Die Heuchelei kennt keine Grenzen, Medien und Politik zerfließen im Selbstmitleid. Sie reden von „Erpressung“, „Aufgabe der internationalen Regeln“, „Verrat“ und so weiter. Der Täter ist der böse Trump, und das Opfer sind die armen Europäer. Und wahrscheinlich empfinden sie das auch wirklich so, denn sonst müssten sie sich ja fragen, ob sie: Erstens nicht selbst erpresserische Methoden angewandt haben, um internationale Regeln und Rechtstaatlichkeit zu brechen, oder zweitens: ob sie einfach nur vergesslich oder strohdumm sind.
Ich möchte Medien wie Politik an einen Fall erinnern, bei dem die Deutschen die US-Regierung offen und vulgär erpresst hatten – wie es halt auch sog. demokratische Staaten tun, um ihre Interessen durchzusetzen. Sie wollten den US-Richtern verbieten, einen Fall zu verhandeln, bei dem es um schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen eines schwäbischen Konzerns ging. Akteure waren das Großkapital und hilfreich war auch Angela Merkel.
Es geht um den Fall von Mercedes-Benz Argentina, das während der Militärdiktatur der siebziger Jahre 14 Gewerkschafter den Sicherheitsbehörden gegenüber als Terroristen denunziert hatten, die dann die „schmutzige Arbeit“ (würde unser Bundeskanzler sagen) übernahmen: Sie folterten die Betriebsräte und warfen sie dann aus dem Flugzeug ins Meer. Die Firma half auch dabei, dass damals den gefangenen Regimegegnerinnen, die schwanger waren, im wahrsten Sinne des Wortes der Bauch aufgeschlitzt wurde und die Brut an die Vertrauten der Generäle verteilt wurde, darunter auch an Mercedes-Manager; der Autobauer lieferte die Brutkästen an das Militärhospital.
Der Fall ist dokumentiert, und die Opfer riefen mehrere Gerichte an, um Gerechtigkeit zu bekommen. Dass die deutschen und argentinischen Richter den Konzern verschonen würden – daran bestand in Untertürkheim kein Zweifel. Aber die Hinterbliebenen hatten auch ein Gericht in den USA angerufen, und dort war gerade Barack Obama an die Regierung gekommen, und bei dem war man sich anfangs nicht sicher. Deshalb wollte die deutsche Kanzlerin ihren US-Amtskollegen davon überzeugen, dass es für ihn vorteilhafter sei, wenn die Richter in San Francisco nicht eröffnen würden.
Das klappte aber nicht. Nach einigem Hin und Her – denn die US-Rechtsprechung wollte in Zeiten von Bush solche Menschenrechtsprozesse eigentlich nicht verhandeln – entschieden die kalifornischen Bundesrichter, den Fall anzunehmen. Sie stellten die herrschende Rechtsprechung dabei nicht in Frage und verzichteten auf eine Begründung. Aber sie wollten klarstellen, dass sie unabhängig seien und sich nicht erpressen lassen. Sowas soll vorkommen, und schließlich werden in den USA die Richter vom Volk gewählt.
Daimler rief in seiner Not den Supreme Court an (dessen Richter werden von der Regierung ernannt) und forderte die Lobbyisten des globalen Großkapitals auf, sogenannte Amicus Curiae Briefs einreichen. Das sind Stellungnahmen von Nicht-Prozessbeteiligten über die Wichtigkeit eines Rechtsstreites. Denn schließlich ging es hier um das Recht des Stärkeren, des kapitalistischen Arbeitgebers, unwillige Arbeitnehmer foltern und ermorden zu lassen. Dieses Recht musste verteidigt werden.
Sie drohten der US-Regierung in ihren Amicus Curiae Briefs offen: Die Automobile Manufacturers Inc., die Association of Global Automakers, die Atlantic Legal Foundation, die New England Legal Foundation, die Associated Industries of Massachusetts (Zusammenschluss von Firmen, die im Commonwealth das freie Unternehmertum verteidigen), die US-Chamber of Commerce, der National Foreign Trade Council, die Organization for International Investment, die European Banking Federation, der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Bundesverband Deutscher Banken, die Schweizer Bankiervereinigung, der ICC Switzerland (Schweizer Handelskammer) und die Economiesuisse.
„Die Ereignisse sind über 30 Jahre vorbei, passierten am anderen Ende der Welt, in Argentinien, und haben nichts mit Kalifornien oder den USA zu tun. (Unter den Klägern) ist kein US-Staatsbürger und die USA haben keine Verbindung zu dem Geschehenen“ (Global Automakers). Das Gebot des Due Process, wonach jeder ein Recht auf ein gebührendes Gerichtsverfahren besitzt, werde verletzt, wenn sich Richter das Recht herausnehmen würden, über Dinge zu urteilen, die nicht ihrer Zuständigkeit unterliegen. Und: Mercedes-Benz USA habe eine „separate legal identity“ und unterhalte mit dem deutschen Mutterhaus nur lockere Verbindungen.
Das US-Handelsministerium warnte, dass sich die Gerichtskosten negativ auf die Investitionsfreude auswirken werden, weil sie dem Standort Wettbewerbsnachteile einbrächten. Würde das Verfahren eröffnet, drohe eine „explosion of worldwide forum shopping“ (eine willkürliche Auswahl lokaler Zuständigkeiten). US-Firmen liefen Gefahr, woanders haftbar gemacht zu werden, General Motors oder Ford etwa. Bergbau- und Erdölunternehmen wurden nicht genannt, waren aber gemeint. So würden US-Firmen daran gehindert, neue Märkte zu erschließen und die Segnungen des Freihandels in die ganze Welt zu tragen.
Die Amici drohten offen mit Wirtschaftskrieg. Im Jahr 2009 hätten die ausländischen Investitionen 14 Prozent des nationalen Steueraufkommens ausgemacht. Würde das Verfahren gegen Mercedes-Benz eröffnet, würden die US-Steuereinnahmen um bis zu 14 Prozent sinken „These consequences would inflict significant harm upon the U.S. economy. They would decrease foreign direct investment, which contributes significantly to (the U.S.) economy. In 2009, foreign-controlled domestic corporations accounted for nearly 14 % of total corporate income tax collected.“ 5,6 Millionen US-Arbeitsplätze befänden sich in den Niederlassungen ausländischer Firmen. Im Durchschnitt verdiene dort ein Arbeiter 77.409 Dollar, 36 Prozent mehr als in der restlichen Volkswirtschaft – rechneten die Global Automakers vor. Die Ausländer machten einen Umsatz von 649,3 Milliarden und investierten jedes Jahr 149 Milliarden. Die Bejahung der kalifornischen Zuständigkeit „droht eine schädliche Wirkung auf ausländische Investitionen in den USA und auf die US-Wirtschaft zu haben“.
Am 15. Oktober 2013 fand am Supreme Court eine einstündige Anhörung statt. Die Richter teilten zwar die Befürchtung, dass eine Eröffnung negative Folgen für die US-Wirtschaft haben könnte. Allerdings verteidigte der Vorsitzende John Roberts die richterliche Unabhängigkeit, kein Artikel der US-Verfassung verbietet einem Bundesstaat, eine lokale Niederlassung für Handlungen des Mutterhauses verantwortlich zu machen. „Wenn Kalifornien sagt, wir nehmen den Fall, worin besteht das verfassungsrechtliche Problem?“ Dem schloss sich Stephan Breyer an, ein Bundesstaat verletze nicht die Verfassung, wenn er die Zuständigkeit seiner Gerichte auf die Niederlassung oder auf das ausländische Mutterhaus ausweitet. Es wäre danach ein „big problem“ für den Bundesstaat, Investoren zu gewinnen, aber keine Verfassungsverletzung. „Er kann das tun, denke ich, auch wenn das ziemlich merkwürdig“ ist („but it’s pretty odd“). Immerhin war der Beschluss durch mehrere Instanzen gegangen, elf der zwölf kalifornischen Bundesrichter hatten ihn bestätigt, es war kein Spleen eines durchgeknallten Einzelrichters irgendwo in der Prärie. Es ging um das heiligste Gut der Justiz: um die richterliche Unabhängigkeit.
Am Ende krochen sie alle zu Kreuze, auch Obamas Justizminister sprach sich gegen die Eröffnung aus. Am 14. Januar 2014 hob der Supreme Court das Urteil des Berufungsgerichtes in San Francisco auf. Die bei der Anhörung erörterte „richterliche Unabhängigkeit“ war kein Thema mehr. Die kalifornischen Richter hätten die Konsequenzen, die die Bejahung ihrer Zuständigkeit auf ausländische Investoren gehabt hätte, unterschätzt, hieß es in ihrem Urteil. Der Rechtsweg war ausgeschöpft. So geht Erpressung.
Gaby Weber: Causa Mercedes-Benz. Mörder und Profiteure. Die Buchmacherei 2024, 12 Euro.
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Das Beispiel zeigt einmal mehr, welche Werte der Wertewesten vertritt und wie sich das mit der Demokratie verhält. Sicher ist die nun entstehende andere Macht auch nicht sauber, aber dieser Wertewesten muss einen Reset bekommen, wie auch immer. Im Falle der Europäer arbeiten diese zielstrebig an einem Komplettabsturz, im wirtschaftlichen Bereich durch Lobbyismus, im humaitären Bereich durch Aushöhlen der noch vorhandenen demokratischen Strukturen, im Umweltbereich durch massive Umweltzerstörung, im politischen Bereich durch unqualifiziertes Schildbürgertum und im militärischen Bereich durch Kriegsfantasien, die den Rest gar zunichte machen. Ja, Trump lässt die Muskeln spielen, aber ich glaube nicht, dass damit Amerika wieder „great“ wird. China hat einen Produktivitätsstand erreicht, der nicht mehr einzuholen ist, und mit Konfrontation schon gleich gar nicht. Was Europa betrifft, wäre die Rettung das, was Putin mal wollte, einen Wirtschaftsbereich (keine politische Einheit!) von Lissabon bis Wladiwostock und da liegen auch China und Indien dazwischen. Aber es gibt einen unsichtbaren Käfig um das Denkvermögen unserer Führer und Medien, sodass wir nun von allen Seiten her zerstört werden. Insbesondere die Banderafraktion, die wir zur bestimmenden Macht in Europa haben kommen lassen, begreift nicht, was sie anrichtet, die bekannten Symbole und Praktiken des 3.Reiches vernebeln den Blick.
Ein hervorragender Artikel! Überhaupt nerven die Selbstbeweihräucherungen von Deutschen/Europäern.
Zu ersteren noch dies: Im Gegensatz zu bsp.weise der Witwe des Täters Roland Freisler mussten viele überlebende Opfer des NS-Terrors erst vor US-amerikanische Gerichte ziehen, damit ihnen ansatzweise so etwas wie ‚Entschädigung‘ endlich zuerkannt wurde, die deutsche Politik war da permanent von Abwehr und Verweigerung geprägt (die Betroffenheitsrituale kosteten ja nicht wirklich was oder waren sogar noch gut investiert zum Beweis der eigenen „Läuterung“ oder neugewonnenen „Humanität“. „Erinnern“ hieß vor allem die völlige Verstricktheit der Väter irgendwie ‚auszulagern‘. Von der ganzen Täter-Opfer-Umkehr ganz zu schweigen). Dann gab es manchmal noch eine Art verqueren Paternalismus nach dem Motto: „Was hilft es den Leuten nach so langer Zeit noch, wenn sie da ein paar Tausend Euro kriegen?“ Aha, plötzlich so unmaterialistisch, wenn Opfer wenigstens etwas Geld bekommen sollen (dass die monströsen Verbrechen natürlich nie und nimmer gutzumachen sind, ist schlimm genug. Aber die Nachkommen der Täter haben nicht darüber zu entscheiden, inwieweit wenigstens eine Anerkennung des Erlittenen ausgesprochen und ausgezahlt wird!).
Und an die ganzen „Europa muss jetzt aber…!“-Blöker: Schon mal ein Geschichtsbuch von innen angeschaut? Seit 1492 jahrhundertelanges weltweites Peitschenknallen von wildgewordenen Gewaltspießern dieses Kontinents hier, Mord und Totschlag, Sklavenhandel und Edelmetalle, ja, so kann sich eine Bourgeoisie prächtig entwickeln (und dabei auch ein paar Brocken für die Subalternen runterfallen lassen). Aber wie kommt man angesichts solcher Tatsachen darauf, sich selbst als „Sandkorn“ im Getriebe von Großmächten zu wähnen?! Was für ein Müll!