„Je länger der Krieg dauert, desto größer wird das Risiko einer Ausweitung oder Eskalation“

Bild: defenseU
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General a. D. Harald Kujat im Gespräch: „Vielleicht wird einmal die Frage gestellt, wer diesen Krieg wollte, wer ihn nicht verhindern wollte und wer ihn nicht verhindern konnte.“

 

Thomas Kaiser: Welchen Wert geben Sie der Berichterstattung über die Ukraine in unseren Mainstream-Medien?

General a. D. Harald Kujat: Der Ukrainekrieg ist nicht nur eine militärische Auseinandersetzung; er ist auch ein Wirtschafts- und ein Informationskrieg. In diesem Informationskrieg kann man zu einem Kriegsteilnehmer werden, wenn man sich Informationen und Argumente zu eigen macht, die man weder verifizieren noch aufgrund eigener Kompetenz beurteilen kann. Zum Teil spielen auch als moralisch verstandene oder ideologische Motive eine Rolle. Das ist in Deutschland besonders problematisch, weil in den Medien überwiegend „Experten“ zu Wort kommen, die über keine sicherheitspolitischen und strategischen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen und deshalb Meinungen äußern, die sie aus Veröffentlichungen anderer „Experten“ mit vergleichbarer Sachkenntnis beziehen. Offensichtlich wird damit auch politischer Druck auf die Bundesregierung aufgebaut.

Die Debatte über die Lieferung bestimmter Waffensysteme zeigt überdeutlich die Absicht vieler Medien, selbst Politik zu machen. Es mag sein, dass mein Unbehagen über diese Entwicklung eine Folge meines langjährigen Dienstes in der Nato ist, unter anderem als Vorsitzender des Nato-Russland-Rats und der Nato-Ukraine-Kommission der Generalstabschefs. Besonders ärgerlich finde ich, dass die deutschen Sicherheitsinteressen und die Gefahren für unser Land durch eine Ausweitung und Eskalation des Krieges so wenig beachtet werden. Das zeugt von einem Mangel an Verantwortungsbewusstsein oder, um einen altmodischen Begriff zu verwenden, von einer höchst unpatriotischen Haltung. In den Vereinigten Staaten, einem der beiden Hauptakteure in diesem Konflikt, ist der Umgang mit dem Ukrainekrieg wesentlich differenzierter und kontroverser, gleichwohl aber immer von nationalen Interessen geleitet.

Sie haben sich Anfang 2022, als die Lage an der Grenze zur Ukraine immer zugespitzter wurde, zum damaligen Inspekteur der Marine, Vizegeneral Kai-Achim Schönbach, geäußert und sich im gewissen Sinne hinter ihn gestellt. Er warnte eindringlich vor einer Eskalation mit Russland und machte dem Westen den Vorwurf, er hätte Putin gedemütigt, und man müsse auf gleicher Augenhöhe mit ihm verhandeln.

General a. D. Harald Kujat: Ich habe mich nicht in der Sache geäußert, sondern um ihn vor unqualifizierten Angriffen in Schutz zu nehmen. Ich war allerdings immer der Ansicht, dass man diesen Krieg verhindern muss und dass man ihn auch hätte verhindern können. Dazu habe ich mich im Dezember 2021 auch öffentlich geäußert. Und Anfang Januar 2022 habe ich Vorschläge veröffentlicht, wie in Verhandlungen ein für alle Seiten akzeptables Ergebnis erzielt werden könnte, mit dem ein Krieg doch noch vermieden wird. Leider ist es anders gekommen. Vielleicht wird einmal die Frage gestellt, wer diesen Krieg wollte, wer ihn nicht verhindern wollte und wer ihn nicht verhindern konnte.

Wie schätzen Sie die momentane Entwicklung in der Ukraine ein?

General a. D. Harald Kujat: Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger wird es, einen Verhandlungsfrieden zu erzielen. Die russische Annexion von vier ukrainischen Gebieten am 30. September 2022 ist ein Beispiel für eine Entwicklung, die nur schwer rückgängig gemacht werden kann. Deshalb fand ich es so bedauerlich, dass die Verhandlungen, die im März in Istanbul geführt wurden, nach großen Fortschritten und einem durchaus positiven Ergebnis für die Ukraine abgebrochen wurden. Russland hatte sich in den Istanbul-Verhandlungen offensichtlich dazu bereit erklärt, seine Streitkräfte auf den Stand vom 23. Februar zurückzuziehen, also vor Beginn des Angriffs auf die Ukraine. Jetzt wird immer wieder der vollständige Abzug als Voraussetzung für Verhandlungen gefordert.

Was hat denn die Ukraine als Gegenleistung angeboten?

General a. D. Harald Kujat: Die Ukraine hatte sich verpflichtet, auf eine Nato-Mitgliedschaft zu verzichten und keine Stationierung ausländischer Truppen oder militärischer Einrichtungen zuzulassen. Dafür sollte sie Sicherheitsgarantien von Staaten ihrer Wahl erhalten. Die Zukunft der besetzten Gebiete sollte innerhalb von 15 Jahren diplomatisch, unter ausdrücklichem Verzicht auf militärische Gewalt gelöst werden.

Warum kam der Vertrag nicht zustande, der Zehntausenden das Leben gerettet und den Ukrainern die Zerstörung ihres Landes erspart hätte?

General a. D. Harald Kujat: Nach zuverlässigen Informationen hat der damalige britische Premierminister Boris Johnson am 9. April in Kiew interveniert und eine Unterzeichnung verhindert. Seine Begründung war, der Westen sei für ein Kriegsende nicht bereit.

Es ist ungeheuerlich, was da gespielt wird, von dem der gutgläubige Bürger keine Ahnung hat. Die Verhandlungen in Istanbul waren bekannt, auch dass man kurz vor einer Einigung stand, aber von einem Tag auf den anderen hat man nichts mehr gehört.

General a. D. Harald Kujat: Mitte März hatte beispielsweise die britische «Financial Times» über Fortschritte berichtet. Auch in einigen deutschen Zeitungen erschienen entsprechende Meldungen. Weshalb die Verhandlungen scheiterten, ist allerdings nicht berichtet worden. Als Putin am 21. September die Teilmobilmachung verkündete, erwähnte er zum ersten Mal öffentlich, dass die Ukraine in den Istanbul-Verhandlungen im März 2022 positiv auf russische Vorschläge reagiert habe. „Aber“, sagte er wörtlich, „eine friedliche Lösung passte dem Westen nicht, deshalb hat er Kiew tatsächlich befohlen, alle Vereinbarungen zunichte zu machen.“

Darüber schweigt tatsächlich unsere Presse.

General a. D. Harald Kujat: Anders als beispielsweise die amerikanischen Medien. „Foreign Affairs“ und „Responsible Statecraft“, zwei renommierte Zeitschriften, veröffentlichten dazu sehr informative Berichte. Der Artikel in „Foreign Affairs“ war von Fiona Hill, einer ehemals hochrangigen Mitarbeiterin im nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses. Sie ist sehr kompetent und absolut zuverlässig. Sehr detaillierte Informationen wurden bereits am 2. Mai auch in der regierungsnahen „Ukrainska Pravda“ veröffentlicht.

Haben Sie noch weitere Angaben zu dieser Ungeheuerlichkeit?

General a. D. Harald Kujat: Es ist bekannt, dass die wesentlichen Inhalte des Vertragsentwurfs auf einem Vorschlag der ukrainischen Regierung vom 29. März beruhen. Darüber berichten inzwischen auch viele US-amerikanische Medien. Ich habe jedoch erfahren müssen, dass deutsche Medien selbst dann nicht bereit sind, das Thema aufzugreifen, wenn sie Zugang zu den Quellen haben.

Sie äußern sich in einem Artikel folgendermaßen: „Der Mangel an sicherheitspolitischem Weitblick und strategischem Urteilsvermögen in unserem Lande ist beschämend.“ Was meinen Sie damit konkret?

General a. D. Harald Kujat: Nehmen wir als Beispiel den Zustand der Bundeswehr. 2011 wurde eine Bundeswehrreform durchgeführt, die sogenannte Neuausrichtung der Bundeswehr. Neuausrichtung bedeutete weg vom Verfassungsauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung und hin zu Auslandseinsätzen. Zur Begründung hieß es, dass es kein Risiko eines konventionellen Angriffs auf Deutschland und die Nato-Verbündeten gebe. Personalumfang und Struktur der Streitkräfte, Ausrüstung, Bewaffnung und Ausbildung wurden auf Auslandseinsätze ausgerichtet. Streitkräfte, die über die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung verfügen, können auch Stabilisierungseinsätze durchführen, zumal die Bundesregierung und das Parlament darüber im Einzelfall selbst entscheiden können. Umgekehrt ist das nicht der Fall, denn ob der Fall der Landes- und Bündnisverteidigung eintritt, entscheidet der Aggressor.

Die damalige Lagebeurteilung war ohnehin falsch. Denn durch die einseitige Kündigung des ABM-Vertrages durch die USA war bereits 2002 ein strategischer Wendepunkt im Verhältnis zu Russland entstanden. Politischer Wendepunkt war der Nato-Gipfel in Bukarest 2008, als US-Präsident George W. Bush versuchte, eine Einladung der Ukraine und Georgiens zum Nato-Beitritt durchzusetzen. Als er damit scheiterte, wurde, wie in solchen Fällen üblich, eine vage Beitrittsperspektive für diese Länder in das Communiqué aufgenommen.

Die Ukraine kämpft auch für die geopolitischen Interessen der USA

Sehen Sie aufgrund dieser Entwicklung zwischen Russland und den USA einen Zusammenhang mit der aktuellen Krise?

General a. D. Harald Kujat: Obwohl durch den Ukrainekrieg das Risiko einer Konfrontation Russlands und der Nato für jedermann offensichtlich ist, wird die Bundeswehr weiter entwaffnet, ja, geradezu kannibalisiert, um Waffen und militärisches Gerät für die Ukraine freizusetzen. Einige Politiker rechtfertigen dies sogar mit dem unsinnigen Argument, dass unsere Freiheit in der Ukraine verteidigt würde.

Warum ist das für Sie ein unsinniges Argument? Alle argumentieren so, selbst der Vorsteher des Schweizer Außendepartements, Ignazio Cassis.

General a. D. Harald Kujat: Die Ukraine kämpft um ihre Freiheit, um ihre Souveränität und um die territoriale Integrität des Landes. Aber die beiden Hauptakteure in diesem Krieg sind Russland und die USA. Die Ukraine kämpft auch für die geopolitischen Interessen der USA. Denn deren erklärtes Ziel ist es, Russland politisch, wirtschaftlich und militärisch so weit zu schwächen, dass sie sich dem geopolitischen Rivalen zuwenden können, der als einziger in der Lage ist, ihre Vormachtstellung als Weltmacht zu gefährden: China. Zudem wäre es doch höchst unmoralisch, die Ukraine in ihrem Kampf für unsere Freiheit allein zu lassen und lediglich Waffen zu liefern, die das Blutvergiessen verlängern und die Zerstörung des Landes vergrössern. Nein, in diesem Krieg geht es nicht um unsere Freiheit. Die Kernprobleme, weshalb der Krieg entstanden ist und immer noch fortgesetzt wird, obwohl er längst beendet sein könnte, sind ganz andere.

Was ist Ihrer Meinung nach das Kernproblem?

General a. D. Harald Kujat: Russland will verhindern, dass der geopolitische Rivale USA eine strategische Überlegenheit gewinnt, die Russlands Sicherheit gefährdet. Sei es durch Mitgliedschaft der Ukraine in der von den USA geführten Nato, sei es durch die Stationierung amerikanischer Truppen, die Verlagerung militärischer Infrastruktur oder gemeinsamer Nato-Manöver. Auch die Dislozierung amerikanischer Systeme des ballistischen Raketenabwehrsystems der Nato in Polen und Rumänien ist Russland ein Dorn im Auge, denn Russland ist überzeugt, dass die USA von diesen Abschussanlagen auch russische interkontinentalstrategische Systeme ausschalten und damit das nuklearstrategische Gleichgewicht gefährden könnten.

Eine wichtige Rolle spielt auch das Minsk II-Abkommen, in dem die Ukraine sich verpflichtet hat, der russischsprachigen Bevölkerung im Donbas bis Ende 2015 durch eine Verfassungsänderung mit einer größeren Autonomie der Region Minderheitenrechte zu gewähren, wie sie in der Europäischen Union Standard sind. Es gibt inzwischen Zweifel, ob die USA und die Nato bereit waren, vor dem russischen Angriff auf die Ukraine ernsthaft über diese Fragen zu verhandeln.

Wilfried Scharnagl zeigt in seinem Buch „Am Abgrund“ bereits 2015 ganz deutlich auf, dass die Politik des Westens eine unglaubliche Provokation ist, und wenn EU und Nato ihren Kurs nicht ändern, es zu einer Katastrophe kommen könnte.

General a. D. Harald Kujat: Ja, damit muss man rechnen. Je länger der Krieg dauert, desto grösser wird das Risiko einer Ausweitung oder Eskalation.

Das haben wir bereits in der Kubakrise gehabt.

General a. D. Harald Kujat: Das war eine vergleichbare Situation.

Präsident Bidens drei Neins

Wie beurteilen Sie die beschlossene Lieferung von Marder-Panzern an die Ukraine?

General a. D. Harald Kujat: Waffensysteme haben Stärken und Schwächen aufgrund technischer Merkmale und damit – abhängig vom Ausbildungstand der Soldaten sowie den jeweiligen operativen Rahmenbedingungen – einen bestimmten Einsatzwert. Im Gefecht der verbundenen Waffen wirken verschiedene Waffensysteme in einem gemeinsamen Führungs- bzw. Informationssystem zusammen, wodurch die Schwächen des einen Systems durch die Stärken anderer Systeme ausgeglichen werden. Bei einem niedrigen Ausbildungsstand des Bedienungspersonals oder wenn ein Waffensystem nicht gemeinsam mit anderen Systemen in einem funktionalen Zusammenhang eingesetzt wird und möglicherweise die Einsatzbedingungen schwierig sind, ist der Einsatzwert gering. Damit besteht die Gefahr der frühzeitigen Ausschaltung oder sogar das Risiko, dass die Waffe in die Hand des Gegners fällt. Das ist die gegenwärtige Lage, in der moderne westliche Waffensysteme im Ukrainekrieg zum Einsatz kommen. Russland hat im Dezember ein umfangreiches Programm zur Auswertung der technischen und operativ-taktischen Parameter eroberter westlicher Waffen begonnen, was die Effektivität der eigenen Operationsführung und Waffenwirkung erhöhen soll.

Darüber hinaus stellt sich grundsätzlich die Frage der Mittel-Zweck-Relation. Welchem Zweck sollen die westlichen Waffen dienen? Selenskij hat die strategischen Ziele der ukrainischen Kriegsführung immer wieder geändert. Gegenwärtig verfolgt die Ukraine das Ziel, alle von Russland besetzten Gebiete einschließlich der Krim, zurückzuerobern. Der deutsche Bundeskanzler sagt, wir unterstützen die Ukraine, solange das nötig ist, also auch bei der Verfolgung dieses Ziels, obwohl die USA mittlerweile betonen, es ginge darum, lediglich „das Territorium zurückzuerobern, das seit dem 24. Februar 2022 von Russland eingenommen wurde“.

Es gilt somit die Frage zu beantworten, ob das Mittel westlicher Waffenlieferungen geeignet ist, den von der Ukraine beabsichtigten Zweck zu erfüllen. Diese Frage hat eine qualitative und eine quantitative Dimension. Die USA liefern keine Waffen außer solche zur Selbstverteidigung, keine Waffen, die das Gefecht der verbundenen Waffen ermöglichen, und vor allem keine, die eine nukleare Eskalation auslösen könnten. Das sind Präsident Bidens drei Neins.

Wie will die Ukraine ihre militärischen Ziele erreichen?

General a. D. Harald Kujat: Der ukrainische Generalstabschef, General Saluschnij, sagte kürzlich: „Ich brauche 300 Kampfpanzer, 600 bis 700 Schützenpanzer und 500 Haubitzen, um die russischen Truppen auf die Positionen vor dem Angriff vom 24. Februar zurückzudrängen.“ Jedoch mit dem, was er erhalte, seien „größere Operationen nicht möglich“. Ob die ukrainischen Streitkräfte angesichts der grossen Verluste der letzten Monate überhaupt noch über eine ausreichende Zahl geeigneter Soldaten verfügen, um diese Waffensysteme einsetzen zu können, ist allerdings fraglich. Jedenfalls erklärt auch die Aussage General Saluschnijs, weshalb die westlichen Waffenlieferungen die Ukraine nicht in die Lage versetzen, ihre militärischen Ziele zu erreichen, sondern lediglich den Krieg verlängern. Hinzu kommt, dass Russland die westliche Eskalation jederzeit durch eine eigene übertreffen könnte.

In der deutschen Diskussion werden diese Zusammenhänge nicht verstanden oder ignoriert. Dabei spielt auch die Art und Weise eine Rolle, wie einige Verbündete versuchen, die Bundesregierung öffentlich nun auch zur Lieferung von Leopard 2-Kampfpanzern zu drängen. Das hat es in der Nato bisher nicht gegeben. Es zeigt, wie sehr Deutschlands Ansehen im Bündnis durch die Schwächung der Bundeswehr gelitten hat und mit welchem Engagement einige Verbündete das Ziel verfolgen, Deutschland gegenüber Russland besonders zu exponieren.

Nach Ansicht des US-amerikanischen Generalstabschefs hat die Ukraine das, was sie militärisch erreichen konnte, erreicht

Was nährt Selsenkijs Auffassung, man könne die Russen aus der Ukraine vertreiben?

General a. D. Harald Kujat: Möglicherweise werden die ukrainischen Streitkräfte mit den Waffensystemen, die ihnen auf der nächsten Geberkonferenz am 20. Januar zugesagt werden, etwas effektiver in der Lage sein, sich gegen die in den nächsten Wochen stattfindenden russischen Offensiven zu verteidigen. Sie können dadurch aber nicht die besetzten Gebiete zurückerobern. Nach Ansicht des US-amerikanischen Generalstabschefs, General Mark Milley, hat die Ukraine das, was sie militärisch erreichen konnte, erreicht. Mehr ist nicht möglich. Deshalb sollten jetzt diplomatische Bemühungen aufgenommen werden, um einen Verhandlungsfrieden zu erreichen. Ich teile diese Auffassung.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die russischen Streitkräfte offenbar die Absicht haben, das eroberte Gebiet zu verteidigen und den Rest des Donbas zu erobern, um die von ihnen annektierten Gebiete zu konsolidieren. Sie haben ihre Verteidigungsstellungen gut dem Gelände angepasst und stark befestigt. Angriffe auf diese Stellungen erfordern einen hohen Kräfteaufwand und die Bereitschaft, erhebliche Verluste hinzunehmen. Durch den Abzug aus der Region Cherson wurden ungefähr 22.000 kampfkräftige Truppen für Offensiven freigesetzt. Zudem werden weitere Kampfverbände als Verstärkung in die Region verlegt.

Aber was sollen dann die Waffenlieferungen, die das Erreichen von Selenskijs Ziel nicht ermöglichen?

General a. D. Harald Kujat: Die derzeitigen Bemühungen der USA, die Europäer zu weiteren Waffenlieferungen zu veranlassen, haben möglicherweise mit dieser Lageentwicklung zu tun. Man muss zwischen den öffentlich geäußerten Gründen und den konkreten Entscheidungen der Bundesregierung unterscheiden. Es würde zu weit führen, auf das ganze Spektrum dieser Diskussion einzugehen. Ich würde mir allerdings wünschen, dass die Bundesregierung in dieser Frage wirklich kompetent beraten wird und – was vielleicht noch wichtiger ist – der Bedeutung dieser Frage entsprechend aufnahmebereit und urteilsfähig wäre.

Die Bundesregierung ist mit der Unterstützung der Ukraine schon sehr weit gegangen. Zwar machen Waffenlieferungen Deutschland noch nicht zur Konfliktpartei. Aber in Verbindung mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an diesen Waffen unterstützen wir die Ukraine dabei, ihre militärischen Ziele zu erreichen. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat deshalb in seinem Gutachten vom 16. März 2022 erklärt, dass damit der gesicherte Bereich der Nicht-Kriegsführung verlassen wird. Auch die USA werden ukrainische Soldaten in Deutschland ausbilden. Das Grundgesetz enthält in seiner Präambel ein striktes Friedensgebot für unser Land. Das Grundgesetz toleriert die Unterstützung einer Kriegspartei also nur dann, wenn diese geeignet ist, eine friedliche Lösung zu ermöglichen. Die Bundesregierung ist deshalb in der Pflicht, der deutschen Bevölkerung zu erklären, innerhalb welcher Grenzen und mit welchem Ziel die Unterstützung der Ukraine erfolgt. Schließlich müssten auch der ukrainischen Regierung die Grenzen der Unterstützung aufgezeigt werden. Selbst Präsident Biden hat vor einiger Zeit in einem Namensartikel erklärt, dass die USA die Ukraine zwar weiter militärisch unterstützen werden, aber eben auch ihre Bemühungen, in diesem Konflikt einen Verhandlungsfrieden zu erreichen.

Seit Wochen rennt die ukrainische Armee gegen die Russen an – ohne Erfolg. Dennoch spricht Selenskij von Rückeroberung. Ist das Propaganda oder besteht diese Möglichkeit tatsächlich?

General a. D. Harald Kujat: Nein, dazu sind die ukrainischen Streitkräfte sowohl nach Einschätzung des amerikanischen wie des ukrainischen Generalstabschefs nicht in der Lage. Beide Kriegsparteien befinden sich gegenwärtig wieder in einer Pattsituation, die durch die Einschränkungen aufgrund der Jahreszeit verstärkt wird. Jetzt wäre also der richtige Zeitpunkt, die abgebrochenen Verhandlungen wieder aufzunehmen. Die Waffenlieferungen bedeuten das Gegenteil, nämlich dass der Krieg sinnlos verlängert wird, mit noch mehr Toten auf beiden Seiten und der Fortsetzung der Zerstörung des Landes. Aber auch mit der Folge, dass wir noch tiefer in diesen Krieg hineingezogen werden. Selbst der Nato-Generalsekretär hat kürzlich vor einer Ausweitung der Kämpfe zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland gewarnt.

Sie sagen, wir haben wieder eine „Pattsituation“. Was meinen Sie damit?

General a. D. Harald Kujat: Eine positive Ausgangslage für eine Verhandlungslösung hatte sich beispielsweise Ende März vergangenen Jahres ergeben, als die Russen entschieden, vor Kiew abzudrehen und sich auf den Osten und den Donbas zu konzentrieren. Das hat die Verhandlungen in Istanbul ermöglicht. Eine ähnliche Lage entstand im September, bevor Russland die Teilmobilisierung durchführte. Die damals entstandenen Möglichkeiten sind nicht genutzt worden. Jetzt wäre es wieder Zeit zu verhandeln, und wir nutzen auch diese Gelegenheit nicht, sondern tun das Gegenteil: Wir schicken Waffen und eskalieren. Auch dies ist ein Aspekt, der den Mangel an sicherheitspolitischem Weitblick und strategischem Urteilsvermögen offenlegt.

Sie haben in Ihrem Text noch erwähnt, dass der russische Verteidigungsminister Schoigu Bereitschaft für Verhandlungen signalisiert hat …

General a. D. Harald Kujat: … das hat auch Putin gemacht. Putin hat am 30. September, als er zwei weitere Regionen zu russischem Territorium erklärte, ausdrücklich wieder Verhandlungen angeboten. Er hat das zwischenzeitlich mehrfach getan. Jetzt ist es allerdings so, dass Schoigu das nicht an Bedingungen geknüpft hat, aber Putin hat sozusagen die Latte höher gelegt, indem er sagte, wir sind zu Verhandlungen bereit, aber es setzt natürlich voraus, dass die andere Seite die Gebiete, die wir annektiert haben, anerkennt. Daran sieht man, dass sich die Positionen beider Seiten immer mehr verhärten, je länger der Krieg dauert. Denn Selenskij sagte, er verhandle erst, wenn sich die Russen vollständig aus der Ukraine zurückgezogen hätten. Damit wird eine Lösung immer schwieriger, aber sie ist noch nicht ausgeschlossen.

Jetzt stellt sich heraus, wir sind diejenigen, die internationale Vereinbarungen nicht einhalten

Ich möchte noch auf ein Ereignis zu sprechen kommen. Frau Merkel hat in einem Interview …

General a. D. Harald Kujat: … ja, was sie sagt, ist eindeutig. Sie hätte das Minsk II-Abkommen nur ausgehandelt, um der Ukraine Zeit zu verschaffen. Und die Ukraine habe diese auch genutzt, um militärisch aufzurüsten. Das hat der ehemalige französische Präsident Hollande bestätigt.

Petro Poroschenko, der ehemalige ukrainische Staatspräsident, hat das ebenfalls gesagt.

General a. D. Harald Kujat: Russland bezeichnet das verständlicherweise als Betrug. Und Merkel bestätigt, dass Russland ganz bewusst getäuscht wurde. Das kann man bewerten, wie man will, aber es ist ein eklatanter Vertrauensbruch und eine Frage der politischen Berechenbarkeit.

Nicht wegdiskutieren kann man allerdings, dass die Weigerung der ukrainischen Regierung – in Kenntnis dieser beabsichtigten Täuschung – das Abkommen umzusetzen, noch wenige Tage vor Kriegsbeginn, einer der Auslöser für den Krieg war. Die Bundesregierung hatte sich in der Uno-Resolution dazu verpflichtet, das „gesamte Paket“ der vereinbarten Maßnahmen umzusetzen. Darüber hinaus hat die Bundeskanzlerin mit den anderen Teilnehmern des Normandie-Formats eine Erklärung zur Resolution unterschrieben, in der sie sich noch einmal ausdrücklich zur Implementierung der Minsk-Vereinbarungen verpflichtete.

Das ist doch auch ein Völkerrechtsbruch?

General a. D. Harald Kujat: Ja, das ist ein Völkerrechtsbruch, das ist eindeutig. Der Schaden ist immens. Man muss sich die heutige Situation einmal vorstellen. Die Leute, die von Anfang an Krieg führen wollten und immer noch wollen, haben den Standpunkt vertreten, mit Putin kann man nicht verhandeln. Der hält die Vereinbarungen so oder so nicht ein. Jetzt stellt sich heraus, wir sind diejenigen, die internationale Vereinbarungen nicht einhalten.

Nach meinen Kenntnissen halten die Russen ihre Verträge ein, sogar während des aktuellen Krieges hat Russland weiterhin Gas geliefert. Aber Frau Baerbock hat vollmundig verkündet: „Wir wollen kein russisches Gas mehr!“ Daraufhin hat Russland die Menge gedrosselt. So war es doch.

General a. D. Harald Kujat: Ja, wir haben gesagt, wir wollen kein russisches Gas mehr. Alle Folgewirkungen, die Energiekrise, die wirtschaftliche Rezession etc. sind das Resultat der Entscheidung der Bundesregierung und nicht einer Entscheidung der russischen Regierung.

Aber wenn Sie die Nachrichten hören oder sehen – auch bei uns in der Schweiz – dann gibt es die Energiekrise aufgrund von Putins Entscheid, Krieg gegen die Ukraine zu führen.

General a. D. Harald Kujat: In der Vergangenheit gab es zweimal Schwierigkeiten bei der Lieferung von Gas, die von der Ukraine verursacht wurden. Da sollte man ehrlich sein. Russland würde weiter liefern, aber wir wollen von dort nichts mehr, weil es die Ukraine angegriffen hat. Dann kommt noch die Frage auf: Wer hat eigentlich Nord Stream 2 in die Luft gesprengt?

Haben Sie eine Einschätzung zur Sprengung?

General a. D. Harald Kujat: Nein, das wäre reine Spekulation. Es gibt Indizien wie so häufig, aber keine Beweise. Jedenfalls keine, die öffentlich bekannt geworden sind. Aber Sie können ganz sicher sein: Die Sonne bringt es an den Tag.

Welche Erfahrungen haben Sie in Verhandlungen mit Russland gemacht?

General a. D. Harald Kujat: Ich habe viele Verhandlungen mit Russland geführt, z. B. über den russischen Beitrag zum Kosovo-Einsatz der Nato. Die USA hatten uns darum gebeten, weil sie mit Russland zu keinem Ergebnis kamen. Russland war schließlich bereit, seine Truppen einem deutschen Nato-Befehlshaber zu unterstellen. In den 90er Jahren entstand eine enge politische Abstimmung und militärische Zusammenarbeit zwischen der Nato und Russland, seit 1997 durch den Nato-Russland-Grundlagenvertrag geregelt. Die Russen sind harte Verhandlungspartner, aber wenn man zu einem gemeinsamen Ergebnis kommt, dann steht das und gilt auch.

Wie sah das Ergebnis aus?

General a. D. Harald Kujat: Die Russen wollten in den Verhandlungen um den Grundlagenvertrag eine Art Mitentscheidungsrecht erhalten. Das war nicht möglich. Wir haben aber einen Weg gefunden, gemeinsame Lösungen in Fällen zu finden, in denen die Sicherheitsinteressen der einen oder anderen Seite betroffen sind. Nach dem Georgienkrieg hat die Nato die Zusammenarbeit leider weitgehend suspendiert. Es hat sich auch im Vorfeld des Ukrainekrieges gezeigt, dass Regelungen, die in Zeiten eines guten Verhältnisses für die Beilegung von Krisen und Konflikten geschaffen werden, dann ihren Wert haben, wenn es zu Spannungen kommt. Leider hat man das nicht verstanden.

Herr General Kujat, ich danke für das Gespräch.

Das Gespräch erschien zuerst in „Zeitgeschehen im Fokus – Schweizer Zeitung für mehr soziale Verbundenheit, Freiheit und direkte Demokratie“. Wir danken für die Möglichkeit der Übernahme.

General a.D. Harald Kujat, geboren am 1. März 1942, war u. a. Generalinspekteur der Bundeswehr und als Vorsitzender des Nato-Militärausschusses höchster Militär der Nato. Zugleich amtete er als Vorsitzender des Nato-Russland-Rates sowie des Euro-Atlantischen-Partnerschaftsrates der Generalstabschefs. Für seine Verdienste wurde Harald Kujat mit einer großen Zahl von Auszeichnungen geehrt, darunter mit dem Kommandeurskreuz der Ehrenlegion der Republik Frankreich, dem Kommandeurskreuz des Verdienstordens Lettlands, Estlands und Polens, der Legion of Merit der Vereinigten Staaten, dem Großen Band des Leopoldordens des Königreichs Belgien, dem Großen Bundesverdienstkreuz, sowie mit weiteren hohen Auszeichnungen, u.a. aus Malta, Ungarn und der Nato.

 

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70 Kommentare

  1. Zum allergrössten Teil einverstanden. Man muss nicht General sein, nicht einmal über ein persönliches Informationsnetz verfügen, um sich ein Bild zu machen. Alle nötigen Informationen sind öffentlich verfügbar, ein wenig politische Arithmetik und man kommt zur Einschätzung, die Kujat hier äussert.

    Dissens besteht nur in der Einschätzung der militärischen Lage. Da ist nichts von Patt, die Russen schlachten die Ukrainer und Hilfskräfte aus Polen etc. regelrecht ab. Die ukrainische Kriegsführung ist völlig irrational, suizidal. Und in den letzten Wochen bewegt sich die Front wieder – nirgends zum ukrainischen Vorteil. Russland hat die industrielle Grundlage, um mehr Nachschubwaffen zu produzieren als der gesamte Westen zusammen, daran kann kurzfristig nichts geändert werden. Russland kämpft seinen Krieg sozusagen zuhause, während die nato-Verstärkungen von weit her angeschleppt werden müssen, das ist ein grosser strategischer Nachteil. Zudem sind viele russische Waffensysteme den westlichen überlegen. Z. B. verfügt die russische Armee über ein vollautomatisiertes, nicht radargestütztes, daher seinerseits schwer zu ortendes, System zur Detektierung feindlicher Artilleriegeschütze. In wenigen Sekunden nach Schussabgabe wird deren Standort übermittelt, so dass das Gegenfeuer präzise ausgerichtet werden kann. Dem fallen seit einigen Wochen täglich mehrere ukrainische Geschütze zum Opfer.

    Die Ukraine hat auch mit nato-Unterstützung keine Chance. Vermutlich weiss das Kujat besser als ich, aber zu deutlich will er öffentlich wohl nicht werden, sonst wird er noch des Defaitismus angeklagt. Immerhin wird er schon recht deutlich, wohin das schliesslich führen muss und macht klar, dass das alles ganz gewiss nicht im deutschen Interesse ist. Man sollte deshalb schleunigst die Hobbyaussenpolitiker von der Medienfront zurückpfeifen. In der Tat treiben sie die Verantwortlichen vor sich her und laden damit eine unendlich schwere Verantwortung auf sich. Ganz dringend muss das alles gebremst werden, bevor es dazu endgültig zu spät ist.

    1. Es ist doch schon lange zu spät.

      Solange Deutschland Vasall der USA ist, von US- und britischen Truppen besetzt, und die transatlantischen Eliten hier nicht ausgetauscht werden, gibt es nichts, worüber Russland noch mit uns reden will.

      Gerade die Aussagen von Angela Merkel zu Minsk2 waren absolut verheerend, nicht nur aus Sicht von Russland, sondern auch von China oder Indien und allen Ländern des globalen Südens, was Diplomatie betrifft. Ich kann mir keinen größeren Rufmord vorstellen.

      Europe ist das Meatshield der USA. Die Länder werden nach und nach durch den Meat grinder gedreht, so wie Bachmut, damit die USA ihr zerfallendes Imperium so lange wie möglich halten kann.

      Es gibt keine eigenständige europäische Perspektive ohne Russland.

    2. > In wenigen Sekunden nach Schussabgabe

      Um fair zu bleiben (auch die Russen kochen mit Wasser): Das System benutzt akustische und seismische Signale zur Lokalisierung. Die Schallgeschwindigkeit in der Luft sind rund 300m/s. Die Schallgeschwindigkeit in der Erde ist ungefähr genauso schnell.

      Bei einer Schussentfernung von 40 Kilometern hören die Russen den Schuss nach 120 Sekunden. Angenommen die Russen brauchen eine Minute zum Ausrechnen der Position und Auslösen eines eigenen Schusses, wird drei Minuten nach dem Schuss zurückgeschossen.

      Die Antwort hat ebenfalls eine gewisse Flugzeit. Angenommen die Geschwindigkeit des Geschosses liegt bei ungefähr 750m/s und die ballistische Kurve wird mehr oder weniger ignoriert, kommt die Antwort nach rund 60 Sekunden an.

      Ein Angreifer hat damit rund vier Minuten nach Abgabe des Schusses, um sich vom Acker zu machen.

      1. In Ergänzung:

        Die Ukraine hat aufgrund des russischen Systems ein Interesse an weitreichender Artillerie (um die Zeit zu verlängern), an Selbstfahrlafetten (PzH2000 zum Beispiel) und einem guten Ausbildungsstand der eigenen Truppen.

        Die Russen haben ein Interesse daran möglichst nah dran zu sein, ebenfalls einen hohen Ausbildungsstand und dem Einsatz von zB. Drohnen, die permanent über mögliche Abschussorte kreisen.

        Der wichtigste Vorteil des russischen Systems ist die relative Unsichtbarkeit.

        Was das russische System wirklich kann, ist nicht bekannt. Zumindest theoretisch ist es möglich, schwere Fahrzeuge (PzH2000) bereits bei der Anfahrt zu lokalisieren.

      2. Hübsch gerechnet – und wie oft schiesst man wohl aus einer Distanz von 40km?

        Bei 20 km sind es dann nur noch zwei Minuten – und wenn man erstmal die Position bestimmt hat und eine zweite dazu, kann man mit Hilfe der Strassenkarten wohl auch ausrechnen, von wo ungefähr Schuss drei abgegeben wird.

        Aber alles nicht mein Problem – noch nicht! Ich fürchte eher Baerbocks Stinkefinger.

    3. Da ist so wirklich jede einzelne Information falsch. Beispielsweise, wenn demnächst Leopard 2 in der Ukraine rollen, stoßen sie nicht mehr nur auf T72 Panzer, sondern schon auf T 62, die 50 bis 60 Jahre alt sind. Kann man bei Oryx nachprüfen. Moderne Himars stehen sowjetischen Gradraketenwerfern gegenüber. und der Preisdeckel bei Öl und Gas kostet Russland täglich ein Staatsdefizit von 150 Mio Dollar.
      It´s allway economy,stupid!

  2. “ Auch die Dislozierung amerikanischer Systeme des ballistischen Raketenabwehrsystems der Nato in Polen und Rumänien ist Russland ein Dorn im Auge, denn Russland ist überzeugt, dass die USA von diesen Abschussanlagen auch russische interkontinentalstrategische Systeme ausschalten und damit das nuklearstrategische Gleichgewicht gefährden könnten.“

    Ist dies wirklich so ?
    Die neuen Nuklearwaffen der RF nur Propaganda ?
    Nun ich glaub eher nicht.

    1. Das s.g. „Raketenabwehrsystem“ ist universell und kann unter anderem auch mit Tomahawk Marschflugkörpern beladen werden und diese können unter anderem auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden. Die Amis haben sich immer geweigert russische Inspekteure nachsehen zu lassen ob da wirklich Abwehrraketen geladen sind.

      1. Aber die Amis haben dooh immer beteuert, die Raketenabschussstationen in Polen sind nur zum Schutz vor iranischen Raketen. Das ist Ruskis aber auch immer so mißstrauisch sind,
        als wenn die Amis jemals gelogen hätten …

        1. Dazu kommt, der nächste Nato-Nachbar des Iran ist die Türkei, welche direkt am Iran angrenzt, geographisch würde sich weiterhin Griechenland anbieten, wenn man denn Raketen aus dem Iran abwehren wollte.
          Aber 2002 aus dem ABM-Vertrag aussteigen und dann die US-Abwehrraketen in Polen und in Rumänien zu stationieren ist ein bisschen zu viel Chuzpe.

          Was chronisch verschwiegen wird sind die einsatzfähigen Hyperschallraketen, die inzwischen sowohl Russland, als auch China besitzen. Aber der Westen nicht.
          Das würde den Nimbus der technologischen Überlegenheit beschädigen.
          Ergo wird es nicht medial thematisiert.

  3. … und der nächste militärische Würdenträger a.D., der nicht kapieren will, dass er nur ein Rädchen in der Kriegsmaschine war, nicht mal in der Lage ist, seine Rolle als VASALL offen zuzugeben, und daran seine ganze Karriere mitgewirkt hat, wo wir jetzt stehen. Wieder so ein Langweiler, der zu keinerlei Kapitalismus-, Imperialismus oder Militarismuskritik fähig ist und auch jetzt noch dafür Werbung macht, der Bundeswehr mehr Macht und Gewaltpotenzial zu geben. Jetzt wo er keine Macht mehr hat, kommt er zu uns. Für ihn gibt es offensichtlich kein Sterbehaus wie für Deutsche Bank-CEOs in Frankfurt.

    Zitat von ihm:

    „Mitte März hatte beispielsweise die britische «Financial Times» über Fortschritte berichtet. Auch in einigen deutschen Zeitungen erschienen entsprechende Meldungen. Weshalb die Verhandlungen scheiterten, ist allerdings nicht berichtet worden. Als Putin am 21. September die Teilmobilmachung verkündete, erwähnte er zum ersten Mal öffentlich, dass die Ukraine in den Istanbul-Verhandlungen im März 2022 positiv auf russische Vorschläge reagiert habe. „Aber“, sagte er wörtlich, „eine friedliche Lösung passte dem Westen nicht, deshalb hat er Kiew tatsächlich befohlen, alle Vereinbarungen zunichte zu machen.“

    Darüber schweigt tatsächlich unsere Presse.

    General a. D. Harald Kujat: Anders als beispielsweise die amerikanischen Medien. „Foreign Affairs“ und „Responsible Statecraft“, zwei renommierte Zeitschriften, veröffentlichten dazu sehr informative Berichte. Der Artikel in „Foreign Affairs“ war von Fiona Hill, einer ehemals hochrangigen Mitarbeiterin im nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses. Sie ist sehr kompetent und absolut zuverlässig. Sehr detaillierte Informationen wurden bereits am 2. Mai auch in der regierungsnahen „Ukrainska Pravda“ veröffentlicht.“ Zitat Ende.

    Die Story kann ich nicht im Detail prüfen, stimmt grob, aber es kommt doch auf die Darstellung der Ereignisse an. Fiona Hill „sehr kompetent und absolut zuverlässig.“ Das stört mich. Das schauen wir uns mal an, weil es viel verrät wie wenig der General doch von dem Ausmaß der Manipulation versteht.

    engl. wiki, die vom Geheimdienst schön geschrieben wurde:

    Fiona Hill war Kronzeugin im Trump-Impeachment und Ermittlungen vom FBI um das erlogene Steel-Dossier, was zu lauter Freisprüchen führte und mittlerweile auf vielfältige Weise als Propaganda der Demokraten und russophoben Kriegstreiber entlarvt wurde. Am Besten wurde das von Aaron Mate und Matt Taibbi aufgearbeitet.

    https://en.wikipedia.org/wiki/Fiona_Hill_(presidential_advisor)#Steele_dossier

    „Hill introduced Danchenko to Christopher Steele and to U.S.-based public-relations executive Charles Dolan Jr., who would later become one of Danchenko’s sources for the Steele dossier“

    Steele, Ex-MI6 mit seiner Opposition Research-Firma Fusion GPS angeheuert von der Hillary Clinton Foundation, um Trump zu diskreditieren und den neuen Krieg mit Russland propagandistisch vorzubereiten.

    Eintrag von John Helmer auf seinem oldstyle blog „dances with bears“ über Fiona Hill:

    http://johnhelmer.net/vladimir-putin-is-safe-if-donald-trumps-expert-on-russia-is-fiona-hill-but-is-trump/

    Hill hat also wie viele Spieler hier einen massiven Interessenskonflikt, genauso wie der Ex-Chefinspektor der Bundeswehr, wenn er für die Bundeswehr mehr Geld fordert.

    Zitat von Kujat:

    „Möglicherweise werden die ukrainischen Streitkräfte mit den Waffensystemen, die ihnen auf der nächsten Geberkonferenz am 20. Januar zugesagt werden, etwas effektiver in der Lage sein, sich gegen die in den nächsten Wochen stattfindenden russischen Offensiven zu verteidigen. Sie können dadurch aber nicht die besetzten Gebiete zurückerobern. Nach Ansicht des US-amerikanischen Generalstabschefs, General Mark Milley, hat die Ukraine das, was sie militärisch erreichen konnte, erreicht. Mehr ist nicht möglich. Deshalb sollten jetzt diplomatische Bemühungen aufgenommen werden, um einen Verhandlungsfrieden zu erreichen. Ich teile diese Auffassung.“

    Ich finde die Vorstellung, dass die Russen verhandeln sollen, naiv. Könnte das zufällig damit zusammenhängen, dass große Teile der ukrainische Armee gerade Gefahr laufen in 2 Kesselschlachten zermalmt zu werden, so wie die Nazis damals bei ihrem Krieg gegen Russland? Nachdem all die Verträge davor gebrochen wurden, so wie die hunderte Verträge der USA mit den Indianern? Russland ist gerade aus dem European Council ausgestiegen und hat alle Verträge mit der EU annulliert. Schon mitbekommen?

    Zitat Kujat:

    „Dabei ist zu berücksichtigen, dass die russischen Streitkräfte offenbar die Absicht haben, das eroberte Gebiet zu verteidigen und den Rest des Donbas zu erobern, um die von ihnen annektierten Gebiete zu konsolidieren.“

    Das könnte damit zusammenhängen, dass von ukrainischem Gebiet Donezk seit 2015 bombardiert wird. Ich habe mir heute einige der befestigten Stellungen auf google maps und anderen Karten angeschaut, auch die Eisenbahnknotenpunkte, die laut unserer Medien so bedeutungslos sind, wenn die Ukrainer dort vor einer Niederlage stehen. Der Herr General könnte sich auch mal fragen, warum die Ukraine so wild darauf ist, Zivilisten im Donbass jahrelang zu bombardieren? Es vergeht kein Tag, wo nicht in Donezk die Granaten einschlagen, so wie in Aleppo von den Dschihadisten. Das könnte mit dem massiven Nazi-Problem in der Ukraine und vor allem im ukrainischen Militär zusammenhängen. Die dann nicht vom MAD überprüft werden, wenn sie nach Deutschland zum Training kommen bei der Bundeswehr. Aber da fallen sie ja eh nicht auf, sonst hätten wir was gehört, gell?

    Am Besten finde ich aber wie Kujat, wie andere hohe Bundeswehr-Vertreter a. D. den vornehmlich Linken und Pazifisten hier versucht zu erklären, dass die Misere daran liegt, dass die Bundeswehr zu wenig Geld hat und keine Landesverteidigung mehr macht. Ich habe echt kein Bock mehr auf das mimimimi … vom wohl CDU/CSU-Wähler.

    Schon bei Oberst a.D. Hübschen stellte sich die Frage: Gegen wen eigentlich Landesverteidigung? Wer ist so bedrohlich, dass wir weit über 100 Milliarden für Zerstörungs- und Tötungsmaschinen ausgeben sollen und die Profiteure davon (hauptsächlich Militärisch-industrieller Komplex aus USA, die Vasallen hier sind nur Peanuts)?

    Aber dass es immer mehr Obdachlose gibt und immer mehr Kinderarmut in Deutschland, wo dann immer behauptet wird, dass für nicht einmal kleinste Summen da wären, das stört den Herrn General nicht? Und dann sollen wir die Bundeswehr im Inneren einsetzen? Oder wie? Wie wäre es, wenn wir seine Pension runterkürzen und damit Obdachlose, arme Kinder, Flüchtlinge und andere sozial Bedürftige durchfüttern?

    1. „Gegen wen eigentlich Landesverteidigung“

      Polen. Die Polen erheben aktuell Ansprüche in Billionenhöhe und sind sich nicht zu schade, ihre europäische Verbundenheit durch offene Erpressung der Bundesregierung zu demonstrieren (die Polen wollen eine Enteignung von russischen Raffinerien auf deutschem Boden mit Übergabe der Werte an Polen)

  4. vielleicht noch eine Anmerkung zur Geostrategie:

    Die Kriege in der Ukraine und Syrien passen perfekt zu Karten von Pipelineistan, wie man die Lebensadern zwischen den Kontinentalmächten in Westeuropa zu Russland und China trennt. So bleibt Westeuropa ein Halbinselchen, das über den Atlantik von USA und ihrem Vorposten auf den britischen Inseln kontrolliert wird, siehe Halford McKinder, zitiert von George Friedman (Stratfor), Brzezinski usw.

  5. Also in Vielen Punkten irrt sich der General.

    Zum Beispiel die Sache mit dem Patt. Von einem Patt kann da überhaupt keine Rede sein. Russland hat zur Zeit eindeutig die operative Initiative und dabei hat Russland seine bevorstehende Großoffensive noch gar nicht begonnen. Die Ukraine hat sich durch den Westen getrieben völlig verausgabt und imitiert nur noch ihre Kampffähigkeit. Daran werden auch westliche Waffen, welcher Art auch immer, nichts mehr ändern können.

    Was Verhandlungsbereitschaft Russlands angeht, sollte man sich da keine Illusionen machen.

    Der ständige Vertreter der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen, Vasily Nebenzya sagte am 14. Januar im UN Sicherheitsrat folgendes:

    Eine Beendigung der militärischen Operation wird erst dann möglich sein, wenn vom ukrainischen Hoheitsgebiet aus keine Bedrohung mehr für Russland ausgeht und die russischsprachige Bevölkerung des Landes nicht mehr diskriminiert wird.

    Wenn dieses Ergebnis durch Verhandlungen erreicht werden kann, sind wir zu einem solchen Szenario bereit. Wenn nicht, werden alle Ziele mit militärischen Mitteln erreicht.

    Bislang haben weder das Kiewer Regime noch seine westlichen Sponsoren die richtigen Schlüsse aus den ukrainischen Ereignissen gezogen…

    Alles in der Ukraine hätte anders ausgehen können, wenn Kiew die durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gebilligten Minsker Vereinbarungen umgesetzt hätte.

    Dies war jedoch weder von Zelensky noch von seinen Vorgängern geplant, noch, wie wir jetzt dank der Enthüllungen der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des ehemaligen französischen Präsidenten Francois Hollande gehört haben, von den Garanten von Minsk – Frankreich und Deutschland.

    Außerdem haben wir erfahren, dass der Minsk-Prozess nur ein Vorwand für die westlichen Länder war, hinter dem sie die Ukraine heimlich aufrüsteten, um sie gegen Russland auszuspielen.

    Daraus folgt: Russland ist fest entschlossen Alle seine Ziele zu erreichen, es ist Russland nur egal ob ihre Forderungen auf diplomatischen Weg (durch Verhandlungen) erreicht werden, oder aber halt mit militärischen Mitteln. Das heißt Russland wird sich mit nichts weniger zufrieden geben, als die vollständige Entmilitarisierung und die gründliche Entnazifizierung der Ukraine. Also genau das was man mit Nazi-Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg gemacht hat. Mit anderen Worten, Russland fordert MINDESTENS die bedienungslose Kapitulation und die darauf Folgende Unterwerfung. Denn, machen wir uns nichts vor, ohne Unterwerfung kann es keine gründliche Entnazifizierung geben.

    Zu kapitulieren, wäre das Beste für die Ukraine. Wenn sie jetzt noch kapituliert, verliert sie zwar einige Territorien, und wird unterworfen und entnazifiziert, aber wird wenigstens noch ihre Staatlichkeit behalten. Wenn es vom Westen jedoch weiter getrieben wird weiter Widerstand zu leisten, wird Russland weiter machen bis es nichts mehr gibt worüber man noch verhandeln könnte. Dann besteht die Gefahr, dass die Ukraine das Schicksal Jugoslawiens teilt.

    So oder so, einen „Verhandlungsfrieden“ oder irgendwelche Kompromisse wird es nicht geben. Russland wird einen vom Westen gegen Russen gebürsteten Nazistaat an seiner Grenze nicht dulden.

    1. Ich befürchte, dass Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg nicht „Entnazifiziert“ wurde, auch wichtige Positionen (z.B. Organisation Gehlen) wurden durchaus mit Personen zweifelhafter Vergangenheit besetzt. Zudem wurden die Inhaber und Chefs großer Nazi-Kollaborateure und Kriegsprofiteure (z.B. IG Farben) „im Westen“ eher mit Samthandschuhen angefasst. Zumindest in den Führungsebenen von Politik, Justiz und Wirtschaft wurde meiner Meinung nach viel zu wenig auf Nazi-Vergangenheit geschaut.

    2. Ich frage mich ja schon lange, weshalb Russland bisher noch nicht die Nachschubwege für Waffen aus dem Westen dicht gemacht hat. Militärisch wäre es sicher in der Lage sämtliche Eisenbahnverbindungen und Straßenverbindung auf denen die Waffen transportiert werden zu zerstören. Ebenso sämtlich Flughäfen.
      Warum ist das bisher nicht geschehen?
      Könnte es sein, dass es sogar Russlands Strategie ist, die Waffen durchzulassen, um nicht nur das militärische Potential der Ukraine zu schwächen, sondern auch das des Westen ?

  6. Minsk 1 und 2 sind durch Vereinten Nationen als Resolution international anerkanntes Abkommen, wenn Fr. Merkel und Herr Hollande offen zugeben, das dieses Abkommen dazu benutzt wurde um die Ukraine aufzurüsten!
    Der Herr Gutteres hüllt sich in Schweigen, damit gesteht diese Organisation ein, das diese parteiisch ist.
    Jetzt sollte man das international bewerten, denn jede Verhandlung mit welchem Ergebnis auch immer, wird zurecht von allen bezweifelt. Der Westen hat ihr ursprüngliches Vertrauen in der Welt verspielt.
    Dann muss auch in diesem Zusammenhang etliche andere Konflikte neu bewertet werden und ist es deshalb das Russland sagt:
    „wir müssen entnazifizieren“

  7. Ich möchte Herrn Kujak danken, für seine klare und faktenreiche Darlegung der Situation. Auch wenn man mit dem einem oder anderem Punkt nicht so ganz seiner Meinung ist, so sollte man doch erst mal anerkennen, dass hier einer spricht, der viel weiß, sich tiefe Gedanken macht und unser aller Wohl im Auge hat.
    Solche Menschen sind bitter nötig, angesichts des Damoklesschwerts, das über uns hängt.

    1. Hinzu kommt, dass seine Wortwahl eine andere ist, dennoch gibt sie wieder, was Kommentatoren, mit anderer Wortwahl, einwerfen. Wenn er weiter ernst genommen werden soll, kann er nicht brachial herumkrakeelen
      Ich verstehe auch nicht, wie sich gegen seine Sicht Stellung bezogen werden kann.
      Im Übrigen ist, wie beschrieben, beim Militär der Standpunkt Kujats nicht weltfremd.
      Was mich überrascht hat, ist, dass durch das Verhindern des Minsk Abkommen das Völkerrecht gebrochen wurde.
      Was gar nicht besprochen wurde, ist, wie die Spaltung der Nato aufgehalten werden soll.
      Jetzt kommt noch ein Mitspieler, „Väterchen Frost“.
      Die Ukraine kann noch „froh“ sein, dass die Russen nicht so bombardieren wie die US-Amerikaner.

  8. Die These ganz oben habe ich schon nach ein, zwei Wochen des Krieges dargelegt (übrigens ohne Reaktion).
    Allerbesten Dank für diesen Artikel und die Ausführungen von Herrn Kujat – man hätte sonst das Gefühl, in einer einzigen Klapsmühle zu leben.

  9. Kujat sagt so klar, als er das ohne schwere Nachteile tun kann, 2008, nach dem Veto Frankreichs und Deutschlands gegen ein NATO-Beitrittsversprechen an Ukr. und G., sei der späteste Zeitpunkt gewesen, einen NATO-Austritt Deutschlands vorzubereiten. Dazu hätte es eine Bundeswehr gebraucht, die imstande wäre, einer Forderung nach Räumung der NATO-Basen in Deutschland den nötigen Nachdruck zu verleihen.

    Lustig, daß die Putinchens das nicht hören.

    PS.: Hübschen urteilt in dem Punkt sicherlich, wie Kujat:

    „Interessant ist übrigens in diesem Zusammenhang, dass bislang niemand von Frankreich gefordert hat, den Kampfpanzer „Leclerc“ an die Ukraine zu liefern.

    Das gilt, obwohl es dafür – meine ich, bin nicht sicher – eher technische Gründe gibt. Das wäre kein Hindernis für einen Akt im Schauspiel.

    1. Entschuldigung, das hätte 1990 nach der Wiedervereinigung passieren sollen.
      Die Übernahme von Ostdeutschland und die Querelen in Japans Ökonomie sprechen eine andere Sprache.
      Was die „Panzerlierung“ angeht, geht es darum einen einheitlichen MIK im Westen zu generieren!

      1. Ich habe kein Urteil gefällt oder geteilt, sondern eine Deutung der Aussagen Kujats und ihres ausgesprochenen wie unausgespochenen Zusammenhanges mitgeteilt.

    2. Mir hat man erklärt, der Leclerc sei nicht so wichtig, weil die Franzosen nicht so wichtig sind.

      Aus der Sicht Amerikas, UKs und Polens geht es darum einen Keil zwischen Russland und Deutschland zu treiben und Leopard II Lieferungen eignen sich wunderbar dazu, einen endgültigen Bruch zu organisieren.

      Ansonsten gilt, nicht das Volk und seine Vertreter sind souverän und kontrollieren die Exekutive – das machen BILD, BAMs und Glotze. Deren politische Forderungen sind alternativlos und nicht irgendwelche Parteiprogramme oder sonst ein Parlamentsbeschluss. Sie treiben die Regierung mit ihrer Politik vor sich her. Aktuell ist das wunderbar zu besichtigen.

      1. Die Antwort wird ein längerer Artikel von mir sein – könnte aber bis morgen dauern.

        Es taugt vielleicht, zu zitieren, was ich darin zum Gegenstand machen werde. Die Tagesschau heute (nichts davon findet sich bis zur Stunde beim „Standard“, einem Traditionsblatt der Kriegsfraktion)

        US-Regierung: Frühjahrsoffensive vorbereiten
        Ein ranghoher US-Vertreter äußerte sich zudem zur ukrainischen Militärstrategie. Kiew sollte sich nach seiner Einschätzung nicht auf die Verteidigung der ostukrainischen Stadt Bachmut fixieren, sondern die Zeit zur Vorbereitung einer Frühjahrsoffensive gegen die russischen Truppen nutzen, sagte der Regierungsvertreter.
        Auf lange Sicht sei Russland im Kampf um Bachmut allein wegen der zahlenmäßigen Überlegenheit ihrer Truppen und ihrer Artillerie-Ressourcen im Vorteil. Eine mögliche Eroberung der Stadt durch Russland würde jedoch keine bedeutende Veränderung im Krieg darstellen, weil die ukrainischen Truppen sich auf gut geschützte Positionen zurückziehen könnten, sagte der US-Vertreter.
        Statt Soldaten und Munition im Kampf um ein strategisch unwichtiges Ziel zu opfern, rate die US-Regierung der Ukraine, ihre Truppen neu zu ordnen. Kiew solle die von den USA geleiteten Ausbildungsprogramme nutzen, um eine Offensive mit schwer bewaffneten Truppe im Süden des Landes zu starten. Entsprechende Waffen für eine Frühjahrsoffensive würden derzeit in die Ukraine geschickt, darunter allein in den vergangenen Tagen mehrere hundert gepanzerte Fahrzeuge, sagte der Regierungsvertreter.

        BND: Ukraine verliert täglich dreistellige Zahl an Soldaten
        Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Kirby, äußerte sich ähnlich. Die berüchtigte russische Söldnergruppe Wagner werfe ihre Kämpfer derzeit „buchstäblich in einen Fleischwolf“, um Bachmut und die Nachbarstadt Soledar zu erobern, sagte er. Eine Eroberung der beiden Städte durch die russischen Truppen würde „die Dynamik auf dem Schlachtfeld“ jedoch nicht entscheidend verändern. Die Ukraine würde bei einem Verlust von Bachmut nicht plötzlich ins Hintertreffen geraten, sagte Kirby.
        Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ ist der Bundesnachrichtendienst (BND) besorgt über hohe Verluste der ukrainischen Armee im Kampf um Bachmut. Er berief sich auf Informationen, die der BND in einer geheimen Sitzung Sicherheitspolitikern des Bundestages geliefert habe. Demnach verliere die ukrainische Armee bei den Kämpfen mit den russischen Invasoren um die Stadt derzeit täglich eine dreistellige Zahl an Soldaten.

  10. „Der Mangel an sicherheitspolitischem Weitblick und strategischem Urteilsvermögen in unserem Lande ist beschämend.“
    Wenn es nur beschämend wäre.. es ist hochgradig gefährlich. Die Haltung einiger omnipraesenten, lautstarken und medial einflussreichen Politakteure erinnert an ein Va-Banque-Spiel, alles oder nichts, nur dass hier der Einsatz bis zur Vernichtung unserer nackten physischen Existenz gehen könnte. Und diejenigen, die den Einsatz stündlich erhöhen, werden die Schulden sehr wahrscheinlich nicht selbst bezahlen, wie in allen Kriegen bisher. Mir ist übrigens kein einziger Konflikt bekannt, der dadurch zu einem guten Ende geführt werden konnte, dass man ihn vertieft und ausgeweitet hat. Das scheint aber zum heutigen schizophrenen Friedensinstrumentarium genauso dazuzugehören wie die lebensrettenden Waffen, die kriegsverkürzenden Panzer und die kleingeredeten Nukleararsenale.

    1. Voll einverstanden mit dem Kommentar! Nicht einverstanden mit dem Nick-Name: Eyjafjallajökull
      Wegen dem Drecksvulkan saß ich damals in Dublin fest 🙁 Rotes Tuch!

  11. Gordon Hahn mit neuem Text zur Lage :

    „DEVELOPMENTS IN THE NATO-RUSSIAN UKRAINIAN WAR“
    https://gordonhahn.com/2023/01/20/developments-in-the-nato-russian-ukrainian-war/

    Ausschnitt:

    „As the winter campaign comes over the horizon, there are several options as fronts on which said campaign might be carried out. First, there are the Kievan options. One is to attack Kiev from one or two directions. One direction would be to have a Russian a Russian-Belarusian force strike south from Belarus west of the Dneipr River. This operation could also be used to cut off the Western supply line of weapons et al to the Ukrainian military from Poland. The other strike direction would be to drive southwest from Belgorod or Belarus east of the Dneipr through Chernigov or Sumy. Each Kiev strike force could have as many as 100,000 troops. The object would be not to enter and occupy Kiev bit to surround it and cut it off from the rest of Ukraine, ‘starving’ the city of supplies into surrender. This would also face President Volodomyr Zelenskiy and his Maidan regime ruling administration to decide whether to remain in the encircled capitol or take flight to western Ukraine or the West (Poland).
    (…)
    Contrary to Moscow’s forces, the UAF appears incapable of mounting any offensives that would change the course of the war at this point. Even with the limited number of German tanks and American Bradleys set to be supplied to Kiev, the UAF would be challenged to mount a successful offensive on any front, except perhaps in the south towards Melitipol. But even this is a long shot. Moreover, once the Russian offensives begin, the tactical and strategic initiative is likely to be solely in Russia’s hands, and Kiev will be limited to responding to threats, which will be difficult, as transportation for redeployment will be hampered by Russia’s air war against Ukraineian energy and transport infrastructures
    (…)
    In sum, although some see the war lasting into at least 2024, successful Russian operations could put both Moscow and Kiev in the mood to negotiate; the latter because objectives will have been achieved that can be sold to the Russian population and key elite groups as victory, and the former because the Ukrainian state and/or Maidan regime will be on the verge of extinction.“

  12. Was für ein idiotisches Geschwätz.

    Ukrainian state and/or Maidan regime … on the verge of extinction

    wäre der GAU des russischen Ukrainekrieges, es gäbe kein Gegenüber für Verhandlungen über irgendwas, die Rumpfukraine hinterbliebe als entvölkertes NATO-Aufmarschgebiet ohne territoriale Souveränität.

    Die Entscheidung zum russischen Nuklearschlag ist heute in Ramstein gefallen, die russische Regierung kann sie nur um den Preis einer Agonie der Föderation ausschlagen, beginnend mit einer irreversiblen Distanzierung Weissrusslands von der EEU.

    1. Nunja, der Text ist etwas verworren, zugegeben, aber so grundsätzlich falsch ist die Aussage ja nicht…ich meine, was ist denn in Nazi Deutschland geschehen, da war ja jetzt vom Staatsapparat auch nicht mehr viel über…oder in Tschetschenien… trotzdem sind beide zu (mehr oder weniger) souveränen Staaten geworden, und keine russischen bzw. Allierten „Aufmarsch“ Gebiete geblieben.

      1. Ich kann und will auch nicht ausschließen, daß es in der russischen Elite Figuren gibt, die eine Lage wie im geteilten Deutschland unter Verweis auf „Zeitgewinn“ akzeptieren wollen würden. Ich wäre auch nicht überrascht, wenn mir einer erzählte, China wolle den Kreml zu einer Waffenruhe dieser Machart drängen. Das nimmt aber nicht weg, daß es ein komplettes Scheitern der Operation unter gewaltigen Opfern wäre, eine Lage herbeizuführen, die der Waffengang emäß Putins Kriegsbegründungen ausdrücklich verhindern solte … ein paar km weiter im Westen.

  13. Was auch immer größer wird, allerdings in den Medien keinen Niederschlag findet, ist die „Klagemauer“ – «Стена плача»; die Gruppe der Verlobten, Frauen, Kinder und Mütter ukrainischer Soldaten, die oft wochenlang vergeblich nach dem Verbleib ihrer Angehörigen an der Front fragen. Trotz Verboten und Repressionen finden sie sich immer häufiger zu Demos und Flashmobs zusammen und fordern Erklärungen über den Status ihrer Liebsten: gefallen, vermißt, in Gefangenschaft. Viele Gefallene werden gar nicht in die Opferlisten eingetragen oder als Deserteure klassifiziert, sodaß es für die Angehörigen auch keine Entschädigung gibt.

    Angesichts der massenhaften Opfer der letzten Wochen wird die „Mauer“ immer größer, die Forderungen immer lauter und es formiert sich in zahlreichen Städten ein „Maidan der Witwen“. Das Verhalten der Behörden wird als beleidigende Gleichgültigkeit empfunden und der Unmut darüber wächst.

    Gleichzeitig ist ein Ende der Mobilisierungen nicht in Sicht und es findet geradezu eine Jagd auf Wehrpflichtige statt. Sie werden nicht nur in ihren Wohnungen, sondern überall – in Parks, auf der Straße, in Geschäften – angesprochen.

    Und weit und breit ist kein Ende der Krieghandlungen in Sicht; im Gegenteil wird hierzulande gerade darüber beraten, wie man das Gemetzel noch möglichst lange ausdehnen kann.

    Wie lange es wohl noch dauern wird, bis sich die Frauen ein Beispiel an der Demo in Petrograd im Februar 1917 nehmen, wo Tausende Frauen nicht nur Brot, sondern ein Ende des Krieges und die Heimkehr ihrer Männer forderten. Polizisten und Soldaten, die gegen sie in Stellung gebracht wurden, schlossen sich ihnen an…….

    1. Obwohl es angesichts Baerböcks/VonDerLeyens/Merkels schwer fällt :
      Ich hoffe weiterhin darauf, dass sich die Erfahrungs-/Mitleidsvernunft der Frauen letztlich durchsetzt..

      1. Wichtiger Punkt die „Klagemauer“! Ich hoffe sie werden gehört und können sich durchsetzten. Mein Bedenken ist jedoch, sobald sie Gehör finden werden sie wahrscheinlich schändlich instrumentalisiert.

        Ich hatte immer gedacht, dass wenn mehr Frauen in der Politik seien, eventuell mehr „Menschlichkeit“ Einzug halten würde. Trauriger Trugschluss. Die Frauen die es geschafft haben sich bis zur Spitze durchzuboxen sind wohl brutaler als die meißten Männer. Bestes Beispiel hierfür geben UvdLeyen, Baerbock, Strack-Zimmermann, Julia Klöckner und AKK. Von Mitgefühl sehe ich da keine Spur. Merkel gestehe ich zumindest etwas Umsicht in ihrem Handeln zu, einen weiblichen Heiligenschein hat sie jedoch auch nicht.

  14. Sehr gutes Interview. Danke für die Veröffentlichung (dort und hier) und die Klarheit und Mut von Gen. a.D. Kujat.

    Overton kommt auf meine „zu-spenden-Liste“.

  15. wens interessiert:

    Robert Kagans Text in der Juni-Ausgabe von Foreign Affairs:
    „The Price of Hegemony – Can America Learn to Use Its Power?“

    For many years, analysts have been arguing about whether the United States incited Russian President Vladimir Putin to interfere in the affairs of Ukraine and other neighboring countries or Moscow’s actions were not provoked. Against the background of the Russian military special operation in Ukraine, the discussion temporarily subsided. Behind the wave of public indignation, those who have long argued that the United States has no vital interests in Ukraine, that it is in the sphere of Russia’s interests and that it was Washington’s policy that created a sense of insecurity in Russia, which drove Putin to extreme measures, could not be heard. The attack on Pearl Harbor silenced opponents of the war and put an end to the debate about whether the United States should enter World War II. Similarly, Putin’s special operation suspended the „2022 season“ of the endless discussion of Americans about our goals in the world.

    This is deplorable. Although it is obscene to blame the United States for Putin’s actions in Ukraine, the opinion that the special operation is „absolutely not provoked“ is erroneous. Just as Pearl Harbor was the result of US efforts to curb Japanese expansion in mainland Asia, and the September 11 attacks were partly a response to the dominant presence of the United States in the Middle East after the first Gulf War, so Russia’s decisions were a response to the expansion of the hegemony of the United States and its allies in Europe after the end of the Cold War. wars. Putin is to blame for Moscow’s actions, but the special operation in Ukraine is taking place in the historical and geopolitical context in which Washington is trying to play a major role, and the Americans must accept this.

    Critics of American power believe that the best way to cope with the current situation for the United States is to strengthen its image in the world, get rid of foreign obligations that others must fulfill, and at best serve as a remote offshore „balancer“ for the situation on the planet. These critics give China and Russia the opportunity to manage their regional spheres of interest in East Asia and Europe, and suggest that the United States focus on protecting its borders and improving the well-being of Americans. But this „realistic“ recipe has an unrealistic core: it does not reflect the true nature of the global power and influence that characterized most of the post-cold war era and that still govern the world. The United States was already the only true global superpower during the Cold War, with its unprecedented wealth and power and its vast international alliances. The collapse of the Soviet Union only strengthened the global hegemony of the United States — and not because Washington readily intervened to fill the vacuum created by Moscow’s weakness. It’s just that the collapse of the Soviet Union expanded the influence of the United States, because the combination of strength and democratic principles of the United States made the country attractive to those who seek security, prosperity, freedom and independence. Therefore, the United States is a huge obstacle for Russia, which is seeking to restore its lost influence in the world.

    What has happened in Eastern Europe over the past three decades is a reflection of this reality. Washington has not made any active efforts to become the dominant force in the region. But in the years after the Cold War, the newly liberated countries of Eastern Europe, including Ukraine, turned to the United States and its European allies because they believed that joining the transatlantic community was the key to independence, democracy and wealth. Eastern Europeans sought to escape decades — and in some cases centuries — of Russian and Soviet imperialism, and an alliance with Washington at a time of Russia’s weakness gave them a precious chance of success. Even if the United States had rejected their requests to join NATO and other Western institutions, as many critics believe America should have done, the former Soviet satellites would have continued to resist Moscow’s attempts to drive them back into their sphere of interests, seeking any help from the West that they could get. And Putin would still consider the United States the main reason for their anti-Russian behavior simply because the United States was strong enough to attract Eastern Europeans.

    Throughout its history, Americans, as a rule, have not realized the daily impact that the power of the United States has on the rest of the world, both on friends and enemies. They are mostly surprised that they are becoming the object of indignation and challenges emanating from Putin’s Russia and China under the leadership of President Xi. Americans could reduce the severity of these problems by using US influence more consistently and effectively. But they failed to do this in the 1920s and 1930s, allowing the aggression of Germany, Italy and Japan to develop unhindered until it led to a large-scale destructive world war. And in recent years they have also failed, which allowed Putin to acquire more and more territories until it came to Ukraine. After Putin’s latest move, Americans could learn the right lesson. But it will still be difficult for them to understand how Washington should act in the world if they do not carefully study what happened to Russia, and this requires continuing discussions about the influence of US power.
    At the request of the peoples

    So how could the United States provoke Putin? One thing should be clear: just not by creating a threat to Russia’s security. Since the end of the cold war, Russians have objectively enjoyed greater security than at any time in recent times. Over the past two centuries, Russia has been subjected to foreign invasion three times, once by France and twice by Germany. During the Cold War, Soviet troops were constantly ready to fight US and NATO forces in Europe. Nevertheless, since the end of the Cold War, Russia has enjoyed unprecedented security on its western flanks, even though NATO has accepted new members in the east. Moscow even welcomed what in many ways was the alliance’s most significant achievement: the reunification of Germany. When Germany united at the end of the Cold War, Soviet leader Mikhail Gorbachev even advocated securing it in NATO. As Gobachev told US Secretary of State Baker, „he believes that the best guarantee of Soviet and Russian security is Germany, „held in European structures.“

    The late Soviet and early Russian leaders certainly did not behave as if they feared an attack from the West. From the late 1980s and throughout the 1990s, Soviet and Russian defense spending declined sharply, including by 90% between 1992 and 1996. The once formidable Red Army has been reduced by almost half, as a result of which, in relative terms, it has become weaker than it has been for almost 400 years. Gorbachev even ordered the withdrawal of Soviet troops from Poland and other Warsaw Pact countries, mainly in order to save money. All of this was part of a broad strategy to ease Cold War tensions so that Moscow could focus on economic reforms at home. But even Gorbachev would not have sought this „vacation“ from geopolitics if he thought that the United States and the West would use it to their advantage.

    And his judgment was reasonable. The United States and its allies were not interested in the independence of the Soviet republics, as US President George H.W. Bush clearly stated in his speech in Kiev in 1991, in which he condemned the „suicidal nationalism“ of independence-minded Ukrainians (who would declare independence three weeks later). Indeed, for several years after 1989, US policy was aimed first at saving Gorbachev, then at saving the Soviet Union, and then at saving Russian President Boris Yeltsin. During the transition from Gorbachev’s Soviet Union to Yeltsin’s Russia — the time of Russia’s greatest weakness — the Bush administration and then the Clinton administration did not want to expand NATO, despite increasingly persistent calls for this from the states of the former Warsaw Pact. The Clinton administration created the Partnership for Peace program, whose vague assurances of solidarity fell far short of security guarantees for former Warsaw Pact members.

    It is easy to understand why Washington did not feel a special need to move NATO to the east. At that time, very few Americans saw this organization as a bulwark against Russian expansion, and even more so as a means to suppress Russia. From the point of view of the United States, Russia has already become just a „shell“ of what it represented until recently. The question was whether NATO now had any great purpose at all, when the most important enemy against whom it was created collapsed. At the same time, it should be taken into account how encouraging the 1990s were for most Americans and Western Europeans. It was believed that this was a time of convergence, when both China and Russia were steadily moving towards liberalism. Geo-economics replaced geopolitics, nation-states became a thing of the past, the world became „flat“, it was believed that the European Union would rule the XXI century, and the ideals of Enlightenment spread across the planet. For NATO, the phrase „no zone of action – no goal“ has become the mantra of the day.

    But while the West was enjoying its fantasies, and Russia was struggling to adapt to the new world, the alarmed peoples living east of Germany — the Balts, Poles, Romanians and Ukrainians — viewed the end of the Cold War as just the last phase of their centuries-old struggle. For them, NATO is not outdated. They saw what the United States and Western Europe took for granted — Article 5 collective security guarantees — as the key to escaping the long, bloody and oppressive past. Like the French after the First World War, who feared the day when a reborn Germany would threaten them again, Eastern Europeans believed that Russia would eventually return to its centuries-old imperialist habit and try to restore its traditional influence on their countries. These states wanted to integrate into the market capitalism of their wealthier Western neighbors, and membership in NATO and the European Union was for them the only way out of the dark past into a safer, more democratic and more prosperous society. Therefore, it is not surprising that when Gorbachev and then Yeltsin „loosened the reins“ in the early 1990s, almost all the then and soon former members of the Warsaw Pact and the post-Soviet republics took the chance to break with the past and move their allegiance from Moscow to the transatlantic West.

    But although this large-scale change had little to do with practical US policy, it was largely related to the reality of the hegemony of the United States after the end of the Cold War. Many Americans tend to identify hegemony with imperialism, but these are different things. Imperialism is the active efforts of one state to forcibly include others in its sphere of influence, whereas hegemony is more a condition than a goal. A militarily, economically and culturally powerful country influences other States by its mere presence, just as a larger body in space influences the behavior of smaller bodies through its gravitational attraction. Even if the United States did not expand its influence in Europe and certainly would not do so with the help of its armed forces, the collapse of Soviet power increased the attractive power of the United States and its democratic allies. Their prosperity, their freedom and, yes, their ability to protect former Soviet satellites, combined with Moscow’s inability to provide all this, have dramatically changed the balance in Europe in favor of Western liberalism to the detriment of Russian autocracy. The growing influence of the United States and the spread of liberalism were not so much a political goal of the United States as a natural consequence of this change.

    Russian leaders could simply adapt to this new reality. After all, other great powers have adapted. The British were once the masters of the seas, the owners of a huge global empire and the center of the financial world. Then they lost everything. But although some were humiliated by the fact that they were displaced in the world by the United States, the British quickly adapted to their new place in the firmament. The French also lost a great empire, and Germany and Japan, having been defeated in the war, lost everything except their talent to produce wealth. But all of them have made adjustments to their policies and, perhaps, have become even better.

    Of course, in the 1990s there were Russians – for example, Yeltsin’s Foreign Minister Andrei Kozyrev — who believed that Russia should make similar decisions. They wanted to integrate the country into the liberal West, even to the detriment of traditional geopolitical ambitions. But in the end, it was not this point of view that prevailed in Russia. Unlike Great Britain, France and partly Japan, Russia did not have a long history of friendly relations and strategic cooperation with the United States — just the opposite. Unlike Germany and Japan, Russia did not suffer a military defeat, was not occupied and reformed in the post-war process. And unlike Germany, which always knew that its economic power was indestructible and that in the post-war order it could at least become prosperous, Russia never believed that it could become a successful economic center. Its elites believed that the most likely consequence of integration would be the lowering of Russia’s status, at best, to the level of a second-tier power. At the same time, Russia would live in peace, and it would still have a chance for prosperity. But it would no longer determine the fate of Europe and the world.
    War or peace

    In the autumn of 1940, Japanese Foreign Minister Yosuke Matsuoka, at a meeting with other high-ranking officials, described the difficult situation in which the country found itself extremely harshly. He said that Japan could return to cooperative relations with the United States and the United Kingdom, but only on the terms of these countries. This meant a return to „little Japan,“ as the Minister of War (and future Prime Minister), General Hideki Tojo, put it. This seemed so unbearable to the Japanese leaders at the time that they decided to take the risks of a war that, according to the majority, they most likely had to lose. The coming years will prove not only that the war was a mistake, but also that the Japanese really would have better secured their interests by simply integrating into the liberal world order from the very beginning, as they did quite successfully after the war.

    Putin’s Russia made almost the same choice as imperial Japan, Kaiser Wilhelm II’s Germany and many other powers dissatisfied with their position, and probably with the same end — final defeat. But Putin’s choice was hardly a surprise. Washington’s assurances of goodwill, the billions of dollars he poured into the Russian economy, the delicacy he showed in the first years after the end of the Cold War, so as not to dance on the grave of the Soviet Union — all this had no effect, because what Putin wanted could not be provided to him by the United States.. He sought to reverse the defeat that could not be overplayed without the use of brute force, but he lacked the means to wage a successful war. He wanted to restore Russia’s sphere of interests in Central and Eastern Europe, which Moscow did not have the means to support.

    The problem for Putin — and for those in the West who want to cede their traditional spheres of interest to China and Russia — is that such spheres are not provided to one great power by other great powers. They are not inherited and are not created by geography, history, or „tradition“. They are acquired by economic, political and military power. They come and go as the balance of power in the world changes. The sphere of interests of the United Kingdom once covered most of the globe, and France once enjoyed spheres of interest in Southeast Asia, most of Africa and the Middle East. Both powers lost them, partly due to an unfavorable change of power at the beginning of the twentieth century, partly because their subjects rebelled, and partly because they voluntarily exchanged their spheres of interest for a stable and prosperous world under US domination. Germany’s sphere of interest once stretched far to the east. Before World War I, some Germans envisioned a vast economic Mitteleuropa where people from Central and Eastern Europe would provide labor, resources and markets for German industry. But this sphere of German interests overlapped with Russia’s sphere of interests in southeastern Europe, where the Slavic population sought protection from Teutonic expansion in Moscow. These disputed spheres contributed to the emergence of both world wars, just as disputed spheres of interest in East Asia led to the clash between Japan and Russia in 1904.

    Russians can believe that they have natural, geographical and historical claims to the sphere of their interests in Eastern Europe, because they have possessed it for most of the last four centuries. And many Chinese feel the same way about East Asia, which they once dominated. But even Americans have realized that claiming a sphere of interest is not the same as having one. During the first century of the existence of the United States, the Monroe doctrine was a simple statement — as empty as it was arrogant. Only by the end of the XIX century, when the country was able to realize its claims, other great powers were forced to reluctantly accept them. After the Cold War, Putin and other Russians may have wanted the West to give Moscow a sphere of interest in Europe, but such a sphere simply would not reflect the true balance of power after the collapse of the Soviet Union. China may claim that the „nine lines“ covering most of the South China Sea denotes the sphere of its interests, but until Beijing is able to enforce it, other powers are unlikely to agree with the Chinese.

    Nevertheless, when the Cold War ended, some Western experts argued and continue to argue now that Washington and Western Europe had to give in to Russia’s demands. But if Moscow could not secure its sphere of influence, then on what basis should the West agree with it? Honesty? Equality? Justice? Spheres of influence have nothing to do with justice, and even if they did, subordinating Poles and other Eastern Europeans to Moscow would be questionable justice. They knew what it meant to be under Moscow’s rule — the loss of independence, the coming to power of rulers who wanted to obey the Kremlin, the suppression of personal freedoms. And they would agree to return to the Russian sphere only if they were forced to do so by a combination of Russian pressure and deliberate indifference of the West.

    In fact, even if the United States had vetoed the entry of Poland and other countries into NATO, as some suggested at the time, the Balts, Czechs, Hungarians and Poles would have done everything possible to integrate into the transatlantic community in all possible ways. They would work to join the global economy, join other international institutions dominated by the West, and receive all possible obligations regarding their security. That is, they would take actions that would almost certainly still cause Moscow’s discontent. As soon as Putin began to take pieces from Ukraine (he has no way to return Russia to its former status of a great power without subjugating Ukraine), Poles and others would begin to break into the door of NATO. And now it seems highly unlikely that the United States and its allies would have continued to say no.

    In the end, Russia’s problem was not only its military weakness. Her problem was and remains weakness in all other manifestations of her power, including the force of gravity. At least during the Cold War, the communist Soviet Union could claim to offer a path to heaven on earth. However, after the Cold War, Moscow was unable to give its neighbors neither ideology, nor security, nor prosperity, nor independence. It could only offer Russian nationalism and ambitions, and Eastern Europeans, for obvious reasons, were not interested in sacrificing themselves on this altar. If there had been any other choice, Russia’s neighbors would have used it. And there was such a choice: it was offered by the United States and its strong alliances, simply because they existed, simply because they were rich, strong and democratic.

    Putin wants to see that the United States is behind all his troubles, and he is right that the attractive power of the United States has closed the door to many of his ambitions. But the real sources of his problems are the limitations of Russia itself and the choice that Putin himself made, not coming to terms with the consequences of the struggle of forces that Moscow, by all laws, lost. Russia after the end of the Cold War, as well as Weimar Germany after World War I, never suffered real military defeats and occupation, which could lead to transformations similar to those that occurred in Germany and Japan after World War II. That is why Russia, like the Weimar Republic, was so exposed to the self-created myth of a „stab in the back“, that is, how Russian leaders allegedly betrayed the country to the West. However, while the Russians can blame anyone for their problems — Gorbachev, Yeltsin and Washington — in fact, the truth is that Russia did not possess either the wealth, power, or geographical advantages of the United States, and therefore never suited the role of a global superpower. Moscow’s attempts to maintain this position eventually bankrupted it financially and ideologically, which may well happen again.
    Sooner or later

    Observers often say that Putin knows how to play bad cards well. It is true that he correctly understood the United States and its allies for many years, moving forward just enough to achieve limited goals without causing a dangerous reaction from the West, up to a special operation in Ukraine. But even so, he was often helped by the United States and its allies, who just don’t play good cards well. Washington and Europe watched Putin build up Russia’s military capabilities and did little when he tested the West’s resolve, first in Georgia in 2008 and then in Ukraine in 2014. They did not act when Putin was strengthening Russia’s position in Belarus, or when he established a strong Russian presence in Syria, from where his weapons could reach NATO’s southeastern flank. And if his military special operation in Ukraine had gone according to plan, and the country had been defeated in a matter of days, it would have meant a triumphant coup, the completion of the first stage of Russia’s return and the beginning of the second. Instead of condemning him for his mistakes, the world would again talk about Putin’s „ingenuity“ and „genius“.

    Fortunately, this did not happen. But now that Putin has made mistakes, the question is whether the United States will continue to make its own mistakes, or whether the Americans will finally understand that it is better to restrain aggressive autocracies at an early stage before they disperse, and the price that will have to be paid for stopping them increases. The challenge posed by Russia is neither supernatural nor irrational. The rise and fall of nations is the foundation of the foundations of world politics. The development paths of countries change with wars and, as a result, the establishment of new balances of power, shifts in the global economy that enrich some and impoverish others, as well as beliefs and ideologies that make people prefer one power over another. If the United States can be blamed for what is happening in Ukraine, it is not that Washington has deliberately expanded its influence in Eastern Europe. And the fact is that Washington did not see that his influence had already increased sufficiently, and did not foresee that others, dissatisfied with the liberal order, would try to overthrow him.

    For more than 70 years after World War II, the United States has been actively working to keep under control those who might reconsider the current situation. Many Americans hoped that with the end of the cold war, this task would be solved and that their country would be able to become a „normal“ nation with normal, that is, limited, global interests. But the global hegemon cannot tiptoe off the stage, no matter how much he wants to. In particular, he cannot retreat when there are still major powers that, by virtue of their history and self—awareness, cannot abandon old geopolitical ambitions – unless Americans are ready to live in a world shaped and guided by these ambitions, as it was in the 1930s. .

    It would be better for the United States if they recognized their position in the world and their true interest in preserving the liberal world order. With regard to Russia, this would mean doing everything possible to integrate it politically and economically into this liberal order, deterring it from trying to recreate its regional dominance by military means. The obligation to protect NATO allies should never have prevented assistance to other countries under attack in Europe, as the United States and its allies did in the case of the Balkans in the 1990s. The United States and its allies could resist military actions to control or seize land in Georgia and Ukraine. Imagine if the United States and the democratic world reacted in 2008 or 2014 the same way they reacted to Russia’s recent special operation. After all, Putin’s army was weaker then than it is now. But the United States continued to extend a hand to Russia in case Moscow wanted to grab it. The United States should pursue the same policy towards China: make it clear that they are ready to live with China, which seeks to realize its ambitions economically, politically and culturally, but that Washington will respond effectively to any Chinese military intervention against its neighbors.

    It’s true that acting tough in 2008 or 2014 meant risking conflict. But Washington is at risk of entering into conflict now. Russia’s ambitions have created a deliberately dangerous situation. It is better for the United States to risk confrontation with belligerent countries when they are in the early stages of their ambitions and expansion, and not after they have already achieved significant success along the way. Russia may have a fearsome nuclear arsenal, but the risk of Moscow using it is no higher now than it would have been in 2008 or 2014 if the West had intervened then.

    And this risk has always been extremely small: Putin never intended to achieve his goals by destroying himself and his country, as well as most of the rest of the world. If the United States and its allies — with their combined economic, political and military might — had collectively resisted Russian expansionism from the very beginning, Putin would have consistently refused to act in neighboring countries.

    Unfortunately, it is very difficult for democracies to take measures to prevent a future crisis. The risk of actions here and now is always obvious and often exaggerated, while distant threats remain remote and difficult to calculate. It is always better to hope for the best than to try to prevent the worst. This famous conundrum becomes even more difficult when Americans and their leaders remain blissfully unaware of the fact that they are part of an endless struggle for world power, whether they want it or not.

    But Americans should not complain about the role they play in the world. After all, the reason the United States has often found itself deeply involved in European affairs is because the US offers something that is truly attractive to most of the world and is certainly better compared to any real alternative. If Americans have learned anything from Russia’s actions in Ukraine, it’s that there are actually worse things than American hegemony.

    Robert Kagan

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    Robert Kagan is a senior fellow at the Friedman School of International Politics at the Brookings Institution and the author of the forthcoming book „Ghost at the Feast: America and the Collapse of the World Order, 1900-1941“.

    1. Herzlichen Dank, ich hab kein Geld, mir solche Texte zu besorgen.

      Für den nötigen Kontext sind allerdings Texte, wie die unten verlinkte Schimpf- und Anklagerede von Hedges, die nicht wahrhaben wollen, daß und wie Figuren, wie Kagan und seine Mitstreiter, aus dem militärpolitischen PLUS politökonomischen Gewege des Territoriums des Imperialismus bis 1990 gewachsen sind, nicht hilfreich.

      Kagan selbst verweist dagegen auf Abschnitte dieses Kontext, an denen er spezifsch interessiert ist, namentlich den Umstand, daß Bush sr. und seine Leute schlicht zu dumm und brutal waren, zu erkennen, mit der ostentativen Schlachtung einer Million Irakern keine „New World Order“ in Ablösung der antikommunistischen Front etablieren zu können, und Clinton zu eitel, überhaupt ein „Problem“ zu sehen. Da ist es sekundär, daß Kagan die Rolle von Albright – und des DoS überhaupt – in den Jugoslawienkriegen unterschlägt, das kann jeder ergänzen, der das will.

      Mittelbar kann man Kagans Text eine Menge Hinweise entnehmen, warum und wie gerade deutsche Imperialisten und französische Nationalisten, die anderes, als das im Sinn hatten – darunter prominent Schröder et al und Chirac et al – die Spaltung zwischen Nationalisten und Internationalisten in den US Föderationsregierungen sowie die Hegemonialpolitik und Verselbständigung der NATO im Zuge der EU-Erweiterungsrunden befördert haben – und wie untauglich es daher ist, Schuldfragen zu wälzen. Man nehme nur den Punkt, daß Kagan die Attraktivität der EU für die Eliten Osteuropas und deren Korruption umstandslos zum Verdienst des US-Imperiums beansprucht, WEIL sie von der NATO gekapert worden ist. Das prominenteste Studienobjekt für die Differenz ist heute Ungarn und waren eine Zeitlang Tschechei und Slovakei.

      Wer vom Imperialismus gewordenen Kapitalismus nicht reden will, schweigt besser zu Kriegs- und Kriegsschuldfragen.

    1. Was soll Dein Scheiß in ausländischer Sprache? Du schreibst hier auf einer dt. Internet-Seite. Was ist Dein Problem?

      Ich mag diese englisch-affinen Schreiberlinge nicht die Bohne.

  16. Viele Provinzler regen sich darüber auf, wenn sie mangels Sprachkenntnissen nichts verstehen. Versuchs halt mal mit Sprachkursen. Die Volkshochschulen bieten recht günstige.

  17. @Egalitarismus: Wenn du gestorben bist, ist es für deine Umwelt hart, du merkst nichts davon. Genauso ist es, wenn du blöd bist.
    @overton: Vielen Dank, dass ihr uns die Möglichkeit gebt, hier so ausführlich kommunizieren zu können

  18. „Vielleicht wird einmal die Frage gestellt, (1) wer diesen Krieg wollte, (2) wer ihn nicht verhindern wollte und (3) wer ihn nicht verhindern konnte.“

    Das lässt sich einfach und klar beantworten:
    1. Biden und seine Leute seit 2013
    2. Merkel und die EU seit 2014
    3. Putin und seine Leute seit 2022

  19. Thema Minsk 2

    Daß Kujat die allgegenwärtige Deutung der taktischen Merkelschen Halbsätze dazu akzeptiert und übernimmt, hat mich einigermaßen verblüfft, unterstellt sie doch, „die Russen“ hätten sich auf die denkbar dümmste Weise über’s Ohr balbieren lassen.
    Haben sie nicht.
    Warum nicht, dazu müßte ich eine Broschüre über die Kämpfe im Zeitraum zwischen Minsk 1 und 2 schreiben, aber ich verkürze das jetzt strategisch auf wenige Mitteilungen.
    Das Normandie-Format, unter dessen Patronage die Verhandlungen der „trilateralen Kontaktgruppe“ gestanden hatten, war Merkel und Hollande gleichsam von Obama „geschenkt“ worden, das US-Außenministerium unter Kerry, und wohl auch das Pentagon, waren militant gegen eine „Europäisierung“ des Krieges, aber auch große Teile der EU-Kommission Barroso II waren dagegen, namentlich diejenigen, die den Euromaidan provoziert und zum Teil mitorganisiert hatten, prominent Barroso selbst, Baroness Ashton und Stefan Füle. Die britische Regierung Cameron, Hauptarchitekt des Libyenkrieges und Co-Architekt des Syrienkrieges, natürlich sowieso und an erster Stelle, einschließlich Beteiligung britischer Spezialtruppen an den vom „Rechten Sektor“ und seinen übrigen Verbündeten unterhaltenen Kämpfen.
    Während der Verhandlungen zum Minsk 1 Protokoll und danach war die Kommission Barroso noch im Amt und über die Ablösung von Füle und Ashton war noch nicht entschieden. Der Kern der Verhandlungen in Minsk fand bis Ende November in Brüssel statt, an erster Stelle in Gestalt britischer und polnischer Erpressungsmanöver, Radislav Sikorski ins Amt des Außenbeauftragten zu hieven, der persönlich an der Sammlung und Ausbildung militanter Maidan-Kämpfer in Polen, Litauen und der Ukraine selbst seit Frühjahr 2013 beteiligt gewesen ist und – gemessen an einer Aussage von ihm, die Vorwissen verriet – auch an der politischen Vorbereitung und Deckung des Abschusses von MH17 durch NATO-Jäger beteiligt gewesen ist. (Falls ihr Letzteres für absurd erklärt, bedenkt, daß die „Europäisieung“ des Krieges, von der ich berichte, Russland ein starkes Motiv gab, diesen Kriegsakt mittelbar verdecken zu helfen!)
    Sikorski wurde in Kampfabstimmungen abgewiesen, Juncker, Merkel und Hollande im Rücken, setzte die junge italienische Außenministerin Frederica Mogherini als Nachfolgerin Baroness „Gosh“ Ashtons durch, deren erste Amtshandlung darin bestanden hat, mit expliziten Ansagen zu Ausgleich und Entspannung nach Moskau zu reisen.
    Kurzum, Merkel und Hollande hatten bereits „geliefert“, als die Russen Minsk2 unterschrieben, natürlich im vollen Bewußtsein, daß namentlich Briten, Polen, Litauer, die notorische US-Kriegsfraktion und ihre Verbündeten und Kreaturen in der Ukraine alles tun würden, den „Minsk2 – Prozess“ zu torpedieren, weshalb Poroschenko am Tag der Unterzeichnung derart besoffen war, daß er kaum gehen konnte. Nicht, weil er den Inhalt ablehnte, sondern weil der Vertrag ihn in eine unhaltbare Position zwischen den Fronten setzte, was er schon am Folgetag (oder einen Tag später) im Parlament mit der Ansage quittierte, Minsk 2 sei für ihn in der vorliegenden Form Null und Nichtig.

    Diesen Teil habe ich nur zum besseren allgemeinen Verständnis der Geschichte geschrieben. Was die Merkelschen Halbsätze und deren Deutung anbelangt, hätte es eigentlich gereicht, auf die Vorgänge vor und nach der Wahl Selensky’s zu verweisen, von dem bis 2020 iwie noch jeder gewußt hat, daß er eine Kreatur der zwei mächtigsten Oligarchen der Süd- und Ostukraine gewesen ist, die der geschäftsschädigenden Lage um die „Volksrepubliken“ OHNE Waffengang ein Ende setzen sollte.

    Und dies ohne bewaffnete Intervention der Faschisten auch hätte tun können, darüber weiß zum Beispiel Gwendolyn Sasse bestens Bescheid, ist sie doch Mitautorin einer Studie, die vor Selenskys Wahl die „politische Stimmung“ im Lande soziokulturell begutachtet hat. Ergebnis: Die Herrschaft der Ukrofaschos und ihrer auswärtigen Gönner hatte ihre Ablehnung in der Bevölkerung der Süd- und Ostukraine merklich zermürbt. Die Leute waren bereit, eine „ukrainische“, de facto faschistisch-polnisch-galizische Oberhoheit über das Land zu akzeptieren – die Schweinepriester nennen das „ukrainische Identität annehmen“ – falls Minsk 2 umgesetzt und eine gewisse Föderalisierung in Kulturpolitik und Verwandtem gewährt würde.

    Theoretisch – oder „strukturell“, wie gern gesagt wird – ist diese Lage ein Erfolg für die NATO und gute Ausgangsposition für weitere Fortschritte in der NATO-Eingliederung gewesen – aber natürlich langfristiger.
    Die Ukrofaschos setzten sich an die Speerspitze des Widerstandes dagegen, indem sie Selensky die physische Eliminierung und dem Land den Bürgerkrieg verhießen, sollte Selensky „rote Linien“ überschreiten.

    Man kann sehr deutlich sagen, auf welche auswärtige Macht die Ukrofaschos in erster Instanz setzten und setzen konnte: Das UK, das ein Jahr zuvor mit „Novichok“ aus Porton Down die EU militärisch auf einen dezidiert antirussische Kurs gezwungen hatte, was möglich war, weil die EU-Führung sich andernfalls mit Trump gegen die amerikanischen Internationalisten und die NATO-Führung hätte positionieren müssen.

    DAS sind Umrisse der tat-sächlichen Geschichte. Ich wäre schon neugierig, was jemand wie Kujat inoffiziell dazu zu sagen hätte :))

  20. @xyz: Danke für den Hinweis auf den Hedges-Artikel. Die Tirade des tollwütigen Politologen Kagan hatte ich schon gelesen, diese Leute, die Papst Gard so anhimmelt, haben schlicht ne Schraube locker, sitzen aber beängstigend nah an den Auslöseknöpfen. Eine recht gute und unterhaltsam geschriebene Analyse dazu von Brandon Weichert in der Asia Times heute: „America’s strategy of failure comes to Ukraine“ xttps://asiatimes.com/2023/01/americas-strategy-of-failure-comes-to-ukraine/

    Ob Merkel mit Minsk von Beginn an bescheissen wollte, oder später eingenordet wurde, oder sich heute vor der tollwütigen Meute rechtfertigt, egal wie gross der Vertrauensschaden, kann dahinstehen. Ob Putin damals „übers Ohr balbiert“ (oder über den Löffel gehauen) wurde, ebenfalls. Sicher ist, dass die russische Aussenpolitik von 1999 bis 2022 in Bezug auf den kollektiven Westen gescheitert ist. Nur Narren wie die atlantifaschistischen Trolle mit ihrem „Putinchen“-Gepöbel (das auch Papst Gard sich nicht entblödet zu kopieren) können ignorieren, dass dies von der Mehrheit der Weltbevölkerung nicht der Russischen Föderation angelastet wird.

    Und dank an Kujat und den Interviewer. Auch wenn ich mit dem General ebenso wenig konform gehe wie mit Herrn Hübschen, haben sie zweifellos mehr Bodenhaftung als der in Wolken schwebende Papst mit seinen Spekulationen.
    Ob wir aus dem Schlamassel lebend rauskommen, da sind die Wetten offen.

  21. Wer mich notorisch (angemaßten, eingebildeten) „Papst“ schimpft, muß wohl ein Pfaff sein.

    In der Tat,

    Nur Narren können ignorieren, dass [das Scheitern russischer Aussenpolitik von 1999 bis 2022 in Bezug auf den kollektiven Westen] von der Mehrheit der Weltbevölkerung nicht der Russischen Föderation angelastet wird.

    Wow, mit diesem christlichen Trost ist zwar nicht die russische Kriegsmoral, wohl aber die Kriegsmoral der „kritischen“ und abweichenden Nationalisten Deutschlands bestens bedient.

    Weitermachen!

  22. Nicht nur A^2 wird sich fragen, was die Geschichtsstunde und die scheinbare Inschutznahme Merkels vor dem eigenen Gequatsche „jetz“ noch „bringen“ soll.

    Mir liegt daran, daß der eine oder andere aufhört, sich an fiktiven Schurkenfiguren, „Versagern“, „Sklaven / Dienern / Arschkriechern“ abzuarbeiten.
    Von eher nicht so häufigen Ausnahmen abgesehen, liegt die „Schurkerei“ von Politikern darin, daß sie dasselbe tun, wie ihr alle auch tut. Ihr macht eure Jobs und versucht, euren Stand zu halten. Das ist eure Korruption. Der Politiker tut nichts anderes.

    Der §1 der Darstellung dazu, die ich vor langer Zeit mal geschrieben habe, geht so:

    „Als“ Privatmann ist der Politiker ein Bürger, der, wie jeder andere im nationalen „Wir“, einen Idealismus und Moralismus des „Allgemeinwohls“ pflegt. Das Allgemeinwohl steht erst einmal prinzipiell gegen jedes Sonderinteresse – das ist der Moralismus – und zugleich soll sich das Sonderinteresse darin bewegen und erfüllt sehen, das ist der Idealismus des Allgemeinwohls.

    Jeder weiß, der Idealismus bleibt unerfüllbar. Andererseits fallen Art und Umfang des Nutzens oder Profites, den ein Interesse aus einer Bedienung eines „Allgemeinwohls“ ziehen kann, je nach Klassenzugehörigkeit unterschiedlich aus.
    Der Job des Politiker ist ein „Sonderangebot“ an den Idealismus des Allgemeinwohls, den jemand hegen mag, weil er auf die – zumindest hierzulande – einzig legale Weise erlaubt, privaten Erfolg mit dem Erfolg der Nation nicht ideell sondern real zusammen gehen zu lassen. Der Politiker hat den Auftrag, die Belange der Nation in seiner Karriere als persönliche Belange zu betreiben, und das soll ihm Gelegenheiten bieten – so die „Logik“ des Idealismus – persönliche Anliegen „als“ allgemeine Belange zu verfolgen. Dem Amateurnationalisten bleibt dies verwehrt, er ist gehalten und gezwungen, seinen Belangen die Gestalt nationaler Aufträge zu geben, die er, sei es per Wahl oder Akklamation, in die Hand der Politiker gibt und von ihnen in Gestalt eines Zwangsregimes seiner Lebensgestaltung zurück erhält.

    Gleich dem Privatmann steht auch der Politiker dem Staat als einer überindividuellen Appellationsinstanz gegenüber, aber diese Position ergänzt er präzise in dem Augenblick, da er sich in ein Parteiamt wählen läßt, um die des Staatsmannes.

    Daran ist zu merken (wiewohl nicht gleich zu erklären), wie das eigenartig abstrakte „Allgemeinwohl“, das kaum jemals als unstrittiger praktischer Nutzen in Erscheinung tritt, tatsächlich im konkurrierenden Zusammenwirken der Glieder des politischen Standes zustande kommt.

  23. Ein Papst ist Papst nur seiner Sekte, der er ex cathedra (bzw. ex olla) verkündet. Dass der Rest (et orbi) kriegt das auch mit und ist amüsiert oder gelangweilt, das macht nicht zum Pfaffen. Derlei Päpste gibt es dreizehn am Dutzend, in jedem esoterischen, dissidenten und/oder digitalen Hinterhof. Die Unfehlbarkeitsattitüde vereint sie. Da hilft nicht, in einer lahmen Retourkutsche Spötter zu klerikalisieren zu versuchen. Die Kritik zielt auf die Klerikalisierung, nicht auf weitere Sekten- oder Fraktionsgründung.

    Was Personen angeht: Man muss schon ein Politologenhirn haben, um in Fragen zur Rolle von Figuren wie Merkel „Inschutznahme“ zu wittern. In der wirklichen Welt hat Merkel den Schutz, den sie in Anspruch nehmen kann, vom Personenschutz bis zu den Medien. Ob am Rande der bürgerlichen Öffentlichkeit und auf der anderen Seite der vom kollektiven Westen errichteten Barrikade ihre historische Rolle in Frage gestellt wird, spielt dafür keine Rolle.

    Die Problematik ist die der Hegemonie des kollektiven Westens, die zu erheblichen Teilen auf „soft power“, also ideologischem Einfluss, gegründet war und ist. Dazu gehört eben auch die Respektierung eines internationalen Rechtssystems. Klügeleien über den Klassencharakter des Rechts und selbst sinnvolle Reflexionen über die Gewohnheitsrechtsnatur der internationalen Beziehungen ändern wenig daran, dass die Fiktion der UN als „Gemeinschaft souveräner Staaten“ eben auch realer Schein war und ist, der eine Abkehr von kolonialer Räuberei suggerierte.

    Dass die NATO und die Fraktion der „Normandieformat“-Länder sich bezüglich internationaler Verträge nicht anders positionieren als Mussolini und Hitler, dass sie ungeniert Verträge brechen, beschlagnahmen, stehlen und rauben, kann man natürlich aus angemasst hoher Warte unter „war doch schon immer so“ abheften. Damit ist die ideologische Bankrotterklärung aber nicht aus der Welt. Und für die sind nicht Schwätzer in Foren relevant, sondern der gesamte globale Süden. Der Vertrauensverlust wiegt schwer, und hat auch ökonomische Rückwirkungen, wie die Abkehr von Dollar und Euro als Transaktionswährungen.

    Bezüglich Russlands ist der ideologische Bankrott ohnehin der Fall. Die westlichen Sanktionen und Pressionen haben der prowestlich liberalen Komponente im russischen Machtsystem und mehr noch der russischen Zivilgesellschaft den Garaus gemacht. Wo Russland Probleme mit der Entwicklung einer nationalen Bourgeosie hatte und hat, ist der Westen mit Konfiszierung der Habe der Kompradoren behilflich. „Gute Russen“ blamieren sich mit Parteinahme für Hakenkreuzfahnen schwingende Mörder.

    Um diese Zusammenhänge geht es, wie es an den Fronten eben auch um Technik und Logistik geht, wo Herr Hübschen und Herr Kujat mehr beitragen können als geisteswissenschaftliche „Autoritäten“. Daher auch die Pöbeleien.

  24. Hab mich gefragt, warum sich a^2 so erberschtelt, nackig und derart Mühe macht, gegen einen „Papst von dreizehn am Dutzend … im digitalen Hinterhof“ vom Leder zu ziehen.

    Ich vermute, der Anlaß ist dieser Satz:
    „Wer vom Imperialismus gewordenen Kapitalismus nicht reden will, schweigt besser zu Kriegs- und Kriegsschuldfragen.“
    Der zielte auf Hedges, an dem ich mich ärgerte.
    Anderes, als solchen Ärger, enthält und vermittelt der Satz auch nicht, ich bedaure, ihn geschrieben zu haben.

  25. Was immer „erberschtelt“ in Herrn Gards Privatsprache sein mag ..

    Warum „ziehe ich vom Leder“? Einfach, weil mit dem Prediger Gard keine Diskussion möglich ist. Phrasen, die einen Horkheimersatz abwandeln, mögen im geisteswissenschaftlichen Trend liegen, bringen aber nicht viel weiter. Hedges ist kein Marxist, seine Kritik der Neocon-Tollwütigen ist dennoch treffend. Auch Mearsheimer und Goldman sind „Imperialisten“, auch FDR war einer. Und dass der Kapitalismus „Imperialismus geworden“ ist, ist über ein Jahrhundert her.

    Übrigens habe ich diesen Satz mit dem Imperialismus nur leicht gelangweilt am Rande registriert, er war es nicht, worauf meine Kritik zielte. Die zugespitze Polemik ist Folge der Dialogunfähigkeit des Gegenparts. Es ist ärgerlich, wenn durchaus kompetente Beiträge bürgerlicher Analytiker und Militärs mit Pöbelei beantwortet und unbelegte steile Thesen als unbestreitbare Wahrheit ex olla verkündet werden.

    Natürlich ist der Lärm im digitalen Hinterhof ohne grossen Sinn, das trifft auf Gards Rants genauso zu wie auf meine.

  26. „In der Ostukraine steht nicht das Bolschoi-Ballett und tanzt Schwanensee“
    „Da stehen Soldaten, die morden, vergewaltigen, verschleppen“

    Marie-Agnes Strack-Zimmermann ( m,w,d ) warnt vor Nachsicht mit Russland im Spiegel-Online

  27. Natürlich ist der Lärm im digitalen Hinterhof ohne grossen Sinn.

    Jupp, deshalb gehe ich auf das Gesabber ein.
    Das Gerede und Geschreibe dient auf die eine oder andere Weise ausschließlich dem iwie bestimmten Seelenheil der Autoren. Kujat schreibt um sein Seelenheil, Hübschen tut es, Hedges, Guerot und all die anderen, A^2, der den vermeintlichen neuen Herren der Welt seine Reverenz erweist, und ich auch, ich sage es obendrein an:

    Mir liegt daran, daß der eine oder andere aufhört, sich an fiktiven Schurkenfiguren, „Versagern“, „Sklaven / Dienern / Arschkriechern“ abzuarbeiten.

    Kagan tut natürlich was anderes, aber wenige haben dies Privileg. Für die anderen wäre die Alternative, zur Waffe zu greifen und kein Federlesens zu machen.
    Diese Wahrheit hat das Gesabber für sich.

  28. PS.: „erberschteln“ hat tatsächlich keinen Google-Treffer.
    Nu, das ist entweder lausitzsch oder erzgebirgsch, meine Frau Mutter hat das an mich weitergegeben und ich habe es kontextgemäß angenommen, weil auch Karl May es verwendet, es eine Schrifttradition hat(te).
    Nu is es gecancelt. Schad ‚drum, finde ich.

    1. „sich erberschteln“ ….naja, trifft aquadrahts „sich aufregen über“ tatsächlich iwie nicht recht (wahrscheinlich), wäre/ist aber n interessanter punkt …. de funes erberschtelt sich vorwiegend, kinski isn erberschtler, jupp, auch gaddafi….erberschteln ist arg gestikulierendes sich aufregen…..also ne -teils begleitende, teils dominierende- ganzkörperfuchtelei…. aquadraht sitzt immer ganz ruhig am rechner, wenn ich ihn/sie lese 🙄 ….
      ein „päpstliches“ oder „predigendes“ kommt -eigenartiger- oder bezeichnenderweise?- zustande, wenn so getan wird als erberschtelte man(n) sich ….
      naja und solch alsob-erberschteln-getue behindert/unterbindet tatsächlich „mitnander reden“/austausch, erberschteln nicht. es gehört zur statement-ablasserei, zum „politiktreiben“, relativ geräuscharm recht eigendlich (kein lärm, aquadraht, kein lärm -fast- nirgens)…
      sich erberschteln hat viel „komisches“, ist aber tatsächlich auf „verständlich“/“verstehen“/“reaktion“…oderso….aus, „man“ möcht nach dem fuchtelnden arm greifen, nach den schultern, zum stehenbleiben zwingend oderoder……also gibt es ein gegenüber, ist ein gegenüber gewollt……bewegtes sich aufregen, lärm jenseits des im virtuellen diktierten benimm -also „im realen gegenüberstehen“- bekommt deshalb (zwecks im virtuellen als-ob-erberschteln) solche wucht, daß kein arm, keine schulter mehr ergreifbar…
      sich erberschteln is keine „pose“, isn tatsächliches anliegen vorbringen…

      „„Als“ Privatmann ist der Politiker ein Bürger, der, wie jeder andere im nationalen „Wir“, einen Idealismus und Moralismus des „Allgemeinwohls“ pflegt. Das Allgemeinwohl steht erst einmal prinzipiell gegen jedes Sonderinteresse – das ist der Moralismus – und zugleich soll sich das Sonderinteresse darin bewegen und erfüllt sehen, das ist der Idealismus des Allgemeinwohls.

      Jeder weiß, der Idealismus bleibt unerfüllbar. Andererseits fallen Art und Umfang des Nutzens oder Profites, den ein Interesse aus einer Bedienung eines „Allgemeinwohls“ ziehen kann, je nach Klassenzugehörigkeit unterschiedlich aus.
      Der Job des Politiker ist ein „Sonderangebot“ an den Idealismus des Allgemeinwohls, den jemand hegen mag, weil er auf die – zumindest hierzulande – einzig legale Weise erlaubt, privaten Erfolg mit dem Erfolg der Nation nicht ideell sondern real zusammen gehen zu lassen. Der Politiker hat den Auftrag, die Belange der Nation in seiner Karriere als persönliche Belange zu betreiben, und das soll ihm Gelegenheiten bieten – so die „Logik“ des Idealismus – persönliche Anliegen „als“ allgemeine Belange zu verfolgen. Dem Amateurnationalisten bleibt dies verwehrt, er ist gehalten und gezwungen, seinen Belangen die Gestalt nationaler Aufträge zu geben, die er, sei es per Wahl oder Akklamation, in die Hand der Politiker gibt und von ihnen in Gestalt eines Zwangsregimes seiner Lebensgestaltung zurück erhält.

      Gleich dem Privatmann steht auch der Politiker dem Staat als einer überindividuellen Appellationsinstanz gegenüber, aber diese Position ergänzt er präzise in dem Augenblick, da er sich in ein Parteiamt wählen läßt, um die des Staatsmannes.

      Daran ist zu merken (wiewohl nicht gleich zu erklären), wie das eigenartig abstrakte „Allgemeinwohl“, das kaum jemals als unstrittiger praktischer Nutzen in Erscheinung tritt, tatsächlich im konkurrierenden Zusammenwirken der Glieder des politischen Standes zustande kommt.“

      iwie laufen nur noch „berufsnationalisten“ umher, staatsmänner und -frauen (kleinststaatsdiplomaten/innen 🙄 )….naja, .. the same „klage“ as last year , james and many years before (last year) 🙄 ….sorry zwecks the espresso…

  29. @aquadrat

    danke für den asia times-txt!

    Zugegeben, für mich gehalten in der vermeintlich moralischen Tradition des America first, die in Truman und Eisenhower gute Präsidenten sehen, weil sie in den Sowjets das Böse erkannten.

    Das ist ein Missverständnis.

    Ebenso wie die Annahme dass nämlich Afghanistan und Irak gescheiterte Missionen darstellen.

    Es ist für mich schwer vorstellbar, dass Kriege dieser Länge und dieses Umfangs mit nur einem einzigen klar zu benennenden Ziel geführt wurden, das auch noch völkerrechtlich ausreichend begründet und erklärt werden könnte.

    Polykausalität:

    Immerhin hat die größere Bedeutung der Schmugel-Achse Kosovo-Afghanistan mit den Kriegen 1999 bzw. 2001 den Drogenanbau in die Höhe treiben lassen. Nicht zufällig stieg die Produktion in den afghanischen Anbaugebieten während der stärksten US Präsenz am stärksten an.

    Und die Schmuggelroute über den Kosovo nach 1999 wurde als Legitimationsgrund für verstärkte NATO-Präsenz verwendet, um die damals noch zivilere EU besser zu arrondieren. Inklusive einer der größten US/NATO Basen im Kosovo die sich damit bestens rechtfertigen ließ.

    Letzten Endes sind, wie der Industriestandort USA selbst, auch die Auslandskriege dieses Idustriestandortes USA, stark von konkurrierenden Firmeninteressen geprägt.

    Die Bedeutung von Halliburton und Co. für den Irak-Krieg ist Legende und so auffällig, dass der Fall es sogar in mehrere Holywood-Filme geschafft hat. Vielleicht sagt manch einer jetzt, das sei zu oberflächlich gedacht.

    Andererseits, manchmal quakt es und watschelt und ist es eben auch eine Ente.

    Das Bild der „Heuschrecke“, wenn ich schon bei Tieren bin – das eher in der Finanzwirtschaftskritik zu finden ist – ließe sich aber auch auf alle diese Kriege anwenden.

    Weil es auch Kriege waren, die militärisch gesehen keine Herausforderung darstellten und deshalb wirtschaftspolitisch bestens genutzt werden konnten.

    (Ein Haufen Hasardeure und Halsabschneider machten in der Zeit ein Vermögen. Leute die in der Ukraine keinen Tag überleben würden, weil keine ausgebildeten Soldaten.)

    Ein wichtiger Punkt zu Afghanistan, den der Kollege in der Asia Time zudem vergisst:

    Der Afghanistan-Krieg begann als „Selbst-Verteidigung“ auf der Grundlage Artikel 51 der Charta. Der UN-Sicherheitsrat folgte einstimmig. Nicht aber die Generalversammlung (so weit ich mich erinnere), denn in seiner Gänze war Artikel 51 eben nicht erfüllt worden:

    Dazu hätten die USA als angegriffene Partei vor dem Sicherheitsrat beweisen müssen, dass das Aggressor-Land Afghanistan und die Regierung in Kabul an 9/11 beteiligt war.

    Das aber wurde in der UN nicht bewiesen, wurde nie bewiesen, weil es dafür keine Beweise gab, weil es nicht stimmte.

    (Denn wenn die UN ein Gericht ist, dann müssen vor dem Gericht Kläger auftreten, die überzeugende Beweise vorbringen, was hier definitiv nicht passiert ist.)

    Ein Umstand, den damals auch die CIA intern zu Protokoll gab. Jeder wusste nämlich, dass die Taliban Bin Laden und seine Mannen nicht ausstehen konnten. Und sich niemals an einem Wahnsinn wie 9/11 beteiligt hätten (Taliban sind keine selbstmörderischen Typen).

    So wenig wie jetzt die Russen, waren die Afghanen auf Expansion und Aggression aus. Die wollten ihre Ruhe.
    Und so wurde gelogen – im Grunde ein Vorspiel zur Curveball-Lüge.

    Denn tatsächlich hat damals Kabul im Okt oder Nov. 2001 Bush vorgeschlagen für die USA Bin Laden zu suchen und zu verhaften und auszuliefern. Damals wussten sie noch wo er sich aufhielt.

    Das aber hat Bush unter verleumderischen Anklagen natürlich abgelehnt. Casus knacksus. Den aber heute keiner mehr erwähnt.

    Denn damit löst sich die gesamte Rechtfertigung für Afghanistan als hohle Fälschung in Rauch auf.

    qed – auch Afghanistan war illegal. Aber das steht heute kaum irgendwo, weil die Atomstaaten ein fait accomplis schufen.

    Wenn also – wie Asia Times implizit argumentiert – es wirklich um das Einfangen von Bin Laden gegangen wäre – hätte Bush sehr wohl dafür ohne großes TamTam sorgen können. Aber damit wäre all der andere geile Kram nicht möglich gewesen. Mitsamt des Chaos das die USA dort angerichtet haben und Pakistan, Indien und nicht zuletzt Russland überlassen haben. Inkompetenz mit nützlichen Folgen.

    Gerade das variieren von diversen Kriegszielen ist wenn nicht gewollt, so doch Merkmal einer viel vielschichtigeren und chaotischeren policy als gemeinhin zugestanden wird.

    Und das betrifft aber auch Robert Kagan und seinen Clan.

    Denn auch dort wird mit Kanonekugeln geschossen statt mit Skalpellen hantiert. Und allenthalben herrscht in diesem Apparat sehr viel verblasene Behauptungsrethorik und mangelhaftes Interesse und Verständnis am und für den Gegenstand der zu gestaltenden Politik. Noch ein Interesse an langfristigen Lösungen, die da nämlich den Boden der Mehrwertschöpfungskette entzögen, die ausschließlich elitären Interessen dient.

    Ein Mehrwert der nur den oberen 10-30 % zufließt.

    (die 30% sind eine dunkle Ziffer – es sind jene paar Millionen Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie die es dank der Kriege gibt und auf die Mehrheit der Staaten und folglich Senatssitze verteilt sind.)

    Dabei wird natürlich keine Rücksicht genommen ob der Feind/Opfer Taliban ist oder Angesteller in St. Louis.

    Für Kagan ist das Freund/Feind Schema grenzunabhängig. Ein Internationalist im wahrsten Sinne wie es dereinst schon die Nazis waren und ihre Brüder im Geiste in London, Rom und Washington wenn es um die Beseitigung der Roten ging.

  30. http://johnhelmer.net/german-general-kujat-warns-the-ukraine-war-is-lost-revives-the-stab-in-the-back-charge-against-the-us-and-nato-for-exposing-germany-to-russia/

    Overton-magazin ein obskures deutsches Publikations-Medium???? Vielleicht solltet ihr Euch mit John Helmer in Verbindung setzen und diesen Sachverhalt richtig stellen.

    Like Vad, Kujat has been obliged to publish through a small-circulation Zurich magazine, Zeitgeschehen im Fokus, and then in an obscure German publication based in Frankfurt; called Overton, an English revolutionary name, this magazine reveals nothing about itself except that it is “a voice against debate constriction and moralism. It questions the general narratives and is decidedly not an ideological mouthpiece or organ of pronouncement, but feels committed to the Enlightenment.” Vad published his military analysis in Emma, a Cologne feminist magazine.

  31. Kolonialistischer Diskurs
    Ich weiß, nicht, was mich mehr ankotzt: Der schlechte Journalismus ( da wird kein Backgroundcheck zu Kujat durchgeführt, der sich noch vor wenigen Jahren als Freund Putins bezeichnet hat und lange für eine russischen ThinkTank gearbeitet hat), noch die Form der Fragestellung, die den Interviewten immer in eine Richtung, nämlich Skandal und Verschwörung, drängen möchte, obwohl alle Informationen, die Kujat gibt, leicht nachzulesen sind.
    Verschwiegen wird aber ganz vornehm, dass in den besetzten Gebieten nachweislich ein Völkermord stattfindet mit ethnischen Säuberungen, Massenvergewaltigungen, Deportationen, Entführung von Kindern, Folter durch den FSB, Zwangsrekrutierungen usw…… Der Bruch des Völkerrechtes, die Verstöße gegen die Genfer Konventionen – interessieren die Autoren nicht. Aber das Allerschlimmste, Traurigste, Scheinheiligste der beiden Putinversteher ist, dass sie nirgendwo Ukrainer, Menschen aus der Bevölkerung oder Vertreter des Staates, einer NGO zunWorte kommen lassen wollen. Das Schicksal der Menschen in den besetzten Gebieten interessiert beide einen Sch…
    Kolonialer Diskurs …. Münchener Konferenz 2.0

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