chancen. Doch die politische Klasse wie ihre diensteifrige Öffentlichkeit stöhnt eher: Passt das eigentlich in die Zeit, kommt das nicht zu spät, wem nutzt der Überraschungscoup – und, vor allem, haben die verehrten Wähler und Wählerinnen kapiert, dass sie jetzt nichts falsch machen dürfen?
Denn die Sternstunde des demokratischen Lebens weist ihre Tücken auf. „Demokratie ist, wenn das Ergebnis stimmt“, hieß es letztens bei Overton. Tja, Wähler können vieles falsch machen – deshalb müssen Wahlen von vornherein aufs richtige Gleis gesetzt werden. Die FAZ (28.12.2024) mahnt die „Parteien der Mitte“, dass sie sich auf die feststehenden Staatsnotwendigkeiten einigen sollen und nicht die Wählerschaft zusätzlicher Verwirrung aussetzen. In der Rede des Bundespräsidenten klinge der Ernst der Lage durchaus an, so die FAZ, „die Anspielungen auf ‚Weimar‘ sind unüberhörbar“.
Also wieder eine Schicksalswahl? Ihre Vorbereitung geht aber jetzt ganz nach dem üblichen Muster. Mit der Vertrauensabstimmung im Bundestag und der Zustimmung des Bundespräsidenten ist der Wahlkampf eröffnet und die Parteien, die sich einen Platz im neuen Bundestag ausrechnen, haben ihre Kanzlerkandidatinnen und Kanzlerkandidaten sowie ihre Wahlprogramme präsentiert. Zwar sind diese nicht alle wie z.B. bei der AfD offiziell beschlossen, doch herrscht bei der Internet-Präsentation in Sachen Wahl 2025 kein Mangel an Informationen.
So bleibt es bei der üblichen Frage: Wen soll man warum wählen? Der im Folgenden aber eine eher unübliche hinzugefügt werden soll, nämlich danach, was man davon hat, wenn man seine Stimme in der Wahlurne versenkt.
Das Führungspersonal – ohne das nichts geht
Mit der – groß plakatierten – Vorstellung ihrer Kandidatinnen und Kandidaten dokumentieren die Parteien, dass Personen zur Wahl stehen. Das ist die Hauptsache. Das Wahlvolk kann sich entscheiden zwischen dem arrogant auftretenden Merz, dem verkniffenen Scholz, dem sich an Küchentische anwanzenden Habeck, der kühlen Blonden Weidel, die es dem Establishment zeigen will, oder der bürgernah auftretenden Wagenknecht, die weiß, was der kleine Mann braucht. Wahl ist hier also erst einmal Geschmackssache – bei einem vorausgesetzten weitgehenden Einverständnis. All diese Personen streben nach der Macht, was bedeutet: Sie wollen darüber bestimmen, wie andere Menschen zu leben haben; ihnen per Gesetz Vorschriften machen, festlegen, was ihnen zum Leben zusteht, wie viel ihnen vom Einkommen genommen wird usw. usf.
Nach Macht streben heißt eben, die Betreffenden wollen über den Gewaltapparat des Staates verfügen und diesen auch einsetzen, um ihren politischen Vorstellungen Geltung zu verschaffen. Mit der Wahl stimmen die Bürger diesem Macht- und Unterordnungsverhältnis zu, indem sie darüber befinden, wer über die Menschen im Lande bestimmen darf. Ganz gleich, für wen sie stimmen, ein Resultat ist damit programmiert: Der- oder diejenige, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen, darf dann Macht gegen den Rest der Gesellschaft ausüben, ist dazu legitimiert. Und bei allem, was der oder die so Gewählten dann machen, können sie sich stets auf den Wählerwillen berufen, auch wenn das Wahlvolk gar keine Ahnung davon hatte, welcher Wille da gerade in seinem Namen exekutiert wird. Ob Krieg in der Ukraine, Aufrüstung Deutschlands, Beihilfe zum Palästinenserabschlachten bis hin zur Wiedereinführung des Cannabis-Verbots oder dem Zurückfahren des Genderwahns – bei all dem können die Herrschenden dann auf ihre Legitimation durch den Wählerwillen verweisen.
Alle für Deutschland
Auch wenn viele Wähler ihre Entscheidungen nach den Nasen der Parteirepräsentanten treffen und die Wahlprogramme nicht kennen, sollen die verschiedenen Personen doch für unterschiedliche Politikrichtungen stehen, wie es heißt. Mit der Wahl der Person würde über die Art und Weise der Politik durch den Wähler entschieden. Deshalb lohnt es sich schon auf deren Parolen oder Wahlprogramme zu schauen. Dieses Studium macht die Wahlentscheidung allerdings nicht leichter, zeugen doch die Programme wie Parolen von einer weitgehenden Übereinstimmung. Hier die entscheidenden Stimmen:
„Politikwechsel für Deutschland“ (CDU), „Mehr für Dich – besser für Deutschland“ (SPD), „Wir sorgen für ein Land, das funktioniert“ (Die Grünen), „Programm für Deutschland“ (AfD), „Unser Land verdient mehr“ (BSW) – alles Ansagen, die die Wahlentscheidung nicht gerade einfach machen. Denn die Parteien eint das Anliegen, Deutschland groß und stark zu machen; dafür wollen sie alles tun und die Bürger in die Pflicht nehmen. Diese werden dafür nicht nur finanziell haftbar gemacht, sondern müssen gegebenenfalls auch ihr Leben einsetzen. Deshalb wird die Wehrerfassung aktualisiert, wobei es, siehe die Wehrpflichtfrage, zwischen den führenden Parteien keine nennenswerten Unterschiede gibt.
Dass sie mit dem bedingungslosen Einsatz für das große Ganze werben können, ist verwunderlich, kommen doch die Bürger im Gemeinwesen Deutschland sehr unterschiedlich vor. Schließlich treten sich die Bürger hierzulande prinzipiell gegensätzlich gegenüber, als Käufer und Verkäufer, Mieter und Vermieter, Lehrer und Schüler, Polizist und Gesetzesübertreter … und, nicht zu vergessen, als Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Von einer Einheit kann insofern keine Rede sein. Wem die staatlichen Regelungen zur Stärkung Deutschlands dienen und wie sie die Bürger im Einzelnen treffen – das ist ganz unterschiedlich. Ihre Gemeinsamkeit besteht darin, dass sie alle der gleichen Obrigkeit gehorchen müssen. Und mit dem einmütigen Bekenntnis zu Deutschland machen es die Parteien ihren Wählern auch nicht leichter. Mit ihren Programmen wollen sie allerdings verdeutlichen, dass sie sich in der Art und Weise der Sorge um die Nation erkennbar unterscheiden.
„Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts“ (CDU)
In der CDU-Parole drückt sich nicht nur die Stellung dieser Partei zu „unserer“ Wirtschaft aus – sieh an, sie ist dafür und nicht dagegen –, sondern man landet auch wieder beim selben Problem, dass ein Unterschied nur schwer auszumachen ist. „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts“, weiß die CDU, aber auch die SPD fordert: „Investitionsprämie statt bürokratische Förderprogramme (‚Made in Germany‘-Bonus).“ Und die Grünen: „Wer in Deutschland investiert, soll es bei der Steuer leichter haben.“ Sowie die AfD: „Wir werden unser Land aus der Rezession holen und die Deindustrialisierung stoppen.“ Ebenfalls das BSW: „Für eine starke innovative Wirtschaft.“ Das Thema Wirtschaft und der Zustand der Wirtschaft stehen bei allen Parteien also ganz oben auf ihrer Liste und die CDU bringt es eben auf den Punkt. Die Stärke Deutschlands steht und fällt mit der Stärke seiner Wirtschaft.
Wirtschaft heißt freilich nicht, dass Güter hergestellt werden müssen, damit die Menschen versorgt sind und ihr Leben gesichert ist. Wenn die Wirtschaft in der Politik Thema ist, dann geht es darum, dass in der Wirtschaft Gewinne gemacht werden, also aus eingesetztem Geld mehr Geld wird. Dem ist alles untergeordnet. Hergestellt wird nur das, was sich lohnt, wenn also das vorgeschossene Geld – die Investition – einen möglichst hohen Überschuss erzielt. Dass das gelingt, dazu wollen alle Parteien durch ihre Politik beitragen, denn auch die Einnahmen des Staates leben vom Gelingen der Geschäfte, die auf seinem Hoheitsgebiet stattfinden.
Deshalb müssen vor allem diejenigen gefördert werden, die über Geld verfügen, die Reichen, die mit ihrer Anlagen über das Wohl und Wehe nicht nur von Deutschland entscheiden. Und so sind die Listen lang, was alles für die Förderung des Reichtums der Vermögenden getan werden kann bzw. muss: Verbilligung der Energie, Steuererleichterung, Investitionsförderung, Infrastruktur, Forschung … und am Ende auch noch die Bildung. Denn für ein gelungenes Wirtschaftswachstum braucht es ständig einen entsprechenden Arbeitskräftenachschub.
„Für gute Arbeit und damit mehr Wohlstand für alle investieren wir in Wirtschaft und Wachstum“ (SPD)
Nicht nur der Staat ist von der Wirtschaft abhängig, natürlich auch die Masse der Bürger. Denn diese brauchen Geld, weil alles im Lande Eigentum ist, das nicht darin besteht, zum persönlichen Konsum zu dienen, sondern seinen Wert darin hat, dass es verkäuflich ist und andere darauf angewiesen sind. Für die besitzlose Masse besteht die alternativlose Möglichkeit, ans benötigte Geld zu kommen, nur darin, sich als Arbeitskraft zu verkaufen. Damit sind die Betreffenden von den Kalkulationen derer abhängig, die Arbeitskräfte beschäftigen, um ihren Reichtum zu vermehren.
In der Kalkulation der Unternehmen taucht der Lebensunterhalt der Beschäftigten allerdings in verfremdeter Gestalt auf, in Form von Lohn und Gehalt, also als Kosten, die es niedrig zu halten gilt. Die Lohnabhängigen sind die abhängige Größe des Geschäfts. Abhängigkeiten gelten im Alltag ja eher als etwas Negatives, aus dem man sich zu befreien versucht. Anders wird es aber – nicht nur – im Wahlkampf behandelt, nämlich nach marktwirtschaftlicher Logik. Die Parteien werben damit, dass sie sich um das Gedeihen der Sache kümmern, von der der Rest der Menschheit abhängig gemacht ist, um die Wirtschaft, die bekanntlich Privatsache ist, da wir glücklicherweise in „Freiheit“ und nicht in einer staatlich dirigierten „Zentralverwaltungswirtschaft“ leben.
Die Parteien wollen dafür gewählt werden, dass ihre größte Sorge denen gilt, die über Vermögen verfügen und es mehren wollen. Und zwar durch den Dienst derjenigen, die mit ihrem Lohn oder Gehalt an allen Ecken und Enden auf Unterstützung angewiesen sind, wie die Wahlprogramme ebenfalls deutlich machen.
„Wir sagen, wie wir das Leben bezahlbar machen“ (Grüne)
Die Wahlkampfparole der Grünen drückt aus, dass das Leben von Lohn und Gehalt im kapitalistischen Alltag keine einfache Angelegenheit ist und in der Sache kennen sich – nicht nur – die Grünen aus. Sie haben ja mit ihrer Politik dazu beigetragen, dass sich das Leben der Bürger erheblich verteuert hat – etwa durch die Sanktionspolitik gegenüber Russland. Die Folgen sind in den Preissteigerungen überall spürbar. Doch nicht erst durch die Inflation ist das Leben von Lohnarbeit eine unsichere Angelegenheit, was sich auch an den „Wohltaten“ der Wahlprogramme ablesen lässt.
„Olaf Scholz hat bereits angekündigt, den Mindestlohn anheben zu wollen.“ (ZDF heute 17.12.2024) Auf Arbeit angewiesen zu sein, um zu leben, heißt eben nicht, dass jeder von seiner Arbeit auch leben kann. Aus dieser Not macht die SPD ein Argument für sich als „Arbeitnehmerpartei“, dabei hat sie all die Jahre daran mitgewirkt, dass es den Niedriglohnsektor gibt. Doch auch die CDU kennt die Nöte des kleinen Mannes: „Wir halten an der bestehenden gesetzlichen Regelung zum Renteneintrittsalter fest. Rentenkürzungen wird es mit uns nicht geben.“ (CDU) Von Lohn und Gehalt können die meisten Menschen keine Vorsorge fürs Alter treffen und sind daher auf die gesetzliche Rentenversicherung angewiesen. Übrigens: Eine Versicherung, die Lohnabhängige sich nicht aussuchen können, die überwiegend aus Lohnkosten bestritten wird. Wer wann was aus dieser Kasse bekommt, wird gesetzlich geregelt, und so kann die Politik diese Kasse auch für ihre Zwecke nutzen, was sich immer wieder darin geltend macht, dass die Renten trotz gegenteiliger Beteuerungen eine unsichere Angelegenheit bleiben.
Die Art der Werbung mit der Rente durch die CDU ist auch für sich schon dreist. Dass die Partei auf weitere Verschlechterungen bei der Rente verzichten will, soll schon für sie sprechen. Dies macht aber auch deutlich, wie dringend die Mehrzahl der Bürger auf die Rente angewiesen ist, weswegen keine Partei das Thema auslässt und jede es für sich nutzen will. Wie auch das Thema Wohnen: „Die Miete muss bezahlbar sein. Darum werden wir den Mietmarkt so regeln, dass die Mieten nicht weiter durch die Decke gehen.“ (Die Grünen) Die Kosten fürs Wohnen übersteigen bei vielen Lohn- und Gehaltsbeziehern deren Zahlungsvermögen, was sich in langen Schlangen bei der Wohnungssuche, in Obdachlosigkeit und engem Wohnraum niederschlägt.
Wohnen ist in der Marktwirtschaft schließlich an Grund- und Bodenbesitz gekoppelt, wer darüber verfügt, kann dies ausnutzen und entsprechende Preise verlangen. Grund und Boden sind nicht beliebig vermehrbar und so ist die Verfügung darüber eine sichere Einkommensquelle. Daran wollen die Grünen auch nicht rütteln und was von ihrem Versprechen zu halten ist, den Mietmarkt zu regulieren, haben sie bereits während ihrer Regierungszeit bewiesen. Sind die Mieten doch weiter explodiert, was kein Verstoß gegen die Mietpreisbremse der Ampel war.
„Normal ist ein Land, das seine Familien liebt“ (AfD)
Doch nicht nur das Wohnen belastet die Haushalte, bei allen Parteien stehen immer auch die Familien im Visier. „Förderung von Betreuungsangeboten: In Kitas, in Schulen und in Familien – mit Betreuungsgeld für Eltern und Großeltern“ fordert z.B. die AfD. Die Familie ist deshalb ein Betreuungsfall, weil Arbeitengehen und Kindererziehen im Normalfall nicht mehr zusammenpassen. Ein Gehalt reicht wegen der gesenkten Löhne und Gehälter für den Unterhalt einer Familie nicht aus. Und so können sich die Partner die Betreuung der Kinder nicht einfach bei Halbtagsarbeit teilen. Beide müssen arbeiten und die Kinder müssen irgendwo geparkt werden. Deswegen wurde der Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung in die Welt gesetzt – und nicht eingelöst –, Ganztagsschulen geschaffen usw. Die AfD will mit ihrem Betreuungsgeld nun den Lohnausfall kompensieren, wenn ein Partner – meist die Frau – sich ganz der Familie widmet.
Familienförderung ist notwendig, das sehen alle Parteien so, denn schließlich braucht Deutschland Arbeitskräftenachschub und Soldaten. Aber nicht nur die Familie liegt im Argen, auch das Bildungs- und Gesundheitssystem: „Unser Land verdient mehr Lehrer & Ärzte“ (BSW). Bildung gilt als eine Leistung für die Kinder, wobei in dem Zusammenhang meist von Chancen die Rede ist. Was nichts anderes heißt als die Härte, dass der Nachwuchs einer Bildungskonkurrenz ausgesetzt wird, die notwendigerweise Gewinner und Verlierer produziert. Damit werden die Kinder auf die Hierarchie der Berufe verteilt. Die negativen Folgen sollen regelmäßig der schlechten Ausstattung der Schulen geschuldet sein, die sich trotz vieler Versprechungen der Parteien seit Jahren nicht verbessert hat. So bleibt das Thema bei Wahlen den Parteien erhalten.
Auch beim Thema Gesundheit sind die Bürger auf den Staat angewiesen, der sie wie bei Altersrente und Arbeitslosigkeit durch seine gesetzlichen Versicherungen in Haftung nimmt, was Lohn und Gehalt immer wieder schrumpfen lässt. Mit den zwangsweise eingezogenen Beiträgen finanziert der Staat den Gesundheitsmarkt, in dem zwar viele Akteure viel verdienen, aber eine ordentliche Gesundheitsversorgung der Bürger Mangelware bleibt. Sich um Gesundheit als Geschäft zu sorgen ist eben etwas anderes als sich um die Gesundheit von Menschen zu sorgen. Wenn’s ums Geschäft geht, wird Heilen und Pflegen eben zum Mittel der Geldvermehrung und findet vor allem dort statt, wo es sich lohnt. Weil es aber eine Gesundheitsversorgung braucht, damit der Bürger als Arbeitskraft, Soldat oder sonstiger Dienstleister funktioniert, besteht für die Politik ein ständiger Handlungsbedarf, den sie gerne als die unentwegte Sorge ums Wohlergehen der Bürger darstellt.
Die umfangreiche Liste dessen, was die Wahlprogramme alles für den Bürger an sozialen Leistungen versprechen, zeigt, wie schlecht sich von Lohn und Gehalt leben lässt und wie abhängig die Bürger von vielen staatlichen Leistungen sind, für die sie selber zur Kasse gebeten werden. Dass die Bürger so umfassend abhängig sind, soll, wie gesagt, nicht gegen die von der Politik eingerichteten Verhältnisse sprechen, sondern dokumentieren, wie sehr sie sich um die Bürger sorgt und daher deren Vertrauen verdient.
„Chaotische Migrationspolitik“ (BSW)
Mit den Ausländern ist das so eine Sache, denn einerseits sind sie im Lande als Bündnispartner, Investoren oder Fachkräfte erwünscht, andererseits werden sie den Bürgern als eine Bedrohung vorgeführt: „Wir kontrollieren die deutschen Staatsgrenzen und setzen konsequente Zurückweisungen an der Grenze durch. Wir müssen wieder selber entscheiden, wer zu uns kommt und wer bleiben darf.“ (CDU) Ziel der Parteien ist dabei nicht einfach, dass es weniger Ausländer im Lande gibt; im Gegenteil es werden hier und da in Zukunft eher mehr gebraucht, um die deutsche Wirtschaft, das Gesundheitswesen etc. am Laufen zu halten.
Dennoch gilt die Einwanderung als ein Problembereich, ja in gewisser Weise als Mutter aller inneren Probleme. „Die Zuwanderung nach Deutschland aus Asyl- und Fluchtgründen stellt uns weiter vor große Herausforderungen.“ (SPD) Schließlich versuchen viele nach Deutschland zu kommen, deren Kommen von der Politik nicht bestellt worden ist. Jahrzehntelange Entwicklungs- und Handelspolitik haben die Lebensgrundlagen vieler Menschen ebenso ruiniert wie die Vielzahl von Kriegen, an denen Deutschland direkt beteiligt war – wie auf dem Balkan oder in Afghanistan – oder bei denen es sich als (maßgeblicher) Unterstützer einer Partei einmischte. Und so erleben die Metropolen des Kapitalismus in Europa und den USA einen Ansturm von Migranten, die die Politiker mit aller Gewalt von ihren Grenzen fernhalten wollen.
Das staatliche Kontrollbedürfnis bezüglich dessen, wer sich im Lande aufhält, wird dabei immer wieder in Zusammenhang gebracht mit dem persönlichen Sicherheitsbedürfnis der Bürger – ganz so als ob Deutsche nicht kriminell wären. Deshalb überbieten sich die Parteien in Sachen Abschiebung: „Kein dauerhaftes Bleiberecht nach illegaler Einreise! Ausreisepflicht durchsetzen!“ (AfD) „Die Flüchtlingszahlen sind weiterhin zu hoch… Bekämpfung der Kriminalität: Auch die durch Nichtdeutsche verübten Straftaten steigen überproportional.“ (BSW) Ganz so als ob das Abschieben von Ausländern die Kriminalität im Lande senken würde. Darstellen wollen sich die Parteien als Kümmerer ganz besonders für die Deutschen, die sollen ihnen vertrauen, denn nur so ist die Sicherheit der Politik im Lande gewährleistet.
Frieden mit mehr oder weniger Waffen
In der Ausländerfrage muss man die Differenzen zwischen den „seriösen“ Parteien und ihren „populistischen“ Herausforderern meist mit der Lupe suchen. Bei aller Einigkeit in den Grundsätzen der Politik stehen bei der jetzigen Wahl aber durchaus Alternativen – zwar nicht direkt zur Wahl, aber – irgendwie im Raum. Das ist eher selten und begründet jetzt auch die Sorge in der politischen Öffentlichkeit: Man stelle sich vor, dem Wähler, dieser unkalkulierbaren Figur, Schicksalsfragen der Nation vorzulegen. Da hört sich doch alles auf. Sowas hält man aus dem Wahlkampf heraus!
Es geht um die deutsche Beteiligung an den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten: „Wir unterstützen die Ukraine mit diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen. Israel stehen wir bei seinem legitimen Kampf gegen den Terror zur Seite.“ (CDU) „Die SPD bekennt sich klar zur diplomatischen, militärischen, finanziellen und humanitären Unterstützung der Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem Kampf gegen die völkerrechtswidrige Aggression – solange wie nötig.“ (SPD) „Putins Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf unseren Frieden, auf die europäische Einigung, auf unsere freie, offene und demokratische Gesellschaft. Deshalb stehen wir fest an der Seite der Ukraine – mit diplomatischer, finanzieller, humanitärer und militärischer Unterstützung.“ (Die Grünen)
Die Einigkeit der „demokratischen“ Parteien geht bis in die Formulierungen ihrer Wahlprogramme. Während sie sich zu den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten bekennen und diese mit Geld und Militär am Laufen halten wollen, äußern sich AfD und BSW kritisch: „Eine privilegierte EU-Partnerschaft für die Ukraine bei gleichzeitiger Garantie, kein Mitglied des Nato-Militärbündnisses und der EU zu werden, könnte eine Bedingung für ein Friedensabkommen sein, das sowohl die Sicherheitsinteressen Russlands als auch der Ukraine berücksichtigt.“ So die AfD. „Ehrliche Bemühungen um einen Waffenstillstand, kein Steuergeld mehr für den Krieg!“ (BSW)
Mit diesen Forderungen haben AfD und BSW sich den Vorwurf des Putin-Verstehens eingehandelt, was so viel bedeutet wie: Vaterlandsverrat. Sie selber sehen es umgekehrt. Sie können keinen Nutzen für Deutschland in der Unterstützung des Kriegs gegen Russland erkennen, hatte doch die Partnerschaft mit Russland Deutschland billige Energie beschert, während der Krieg der Konkurrenzposition der deutschen Wirtschaft schadet. Insofern liegen bei der Wahl zwei nationale Programme vor: eins, das auf einen erneuten Ausgleich mit Russland zielt, wobei sich Deutschland allerdings mit seinen Bündnispartnern anlegen müsste; und ein anderes, das darauf setzt, Deutschlands Aufwuchs zur militärischen Führungsmacht an der Seite der USA zu betreiben – also einen Status zu erreichen, den der große Bruder (und heiße der dortige Anführer auch Trump!) in seiner Gegnerschaft zu Russland und China nicht übergehen kann.
Mit der Wahl soll der Bürger sich für eine dieser nationalen Alternativen entscheiden, wobei bekanntlich bei den herrschenden Parteien Zweifel darüber besteht, ob man diese Entscheidung dem Volk überlassen soll. Es haben sich ja nicht nur die Leitmedien gegen die Gegner der bisherigen Kriegspolitik in Stellung gebracht, sondern die Regierung setzt auch den Verfassungsschutz auf die Abweichler an. Und in aller demokratischen Offenheit wird die Frage verhandelt, ob man solcherlei Alternative nicht verbieten kann oder soll.
Das deutsche Wahlvolk hat also dieses Mal wirklich eine Wahl: Ist es für Deutschland wie bisher oder für Deutschland einmal anders? Wobei natürlich alle Experten und die meisten Bürger wahrscheinlich auch wissen, dass sich die Frage wohl von selbst erledigen dürfte. So wie die Welt und ihre Ordnung beschaffen ist, kommt es auf den neuen amerikanischen Präsidenten an, ob einer neuen deutschen Regierung Alternativen gelassen werden. Egal, wie das deutsche Volk gewählt hat.
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Wenn endlich die Grünen Idioten von der Bildfläche durch Neuwahlen verschwinden wäre es mir recht.Die tragen den größten Anteil am Untergang der Wirtschaft und Deutschlands.
Die GRÜNEN werden leider bleiben – eher verschwindet die FDP. Und das wäre immerhin ein – wenn auch schwacher – Trost.
Die CDUSPDFDP sind völlig irrelevant weniger schlimm.
Ich denke, Merz wäre sogar noch schlimmer.
In die Klapsmühle one-way gehören die alle.
CDU und AfD – “zwei Schnitzel vom selben Schwein”
https://www.youtube.com/watch?v=dicu7oVGmvU
Als ob der Rest besser wäre..
Aber vielleicht verstehst du es wenn du mal älter wirst.
Stimmt, wenn stattdessen Merz, AfD und Konsorten den Laden schmeißen, wird natürlich alles besser.
Bei dieser “Wahl” heißt es eigentlich nur noch: Pest oder Cholera!
@jemp1965
Ich könnte mir vorstellen, angesichts dieser Aussichten wäre es (fast) sinnvoll in eine Wahlkabine zu kacken. Nicht das ich das tun würde…
Der Autor hat fleißig eine ganze Reihe von zutreffenden Einzelheiten und Programmpunkten zusammengetragen, er erwähnt auch durchaus gewisse externe Einflussgrößen (z.B. das Wirken der Leitmedien, die neue US-Regierung) – und doch ergibt sich zumindest für mich aus der Lektüre letztlich wenig Neues oder Erhellendes.
—
Im letzten Absatz wird das Wollen der künftigen US-Regierung als letztlich wichtigste Einflussgröße dafür bezeichnet, ob die deutschen Wähler für “Deutschland wie bisher oder für Deutschland einmal anders” entscheiden können.
Hmm?? Ist dem so?
Mir scheint, es gibt immer noch eine ganze Menge politischer Themen, bei denen die deutsche Politik – so sie es denn wollte – ungestraft eigene Markierungen setzen könnte.
Dass dies nicht geschieht und dass trotz einer sogar noch größer werdenden Wählermehrheit rechts von Die Linke, BSW, Grünen und SPD dennoch nach jeder Wahl immer wieder dieselbe(!) Poltik fortgesetzt wird – das ist nun allerdings kein Werk der USA, sondern eine anhaltende Nachwirkung der Entkernung und Umpolung der CDU durch jene Kanzlerin.
Nicht die USA haben die bewusste “Brandmauer” zu verantworten, die zu einer undemokratischen Dauermehrheit der genannten Parteien führt, sondern in erster Linie die CDU !
Ein echter Politikwechsel wäre ja theoretisch sehr wohl möglich, und zwar durch eine bürgerliche Koalition aus CDU/CSU, AfD und FDP. Dass es hierzu nicht kommt, hat wenig bis nichts mit den USA zu tun.
Und welcher ‘echte Politikwechsel’ schwebt Ihnen da so vor…? Abgesehen davon, dass den dreien eine Einigung in der ‘Russlandfrage’ nicht gerade leicht fallen dürfte, und die USA gerade in dieser Frage sicher keine Nebenrolle spielen.
@ renard
Was die Russlandfrage angeht, sehe ich das auch so.
Ansonsten dürften Sie sich Ihre Frage ( … welcher ‘echte Politikwechsel’ … ) doch anhand meiner Andeutungen wohl selbst beantworten können … ?!
Nö. Abgesehen davon, dass Ihre Andeutungen nicht wirklich etwas hergeben, sehe ich bei den dreien allenfalls den Willen zu einer weiteren Verschärfung der immer selben Politik.
@ renard
Wir bewerten die Dinge eben unterschiedlich und haben vermutlich auch unterschiedliche Wünsche …
In Deutschland ist bereits ein Politik-Wechsel eigetreten, nämlich einer wie er in Italien schon seit 20 Jahren üblich ist. Regierungen und Kanzler werden in schneller Folge wechseln, aber ändern wird sich nichts. Diesen Politik-Wechsel hat Scholz mit der “Zeitenwende” einen Namen gegeben.
Vermutlich werden sich die gesellschaftlichen Widersprüche erst noch dramatisch zuspitzen müssen, bevor ein echter Wechsel möglich wird.
Eine solche “bürgerliche Koalition” würde aus unserem Sozialstaat eine sozialdarwinistische Martial-Arts-Arena machen! Nein, danke.
Da gebe ich Ihnen Recht: einer rechtskonservativ-neoliberalen Koalition aus CDU/CSU, AfD und FDP steht ideologisch eigentlich kaum etwas im Wege. Dann haben wir demokratische Verhältnisse nach Ihrem Geschmack. Ob sie hernach noch demokratisch im aufklärerischen Sinne bleiben können?
Ok Herr Wirth, ich nehme an Sie haben das auch gerne mal ein wenig provokativ in die Runde geworfen.
Ironie kann es ja nicht sein, denn damit haben Sie es ja nicht so.
Aber wenn Sie wirklich glauben, dass eine Koalition von CDU/CSU, AfD und FDP zu einem “echten” Politikwechsel führen kann, also auch in positiver Hinsicht, dann leben Sie wirklich in einem konservativem Wolkenkukusheim.
Abgesehen davon, so glaube ich, gelänge eine Koalition zwischen diesen Parteien auch nur dann, wenn sich die AFD vorher spaltet – was sie müsste, wenn sie nicht direkt einen Großteil ihrer Wähler verlieren wollte. Doch den würde der Koalitionsteil der AFD sowieso verlieren.
Wäre aber eine geschickte Taktik der CDU, denn dann hätte man den “moderaten” Teil der AFD wieder eingefangen und den anderen Teil wieder ganz schön verpackt in die rechtsextreme Ecke abgeschoben.
Das Ergebnis wäre aber dann höchstens, dass auf die Gesetze wieder ein wenig konservative Soße drauf geschmiert wird, mehr nichts. An der Gesamtausrichtung der Politik würde sich _natürlich_ nichts ändern.
Was an der genannten Koalition dann genau “bürgerlich” sein soll, verstehe ich auch nicht. Vielleicht ist der Begriff hierrauf bezogen doch etwas veraltet. Ein Teil der AFD ist nicht im klassischen Sinn “bürgerlich”, würde ich sagen, dafür sind es die Grünen mittlerweile umso mehr.
Bestimmte Dinge, Sie wissen selber welche, könnte die CDU durchaus nicht tun. Und das wird auch durch die Transatlantiker in dieser Partei verhindert.
@ Two Moon
31. Dezember 2024 um 18:24 Uhr
Nein, es war nicht prokokant gemeint und auch nicht ironisch – da kennen Sie mich ja gut genug.
Ich habe nicht gesagt, dass ein solcher Politikwechsel mit dem heute in der Union vorhandenen politischen Personal leicht möglich wäre und auch nicht, dass die Wirkungen uneingeschränkt “positiv” wären.
Die Wirkungen wären unterschiedlich, teils gut, teils weniger gut – aber auch das wäre ich nach über 25 Jahren(!) rotgrüner Erstarrung und Verfilzung bereit zu akzeptieren.
Entscheidend ist die theoretische Möglichkeit eines Politikwechsels – weg von der rotgrünen Agenda – und hin zu mehr Freiheit.
Natürlich wären nicht alle Auswirkungen dieses Politikwechsels gut, aber es geht eh´ immer nur um das kleinere Übel. Und was heißt schon “positiv” ? Da hat doch jeder seine eigenen Vorstellungen. Ich vermute mal, dass Sie mehr von dem, was in den letzten 20 Jahren politisch produziert wurde, mehr für noch hinnehmbar oder gar angebracht halten als ich. Was Sie “konservative Soße” nennen, das macht mir Appetit!
Ich sehe das auch so, dass eine Annäherung der CDU an die AfD das Zeug dazu hätte, die AfD zu spalten. Eigentlich seltsam, dass sich die Union diese Möglichkeit bisher entgehen lässt.
Wahrscheinlich ist hierhür diue einzige erklärung, dass die CDU in wahrheit noch mehr nach links abgerutscht ist als man meint. (Ja, ich weiß, dass wir den Begriff hier “links” unterschiedlich gebrauchen; für mich gibt es viele Spielarten linker politik … ! )
Stimmt: Der Begriff “bürgerlich” ist heute veraltet, und im klasssischen Sinne gibt es ein echtes Bürgertum nur noch als Nischenkultur.
————
Ich muss schließen, kann noch nicht makl korrekturlesen … es sind bestimmt nochg Fehler oder Gedankenlücken drin.
Mein Weib ruft zu Tisch und wenn ich da nicht pünktlich bin ..
Guten rutsch für sie!
Aha, immerhin glauben Sie noch an das kleinere Übel, so wie all die Leute im meinem Umkreis, die mich wieder zum Wählen überreden wollen. Allerdings sehen die das kleinere Übel meist auf der anderen Seite.
Ich hingegen habe aufgehört nach dem kleineren Übel zu suchen, denn auch das aktuell kleinere Übel ist noch so weit von dem entfernt, was mir zusagen würde und der Unterschied zu den Anderen Optionen auch so marginal, dass es den Aufwand nicht lohnen würde.
Ich habe schlicht auch keine Lust mehr das System durch mein Wählen zu legitimieren.
Was die letzten 20 Jahre angeht, da sind auf die deutsche Politik bezogen “hinnehmbar und annehmbar” sicher nicht die Worte, die mir einfallen würden.
Was Politikwechsel angeht, so habe ich mein ganzes Leben hindurch noch nie so wirklich etwas gespürt.
OK, von Schmidt zu Kohl war da ein bisschen, aber weniger kulturell, sondern eher ist damals der Neoliberalismus so richtig durchgestartet.
In den Achtzigern war es auf einmal auf den Schulhöfen wichtig, dass man Markenklamotten an hatte. So einen Schwachsinn gab es vorher nicht. Nur ein kleines Beispiel von vielen, die es damals in den Achzigern gab. Genau genommen war das auch eine kulturelle Änderung, aber eben eine durch den Neoliberalismus herbeigeführte und nicht etwa durch die “geistig-moralische Wende” Kohls, die genau so ein Fake war wie “der grundlegende Politikwechsel nach der Wahl” werden wird, den Merz heute ausgerufen hat.
Alle Kanzelwechsel danach haben für mich keine deutlich spürbaren Änderungen gebracht.
Oder vielleicht etwas anders ausgedrückt. Später hat sich durchaus einiges geändert, aber das lag meiner Ansicht nach nicht so sehr oder auch gar nicht an den herrschenden Kanzlern oder ihren Parteien oder gar deren Programmen, sondern an anderen Machtfaktoren.
“Positiv”, ja da hat jeder eigene Vorstellungen, aber ich hätte da Ihre Sicht durchaus miteinbezogen. Doch es gibt natürlich auch viele Entwicklungen, die von nahezu allen Deutschen als “positiv” angesehen würden. Die sind wahrscheinlich sogar mehr und gewichtiger als die Dinge, die unterschiedlich positiv bewertet würden.
Hier bei mir gibt es leider nichts mit Essen oder Feiern. Sind alle zu krank (allerdings nicht ernsthaft)
Ihnen trotzdem einen guten Rutsch!
@ Two Moon
31. Dezember 2024 um 20:26 Uhr
… in einer kurzen Pause nach dem Essen …
Dann mal gute gesundheitliche Besserung für Sie und die Ihren!
Nur zu einem Punkt.
Sie schreiben:
“Alle Kanzelwechsel danach haben für mich keine deutlich spürbaren Änderungen gebracht.”
Das ist ein interessantes Thema.
Dazu nur … wie Altlandrebell sagen würde … ein paar kurze Groschen.
Mir scheint, dass viele Kanzlerwechsel in Deutschland – nicht alle, aber doch jene in der alten Bundesrepublik – das Ergebnis einer ziemlich ausgeprägten Wechselstimmung waren.
Die nachfolgenden politischen Änderungen waren insofern gar nicht so sehr das Werk des neuen Regierungschefs, sondern das Ergebnis des Aufgreifens einer veränderten Stimmung.
Das war so beim Wechsel zu Brandt, zu Kohl und auch noch von Kohl zu Schröder. Beim Wechsel von Schröder zu Merkel gab es eine Wechselstimmung, aber jene Kanzlerin hat sie nicht aufgegriffen. Und noch weniger wurde die durchaus vorhandene Unzufriedenheit am Ende der Merkeljahre von Scholz aufgegriffen.
Das Bemerkenswerte ist nun, dass sich seit etwa 2000, also seit immerhin 25 Jahren, eine in der Bevölkerung vorhandene zunehmende Wechselstimmung entweder nicht auswirken konnte oder aber, dass die Bevölkerung bereits so sehr in Nischen und jene Sinus-Milieus und Parallelgesellschaften zerfallen war, dass ohnehin keine größeren Gemeinsamkeiten mehr möglich waren.
Es klappt also nicht mehr. Allein das ist doch schon Grund genug, einen echten Politikwechsel zu wollen.
Ob es den dann wirklich gäbe, das ist natürlich offen. Und ich traue Merz in dieser Hinsicht wenig (zu).
Immerhin hat sich Söder kategorisch und glaubhaft einem Bündnis mit den Grünen verweigert und das allein verhindert ja schon Schwarz-Grün, weil es ohne die CSU nicht reichen würde.
—
Für mich persönlich war übrigens der spürbarste, stärkste und schlechteste politische Wechsel derjenige von 1998 (wo ich übrigens Schröder gewählt hatte, was ich heute bedauere). Mit Schröder kamen die grünen Ideologen an die Macht, und das Neoliberale triumphierte unter ihm eher noch mehr als unter Kohl.
Schröder mit seiner rotgrünen Koalition war doch perfekt. Gegen die SPD muckten die Gewerkschaften nicht auf und haben sogar fleißig bei den ganzen Reformen mitgemacht. Am deutlichsten am VW Betriebsrat Peter Hartz zu sehen, nachdem der Abriss der bundesdeutschen Sozialstaates benannt wurde. Die Grünen waren vorne dabei wieder deutschr Soldaten in Kriege zu schicken. Deswegen hielt die Friedensbewegung still. Einfach perfekt. Bei einer weiteren CDU Regierung hätte es überall große Demos gegeben.
@Wolfgang Wirth
Der einzige wirkliche Wechsel den ich je erlebt habe war der zu Willy Brandt. Ein Kanzler der sich für Staats Verbrechen entschuldigte, und dabei, für ALLE zu sehen, nicht heuchelte.
Sowas geht natürlich nicht.. und prompt wurde er auch durch die FDP weggeputscht und durch den Prototyp des primitiven, vollgefressenen deutschen Spiessbürgers ersetzt.
Und man war wieder in derselben Schiene der ewig gleichen Politik…
Diese Wahl jetzt ist allerdings die erste Wahl, bei der anscheinend jeder schon vorher weiss, dass sie nicht ein einziges der tatsächlichen Probleme angehen wird, vom Lösen ganz zu schweigen, und erst mal alles noch schlimmer werden wird.
Aber… auf den Urnenpöbel ist wie immer Verlass, und deswegen nennt man ihn ja auch so…..
Two Moon, das haben sie sehr schön zusammengefasst. Und mehr istbzu dem Thema auch nicht zu sagen:
“Ich hingegen habe aufgehört nach dem kleineren Übel zu suchen, denn auch das aktuell kleinere Übel ist noch so weit von dem entfernt, was mir zusagen würde und der Unterschied zu den Anderen Optionen auch so marginal, dass es den Aufwand nicht lohnen würde.
Ich habe schlicht auch keine Lust mehr das System durch mein Wählen zu legitimieren.”
Leider ist zu solcher Einsicht mehr Intelligenz nötig, als nach wie vor mindestens zwei Drittel der Wähler zur Verfügung haben… was also kommt?
In der Financial Times meint der neu Kanzler, er hätte gerne einen Free Trade Vertrag mit den USA… Obwohl Trump gerade recht klar gemacht hat, dass er bestimmt was angemessen ist.
Da kommt also erneut ein Mann mit grossem Durchblick ins Kanzleramt. Es wird alles recht lustig und vor allem, es wird TEUER, für die Steuerzahler
“Ein echter Politikwechsel wäre ja theoretisch sehr wohl möglich, und zwar durch eine bürgerliche Koalition aus CDU/CSU, AfD und FDP”.
Wow, ernsthaft ? Sie präferieren also eine “Politik” hin zu noch mehr Neoliberalismus, Abschaffung sozialer Mindeststandards, Unterstützung der ohnehin bis zum geht-nicht-mehr gepamperten Reichen, “Kriegstüchtigkeit”, uvm. ? Und nennen das Ganze dann auch noch “bürgerlich” ? In was für einem Universum leben Sie eigentlich ?
Und dann die gesamte Verantwortung für den derzeitigen Schlamassel mehr oder weniger allein der zugegebenermaßen unsäglichen ehemaligen Kanzlerin als auch ihrer Partei anzukreiden, ist mehr als dürftig.
Was ist mit der Verantwortung jedes einzelnen Menschen in diesem Land ?
“Natürlich wären nicht alle Auswirkungen dieses Politikwechsels gut, aber es geht eh´ immer nur um das kleinere Übel”
Genau bei solchen Aussagen kriege ich einfach nur das Kotzen. Letztlich läuft es dann immer nur darauf hinaus, sich selbst mit den inhumansten Gegebenheiten zu “arrangieren”, weil es ja nur das “kleinere Übel” ist.
Ich sag’s mal ganz ehrlich : ich halte Leute wie Sie für Mitläufer, für Menschen, denen es vergleichsweise gut geht, die sich viele Dinge schönreden und denen an einer Veränderung der derzeitigen Verhältnisse nicht wirklich gelegen ist. Die stolz auf ihre scheinbare “Rationalität” sind und nicht einmal mehr merken, wie sehr ihre Menschlichkeit im Laufe der Jahre verlorengegangen ist.
Klingt nach ‘letzte Menschen’?
Und nennen das Ganze dann auch noch “bürgerlich” ?
Das Problem ist, dass die das glauben…
@ Brian
“Und dann die gesamte Verantwortung für den derzeitigen Schlamassel mehr oder weniger allein der zugegebenermaßen unsäglichen ehemaligen Kanzlerin als auch ihrer Partei anzukreiden, ist mehr als dürftig.
Was ist mit der Verantwortung jedes einzelnen Menschen in diesem Land ?”
Wissen sie was ihr Problem ist? Alles was sie sagen ist natürlich völlig korrekt, aber….
Aber wer sowas loslässt, der sollte schon auch eine Alternative anzubieten haben. Sonst bleibt es leeres Geschwätz auf BILD Niveau.
Und ich meine eine REALISTISCHE Alternative!
Sie sagen “Genau bei solchen Aussagen kriege ich einfach nur das Kotzen.”
Sehen sie, war Anderen sind seit sehr vielen Jahren da schon eher an einem Punkt angelangt, an dem wir sagen: “Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen möchte!” Dazu fehlt es bei Ihnen aber sehr weit… Sie scheinen in einem kindischen Stadium zu sein, in dem man sich einfach mal über alles beschwert, was einem missfällt, und für das man in social media dann auch jede Menge Beifall bekommt und man fühlt sich wohl…
Wahrscheinlich gefallen ihnen sogar “moralische” Kriegs….
Wie lächerlich ihr Standpunkt ist zeigt ihre infantile Grossmäuligkeit: “Die stolz auf ihre scheinbare “Rationalität” sind und nicht einmal mehr merken, wie sehr ihre Menschlichkeit im Laufe der Jahre verlorengegangen ist.”
“…Politikwechsel wäre ja theoretisch sehr wohl möglich, und zwar durch eine bürgerliche Koalition aus CDU/CSU, AfD und FDP”
Schon sehr witzig.
Die letzte Koalition hat vor allem Politik für Milliardäre gemacht. Die davor auch. Die anderen davor auch. Bei jeder Regierung seit ’45 wurden die Milliardäre reicher, und das durchschnittliche Nettoeinkommen der Arbeitnehmer ging seit den 70ern immer zurück.
Wenn jetzt die Milliardärsparteien CDU, AfD und FDP zu noch mehr Politik für Milliardäre wechseln wollen, was wird da wohl rauskommen?
WEN WILL W WIRTH HIER EIGENTLICH VERARSCHEN?
Wer die Aktienrente und noch mehr für Aufrüstung aufgeben will der wählt tatsächlich CDU AFD FDP.
Ansonsten würde ich dir empfehlen deine Nachrichtenlektüre zu erweitern. Nicht nur Brd-Lügen- und Stürmerpresse lesen, sondern auch JW, UZ, NDS, GFP, aber auch RT DE um nur mal einige wenige zu nenne.
@ Simon, @ Noname, @ n.b., @ Draussen vor der Tür, @ AeaP
1. Was uns unterscheidet, das ist der Punkt, dass für Sie das Sozialstaatliche anscheinend der höchste innenpolitische Wert ist. Gewiss, man kann dieser Ansicht sein, aber das führt dann zwangsläufig dazu, dass man eine Reihe anderer Themen entweder aus dem Blick verliert oder – meiner Meinung nach – zu gering gewichtet.
2. Sie wollen wissen, welche anderen Themen ich meine?
Freiheitsverluste durch eine vormundschaftliche Politik, Erziehungsmedien, “Cancel Culture”, Förderung von Genderunsinn, politische Kartellbildung, fehlende Bevölkerungspolitik i.S. von gewollter Geburtensteigerung, viel zu starke Migration, eine schon an Sozialismus erinnernde viel zu hohe Staatsquote in der Wirtschaft, Gefährdung der Energieversorgung und Landschaftszerstörung durch die sog. “Energiewende” und diese grauenvollen Wndräder, Hinnahme der Deindustrialisierung, Hinnahme weiterer Staatsverschuldung, Hinnahme eines immer schlimmeren Bildungsdesasters, bewusste Demontage deutscher Kulturtraditionen, Hinnahme steigender Kriminalität und Unsicherheit im öffentlichen Raum, Narrenfreiheit für woke-linke Spinner, Verabschiedung der Biologie widersprechender Gesetze, Finanzierung und Duldung linksextremer Grüppchen usw. usf.
3. Natürlich würden CDU, AfD und FDP neoliberale Politk betreiben.
Logisch. Was denn sonst?!
Aber ist das etwas Neues??
Nein! Das ist eben nichts Neues!
Neoliberale Politik haben wir doch heute auch schon.
Die haben wir in deutlicher Ausprägung seit mindestens 25 Jahren!
4. Ihre Kritik am Neoliberalismus ist verständlich, ich schätze ihn auch nicht, aber Sie werden doch wohl nicht so weltfremd sein zu glauben, zu hoffen, man könnte diese Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung abschaffen oder stürzen??
Oder gar abwählen?
Nein, so naiv können Sie doch gar nicht sein!
Sie träumen nur immer wieder davon.
5. Und weil Sie vermutlich in politischer Hinsicht von nichts anderem träumen oder sich in weltfremden Systemwechselfantasien ergehen, verlieren Sie andere Aspekte der Politik und andere desaströse Problemfelder mitunter etwas aus dem Blick und unterschätzen, in welchem Maße das Land in den letzten Jahren ruiniert wurde und vermutlich auch weiterhin ruiniert werden wird.
Gewiss, das Soziale ist ein wichtiges Thema, aber längst nicht das einzige und heute auch noch nicht mal das wichtigste.
Bananenschland macht keinen Spaß mehr.
Man kann nur wählen zwischen Pest und Cholera. Die schlimmsten Parteien sind CDU/CSU, soviel ist klar. Der Rest ist kaum besser.
Fullack
So isses.
Immerhin – wann kann man schon die Art Seuche wählen, die man bekommt?
Inwiefern sind die olivgrünen weniger schlimm als CxU? Der Fritz will Marschflugkörper (implizit mit notwendigen Daten und Personal) liefern, die grüne Spitze rannte in Flecktarn mit Stahlhelm in sicherer Entfernung, aber nahe der Ostfront vor Kameras herum und will Russland ruinieren. Teile der SPD wollen Dich kriegstüchtig machen.
Das BSW möchte ausweislich seiner Taten vor allem dazugehören, einzelne menschlich anständige Mitglieder ausgenommen.
Mir fehlt da ehrlich gesagt ein brauchbares Unterscheidungskriterium.
Ja, Aktienrente bekommen wir mit CDU AFD oder auch FDP. Und die anderen sind doch derselbe kriegsgeile Müll der möglichst viel aufrüsten will und dafür die Kleinen abgreifen wird.
Das ist derart ein Fremdkörper im Text, daß ich halb und halb überzeugt bin, diesen Abspann hat RDL dem Cechura zur Bedingung dafür gemacht, daß er hier weiter veröffentlichen darf. Selbst der Gegenstandpunkt ist von dieser Maßgabe, die zwei Jahrzehnte lang wie eine CIA-Vorgabe gewirkt hat, jüngst abgewichen und titelte von der “Europäisierung der NATO, NATOisierung Europas”, gleich Tom Gard auf Overton, als er hier vor zweieinhalb Jahren auflief.
Sachliche Einwände sind und Hinweise sind hier to no avail, habe sie satt, deshalb nur ein paar Fragen:
1) Hat Merkel auch nur eine einzige von Trumps anmaßenden Vorgaben 2016ff indossiert? Nein, hat sie nicht.
2) Ist Merkel den Zweifeln Trumps an der britischen Novichok-Affäre und dem darin einbegriffenen kinetischen Angriff auf die außenpolitische Souveränität der EU gefolgt? Nein, es war umgekehrt, Trump knickte ein, folgte der Vorgabe der NATO, der sich Macron berechnend angeschlossen hatte.
3) Wurde der von Trump befohlene militärische Rückzug der USA aus MENA umgesetzt? Nein, EUCOM weigerte sich und hintertrieb das mit dem türkischen Staatsstreich und der Stützung der türkischen Kriegführung in Irak, Syrien und Armenien. CENTCOM veranstaltete gleich eine Serie von False-Flag-Attacken gegen die Schiffahrt im Golf, sowie einen militärischen Zwischenfall mit einer der teuersten US-Drohnen, um Trump vor die Wahl zu stellen, “entweder du führst einen Nuklearkrieg gegen den Iran (denn anders ist der nicht ernstlich anzugreifen), oder du läßt uns machen, was wir für angebracht und nötig halten”. Das Einzige, was Trump zu tun imstande war: Er konnte den von den Briten mit einer erneuten False-Flag-Operation auf die Tagesordnung gesetzten Enthauptungsschlag auf Syrien zur Farce in Gestalt einer “Reality-TV-Show” mit freilich einigen Dutzend Toten gestalten, weil er immerhin noch Herr “der roten Knöpfe” PLUS des “Roten Telephons” im Oval Office war.
4) Gleichsam als Kompensation wirkte es, daß Trump zugleich seinen “Falken” in Mittel- und Südamerika freie Hand gelassen hat, als wäre eine Neuauflage der Monroe-Doktrin in Verbindung mit einer neuen “Isolationismus” – Strategie ein Ausweg aus dem Irrsinn, daß die politische Klasse der USA sich nach wie vor die Beherrschung eines Imperiums zur Staatsraison erklären, das seit spätestens 2007 in keiner Weise mehr das Ihrige ist.
Ach, Quakkelkram, das war schon viel mehr, als ich wollte.
Was glaubt ihr eigentlich, warum die US-Unterhaltungsindustrie in den 80/90ern “Das Imperium” zur ironisch / satirischen Lachnummer stilisiert hat? Klöckner und andere haben euch seit Jahrzehnten über den Einfluss der CIA und des Pentagon auf die medialen Strategien Hollywoods und der TV-Industrie in Kenntnis gesetzt. Es hilft nix, wer immer heute von “Imperium” spricht, sieht sich mit den Konnotationen der Kulturindustrie und des bürgerlichen Geschichtsunterrichtes konfrontiert, die ihn ins semantische Abseits stellen, bevor er auch nur seinen Satz vollendet hat.
Einsargen, das Scheißvolk.
Ne, stimmt nicht. Die American folk Musik ist das beste, was es gibt. Kenne mehr als 400 super alternative & Indie Musiker, die kaum jemand hier kennt. Im Durchschnitt um 2012 erschienen. Keine Grufties
Suppenschlotzer sagt:
„Ne, stimmt nicht. Die American folk Musik ist das beste, was es gibt. Kenne mehr als 400 super alternative & Indie Musiker, die kaum jemand hier kennt.“
Warum kennt die hier kaum jemand? Sind das hier alles musikalische Schwachmaten oder allgemein zu verblödet nicht zu erkennen oder erkennen zu wollen, dass „American folk Musik“ das beste an Music ist, wasgibt – ever?
„Keine Grufties“
Na, dann sind wir hier ja schon mal beruhigt.
In der Musikindustrie läuft es doch ähnlich ab, wie in der Politik: Wenn die Band nicht über gewisse Connections und/oder Geldgeber verfügt, wird sie aller Wahrscheinlichkeit nach für alle Zeiten unbekannt bleiben bzw. nur einem kleinen Kreis von Insidern bekannt bleiben. Da können die entsprechenden Musiker noch so gut sein.
Letztlich hängt sehr viel davon ab, ob sie von jemandem mit genügend Kapital als potentielle Einnahmequelle wahrgenommen werden. In dieser entmenschlichten Gesellschaft spielt Talent eine eher untergeordnete Rolle. Man schaue sich nur an, was die sog. Superhits sind.
Grundsätzlich Zustimmung und das Wort ‚Musikindustrie‘ trifft es ja genau. Aber ohne ein Mindestmaß an Talent gehts in der Musikbranche dann doch nicht. Zum Glück.
„ Man schaue sich nur an, was die sog. Superhits sind.“
Die kennzeichnen sich vor allem darin aus, durch Nachahmung an Erfolgen von Superhits zu partizipieren. Das genaue Rezept für ein Superhit kennt eben keiner.
Man kann statt lateinisch Imperium auch einfach griechischHegemon(ie) sagen. Das Wort ist nicht so vorkonnotiert durch die Medien.
Wobei ich persönlich eigentlich nicht diese Erfahrung gemacht habe, daß dir Bewchreibung der USA als Imperium lächerlich gemacht würde. Muss ich an den alten Witz denken in dem ein CIA und ein KGB-Mann in die USA fliegen, und der CiIA wissen will was der KGB in den USA will. KGB: Propagandamethoden der USA studieren. CIA: Welche Propaganda? KGB: Genau diese.
Thinktanks in den USA sprechen ja auch vom Imperium Americanum. Oder Carl Rove hat es so direkt auch gesagt:”We’re an empire now, and when we act, we create our own reality. …”. Ist ja auch offensichtlich, die USA sind noch die dominante Militärmacht, Wirtschaftsmacht und Kulturmacht. Noch. Das Menetekel steht schon länger an der Wand, daß die USA ihre Substanz aufbrauchen auf der Suche nach kurzfristigem Profit. Mittlerweile saugen sie wie ein Vampir ihre Vasallen aus, was für ein paar Jahre den Profiten helfrn wird, aber dan die Vasallen und damit das USA Imperium weiter geschwächt. Der Aufstieg von Indien und China sind auch ziemlich unauswrechlich. Letzteres angeschoben durch die USA selbst ironischerweise mit der Verlagerung von Produktion nach China. Die haben gut aufgepasst und entwickeln jetzt selbst.
Nun wieder mal die Klassiker.
Ein älterer, aber leicht besoffener Herr (Achtung, aus dem Stegreif!): “Die Wahl ist der Rummelplatz des kleinen Mannes. Alle 4 Jahre tun wir so, als ob. Aber uffjelöst und regiert wer’n wir doch. Jute Nacht!”
“Was auch immer geschieht, nie darfst du so tief sinken, von dem Kakao, durch den man dich zieht, auch noch zu trinken.”
Nein? Ich überlege gerade, ob ich das als den Versuch schrägen Humors werten soll, als Ausdruck allgemein um sich greifender Verblödung oder als Manipulationsversuch. Ich versuche es mal mit Humor:
Um wieviel sinkt die absolute Zahl von Kriminalität, wenn ich die Bevölkerung halbiere?
“Um wieviel sinkt die absolute Zahl von Kriminalität, wenn ich die Bevölkerung halbiere?”
8 / 10 der deutschen Bevölkerung ist, wie man auch hieran wieder sieht, bereits geköpft, die Leiber torkeln herum, wie geschlachtete Hühner. Nachdem “die Ausländer” abgeschoben wären, wären es 9/10.
“Um wieviel sinkt die absolute Zahl von Kriminalität, wenn ich die Bevölkerung halbiere?”
Besser wäre die Frage:”“Um wieviel sinkt die absolute Zahl von Kriminalität, wenn ich den Kapitalismus abschaffe”!
Bitte vollständig zitieren:
Humor
Humor kursiv stellen = schräger Humor
Hinlänglich auch Kapitalismus genannt, denn, der ist kriminell!
Nicht wenn es den geltenden Gesetzen entspricht. 😉
“Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten….”
Wobei es bei Wahlen nie um Demokratie ging, sondern immer nur um das parlamentarische Legitimationsspiel der in Parteien organisierten und miteinander konkurrierenden partikularen Privatinteressen. Die enge parlamentarische Zwangsjacke verhindert schon das bloße Bewusstwerden von darüber hinausgehenden gesamtgesellschaftlichen Interessen, von deren Wahrnehmen ganz zu schweigen.
Wahlen waren lange nicht so uninteressant. Der vor Jahren verkündete Politikwechsel wird seinen parlamentarisch-demokratischen Segen bekommen, egal in welcher Konstellation. Die Zeichen für die Zeit danach stehen auf noch mehr Krieg und Kohlenstoffverbrennung und also auf die forcierte Zerstörung der menschlichen Zukunft.
Rosa Luxemburgs prophetische Warnung “Sozialismus oder Barbarei” ist aktuell wie lange nicht, nur dass das Pendel derzeit in Richtung Barbarei ausschlägt.
@ klaudie
Auch, wenn Sie es nicht glauben: Sozialismus ist (auch) Barbarei.
Was wäre denn das universe Nichtbarbarische? Und gibt es das nicht, welche Gesellschaftsform wäre das am wenigsten barbarische?
Sozialismus ist Barbarei??? Wo haben Sie das denn her?
Barbarei steht für Kulturlosigkeit und Brutalität. Dies lässt sich im Sozialismus schwerlich finden. Schaue ich mich jedoch in dieser Imperialistischen BRD um, werde ich ganz schnell fündig.
Ich brauche mir nur die Kriege in Europa seit 1990, alle unter aktiver, anheizender Beteiligung von NATO-Staaten anschauen, dann sehe ich, wie wenig zivilisiert der kapitalistische Westen ist.
Schaue ich mir die allgemeinen Menschenrechte, wie Unversehrtheit / Gesundheit, Arbeit, Wohnung, Bildung an, da waren die letzten 30 Jahre ein echter Rückschritt. Die Zivilusiertheit einer Gesellschaft bemisst sich im Umfang mit ihren Schwächsten.
Ich habe da eine vollkommen andere Vorstellung von Zivilisiertheit und Barbarei als Du.
Ich wähl die PKMVBF – die Planetarische Kropotkinistisch-Marxistische Vereinigte Befreiungsfront. Alles andere wäre Unsinn.
Schönens neues Jahr an Alle!
Ich wähle die Volksfront von Judäa.
Ihnen auch einen guten Rutsch! 🙂
Und ich wähle die judäische Volksfront. So !
Spalter!!! 😉
Halt! Gibt es denn nicht noch die NPKMVBF, die “neue…”?
Macht doch alle, was Ihr wollt; ich lasse mich nicht mehr beeinflussen. Meine Wahl steht fest. … s. u. …
pk sagt:
„Ich wähl die PKMVBF – die Planetarische Kropotkinistisch-Marxistische Vereinigte Befreiungsfront.“
Ich warte auf die notwendig, da inhärent folgende Spaltung der PKMVBF in LCPKMVBF und RCPKMVBF und werde voraussichtlich die LCPKMVBF dann wählen (falls ich in der Wahlkabine mich dann noch an die ‚richtige‘ Variante erinnere).
LCPKMVBF = Linksgerichtete Chiralische Planetarische Kropotkinistisch-Marxistische Vereinigte Befreiungsfront
RCPKMVBF = Rechtsgerichtete Chiralische Planetarische Kropotkinistisch-Marxistische Vereinigte Befreiungsfront
Die Bundestagswahl findet doch in der Karnevalszeit statt. Da fällt mir die Entscheidung leicht. Ich wähl’ den Nubbel.
(Für Nicht-Rheinländer: Der Nubbel bei Wikipedia.)
Als passionierter Lotto-Spieler von Sozialamts Gnaden wähle ich: Jack Pot von der Glücksritter-Partei.
Unser Suitbert übersieht natürlich den Elefanten im Raum. Da in Argentinien findet ein Kahlhieb an sämtlichen Sozialleistungen statt und unsere Presse ist begeistert. Da geht die Richtung hin. Wo ist dieser Honecker, der das verhindert hat? Der nämlich war es und er hat das, was wir jetzt sehen, richtig vorher gesagt.
Noch ziert sich die CDU, in Täuschungsabsicht. Hingegen Björn Höcke übt schon die Pose mit der Kettensäge. Es könnte nach hinten los gehen. Aber Alice und Besatrix, das könnte kommen. In vollem Umfang.
60 Prozent Armutsquote <, das geht auch in Deutschland.
Armutszeugnis, die Quote haben wir jetzt schon oder haste nicht mit bekommen das die Tafel nicht mehr helfen kann?
Die Agenda 2010 ist nicht von der AfD eingeführt worden. Sondern unter Kabinett Schröder II (Rot/Grün)
Wir haben eine “Armutsgefährdungsquote” von 16,6 Prozent. Dass 60 Prozent in echter Armut leben, das schaffen wir mit Leuten wie Dir.
Ja und wer hat denn den Spitzensteuersatz um 11% gesenkt?
Erzähl doch einfach mal die Wahrheit Artur
Es war ungefähr so: Die SPD wollte den Gipfel des Sozialabbaus erreichen, aber trotz liebevoller Betreuung durch die olivgrünen Sherpas ist sie nach wenigen Höhenmetern umgefallen und musste von zwangsverpflichteten Hartz4-Unglücklichen¹ runter getragen werden.
Milei werden hingegen gute Chancen eingeräumt, den Gipfel des Sozialabbaus zu erreichen², da er dank Kettensäge und wohlgenährter Sherpas keinen Proviant (für sich!) mitzunehmen braucht:
Kannibal sein,
Neoliberal sein,
Kettensäge muss dabei sein.
¹Leider sind dabei viele ums Leben gekommen
²Dann wird sich Müntefering vor lauter Neid ein Bein ausreißen
“Wen soll man warum wählen? Der im Folgenden aber eine eher unübliche hinzugefügt werden soll, nämlich danach, was man davon hat, wenn man seine Stimme in der Wahlurne versenkt.”
… also konsequenterweise umgestellt und mit einer bestimmten der möglichen Betonungen direkt formuliert: “Warum soll man wen wählen?”
Wie dem auch sei, heute wähle ich “Blauer Zweigelt”, gg. 22 Uhr vier ultralange Wunderkerzen für Kinder, Frau und mich und anschließend die Koje, um den Jahreswechsel zu verschlafen und etwas vom Folgetag miterleben zu können … ganz ohne Piffpaffpuff und Doppelwumms.
Friede sei mit Euch!
(was wäre mehr zu wünschen)
Ich glaube, dieses Mal wähle ich falsch.
Kopf hoch, Mann. Vielleicht ist ein Falsch das neue Richtig. … war das nicht schon immer (wiedermal) so?
Mir klappt das Maul zu, dafür weiten sich die Augen vor Staunen über soviel gesunden Menschenverstand. Was bleibt noch zu sagen? Ach na klar der rotzige Querulant Opelt wieder! Nein, ich möchte hier nicht rotzig sein, sondern die Worte von Herrn Cechura unterstützen.
1. Die Wahlen sollten nach Grundgesetz Art. 28 & 38 unmittelbar sein, sind aber tatsächlich mittelbar, da das Wahlgesetz Listen-/Verhältniswahlen vorschreibt. Die Wahlen sind somit rechtswidrig.
2. Sind die Gewählten nach Art. 38 GG nicht an Aufträge gebunden, also nicht an das, was die Wähler vermeinen mit ihrer Zustimmung zur Wahl in Auftrag gegeben zu haben.
3. Nach Art. 20 GG übt das Volk seine Herrschaft über Wahlen und Abstimmungen aus. Abstimmungen aber gibt es im Bundesgebiet nicht. Damit sind dem Volk die Hände auf dem Rücken gebunden.
4. Der Art. 23 alte Fassung GG, in dem der Geltungsbereich des GG festgehalten war, ist 1990 aufgehoben worden und ohne Volksabstimmung im Bundesgebiet konnte auch 1990 kein verfassungsgebender Kraftakt des deutschen Volks, wie er in der Präambel des GG festgehalten ist, stattfinden. Das bedeutet, ohne Geltungsbereich und ohne Volksabstimmung des deutschen Volks ist das GG rechtsungültig.
5. Um diese Lage zu bereinigen haben die drei Westbesatzungsmächte mit den deutschen Verwaltern das Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin geschlossen, was nichts anderes bedeutet, als dass das Pariser Vertragspaket (wie der Deutschlandvertrag, Überleitungsvertrag u. a. m.) zu großen Teilen, also das Besatzungsrecht weiter in Kraft steht.
Hier sind wir immer noch bei der Analyse, was so viel wie die Erläuterung des Ist-Zustandes bedeutet. Es bedarf dazu zusätzlich die Synthesis, die Erweiterung der Analyse, um aufzuzeigen, wie es anders werden könnte. Anders kann es nur werden, in dem sich das deutsche Volk eine wahrhafte und von ihm tatsächlich in Kraft gesetzte Verfassung schafft.
Olaf Thomas Opelt 31.12.2024
NT: Zwar etwas spät aber zwischendurch waren mir die Nachrichten von RT etwas wichtiger.
Bei uns in Berlin haben wir eben einen Wasserrohrbruch, der im Moment in großen Teilen der Stadt zu einem Ausfall der Trinkwasserversorgung geführt hat.
Ich bin ja nicht besonders abergläubig, aber es erscheint wie ein böses Vorzeichen für das kommende Jahr.
Achso, was war den 2024 für ein Jahr? Eine schlimmes? Ach nee, war so ein mittelmäßiges – schlechter als 2023, besser als 2025. Aber wir sollten alle nochmal wählen gehen. Ist vielleicht das letzte Mal, dass man uns das gestattet.
“Bei uns in Berlin haben wir eben einen Wasserrohrbruch, der im Moment in großen Teilen der Stadt zu einem Ausfall der Trinkwasserversorgung geführt hat.”
“Das war bestimmt der Putin… Sabotage!”
(Natürlich nicht! Aber mich würde es nicht wundern, wenn man Stimmen entsprechend hören täte)
Am ulkigsten fand ich die Mitteilung der Feuerwehr, dass die Löschfähigkeit eben dieser nicht einschränkt wäre. Das ist eine sehr mutige Aussage, aber trug sicherlich zur Beruhigung einiger Bevölkerungsteile bei.
Früher: Berlin ist die Hauptstadt der Wehrdienst- bzw. Totalverweigerer
Jetzt: Berlin ist die Hauptstadt der Dusch-Verweigerer
Nee, das war nur die Ente (“Die Ente bleibt draußen !”) eines wirtschaftsministernden Kinderbuchautors…
Da kaum noch in die Infrastruktur investiert wird, werden bald noch mehr solcher Ereignisse folgen. Das betreffende Rohr soll aus den Zwanzigern stammen. Müsste das nicht schon lange mal erneuert worden sein? Es gibt doch schließlich diese Materialermüdung… Die lässt auch ganz ungeniert mal so eben eine Brücke einstürzen…
“Die lässt auch ganz ungeniert mal so eben eine Brücke einstürzen…”
Es sei denn, es handelt sich um eine von den Römern gebaute….
😉👍👍👍!
Großflächiger Stromausfall heute morgen im Westerwald. Mehl als 30.000 Menschen ohne Strom. Vermutet wird eine Eisbruch oder Sturmschaden.
Es war weder besonders kalt noch sehr stürmisch. Verrottete Infrastruktur mal wieder …
So ist bald für jeden was dabei: Hier fehlt das Wasser, da der Strom. Der Dritte wird dann wohl nicht mehr tanken können oder so…
“Haben die verehrten Wähler und Wählerinnen kapiert, dass sie jetzt nichts falsch machen dürfen?”
Die Grünen haben das ganz sicher kapiert! Die haben 10 – 15% Hardcore Grünen-Wähler, was in der heutigen Parteien Landschaft Vorraussetzung ist um unabdingbar zu sein, und sogar Regierungs Beteiligung garantiert, um BSW und AfD draussen zu halten.
Bei der FDP ist eine Frage der Wahlbeteiligung ihrers Klientels. Es gibt 58.000 Apotheker in DE, es gibt über 100.000 Zahnärzte und 165.000 Rechtsanwälte. Diese und ihre Familien und Freunde und etliche andere Idioten, Korrupte, und sonstige Gangster, könnten vielleicht für die nötigen 5% nicht ausreichen. Wir werden sehen…
Also Daumen drücken, aber auch schon mal den Champagner kaltstellen.
Und natürlich, um Enttäuschen zu vermeiden: NICHTS wird besser werden!
“NICHTS wird besser werden”
Aber vieles schlechter, auf diese Geigerzähler können Sie vertrauen.
„Politikwechsel für Deutschland“ (CDU), „Mehr für Dich – besser für Deutschland“ (SPD), „Wir sorgen für ein Land, das funktioniert“ (Die Grünen), „Programm für Deutschland“ (AfD), „Unser Land verdient mehr“ (BSW)
Ach Suitbert, Du hast den Lindner vergessen ( https://www.youtube.com/watch?v=BeXHWIJJ0a8 )
Wartet mal ab, sobald die FDP-Plakate die Lufthoheit über alle teuren Plakatwände erringen und Kubicki liberaalt, was das Zeug hält – Wer dann alles FDP wählt, getreu dem Motto:
Dreimal abgesägt und immer noch zu kurz.
Dreimal FDP gewählt und immer noch obdachlos.
Natürlich könnte das V-Gericht einfach feststellen, dass das Scheitern der FDP an der 5%-Hürde ein hinreichender Beweis für so schlimme Wahlmanipulation ist, dass leider, leider wiederholt werden muss.
“die Betreffenden wollen über den Gewaltapparat des Staates verfügen und diesen auch einsetzen, um ihren politischen Vorstellungen Geltung zu verschaffen”
Schön gesagt! IHREN politischen Vorstellungen wollen sie Geltung verschaffen. Nicht dem, was für möglichst viele am Besten ist. Sie wollen lediglich möglichst viele dazu bringen, ihr Kreuzchen bei einem selbst zu machen, indem man irgendwas verspricht, was man in der Regel sehr oft weder halten kann, noch überhaupt will. Die Wahlprogramme zum Beispiel sind eine einzige Farce. Die AfD kann reinschreiben, was sie will, solange die “Brandmauer” nicht in einem ähnlich beklagenswerten Zustand ist, wie dieses Land, ist nichts davon relevant. SPD und Grüne wissen genau, daß die nächste Regierung von der Union geführt wird. Sie können sich also jede Menge wohlklingende Ideen in die Wahlprogramme schreiben, die leider leider leider der Koalitionsverhandlung zum Opfer fallen werden – und sie tun exakt das! Und was ist eigentlich, wenn ich – Vorbild Venezuela, Georgien, Rumänien – einfach “WAHLBETRUG!!!!” rufe und die Übergabe der Regierungsgewalt an die mir genehmen Schergen fordere? Ich meine, was ist denn mehr Wahlbetrug, als sich per Wahllüge die Regierungsgewalt zu erschleichen? Die Wahl ist eine einzige Farce, und da der dringend benötigte Kurswechsel weiter ausbleibt, auch noch eine völlig überflüssige!
Frohes Neues Jahr!
Neujahrsumfrage zur Bundestagswahl. Wen wählen Sie?
https://terminegegenmerkel.wordpress.com/2025/01/01/tgm-neujahrsumfrage-wen-wahlen-sie-bei-der-bundestagswahl-2025/
Ein seit 1991 neu definiertes national-territoriales politisches System befindet sich aus vielerlei Gründen im Niedergang. Völlig egal, wer, was, warum wählt. Warum sollte man sich die Mühe machen?
Nicht egal ist hingegen, wer sich im öffentlichen Raum für etwas einsetzt. Den Frieden z. B. oder einen existenzsichernden Mindestlohn für ALLE, die sich hierzulande aufhalten…
Es könnte Sinn machen, die in Europa üblich gewordene Begrenzung des öffentlichen Raumes in der Form von Metallbarrieren durch massenhaftes Mitlaufen jenseits der Barrieren wirkungslos zu machen. Muss einem erst mal einer nachweisen, dass man nicht zu Fuß unterwegs ist zur Dönerbude in Kleinkleckersdorf – ohne Abzeichen, Fahne, mitgeführte Flugblätter etc. … . Zu blöd, dass man sich in D und auch anderswo immer zu irgendetwas “bekennen” muss, um sich als politischer Aktivist zu fühlen. Jeder darf aktiv werden, auch Bekenntnislose.
Perlen vor die Säue. Den Kommentaren zufolge hat der Großteil der Leser nicht im Ansatz begriffen, was der Autor über die Wahl (bzw. die Demokratie an sich) gesagt hat.
1. gewählt wird eine Herrschaft, die regiert, also ihre Vorstellungen davon, was für die Nation notwendig ist, gegen die Wähler durchsetzt.
2. Offenbar sind sich die Parteien in den meisten Sachfragen recht einig. Was auch kein Wunder ist, denn da geht es ja um die Sache und deren Erfordernisse.
3. Das Volk, das regiert wird, ist erstens nicht ein “einig Volk”, sondern verfolgt lauter gegensätzliche Interessen.
4. die Politik verwaltet diese gegensätzlichen Interessen, hebt den Gegensatz also nicht auf, sondern bringt den in eine Verlaufsform, so dass die Nation insgesamt von der produktiven Armut profitiert. Das ist keineswegs gleichbedeutend damit, dass die Bürger dann alle davon profitieren. Insofern sollte man auch nicht die Daumen drücken, und auf Wirtschaftswachstum etc. hoffen.
Man kann aber natürlich auch ein Kreuz setzen, und dann hoffen, dass es diesmal(!) besser läuft.
Aber das kann doch gar nicht sein – Scholz hat doch gerade gestern noch erklärt: “Wir sind kein Land des Gegeneinanders”. Gemeinsam schwimmen wir Hand in Hand in der heimeligen Bratensoße festlicher Ergriffenheit.
Das Volk hat Interessen, es verfolgt aber keine Interessen. Interessen verfolgen lediglich die Parteien. Diese versuchen dem Volk ihre eigenen Interessen als die Interessen des Volkes zu verkaufen.
Für die ureigensten Interessen des Volkes ist im Parlamentarismus kein Platz, wie soll das Volk diese so überhaupt herausfinden/ erkennen?
zu1. Dass Herrschaft nationale Interessen gegen die Wähler durchsetzt ist nur die halbe Wahrheit und als solche eine Dummheit. Die Wahl beweist, dass die Herrschaft auch die Zustimmung der Wähler haben will und diese würden nicht zustimmen, wenn das Verhältnis Herrschaft und Untertan n u r ein Gegensatz wäre. Die staatliche Gewalt muss auch eine Funktionalität für die Gesellschaft haben und die ist der Grund dafür, weshalb die Staatsgewalt zwar den Einzelnen knechten kann, aber eben nur auf der Grundlage der Zustimmung, die z.B. in Wahlen abgerufen wird.
zu 3. Dass das Volk ein “einig Volk” ist, widerspricht überhaupt nicht der Diagnose gegensätzlicher Interessen. Siehe dazu meinen Beitrag weiter unten. Kommt doch drauf an w o r i n Einigkeit und w o r i n der Gegensatz besteht. Aber der Schluss, dass gegensätzliche ökonomische Interessen prinzipiell Einigkeit verunmöglichen soll, ist einfach nur bescheuert. Da kann ich sabbeln solange ich will, das kommt bei den GSP-hängern einfach nicht an. Einigkeit und Gegensatz widerspricht sich bloß, wenn es um die selbe Sache geht. Das ist aber nicht der Fall.
Es gibt halt zwei Arten eine Sache verstehen zu wollen, sie zB denken drüber nach, was da zu sehen ist und andere sehen in ihrem Ideologie Büchlein nach, was man da gefälligst zu sehen hat.
Der Kommantator schreibt, dass die “zwar böse, aber gewählte Herrschaft” Schuld ist und kommt gar nicht auf die Idee einer möglichen Eigenverantwortung, weil die nicht in sein ideologisches Denken passt.
Es ist stets erstaunlich und peinlich, wie viel Menschen es doch gibt die diesen Widerspruch im eigenen Denken nicht sehen wollen.
Eine Sache verstehen zu wollen geht nur auf eine Art und Weise: man analysiert die Sache und deren Eigenschaften und Gesetzmässigkeiten.
Wie kommt man angesichts meines Kommentar nur auf die krude Zusammenfassung “zwar böse, aber gewählte Herrschaft”?
Schauen sie halt mal nach?
Sie haben geschrieben: “1. gewählt wird eine Herrschaft, die regiert, also ihre Vorstellungen davon, was für die Nation notwendig ist, gegen die Wähler durchsetzt.”
Un dich antworte: “Der Kommantator schreibt, dass die “zwar böse, aber gewählte Herrschaft” Schuld ist und kommt gar nicht auf die Idee einer möglichen Eigenverantwortung, weil die nicht in sein ideologisches Denken passt.”
Also, obwohl der Urnenpöbel, natürlich viel zu dumm ist um böse zu sein, so ist er doch Verursacher und somit das eigentliche Problem. Was ist daran unklar, was ist da schwer zu verstehen? Wenn Theorie und Praxis nicht zusammenpassen, dan ist IMMER die Theorie falsch. Seit fats 200 Jharen muss man sich jetzt diesen Unsinn anhören…
Solange es völlig unmöglich ist etwas zu tatsächlich an den gegebenen Vorraussetzungen zu ändern, spielt NICHTS eine Rolle. Eurer ganzes ellenlanges Geschwafel über Dinge die nicht existieren nur um das Verhalten der manipulierten und verdummten Massenmenschen zu rationalisieren und zu entschuligen, ist nichts weiter als Teil des Problems die Dinge NICHT SEHEN ZU WOLLEN!
Euer in all euren leeren Phrasen verstecktes Jammern ist erbärmlich.
Wenn Gut-Menschen versuche ihre absurden Theorien auf eine tatsächliche existierende weelöt zu pflanzen, so endet es immer lächerlich…
“Die Wahl beweist, dass die Herrschaft auch die Zustimmung der Wähler haben will und diese würden nicht zustimmen, wenn das Verhältnis Herrschaft und Untertan n u r ein Gegensatz wäre. Die staatliche Gewalt muss auch eine Funktionalität für die Gesellschaft haben und die ist der Grund dafür, weshalb die Staatsgewalt zwar den Einzelnen knechten kann, aber eben nur auf der Grundlage der Zustimmung, die z.B. in Wahlen abgerufen wird.”
Dass es “nur” Gegensatz wäre, ist ja auch nicht behauptet. Mein Kommentar sollte ja auch keine erschöpfende Analyse liefern.
Richtig ist, dass die Herrschaft (nicht nur) in der Demokratie auf die Zustimmung des Volkes aus ist und die per Wahl organisiert. Richtig ist auch, dass die Herrschaft eine Funktionalität für die Gesellschaft hat. Deswegen scheitern Demokratien auch, wenn der Staat fürs Volk keinerlei Mittel sondern nur Herrschaft ist. In Deutschland ist der Staat eben auch Mittel für den Mieter, Lohnarbeiter, Kaufmann, Autofahrer, … Das nimmt aber nichts von dem prinzipiellen Gegensatz von Herrschaft und Beherrschten zurück.
“Dass das Volk ein “einig Volk” ist, widerspricht überhaupt nicht der Diagnose gegensätzlicher Interessen.”
Das ist richtig (und ich frage mich, wann der GSP jemals etwas anderes behauptet haben soll). Der Hinweis, worin sich das Volk einig ist wäre noch näher auszuführen. In meinem Kommentar wollte ich auf etwas anderes hinaus: der Wähler denkt ja (auch) an seine Interessen, deswegen geht er wählen. Als Mieter wählt er vielleicht eine Partei, die eine Mietpreisbremse verspricht usw… Zwar schauen die wenigsten Wähler in die Wahlprogramme, aber sie denken schon, dass ihre Interessen durch die Volksvertreter vertreten werden. Vielleicht kennst du den Artikel: https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/volk ?
1) Die Einigkeit liegt einzig darin, daß “Herrschaft sein muß”, und dafür liefern die vom Staat organisierten Klassengegensätze just das Anschauungsmaterial.
2) Daß die Staatstätigkeit Mittel der Bürger sei (klassenübergreifend! Das Folgende gilt für alle Stände, mit der einzigen Ausnahme des politischen Standes!), ist eine Legende und ein falscher Schein, der dadurch entsteht, daß der bürgerliche Staat die kapitalistischen Revenuequellen gewalttätig zu den Seinigen teils erhebt, teils herab setzt. Damit wird das Staatswesen zum realen Repräsentanten eines “Gemeinwohls”, das materiell nirgendwo zu haben ist (Realabstraktion!)
Der Staat ist das Mittel der Bürger, weil und insofern er Leistungen bereitstellt, die der Bürger benötigt.
Er schützt das Eigentum, stiftet ein Miet-, Arbeits-, Familien- … Recht usw.. in allen Abteilungen der Gesellschaft stößt man auf die regelnde Gewalt des Staates, die die gegensätzlichen Interessen in eine Verlaufsform bringt.
“Der Staat ist das Mittel der Bürger, weil und insofern er Leistungen bereitstellt, die der Bürger benötigt”
Nach dieser Logik wäre Lohnarbeit Mittel der Lohnabhängigen.
Als Lohnabhängiger ist die Lohnarbeit das Mittel an Geld zu kommen.
Und genauso stimmt, dass die Lohnarbeit das Mittel des Kapitals ist, das Eigentum zu vermehren, und nur stattfinden, wenn das gegeben ist.
Die Kritik an Lohnarbeit sollte nicht leugnen, dass man auf den Lohn angewiesen ist, und der Staat mit seinem Recht prinzipiell das Mittel für Lohnarbeiter seine Interessen als Lohnarbeiter zu schützen.
Der Fehler (den z.B. Gewerkschaften machen) liegt darin, die Lohnarbeitsverhältnis zu wollen und dafür zu kämpfen, dass Lohnarbeit aushaltbar ist.
Aber als Kommunist auf Rechte zu verzichten, weil die angeblich kein Mittel wären, wäre ziemlich dumm. Du gehst vermutlich auch zum Anwalt, oder?
Ja den Artikel kenne ich und ich habe ihn auch ausführlich kritisiert.
http://fk.siteboard.eu/t52f2005-Kritik-an-quot-Das-Volk-Eine-furchtbare-Abstraktion-quot.html
“wann der GSP jemals etwas anderes behauptet haben soll).” Der Standardfehler ist die Herleitung, die Cechura, aber auch andere ständig bringen. Die lautet eine positive Gemeinsamkeit gibt es nicht, nur eine negative, die in der Unterordnung unter die gemeinsame Staatsgewalt besteht. Das ist ungefähr so wie wenn jedem Deutschen, bei der Geburt das letzte Glied des kleinen Fingers der Linken Hand abgehackt würde und dann behauptet würde das Fehlen eines Stücks des kleinen Fingers sei die Gemeinsamkeit der Deutschen. Das ist natürlich Quatsch. Ein Schaden erzeugt keinen gemeinsamen Willen zur Herrschaft. Ich habe es unten schon erläutert.
Das ist einfach Quatsch. Dass die Parteien “trotz” der Gegensätze für das große Ganze werben ist überhaupt nicht verwunderlich. Es wird hier so getan als würde die Gegensätze dem großen Ganzen widersprechen. Eher sollte man es umgekehrt festhalten. Wegen der Gegensätze müssen Parteien und ihre Vertreter, wie jüngst der Scholz, überhaupt den nationalen Zusammenhang/Zusammenhalt in Erinnerung rufen. “Von einer Einheit kann insofern keine Rede sein.” – “insofern” – Also insofern sie Leute Mieter, Vermieter, Käufer, Verkäufer… sind kann von einer Einheit keine Rede sein. Logo. Aber warum wird daraus geschlossen, dass ihre Einheit dann nur in ihrer Unterworfenheit unter die gleiche Obrigkeit besteht. bzw. bestehen kann. Das ist nicht logisch. Und das verweist wiederum darauf, dass die Gegensätze beweisen sollen, dass es keine positiven Gemeinsamkeiten geben kann. Was ein Fehlschluss ist.
” aber sie denken schon, dass ihre Interessen durch die Volksvertreter vertreten werden. ” Und das ist zumindest nicht ganz falsch, allerdings nicht genau in der Form wie der Wähler sich sein Interesse denkt. Der Staat zumindest anerkennt das Interesse an bezahlbarem Wohnraum, denn zu einem Arbeiterleben gehört dazu, dass er irgendwo seine Reproduktion als Arbeiter fürs Kapital bewerkstelligen muss. Andererseits soll das Wohnen auch Mittel des Geschäfts sein, weshalb die Bezahlbarkeit immer in Frage steht.
““Von einer Einheit kann insofern keine Rede sein.” – “insofern” – Also insofern sie Leute Mieter, Vermieter, Käufer, Verkäufer… sind kann von einer Einheit keine Rede sein. Logo. Aber warum wird daraus geschlossen, dass ihre Einheit dann nur in ihrer Unterworfenheit unter die gleiche Obrigkeit besteht. bzw. bestehen kann. Das ist nicht logisch. Und das verweist wiederum darauf, dass die Gegensätze beweisen sollen, dass es keine positiven Gemeinsamkeiten geben kann. Was ein Fehlschluss ist.”
Nicht aus dem Vorhandensein der Gegensätze ergibt sich der Schluss, dass deswegen die Unterworfenheit unter dieselbe Obrigkeit die Gemeinsamkeit sein muss, sondern aus dem Fehlen einer anderen Gemeinsamkeit (worin sollte die auch bestehen). Angehöriger der Nation wird man nicht, weil man mit den anderen Mitgliedern so viel gemein hat. Die Staatsbürgerschaft ist das Gemeinsame. Die oftmals bemühte Geschichte, Sprache, Kultur etc. ist es definitiv nicht. Es gibt nichts, was alle Deutsche gemein hätten und sie deswegen vom Franzosen unterscheidet – außer der Staatsbürgerschaft.
Ob man nun erstaunlich dazu sagt, oder es erklärt, warum der Wähler als Angehöriger der Nation sich für die Nation begeistern und deren Erfolg wünschen soll, es ist ja schon eine Eigenart der Demokratie, dass sich die Beherrschten daran beteiligen, das Herrschaftspersonal auszuwählen. Und den versprochenen Erfolg der Nation mit ihrem eigenen Erfolg verwechseln und trotz all der notwendigen Enttäuschungen daran festhalten, dass Demokratie eine tolle Sache sei, und die Parteien daraufhin begutachten ob und inwiefern die zu ihren Partikularinteressen passen.
Das “große Ganze”, also die erfolgreiche Ausbeutung der Arbeitskraft (=Wachstum), die Stellung der Nation in der Konkurrenz etc. ist ja nicht in Abrede gestellt. Ganz im Gegenteil. Aktuell wird recht offen angekündigt, was alles dafür notwendig ist: länger arbeiten, weniger Geld, weniger Ausgaben für Soziales, Kultur, Bildung, … mehr Geld fürs Militär und auch nicht zuletzt das Mitmischen in allen Konflikten weltweit mit den entsprechenden Opfern.
Als vernünftig denkender Mensch meint man, das müsste doch abschreckend wirken, tut es aber offenbar nicht.
So wird es aber nicht hergeleitet. Es wird gesagt, es gibt nur Gegensätze, deshalb kann es keine Gemeinsamkeit geben. Es wird gar nicht gesagt, dass es keine Gemeinsamkeit gibt und das ist auch absurd. Die Wahl beweist, dass es eine Gemeinsamkeit gibt. Eine Herrschaft der Mehrheit kann es nur geben, wenn eine Gemeinsamkeit unterstellt ist, weil es sonst überhaupt keinen Grund gibt, dass sich die Minderheit der Mehrheit unterordnet. Überhaupt unterstellt die freiwillige Unterordnung unter eine Herrschaft, dass es eine Gemeinsamkeit gibt. Es ist eine völlige Dummheit anzunehmen, die Herrschaft würde ein ganzes Volk unter seinen Willen zwingen können und zwar gegen den Willen des Volkes. Es muss also einen Grund geben, weshalb die freiwillige Unterordnung unter die Herrschaft stattfindet. Rein formal ist die Gemeinsamkeit der nicht staatlich erzwungene Wille zur demokratischen Herrschaft beim Volk, der unzweifelhaft in der Wahl zum Ausdruck kommt. Das ist ein 100%iger Beweis und ich verstehe nicht, wie man da noch behaupten kann es würde keine Gemeinsamkeit geben. Werden die Leute etwa zur Wahl geprügelt. Nein, sie wählen weil sie ein Interesse an Herrschaft haben. Das zumindest auf der rein formalen Ebene ist ihre Gemeinsamkeit und zwar ihre p o s i t i v e Gemeinsamkeit. Jetzt wäre bloß noch zu erklären warum das so ist.
Es hat aber keinen Sinn den Punkt weiter auszuführen, wenn dieser Beweis immer abgestritten wird.
Das ist die nächste Dummheit, die GSP-Anhänger immer machen. Dass sie nämlich, aus der Verkehrtheit der Ideologien (wie aufgezählt) über die Nation schließen, es könne keine tatsächliche Gemeinsamkeit geben. Das ist ein f a l s c h e r Schluss. Dass Nationalisten Ideologien über ihre Gemeinsamkeit erfinden, liegt daran, dass die Wahrheit ihrer Gemeinsamkeit n i c h t für diese Gemeinsamkeit spricht, sondern g e g e n sie. Deshalb erfinden sie etwas, das ihre Gemeinsamkeit l e g i t i m i e r t.
Nein nicht die Staatsbürgerschaft, sondern ihr Wille Deutscher sein zu wollen und ein Bürger dieser Nation sein zu wollen. Die Staatsbürgerschaft haben sie von Geburt an. Das ist nicht ihre Leistung. Der Wille ein Teil der Nation sein zu wollen i s t aber ihre Leistung. Und sie haben auch Gründe, warum sie dies wollen.
Die denken sich das “große Ganze” doch nicht als “erfolgreiche Ausbeutung der Arbeitkraft”. So wäre es ja auch unmöglich für die Nation zu sein.
1. Das ist das Rätsel. 2. Ist das der Grund, warum Nationalisten immer mit Ideologien ankommen, wenn es um die nationalen Gemeinsamkeiten geht.
“So wird es aber nicht hergeleitet. Es wird gesagt, es gibt nur Gegensätze, deshalb kann es keine Gemeinsamkeit geben. Es wird gar nicht gesagt, dass es keine Gemeinsamkeit gibt und das ist auch absurd. Die Wahl beweist, dass es eine Gemeinsamkeit gibt.”
Nein. Die Aussage ist, dass die Gemeinsamkeit, die das Volk zum Volk macht die Unterordnung unter dieselbe Herrschaft ist.
Art 116 GG definiert die Staatsangehörigkeit. Es ist ein Akt der Staatsgewalt, der festlegt, wer zum Volk gehört und wer nicht. Man gehört nicht zum Volk wegen Sprache, Kultur, Interessen etc..
Diese Gemeinsamkeit muss man nicht herleiten, sie ist eine praktisch gemacht Definition, die man nachlesen kann. Deswegen beginnt der Volksartikel ja auch mit “folgt man der praktisch verbindlichen Festlegung moderner Gesetzgeber”. Der Artikel schaut sich an, wie der moderne Gesetzgeber sein Volk definiert, also praktisch, verbindlich festlegt.
Der GSP bezieht sich auf diese Definition, weil sie die reale und eigentliche Gemeinsamkeit ist.
Die Vorstellung, das Volk würde wegen seiner Gemeinsamkeiten nach einer(!) Herrschaft streben, also sich verbindlich zusammenschließen wollen, ist die ideologische Betrachtung zu dem Gewaltverhältnis, was vorher gegeben sein muss, damit sich diese willentliche Stellung zum Staat (bzw. zur Nation) einstellt.
Die stellt sich aber auch nicht einfach so ein, sondern muss bewirtschaftet werden (z.B. durch Denkmäler, Geschichtsunterricht, nationale Feiertage und all das andere Gedöns).
Ich würde hier noch differenzieren. Sachlich ist der Bürger auf den Staat angewiesen, er erscheint ihm als Mittel sich in der Konkurrenz zu bewähren, weil er das muss. (Die Konkurrenz nimmt er als eine Ansammlung von Chancen wahr).
Das Nationalgefühl ist davon nochmal unterschieden, das zu erklären ist ein eigenes Thema.
Wieder zureichend und gut.
Übergreifend will ich hinzufügen:
Einem Menschen, der sich in den staatlich eingerichteten Gewaltverhältnissen reproduziert, erscheint jeder Nebenmensch als ein Doppeltes, das er ist, nämlich a) Naturbedingung seines Daseins PLUS b) Alter Ego des eigenen gesellschaftlichen Daseins, folglich mehr oder minder einer gesellschaftlichen Identität aller.
Die vielfältigen Formen, welches dies Doppelte hat, in welchen die Individuen es für sich auffächernd betätigen und aufeinander beziehen, kann er nur erkennen – im Unterschied zu kennen – wenn er von seinen Inter-Essen, den Bewegungsgesetzen seines dabei- und verwickelt-seins zurück tritt. Er muß gegen die eigenen Interessen kritisch werden, um das tun zu können.
Fataler Weise ist Nationalismus durchaus eine Weise, wie die Leutz kritisch gegen die eigenen Interessen werden, aber die Grundlage dieser Kritik ist just das Gewaltverhältnis, das sie in diese Lage gebracht hat und in Gestalt einer gesetzlich kodifizierten Welt von Zwangsvorstellungen über ihr Dasein (im Wesentlichen der kantischen Apologetik folgend) darin zu verharren nötigt.
Es ist mir unbegreiflich, wie man die Berufung aufs GG, als den Begriff des Volkes ausgeben kann. Das ist eine komplette theoretische Bankrotterklärung und beweist, welche Degeneration der kritische Geist hier durchgemacht hat. War mein Beispiel mit dem abgehackten Finger so unverständlich? Das ist ungefähr so wie wenn man das Steuernzahlen zur Gemeinsamkeit erheben würde.
Oder das Anhalten bei Rot an der Ampel. Ein staatlicher Gewaltakt kann nicht die positive Gemeinsamkeit eines Volkes sein. Man kann übrigens am Inhalt des Artikels 116 GG sehen, dass diese Gemeinsamkeit eine Tautologie ist. “Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist…, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt…” Deutscher ist, wer Deutscher ist. Ah so. Soll das die Erklärung dessen sein was ein Volk ist? Dass der Staat einen tautologischen Erlass ins GG schreibt.
Nein, das ist sie nicht. Der GSP verbreitet in dieser Form nur sein Dogma, dass es eine Gemeinsamkeit nicht geben kann und nicht geben darf, weil sonst der Staat ja nicht als bloßer Unterdrückungsapparat dargestellt werden kann, als bloße gottähnliche Gewalt, die sich mittels Gewalt aus sich heraus eine Gesellschaft erschafft.
Solche Sätze sind an Absurdität nicht zu überbieten. 1. Natürlich an “einer”, weil sich Herrschaften eben gegenseitig ausschließen. Es gibt keine Herrschaften mit zwei Völkern. 2. warum ideologisch? das Argument fehlt. Weil alles was dem GSP widersprich Ideologie sein muss? 3. Das ist doch Quatsch, dass es einen Staat geben muss, damit man ihn wollen kann. Quasi täglich versuch Befreiungsbewegungen einen Staat zu erschaffen, der ihren Vorstellungen entspricht ohne dass es ihn schon gibt. Mannomann, wie soll es denn einen Staat geben ohne die Leute, die ihn wollen und Leib und Leben für seine Gewalt zur Verfügung stellen. Es ist eine vollkommene Idiotie, so zu tun als könne niemand ohne Staat auf die Idee kommen, dass es eine Herrschaft braucht. Tagtäglich wird das Gegenteil bewiesen. Es ist die pure Befangenheit im Dogma des GSP, dass der bürgerliche Staat vorhanden sein muss, damit man ihn wollen kann. Wäre das wahr, dann dürfte es ihn gar nicht geben. Denn es gab ihn ja nicht seit Urzeiten. Dann hätte man ihn nie wollen können, denn um ihn wollen zu können muss es ihn ja schon geben.
Bewirtschaften ist doch nicht erzeugen. Bewirtschaften ist die Bestätigung dessen, was es schon gibt. Denkmäler und Nationalfeiertage sind nur geistiges Futter für Nationalisten, aber sie machen niemanden zum Nationalisten, sonst müsste ich schon längst einer sein.
Das erklärt aber nicht seine Affirmation. Ich bin auch auf den Staat angewiesen, wenn ich mich als Eigentümer betätige, wozu es in dieser Gesellschaft keine Alternative gibt. Und trotzdem bin ich Staatsgegner. Wie kann das sein, obwohl den Staat als Mittel benutze mich in der Konkurrenz zu bewähren.
Der Artikel im GSP bezieht sich auf einen Gegenstand namens “Volk” so wie ihn der Staat praktisch verbindlich definiert. Und dieser Gegenstand wird dann im Folgenden erklärt.
Und dann kommst du daher und sagst man kann sich doch nicht auf GG “berufen”, das wäre doch keine Wissenschaft.
Das, was du für eine Tautologie hältst, ist die Definition, die praktisch vollzogen wird. Die muss man nicht herleiten. Kraft seiner Gewalt erklärt der Staat die Bürger gemäß der von ihm festgelegten Regeln zu Staatsbürgern. Das ist das Rechtsverhältnis, in dem Staat und Staatsbürger zueinanderstehen. Das wird einzig und allein durch den Staat und seine Gewalt definiert. Und zwar ganz praktisch und völlig unabhängig vom Willen des Staatsbürgers oder dessen Stellung zum Staat. Jetzt ist der deutsche Staatsbürger nicht nur Staatsbürger sondern Angehöriger der Nation, in diesem Fall also der deutschen Nation und so wird er zum Deutschen. Das ist keine Tautologie.
Die Leute, die das GG geschrieben haben sind nicht dumm gewesen, sie wollten sicher nicht so etwas schreiben wie “Deutscher ist, wer Deutscher ist”. Also muss man sich fragen, was dieser Satz zu bedeuten hat.
Die Artikel des GSP sind selten einfach zu verstehen, der Volksartikel ist ein ausgesprochen schwieriger Artikel, bei dem es an vielen Stellen auf den genauen Wortlaut ankommt.
Du setzt z.B. immer “Einheit” und “Gemeinsamkeit” in eins und stellst fest, dass man Gemeinsamkeiten auch dann haben kann, wenn es Gegensätze gibt. Das ist aber weder die Aussage von Cechura noch vom GSP, dass es keine Gemeinsamkeiten gäbe.
Vielleicht wird es klarer, wenn du “Volk” durch “Untertanen” ersetzt. Das Verhältnis von Herrschaft und Beherschten ist genau dadurch bestimmt: es gibt eine Herrschaft, die über die Beherrschten regiert, ganz egal ob und wie die sich dazu stellen.
Am Ukraine Krieg kann man studieren, wie das Verhältnis von Staat und Staatsvolk beschaffen ist: es ist eine Gewaltfrage.
zu deiner Kritik am Volksartikel: man muss den Staat nicht herleiten, nicht erklären, wie es zu dem kommt etc.. Er ist existent. Für die Erklärung, was “Volk” ist, reicht es das Verhältnis von Volk und Staat zu erklären.
Der Artikel beginnt so: “Volk: das ist, folgt man der praktisch verbindlichen Festlegung moderner Gesetzgeber, nichts weiter als die Gesamtheit der Bewohner eines Landes, die eine zuständige Staatsmacht zu ihren Angehörigen erklärt.”
Der Schlüssel zum Verständnis ist m.E. dieser Teil: ” praktisch verbindlichen Festlegung moderner Gesetzgeber”. Faktisch ist das Volk durch die Staatsgewalt definiert. (Nachzulesen z.B. im Grundgesetz). Desweiteren ist wichtig, dass das Volk in der Tat nichts anderes ist, dass also das Volk nicht getrennt und unabhängig von dieser praktisch gemachten Definition vorkommt.
Weiter geht es mit:
“Ihre Verpflichtung auf dieselbe Herrschaft und deren Programm ist die gemeinsame Sache, für die sie als Volk einstehen.”
Auch das ist keine Analyse im eigentlich Sinne, das steht so im Gesetz. Die gemeinsame Sache (die Nation) ist der jeweilige, verbindliche gemachte Staatszweck (Staatsräson).
Und dazu gibt es eine willentliche Stellung im Volk. Die ist aber nicht maßgeblich für das Zustandekommen dieses Verhältnisses. Das Volk, also wer dazugehört, und wer nicht, wird vom Staat definiert. Ebenso all das, was dem Volk für Aufgaben, Rechte und Pflichten zukommen.
Die Frage ist halt, wie aus der Unterwerfung des Bürgers dessen Befürwortung der Herrschaft wird – die er als solche oftmals gar nicht wahrnimmt (was auch schon ein Teil der Auflösung ist). Du drückst das in deiner Kritik so aus:
“Das gemeinsame Bedürfnis nach einer Staatsgewalt ist hier bloß ein Reflex auf die Verhältnisse, die diese einrichtet. “. Eben, mehr ist ja auch nicht wirklich (wenn man mal von den Fanatiker absieht). Der Bürger sieht die eingerichteten Verhältnisse als eine Ansammlung von Chancen, und den Staat als mehr oder weniger brauchbares Mittel um sich in der Konkurrenz unter Seinesgleichen zu bewähren.
Weiter schreibst du: “Es wird zwar zur Kenntnis genommen, dass es sich um kapitalistische gegensätzliche Interessen handelt, aber irgendwie bloß beiläufig. Denn die Interessen sind ja vom Staat eingerichtete, aufgezwungene also irgendwie keine richtigen Interessen.” Und hier irrst du, genauso kommen die Interessen der Bürger praktisch vor: als Interesse an einem (guten) Job, einer (bezahlbaren) Wohnung, an einklagbaren Verträgen, Rechtssicherheit bei (Auslands-)Geschäften, dem Schutz des Eigentums, Umweltschutz, Arbeitsschutz, Rente … Da kann man doch nicht sagen, dass diese Interessen keine “richtigen” Interessen sind!
“Der Wille zur Affirmation der Verhältnisse resultiert jetzt aus seiner Beschaffenheit als Volk, zu dem der Staat die Landesbewohner gemacht hat. (In Wirklichkeit verhält es sich umgekehrt: Die Affirmation der Eigentumsverhältnisse ist die reale Gemeinsamkeit des Volkes und aus ihr erwächst der Wille zum Staat, der gleichzeitig die Unterwerfung unter den Staat, also das Verhalten des Einzelnen als Teil des Volkskörpers bedeutet.)”
Hier stellst du Sache auf den Kopf. Da die Eigentumsverhältnisse ohne den das Eigentum schützenden Staat gar nicht existent (oder funktional) wären, sind der Staat und die durch ihn eingerichteten Verhältnisse logisch schon vorausgesetzt. Unterworfen(!) sind die Bürger nicht wegen ihrem Willen zur Unterwerfung, sondern durch die Staatsgewalt.
Der Autor geht die Sache ja etwas anders an als der Artikel im GSP, vermutlich auch, weil es ihm mehr um die Wahl und die Stellung der verschiedenen Parteien zu Themen geht, die den Bürger betreffen, um daran nachzuweisen, dass die ganze “Vielfalt” der Parteienlandschaft letztlich nur die Gegensätze und Notwendigkeiten bewirtschaften, die eben nicht zur Wahl stehen.
Und an jedem einzelnen Punkt könnte man an der Sache erklären, warum der Wähler meint, dass die eine oder andere Partei hier seine Interessen bedient oder bedienen könnte. Das ist aber m.E. nicht das Thema des Autors.
d’accord und gut
Auch das ist eine ziemlich erschütternde Blödheit. Man kann doch seinen analytischen Geist nicht an der Garderobe abgeben, weil im Grundgesetz irgendwas steht. Das Grundgesetz macht schließlich keine Wissenschaft. Das Volk wird n i c h t durch die Staatsgewalt definiert, weil Volk und Staatsgewalt ein wechselseitiges Verhältnis ist. Wie soll man sich das sonst denken? Eine allmächtige Staatsgewalt definiert sich die Grundlagen ihrer Macht zurecht als sei sie allmächtig und von garnichts abhängig. Das ist natürlich ein Idiotie, wie sie im Buche steht. Gewalt und Staatsgewalt erst recht ist, i m m e r das Abgeleitete, weil Gewalt eben das M i t t e l in einem Willensverhältnis ist. Ohne dieses Verhältnis gibt es sie gar nicht, also kann sie niemals der Grund des Verhältnisses sein auf dem sie selbst beruht.
Na eben. Es ist keine Analyse. Aber was hat dann das Gesetz in einer Analyse zu suchen.
Ein mit Gewalt aufgeherrschter Zweck kann nie eine gemeinsame Sache sein. Gemeinsam kann doch bloß bedeuten, dass alle Einzelnen von sich aus etwas gleiches haben. Wenn das Gemeinsame mit Gewalt an ihnen herstellt ist, ist es nicht gemeinsam, sondern bloß ein gleicher Schaden. Gemeinsamkeit unterstellt, dass sich der Wille auf eine gleiche Eigenschaft positiv bezieht. Eine Sache die an einem Individuum gegen seinen Willen hergestellt ist, kann keine Gemeinsamkeit sein.
Es ist bloß gleiches Opfersein. Dazu zu sagen es sei eine Gemeinsamkeit ist ein gemeiner Euphemismus.
zu 2. Das “Zustandekommen” ist eine historische Frage und für den Begriff unerheblich. zu 1. Für das Verhältnis Volk – Herrschaft ist aber die willentliche Stellung des Volkes nicht unerheblich. Es ist entscheidend, ob die Herrschaft mit oder gegen den Willen des Volkes regiert. Die Demokratie beruht darauf, dass sie m i t dem Willen des Volkes regiert. Ohne den Willen des Volkes sind sämtlich “Definitionen” des Staates inklusive des Grundgesetzes einen Scheißdreck wert. Seine ganzen Erlässe, wer zum Volk gehört, die Aufgaben, rechte und Pflichten des Volkes, sind dann nicht das Papier wert auf dem sie gedruckt sind. Und dieser Wille zu Herrschaft und Staat hat die Wahl zur Grundlage, der wird in der Wahl nicht hergestellt, sondern bloß abgerufen und erneuert.
Nein. Das ist ein falsche und vollkommen hirnrissige Frage. Unterwerfung unterstellt, dass diese gegen den Willen des Bürgers hergestellt wird und das geschieht 1. gar nicht. 2. wenn s i c h der Bürger aus freien Stücken unterwirft, weil er ein Interesse an Herrschaft hat, dann ist die Frage schon beantwortet. Aber sich eine gewaltsame Unterwerfung gegen den Willen des Bürgers vorzustellen und sich dann zu fragen, wie er die Unterordnung seines Willens in ein Befürwortung umbiegt, ist ideologischer Quatsch. Der nur eines will, und das ist die Bürger für ihre Affirmation zu entschuldigen. Denn die können ja nichts dafür, wenn sie von einer Staatsgewalt unterworfen werden.
Eine Unterwerfung, die der Bürger nicht wahrnimmt? Das ist begrifflich unmöglich. Unterwerfung ist die Unterordnung eines gegensätzlichen Willens mittels Gewalt. Einen unbewussten Willen gibt es nicht, und deshalb kann es auch keine Unterwerfung am Willen vorbei geben, die der Unterworfene nicht wahrnimmt.
Das war eine Kritik an der Auffassung des GSP und nicht meine Ansicht. Diese Auffassung ist falsch. Wenn die Verhältnisse, die der Staat einrichtet, Unterwerfung sind, dann Unterstellt das einen gegensätzlichen Willen, sonst ist es keine. Wie soll aber ein gegensätzlicher Wille, schwupdiwupp als “Reflex” zu einer Befürwortung kommen. Das ist vollkommen irre. Die Wahrheit ist: Der Staat unterwirft den Willen der Leute nicht, sondern entspricht ihm. Ganz einfach.
Das ist tautologisch. Denn, dass der Bürger die Verhältnisse als Ansammlung von Chancen betrachtet, ist ja der Inhalt seiner Affirmationsleistung. Man kann also nicht die Frage: Warum befürwortet der Bürger den Staat und die Verhältnisse damit beantworten, dass er sie eben affirmiert. Der Unsinn ist eben beides behaupten zu wollen, 1. der Staat unterwirft den Willen der Bürger und 2. entspricht er ihm. Das ist halt ein unmittelbarer Widerspruch, der der Sache nicht anhaftet, sondern auf eine falsche Theorie verweist.
Auch das ist nicht meine Meinung, sondern meine Kritik an der Betrachtungsweise des GSP. Nochmal: So sieht der GSP das.
Na eben! Das liegt an dem oben beschriebenen Widerspruch, gleichzeitig Unterwerfung und Zustimmung behaupten zu wollen.
Genau so ist es historisch gelaufen. Eigentumsverhältnisse gab es in den Städten. Dort gab es ein Bürgertum. Das hat der f e u d a l i s t i s c h e Staat gefördert, weil der Staat über Steuern an der Produktion des bürgerlichen Reichtums beteiligt war. Nochmal: Es gab stellenweise Eigentumsverhältnisse, die von einem Vorgänger des bürgerlichen Staates gefördert wurden. Als sich die Eigentumsverhältnisse dann in der Gesellschaft verallgemeinert hatten, wurde die unfunktional gewordene feudale Herrschaft nach und nach durch einen bürgerlichen Staat ersetzt, der dann das Eigentum alternativlos macht. Wohlgemerkt auf Betreiben des Bürgertums also mit ihrem Willen und das hat auch nicht gleich geklappt und wurde des Öfteren niedergeschlagen. Das Bürgertum hat sich eine Gewalt geschaffen, die für ihre Interessen funktional war. Und nicht umgekehrt ist ein bürgerlicher Staat aus den weiten des Alls aufgetaucht und hat alle gegen ihren Willen unter kapitalistische Verhältnisse gezwungen. Es wird hier implizit die Idiotie einer präexistenten Staatsgewalt behauptet, die es ganz ohne Gesellschaft geben kann und die dann der Gesellschaft ihre Spielregeln aufherrscht. Sie also qua staatlichem Erlass zu einer kapitalistischen macht.
hast du überhaupt dich jemals mit der französischen revolution auseinandergesetzt?? wer war denn da “das bürgertum”? das einzige was da passiert ist, man hat den könig dem gesetz unterworfen – weisst du was ein aktivbürger ist? hälst du die französische revolution für so etwas wie die erkämpfung des allgemeinen wahlrechts? nein, auch das mitreden im staat musste von der arbeiterklasse DANACH erst noch erkämpft werden. ich sehe du bist in den letzten 20 jahren keinen schritt weiter gekommen und laberst immer noch rousseau’s gesellschaftsvertrag-märchen, ein blödsinniges MODELL, das mit der wirklichen geschichte nichts zu tun hat und mit dem willen der leute auch nichts. das ist wie zu sagen jemand wollen jeans tragen bevor es jeans überhaupt gibt, einfach nur schwachsinn.
Der König ist hingerichtet worden. Da kann es s e i n Gesetz ja wohl nicht gewesen sein, dem er da unterworfen wurde.
Und nein ich halte die französischen Revolution nicht für die Erkämpfung eines allgemeinen Wahlrechts, sondern für die Beseitigung des feudalistischen Staates und die Errichtung einer bürgerlichen Staatsgewalt.
“und laberst immer noch rousseau’s gesellschaftsvertrag-märchen” – Hast du bei mir irgendwas von Gesellschaftsvertrag gelesen? Nein? – Dann lüg nicht so dreist!
“das ist wie zu sagen jemand wollen jeans tragen bevor es jeans überhaupt gibt,” Da frag ich mich halt, wie es Jeans überhaupt geben kann, wenn niemand Jeans tragen wollte. Also Entschuldigung – aber wie dämlich kann man eigentlich sein. Wenn es alles schon geben muss, damit man es wollen kann, dann würde der Mensch noch als Jäger und Sammler durch die Wildnis streifen.
Krim, die einzigen “Bürger” wie du dir sie vorstellst, die in den bürgerlichen Revolutionen vorkamen, waren ein paar völlig verarmte Proletarier, die mal aus reinem Hunger ins Parlament reingelatscht sind und dann wieder rausgebeten wurden, und das haben die dann auch gemacht. Du hast schon recht die gesetze sind völlig anders geworden, es wurde ja der willen dieser bourgeois gegen den könig durchgesetzt, da muss einiges gehen.. aber mit irgendwelchen willensinhalten von bauern und proletarieren hatte das überhaupt nichts zu tun, ausser in dem sinne, dass die dann mobilisiert wurden im grossen gewalttätigen hin- und her der revolution.
Ah klar – mobilisiert. Und wie geht das am Willen vorbei. Wahrscheinlich mit Zaubersprüchen “imperio”.
Ukraine: Regierung in Kiew beugt sich dem Druck der Rechtsextremen (vom 19.08.2014)
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/19/ukraine-regierung-in-kiew-beugt-sich-dem-druck-der-rechtsextremen
19.08.2014 00:56
Die Regierung in Kiew hat die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem extremen Rechten Sektor vereinbart.
Die Regierung will der Forderung der Rechtsextremen nachkommen und den stellvertretenden Innenminister feuern.
Kiew braucht die rechten Milizen im Kampf gegen die Rebellen in der Ost-Ukraine.
Die Bundesregierung sieht vorerst von der von Kiew gewünschten Militärhilfe ab.
Die Ukraine behauptet, dass Putin eine Gefahr für die ganze Welt sei.
Der Rechte Sektor hatte bei der Revolution auf dem Maidan eine Schlüsselrolle gespielt. …ALLES LESEN !!
ALSO NUR AFD WÄHLEN !!!
Sie schreien hier wieder mal Ihr Zeug raus, insbesondere gegen Rechts in der Ukraine, halten die AfD aber für eine “Alternative”.
Tja, Humor ist, wenn man trotzdem lacht, nicht wahr?
Kann mal jemand erklären, weshalb man ausgerechnet das BSW nach seinem dreisten Verrat am Wähler nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland noch wählen sollte?
In Thüringen würde es eine Mehrheit geben um den Medienstaatsvertrag aufzukündigen. Statt dessen waren ein paar Pöstchen am Futtertrog wichtiger.
Eine weitere Steigbügelpartei für die Altparteien für ein weiter so wie gehabt?
Nee, danke. BSW ist für mich durch.
Wenn etwas beim ersten Mal nicht funktioniert hat und dazu auf einem eher unpassenden Terrain, muss das nicht unbedingt der Prototyp für alles Weitere sein.
Welche Alternative gibt es sonst?
BSW ist eine neue Partei. Die Wähler in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sind bereits in Vorleistung gegangen und haben auf die Versprechungen der Parteiführung gesetzt.
So schnell wie das BSW hat noch keine Partei seine Wähler verar…
Die einzig glaubwürdige gewählte Person bei BSW ist bisher Dr. Pürner. Das war’s aber dann auch schon.
Ich werde niemals AFD wählen. Das sing üble, asoziale Militaristen, nur in einem anderen Gewand.
Das System ist völlig verrottet. Wahlen sind obsolet.
Dieser Ukraine-Krieg war bereits von Obama 2013 geplant als er den Verlust der Krim (Krim wollte Anschluß an Russland) hinnehmen mußte.
Deshalb hat er 2014 den MAIDAN-PUTSCH mit Hilfe der UKRA-NAZIS inszeniert.
Darauf wollten sich auch die Russische Bevölkerung um Donbas von der Ukraine trennen und die UKRA NAZIS haben dort mit Schikanen und Morden (15.000 Tote) gewütet.
Seit dem hat man Russland mit 2 Minsker Verträgen betrogen, was von Merkel & Hollande zugegeben wurde !
Als dann 2022 auch der fertige Friedensvertrag in Istambul abgelehnt wurde blieb Russland nur noch die SONDEROPERATION gegen die Ukraine !!
Obama plante 2013 etwas, was erst 2014 eine reale Basis hatte, um als Reaktion mit dem Plan zu dienen?
Obama plante 2013 etwas, was erst 2014 eine reale Basis hatte, um als Reaktion mit dem Plan zu dienen?
Der PLan, bzw die Arbeit daran begann 2008, fragen sie Frau Nuland… und schauen nach sie wann sie ihre $8 milliarden aus dem Wehr Etat bekam…
Der Artikel zeigt, dass das “beste Deutschland aller Zeiten” aktuell eine brüchige Konstruktion in nahezu allen Teilbereichen ist.
– der Wohlfahrtsstaat wackelig – siehe Bürgergeld, Rente etc.
– Migration – es kommen in vielen Fällen viel zu viele von der falschen Sorte
– Investitionsstau – über Jahrzehnte aufgebaut
– Bildung und Erziehung – vom Kindergarten bis zum Studium problembeladen
– Bundeswehr – veraltet und von Korruption gelenkt
– Medien – reine Erziehungspropaganda
– der Wohnungsmarkt – vernachlässigt und ausbeuterisch
– die Politik – fremdbestimmt und gekapert von Interessenten/Ideologien aus dem Ausland
Diese Beschreibung von Sechura stellt sich inzwischen als falsch heraus. “Hergestellt wird nur das, was sich lohnt, wenn also das vorgeschossene Geld – die Investition – einen möglichst hohen Überschuss erzielt. Dass das gelingt, dazu wollen alle Parteien durch ihre Politik beitragen, denn auch die Einnahmen des Staates leben vom Gelingen der Geschäfte, die auf seinem Hoheitsgebiet stattfinden.”
Die deutsche Exportweltmeisterschaft beruhte nie darauf, dass wir nur tolle Produkte hergestellt haben, sondern auf der Fähigkeit tolle und billige Produkte herzustellen. Damit ist es nun mit den Russlandsanktionen und dem Kauf teurer Energie- und Rohstoffe aus dem ach so guten von Amerika beherrschten Raum vorbei. Wir haben nicht nur diensteifrig auf diesen Vorteil, der unsere Gesellschaft finanzierte, verzichtet, sondern arbeiten eifrig an einer Vertiefung dieser Politik, die uns zu Fall gebracht hat.
Nicht nur die Grünen wollen die Vorteile, die uns Wirtschaftsbeziehungen mit China bringen, sanktionieren, nunmehr möchte auch die EU Lieferanten von Energiestoffen, die russisches Gas und Erdöl ersetzen sollen, an die Kette legen. Katar hat bereits öffentlich auf derartige Geschäfte verzichtet. (The EU Threatens to Cut Itself off From Another of Its Major Natural Gas Suppliers) https://www.nakedcapitalism.com/2024/12/284727.html
Solange die europäische und deutsche Politik nicht versucht diese Vorteile zurückzugewinnen, solange gleichen die Versprechungen insbesondere der bürgerlichen Parteien der Quadratur des Kreises und esoterischem Aberglauben.
Das werden sie auch bleiben, denn ihre vorgestellten Rezepte sind ja die des von Naomi Klein vor Jahren beschriebenen Katastrophenkapitalismus. Diese werden bereits von Herrn Milei in Argentinien praktiziert, was von Musk und Co gefeiert wird. Die Geopolitik der US-Eliten sollen also die kleinen Leute im Westen finanzieren. Wer auch sonst, die Leistungsträger sind ja fürs Geld scheffeln zuständig. Offenbar will auch Trump sich mit dieser Politik aus dem eigenen Sumpf ziehen. Der europäische Wohlfahrtsstaat wird dabei hinten runterfallen.
Solange sich die europäische Politik nur an die US-Amerikaner hängen und nicht auf inhaltlich abweichende Politikformen mit dem “Rest der Welt” setzt, gibt es keine Möglichkeit für die Europäer der Katastrophe zu entgehen. Der Wohlstand dieses Kontinents wird sich Schritt für Schritt in Luft auflösen und dies wird auf alle Bereiche der europäischen Gesellschaften negativ zurückwirken. Also sollte man im Sinne der Erziehungsmedien und unserer Politik falsch wählen.
Selenskyj will 2025 “alles” für Kriegsende tun
Die Ukraine will nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj im Jahr 2025 “alles” tun, um für ein Ende des Krieges zu sorgen.
“Wir wissen, dass wir den Frieden nicht geschenkt bekommen, aber wir werden alles tun, um Russland aufzuhalten und den Krieg zu beenden”, sagte er in seiner Neujahrsansprache.
ER WURDE NUR GEWÄHLT WEIL ER FRIEDEN MIT RUSSLAND MACHEN WOLLTE, UND JETZT !?
Wie sieht die reale Bedrohungslage aus Richtung Rußland aus, wenn man objektiv berücksichtigt, daß
https://qpress.de/2023/07/28/stimmungsmache-in-deutschland-gegen-russland/#comment-83056
Rußland niemals Deutschland angegriffen hat?
Rußland in den letzten Jahrzehnten keine Angriffskriege geführt hat und der verlogene „brutale menschenrechtswidrige Angriffskrieg“ gegen die Ukraine nur ein Vorwand ist, um vom Terrorkrieg gegen die eigene Bevölkerung des Kiewer Regimes abzulenken?
Rußland außer seinen Sicherheitsinteressen in der Ukraine und dem Schutz der dort ansässigen russischen bzw. Bevölkerung nicht das geringste Interesse besitzt, in irgendein anderes Land einzumarschieren?
Rußland keinerlei hegemoniale Ansprüche wie die USA vertritt?
Rußland und Putin haben in den letzten Jahren immer wieder Vorstöße unternommen, um eine Verständigung mit dem Westen zu erzielen, die brüsk zurückgewiesen wurden. Die Versprechungen des Westens nach dem Fall der Sowjetunion, keine NATO-Osterweiterung durchzuführen, wurden gebrochen.
Das Minsker Abkommen wurde vom Westen (wie selbst Merkel zugegeben hat) mißbraucht, um Rußland hinzuhalten und die Ukraine aufzurüsten und einen Krieg gegen Rußland vom Zaume zu brechen.
Das ist schon eine selten dämliche Logik:
“Wie sieht die reale Bedrohungslage aus Richtung Rußland aus, wenn man objektiv berücksichtigt, daß Rußland niemals Deutschland angegriffen hat?”
Sie glauben tatsächlich sowas sei ein zulässiger Schluss.? Ich sehe zwar keinen Grund zu der Annahme, dass Russland DE, oder eine anderen Staat jenseits der Ukraine, anzugreifen vorhat, aber ihr Schluss ist schon selten dämlich…
Wenn jemand sowas liest kommt er eher auf die Idee, an einer Überzeugung,wie meiner müsse etwas falsch sein, wenn das auch solche Idioten wie sie glauben.. mit einer solchen Begründung….
USA SIND WAS SIE IMMER WAHREN: GANGSTER !! DEREN HELFER EBENSO !!
Ergänzend zum Artikel möchte ich noch Folgendes anmerken:
1.) In der deutschen Sprache existiert für den demokratischen Wahlakt, den Urnengang des Wahlvolks also, ein äußerst zutreffendes, umgangssprachliches Synonym: „seine Stimme abgeben“. Was man abgibt, darüber verfügt man nicht mehr! Mit dem Wahlakt wird die Entscheidungsbefugnis hinsichtlich aller politischer Fragen (und nahezu alle Lebensbereiche sind politisch erfasst und geregelt) in fremde Hände gelegt; diese sind jedoch in keiner Weise dem Willen der Wählerschaft verpflichtet, sondern nur dem eigenen Gewissen unterworfen (Art. 38 GG). Jede legale Einflussnahme des Wählers auf die Gewählten ist damit quasi ausgeschlossen.
2.) Das, was zur Wahl steht, darauf hat der Wähler ebenfalls keinen Einfluss. Er kann sich nicht aussuchen, ob er demokratisch, monarchisch, diktatorisch oder gar nicht regiert werden will. Dass er demokratisch regiert zu werden hat, ist dem Wähler gesetzt. Ausschließlich aus dem sich auf dieser Grundlage ergebenden Parteien- und Personenangebot kann er seine Auswahl treffen.
3.) Ein(e) Bundeskanzler(in) mitsamt Regierung ist immer das Resultat der demokratischen Wahl, ganz unabhängig davon, ob man überhaupt bzw. wo man sein Kreuzchen gemacht hat. Mit dem Urnengang bringt man in jedem Falle seine Zustimmung zum Regiert-Werden zum Ausdruck. „Regiert zu werden bedeutet, beobachtet, untersucht, ausgeforscht, beauftragt, untergeordnet, befohlen, benannt, unterwiesen, beschwatzt, überwacht, besteuert, geprüft, beschränkt und herumgeschickt zu werden (…). Das ist Herrschaft, das ist ihr Recht und ihre Moral.“ (Pierre-Joseph Proudhon) Dessen sollte sich ein jeder bewusst sein, der seine Stimme abgibt.
Hinweis an den Autor
si tacuisses, philosophus mansisses – oder um einen gewesenen ganzdeutschen Spitzenpolitiker zu variieren: besser´s Maul halten als so´n Zeugs feilbieten
Du bist halt nur ein linker Spiessbürger, und leider haben wir in der Ampelzeit alle gelernt, dass dies die schlimmere der beiden Möglichkeiten ist….
Wolfgang Wirth sagt:
31. Dezember 2024 um 16:34 Uhr:
“…Politikwechsel wäre ja theoretisch sehr wohl möglich, und zwar durch eine bürgerliche Koalition aus CDU/CSU, AfD und FDP”
Schon sehr witzig.
Die letzte Koalition hat vor allem Politik für Milliardäre gemacht. Die davor auch. Die anderen davor auch. Bei jeder Regierung seit den 60ern wurden die Milliardäre reicher, und das durchschnittliche Nettoeinkommen der Arbeitnehmer ging zurück.
Wenn jetzt die Milliardärsparteien CDU, AfD und FDP zu noch mehr Politik für Milliardäre wechseln wollen, was wird da wohl rauskommen?
WEN WILL W WIRTH HIER EIGENTLICH VERARSCHEN?
Aber no name… immer mit der Ruhe…
Die meisten hier wissen doch, dass nach der kurzen Freude über das Ampelende, jetzt nach der Wahl es auf jeden Fall noch schlimmer werden wird… Da kann auch Wirth, trotz seines albernen Vorschlages einer “bürgerliche Koalition” nun wirklich nichts dafür. Angesichts des real existierenden Wähler-Potentials ist nun mal jede Hoffnung auf Besserung vergebens.
Ich zB habe schon längst aufgegeben, und meine Wohnsitz weit weg verlegt und sehe meine Entscheidung, nach einem ehrlichen Blick auf meine Lebensqualität, nach wie vor als die Richtige!
Banale Wahrheit: Wenn die nun mal nicht vermeidbare grosse Mehrheit der Verblödeten, die es in jedem Volk nun mal gibt, in einer Demokratie die Macht hat, dann ist das grösste mögliche Unfall… ,maan muss damit umgehen !!!
Die Zeitenwende entsorgt die Reste von Demokratie in der EU, da, wie in Rumänien, nunmehr Wahlen annulliert werden.
Im besten D aller Zeiten droht das Staatsoberhaupt höchstselbst verklausuliert zur anstehenden Wahl damit.
Ganz offensichtlich ist es nicht zielführend, Faschismus in faschistoiden Gesellschaften zu definieren.
Letztlich ist es völlig egal, wo der Wähler sein Kreuz macht. Das Drehbuch wurde doch bereits verfasst. Nur die Rollenverteilung steht noch nicht so ganz fest. Aber das ist auch nicht so wichtig. Hauptsache, die sog. Eliten kommen auf ihre Kosten und können noch ein paar Nullen an die Summe ihrer Vermögenswerte hängen.
Und der brave Bürger glaubt immernoch, durch ein Wählerkreuzchen eine Verbesserung seiner Lage herbeiführen zu können.
Dabei müsste er doch nur einen Blick in die jüngere Geschichte werfen, um seinen Irrtum zu erkennen.
Die herrschende Klasse verfügt über einen umfangreichen Werkzeugkasten, um ihr nicht genehmen gesellschaftlichen Entwicklungen entgegenzuwirken: Wahlmanipulation, Farberevolution, Putsch, Terror, Ablenkungsmanöver…
Du kannst die Eliten nur ärgern, doch DAS sollte man auch tun.
Nichtwähler sind die zweitbesten Helfer unseres faschistoiden Regimes. Bei einem Anteil von zB nur 1/3 machen sie aus 20% für die CDU volle 30%, aus 4% für die FDP volle 6% usw.
Wählt man keine Systempartei, also die DKP, dann wird diese wieder verboten sobald sie zu stark wird und über 5% kommen könnte. Aber dennoch sollte man die Obrigkeit ärgern wo es nur geht.
Kennen ihr beiden Schlaumeier den alten Spruch: “He cried all the way to the bank!”
“Die Eliten zu ärgen”… weisst, wenn die so dumm wären, dass sie sich von eurem Kinderkram ärgern liessen, wären sie nicht die Eliten.
Bettina hat die Realität recht gut zusammen gefasst. Und in ein paar Jahren wird sie feststellen, dass es nicht reicht das wissen. Man müsste etwas finden, mit dem es sich ändern liesse. Und dann kommt die bittere Einsicht, dass es sowas nicht gibt…
Wenn wir die Elite nicht beseitigen, werden wir alle untergehen!
Kapitalisten und Faschisten haben Deutschland seit 1848 dreimal zerstört und das Vierte ist aktuell in Arbeit.
Mit Marx und Engels an der Führung hätte es 1848 eine Einheit zwischen D und AUT gegeben, mit Karl Liebknecht keinen 1. Weltkrieg und mit Ernst Thälmann keinen 2. Weltkrieg.
Das faschistische Brd-Regime, das wird es auch nach der BTW sein, hat aus der Geschichte nichts gelernt.
https://sascha313.wordpress.com/2021/05/22/dr-wolfgang-schacht-auf-der-jagd-nach-geschichtsfalschungen/
link zum eBuch ist unten im Artikel angegeben
Gratuliere, der lustigste Beitrag bisher…
Die Neujahrsansprachen der beiden Kandidaten zur Bundestagswahl, die eine im Herzenspullover vor dem Bücherregal, der andere im Anzug und Krawatte vor dem Sonderbereich Mürwik und beide müssen sich ein Lachen bei den eigenen Ansprachen verkneifen.
Sie treten sich ökonomisch gegensätzlich gegenüber, was aber nicht heißt, dass sie nicht neben ihren Gegensätzen auch Gemeinsamkeiten haben können. Der Schluss ist also falsch. Gegensätze schließen halt nicht im mindesten aus, dass es Gemeinsamkeiten geben kann. Es gibt Familien, Freunde, Vereine, Interessenverbände, gemeinsame Klasseninteressen usw. Das Argument ist einfach grottenfalsch.
Weil es Gegensätze gibt, sind Gemeinsamkeiten ausgeschlossen – “kann von einer Einheit keine Rede sein”.
Die Frage ist eigentlich nur, w o r i n besteht diese Einheit, denn Wahlen sind nur möglich, wenn es eine Gemeinsamkeit gibt. Die Wahl unterstellt Gemeinsamkeit und beweist sie dadurch. Die Wahl beweist, dass es eine nationale Gemeinsamkeit gibt. Denn warum sollten sich die Verlierer der Wahl sonst darauf einlassen, sich unter den Willen der Repräsentanten der Mehrheit unterzuordnen. Das machen sie nur, weil sie ihr Interesse dieser Gemeinsamkeit unterordnen, die Schaden nehmen würde, wenn die Wahlverlierer ihr Interesse durchsetzen würden. Das wäre Bürgerkrieg, der in dem Fall, dass diese Gemeinsamkeit abhanden kommt die Folge wäre.
Unterordnung ist eine negative Gemeinsamkeit, also keine Gemeinsamkeit, und erst recht keine Gemeinsamkeit, auf die sich ein Staatswesen gründen kann, weil dann letzlich sich alles in eine Gewaltkonkurrenz zwischen Untertanen und Staat auflöst. Die Untertanen sind aber bloß auf Grundlage ihrer Zustimmung zum Gemeinwesen der Staatsgewalt unterworfen. Es ist ein kindische Vorstellung vom bösen Imperator/Diktator, dass eine vom Volk getrennte Staatsgewalt ohne irgendwelche Rückendeckung gegen den Willen der Leute das gesamte Volk knechten könnte. Wenn das so wäre, wozu dann Wahlen? Es ist ein dummer Fehler, sich vorzustellen ein Gewaltapparat würde in der Demokratie das Volk ausschließlich gegen seinen Willen beherrschen. Demokratische Herrschaft funktioniert immer mit u n d gegen den Willen des Volkes. Gegen den Willen, weil sie Herrschaft ist, mit dem Willen, weil sonst Herrschaft nicht möglich wäre. Unterordnung Einzelner durch die Herrschaft geht nur auf Grundlage der Zustimmung der Allgemeinheit zur Herrschaft. Alle müssen eine gemeinsames Interesse an einer gesellschaftlichen Gewalt haben, die für sie in irgendeiner Weise funktional ist.
Der Autor redet auch nicht von Gemeinsamkeiten, sondern von Einheit. Natürlich können Menschen auch dann Gemeinsamkeiten haben wenn sie in einem prinzipiellen Gegensatz stehen.
Das, was hier gemeint ist, ist das gesellschaftliche Verhältnis in dem die Bürger stehen, und das ohne die gewaltsame Klammer des Staates in kürzester Zeit in einer Gewaltorgie enden würde. Es gibt ja die Fälle, wo ganze Stadtteile längere Zeit ohne Strom auskommen mussten, und dann Plünderungen und Gewalttaten aller Art gehäuft auftreten.
Ums mal so zu sagen: Räuber und Überfallener bilden keine Einheit, nur weil sie beide Mozart mögen oder Tennis spielen.
Er redet von beidem. Das Zitat steht doch da. Nr. 2 graue Schrift. Eine Einheit ist ja auch gar nicht notwendig. Einheit geht mehr Richtung Faschismus. Eine Einheit hat auch keiner behauptet. Eine Gemeinsamkeit dagegen schon. Und die soll darin bestehen, dass alle Bürger der Staatsgewalt unterworfen sind, was ja wohl keine Gemeinsamkeit der Bürger ist, sondern höchstens ein Gewaltakt des Staates. Das soll die einzige “Gemeinsamkeit” sein und das ist falsch.
Autsch. Das ist legitimatorisches Denken, wie es von jedem Bürger kommen könnte. Das Argumentationsmuster ist immer gleich: Man denkt sich den Staat weg, lässt aber die Verhältnisse bestehen, die einen Staat unterstellen und schon rufen die Verhältnisse nach einem Staat.
Bloß weil es Gegensätze gibt, soll es verwunderlich sein, dass Parteien für das große Ganze werben können? Wie das? Das ist doch nur dann ein “verwunderlicher” Widerspruch, wenn man denkt Gegensätze würde eine übergeordnete Gemeinsamkeit ausschließen bzw. die Existenz eines großen Ganzen. Das ist aber nicht so.
“Das (deutsche) Volk” soll ja mehr sein, als ein Haufen Individuen, die (zufällig) Gemeinsamkeiten haben.
“Das Volk” ist schon als Einheit gemeint, es ist ein(!) Subjekt und eben nicht ein Verein von Leuten.
“Dass sie mit dem bedingungslosen Einsatz für das große Ganze werben können, ist verwunderlich, kommen doch die Bürger im Gemeinwesen Deutschland sehr unterschiedlich vor. Schließlich treten sich die Bürger hierzulande prinzipiell gegensätzlich gegenüber, als Käufer und Verkäufer, Mieter und Vermieter, Lehrer und Schüler, Polizist und Gesetzesübertreter … und, nicht zu vergessen, als Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Von einer Einheit kann insofern keine Rede sein. ”
Der Satz meint Folgendes: das “große Ganze” ist ein Ansammlung von Gegensätzen, also ein einziges Hauen und Stechen. Und wenn man den Mieter, Lohnarbeiter, Schüler, Polizist nicht als solche mit ihren Interessen anspricht, sondern als Angehöriger der Nation, dann ist das insofern verwunderlich, als dass die Politik die Gegensätze regeln soll, und zwar zum eigenen Nutzen. Wenn sich Lohnarbeiter und Kapitalisten gleichermaßen gut aufgehoben fühlen, wenn eine Partei dafür wirbt, das Beste für Deutschland zu wollen, dann ist das zumindest erklärungsbedürftig.
Die Gemeinsamkeit, die Cechura bemüht, und die tatsächlich alle Bürger gemein haben, die ist die Unterwerfung unter dieselbe Herrschaft. Diese Gemeinsamkeit schließt nicht aus, dass sie sich (fast) alle auch positiv auf den Staat beziehen. Und das ist auch nicht behauptet. Weder von Cechura noch vom GSP.
BTW: wenn ich eines bestimmt nicht mache, dann den Staat oder seine Leistungen (die es ja gibt) zu legitimieren. Es ist schlicht Fakt, dass es die Staatsgewalt braucht, damit die Gegensätze funktional bleiben.
Wer sagt denn, dass die Gemeinsamkeit eine zufällige ist. Wer behauptet denn das Volk sei eine Einheit? Ich mein außer dem Herrn Cechura und ein paar Faschisten vielleicht. Außerdem ist es lächerlich sich auf das Wort “Einheit” herauszureden, wo ganz klar ist, dass auch eine positive Gemeinsamkeit bestritten wird.
Deine Übersetzung des Zitats von C. kann ich ebensowenig nachvollziehen. Wenn man mit dem bedingungslosen Einsatz für das “große Ganze” wirbt, ist es kein bisschen verwunderlich sondern folgerichtig, dass man die Leute nicht mit ihren Interessen anspricht, sondern als Angehörige der Nation. Daraus kann man bloß den Schluss ziehen, dass das “große Ganze” offenbar nicht mit den gegensätzlichen Interessen in der Gesellschaft zusammenfällt.
Warum fällt dir der Widerspruch nicht auf. Wenn sie sich positive auf den Staat beziehen, wieso ist es dann Unterwerfung. Und warum ist der hergestellte Schaden durch Unterwerfung eine Gemeinsamkeit, während der positive Bezug der Bürger auf den Staat, der tatsächlich eine positive Gemeinsamkeit ist, nicht als Gemeinsamkeit gelten darf. Die Unterwerfung haben sie ja deiner Meinung nach “tatsächlich” gemeinsam. Das heißt dann ja wohl, dass ihr Wille zu Staat nicht “tatsächlich” ist.
Doch. Und zwar genauso, wie beschrieben. Die Unterwerfung ist eine tatsächliche Gemeinsamkeit, während der “positive Bezug” angeblich was ganz anderes ist, jedenfalls keine tatsächliche Gemeinsamkeit. Du musst doch selbst merken, dass das begriffliche Taschenspielertricks sind.
Unglaublich wie einige denken, aber sie haben das Recht zu wählen, das müssen sie sogar, aber verstehen kann ich sie dennoch nicht.
Da sind die Alkoholiker schon weiter als du:
Gib mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.”
Von denen kannst du lernen!
PS: Natürlich wenn du willst….
@ Noname
hat sich am 1. Januar 2025 um 15:20 Uhr
etwas weiter oben auf einen älteren Beitrag von mir bezogen und meine Antwort anscheinend überlesen. Daher hier noch einmal.
1. Was uns unterscheidet, das ist der Punkt, dass für Sie als Linken das Sozialstaatliche und linke Werte wie “Gleichheit” anscheinend höchste innenpolitische Priorität haben und dass Sie so tun, als ob es bei uns in sozialer Hinsicht eine Not gibt, die sich dem Pauperismus des 19. Jahrhunderts nähern könnte. Davon sind wir meilenweit entfernt.
Gewiss, man kann dieser Ansicht sein, aber das führt dann zwangsläufig dazu, dass man eine Reihe anderer Themen entweder aus dem Blick verliert oder – meiner Meinung nach – zu gering gewichtet – und das soziale Thema überbewertet.
2. Sie wollen wissen, welche anderen Themen ich meine?
Freiheitsverluste durch eine vormundschaftliche Politik, Erziehungsmedien, “Cancel Culture”, Förderung von Genderunsinn, politische Kartellbildung, fehlende Bevölkerungspolitik i.S. von gewollter Geburtensteigerung, viel zu starke Migration, eine schon an Sozialismus erinnernde viel zu hohe Staatsquote in der Wirtschaft, Gefährdung der Energieversorgung und Landschaftszerstörung durch die sog. “Energiewende” und diese üblen Windräder, Hinnahme der Deindustrialisierung, Hinnahme weiterer Staatsverschuldung, Hinnahme eines immer schlimmeren Bildungsdesasters, bewusste Demontage deutscher Kulturtraditionen, Hinnahme steigender Kriminalität und Unsicherheit im öffentlichen Raum, Narrenfreiheit für woke-linke Spinner, Verabschiedung der Biologie widersprechender Gesetze, Finanzierung und Duldung linksextremer Grüppchen usw. usf.
3. An nahezu allen diesen anderen Problemen sind Personen und Parteien, die sich selbst als links verstehen und auch tatsächlich zu irgendeiner der nicht so wenigen Spielarten des Linken gehören, maßgeblich beteiligt. Und wenn sie irgendwo nicht beteiligt waren, so haben sie zumindest wenig dagegen.
Dass einige dieser Probleme auch vom neoliberalen Elitenkomplex zu verantworten sind – z.B. die Migration – ändert nichts an der Tatsache, dass die Not nicht so groß wäre, wenn die oben genannten rotgrünen Helfer nicht fleißig mitgemacht hätten.
4. Natürlich würden CDU, AfD und FDP neoliberale Politk betreiben.
Logisch. Was denn sonst?!
Aber ist das etwas Neues??
Nein! Das ist eben nichts Neues!
Neoliberale Politik haben wir doch heute auch schon.
Die haben wir in deutlicher Ausprägung seit mindestens 25 Jahren!
5. Ihre Kritik am Neoliberalismus ist verständlich, ich schätze ihn auch nicht, aber Sie werden doch wohl nicht so weltfremd sein zu glauben, zu hoffen, man könnte diese Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung abschaffen oder stürzen??
Oder gar abwählen?
Nein, so naiv können Sie doch gar nicht sein!
Sie träumen nur immer wieder davon.
6. Und weil Sie vermutlich in politischer Hinsicht von nichts anderem träumen oder sich in weltfremden Systemwechselfantasien ergehen, verlieren Sie andere Aspekte der Politik und andere desaströse Problemfelder etwas aus dem Blick und unterschätzen, in welchem Maße das Land in den letzten Jahren durch Kräfte ruiniert wurde, die sich als links verstehen und die es vermutlich auch weiterhin ruiniert werden.
Gewiss, das Soziale ist ein wichtiges Thema, aber längst nicht das einzige und heute auch noch nicht mal das wichtigste.
Ein echter Regierungs- und Richtungswechsel ist daher absolut wünschenswert.
wirth, leicht abgekürzt:
1. sie labern viel über soziale gleichheit, aber das interessiert mich überhaupt nicht
2. ich mag nämlich afd-politik
3. die linken sind an allem was die afd nicht mag wenn nicht schuld, dann mindestens beteiligt
4. neoliberal, ja und?
5. man kann doch nicht einfach was anderes machen? staatsquote ist mir übrigens in 4 auch zu hoch
6. sie wollen systemwechsel, ich will regierungswechsel, nämlich die… ?
@ zero fox
Chapeau!
Ihr Humor gefällt mir.
lösen sie jetzt lieber ihren angedeuteten gewünschten regierungswechsel auf anstatt mir komplimente zu machen, das publikum ist nämlich gespannt. wenn sie das nicht machen, dann könnte das so aussehen als hätte ich recht.. daran wäre ja weder ihnen noch mir gelegen, oder nicht? vorhang!
Ja, das ist echt lustig. Einer der die Ampel Regierung für links hält…
😂 🤣 😂 🤣 😂 🤣 😂
@ WW
zu 1. wenn man das Geld aus dem tatsächlichen Sozialetat, das man für die “Migranten” ausgibt, vorher für Alte, Arme, Sozialhilfe Empfänger, ledige Mütter und sonstige materiell nicht gerade Gesegnete ausgegeben hätte, hätte sich Punkt 1 aber schon erledigt, oder?
Sie sehen das Problem? Es ist nichts anderes als der Hass der Spiesser auf alles was sie für soziale Hängematten Benutzer haben… Lieber wähle ich eine Regierung die mir zwar keine Vorteile bringt, als dass ich denen etwas gönne!
zu 2. Ihre Beschwerden sind alle zutreffend. Aber sie ignorieren das Problem, dass all dies Konsequenzen einer Demokratie sind, in der die Massenmenschen die Mehrheit sind und deshalb entscheiden wer regiert. Man kann sagen, dass diese Verblödung der Digitalisierung und Social Media geschuldet ist.
“The Powers that be” haben mittlerweile erkannt, dass ihnen das alles nützt, auch wenn es nicht mal geplant war. Die Blöden wollen genauso, aufs Handy starrend, weiter konsumieren und so haben Menschen wie Sie eine enorme Mehrheit gegen sich und alle ihre Einsichten.
Wenn sie das nun alles ja sowieso wissen, wie kommen sie dann am Ende zu dem albernen Schluss Fazit?
“Ein echter Regierungs- und Richtungswechsel ist daher absolut wünschenswert.”
Ja, Champagner für Alle, dass die Strassenkleber die Welt verbessern, dass Leverkusen wieder Meister wird, und Baerbock Krebs bekommt, und tausend andere Dinge sind auch wünschenswert.
Sie sehen ihren Unsinn????
@Michel Eyquem
2. Januar 2025 um 23:48 Uhr
Der Unsinn besteht darin, dass Sie in einer sehr verengten Sichtweise nur das als “links” anerkennen, was Sie selbst als “links” betrachten … und tiefere Zusammenhänge nicht zu erkennen scheinen.
Sie erkennen nicht oder unterschätzen es zumindest, dass es viele Spielarten von “links” gibt, und dass die Ampelparteien aus einem konservativen und auch aus einem nur halbwegs traditionellen Blickwinkel heraus betrachtet, sehr wohl in hohem Maße linke Politik machen.
Natürlich haben Sie recht, dass gleichzeitig auch die neoliberale Agenda abgearbeitet wird.
Das scheint zunächst ein Widerspruch zu sein, doch löst sich dieser auf, wenn man die unterschiedlichen politischen Ebenen bzw. Hierarchiestufen betrachtet:
Auf OBERER Ebene (d.h. supranationale Organisationen, WEF, EU, Stiftungen usw.) dominiert natürlich das Neoliberale der Globalisten,
aber auf UNTERER Ebene (d.h. im kommunalen und nationaler Bereich) werden Beschlüsse durchgesetzt, die in gesellschaftspolitischer bzw. soziokultureller Hinsicht sehr wohl links ja teils sogar sozialistisch sind.
Diese unheilige Allianz hat in der Zeit von Schröder begonnen und nutzt beiden Seiten:
Die Neoliberalen bedienen sich der Linken zur Zerstörung traditioneller und nationalstaatlicher Strukturen, die aus Sicht der Globalisten nicht mehr zeitgemäß sind. Schließlich ist in den Augen der Mächtigen nicht die harmlos-dumme Linke von heute der eigentliche Gegner, sondern es sind die Verteidiger einer nationalstaatlichen Ordnung. SIE gilt es zu schwächen und zu verleumden.
Für diesen Dienst wird der Linken auf unterer Ebene sozusagen Narrenfreiheit eingeräumt. Anders kann man es eigentlich nicht nennen. Man lässt sie dort spielen, gibt ihnen Ämter, Pöstchen und Projektgelder und lässt sie im Glauben, wichtig zu sein.
Diese Großzügigkeit gilt solange, wie die Linke nicht die Systemfrage, die Machtfrage, stellt und wie sie brav ihre Aufgabe als nützlicher Idiot des Kapitals erfüllt: nämlich Kampf gegen sog. “Rechte” und Nationalstaatsvertreter. Die anderen Narreteien lässt man ihnen noch durchgehen.
Bisher ist diese Korrumpierung perfekt gelungen.
Ein weiterer Vorteil besteht für die Mächtigen damit, dass sie sich selbst durch ihr Bündnis mit der neuen Linken in ein gutes und progressives Licht rücken können und den Vorwurf “rechts” zu sein, von sich selbst ablenken und auf sog. “Rechtspopulisten” abwälzen können. Die dumme Linke von heute glaubt es.
Eine perfekte Methode der Herrschaftsstabilisierung!
Vielleicht verstehen Sie jetzt, dass ein Ausbooten der heutigen Linken – also der SPD, der Grünen und der Linkspartei – die Neoliberalen in Wirklichkeit eher schwächen würde … ! Sie verlören dann eine ganz wichtige Stütze ihrer seit den 1990er Jahren bestehenden Dauerherrschaft.
Das begreifen viele nicht.
In einem Bündnis der CDU/CSU mit der AfD würden sich zwar in wirtschaftlicher Hinsicht neoliberale Positionen weiterhin behaupten – vermutlich sogar verstärken – doch wäre das nicht sooo schlimm, weil wir erstens an neoliberaler Wirtschaftspolitik SOWIESO nicht vorbeikommen und weil zweitens dann andere Programmpunkte der neoliberalen Eliten weniger gut zu verwirklichen wären als heute mit der “Ampel”. Das würde vermutlich nicht nur die desaströse Migration betreffen, sondern auch die Haltung Deutschlands zum Ukrainekrieg und natürlich ebenso das Ausmaß der Amerikahörigkeit. Außerdem könnte man die Narreteien der letzten Jahre rückabwickeln.
Eben diese geringere Kriegslust der AfD und ihr Einsatz für den zumindest halbwegs souveränen Nationalstaat und eine Begrenzung globalistischer Ansprüche sind der wirkliche Grund für Merz´ Distanzierung von der AfD.
In diese festgefahrene Situation könnte nun allerdings Trump als neuer US-Präsident Bewegung bringen … Hinzu kommt, dass auf europäischer Ebene die Einbindung der nationalen Opposition vorankommt: Schweden, Italien, demnächst vermutlich auch Frankreich. Die Jahrzehnte der unheiligen Allianz nähern sich dem Ende. Insofern ist mein Gedankenspiel Teil eines Trends.
Okay, die wachsende Bereitschaft der Eliten, die nationale Opposition nicht mehr auszugrenzen, ist sicherlich einem zynischen Kalkül geschuldet:
Man erkennt oben, dass ein längeres Festhalten an der Linken nicht mehr nützlich ist, denn der Unmut über deren Narreteien ist inzwischen einfach zu groß geworden.
Ja, vielleicht hat man diese Narreteien zuletzt sogar deswegen noch geduldet, DAMIT sich die Linke damit endgültig unmöglich macht und die neoliberalen Eliten sich dann als Retter aus der Not aufspielen können … ? Wer weiß.
Angesichts des gewaltigen Ausmaßes des von den heutigen linken(!) Parteien in der Ampel verzapften Unsinns und Schadens ist der Wechsel aber tatsächlich schlichtweg alternativlos.
Aus der neoliberalen Jauche kommen wir damit natürlich nicht raus. Aber das ist sowieso unmöglich und kein realistisches Thema !! Ein Bündnis der Union mit einer störrischen, weniger amerikahörigen und kriegsunlustigen AfD ist also DAS KLEINERE ÜBEL – jedenfalls für alle, die sich nicht auf der linken Spielwiese tummeln. Aber vielleicht sind Sie dort ja dabei … ?!?
Der neue nützliche Idiot (der Mächtigen) soll künftig vermutlich die nationale Opposition sein. Ob das gelingen wird bzw. wann und wie, das ist aber noch offen. Aus neoliberaler Sicht ist es bislang noch zu wenig erkennbar, inwieweit dieser womöglich neue Partner brav und folgsam sein würde … Das erklärt das Zögern ebenso, wie die massive Gegenwehr der Linken in der von ihnen gekaperten Bewusstseinsindustrie.
Schließlich wäre aus Sicht der Linken ein Anbändeln der CDU mit der AfD natürlich der absolute GAU – der größte anzunehmende politische Unfall.
Freuen wir uns darauf!
“Die Neoliberalen bedienen sich der Linken zur Zerstörung traditioneller und nationalstaatlicher Strukturen”
Können sie mir mal einen Link geben zu solchen Linken, die dem Nationalstaat etwas anhaben wollen? Dachte nämlich die gibts nur in der ausserparlamentarischen Opposition, wenn überhaupt, eher gar nicht. Die würde ich nämlich sofort wählen!
1. Ihre Frage ist entweder nicht ernst gemeint und nur lächerlich oder ein Zeichen extremer Kenntnisarmut.
2. Ihr Nationalhass ist abnormal.
3. Ein weiterer Austausch ist für uns beide sinnlos.
ich habe keinen nationalhass, sondern einen nationalstaats-hass! wenn ich schon so hasserfüllt sein soll, dann mich bitte nicht mit einem von euch rechten verwechseln, danke. natürlich habe ich von ihnen nicht im ernst einen link erwartet, dafür habe ich schon zu viel von ihnen gelesen.
@WW 11:04
“Die Neoliberalen bedienen sich der Linken zur Zerstörung traditioneller und nationalstaatlicher Strukturen, die aus Sicht der Globalisten nicht mehr zeitgemäß sind.”
“Linke” würden das nicht mit sich machen lassen… und ihre korrekte Kritik an Schröder zeigt, dass sie das wissen!
“Die dumme Linke von heute glaubt es.” Nein, Linke glauben es nicht! Die Linken von denen sie reden sind genauso links, wie die Grünen von heute grün sind, also gar nicht!
Obwohl wir dasselbe sehen und auch bewerten, so kommen sie im Gegensatz mir zu dem Schluss: “Ein echter Regierungs- und Richtungswechsel ist daher absolut wünschenswert.” Genauso realistisch könnten sie sagen: ein Bäumchen für jeden, auf dem €1oo Scheine wachsen, wäre wünschenswert.
“Ein echter Regierungs- und Richtungswechsel” ist unmöglich, solange zwei Drittel der Wähler unabänderlich zu dumm sind ihr Wahlverhalten zu ändern. Und die Ausreden, die alle immer wieder lächerlicherweise dafür anbringen sind bekannt, aber uninteressant. NUR das Kreuzchen zählt! Nicht mal auf die Namen auf dem Wisch hat man Einfluss!
Allein die Grünen, man muss sich das mal vorstellen, haben trotz ihrer gezeigten Regierungs”arbeit” 10 – 15% Hardcore Wähler!
Wenn sie nicht mal allzu weit zurück denken, dann war Söder vor seinem Aufstieg an die Spitze in allen (selbst CSU) Medien, als Dorfdepp bekannt. Meinen sie wirklich, der würde eine Merz Regierung scheitern lassen?
Alle Überlegungen scheitern an dem Grundproblem der Demokratie, dem ja nicht gerade umsonst so genannten Urnenpöbel. Solange sie dafür keine Lösung anzubieten haben, haben sie gar nichts anzubieten.
Ich habe in den 70ern Politik und Philosophie studiert und glauben sie mir, ich kenne also ihre Geschichten und “Argumente” schon länger. An diesen, und ihren Ausreden, hat sich nichts geändert, und genau deshalb gibt es ja Demokratie. Denn wegen ihr besteht keinerlei Gefahr für die Verhältnisse und den Status Quo!
@Michel Eyquem
Danke für die sachliche und interessante Antwort, bei der ich ihnen gar nicht großartig widersprechen will.
—
Was uns auch bei ihrem neuen Text unterscheidet, ist die Definition von “links”.
Sie vertreten eine engere und eher traditionellere Definition als ich.
Für mich und alle anderen Konservativen ist die heutige woke Linke, aber auch das Handeln der Grünen(!) natürlich auch links, da wichtige Merkmale linken Denkens vorhanden sind:
– das Denken von der Utopie her.
– die Verhaftung in ideologischen Denkmustern.
– die hybrishafte Machermentalität ungeachtet naturhafter Grenzen,
– den Hang zum Volkserzieherischen,
– Weltrettungsvisionen,
– die Distanz zur freien Meinungsäußerung,
– die Ablehnung sozialer Ungleichheit,
– das Setzen auf den starken und regelnden Staat
usw.
Ja, all das sind AUCH Kennzeichen linker Politik.
Nun ja, über Definitionen kann man nicht debattieren, die sind ja ohnehin mehr oder weniger willkürlich.
Sie bezweifeln, dass Linke heute den Nationalstaat und nationalstaatliche Traditionen ablehnen … ?????
Na, das müssten Sie mir erst mal belegen.
—
Was uns außerdem unterscheidet, ist der Umstand, dass Sie als Linker jene gesellschaftspolitischen Veränderungen, die unter Merz (den ich auch nicht sehr schätze) und erst recht unter einer fiktiven CDU/CSU-AfD-Koalition möglich wären, wohl nicht als positiv verbuchen würden … bzw. gar nicht als Politikwechserl bezeichnen würden.
Für mich als Konservativen wären das hingegen Pluspunkte. Schon allein das Schließen der Grenzen wäre ein Segen.
—
Ob man einen echten Regierungs- und Richtungswechsel für wünschenswert und möglich hält, hängt eben von den jeweils eigenen Wunsch- und Zielvorstellungen ab. Sie haben andere als ich! Worüber ich mich womöglich schon freuen würde, das wäre für Sie vermutlich belanglos oder sogar ärgerlich.
Sloterdijk hat den Begriff Links-Konservativ geprägt und bezeichnet sich als solchen. Eines der wenigen Etiketten, das ich mir auch umhängen kann. Links ist für mich ein grundsätzliches Verständnis, dass ein besseres Leben wegen der IMMER gegebenen Machtverhältnisse, nur im Kapitalismus möglich ist, und die Aufgabe einer Regierung darin besteht, dass man angemessene Teile der Profite den “Oberen” wegnimmt, um damit auch den “Untersten” ein Leben auf einem menschenwürdigen Niveau zu ermöglichen.
MEHR ist gar nicht nötig, wenn man Freiheit für einen hohen Wert hält.
Konservativ ist für mich, Änderungen nicht, wie zB bei Habeck, als Konsequenz von Wunschdenken einfach durchdrücken zu wollen, sondern Bestehendes so lange zu erhalten, bis man es durch erwiesenermassen Besseres ersetzen kann. Etwas, das zB die Digitalisierung ganz gewiss nicht ist….
“– das Denken von der Utopie her.”
Es ist nicht links, sondern Infantil, wenn man angesichts der real existierenden Welt alberne Vorstellungen umsetzen will. Musterbeispiel ist zB Baerbocks Ukraine Krieg, um Krieg, oder gar das Böse selbst abzuschaffen. Selbst wenn man mal den amerikanischen Anteil der Entstehungsgeschichte an Putins Einmarsch ignoriert, und Dummheit ist nun mal nicht links, so wäre auch dann ein Krieg niemals “moralisch” zu rechtfertigen, nur weil die Utopie zulässt sowas zu denken! Es war im Feb 22 bereits offensichtlich, dass Putin am Ende genau das bekommen würde, was er schon damals gefordert hat. Nur jetzt halt ungefähr eine Million Tote später. Auch regierende Idioten bleiben immer Idioten, und in diesem Fall sogar Verbrecher, die unfassbares Leiden über eine Unzahl von Menschen gebracht hat.
Aber anstatt zu lernen, was ich ebenfalls für links halte, behaupten diese Figuren die SIE für links halten nun sogar, Putin haben ein Interesse daran nach West-Europa durch zu marschieren?
Was solche Leute niemals sein können, ist links! Grün und Links waren jene Grünen, die man bei der Parteigründung bereits ausgebootet hat. Was demokratisch möglich war, weil die Mehrheit prinzipiell immer dumm ist! Ich war dabei und habe die Karrieristen von Anfang an miterlebt!
“– das Denken von der Utopie her.
– die Verhaftung in ideologischen Denkmustern.
– die hybrishafte Machermentalität ungeachtet naturhafter Grenzen,
– den Hang zum Volkserzieherischen,
– Weltrettungsvisionen,
– die Distanz zur freien Meinungsäußerung,
– die Ablehnung sozialer Ungleichheit,
– das Setzen auf den starken und regelnden Staat
usw.
Ja, all das sind Auch Kennzeichen linker Politik.”
Nein, sie verwechseln die KPD mit links-sein. Sie scheinen den ganzen Marxismus mit links gleich zu setzen.
Es sind die Glaubenssätze eines sich aus Dummheit selbst überschätzendem linken Spiessertum. Ich kenn diese Art zu denken von Klonovski, man schreibt alles was man nicht mag “links” zu, und wird dann auf einem Auge blind. Die Gegenwelt dazu findet man ja in diesem Forum des öfteren ausgebreitet. Die Absurditäten des Marxismus, die man weltweit in der Realität eigentlich erkennen könnte, werden hier herbei zitiert, dass einem vor soviel Lern-Unwilligkeit Angst und Bange werden könnte. Nur Dummköpfe halten sowas im 21. Jahrhundert noch für links.
“Sie bezweifeln, dass Linke heute den Nationalstaat und nationalstaatliche Traditionen ablehnen … ?????
Na, das müssten Sie mir erst mal belegen.”
Wo finden sie denn auf Wagenknechts Liste solche Ablehnung? Sie scheinen die Angewohnheit zu haben, immer die Dümmsten als Beispiel für “links” heranzuziehen.
Mir vorzuwerfen, dass ich damit ein gar ein Problem hätte “Für mich als Konservativen wären das hingegen Pluspunkte. Schon allein das Schließen der Grenzen wäre ein Segen”, ist lachhaft. Merkel, den Prototyp des dümmlichen Ossie Spiessertums (das ich zutiefst verachte) als links zu bezeichnen ist lächerlich. In den letzten 19 Jahren haben ALLE Regierungen auf die angefallenen Probleme zu 100% falsch reagiert: unkontrollierte Zuwanderung, Corona, Impfung, Ukraine, Israel, Umwelt und ALLE die getroffenen Entscheidungen sind RECHTE Politik!
Grundsätzlich: Leute die sich für Gut-Menschen halten sind mangels ihres Realitäts Bezugs prinzipiell NICHT links!
Ich will ihnen kein guten Ratschläge erteilen, aber sie sollten trotzdem mal über eines nachdenken: In der öffentlichen und veröffentlichten Meinung sind Linke und Rechte Werte vertauscht worden. Die Forderungen der sich heute für links Haltenden wären noch vor 20, 30 Jahren als rechts bezeichnet worden. Wenn ich mir heutzutage das AfD Partei Programm durchlese, (ich spreche nur vom Programm, nicht deren realer Politik!) so stelle ich fest, dass ich mit Ausnahme der Israel Politik, mit allen leben könnte.
Links ist schon länger nicht mehr links, und rechts hat sich auch sehr geändert! Dass die Masse das nicht sieht überrascht mich nicht. Ich benutze meine Zeit schon längst nicht über deren absurde Vorstellung nachzudenken, oder gar zu diskutieren. Ich lache nur noch drüber.
Alles was heute von Bedeutung ist, das sind die Konsequenzen die die derzeitige Entwicklung bringen wir, und wie man sich darauf einstellen kann, um den unangenehmen Konsequenzen zu entgehen…
@ Michel Eyquem
4. Januar 2025 um 22:11 Uhr
Es ist heute zu spät, um Ihnen ausführlicher zu antworten. Irgendwie ahne ich, dass wir inhaltlich doch etwas weniger weit auseinander sind als es zunächst schien.
… übriogens auch wieder einmal eine Debatte, die durch die zunehmende Unsicherheit geprägt ist, “links” und “rechts” eindeutig zu fassen. Das erlebt man heute immer öfter.
Ich will jetzt und heute nicht lange schreiben, es ist schon spät, trotzdem nur so viel:
Für Sie ist linke Politik im Wesentlichen mit bestimmten Werten und programmatischen Zielen verbunden (z.B. Besitzausgleich, Machtkontrolle).
Für mich ist linke Politik ebenfalls das oben Erwähnte, aber zusätzlich auch i.d.R. eine bestimmte Methodik und Vorgehensweise.
Ich sehe also mehr als Sie auf die Art, WIE diese Ziele angestrebt werden und zu welchen Nebenwirkungen dies führt.
Ich verstehe sehr wohl, dass Sie bestimmte politische Phänomene und Gruppierungen nicht als links, nicht als anständig links, ansehen.
Wenn ich solche Phänomene und Gruppierungen aber trotzdem als links betrachte (z.B. eine Familienministerin Paus), dann liegt das eben an meiner andersartigen und weiter gefassten Definition.
So viel für den Moment.
Ich kenne Leute, für die fast alle anderen Parteien “links” sind.
Das sind die am ganz rechten Rand. Ist also nur eine Frage des eigenen Standpunktes.
Im Übrigen gibt es einige politische Kriterien für eine Zuordnung zu “links” (die werden aber gern mal unterschlagen, wenn man das Wahlvolk hinter die Fichte führen will): Eintreten gegen Ausbeutung und unanständigen Reichtum, gegen Krieg, für Basisdemokratie, z.B.
@ Noname
Sie scheinen nicht zu wissen, was “rechts” eigentlich bedeutet und verwenden dieses Attribut daher weitgehend unreflektiert, wenn nicht gar sinnfrei.
Rechts sind immer die Vertreter und Anhänger der jeweils alten und noch immer etablierten Besitz- und Machteliten, denen es um die Stabilisierung oder den Ausbau der eigenen Machtstellung geht und die deshalb Kritiker ihrer Machtstellung bekämpfen.
Ich werde nicht wählen in Deutschland, weil mir nach 20 Jahren ständigen Aufenthalts im Ausland das Wahlrecht entzogen wurde.
Auch in meiner Wahlheimat ist mir das Wählen nicht erlaubt, da ich Ausländer bin. Meine Stimme interessiert also kein Schwein. Es ist mir gleich, das ich nicht wählen muß. Ich wüßte sowieso nicht, für wenn oder was ich stimmen sollte.
This is what we get: https://news.un.org/en/story/2024/12/1158521
Von wegen, “wir dürfen wieder wählen”!!!!
Da haben sie tatsächlich mal Recht.
Es ist das Alberne an solchen Overton Artikeln und den Kommentaren dazu, dass man über Dinge diskutiert die niemals existiert haben oder werden, und die Dinge, die unser Leben ganz massiv beeinflussen und änderm werden, völlig ignoriert.
Man schwafelt und schwafelt infantile Einsichten, während die “andere Seite” Nägel mit Köpfen macht…
@Krim: “Ein mit Gewalt aufgeherrschter Zweck kann nie eine gemeinsame Sache sein.”
Warum willst du für den Begriff des Volkes überhaupt auf eine “gemeinsame Sache” hinaus. In der bürgerlichen Gesellschaft gibt es (meistens) einen positiven Bezug auf den Staat. Aber auch nicht immer, und der stellt sich ein, wenn der Staat für die ohnehin Unterworfenen auch ein Mittel (nicht nur Unterwerfung ist). Zudem braucht es ein falsches Bewusstsein von den Verhältnissen. Das es das gibt, wirst du ja wohl nicht in Abrede stellen.
Das Eigentum und dessen Vermehrung ist ein gewaltsam aufgeherrschter Zweck – und existiert als privates Interesse. Und zum Eigentum gibt es einen überwiegend positiven Bezug seitens der Bürger, selbst dann, wenn sie selber kein Eigentum besitzen – dann sind sie halt froh, dass ihnen niemand ihre Zahnbürste wegnehmen darf. Wenn sie wissen, was Eigentum ist, und wofür es nützlich ist, und warum der Schutz des Eigentums ihr Schaden ist, dann finden sie (meistens) Eigentum nicht mehr so toll.
Du solltest das, was den Bürgern von Staats wegen aufgeherrscht wird von dem, was sie darüber denken, trennen.
Gegenfrage: Warum willst du “Gemeinsamkeit” in “positiver Bezug” umbenennen?
Wenn sich die Volksangehörigen sich positiv auf den Staat beziehen, haben sie doch eine Gemeinsamkeit.
Die besteht darin den Staat als Garant ihres Eigentums zu brauchen und ihn deswegen zu wollen.
Das Wollen, das ist die affirmative Eigenleistung. Brauchen tu ich den Staat auch, das tut jeder, wenn
er im Kapitalismus ein Einkommen haben will. Aber daraus den Schluss zu ziehen, dass man deswegen
eine Gewalt braucht, die das Eigentum schützt ist nicht selbstverständlich. Das unterstellt wiederum einen positiven Bezug zum Eigentum. Den gibt es bei mir z.B. nicht, weil man Eigentum nur nutzen kann als Kapitalist oder indem man seine Arbeitskraft verkauft, also als Ausbeuter oder Ausgebeuteter. Beides schlecht und man hat nicht die Wahl.
Wie kommt man also dazu das Eigentum als sein Mittel zu betrachten. Man kommt dazu, wenn man die Verhältnisse, nicht wie wir hinterfragt, sondern indem man die Verhältnisse einfach als Gegebenheit akzeptiert, wie ein Stück Natur. Vorhanden/Gegeben und nicht zu ändern. Man bezieht sich auf sie wie auf Natur, man benutzt sie entsprechend ihren Gesetzen als Mittel, um ein möglichst gutes Leben zu führen. Als Lohnarbeiter kann das wegen der Ausbeutung notwendig nicht gelingen. Darüber will sich der Lohnarbeiter aber keine Rechenschaft ablegen, weil das seinem Lebenskampf im Wege ist, es stellt seine Existenz als Lohnarbeiter in Frage. Die Analyse der Verhältnisse stört beim Zurechtkommen. Wenn ich mich also dazu entschieden habe, die Eigentumsverhältnisse als mein Mittel zu betrachten (obwohl sie das für Lohnabhängige nicht sind), dann will ich auch die Gewalt, die diese Verhältnisse aufrecht erhält. Mit anderen Worten die Affirmation des Staates folgt aus der Affirmation der Eigentumsverhältnisse. Diese ist aber nicht notwendig. Die Affirmation der Verhältnisse ist nicht aufgeherrscht, sie ist eine eigene Willensleistung der Bürger.
Man muss das Eigentum, mit dem Zahnbürstenargument, ja nicht gleich ins lächerliche ziehen. Als Eigentümer seiner Arbeitskraft ist der Arbeiter auf das Eigentum und seinen rechtlichen Schutz angewiesen. Das ist kein bloßer Spleen. (Wer will schon die Zahnbürste eines anderen benutzen.)
Es wundert mich ein bisschen, dass dir daran nicht auffällt, dass es sich um einen unmittelbaren Widerspruch handelt. Gesetzt es sei so, finge da nicht das Erklären erst an. Man müsste z.B. erklären, warum das Eigentum ein gewaltsam aufgeherrschter Zweck sein soll, wenn das Eigentum doch im Interesse der (meisten) Bürger ist. Gewaltsam aufgeherrscht unterstellt ja einen Willensgegensatz, aber wo soll der sein, wenn das Eigentum gewollt wird. Erklär mal wie das geht, denn als der unmittelbar Widerspruch, wie du ihn hingeschrieben hast, kann man das ja nicht verstehen.
Dass die meisten Bürger einen positiven Bezug auf den Staat haben, ist ja nicht bestritten, sondern erklärungsbedürftig. Hier liegen wir m.E. auch nicht weit auseinander.
Wenn sich der Bürger auf den Staat bezieht (ob positiv oder negativ), dann ist er schon Teil des Volkes. Es ist die Stellung, die er zu den fertig eingerichteten, existierenden Verhältnissen einnimmt, und die er mit den meisten Bürgern in Tat gemein hat. Nur ist diese Gemeinsamkeit (die ich nicht in Abrede stelle) nicht der Grund für das Volk. Noch steht es im Widerspruch zu der Aussage “Volk: das ist, folgt man der praktisch verbindlichen Festlegung moderner Gesetzgeber, nichts weiter als die Gesamtheit der Bewohner eines Landes, die eine zuständige Staatsmacht zu ihren Angehörigen erklärt. Diese bilden – ungeachtet ihrer natürlichen wie gesellschaftlichen Unterschiede und Gegensätze – ein politisches Kollektiv, indem sie ein und derselben Staatsgewalt untergeordnet sind. Ihre Verpflichtung auf dieselbe Herrschaft und deren Programm ist die gemeinsame Sache, für die sie als Volk einstehen.”
Der Staat definiert mit seiner Gewalt was ein Staatsbürger ist, welche Rechte und Pflichten ihm zukommen bzw. auferlegt werden, und in ihrer Gesamtheit bilden sie das politische Kollektiv “Volk”. Dass sie weitere Gemeinsamkeiten haben oder haben können (z.B. eine Sprache), ist nicht ausgeschlossen, aber eben nicht der Grund für das Kollektiv.
“Das Eigentum und dessen Vermehrung ist ein gewaltsam aufgeherrschter Zweck – und existiert als privates Interesse.” (ich)
“Es wundert mich ein bisschen, dass dir daran nicht auffällt, dass es sich um einen unmittelbaren Widerspruch handelt. Gesetzt es sei so, finge da nicht das Erklären erst an. Man müsste z.B. erklären, warum das Eigentum ein gewaltsam aufgeherrschter Zweck sein soll, wenn das Eigentum doch im Interesse der (meisten) Bürger ist. ” (du)
Aufgeherrscht ist das Eigentum, weil es per staatlicher Gewalt geschützt wird, und somit alle Nichteigentümer vom Gebrauch ausschließt. In einer Gesellschaft, in der nahezu alles Eigentum ist, ist damit der Zwang gegeben an Geld zu kommen, um das Verwertungsinteresse der Eigentümer zu bedienen (die ihrerseits auch dem Zwang unterliegen. Insofern ist das Eigentumsverhältnis einerseits aufgeherrscht, auch wenn bürgerliche Staat das Eigentum vorgefunden hat, und es existiert auch als privates Interesse bei den Kapitalisten. Das “Eigentum”, welches Lohnarbeiter ihr eigen nennen, ist kein Eigentum im kapitalistischen Sinne, es verwertet sich nicht, es dient der Konsumtion und verbraucht sich ständig. Hier wären wir wieder beim falschen Bewusstsein, dass Bürger von der Verhältnissen haben.
Die Zahnbürste ist übrigens ein beliebtes Argument von Befürwortern des Eigentums. Ausgerechnet der Gebrauchswert, den sich nun wirklich niemand aneignen will, wird gerne als Beleg dafür genommen, dass der Schutz des Eigentums notwendig und im eigenen Interesse liegt.
ivg: So wird das nichts. Du musst schon auch auf meine Argumente eingehen und kannst nicht immer dasselbe einfach nochmal erzählen. Jetzt kommst du wieder mit der staatlichen Volksdefinition an. Der Staat kann von mir aus definieren ein Deutscher sei, wer sich den kleinen Finger ins Ohr steckt. Der Begriff der Sache ist es trotzdem nicht. Warum macht der GSP überhaupt einen Artikel zum Volk, soll er doch gleich schreiben: Den Artikel haben wir uns gespart. Den Begriff des Volkes bitte in Art. 116 GG nachlesen.
Genau das ist der Fehler. Im Prinzip verlangst du an sowas wie die unbefleckte Empfängnis zu glauben. An eine Art Urzeugung des Volkes durch den Staat. Dogma: Der Staat ist existent. Der ist nicht geworden, sondern der ist da, wie Sonne und Mond da ist. Der ist kein Produkt der Gesellschaft, nein man höre und staune, die Gesellschaft und das Volk ist ein Produkt des Staates. Der Staat ist wie ein Schöpfergott, der aus sich heraus durch sein bloßes Wort, das er ins Grundgesetz schreibt, Volk und Gesellschaft erschafft.
Mal dran gedacht, dass die “fertig eingerichteten, existierenden Verhältnisse” sich auch irgendwie reproduzieren müssen? Und zwar nicht nur materiell, sondern auch ideell. Und das soll nichts mit dem Willen der Bürger zu tun haben. Du tust so, als sei “die Stellung” der Bürger zum Staat irgendwie sowas, wie eine Freizeitveranstaltung – kann man machen, kann man aber auch lassen. Also ein völlig irrelevanter Zusatz von dem nichts abhängt. Da frage ich mich doch, was dann das ganze Gelaber soll, um den Leuten ein paar richtige Argumente nahe zu bringen. Bringt doch sowieso nichts. Ist doch eh wurscht, was die Leute denken. Wenn der Staat die Verhältnisse schafft und die Stellung der Bürger nichts ändert, dann kann man auch das Maul halten. Oder?
Die Wahrheit ist aber eine andere. Volk und Herrschaft hängen wechselseitig voneinander ab. Was die Herrschaft gegen den Einzelnen gewaltsam exekutiert, basiert auf der gemeinsamen positiven Stellung der Bürger zum Staat. Der Staat exekutiert hier den Allgemeinwillen der Bürger zu den Eigentumsverhältnissen. Dieser ist deshalb eben keine irrelevante Zusatzveranstaltung. Eine Gewalt und daher auch die Staatsgewalt kann begrifflich gar nicht die Ursache von etwas sein, weil Gewalt i m m e r das Abgeleitete ist. Gewalt ist das Mittel in einem Verhältnis zweier gegensätzlicher Willen und diese beiden Willen können nur aus der Gesellschaft kommen, weil es gar nichts anderes gibt als die Gesellschaft. Es ist also von Anfang an klar, dass eine Gewalt, die gar nicht anders existiert als in einem Verhältnis zu den Untertanen, sich nicht die Untertanen als Grundlage ihrer Macht selbst zurecht basteln kann, deshalb steht im GG auch eine Tautologie. “Deutscher ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit hat.” Die Staatsgewalt kann nur das Produkt der Gesellschaft sein über die sie herrscht. Die Alternative ist der völlige Hirnriss einer Gewalt, die aus sich heraus wie ein Gott in alle Ewigkeit existiert. Es ist nebenbei gesagt ein ziemlich übler Fetischismus der Staatsgewalt, der dem bürgerlichen Staat in die Hände spielt. Es ist ein feuchter Traum des Staates, dass seine Gewalt unhinterfragt akzeptiert wird, einfach weil er da ist und die Verhältnisse fix und fertig eingerichtet sind.
Nochmal abstrakt logisch: Wenn zwei Begriffe in einem wechselseitigen Verhältniss der Abhängigkeit existieren z.B. Staat und Volk, Herrschaft und Untertan, dann kann nicht die eine Seite die andere erzeugen oder erschaffen, weil dann die eine Seite ihren eigenen Grund erzeugen könnte, was logisch nicht geht, weil es ein Zirkel ist. Sie würde sich damit selbst erschaffen und das obwohl es sie ja schon gibt, weil es muss sie geben, damit sie etwas wie das Volk erschaffen kann. Es ist damit völliger Nonsens die Frage: Was ist Volk? zu beantworten mit: Das was der Gesetzgeber im Gesetz als Volk festlegt.
Warum denn nicht? Das Argument fehlt.
So damit sind wir des Rätsels/Widerspruchs Lösung schon näher. Also die Beherrschten sind die Nichteigentümer, die vom Eigentum ausgeschlossenen. Jetzt brauchen wir noch die andere Seite des Willensverhältnisses, das zu seiner Durchsetzung staatliche Gewalt erfordert. Wenn die Beherrschten die Nichteigentümer sind, sind die Herrscher die Eigentümer und der Staat ist die Gewalt, die das Interesse der Eigentümer gegen die Nichteigentümer durchsetzt.
Das ist Humbug. Jetzt komm i c h mal mit dem Gesetz. Da steht nicht drin, Eigentum ist, wenn es sich verwertet. Es gibt kein “kapitalistisches” Eigentum im Unterschied zum “proletarischen” Eigentum. Das ist eine Schutzbehauptung, um die Proletarier nicht zu den Eigentümern zählen zu müssen. Natürlich sind Lohnabhängige Eigentümer: Eigentümer ihres Lohns, Eigentümer ihrer Arbeitskraft, Eigentümer ihrer Reproduktionsmittel usw. und das alles steht unter dem staatlichen Schutz des Eigentums auch dann wenn es verzehrt wird. Eigentum d a r f man verzehren, weil man exklusiv darüber verfügen darf. Man muss es nicht verwerten. Proletarier sind selbstverständlich Eigentümer. Also haben wir ein Volk von Eigentümern, die ihr Eigentum aber auf verschiedene Art und Weise benutzen. Die einen verwerten es, die anderen verzehren es. Allen gemeinsam ist, dass sie eine gesellschaftliche Gewalt brauchen, die ihr Eigentum schützt und zwar gegeneinander. Privateigentum ist ein Gegensatz. Der Gegensatz zwischen Eigentümern und ausgeschlossenen Nichteigentümern. Und jeder ist b e i d e s, Eigentümer und Nichteigentümer zugleich. Also ist jeder als Eigentümer unterwerfender Wille und als Nichteigentümer unterworfener Wille. Da das Eigentum aber die Einkommensquelle ist, wollen Bürger Eigentümer sein und nehmen ihre Unterwerfung als Nichteigentümer in Kauf.
Das Volk ist also eines von Eigentümern, das die Staatsgewalt braucht, um die exklusive Verfügung und damit den Ausschluss aller Nichteigentümer in der Gesellschaft durchzusetzen. Die Staatsgewalt exekutiert ihren Willen als Eigentümer und unterwirft sie als Nichteigentümer dem Ausschluss des Privateigentums.
Sorry für die späte Antwort.
“Der Staat kann von mir aus definieren ein Deutscher sei, wer sich den kleinen Finger ins Ohr steckt. Der Begriff der Sache ist es trotzdem nicht.“.
Das habe ich auch nie behauptet. Es ist nicht der Begriff der Sache, es ist die Sache, auf die man sich bezieht und sich davon einen Begriff macht.
Ich berufe mich nicht auf das GG. Dort finde ich die Sache niedergeschrieben vor, die ich anschließend analysiere. Deshalb endet der Artikel im GSP auch nicht mit dem Verweis darauf, was der Staat praktisch ins Werk setzt, sondern erklärt, was es damit auf sich hat.
Zur “unbefleckten Empfängnis”: der Staat schafft sich sein(!) Volk, indem er definiert, wer zu seinem Volk gehört und wie es sich auf ihn zu beziehen hat, bzw. wie er sich aufs Volk bezieht. Dieser Akt der Gewalt findet natürlich nicht im leeren Raum statt, Bevölkerung gibt es schon vorher.
Am Ukraine Krieg kann studieren, wie das praktisch aussieht: erobert ein Staat Land und darauf lebende Menschen, verpasst er ihnen unter Umständen eine Staatsbürgerschaft und fügt sie seinem Volk hinzu. Er verleiht ihnen Rechte, erlegt ihnen Pflichten auf, evtl. wechselt die Amtssprache, vielleicht gibt es einen Minderheitenschutz usw.. Wie sich das neue Volk dazu stellt, ist zwar praktisch relevant, für den Begriff der Sache aber nicht.
Historisch betrachtet schafft sich das Interesse an der Verwertung des Eigentums auch schonmal den Staat. Die bürgerliche Revolution hat sich gegen den für den Kapitalismus dysfunktionalen absolutistischen Staat gerichtet und neben neuem Herrschaftspersonal auch neue staatliche Zwecke installiert. Die “kommunistischen” Revolutionen haben den Staat ebenfalls nach (verkehrten) Vorstellung umgebaut, ebenso die Gesellschaft.
Im Artikel von Cechura geht um die Wahl und wie die Politik den Bürger anspricht. Dem Autor fällt erstens auf, dass sich die Parteien in vielen Fragen nicht groß unterscheiden. Was angesichts der Notwendigkeiten einer kapitalistisch verfassten Ökonomie auch nicht so erstaunlich ist. Zweitens fällt ihm auf, dass die Wähler, obwohl sie z.T. gegensätzliche Interessen verfolgen als Deutsche Bürger angesprochen werden können, sie haben ganz offensichtlich keinen Begriff von dem Gegensatz, und hoffen, dass eine Politik, die für “große Ganze” eintritt, auch ihr Interesse umfasst.
Zum positiven Bezug des Volks auf den Staat. Der muss nicht gegeben sein, in früheren Zeiten war es reines Gewaltverhältnis, Untertanen mussten gehorchen – fertig. In einer Demokratie funktioniert das so nicht, da braucht es – damit die Demokratie funktioniert – eine Mitwirkung des Volks, z.B. bei dem Wahlakt.
Von den wirklichen Verhältnissen hat der Bürger in der Regel keinen Begriff, ihm kommt das alles als eine Ansammlung von Chancen vor, die er ergreifen kann und muss.
Eigentum fasst er so auf, wie es im Gesetz steht. Das ist aber nicht der Begriff des Eigentums, dessen Macht je gerade darauf beruht, dass man andere vom Gebrauch prinzipiell ausschließt, um so die Gebrauchswerte als Ware käuflich zu machen. Dass die private Zahnbürste ebenso Eigentum ist, wie die Maschine, die sie herstellt, stimmt zwar, wenn man es rein rechtlich betrachtet. Um zu verstehen, wie die Ökonomie funktioniert und wer dort den Schaden und wer den Nutzen hat, muss man verstehen, was Eigentum eigentlich ist: also begreifen, dass es um das Eigentum an Produktionsmitteln etc. geht, und nicht um Zahnbürsten etc..
Auch der Kapitalist darf Eigentum verzehren, was er mit seiner Revenue ja auch macht. Um als Kapitalist aber weiter gegen die Konkurrenz bestehen zu können (und so Revenue beziehen zu können), muss er sein Eigentum verwerten, und zwar auf wachsender Stufenleiter.
Meine Sache ist das Volk. Deine Sache ist die Volksdefinition des Staates. Der GSP will beides verwechseln, wenn er beim Thema Volk auf die Definition der Staatsangehörigkeit verweist, was übrigens etwas völlig anderes ist als eine Volksdefinition. Es ist also nicht richtig, dass in §116 GG die Volkszugehörigkeit geregelt wird. Dort wird die Staatsangehörigkeit geregelt. Und wenn wir schon beim Gesetz sind. Dann verweise ich auf das Bundesvertriebenengesetz. §6 Volkszugehörigkeit
Na sowas. Da ist doch die Volkszugehörigkeit tatsächlich eine Sache des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum. Und keine Staatsdefinition bzw. die Staatsdefinition ist, dass es ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum ist.
Das Volk besteht aber nicht aus niedergeschriebenen Buchstaben. Es besteht aus Menschen, neutral ausgedrückt Bevölkerung und zwar in Bezug auf den Staat. Volk – Staat ist eine Verhältnisbestimmung, von Untertanen zu der sie beherrschenden Staatsgewalt. Es ist hier einfach begrifflich unzulässig, dass eine Seite des Verhältnisses, die es ohne die andere nicht gibt, sich die andere Seite erschafft.
Nein, “Volk” gibt es schon vorher. Der Staat kann dem Volk höchstens eine Rechtsform geben. Und wie gesagt bestimmt er überhaupt nicht was Volk ist, sondern was ein Staatsangehöriger ist und das tautologisch (steht übrigens sogar in Wikipedia über Artikel 116, wie ich gerade entdeckt habe).
Also wenn wir von Russland sprechen, dann kann er nur weitere Teile zu seinem Volk hinzufügen, wenn er schon ein 144 Millionen Volk hinter sich hat. Natürlich kann ein Staat Teile einer Bevölkerung unterdrücken, wenn er ein Volk hinter sich weiß. In der Ostukraine und der Krim hat Russland aber nicht verfügt, wer zum russischen Volk gehört, sondern er hat mit einer Volkbefragung gefragt, wer das sein will und die überwiegende Mehrheit hat sich für Russland entschieden. Außerdem haben die Ostukrainer zunächst einen Autonomiestatus innerhalb der rechtseuropäisch maidangeputschten Ukraine angestrebt und als sie als abtrünnige Feinde behandelt wurden, von der Ukraine abgespalten und eigene Volksrepubliken ausgerufen. Und bis jetzt hat es der Ukraine ein zerstörtes und entvölkertes Land eingebracht, seine abtrünnigen Republiken heim ins Reich zu holen. Und das gibt es jeden Tag überall auf der Welt. Der Anspruch des Staates auf Teile des Volkes beruht 1. darauf, dass er schon ein Volk hinter sich hat 2. ist es eine Gewaltfrage, die auch dazu führen kann, dass sein Anspruch zurückgewiesen wird.
Sagen wir, sie haben einen falschen Begriff von dem Gegensatz und der nennt sich Moral. Ihr Affirmationsinteresse gegenüber dem Staat bringt sie dazu anzunehmen, ihr Privatinteresse ginge widerspruchsfrei im Allgemeininteresse, das der Staat exekutiert, auf. Deshalb idealisieren sie den Staat, indem sie nicht das reale Allgemeinintesse zur Kenntnis nehmen, sondern sich ein Allgemeininteresse zurechtschnitzen, indem ihr Privatinteresse widerspruchsfrei aufgehoben ist. Diesem erfundenen Allgemeininteresse (Moral) können sie zustimmen, denn ihr Privatinteresse kommt darin zum Zug. Wenn sie nun feststellen, dass ihr Privatinteresse in der Realität nicht zu Zuge kommt, liegt das nicht daran, dass ihre Moral nicht dem tatsächlichen Algemeininteresse entspricht, sondern daran dass das Allgemeininteresse misbraucht wird, von Dummen (Schulabbrecher z.B. bei Grünen) vertreten wird, von Korrupten, Kriminellen, Vaterlandsverrätern usw.
Ja, wenn man verstehen will wie Ökonomie funktioniert. Wenn man aber verstehen will, wie Staat funktioniert, dann beruht der Staat eben auf dem Willen der Eigentümer und da gehören, die Eigentümer von Arbeitskraft, von Lohn, von einer Lebensversicherung, Bausparvertrag… eben mit dazu. Ich verstehe nicht warum man das mit dem Zahnbürstenargument ins lächerliche zieht. Dass sie darauf angewiesen sind Eigentümer zu sein ist kein Spleen, sondern die Grundlage ihrer Existenz. Die sind genauso Eigentümer, wie die Kapitalisten auch und nicht nur formalrechtlich. Dass das Eigentum die Kette ist, die sie in die Ausbeutung zwingt, das wollen sie nicht sehen, aber gleichzeitig ist es doch auch der Schlüssel dazu diese Verhältnisse was Kapital u n d Staat betrifft aus den Angeln zu heben.
Das “schöne” am Eigentum ist es doch, dass es für beide Klassen die Verhältnisse definiert. Auf der einen Seite garantiert es die private Verfügung über Produktionsmittel und auf der anderen Seite die Freiheit von Produktionsmitteln und damit die Notwendigkeit die Arbeitskraft zu verkaufen. Jeder ist Eigentümer und Nichteigentümer – nur hat jeder von beidem unterschiedlich viel. Dadurch ist das Eigentum die Form des Klassengegensatzes. Als Eigentümer und vor dem Gesetz sind alle gleich. Nur wie sie ihr Eigentum benutzen können unterscheidet sie.
Vorweg die Frage, wie bekommst du das Quoten hin?
“
Meine Sache ist das Volk. Deine Sache ist die Volksdefinition des Staates. Der GSP will beides verwechseln, wenn er beim Thema Volk auf die Definition der Staatsangehörigkeit verweist, was übrigens etwas völlig anderes ist als eine Volksdefinition. Es ist also nicht richtig, dass in §116 GG die Volkszugehörigkeit geregelt wird. Dort wird die Staatsangehörigkeit geregelt. Und wenn wir schon beim Gesetz sind. Dann verweise ich auf das Bundesvertriebenengesetz. §6 Volkszugehörigkeit”
Der GSP verwechselt Volk und staatliche Volksdefinition nicht, sondern behauptet, dass die staatliche Volksdefinition das Volk schafft, die beiden Begriffe also ein und dasselbe sind.
Richtig ist, dass in GG 116 die Staatsangehörigkeit definiert wird. Die bezieht sich auf den einzelnen Bürger, der als Kollektiv eben das Volk ausmacht.
§6 des Bundesvertriebenengesetz ist eine Besonderheit (die es allerdings auch gelegentlich in anderen Staaten gibt).
Wichtig ist hier, dass es der Staat ist, der definiert, wer außerdem noch zum Volk gehört, auch wenn er (aus praktischen Gründen) die deutsche Staatsbürgerschaft nicht (unmittelbar) verleihen kann. Das ist kein Widerspruch zur Behauptung, dass es der Staat ist, der definiert, wer zum Volk gehört. Es ist auch nicht ausreichend, dass sich der Mensch zugehörig fühlt, ob er die Staatsbürgerschaft erhält, entscheidet der Staat. Insofern liegst du komplett daneben, wenn du schreibst:
“Na sowas. Da ist doch die Volkszugehörigkeit tatsächlich eine Sache des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum. Und keine Staatsdefinition bzw. die Staatsdefinition ist, dass es ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum ist.”
Du lässt einfach weg, dass es der Staat ist, der das definiert, zumal er ja auch noch hinschreibt, was er für massgeblich hält: “… sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird.”
Erstens gibt es also ein “sofern”, also eine Einschränkung, dass es nicht das willentliche Bekenntnis ist, aus der sich die Volkszugehörigkeit ergibt. Das Bekenntnis braucht es, weil in faktisch Staatsbürger eines anderen Staates sind (z.B. “Russland-Deutsche”), die überhaupt erst einreisen und einen Antrag auf Staatsbürgerschaft stellen müssen. Was Erziehung, Sprache und Kultur angeht: gibt es denn die deutsche Erziehung, Sprache und Kultur überhaupt? Und wäre die dann eher das norddeutsche Plattdeutsch mit Rollmpos und Labskaus oder das bayrische mit Schweinshaxe und Jodlern in bayrischen Trachten?
Du behauptest, dass es das Volk getrennt vom Staat gibt. Und dann ist man bei der Frage, was macht den “Deutschen” zum Deutschen, den “Franzosen” zum Franzosen und wie unterscheiden die sich voneinander. Und egal, welche Kriterien man bemüht, immer sind es entweder Tautologien (z.B. gemeinsame Geschichte), oder die Kriterien passen nicht auf alle Volksangehörigen (z.B. Sprache), oder sie taugen nicht zur Abgrenzung gegen andere Völker.
Was hat also ein Prenzlauer Berg Yuppi mit einem bayrischen Urgestein vom Land gemein? Was unterscheidet den in Flensburg lebenden Deutschen vom Dänen, der ein paar Kilometer weiter lebt?
Das Quoten hab ich hier schon öfter erklärt. Verschwindet aber immer wieder im Nirwana. Vielleicht wären FAQs ganz gut.
https://www.html-seminar.de/befehlsuebersicht.htm
Quoten geht mit “blockquote” eingefasst in Spitze Klammern bzw. “Größer als/kleiner als” statt Anführungszeichen am Anfang und am Ende des Zitats. Am Ende noch einen Schrächstrich / vor dem b. Ich kann den Befehl hier nicht hinschreiben, weil er sonst ausgeführt wird und nicht erscheint.
i für kursiv, b für fett. Immer mit den Klammern und slash am Ende. Mit dem editor note Tab light gibt es links eine Spalte wenn man der Reiter Html-Autorplace anklickt. Text markieren auf blockquote doppelklicken – fertig.
“Nein, “Volk” gibt es schon vorher. Der Staat kann dem Volk höchstens eine Rechtsform geben.”
Damit bewegst du dich auf dem Niveau von Nationalisten. Die gehen davon aus, dass es ein Kollektiv von Menschen gibt, die aufgrund ihrer naturwüchsigen Eigenschaften ein Volk bilden. Der “Deutsche” hat also an sich(!) Eigenheiten, die ihn erstens zum “Deutschen” machen und ihn zweitens vom “Franzosen” oder “Italiener” unterscheiden.
Was ist also das Gemeinsame, dass den Deutschen zum Deutschen macht und ihn von anderen unterscheidet?
Von naturwüchsigen Eigenschaften hab ich aber gar nichts geschrieben, wie du sehr wohl weißt, sondern von einer Gemeinsamkeit, die ich oben bis zum Erbrechen oft wiederholt habe. Sie wollen Eigentümer sein und dafür brauchen sie den Staat.
“Naturwüchsig” habe ich gesagt, weil ansonsten überhaupt nicht einsichtig wäre, warum es einen deutschen und einen französischen Staat geben sollte. Also warum sich die Bürger als Deutsche oder Franzosen etc. definieren wollen.
Vom Eigentümer Standpunkt braucht es nur eine(!) Gewalt, die die Konkurrenz regelt.
Deshalb gibt es einen Unterschied zwischen Staat und Nation. Letzteren Begriff hält der GSP ja auch für reine Ideologie, also quasi nicht für existent. Für den GSP gibt es nur den Staat. Es stimmt. Die Notwendigkeit verschiedener Staatsgewalten lässt sich aus dem Eigentümerstandpunkt nicht ableiten, aber es widerspricht dem Eigentümerstandpunkt auch nicht wenn es verschiedene Staatsgewalten gibt, denn der Eigentümer ist ja auch nur einer Gewalt unterworfen.
So kann man den Fehler auch ausdrücken. Ist aber leicht einzusehen, das eine Definition die aus Buchstaben und Sätzen besteht, nicht dasselbe sein kann wie ein Volk, das aus Menschen besteht. Ein Text ist nunmal kein Mensch.
Na siehst du. Wenn hier der einzelne Bürger definiert wird, dann eben nicht das Volk.
Dass der einzelne Bürger als Kollektiv das Volk ausmacht, ist d e i n e Behauptung oder dein Urteil, aber nicht Inhalt des Gesetzes. Also ist es halt Quatsch, quasi seine Hände in Unschuld zu waschen und zu behaupten: Nicht wir machen eine Theorie, sondern der Staat ist schuld, wenn er das Volk definiert.
Doch das ist insofern ein Widerspruch, weil er damit anerkennt, dass das Bekenntnis zum deutschen Volkstum ihn zu einem Teil des Volkes macht. Es ist doch einfach so, dass der Staat den Willen des Volkes zum Staat eh unterstellt. Deshalb kommt das nicht vor.
Das hab ich 1. nicht behauptet, dass zugehörig fühlen ausreicht. 2. ist die Staatsbürgerschaft gar nicht mein Thema. Mein Thema ist das Verhältnis Staat und Volk und da ist es logisch nicht zulässig, dass eine Seite des Verhältnisse die andere erst erschafft/ herstellt. Wenn man das Verhältnis begrifflich fassen will dann muss man beide Seiten in ihrer Beziehung aufeinander betrachten. Zu behaupten der Staat schaffe das Volk, ist wie an die unbefleckte Empfängnis zu glauben. Der Staat kann seine Gesetze zur Staatsbürgerschaft doch nur auf der Grundlage treffen, dass das Volk den Staat will bzw. dass es ein Verhältnis Volk-Staat gibt. Der Wille zum Staat ist immer schon unterstellt. Historisch ist es auch so, dass es das Volk schon längst gab. Er schafft das Volk nicht, sondern bezieht sich darauf. Deshalb steht in Art. 116 auch eine Tautologie drin. Der Staat hat gar nicht das Problem sich ein Volk herbeizudefinieren. Weil das Volk immer schon da ist, wenn der Staat da ist. (selbst nach dem zweiten Weltkrieg war es in reduzierter Form da) Es ist auch blöd, die staatlichen Definitionen für einen Begriff zu halten. Der Staat schreibt in das Gesetz nur rein, wie er sich auf sein Volk zu beziehen gedenkt. Die staatliche Perspektive ist aber nicht der Begriff des Volkes.
Du möchtest Volk als etwas sehen, dass getrennt und vor dem Staat existiert. Das ist falsch. Aber belassen wir es dabei. Ich sehe keine Möglichkeit das zu klären, alle Argumente wurden gesagt.
Nein gerade nicht getrennt und vor dem Staat. Das wäre genauso falsch und die spiegelbildliche Blödheit. Man soll das Verhältnis nicht auseinanderreißen, indem man das eine als den Erschaffer des anderen betrachtet. Das bringt nichts außer Fehlern hervor. Man muss es als gegenseitiges Verhältnis bestimmen. Und das tut man nicht, wenn man sagt Volk ist was im Gesetz steht.
Untertanen müssen auch in der Demokratie gehorchen. Im übrigen stimmt es nicht, dass es früher keinen positiven Bezug des Volks auf den Staat gab. Das trifft nur auf Unfreie und Leibeigene zu, auf unterworfenes Volk, dass dann schonmal in die Sklaverei fiel. Auch damals war die Zugehörigkeit zum Reich die Grundlage aller ökonomischen Betätigung. Wurde das Land erobert verloren das Volk teilweise alles, je nach den Interessen der neuen Herrschaft.
Karl der Große z.B. hat die Sachsen unterworfen. Nach Deportationen, Repressionen und Christianisierung setzte er mit dem Capitulare Saxonicum auf Versöhnung mit den Sachsen und hat sie politisch anderen Völkern im Frankenreich gleichgestellt. Zudem wurde die Lex Saxonum erlassen. “Die Lex Saxonum war gewissermaßen ein Kompromiss, bei dem sich fränkisches Reichsrecht und althergebrachte sächsische Stammesrechte ergänzten.” Mit anderen Worten Karl der Große war an einem positiven Bezug auf seine Herrschaft sehr interessiert. 120 Jahre später stellten die Sachsen die deutschen Könige (Luidolfinger/Ottonen) und die ersten deutsch-römischen Kaiser (Otto I. der Große). Gewaltverhältnisse gab es bei unterworfenen Völkern, die Herrschaft beruhte aber auf dem positiven Bezug des Volkes zur Herrschaft.
Zur Kontroverse krim-ivg:
Sie ist für sich interessant, aber ihr Verlauf führt ziemlich weit weg vom Artikel.
Wenn der Autor erwähnt, von “Einheit” könne keine Rede sein, so meint er, dass die Verfolgung von “Lebens”interessen gegensätzlich ausfällt, eine von Konkurrenzsubjekten ist.
Wenn er im Folgesatz auf die “Gemeinsamkeit” des Unterworfenseins verweist, so gibt es diese tatsächlich – nicht zuletzt deshalb, weil die staatlich Zusammengefassten Garantie und Durchsetzung des Allgemeinwohls durch den Gewaltmonopolisten für ihren jeweiligen Vorteil wollen und von ihm einfordern. Ohne dieses Einverständnis/Engagement ist schwer bürgerlich-demokratischer Staat zu machen. Der Autor erwähnt dies zwar nicht, aber dieser Leerstelle ist nicht zu entnehmen, dass er diesen Zusammenhang bestreitet (Renate Dillmann z. B. hat auf ihn in ihrer Widerlegung von Manipulationstheorien in ihrem Medienbuch hingewiesen).
Wenn, GSP hin oder her, grundgesetzlich definiert wird, was einen Staatsbürger/Volksangehörigen ausmacht, so ist dies eine Willenserklärung der Macht, und wenn die zu Volk/Nation Erklärten sich nicht an diese Festlegung halten, dann kommt auch die Demokratie notstandsgemäß aus den Gewehrläufen.
Bei den Ausführungen zu Staatwerdung und Privateigentum kann ich keinen wesentlichen Dissens erkennen. Summa summarum – und eben auch eine Binse: Eine allgemeine staatsbürgerliche Parteinahme für den großen Schiedsrichter zu allen Partikularinteressen ist für sein demokratisches Fungieren unerlässlich.
“Ohne dieses Einverständnis/Engagement ist schwer bürgerlich-demokratischer Staat zu machen.” Der Dissens besteht darin, dass alle Gsp-Vertreter das Einverständnis der Bürger mit ihrem Staat als staatlich hergestellt betrachten. Darum streite ich schon über 20 Jahre und ich kann hier keine Meinungsänderung erkennen. Ihr Bewusstsein wird nur notwendig falsch, wenn sie die Verhältnisse affirmieren. Es ist aber nicht notwendig, dass sie die Verhältnisse affirmieren. Das ist ihre Leistung.
“dann kommt auch die Demokratie notstandsgemäß aus den Gewehrläufen.” Oder sie kommt an ihr Ende. Je nachdem wer die Gewaltkonkurrenz gewinnt.
Wo wird denn im GSP behauptet, dass das Einverständnis des Bürgers mit dem Staat vom Staat hergestellt wird? Und auch ich habe nichts dergleichen behauptet.
z.B. im bürgerlichen Staat. Von allen wird das behauptet. Ganz ehrlich, das hab ich tausendmal analysiert. Lies in meinem Forum oder auf Walgesang nach, auch Dillmann und Decker habe ich deswegen schon kritisiert.
Das “also” ist falsch. Es tut so als würden sie den Staat wollen müssen, weil er die Bedingung ihrer freien Konkurrenz ist. Auch bei mir ist der Staat Bedingung meiner ökonomischen Betätigung, trotzdem will ich ihn nicht. Aus dem “Bedingung sein” folgt nicht notwendig der Wille zum Staat. Der Wille zum Staat folgt nur dann, wenn ich die Verhältnisse befürworte. Er ist Folge der freiwilligen Affirmation der Verhältnisse und nicht die Folge staatlichen Zwangs. Der politische Wille aller im Staat beruht eben nicht “auf einer erzwungenen Leistung des einzelnen Willens.”
Du liest da etwas rein, was nicht gemeint ist. Den Willen kann man nicht erzwingen, jede geistige Leistung ist immer eine eigene Leistung. Aber man kann die Bedingungen so setzen, dass sich der Wille zwischen den praktischen Alternativen bewegt. Jede Erpressung ist eben beides: eine erzwungene Entscheidung, die der Erpresste selber trifft.
Was dich von den normalen Bürgern unterscheidet ist das Wissen darum, wer die Bedingungen setzt, und welche Interessen die befördern sollen. Auch du bedienst dich der Mittel, die hier erlaubt sind, z.B. der Rechtsweg, ohne aber darüber zum Befürworter des Staates zu werden.
1. Den zweiten Satz finde ich nicht so gut. Denn die Entscheidung ist nicht erzwungen. Die Alternativen zwischen denen entschieden wird, sind vorgegeben. 2. Darum geht es aber nicht. Das ist das, was nicht verstanden wird. Ich muss mich auch zwischen vorgegebenen Alternativen entscheiden. Aber daraus erwächst keine Zustimmung zu den Verhältnissen.
Zustimmung ist, wenn man mit dem Vorurteil oder der Unterstellung auf die Gesellschaft losgeht, dass sie mein Mittel sei. In der “Unterstellung” als Mittel ist die Affirmation schon enthalten. Warum ist das so? Weil das Individuum seine Interessen und Ziele in der vorfindlichen kapitalistischen Welt bildet. Also geht es in die Schule und wenn die Eltern keine Kapitalisten sind, dann strebt es eben einen mehr oder weniger guten Beruf (als Lohnabhängiger) an. Auf diese Existenz will sich das Individuum positiv beziehen, na ja, weil es sich eben entschlossen hat, das das sein Leben sein soll. Ich weiß nicht wie man das anders ausdrücken soll.
Ein Beitrag von Peter Decker Ob es der echte war, weiß ich nicht.
Danke für den Link, ich habe auch schon reingestöbert. Dazu aber später mehr.
Erpressung ist Gewaltanwendung um eine Entscheidung zu erzwingen, die ohne die Erpressung nie zustande käme. Der Erpresser setzt die Bedingungen so, dass der Erpresste zwar einerseits eine Wahl hat, sich aber aufgrund der gesetzten Bedingung für die gewünschte Alternative “frei” entscheidet. In der Politik nennt man das vornehm “Anreise setzen”.
In diesem Verhältnis ist beides enthalten: der Staat, der eine Entscheidung herbeiführen will und es gleichzeitig den Bürgern überlässt. ob sie sich so entscheiden, wie der Staat es gerne hätte. Stichwort: “der stumme Zwang der Verhältnisse”. Das unterscheidet die Lohnarbeit von der Zwangsarbeit. Wo bei Letzterer die unmittelbare Gewaltanwendung stattfindet, sind es bei der Lohnarbeit “nur” die Verhältnisse. Bei Zwangsarbeit weiß der Betroffene, wem er sein Schicksal zu verdanken hat. Die Lohnarbeit kommt den Lohnabhängigen aber als ihr Mittel vor, sie sehen Lohnarbeit als Chance. Zumal es ja die freie Berufswahl etc. gibt. Kurz: sie sehen die freie Konkurrenz nicht als das was sie tatsächlich ist. Die Notwendigkeiten, denen sie unterworfen sind, sehen sie als quasi natürliche Lebensbedingungen wahr, eine Gesellschaft ohne Eigentum und Geld scheint ihnen undenkbar, der Staat muss sein, wer sollte einen sonst vor Dieben und Mördern schützen usw..
Du hattest es ja selber schon gesagt: sie denken sich diese Gesellschaft ohne die Staatsgewalt und stellen fest, dass die dann ihnen fehlt.
Vielleicht können wir uns darauf einigen?
Zu Decker Punkt 1: offensichtlich nervt ihn das Gewese im Internet und die Diskussionskultur in den Foren. Ich teile seine Ansichten nicht unbedingt.
Das sehe ich ähnlich. Die GSP Texte sind schwierig, und eigentlich nicht ohne Schulung zu verstehen. Das halte ich für einen Mangel, wüsste aber auch nicht, wie man es besser machen könnte.
Autoren wie Björn Hendrig sind zwar besser zu lesen, aber auch hier merkt man an den Kommentaren, wie wenig vom Inhalt hängen bleibt.
Verständlich finde ich den Unmut eines vielbeschäftigten Redakteurs, der Mitglied in einem Debattierklub werden soll, wenn der GSP doch selber schon die Diskussion anbietet. Warum ein eigenes Forum? Welche Reichweite und Relevanz hat das? Warum nicht mit den Autoren über deren Texte streiten?
Dem GSP unterstelle ich nicht, das Axiom eines unentrinnbaren Zwangs zu Affirmation zu setzen (vgl. meinen Konjunktiv). Auch verstehe ich die Ungeduld damit, alles für “Begriffsstutzige” ausbuchstabieren zu müssen (Taraben einmal sinngemäß: “Da habt ihr was zum Rätseln.”).
Gerade aber wegen aller (durch den Gegenstand, z. B. “Staatsableitung”, bedingten) Begreifensschwierigkeit, angesichts derer Texte wie ein zu knackender Code anmuten können, ergibt sich die Aufgabe auch von Vermittlung “in einfachem Deutsch”. Dieser unterziehen sich, verdienstvollerweise, Hendrig et al.
zumeist läufts “vereinfachen” aber schlicht auf “unterhaltsamer” hinaus bzw erschöpft sich darin nebst immer wie angeklatschten (als nicht dazugehörend aufgenommenem) gegensatzpaaren (vermieter-mieter usw)…..ka, aber gsp-entertainment bzw gar kapital-entertainment gerät dann eben nicht wenig auch “falsch” bzw fehlerbestückt …..naja…
anbei nur = kein diskussionsbedarf!
zzz – Anreize, 🙂 aber Anreise ist lustiger
Ja, das Pest/Cholera oder Regen/Traufe Prinzip. Freie Wahl zwischen zwei Alternativen, die nichts taugen.
“Vielleicht können wir uns darauf einigen?” Ja, können wir.
Wenn ein Text nicht ohne Schulung zu verstehen ist, dann taugt er nichts. Dann ist er auch mit Schulung nicht zu verstehen. Gerade beim GSP gibt es einige, die meinen, wenn sie verdrehte und verdrechselte Sätze hervorbringen seien sie große Theoretiker. Ich habe diese Ansicht nie geteilt. Es liegt auch überhaupt nicht daran, dass man diese Texte so schwer verstehen kann, sondern schlicht daran dass darin Fehler enthalten sind.
Wer hat gesagt, dass er das soll? Warum ist die Zeit eines “vielbeschäftigten Redakteurs” wertvoller als meine? Es geht hier darum, wer die Debatte kontrolliert. Meinst du im Ernst, wenn der GSP “Diskussion” anbietet, wird sowas diskustiert von gleich zu gleich? Du weißt das besser.
Warum denn nicht? z.B. Um die Fehler des GSP zu diskutieren oder andere Dinge. Der GSP will mit dem online-Scheis doch gar nichts zu tun haben. Für den GSP ist online bloß gut um Vorträge von Decker Dillmann und anderen einzustellen und um zu Vorträgen einzuladen.
Keine Reichweite und die Relevanz ergibt sich aus der Diskussion der Beteiligten.
Im Ernst. Ich streite doch, nur die nicht mit mir. Oder soll ich antanzen, wenn die Autoren irgendwo Hof halten. Ganz seltsame Fragen stellst du da.
Zu Punkt 2:
Das ist in unserem Streit der entscheidende Satz: “Die oben zitierten Begriffsbestimmungen sind also nicht als Gründe zu verstehen, die für sich und vor dem bürgerlichen Staat existierten und aus denen dann seine Existenz hervorginge”
Da wo der GSP eine Begriffsbestimmung liefert, wirst du konkret und meinst, der Staat würde sich so nicht konstituieren. Dazu hatte Peter ja explizit gesagt:
“Die oben zitierten Begriffsbestimmungen sind also nicht als Gründe zu verstehen, die für sich und vor dem bürgerlichen Staat existierten und aus denen dann seine Existenz hervorginge,”
Begriffsbestimmungen sind abstrakt, sie fassen das Allgemeine, das Wesentliche an der Sache. Das Konkrete ist davon unterschieden. Der bürgerliche Staat existiert nicht als sein abstrakter Begriff sondern immer nur in der konkreten Ausbildung, historisch zumeist hervorgegangen aus einer vorbürgerlichen Gesellschaft usw..
Das könnte man auch über das “Volk”, bzw. den Artikel zum Volk sagen. Es ist nicht der Zweck des Artikel, das Volk herzuleiten, er beschäftigt sich mit dem Gegenstand namens “Volk”, so wie der Staat ihn praktisch definiert – also schafft.
Der Volkartikel sagt also, wir haben hier eine praktisch gemachte Definition des Staates, so wie er das Volk (bzw. den Staatsbürger) festlegt, indem er mittels seiner Gewalt das Verhältnis von Staat und Staatsbürger bestimmt. Dieses Kollektiv von Staatsbürgern ist das Staatsvolk, unterschieden von denen, die nicht dazugehören (also keine Staatsbürger sind) und bestimmt dadurch, dass sie alle derselben Herrschaft unterworfen sind. Dieser Gegenstand wird Volk (oder Staatsvolk) genannt.
Jetzt hat man lediglich den Gegenstand, so wie er staatlich definiert wird und damit praktisch verbindlich gemacht wird,. Den gilt zu erklären, also den Begriff der Sache herauszuarbeiten. Das ist m.E. mit dem Volks-Artikel geleistet.
Danke für die Ausführungen zu “Ableitung”.
Das ist bloß der pure Staatsfetischismus. Das was der Staat als Volk definiert ist eben nicht das Volk. Schon gar keine Erklärung des Volks. Und dreimal keine Erklärung des Verhältnissen von Staat und Volk. Was der Staat definiert auf der Grundlage, dass sein Volk ihm zustimmt, ist bloß sein Verhältnis zu seinem Volk. und daher im Ausgangspunkt schon Ideologie. Immer wenn man eine Sache nicht als das bestimmt was sie ist, sondern als das Interesse, das man an ihm hat, dann ist das Ideologie. Und der GSP entblödet sich nicht das als die objektive Sache zu nehmen. Der Staat erschafft halt einen Scheißdreck durch seine Definition, der bezieht sich bloß auf das Volk, das ohne sein zutun schon da ist, und deren Interesse als Eigentümer er seine Existenz verdankt. Er ist die gesellschaftliche Gewalt des Eigentums und kein Volksdemiurg. Zu dem Ableitungsschwachsinn sag ich auch nochmal was, obwohl man das auch in meiner Erwiderung auf Decker findet.
Aus deiner Antwort auf Decker:
Du möchtest den Begriff “bürgerlicher Staat” herleiten und gibst damit zu Protokoll, dass du nicht verstanden hast, dass es hier um eine Ableitung geht, also das Aufsteigen vom Abstrakten zum Konkreten (Hegel).
Der Begriff “Herrschaft” ist abstrakt und kommt so nirgends konkret vor, da jede konkrete Herrschaft für ihre begriffliche Bestimmung die Erklärung der Notwendigkeiten ihrer konkreten Merkmale benötigt. (“Staat” ist schon ein Stück weit konkreter als “Herrschaft”, weil hier eine institutionalisierte Herrschaft zum Begriff hinzutritt. “bürgerlicher Staat” ist wiederum konkreter als “Staat” usw…, “Sozialstaat” ist eine Institution innerhalb des Staates, aber nicht für jeden bürgerlichen Staat notwendig…)
Absolutismus und Demokratie sind Herrschaftssystem und insofern passt der Begriff Herrschaft, ist aber nicht ausreichend, um die konkrete Herrschaftsform oder gar ihr konkretes Vorkommen zu erklären.
Herrschaft als Begriff muss man nicht herleiten, ich wüßte auch nicht, warum oder wie man das machen sollte. Herrschaft ist bestimmt durch das Gewaltverhältnis zwischen Herrschaft und den von ihr Beherrschten. Damit ist der Begriff hinreichend bestimmt. (Die konkrete Herrschaft ist damit aber nicht hinreichend bestimmt.)
Du bist bei dem Thema, wie Herrschaft zustande kommt (Genese) und hältst das für den Begriff. Wenn du bemängelt, dass Herrschaft nicht vom Himmel fällt, machst du genau den Fehler, den Decker kritisiert.
Jetzt könnte man ja die Staatstheorie lesen und dann schauen, ob die auf jeden einzelnen Staat zutrifft wie behauptet. Ist das der Fall, dann erklärt die Staatstheorie das Allgemeine am Staat – getrennt von all den Ausprägungen und Unterschieden, die konkrete Staaten nun mal haben.
Wenn man aber hier schon den Einwand hat, dass es ja höchst unterschiedliche Staaten gibt, und “der Staat” ja gar nicht existiere und schon gar nicht vom Himmel falle, dann hat eben nicht verstanden, wie eine Ableitung funktioniert.
Und da steht ganz am Anfang eben das sehr abstrakte Herrschaftsverhältnis an sich. Im Buch schon ergänzt um das Besondere des bürgerlichen Staates (Freiheit und Gleichheit).
Der bürgerliche Staat ist die politische Gewalt der kapitalistischen Gesellschaft. Er unterwirft die Agenten der kapitalistischen Produktionsweise unter Absehung von allen natürlichen und gesellschaftlichen Unterschieden seiner Herrschaft und gewährt ihnen damit die Verfolgung ihrer gegensätzlichen Sonderinteressen: Gleichheit & Freiheit.
Jetzt könnte man sich fragen, ob es Staaten gibt, die man als bürgerliche Staaten bezeichnet und auf die das nicht zutrifft. Wenn das nicht der Fall ist, dann ist diese Bestimmung für alle bürgerlichen Staaten gültig und Ausgangspunkt für sich daraus ergebenen weiteren Schritte der Ableitung.
In einer Schulung würde man hier noch näher drauf eingehen, inwiefern sich Freiheit und Gleichheit aus dem Vorhergesagten erschließen.
Für den Ausgangspunkt den bürgerlichen Staat zu erklären sind m.E. im §1 die für den bürgerlichen Staat wesentlichen, grundlegenden Bestimmungen benannt: Unterwerfung der Bürger unter den Staat (trifft auch auf andere Staaten zu), “ökonomische Konkurrenz unter Respektierung des Privateigentums abzuwickeln”, Anerkennung der Person.
Und wieso meinst du, dass man das erst herleiten müsste? Wenn es doch auf alle bürgerlichen Staaten zutrifft.
Also mal abgesehen davon, dass ich nicht das Problem gewälzt habe abstrakt “Herrschaft” abzuleiten, hast du das doch schon getan, indem du sagst Herrschaft sei ein Gewaltverhältnis zwischen zwei gegensätzlichen Willen. Na ja. Du drückst das tautologischer aus, indem du sagst Herrschaft sei ein Verhältnis von Herrschaft und Beherrschten. Du leitest also Herrschaft aus Herrschaft ab. Richtig wäre Herrschaft ist ein institutionalisiertes Unterordnungsverhältnis zweier gegensätzlicher Willen in einer Gesellschaft mittels Gewalt, in der die Herrschaft die Rolle des unterordnenden Willens einnimmt. Das wäre eine Begriffsbestimmung von Herrschaft.
Dein Genesevorwurf ist eine Nebelkerze. Dazu mache ich noch einen Beitrag.
Der Titel des Staatsbuches heißt: “Der bürgerliche Staat” und nicht “der Staat”. Es wird also gar nicht behauptet das die Theorie auf “jeden einzelnen Staat” zutrifft, sondern auf bürgerliche Staaten.
Blödsinn! In der MG Staatstheorie geht es nicht um das “sehr abstrakte Herrschaftsverhältnis an sich”. Hast du das Buch überhaupt schonmal gelesen?
Eine Theorie ist nicht schon dann gültig wenn einzelne Bestimmungen in der Realität wiederzufinden sind. Vor allem muss der Zusammenhang der Bestimmungen zutreffend sein. Und genau das steht in Frage.
Na ja. Das steht im Text unter a)
Unterwerfung der Bürger unter den Staat ist der Inhalt von Herrschaft. Verpflichtung aufs Privateigentum – ja stimmt, das ist eine wesentliche Bestimmung des bürgerlichen Staats, eine andere die auch in §1 vorkommt, erwähnst du nicht.
LOL. Also was zutrifft muss man nicht herleiten? Warum trifft es wohl zu? Vielleicht weil man es sich mit Gründen erklärt hat, was dasselbe wie herleiten ist.
Ehrlich gesagt verliere ich die Lust am Diskutieren. (Decker trifft es schon in seinem Punkt 1).
Anstatt zu versuchen nachzuvollziehen, was ich ausdrücken möchte, kommst mit dem Vorwurf der Tautologie, ich würde Herrschaft aus Herrschaft ableiten und setzt dann eine Begriffsbestimmung dagegen, ohne einen Augenblick darüber nachzudenken, ob wir überhaupt in der Frage, was Herrschaft ist, auseinanderliegen.
Was soll der überhebliche Ton, ich habe den Eindruck, dass du ganz bewusst falsch interpretierst. Ja, ich weiß dass es um bürgerliche Staaten geht und nicht um Staaten allgemein.
Was soll das?
Klugscheißen kann ich auch.
Das ist eher der Begriff des Staates, wo die Herrschaft institutionalisiert ist und nicht als reine Willkür eines Gewaltverhältnisses vorliegt. Wenn man schon davon spricht, dass Herrschafft institutionalisiert ist, dann gibt es die wohl nicht institutionalisiert. Andernfalls wäre es ein Pleonasmus.
Aber so kleinkariert möchte ich nicht argumentieren.
* Und um es aufzuklären, was gesagt sein sollte: Herrschaft kommt zweimal vor, einmal als der Bezeichner für den einen Teil der Gesellschaft, der in dem Gewaltverhältnis die bestimmende Seite ist, und einmal als der Begriff dieses Verhältnisses, bei dem zu der Bestimmung, dass es ein Gewaltverhältnis ist noch hinzutritt, dass dort ein Herrschaftsinteresse gegen die Beherrschten durchgesetzt wird. Das hättest du dir auch denken können, wolltest du aber offenbar nicht. Und dieser Umgang ist durchaus kennzeichnend für die Diskussionen in eurem Forum.
Und das finde ich ausgesprochen schade. Anstatt sich darüber zu verständigen, was der Begriff der Sache ist, gefallt ihr euch darin, euch wechselseitig Unfähigkeit, Unwissen, Unkenntnis etc. polemisch nachzuweisen.
Das ist für sich betrachtet schon ziemlich doof, aber angesichts dessen, dass du noch nicht einmal zur Kenntnis nehmen willst, was der Gegenstand ist, mit der der GSP sich beschäftigt und stur daran festhälst, dass der Bezeichner “Volk” für dich eine andere Bedeutung hat, also ein anderer Gegenstand ist, ist das ehrlich gesagt etwas peinlich.
Deine Kritik am Volksartikel kürzt sich darauf zusammen, dass du über einen anderen Gegenstand reden willst und das einen Mangel am Artikel hält. Also der Artikel deinen Gegenstand falsch bestimmt. Und das ist in etwa so, als würde man einem Artikel über Hunde vorwerfen, dass der Katzen falsch bestimmt.
Der Volksartikel befasst sich mit dem Gegenstand “Volk”, so wie der Staat ihn praktisch definiert, also schafft. Wenn du darüber nicht diskutieren willst, ist das in Ordnung, aber zu meinen, der Staat “irre” sich mit seiner Definition, Volk sei eigentlich etwas anderes ist ziemlich albern. Das GG ist keine wissenschaftliche Abhandlung, die man daran messen könnte, ob sie ihren Gegenstand korrekt bestimmt. Du springst auf das Wort “definiert” an, denkst dir “wissenschaftliche Bestimmung” dazu und polemisierst.
Das von krim im von ihm zitierten GSP-Auszug monierte “also” klingt tatsächlich nach einem Determinismus von Bürgermeinung zur Welt, in die erstere gestellt ist. Sollte der GSP diesen behaupten, dann liegt er damit eben falsch, und in diesem Punkt gilt dann nicht überraschend und wie sonst auch: “Kill your idols.”
Dillmann spricht von einem “instrumentellen Denken”, einer utilitaristischen Plausibilität, die individuelles Sich-bewähren-Müssen nahelegt – wohlgemerkt: nicht erzwingt. Eine Beschäftigung mit der “Welt” neben der Notwendigkeit, nach Geld zu gehen, erscheint dem dieser verpflichteten, aber sich auch freiwillig verpflichtenden Interesse als l’art pour l’art, brotlose Kunst, ja als der Verortung von sich selbst abträglich. Das ist eine Sicht, die nicht erzwungen ist und auch nicht erzwungen werden kann (Meinungsfreiheit).
warum sollte der GSP das als Determinismus meinen? Das Gegenargument liegt ja auf der Hand, die GSPler sind ja auch frei darin, den Staat zu kritisieren.
Anstatt davon auszugehen, dass die diesen Widerspruch auch nach mehrfachen Hinweisen immer wieder übersehen, wäre es m.E. sinnvoller sich zu überlegen, was denn in dem Zitat ausgedrückt sein soll.
@Krim: aus der Antwort von Decker
Das ist mitnichten eine Tautologie, auch wenn “vorne und hinten dasselbe steht”. Vorne steht dieselbe, aber eben nur gekennzeichnet, hinten steht der entwickelte(!) Begriff der Sache, also der “allgemeine Inhalt” (und nicht dessen konkrete Erscheinung), das “Weiß-Warum”. Dazwischen steht die Ableitung in mehreren Schritten. Man kann bei jedem einzelnen Ableitungsschritt prüfen, ob der hinreichend begründet, also notwendig ist, sich also aus dem vorher Bestimmten notwendigerweise ergibt, oder vielleicht doch nur eine zufällige, beliebige Verlaufsform der Sache und nicht deren Begriff ist.
Das methodische Geplänkel ist nichts als Wissenschaftshokuspukus. Das habe ich alles auf dem Forum schon kritisiert. An den inhaltlichen Argumenten ändert sich dadurch nichts. Es ist eine Nebelkerze, der Versuch die Einwände in eine Schublade einzusortieren, die man leicht abschließen und vergessen kann. Deshalb hier nochmal ausdrücklich: Es geht n i c h t um die geschichtliche Entstehung des Staates, sondern einzig und allein um begriffliche Zusammenhänge. Decker:
Es wird hier der Vorwurf erhoben, Gründe würden als historische Entstehungsgeschichte missverstanden. Gründe würde als zeitliche Reihenfolge fehlgedeutet, d.h. der Grund müsste zeitlich vor dem Begründeten stehen und würde deshalb die zeitliche Entstehung des Begründeten nach dem Grund erklären.
Ich kann darin nur die Strategie entdecken, von der inhaltlichen Kritik an den behaupteten begrifflichen Zusammenhängen abzulenken. Um das nochmal klar zu sagen. Ich bin mit den Vorbemerkung auf Seite 6 des “bürgerlichen Staates” vollkommen einverstanden, und will sie hier zitieren, weil sie einerseits online nicht verfügbar sind und weil sie auch gegen Deckers Argument sprechen, es würde sich mehr um eine korrekte Definition als um eine Suche nach Gründen handeln.
Ich schreibe mal auf, was ich dem ersten Paragraphen entnehme:
1. Der bürgerliche Staat ist die Gewaltorganisation der kapitalistischen Gesellschaft.
2. Als Herrschaft unterwirft er die ökonomischen Subjekte mit ihren gegensätzlichen kapitalistischen Interessen seiner Gewalt und zwar unterschiedslos, also gleich und zwar indem er sie verpflichtet ihre Konkurrenz unter Respektierung des Privateigentum d.h. als Privateigentümer zu betreiben. Das heißt, dass jeder gezwungen wird zu akzeptieren, dass die private Verfügung über gesellschaftlichen Reichtum den Ausschluss der Nichteigentümer bedeutet und dass diese Form des Reichtums der alleinige Zweck des ökonomischen Handels ist.
So und jetzt wird die Perspektive gewechselt. Eigentlich , müsste hier ein Absatz sein. Den folgenden Teil erwähnt i-v-g nicht. Jetzt geht es um den Grund der Zustimmung der Unterworfenen unter die Herrschaft des bürgerlichen Staates. Der GSP weiß also sehr wohl, dass der bürgerliche Staat vom Willen der Gesellschaftsmitglieder bestimmt ist. Der Schlusssatz lautet: Der bürgerlich Staat ist also die Verselbstständigung i h r e s abstrakt freien Willens.
Das Privateigentum ist ein Gegensatz bei dem der Nutzen des anderen die Schädigung des anderen einschließt. Wegen dieses Gegensatzes braucht es eine Gewalt die Eigentum und Person schützt.
Ok.
Nicht ok. Sie wollen den Staat nicht, weil sie ihn brauchen, obwohl er ihre Sonderinteressen beschränkt. Auch Staatsgegner brauchen den Staat, weil sie aufs Eigentum als Erwerbsquelle verwiesen sind. Auch sie müssen durch die Befolgung der staatlichen Gesetze von ihren Sonderinteressen abstrahieren und brauchen gleichzeitig den Staat für den Schutz ihres Eigentums. Aber ein Grund die Herrschaft zu wollen ist das überhaupt nicht. Auch an dieser Stelle wird also aus dem Zwang zum Eigentum Zustimmung zum Staat abgeleitet. Was die ganze Theorie zirkelhaft macht, denn der Staat stellt die Zustimmung, auf der er beruht mit seiner Gewalt selbst her, indem er das Eigentum dekretiert. An diese Stelle gehört das jetzt von mir so benannte Geneseparadoxon, auf das sich Decker und Konsorten wahrscheinlich beziehen und das sie zur Diskreditierung der Kritik benutzen.
Es sei darauf hingewiesen, dass bis jetzt von mir überhaupt keine alternative Theorie aufgestellt wurde, auf die dann der Vorwurf es handele sich um eine Theorie der Genese des bürgerlichen Staats zutreffen könnte. Es wurden bisher nur die vorgenommenen Urteile und Schlüsse überprüft. Aber selbstverständlich dürfen diese Bestimmungen nicht so beschaffen sein, dass sie die Entstehung des bürgerlichen Staats verunmöglichen, denn er i s t entstanden.
Das Genesparadoxon lautet: Wenn es den bürgerlichen Staat nur auf der Grundlage geben kann, dass er selbst den Zwang zum Privateigentum in die Welt setzt, der dafür sorgt, dass die staatlich hergestellten Agenten, denn Staat nicht nur brauchen, sondern auch wollen, dann stellt er seine eigene Grundlage her. Da es den bürgerlichen Staat aber nicht immer gegeben hat, kann es ihn nie geben, denn wenn es ihn nicht gibt, kann er auch das Privateigentum nicht herstellen, auf dessen Grundlage der Wille zu ihm selbst beruht. Denn der Bürgerliche Staat ist ja die Verselbstständigung des abstrakt freien Willens der Bürger, steht im Buch. Das Geneseparadoxon ist dabei nur eine Variante des logischen Widerspruchs, dass der bürgerliche Staat ein Interesse erzwingt, das den Willen zum Staat hervorbringt, auf dem er beruht. So oder so, es ist ein Zirkel.
Du machst hier mehrere Fehler.
1. Die Stelle, auf du dich beziehst befindet sich ganz am Anfang der Ableitung, ist also sehr abstrakt und bestimmt keinerlei konkretes Verhalten, lässt sich also auch nicht damit widerlegen, dass es konkrete Abweichungen, Sonderfälle oder konkrete Verlaufsformen gibt, die dem Anschein nach der Gesagten widersprechen. Es liegt in der Natur der Ableitung, dass die Bestimmungen nach und nach< entwickelt werden.
Es ist generell nicht zielführend abstrakte Bestimmungen im Konkreten wiederfinden zu wollen.
2. Es wird mit der zitierten Stelle überhaupt nicht gesagt, dass sich alle Bürger zwingend und immer als Citoyen verhalten.
Das ist eben das Allgemeine, was den Bürger als citoyen kennzeichnet. Und der Staatsgegner ist die Abweichung von diesem Prinzip. Auch Staatsgegner kann man aus diesem Begriff heraus entwickeln. Das käme aber viel, viel später und würde den Übergang erklären, der bei manchen(!) Bürgern ansteht, wenn sie die notwendigen Schädigungen als systembedingt begreifen. Hier an dieser Stelle den Begriff daran zu kritisieren, dass er noch nicht vollständig entwickelt ist, ist albern.
Der “bürgerliche Staat” ist keine leichte Kost. Und die meisten Rezipienten, die das Buch kritisieren haben Probleme, weil sie nicht verstehen, was eine Ableitung ist. Sie versuchen immer wieder das Gelesene im Konkreten wiederzufinden, und scheitern notwendigerweise, weil der Begriff, an der zitierten Stelle eben noch nicht sonderlich weit entwickelt ist, er umfasst nur das bisher abgeleitete und nicht all die Verlaufsformen, die noch abgeleitet werden.
3.
Das ist falsch zusammengefasst. Decker hatte in seiner Antwort ja explizit darauf hingewiesen, dass der Bürger nicht seine eigene Beschränkung fordert sondern die Beschränkung der anderen wegen seiner ökonomischen Interessen will. Da kommt der Zwang zum Eigentum erstmal gar nicht vor, sondern nur das eigene Interesse, welches nur verfolgt werden kann, wenn die anderen Interessen beschränkt werden (was eben auch bedeutet, dass man sich selber dieser Gewalt unterwerfen muss – und das wegen dem vorhergesagten deshalb auch will)
Ich empfehle die Aussage gemäß dem Sinn und Zweck einer Ableitung zu überprüfen, also sich auf das zu beschränken, was als Begriff bisher entwickelt wurde und dann zu prüfen, ob die Aussage stimmt.
Dieser Zwang, den man einerseits schlecht leugnen kann, wird andererseits gar nicht als solcher wahrgenommen. Nicht aus dem Zwang wird die Zustimmung abgeleitet, sondern aus den Interessen, die die Bürger haben und die sie nur verfolgen können, wenn es eine über ihnen stehenden Instanz gibt, die Eigentum Person garantiert.
Das ist kein Zirkelschluss sondern das praktische Verhältnis: der Staat garantiert das Eigentum, indem er alle Gesellschaftsmitglieder zwingt die ausschließliche Verfügung zu respektieren und zum Prinzip ihres Handels zu machen. Und weil sie es zum Prinzip ihres Handels machen, sind sie auf die Staatsgewalt angewiesen. Dieser Zirkel existiert real. Es ist nicht die Theorie, die zirkelhaft ist, sondern die Realität.
Da könnte man jetzt tatsächlich mal schauen, wie das praktisch ausschaut, wie sich also der bürgerliche Staat aus seinem Vorgänger entwickelt. Da kommt man drauf, dass es nicht der bürgerliche Staat ist, der den Zwang zum Privateigentum in die Welt setzt, sondern
a. der bestehende Staat entweder von einer Revolution des aufstrebenden Bürgertum entmachtet/enthauptet wurde
b. oder ein vorbürgerlicher (absolutistischer) Staat sich hat einleuchten lassen, dass Kapital eine viel bessere Grundlage der eigenen Macht ist
c. ein “sozialistischer” Staat gemeint hat, seine Grundlagen der Macht mit der Einführung von privatem Eigentum zu stärken
d. ein anderer Staat seine Prinzipien in eine bestehende Gesellschaft “exportiert”
e. ?
Richtig ist aber, dass wenn das Privateigentum einmal in die Welt gesetzt ist, sich das Bedürfnis nach einer regelnden Gewalt aus dem Privateigentum und dessen Notwendigkeiten ergibt.
Und auch hier nochmal auf der Hinweis, dass das Buch als Ableitung verfasst ist, den Begriff des bürgerlichen Staates aus dem entwickelt, was eingangs gegeben ist. Wie der bürgerliche Staat zustande kommt, ist theoretisch gesehen ein ganz anderer Gegenstand.
Sofern man nicht bestreitet, dass es den bürgerlichen Staat gibt, und der durch Freiheit, Gleich und Eigentum charakterisiert ist, ergibt sich die Frage gar nicht, wie der bürgerliche Staat entsteht. Offenbar ist er entstanden, wenn er existent ist und man kann sich in aller Ruhe mit der Entwicklung seines Begriffes aus dem Ausgangspunkt befassen.
Am Ende steht dann wieder der bürgerliche Staat, jetzt aber als entwickelter Begriff. Und wenn man nicht falsch gemacht hat sind Anfang und Ende der Ableitung identisch: einmal vorliegend als die gekennzeichnete Sache und einmal als entwickelter Begriff.
Zu 1. Gelaber. Ich weiß, dass es abstrakt ist und in seiner Abstraktheit ist es falsch.
zu 2.
Ob alle oder nur ein Teil war gar nicht mein Thema. Ich sagte der behauptete Zusammenhang stimmt nicht und zwar bei denen, die sich als Citoyen verhalten. Nochmal: Es stimmt nicht, dass Bürger die staatliche Herrschaft wollen, “weil sie ihren Sonderinteressen nur nachgehen können, indem sie von Ihnen auch abstrahieren.”
zu 3.
Die Bürger brauchen den Staat um ihr Eigentum zu schützen und das heißt, dass andere ausgeschlossen werden sollen. “Wollen” tun sie den Staat aber nur, wenn sie positiv zum Eigentum stehen und das ergibt sich eben nicht aus dem Interesse das Eigentum als Einkommensquelle zu verwenden. Man kann an einen Lebensunterhalt nur kommen, wenn man das Eigentum als Einkommensquelle verwendet.
Zwang unterstellt einen Willensgegensatz und ein Wille ist bewusst, sonst ist er keiner. Also kann es einen nicht wahrnehmbaren Zwang nicht geben.
Du solltest dir überlegen, wovon du mich überzeugen willst. Wenn dieser Zirkel real ist, dann gibt es keine Möglichkeit ihm zu entrinnen. Also keine Möglichkeit für Gesellschaftsveränderung. Sollte es eine Möglichkeit geben ihm zu entrinnen, dann muss man sich eben überlegen, welcher Teil des Zirkels keine Notwendigkeit darstellt.
Eben. Sie machen es zum Prinzip ihres Handelns. Deshalb ist es eben nicht unerheblich, wie die Bürger zu den Verhältnissen stehen. Dass sie die Eigentumsverhältnisse affirmieren, das folgt nicht notwendig aus dem Eigentum oder aus dem staatlichen Schutz/Zwang des Eigentums. Den Bedeutungsunterschied kann man auch im Wort Interesse verstecken. Allein das man das Interesse hat sein Eigentum als Einkommensquelle zu benutzen, daraus folgt nicht der Wille zum Staat. Wenn man aber meint jemand habe Interesse am Eigentum, als Form des gesellschaftlichen Reichtums, dann sieht es schon anders aus. Dann ist die positive Stellung zum Eigentum mitgedacht. Diese Stellung ist aber nicht notwendig. Das ist ihr eigener Willensbeitrag. Man kann faktisch festhalten, dass in fertig eingerichteten Eigentumsverhältnissen die Bürger das Eigentum wollen und wenn sie das Eigentum wollen, dann müssen sie notwendig auch den Staat wollen, der es garantiert.
Praktisch sah Variante b. so aus, dass absolutistische Staaten sich an England ein Beispiel genommen haben, weil sie gesehen haben, welchen Reichtum das Bürgertum dem Land beschert. Dann haben sie das Bürgertum gefördert für sich als Mittel, was aber zunächst nur bürgerliche Elemente in den bestehenden Staat integriert hat. Die absolutistische Herrschaft war damit noch lange nicht vom Tisch.
Damit bin ich voll und ganz einverstanden. Das trifft sowohl auf die Entstehung des bürgerlichen Staates als auch auf einen fertig eingerichteten Kapitalismus mit bürgerlichem Staat zu.
Deshalb versteh ich auch nicht, warum darauf bestanden wird, dass der bürgerliche Staat aus dem abstrakt freien Willen erschlossen wird, der den Staat ja immer schon unterstellt.
Ich würde das anders machen. Den ersten Satz würde ich lassen. Dann würde ich Gewalt erklären: Gewalt ist das Mittel in einem Verhältnis zweier gegensätzlicher Willen, um einen Willen dem anderen unterzuordnen. Dann die beiden Willen bestimmen, die sich ja beide aus dem Gegensatz des Eigentums ergeben. Der Wille des Privateigentümers will alle Nichteigentümer ausschließen. Der Eigentümerwille ist der unterordnende Wille, der Nichteigentümer ist der untergeordnete Wille. Alle Gesellschaftsmitglieder sind Eigentümer und Nichteigentümer zugleich und sie nehmen den Ausschluss von fremdem Eigentum wegen der exklusiven garantierten Verfügung über ihr Eigentum in Kauf. Die gesellschaftliche Gewalt muss immer soweit reichen, wie der Ausschluss der Nichteigentümer reichen soll. Jetzt hat man auch nicht mehr das Problem Zustimmung der Gesellschaftsmitglieder zur bürgerlichen Gewalt extra erklären zu müssen, weil sie ja nichts anderes ist, als die Gewalt des Privateigentums bzw. des Privateigentümerstandpunkts d.h. all derer die sich positiv auf das Privateigentum beziehen. Man kann und sollte in einem Absatz oder Unterpunkt darauf hinweisen, dass der bürgerliche Staat dazu beiträgt den Eigentümerstandpunkt in der Gesellschaft zu reproduzieren, weil er das Eigentum alternativlos macht. Wer seine Interessen und Lebensziele den im Kapitalismus offerierten Chancen entnimmt, wird wohl den zugehörigen Eigentümerstandpunkt mit übernehmen und fühlt sich durch systemkritisches Gedankengut gestört.
Auch wenn die Realität im Kapitalismus dieses zirkelhafte Moment hat, würde ich großen Wert drauf legen, dass in einer Erklärung so ein Zirkel nicht vorkommt. Die Produktion und Reproduktion des Eigentümerstandpunkts ist ein Thema für sich. Erstmal muss doch in der Erklärung am Anfang nur drinstehen, dass die gesellschaftliche Gewalt des Kapitalismus sich notwendig aus der Affirmation des Eigentümerstandpunkts ergibt. Ob sich der Eigentümerstandpunkt nun in der Stadt der frühen Neuzeit oder im fertigen Kapitalismus entwickelt, ändert an der Notwendigkeit einer Gewalt, die für den Ausschluss der Nichteigentümer sorgt erstmal nichts. Aber freilich ändert sich mit den Ansprüchen der Eigentümer auch die Ansprüche an die Reichweite der Gewalt.
Das ist philosophisches Geschwätz und als Marxist solltest du den “stummen Zwang” der Verhältnisse ebenso kennen wie das “notwendig falsche Bewusstsein”. Der Staat zwingt den Bürger das Eigentum zu respektieren, und wahrnehmen tut der das als Schutz seines Eigentums, den Zwang bemerkt er nicht, weil er Eigentum als quasi naturgegeben unterstellt.
Das ist Unsinn. Dieser Zirkel ist ein sich wechselseitig bedingendes Verhältnis, dass sich natürlich als Zirkel auflöst, wenn eine Seite der Bedingungen wegfällt, z.B. durch eine gewaltsame Beseitigung der Eigentumsverhältnisse. Ebenso zerfällt der bürgerliche Staat, wenn die Ökonomie zusammenbricht.
Du verstehst das nicht, weil es verschiedene Ebenen sind. Die eine Aussage bezieht sich auf die historische Entwicklung, die andere auf den Begriff. Es ist auch nicht richtig, dass der Staat aus dem abstrakt freien Willen “erschlossen” wird.
Schwieriger Gedanke, den ich ad hoc nicht erläutern kann.
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Historisch hat es “das” Eigentum vor der bürgerlichen Revolution gegeben. Die hat dem Bedürfnis des aufstrebenden Bürgertum den rechtlichen Rahmen verschafft, den ein sich entwickelnder Kapitalismus einerseits braucht, und der ihm andererseits erst zur allgemeinen Durchsetzung als Prinzip der Gesellschaft verhilft. Das ist eine Bewegung, die man dialektisch nennen könnte. Aus den Widersprüchen der alten Gesellschaft entwickelt sich die Sache fort und bildet den bürgerlichen Staat, der dann wiederum die Gesellschaft formt. Vermutlich hätte man jedes Jahr auf die Gesellschaft schauen können, und jedesmal wäre sie ein wenig anders organisiert gewesen.
Der bürgerliche Staat als Begriff ist eben nicht zu verwechseln mit seiner praktischen Entstehung.
Der stumme Zwang der Verhältnisse beinhaltet durchaus einen wahrnehmbaren Widerspruch zum Willen. Stumm ist dieser Zwang, weil nicht an jeder Supermarktkasse ein Polizist steht, der die Zahlung des Einkaufs erzwingt. Klar bemerkt der Eigentümer als Nichteigentümer den Zwang, wenn er irgendwas kauft und bezahlen muss. Wäre das nicht so, bräuchte es den Zwang nicht.
Aber wie sollen denn die Bedingungen wegfallen, wenn sie sich gegenseitig reproduzieren.
Hab ich ja auch nicht. Ich finde es nur verkehrt, dass in einer Erklärung, das zu Erklärende schon unterstellt wird.
Ich habe nicht von institutionalisierter Herrschaft gesprochen, sondern von einem “institutionalisierten Unterordnungsverhältnis”, denn es gibt auch andere.
Hast du doch gerade.
Also ist der Begriff von Herrschaft, Herrschaftsinteresse gegen die Beherrschten. Das ist auch tautologisch. Wenn du schreibst “Herrschaft ist” dann sollte halt nach dem ist, nicht das zu Erklärende als Erklärung stehen, auch wenn ein weiteres Wort noch angehängt ist.
Hab ich doch und habe dir einen Begriff aufgeschrieben, den ich immer noch für richtig halte. Dir passt bloß nicht, dass ich das als Kritik an dir formuliert habe.
Gut jetzt sind wir auf Decker-Niveau angekommen, und das ist nicht als Lob gemeint, wo Nachtreten als Argument gilt.
Dankeschön für den Pluralis Majestatis. Denn ansonsten unterstellt ein “ihr” mehrere Personen, die ich hier nicht ausmachen kann und die noch nicht mal auf dem Forum als “Gegenseite” oder was auch immer existiert haben. Und auch schon auf dem Forum war der Vorwurf an den Haaren herbei gezogen. Dass eine Kritik an dir formuliert wird, kommt bei dir offenbar als Vorwurf der “Unfähigkeit, Unwissen, Unkenntnis” an, obwohl du es bist, der empfohlen hat man soll bevor man kritisiert, erstmal ne “Schulung” machen.
Peinlich finde ich eher, dass du behauptest das Volk bestünde aus einer Staatsdefinition.
Es ist genau umgekehrt. Der GSP redet über einen anderen Gegenstand. Eigentlich redest auch nur du über einen anderen Gegenstand, indem du behauptest es ginge in dem Artikel lediglich um den Art.116 im GG. Das stimmt aber nicht. In Art.116 steht nur drin, dass Deutscher ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Der Staat trennt damit die Staatsangehörigen auf seinem Territorium von allen anderen, die nicht dazu zählen ab.
Im Prinzip sagt er bloß. Es gibt Staatsangehörige und nicht Staatsangehörige und die Staatsangehörigen, sind mein Volk. Das steht so noch nicht mal im Gesetz drin, aber das Bundesverfassungsgericht ist offenbar dieser Ansicht und auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages ist dieser Ansicht.
Dem wissenschaftlichen Dienst geht es hauptsächlich darum, den Volksbegriff der BRD von einem ethnischen, oder rassischen Volksbegriff des Naziregimes zu scheiden. Dennoch weiß auch der wissenschaftlich Dienst des Bundestages von einer Identität des deutschen Volkes zu berichten: “Der Begriff „Volk“ bezeichnet ein Kollektiv, das auf der politischen Ebene durch staatlich-institutionelle Regeln und Praktiken sowie auf der kulturellen Ebene durch den Glauben an eine gemeinsame Herkunft, Geschichte und Identität bestimmt ist.” Konkreter wird’s leider nicht:
Was im Gesetz steht, wird in dem Artikel des GSP aber auch gar nicht verhandelt, wie du behauptest.
Das sieht man z.B. am Vorwort, das sich zwar aufs Gesetz bezieht, aber ganz falsch, wenn es um die BRD geht. Und auch für andere Staaten dürfte nicht richtig sein, dass
Es werden eben gerade nicht die Gesamtheit der Bewohner zu Staatsangehörigen erklärt.” Sondern umgekehrt wird die Gesamtheit der Bewohner unterschieden in welche die Staatsangehörige, also Deutsche sind, und welche, die das nicht sind. Schon daraus ergibt sich, dass die Autoren des Volksartikels gar nicht ins Gesetz geschaut haben. Sonst wäre dieser Lapsus nicht passiert. Insofern stimmt es auch gar nicht, dass von mir ein anderer Gegenstand behandelt würde, als im GSP-Artikel. Im GSP-Artikel geht es nicht um die Staatsdefinition.
LOL. Ich sagte nicht, dass sich der Staat irrt, sondern du, wenn du eine staatliche Definition für Wissenschaft nimmst. (Wie soll ich denn ahnen, dass im Staatsbuch, das Definieren, wenn es nach dir geht, der Inbegriff von Wissenschaftlichkeit sein soll, beim Staat aber ganz was anderes.) Na gut. Also ist das Benutzungsinteresse des Staates nicht der Begriff des Volkes. Oder doch?
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Mir passt es nicht, dass du dich nicht bemühst zu verstehen, was gemeint ist und stattdessen lieber unterstellst, dass dein Gegenüber die gröbsten und dümmsten Fehler begeht. Das macht die Sache zäh und unergiebig, weil man sich – obwohl in der Sache nicht weit auseinander oder gar einig – in kleinlichen Auslegungsfragen verliert.
Das, was du betreibst, würde ich als Wortklauberei bezeichnen. Beispiel:
Auch das habe ich nie behauptet, es ist deine Interpretation.
Auch das ist nicht behauptet. “… der Bewohner eines Landes, die eine zuständige…” das die ist die nähere Bestimmung/Eingrenzung der Bewohner, also eine Untermenge aller Bewohner. Wenn du das schon weißt, warum musst du den Text dann so lesen, als würde dessen Autor(en) das nicht wissen?
Das ist es was mich ärgert: anstatt davon auszugehen, dass das, was offensichtlich(!) ist auch dem Autor bekannt ist, nimmst du die dümmstmöglichste Interpretation und schlägst dann verbal darauf ein. Wozu? Meinst du wirklich, beim GSP wüsste man nicht, dass es Bewohner gibt, die nicht zum Staatsvolk gezählt werden?
Wenn man weiß wie beim GSP Artikel oder Bücher entstehen, dass weiß man auch, dass sich da garantiert keine Flüchtigkeitsfehler einschleichen oder grobe Fehler (“Lapsus”) gemacht werden. Da sind dermaßen viele Leute involviert und es werden derart viele Korrekturschleifen gefahren, dass am Ende ein komplett durchdiskutierter Text veröffentlich wird – oder eben nicht, wenn man sich nicht einig wird. Dass es in diesem Prozedere nicht auffallen soll, dass nicht alle Bewohner Staatsbürger sind ist komplett ausgeschlossen.
und weiter:
Ich halte die staatliche Definition nicht für Wissenschaft (genau das hatte ich ja geschrieben), wieso sollte ich auch? Das GG ist keine Erklärung eines von ihm getrennten Gegenstandes. Und auch hier wieder: anstatt dich zu fragen, warum sich der GSP auf die praktische gemachte Definition des Staat bezieht (wird bei dir zu “beruft”), machst du es lächerlich. Warum?
In dem Volksartikel wird ein Gegenstand behandelt, der so existiert, wie ihn der Staat praktisch definiert – also schafft. Diesen Gegenstand nennt man “Volk” oder “Staatsvolk”. Auf diesen existenten Gegenstand bezieht sich der Artikel und erklärt, was es mit dem auf sich hat, entwickelt also den Begriff. Das alles ist dir offenbar komplett entgangen.
Du redest über einen anderen Gegenstand, der zwar ebenfalls “Volk” heißt, aber eben ein anderer Gegenstand ist.
Das ist ja unerhört! Da gibt es einen Artikel über einen Gegenstand namens Volk, und der Gegenstand ist in der Tat ein anderer, als wie du ihn fasst. Und so wird das eben nichts, wenn man sich nicht auf den Artikel und dessen Gegenstand bezieht, sondern den immer dafür kritisiert, dass er nicht einen anderen Gegenstand erklärt.
Das Doofe an “Volk” ist, dass ganz offensichtlich sehr unterschiedliche Auffassung gibt, was darunter konkret zu verstehen ist:
Diesem Begriffswirrwar setzt der mit seinem Artikel etwas entgegen. Und zwar ganz explizit damit, dass er sich auf die Praxis des Staats bezieht – durchaus in der Absicht nicht nur den Begriff “Volk” zu erklären, sondern auch die schnöde, profane, unschöne Seite der Sache als Kontrast zu all den Ideologien über das Volk gegenüberzustellen. Im Klartext: all eure Ideologien sind eben nur Ideologien zu einem schlichten Gewaltverhältnis.
Ich denke nicht, dass es um kleinliche Auslegungsfragen geht. Ich bin ja kein Gläubiger, der GSP-Exegese betreibt, sondern Kritiker. Aber du bist offenbar jemand, der Exegese im Sinn hat.
Lächerlich, und du weißt das. Nicht umsonst hast du “Gesamtheit” mal wieder “Vergessen” zu zitieren. Würde “Gesamtheit” fehlen könnte man deiner Auslegung zustimmen. So ist eben keine Untermenge der Bewohner gemeint, sondern ihre Gesamtheit. Du redest dich raus und behauptest gleichzeitig ich sei der Erbsenzähler. Ich lese den Test lediglich so wie er dasteht und nicht mit dem positiven Vorurteil, dass der GSP schon alles richtig macht. Du bist parteilich. Nicht ich.
Ich meine wirklich, der GSP hat sich den Art. 116 nicht angeschaut hat und hier Blödsinn erzählt, weil er ein allgemeines Urteil über “moderne Gesetzgeber” abliefern will und zwar eines das negativ ausfällt, weswegen gleich alle Bewohner des Staates als Volk werden.
LOL. Kein Wunder dass sich grobe Fehler einschleichen, wenn alle Anhänger mit dieser parteilichen Brille die Texte lesen. Fehler können einfach nicht sein. Das ist immer dasselbe mit euch Fanboys. Ihr haltet eure Parteilichkeit tatsächlich für ein Argument.
Doch weiter oben hast du geschrieben, dass der Begriff und die staatliche Definition ein und dasselbe sei. Jetzt behauptest du das Gegenteil. Aber natürlich hast du recht, weil dein Beitrag sicher tausende von Korrekturschleifen durchgemacht hat.
Das stimmt doch gar nicht, dass der GSP sich auf eine praktisch gemachte Definition des Staates im Artikel bezieht. Im Vorwort ist lediglich von “modernen Gesetzgebern” die Rede. Welche genau? Welches Gesetz? Welche Definition?
Weil du es hier als Weisheit letzter Schluss verkündest, trotz der offenkundigen Fehler. Das einzige Argument, das du anführst ist deine Parteilichkeit. Entschuldigung, dass ich da lachen muss. Ich mache es gar nicht lächerlich, das ist es einfach.
Nein das stimmt in vielfacher Hinsicht nicht. 1. Definieren ist nicht schaffen. 2. Wird der Gegenstand nicht entlang der staatlichen Definition behandelt. Das behauptest du nur.
Nein. Auch das behauptest du nur.
Na super, da bist ja wieder dort angelangt, wo du am Anfang schon warst. Nämlich bei dem Dogma alles (Volk und Staat) sei nur ein Gewaltverhältnis. Angesichts dessen ist es ein echter Hohn, wenn du schreibst ein staatlich determinierter Wille könne, gar nicht so gemeint sein. Doch ist er und du bist der beste Beweis und alle GSP-Hänger die mir untergekommen sind, bekennen sich letztlich dazu das alles staatlich erzwungen ist. Böser Staat – gutes Volk. Du hast weder den Volksartikel gelesen noch meine Kritik daran. Stattdessen versuchst du mir weiß zu machen, dass wir aneinander vorbei reden, weil der Gegenstand ein anderer sei und bloß zufällig genauso heißt. Klaro – ich weiß schon, der GSP macht keine Fehler, wegen den vielen Korrekturschleifen und weil der sowieso immer alles richtig macht.
Ja, aber was falsches und genauso ideologisches. Du könntest natürlich meine Kritik daran lesen und dich inhaltlich darauf beziehen. Stattdessen kommst du mit Autoritätsargumenten an. Der GSP behandelt natürlich den einzig wahren Gegenstand “Volk”, während alle anderen der Begriffsverwirrung erliegen, die einzig der wissenschaftliche Dienst GSP aufzuklären fähig ist. Ganz nette Erzählung, aber leider kein Argument.
Wenn du der Ansicht bist, dass die Leute beim GSP nicht mal wissen, dass nicht alle Bewohner des Landes Staatsbürger sind, warum liest du den GSP überhaupt?
Spar dir das doch, dann musst du dich nicht über solche Deppen ärgern, die die einfachsten Dinge nicht wissen, und unsereins muss sich nicht mit solcher Kritik herumschlagen. Win-Win!
Ich beende die Diskussion hiermit.
Interessant. Du forderst Parteilichkeit als Voraussetzung der Diskussion. Im Ernst. Kritisieren kann ich doch nur den Text. Wozu steht der denn überhaupt da, wenn man nicht ihn als Grundlage nehmen soll, sondern das, was ich dem GSP an guten Absichten oder gescheiten Gedanken unterstellen soll. Das bereitet der Diskussion des Textes in der Tat ein Ende.
Natürlich hast du es darauf angelegt, dich hier mit einem methodischen Argument aus der Affäre zu ziehen. (es wird ein anderer Gegenstand verhandelt). Aber irgendwie schwingt schon auch ein bisschen ehrgekränkte Leberwurschtigkeit mit, wenn man nur mit einem Gegenüber diskutieren will, das sowieso schon wohlwollend alles Gute unterstellt.
Und keine Sorge. Die Kritiken sind jetzt 16 und 17 Jahre alt. Mein Konsum an GSP Artikeln hat stark nachgelassen auch um mich weniger ärgern zu müssen. Manchmal kommt noch was Gutes, aber das nicht so gute, wird von mir weiterhin kritisiert. Und ob du dich dann mit der Kritik herumschlagen willst, ist sowieso deine Sache.
Du kritisierst eine Ableitung dafür, dass sich die abstrakte Bestimmung des Gegenstandes (auf der jeweiligen Stufe seiner Entwicklung) nicht im Konkreten wiederfindet.
Du kritisierst also dass sich das Allgemeine, was im Text festgehalten wird, nicht auf alle konkreten Erscheinungen (das Besondere) zutrifft. Da, wo der Text das Allgemeine, Wesentliche, Typische bestimmt, kommst du mit der Ausnahme, dem Besonderen und meinst einen Widerspruch entdeckt zu haben. Das zeigt mir, dass du nicht weisst, was eine Ableitung ist.
Wenn ich sage: Katzen haben ein gutes Hör- und Sehvermögen, dann kommst du mit der tauben Nachbarskatze als vermeintliche Widerlegung der Aussage.
Kurz: du forderst allen Ernstes, dass das Allgemeine auf alle(!) Besonderheiten angewendet werden können muss, d.h. sich dort wiederfindet.
Beim Staatsbürger ist das allgemeine Verhältnis von Staat und Bürger nicht dadurch widerlegt, dass man auf die Ausnahme verweist, die Besonderheit. Die kommen gemäß einer Ableitung sehr viel später. Beim Asylanten, der Bleiberecht geniest, in etwa an der Stelle wo es um die Konkurrenz der Staaten geht (und welche Mittel der Staat dort kennt: Asylrecht), bei der ausländischen Arbeitskraft nach der Stelle, wo es um die materielle Basis des Staates geht, und wie er das Kapital mit billiger Arbeitskraft versorgen will. Anders gesagt, bei jedem Bewohner, der nicht Staatsbürger ist, gibt es einen Grund dafür, der sich aus dem Begriff ableiten lässt – nur eben nicht schon am Anfang der Ableitung.
Und sind vermutlich vom GSP entsprechend beantwortet worden. Du hattest ja selber auf die Antwort von Decker hingewiesen. Warum tust dir nicht selber einen Gefallen, und beschäftigst dich mit der Frage, was eine Ableitung ist? Das soll keine Beleidigung sein, es ist einfach hilfreich, wenn man sich das theoretische Rüstzeug zulegt um Texte die die GSP Artikel und Bücher auch zu verstehen. Du musst ja noch gleich mit Hegel einsteigen.
Vielleicht verstehst du dann, warum Staatsbuch und Volksartikel so anfangen, wie sie anfangen, und warum man das, was auf z.B. Seite bestimmt wird, nicht als konkrete Erscheinung in der Realität auffinden wollen sollte.
Leider vermischt du jetzt die zwei Artikel. Außerdem wird es schon wieder methodisch. Ich denke nicht dass, der Unterschied von Allgemeinem und Besonderem und dass das allgemeine am Anfang der Ableitung steht usw. auf meine Kritik zutrifft. Aber da ich auch gar nicht weiß welches Argument du genau im Sinn hast, kann ich deinen Vorwurf auch nicht prüfen. Was ist das Allgemeine und Besondere denn inhaltlich. Und bitte keine Katzen und sonstiges Getier.
Soll ich jetzt auch beleidigt sein, weil du mir sowas blödes unterstellst. Das soll doch ein Urteil über die Leistungsfähigkeit des Hör- und Sehvermögens von Katzen sein und kein Urteil über k e i n Hör- und Sehvermögen. Das heißt wenn eine katze sowas nicht hat, betrifft sie das auch nicht und das ist auch schon am Anfang der Ableitung so.
Na wenn es Besonderheiten des Allgemeinen sein sollen, dann fordere ich das allerdings. Denn wenn die Allgemeinheit auf die Besonderheit nicht zutrifft ist es keine Besonderheit des Allgemeinen oder die Allgemeinheit ist falsch bestimmt. Aber wie gesagt, ich halte nichts davon das ohne einen Gegenstand zu erörtern.
Versteh ich jetzt nicht.
Soll jetzt der Asylant, ein besonderer Staatsbürger sein? Der Asylant ist k e i n Staatsbürger, denn er hat keinen Pass, sondern eine Aufenthaltserlaubnis.
Doch, in diesem Fall – klar am Anfang, weil die Volksdefinition des Staates doch gar nichts anderes ist, als die Bewohner einen Landes aufzuteilen in Volk und nicht Volk.
LOL. Nee du. Die wissenschaftmethodischen Schwanzvergleiche überlasse ich gern dir. Ich befasse mich lieber mit etwas nahrhafteren Gegenständen, statt mit erkenntnistheoretischem Quatsch. Aber nur zu, klär mich auf. Wenn ich mir deine obigen theoretischen Leistungen ansehe, habe ich allerdings nicht den Eindruck, dass das viel bringt.
Meinst du sowas:
Und klüger jetzt? Ja, ja der Hegel, der weiß halt wie Denken geht, oder?
@Krim: zum “Henne-Ei-Problem”.
Das Henne-Ei-Problem besagt, dass eine Sache ihre eigene Voraussetzung erzeugt. Das ist ein logischer Widerspruch. Und trotzdem gibt es dieses Verhältnis praktisch bei Hühnern (und auch anderswo).
Die Henne legt die Eier aus denen Hennen schlüpfen. Ist das Verhältnis einmal gegeben, dann ist es kein logischer Widerspruch sondern ein sich reproduzierendes Verhältnis: es braucht Eier, damit Hennen schlüpfen können, die dann Eider legen. Es braucht also am Anfang entweder ein Ei oder ein Huhn um dieses Verhältnis anzustoßen.
Beim bürgerlichen Staat kann man sich seine Entstehungsgeschichte anschauen und entdeckt dann, dass er aus anderen (Gewalt-)Verhältnissen hervorgegangen ist, also nicht aus dem sich reproduzierenden Verhältnis heraus entstanden ist, sondern von “außen” kam.
Ist der Staat dann zum bürgerlichen Staat “gereift”, stiftet er die Verhältnisse, die nach seiner Staatsgewalt verlangen. Dieser real existierende Zirkel ist kein Zirkelschluss, sondern ein sich reproduzierendes Verhältnis. Welches als reproduzierendes Verhältnis endet, wenn eine der Seiten ausfällt oder sich gravierend ändert.
Du vermischt immerzu den Begriff der Sache mit der Frage nach deren Entstehung. Nicht in dem Sinne, dass du wissen willst, wie es historisch dazu kam, sondern wie sich der bürgerliche Staat, der Voraussetzung fürs Eigentumsverhältnis ist, aus jenem ableiten kann.
Das ist eine falsche Frage, die korrekt gestellt eben die Frage nach der historischen Entwicklung wäre.
LOL. Jetzt wird’s lustig. Die Henne legt also das Ei, aus dem sie dann selbst schlüpft?
Und Hähne nicht zu vergessen. Also wenn der Mensch nicht eingreift und die Hähne aussortiert.
Doch Widerspruch bleibt Widerspruch – siehe oben. Der Wille zum Staat reproduziert sich nur dann, wenn die Bürger Eigentümer sein wollen und sich positiv auf die in der kapitalistischen Gesellschaft dargebotenen Chancen beziehen. Wenn du das politische Geschehen verfolgst, dann scheint mir das gerade ein wenig zu bröseln. So wie ein Ei aus dem ein Huhn schlüpft vom Hahn bzw. seinen Spermien befruchtet werden muss. So muss sich eben auch der Bürger von den Chancen einer Eigentümergesellschaft befruchten lassen, damit ein Staatsbürger rauskommt, der eine staatliche Gewalt will. Erst dann reproduziert sich was.
Eieieieiei. Ne ein Ei ist im Prinzip lediglich eine Eizelle mit Schale. Wenn man die Frage ernsthaft wissenschaftlich angeht und keine erkenntnis-methodologische Debatte daraus bastellt, dann löst sich diese Frage in die Frage nach der Entstehung der geschlechtlichen Fortpflanzung auf, insbesondere nach der Entstehung der Meiose. https://idw-online.de/de/news498662 Das Ganze in ein Henne-Ei Problem zu verwandeln ist Philosophenunsinn. Davon halte ich nichts. Noch viel weniger halte ich aber davon eine zirkelhafte Theorie damit zu rechtfertigen, dass es Reproduktion auch in der Natur gibt.
Nein ist er nicht. Er ist aus dem Standpunkt des Privateigentümers hervorgegangen. Die existierenden Gewaltverhältnisse musste er abräumen oder seine Erfordernisse in die vorhandenen Gewaltverhältnisse intergrieren.
Nein, nicht die Verhältnisse verlangen nach dem Staat. Das ist der Bürger der das Eigentum will. Der bürgerliche Staat verallgemeinert die Eigentumsverhältnisse. Das Reproduzieren aber ist Sache des Bürgers, der sich auf diese Verhältnisse als Chance bezieht. Das ist wichtig, weil es halt kein Perpetuum Mobile ist.
Das Verhälnis reproduziert s i c h überhaupt nicht. Der Eigentümer reproduziert es, wenn er sich affirmativ auf das Eigentum bezieht. Und ein Zirkelschluss ist die Theorie, wenn man den bürgerlichen Staat aus dem abstrakt freien Willen der Bürger ableitet, welcher einen Staat schon unterstellt.
Nein tue ich nicht. Ich sage der Begriff, darf die Entstehung der Sache nicht theoretisch unmöglich machen und das tut er leider im Staatsbuch und deshalb taugt er nichts. Er ist nicht der Begriff, sondern eine falsche Theorie.
Nein, das will ich nicht wissen, das ist meine Kritik an der Staatstheorie des GSP. Der bürgerliche Staat ist nicht die Voraussetzung für Eigentümerverhältnisse z.B. in den Städten der Neuzeit. Der bürgerliche Staat ist nur die Voraussetzung für die Verallgemeinerung/alternativlose Durchsetzung des Eigentums in der ganzen Gesellschaft.
Die Wahlen in Deutschland könnten von der EU annuliert werden, wie das bereits in Rumänien geschehen ist. Der Franzose Thierry Breton, ausgewiesener Dienstleister der EU, drohte in einem Interview mit Radio Monte Carlo ganz offen damit, das die EU die Wahlen annulieren lassen wird, wenn dabei dabei nicht das gewünschte Ergebnis herauskommt. Er spricht von Law And Order und davon, das die europäischen Werte geschützt werden müssten.
So weit ist die EU also schon, die ihre Machtbefugnisse immer weiter ausdehnt und sich sogar in Wahlen in demokratischen Ländern einmischt.
Deutschland sollte schnellstens die EU verlassen und aus der NATO austreten. Leider ist beides nicht zu erwarten.
Im Gegenteil. Wer gerade absäuft, klammert sich an jeden Strohhalm, den er findet. Möge er nun EU oder NATO heißen. Armes Deutschland und arme deutsche Wähler. Die EU spricht von europäischen Werten und tritt sie selbst mit Füßen.