Jarosław Kaczyński: „Wir werden einen starken Staat haben und diese Menschen vernichten“

PiS-Chef Jarosław Kaczyński will politische Gegner „vernichten“. Screenshot von Szkło Kontaktowe-Video

Die polnische Regierung führte die Bundesregierung wegen der Patriot-Systeme vor, fordert 1,3 Billionen Reparationszahlungen und sieht die Opposition als Handlanger der Deutschen.

 

Im Herbst 2023 finden in Polen die Parlamentswahlen statt.  PiS (Recht und Gerechtigkeit), die Partei von Jarosław Kaczyński, muss fürchten, abgewählt zu werden. Zu dem Zweck wird die polnische Opposition dämonisiert und als Kollaborateur des polnischen Feindes Deutschland gerückt. Die PiS-Regierung  verlangt überdies 1,3 Billionen Euro Reparationszahlungen für begangenes Unrecht des Nazi-Regimes von Deutschland (Polen will Deutschland wegen geforderter Reparationszahlungen international unter Druck setzen). Dariusz Pawłoś, der polnische Botschafter in Berlin, erklärte: „Die Bundesregierung hält die Angelegenheit für rechtlich abgeschlossen. Wir nicht. Kriegsverbrechen verjähren nicht.“

Wie gespannt die Stimmung ist, ließ sich auch an der Auseinandersetzung über die Patriot-Abwehrsysteme sehen. Verteidigungsministerin Lambrecht bot am 20. November Polen solche an, nachdem eine ukrainische S-300-Rakete am 15. November auf polnisches Territorium gestürzt war und zwei Menschen tötete. Trotz Versuchen von ukrainischer Seite, allen voran von Präsident Selenskij, die Russen verantwortlich zu machen, war man in Polen und dem Rest der Nato entschlossen, dieses Mal dem Narrativ nicht zu folgen, um nicht in den Krieg gezogen zu werden. Es setzte sich Version durch, dass die Rakete von ukrainischen Truppen zur Abwehr von russischen Raketen abgeschossen wurde und versehentlich in Polen einschlug, weil der Selbstzerstörungsmechanismus nach Verfehlen des Ziels nicht ausgelöst wurde. Die wirklichen Schuldigen seien aber die Russen, die den Krieg begonnen haben.

Warum Lambrecht dennoch Polen Patriot-Systeme gegen russische Raketen anbot, mag eher damit zu tun haben zu demonstrieren, dass Deutschland Polen – und die Nato an der Ostflanke – auch militärisch unterstützt, um gute Stimmung zu erzeugen. Schließlich wurde Deutschland häufig kritisiert, zu zögerlich zu sein und zu wenige Waffen an die Ukraine zu liefern. Schnell kam Jarosław Kaczyński ins Spiel, der vorschlug, um die Bundesregierung zu brüskieren, dass die Luftabwehrsysteme doch an die Ukraine geliefert werden sollten, wohl wissend, dass dies die Bundesregierung nicht machen wird. Auch die USA lieferte bislang keine Patriot-Systeme, zudem müsste zum Bedienen und Einschulen deutsches Personal in die Ukraine verlegt werden. Auf ukrainischen Boden, so die polnische Argumentation, könne man russische Raketen, auch solche, die Richtung Polen unterwegs sind, besser abschießen.

Die US-Regierung hielt sich raus und gab den Schwarzen Peter an die Bundesregierung, welche Waffen an die Ukraine geliefert werden, sei eine Entscheidung der einzelnen Länder. Deutschland argumentiert, die Systeme seien Teil des kollektiven Verteidigungssystems der Nato, müssten also auf Nato-Territorium bleiben. Tobias Lindner, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, sagte, sie würden in Polen an der Ostflanke verlegt werden. Überdies versicherte er, dass sowohl die „deutsche Öffentlichkeit unsere Politik bei der Unterstützung der Ukraine sehr“ unterstütze uns es auch einen breiten Konsens im Parlament gebe: „Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass wir die Ukraine so lange wie nötig unterstützen werden – mit humanitärer Hilfe, beim Wiederaufbau und auch mit militärischer Hilfe.“ Zudem sagte er, dass es im Krieg legitime militärische Ziele außerhalb des ukrainischen Territoriums gebe, er nannte explizit Russland. Die Bundesregierung bremst nach den ukrainischen Drohnenangriffe auf russische Luftwaffenstützpunkte die Ukraine nicht.

Nach langem Hin und Her akzeptierte die polnische Regierung dann das deutsche Angebot. Allerdings unter Bedingungen. Mariusz Błaszczak, stellvertretender Ministerpräsident und Verteidigungsminister, beschwert sich weiterhin, dass Deutschland die Vertraulichkeit über die Gespräche nicht gewahrt habe, die allerdings von der polnischen Regierung und Medien hochgespielt wurden. Voraussetzung für das gnädige Entgegennehmen ist, dass die Patriot-Systeme zwar mit deutschem Personal nach Polen verlegt werden,  aber dem polnischen Kommando unterstellt werden. Deutschland kann dann nicht mehr alleine über ihren Einsatz entscheiden. Die Patriot-Systeme könnten also zu einem gefährlichen Spielzeug werden.

Hässlicher Wahlkampf

Während einer Rede zu PiS-Anhängern in Chojnice nahm der rechtsnationalistische Kaczyński kein Blatt vor den Mund. Man werde alle jene “vernichten”, die vulgär gegen die Regierung protestieren. Damit meinte er die Verwendung von acht Sternen (********), die “Jebać PiS” (Fuck PiS) bedeuten sollen, sowie von Wypierdalać (Fuck off). Während der Proteste gegen das von der PiS eingebrachte Abtreibungsverbot, wurden diese Slogans geprägt,  verbunden wurde Wypierdalać mit dem Logo von Solidarnosc. Auch in Chojnice zeigten Demonstranten das Acht-Sterne-Logo. „Acht Sterne, das Wort, das mit w beginnt“, sagte Kaczyński. „Eine solche offene Grobheit soll unsere Gesellschaft auf die Ebene des Lumpenproletariats reduzieren.“

Es geht natürlich auch um die Milliarden Euro, die von der EU wegen des Vorwurfs noch nicht an Polen fließen, das beanstandete Disziplinarkammer beim Obersten Gericht für Richter nur gegen eine gleichartige für „berufliche Verantwortung“ ersetzt zu haben. Für den PiS-Chef verstößt die EU damit gegen Gesetze. Und er sagt, dass die Intervention von Menschen ausgeführt werden, die „bestimmte Länder, insbesondere Deutschland, mehr schätzen als Polen. Es gibt solche Menschen, und sie haben sich auch in den schwierigsten Situationen, sogar während des Zweiten Weltkriegs, hervorgetan. Jeder, der sich ein wenig mit Geschichte auskennt, weiß das. Solche Leute sind heute daran beteiligt, Polen durch diese Methode des politischen Kampfes zu erniedrigen, um Gewalt in das öffentliche Leben einzuführen.“

Vor kurzem klagte er über die deutsche „Dominanz“ in Europa und griff wieder auf den Zweiten Weltkrieg zurück. Deutschland wolle mit friedlichen Methoden die Pläne verwirklichen, die es einst mit militärischen Mitteln habe umsetzen wollen. Jetzt sagte, es sei das Ziel dieser Leute, womit er die polnische Opposition und die Deutschen meint, dass Polen keine starke Nation sein könne: „Es kann keinen starken Staat haben, weil unsere Nachbarn dies nicht wollen. Aber nein: Wir werden einen starken Staat haben und wir werden diese Menschen vernichten.“

In Kaczyńskis Verschwörungstheorie wird die Oppositionspartei Bürgerplattform (PO), die von 2007 bis 2015 regiert hat, als Handlanger deutscher und gleich auch noch russischer Interessen ausgemacht: „Die Politik unserer Vorgänger war eine Politik der Unterwerfung unter Deutschland, das bedeutet de facto unter Russland. Wir wollen nicht unter dem Stiefel stehen, das ist der fundamentale Unterschied zwischen und unseren Gegnern, weder unter dem deutschen Stiefel, noch unter dem russischen oder irgendeinem anderen.“

Er sagte, man müsse eine Truppe zum Schutz der Wahlen (Korpusie Ochrony Wyborów) mit 80.000 oder 90.000 Mann aufstellen.

Die Opposition sieht sich verständlicherweise im Visier der PiS, wenn deren Chef von Zerstörung spricht. „Selbst die Kommunisten haben sich nicht erlaubt, öffentlich die Vernichtung von Menschen anzukündigen, die andere Ansichten haben als die Regierung“, schrieb Jan Grabiec, Sprecher der Bürgerplattform.

Marcin Kierwiński, Generalsekretär der Bürgerplattform, sagte: „Der Wunsch, Polen zu vernichten, die die PiS nicht unterstützen, zeigt, dass Kaczynski vor Hass an die Wand gefahren ist. Hinter ihm steht … Weißrussland.“ Borys Budka, der Vorsitzende der Bürgerplattform: „‘Wir werden diese Menschen vernichten‘, ist das Motto von Kaczyńskis Regierung. Für ihn ist jeder ein Feind, der nicht wie er denkt. Er behandelt Polen wie eine private Farm und sein einziges Ziel ist Macht.“

 

Nach der neuesten Wahlumfrage von letzter Woche kam die PiS auf 33,6 Prozent der Stimmen zählen. befragt . An zweiter Stelle läge die Bürgerkoalition mit einer Unterstützung von 26,9 Prozent, die neue grüne Mittepartei Polen 2050 erreichte 10,8 Prozent. In den Seijm kämen auch noch die Linke (9,7 Prozent), die Polnische Bauernpartei PSL (5,9 Prozent) und die nationalistische, neoliberale und EU-kritische Konfederacja (5 Prozent). Die Oppositionsparteien hätten also eine deutliche Mehrheit.

Die Bürgerplattform strebt ein Zusammengehen der 4 linksliberalen Oppositionsparteien (PO, Polen 2050, Linke und PSL) an, die nach der Umfrage, wenn sie vereint antreten, eine Mehrheit von 48,3 Prozent gegenüber der PiS mit 37,2 Prozent gewinnen würden. Profitieren würde die Konfederacja, die 8,1 Prozent erzielen könnte.

Eine Schlappe könnte der PiS am Dienstag drohen, wenn der Sejm über das Misstrauensvotum gegen den Justizminister Zbigniew Ziobro  abstimmt, das PO, Linke und Polen 2050 eingebracht haben. Ziobro, der Architekt der polnischen „Justizreform“, ist von der rechten Partei Solidarna Polska, die mit der PiS eine Koalition bildet.

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24 Kommentare

  1. Die PiS will ja auch den Militärhaushalt auf 5% des BIP steigern und die Zahl der Soldaten verdoppeln. Die National-Konservativen haben Russland wie Deutschland gleichermaßen zum Feindbild und hängen dafür umso mehr am Kampf um eine unabhängige Ukraine, die möglichst mit Polen zu einem Unionsstaat verschmelzen sollte, auch ohne Donbass und Krim.
    Es grassiert Panik angesichts der Wahlumfragen und so laufen im regierungstreuen TVP die Reparationsforderungen mit einstürzenden Häusern in Schwarzweiß in Dauerschleife und selbst Nachrichtensprecher hatten zeitweise blau-gelbe Ukrainebändchen vor die Brust geheftet. Der Ersatzpapst Kaczyński darf ausführlich Ansprachen zu jedem Thema abgeben.
    Es ist inzwischen für viele Polen offensichtlich immer nerviger und peinlicher, was da abläuft. Wahrscheinlich wird auch ein erhöhtes Kindergeld oder sonstige Versprechen die PiS nicht mehr retten. Natürlich nur, weil sie nicht ausreichend zur Jungfrau Maria gebetet haben.

    1. „Die PiS will ja auch den Militärhaushalt auf 5% des BIP steigern und die Zahl der Soldaten verdoppeln.“

      Denn merke: „Nicht Russland braucht heute Sicherheitsgarantien, sondern Europa braucht Sicherheitsgarantien von Russland.“ sagte der stellvertretende polnische Außenminister Pawel Jablonski vor Journalisten vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.

  2. Europa soll nicht mehr zur Ruhe kommen. Jetzt schieben die Amerikaner schon Geld zum Nachbarn, um Polen gegen Deutschland auszuspielen.
    Die Polen stecken mit drin
    in der Sprengung von Nordstream,
    und hinter der Theaterinszenierung des angeblichen Raketenangriffes der Russen auf Polen.
    Die haben von Beginn an, NATO-Truppen zur Provokation Russlands im Land aufgestellt.
    Die Polen reißen just den Hafen auf,
    als die Beziehung Europas zu Russland als zerrüttet angesehen werden kann. Dieses Timing ist kein Zufall.

    1. Natürlich ist das kein Zufall. Die Polen hatten in der Zwischenkriegszeit bereits diese Rolle und wurden von den Briten angestachelt, gegen die Deutschen und vermutlich auch die Sowjets zu zündeln. Allerdings haben ihnen die Briten dann doch nicht geholfen, sondern bloss gegen Deutschland – aber nicht gegen die Sowjetunion – eine Kriegserklärung ausgesprochen.

  3. Die polnische Bevölkerung wird jetzt an Waffen trainiert, mit einem „freiwilligen Wehrdienst“ und Kursen „Trainiere mit der Armee“ für den Fall einer Ausweitung des Krieges. Offenbar möchte man, wie in der Ukraine, die Zivilbevölkerung bei zukünftigen Kriegshandlungen einsetzen. Ehrlich gesagt, kann ich mir kaum vorstellen, dass die polnische Bevölkerung sich für die Verteidigung der Ukraine in einen Krieg gegen Russland hineinziehen lassen will. Schließlich gilt Stepan Bandera in der Ukraine als Volksheld und der hatte im 2. Weltkrieg mit den Deutschen gegen Polen gekämpft. Die Frage ist also, wie man die Bevölkerung für einen heißen Krieg begeistern will.

    1. Der hat nicht nur gegen Polen gekämpft, sondern mit seinen Naziverbänden zehntausende Polen ermordet. Ich habe für die heutigen PIS(s)-Nelken nur Verachtung.

  4. Jarosław Kaczyński – war das der Kaczyński von dem Doppelpack, der mal von der „polnischen Zivilisation“ gefaselt hat oder war es Lech Kaczyński ?
    Wie auch immer, dazu kann ich nur sagen: Die Polen haben Kaczyński, die Deutschen haben Baerbock.

  5. Kaczynski…. 🙁
    Es ist nicht verwunderlich, dass Polen mittlerweile die größte konventionelle Militärmacht in Europa ist. Die EU hat denen das Geld für die Aufrüstung nachgeworfen. Selbst wenn die Ukraine den Krieg gegen die Russen gewinnen würde, ist der Frieden vor den „*Hyänen Europas“ nicht sicher. Auch Belarus wird betroffen sein. Unsere selbstverliebten Demokraten und leider auch unsere Bevölkerung werden Ihr blaues Wunder erleben.
    Der nächste Konflikt kommt. Polen will seine ehemaligen polnischen Ostgebiete und auch evtl. Großpolen werden, Da „beißt die Maus keinen Faden“ ab. Dazu braucht es aber mehr Kapital als die Milliarden von Brüssel und mehr als Bevorzugung durch die Angloamerikaner. Für das alles werden auch die geforderten Reparationen gebraucht.
    Zu den Kriegsvorbereitungen passt, dass die polnische Bevölkerung z.Zt. gegen die Deutschen aufgehetzt wird. Das Verhalten unserer Regierung und der EU insgesamt kommt den Nationalisten und Revanchisten in Polen genau zugegen.
    Noch ist die große Mehrheit der Polen nicht an einem Konflikt mit Deutschland interessiert und lehnt sowas entrüstet ab. Das kann sich aber in der heutigen Multimedia-Zeit und unserer kriegsgeilen Presse schnell ändern.
    *frei nach Churchill

    1. Und warum bei Berlin, Kiew und Minsk aufhören, wenn man gerade so schön dabei ist. Hatte man nicht vor 400 Jahren mit dem falschen Dimitri schon mal Einfluß in Moskau…….(smiley).

  6. Sollte sich herausstellen, dass der Anschlag auf die Nordstream Pipeline eine US-polnische Kooperation war, so ist die Folge aktuell gleich null, da die derzeitge Bundesregierung gegen deutsche Interessen arbeitet.
    Sollte sich dies je ändern und in Deutschland politische Kräfte aktiv werden, die etwas mehr rechts stehen, so wird der Gang der Dinge auch dann zur Isolation führen. Die aktuelle „ausserparlamentarische Bewegung wird gerade in die Arme der AfD getrieben“.
    Deutschland muss militärisch aus der NATO austreten und die amerikanischen Truppen nach Hause schicken. Was jedoch nicht funktionieren wird, solange die Geheimdienste nicht „in der Hand der potentiellen Regierung sind“. Aktuell sind diese wohl in der Hand der USA . Es ist jedoch nicht nur der BND (Anfangs „Organisation Gehlen), sondern vor allem die Verfassungsschutzämter die als verlängerter Arm einen Art Staatspolizei bilden, die in zunehmend gegen die Interesse der eigenen Bevölkerung arbeitet.
    Die Zeichen stehen auf Revolution…leider… Reform wäre mir lieber.

    1. Wir können zetern oder auch nicht., es wird sich nichts ändern. Unsere Wirtschaft ist im Eimer oder geht noch dahin.
      Die Chance mit Russland bzw. zwischen den Blöcken und pro Europa zu agieren ist vertan. Wir sind auf Gedeih und Verderb von unseren „Freunden“ abhängig. Industrie wandert ab, Investoren werden vergrault. Unsre Taffe legt sich mit vielen gleichzeitig an.
      Das Motto: viel „Feind viel Ehr“
      Der Ruf „Ami its time to go“ wäre als kleines Aufmucken angebracht. Ändern würde sich wahrscheinlich nichts. Aber: in der außerwestlichen Welt würde unser Name wieder bisschen aufgewertet 🙂

  7. Man räumt diesem alten Hetzer einfach zuviel Bühne ein. Etwas mehr über die polnische Opposition, parlamentarisch oder außerparlamentarisch, wäre hilfreicher.

  8. Deutschland macht ein Angebot. 1,3 Billionen Sloti abzüglich bisheriger Transferleistungen in der EU und die Deutsch/Polnischen Grenzen von 1914. danke fürs Gespräch und der verrückte Pole springt im Eck.
    Spaß beiseite. Die Polen und die Balten sind heute DAS Problem in der EU. Es war ein Fehler diese Länder aufzunehmen.

    1. Ja, sie sind das Problem. Die EU wird zerbrechen oder auf deren Kurs eingehen. Im Augenblick macht sie letzteres, aber das wird auf Dauer nicht gut gehen. Die EU sollte auf demokratischer Basis neu gegründet werden. Ohne VdL und ihre Mannschaft und ohne die Spalter.

  9. Also ich würde die Partei wählen die das Kindergeld wieder abschafft.
    Wenn eigentlich nichts mehr geht nehmen Staaten als Legimitierung
    so eine Nonsensidee wie das Kindergeld.
    Das führt dann zu Phänomenen wie Kindergeldkinder mit Abtreibungsverbot.
    Vogestellt wurde dieses Konzept von Maria und Josef G. und eingeführt von Adolf und Eva H selbstverständlich
    Im heiligen Geist des Paradieses im diesseitigen jenseits.
    Amend.
    PS: Sozusagen der zweite Sündenfall der Menschheit.

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