Die Landesregierung von Baden-Württemberg ließ sich von der Staatsanwaltschaft Stuttgart regelmäßig über das Strafverfahren gegen den Querdenken-Gründer berichten. Gab es seitens der Regierungsstellen auch Aufträge an die Strafverfolgungsbehörde?
Das Strafverfahren gegen den Gründer der coronakritischen Querdenken-Bewegung war von Anfang an ein politischer Berichtsfall gegenüber der Landesregierung von Winfried Kretschmann. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart habe dem zuständigen Justizministerium “fortlaufend”, wie es heißt, über das Ermittlungsverfahren im Fall Michael Ballweg zu berichten. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums der Justiz und für Migration auf die Kleine Anfrage eines Landtagsabgeordneten hervor. Das Ministerium tritt dabei explizit “im Einvernehmen” mit dem Staatsministerium des Ministerpräsidenten sowie sämtlichen Ministerien auf.
Danach wurde der erste Bericht der Behörde ans Ministerium am 28. März 2022 erstattet. Das war vier Tage, nachdem das erste Steuerstrafverfahren gegen Ballweg eingeleitet worden war, das wenige Tage später, am 6. April 2022, aber wieder eingestellt werden musste. Stattdessen eröffnete die Staatsanwaltschaft am 11. Mai 2022 dann das skurrile Betrugsverfahren gegen den Unternehmer und Corona-Kritiker.
An den “Sachentscheidungen” der Staatsanwaltschaft will das CDU-geführte Justizministerium aber nicht beteiligt gewesen sein, zumindest nicht “im Vorfeld”, wie es in der Landtagsdrucksache etwas kryptisch heißt. Allerdings räumt das Ministerium ein, am 30. August 2022 mit der Staatsanwaltschaft ein Telefonat geführt zu haben – und zwar unter Umgehung der Generalstaatsanwaltschaft -, bei dem es um die “technische Umsetzung von Akteneinsicht an den Beschuldigten [Michael Ballweg] in der Justizvollzugsanstalt” gegangen sei. Relevanz hat das deshalb, weil am 31. August 2022 die wegen Corona mehrfach verlängerte Abgabefrist für Steuererklärungen schlussendlich ablief. Offensichtlich war der U-Häftling Ballweg um die Erledigung seiner Steuerangelegenheiten bemüht, und offensichtlich war das nicht so einfach, wie Staatsanwaltschaft und Ministerium erkennen mussten.
Trotzdem eröffnete die Steuerfahndung am 6. September 2022, sechs Tage nach Ablauf der Steuerfrist, ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Ballweg, das dann die Staatsanwaltschaft am 14. September 2022 an sich zog. Im Übrigen, so Justizministerin Marion Gentges, habe es zwischen anderen Ministerien oder Vertretern der Landesregierung und der zuständigen Staatsanwaltschaft “keine Kontakte im Fall M.B.” gegeben.
Die Aussagen aus der Antwort der baden-württembergischen Landesregierung auf die Anfrage eines Landtagsabgeordneten sind von Ende November 2023. Man kann sie inzwischen besser einordnen, weil durch den derzeit laufenden Prozess gegen Michael Ballweg Abläufe im Hintergrund sichtbar geworden sind.
Die versteckte Logik des gesamten Verfahrens kann man darin sehen, dass eine derart mutwillige, oberflächliche, handwerklich primitive und rechtsstaatlich zweifelhafte Anklageschrift gegen einen bundesweit bekannten politischen Oppositionellen nicht ohne politische Rückendeckung zustande gekommen sein kann. Denn sonst würden sich in der Staatsanwaltschaft Stuttgart nur Anfänger oder Stümper bewegen. Und das Wagnis, eine konstruierte Anklage zu formulieren, hätte wohl niemand in der Behörde ohne Not riskiert. Deshalb steht auch die Frage im Raum, ob es nicht sogar eine Beauftragung oder Weisung an die Strafverfolgungsbehörde gegeben hat, so vorzugehen. Wenn die Causa Ballweg im Justizministerium also Chefinsache war, lässt sich schwer vorstellen, dass sie im Kabinett nicht Chefsache gewesen ist. Zumal bei einem derartigen Ego-Chef wie Ministerpräsident Kretschmann, der wie ein Fürst seine eigenen Corona-Regeln aufstellte und nach Belieben veränderte.
Die Verteidigung hat beantragt, die zuständige Staatsanwältin als Zeugin zu vernehmen. Darüber ist noch nicht entschieden.
Dass es sich bei dem Abgeordneten der Kleinen Anfrage um einen Vertreter der AfD handelte, hat mit den Antworten der Landesregierung nichts zu tun. Es zeigt nebenbei jedoch, wie die etablierten Parteien inzwischen komplett versagen und der AfD den Platz als Opposition überlassen.
Die Gesamtvorwürfe der Staatsanwaltschaft sind widersprüchlich und doppeldeutig: Michael Ballweg soll 1,27 Millionen Euro an Spenden und Schenkungen eingenommen, aber nicht alles für Corona-Demos ausgegeben und 576.000 Euro in die eigene Tasche gesteckt haben. Er habe seine eigenen Querdenken-Anhänger betrogen, so die Staatsanwaltschaft. Weil sich die aber nicht betrogen fühlen, könne man Ballweg nur versuchten Betrug vorwerfen. Zwar ein Täter, jedoch ohne Opfer.
Die Ballweg-Firma Event-Management war eigentlich eine Finanzamtsgründung
Dieses eingeworbene Geld wird dann zugleich, zweitens, als Einnahme einer Ballweg-Firma namens Event-Management gewertet. Und weil er die Einkommenssteuererklärung für diese Firma nicht bis zur Deadline 31. August 2022 abgegeben hatte, wirft ihm die Staatsanwaltschaft unter anderem deshalb Steuerhinterziehung vor. Ballweg saß seit Ende Juni 2022 aber wegen des Betrugsversuchsvorwurf in Untersuchungshaft und war nicht handlungsfähig. Er wurde erst Anfang April 2023 aus der U-Haft entlassen. Insgesamt eine widersprüchlich Doppelsanktion. Handelt es sich bei den Geldern nun um eine betrügerische Zweckentfremdung von Spenden oder um zu versteuernde Betriebseinnahmen ohne Zweckbestimmung?
Zu den zahlreichen amtlichen Ungereimtheiten gehört auch, dass es das Finanzamt selber war, das Ballweg beziehungsweise seinen Steuerberater ultimativ aufforderte, für seine Querdenken-Aktivitäten ein Gewerbe anzumelden, eben jene Firma Event-Management. Das geschah dann Anfang 2021 rückwirkend von Juni 2020 an. Auch den Gewerbezweck formulierte das Finanzamt. Ballweg wollte als Gewerbezweck benennen: “Öffentlichkeitsarbeit”. Das lehnte das Finanzamt ab und schlug stattdessen vor: Der Zweck sei “Querdenken” mit Vermarktung von Markenrechten, Provisionen, Merchandising, aktiver Spendenwerbung. Ballweg willigte ein. Man könnte auch sagen, die Ballweg-Firma Event-Management war eine Finanzamtsgründung.
Doch selbst innerhalb dieser Konstruktion können Polizei, Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung keine Belege für die Vorwürfe vorlegen. Was stattdessen vorherrscht, sind Zirkelschlüsse: Die Polizei hat lediglich Daten bei den Banken erhoben und nichts selber überprüft, und der Steuerfahnder hat diese Daten seinerseits nicht überprüft, weil sie von der Polizei kamen. Das Ergebnis ist dann, dass die Steuerfahndung Einnahmen, Ausgaben und Gewinne nur “geschätzt”, aber nicht ermittelt hat.
Wenn die “Firma Querdenken” 20.000 Gesichtsmasken bestellte und dafür 46.000 Euro bezahlte, unterstellte man ihr einfach Verkaufsabsichten und Verkaufserlöse. Eigenbedarf etwa für Demonstrationsteilnehmer schloss man aus, weil es sich schließlich um ein angemeldetes Gewerbe gehandelt habe. Ein Muster, mit dem man fast nach Belieben Steuern im wahrsten Sinne des Wortes steuern kann: Weniger Ausgaben heißt mehr Gewinn, mehr Gewinn heißt höhere Steuern.
Einen Zirkelschluss stellt auch die Festlegung des Finanzamtes dar, die politischen Aktivitäten von Querdenken zu einem Gewerbe zu erklären und dann in der Folge zu bemängeln, dass dieses Gewerbe keine ordnungsgemäße Buchführung habe. Es ist wie eine vom Finanzamt gebaute Falle: Denn wenn Querdenken 711 eben keine Firma war, sondern eine politische Bewegung, dann braucht deren Organisationsteam auch keine Buchführung wie ein angemeldetes Unternehmen.
Demos als erfolgreiches Geschäftsmodell?
Anderes Beispiel: Die Querdenken-Aktivitäten werden vom Finanzamt zu einem Gewerbe erklärt, wenn aber der Kopf der Bewegung für die Bewegung zum Amt des Oberbürgermeisters von Stuttgart kandidiert, wie es Ballweg tat, werden die Ausgaben dafür nicht als Betriebsausgaben akzeptiert, sondern als Privatvergnügen. Der Ballweg-Anwalt Reinhard Löffler, im Nebenberuf Landtagsabgeordneter der Regierungspartei CDU, hat jedoch eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes von 1974 ausgegraben, nach dem zum Beispiel bei Bürgermeister- oder OB-Wahlen Ausgaben der Kandidaten als Werbungskosten geltend gemacht werden können.
Mit einem Unternehmen, dessen Produkt die Organisierung von Demonstrationen sein soll, hatten es die Finanzbehörden bisher nicht zu tun. Dann kamen Corona und der Demo-Organisator Ballweg und auf einmal entdeckte das Finanzamt ein solches unbekanntes Geschäftsmodell. Allerdings soll es bislang kein zweites Unternehmen dieser Art mehr gegeben haben.
Ballweg: Es gibt noch andere politische Bewegungen außer Querdenken. Hier in Stuttgart beispielsweise gegen Stuttgart 21 oder Fridays for Future, die Demonstrationen und Kundgebungen durchführen. Ich habe bei denen noch nie von einem Steuerstrafverfahren gehört. Wie sind Sie bei mir dazu gekommen, Demos seien ein Geschäftsmodell?
Steuerfahnder M.: Letztlich, weil Sie sich Markenrechte für Querdenken gesichert haben. Außerdem sagte Ihr Steuerberater, Sie seien Gewinn-affin.
Ballweg: Und wenn man nur Verluste minimieren möchte?
Steuerfahnder M.: Das ist das Gleiche.
Ballweg: Sind Sie auch heute noch der Meinung, dass Demos ein erfolgreiches Geschäftsmodell darstellen können?
Steuerfahnder M.: Ja.
Was bisher im irrationalen Hass auf Corona-Kritiker noch nicht erkannt wurde, ist die Gefahr, die von einer solchen Festlegung des Finanzamtes generell für politische Bewegungen ausgeht, deren Aktivitäten würden ein Gewerbe darstellen und damit der Steuer unterliegen. Noch trifft es nur die Querdenker, doch mit dem geschaffenen Instrument kann die staatliche Exekutive jederzeit gegen politisch unliebsamen Protest steuerstrafrechtlich vorgehen und ihn kriminalisieren, so wie es mit Ballweg und einigen anderen geschieht.
Rechtsanwalt Gregor Samimi, der aus Berlin zu den Sitzungstagen in Stuttgart anreist, wendet sich an den Zeugen der Steuerfahndung, Oberamtsrat M., mit einer “persönlichen Frage”, wie er sagt: Bei den Corona-Maßnahmen habe es sich ja um Staatsraison gehandelt, sie mussten durchgesetzt werden, und Ballweg sei ja der Kontrapart gewesen. Ob er sich als Finanzbeamter aufgerufen gesehen habe, die Staatsraison auf dem Wege des Steuerrechts durchzusetzen? Der reagiert ohne zu zögern: “Klare Antwort: nein!”
Auch in der Verneinung hat Samimi damit zumindest ein alternatives, um nicht zu sagen: subversives Narrativ gesetzt, das sowieso über der gesamten Veranstaltung schwebt. Aber vielleicht ist die Frage des Ballweg-Anwaltes auch nicht die ganz richtige. Kam vielleicht die Initiative, der Impuls, oder die in eine Bitte gekleidete Anweisung, gegen Ballweg vorzugehen, nicht von dem Finanzbeamten, sondern zu ihm?
Welche Möglichkeiten hatte Ballweg, in Untersuchungshaft seine Steuergeschäfte zu regeln?
Das wurde bei den Ermittlungen nicht geprüft, obwohl Staatsanwaltschaften beides zu ermitteln haben: Belastendes und Entlastendes. Deshalb hat die Landgerichtskammer begonnen, eigene Ermittlungen anzustellen. Dazu lud sie den Leiter der Justizvollzugsanstalt Stammheim vor, um die Umstände eines Untersuchungshäftlings zu erheben. Der Zeuge, Regierungsdirektor N., beschreibt Ballweg als einen Gefangenen, der einfach war, kooperativ, und der gut mit dem Gefängnispersonal ausgekommen sei. Es seien keine disziplinarischen Dinge vorgefallen.
Ballweg war am 29. Juni 2022 bei einer Hausdurchsuchung verhaftet worden. Zunächst blieb er zehn Tage in “Quarantäne” ohne jeglichen Kontakt. Den ersten Besuch eines Anwalts erhielt er am 8. Juli 2022.
Vorsitzende Richterin: Was hatte der Angeklagte an sächlichen Mitteln zur Verfügung?
JVA-Leiter N.: Nur Stift und Papier, keine elektronischen Mittel, keinen Computer, auch keinen Internetzugang.
Die Benutzung von ELSTER, der elektronischen Steuererklärung, die von den Finanzämtern inzwischen verbindlich ist, ist in einer Justizvollzugsanstalt nicht möglich. Seine Unterlagen hat die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt. Der Zugang zu Ermittlungsakten ist kompliziert, weil die Akten extra auf eine DVD aufgespielt werden müssen. Wollen Papierunterlagen benutzt werden, muss jede einzelne Seite durchgesehen werden, bevor sie der Gefangene erhält. Ballwegs Steuerberater war insgesamt einmal für eine Stunde bei ihm in der JVA, einmal skypte er mit ihm eine Stunde. Telefoniert habe Ballweg sehr viel, so der Gefängnisdirektor, auch mit seinen Verteidigern hatte er viel Kontakt.
Das Gefängnis ist ein Ort der Verlangsamung. Ballweg unterlag der Postkontrolle, seine Briefe gingen zunächst zur Staatsanwaltschaft, wo sie geöffnet, gelesen und ausgewertet und erst danach weitergeleitet wurden. Bis der Brief seinen Adressaten erreicht, vergehen etwa zwei Wochen. Beim umgekehrten Weg, Briefe an ihn, verhielt es sich genauso. Am 28. September 2022 wurde ein Brief Ballwegs beschlagnahmt, der taugt, ihn zu entlasten. Er hatte an diesem Tag von der Staatsanwaltschaft erfahren, dass drei Wochen zuvor ein Steuerstrafverfahren gegen ihn eröffnet wurde und bittet in dem Schreiben nun seinen Steuerberater, seine steuerlichen Dinge zu regeln.
Die Reporterin der Stuttgarter Zeitung berichtete ebenfalls über die Befragung des JVA-Leiters und den Gefangenen Ballweg. Bei der Sitzung anwesend war sie allerdings nicht. Überhaupt haben die etablierten Medien vor dem Prozess die Flucht ergriffen, zu schlecht läuft es für die Anklage. Der erhoffte Schauprozess gegen die Corona-Leugner will nicht so richtig funktionieren.
Die Richter der 10. Wirtschaftsstrafkammer wollen, wie sie erklärten, noch weitere eigene Ermittlungen anstellen, so zum Stand des regulären Steuerverfahrens von Ballweg, das seit einem Jahr zu keinem Bescheid führt.
Am Ende jeden Sitzungstages können die Prozessparteien Erklärungen abgeben. Einer der Ankläger, Staatsanwalt Christian Schnabel, im Nebenberuf aktives Mitglied der Regierungspartei Die Grünen, wirft in Richtung des Angeklagten diese Worte: “Es bleibt bei Steuerhinterziehung! Mit Ablauf der Abgabefrist hat der Versuch der Hinterziehung begonnen. Herr Ballweg war steuerlich beraten und man hätte ihm gewährt, seine Steuererklärung auch auf Papier abzugeben – wenn er unbedingt gewollt hätte.”
Hier blitzt es noch einmal auf, das alte Corona-Regime mit seiner bis dahin nicht erlebten Feindseligkeit und Bösartigkeit den eigenen Bürgern gegenüber. In Schnabels Wohnort wurden erklärte Anti-Querdenken-Demos veranstaltet (“Unsere Stadt hat Querdenken satt”), an denen sich die Grünen beteiligten. Er ist befangen.
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Dass gewisse Leute ihr Rachebedürfnis an Ballweg ausleben, kann man wohl nur schwer abstreiten. Das ist natürlich inakzeptabel, ändert aber nichts daran, dass die Querschläger um Ballweg und auch Moser in ihrer Einschätzung grundfalsch lagen (und noch liegen), nicht das zu Kritisierende – etwa die Versteifung auf die Produkte des deutschen Kapitals – kritisieren, sondern die Gefährlichkeit der Seuche an sich in Frage stellen und damit alle Abwehrmassnahmen gegen sie. Kürzlich war die Rede von Studien, die beweisen, dass Menschen, die Corona einigermassen heil überstanden haben statistisch gesehen ein um ein Mehrfaches höheres Risiko haben, an einer Herzkrankheit zu sterben. Das ist nur ein Beispiel – der SARS CoV 2-Virus greift potentiell alle inneren Organe an, sämtliche Zelltypen, Spike-Proteine dringen ins Hirn, verursachen dort Langzeitschäden. Muss nicht – aber kann.
Ballweg, Moser und viele Gleichgesinnte wollen das nicht wahrhaben. Es ist aber nach wie vor so. Du willst diesen Sch…-Virus nicht erwischen, er kann dein Leben ruinieren. Und also muss man sich – und andere – schützen. Immer mal wieder schwappt eine Covid-Welle übers Land. Auch wenn die Regierungen so tun, als sei jetzt alles in Butter.
Ich finde es auch gut, dass es diese nebenwirkungsfreie Schutzimpfung mit Langzeitwirkung gibt. Leider habe ich die erste verpasst, sodass ich keine zweite, dritte oder Boosterspritze bekommen konnte, weil die erste ja fehlte. Ich bin ein echter Unglücksrabe.
Ich bin der Überzeugung, dass durch dieses eingebaute HIV-Schnipsel das Virus immer im Körper verbleibt. Ich denke, es wird wie das AIDS-Virus sich nur verstecken und nie im Körper ausgerottet werden können und bei Schwächung immer wieder Erkrankung verursachen. Ich habe wahrscheinlich bis jetzt dreimal diese Erkrankungen komplett durchgemacht. Wahrscheinlich habe ich sie öfter schon im Ansatz vor kompletten Ausbrüchen abwehren können.
Da hat man uns ein richtiges Ei ins Nest gelegt. Aber deswegen lasse ich mir doch nicht zwangsweise eine experimentelle Flüssigkeit in den Arm jagen, eine bei der der Hersteller jedwede Haftung ablehnt. Und dann auch noch Kindern, die keine eigene Entscheidung über den Wert ihres Körpers treffen können.
Die anderen Maßnahmen entsprechend. Wenn Masken schützen sollen sie getragen werden, von denen, die das freiwillig tun.
Aber ein mehr oder weniger Zwang zur Injektion, ein wirklicher Zwang bußgeldbelegtens Tragens von Atemschutzmasken und Ausgangssperren halte ich nach wie vor für völlig unangebracht und bestrafungswürdig. Das hat mit Bevölkerungsschutz nichts zu tun.
….ich habs geschafft, nichts mehr zu hören, wenn ich an der kasse so schnell ich kann mein zeugs einsack und bleche, um sie mir draußen runterzureißen…..ich übertön die fast jedesmalige häme der nach mir abzukassierenden und/oder scannenden mit vormichpsalmierendem im-kopf-aufsagen: ich höre nichts! ich höre nichts! ich höre nichts! …usw…. es klappt, ich hör noch, wie`s losgeht, fang meine litanei an , seh die leuts weiterwitzeln, aber s juckt mich nich, tonlos….
mit schmerzen und schwindel und/oder schwäche und einkaufnotwendigkeit bewahrts davor, diesen leuts aus versehen mund und wangen zu streicheln im vorhaben, ihnen die fresse zu polieren 😉 ….
nuja…
schon bei S21 erschreckte mich die nahezu abgeschlossene Blasenbildung: Rechthaber/Oberleerer und Moralapostel auf beiden Seiten dominierten das Geschehen!
einen großen Unterschied seit Jahrhunderten: die Regierungsmacht, die Kapitalprofitüre plus die Regierungsanhänger, deren Schaden ist gigantisch!!
(aber das Mit-machen/Mit-laufen hat sich ja immer schon gelohnt: die Wahrscheinlichkeit für Schaden haftbar gemacht zu werden ist schwingend gering!)
” …. daß diese Furcht zu irren schon der Irrtum selbst ist.” ―Georg Wilhelm Friedrich Hegel
wenn jede Partie sich diesem vergegenwärtigen würde wäre viel Aggression/ neu: Hass zu minimieren..
” Kürzlich war die Rede von Studien, die beweisen, dass Menschen, die Corona einigermassen heil überstanden haben statistisch gesehen ein um ein Mehrfaches höheres Risiko haben, an einer Herzkrankheit zu sterben. Das ist nur ein Beispiel – der SARS CoV 2-Virus greift potentiell alle inneren Organe an, sämtliche Zelltypen, Spike-Proteine dringen ins Hirn, verursachen dort Langzeitschäden. Muss nicht – aber kann.
Wow…. Und jetzt machen wir uns mal klar, was die mRNA-“Impfung” gegen SarsCov2 bewirkt: Sie programmiert körpereigene Zellen so um, daß sie genau diese Spike-Proteine produzieren!!!
Ooops?
Nach meiner Beobachtung besonders verwerflich ist, daß man mit der Plörre viele junge, gesunde Leute geschädigt hat die von der Erkrankung rein statistisch weniger zu befürchten hatten als daß ihnen der Himmel auf den Kopf fällt. Das von Dir aufgezeigte Logikwölkchen ist da nur Teil davon.
Und wie es aussieht dauerhaft. Man findet das noch nach Jahren. Da wurde mal das Gegenteil behauptet und die Kritiker als Schwurbler abgetan. Mitllerweile nachgewiesen.
In dem Zusammenhang besonders ekelhaft die damalige Chefin des “Ethikrates” Alena Buyx. Die geriet regelrecht ins Schwärmen über diese phantastische Eigenschaft der “Impfung”; daß sie so spurlos wirke… sich quasi in Luft auflöse:
https://youtu.be/UL0c5ql5CCM
Ja die Frau is das Gegenteil von Ethik.
Zeigt aber gut was in Deutschland falsch läuft. Der Fisch stinkt am Kopf.
@Zack manche Leute können ihr ahnungsloises Geschwätz einfach nicht lassen!
Mehr Worte sind deinesgleichen nicht wert…
Er sollte sich in Zack0815 umbenennen.
Den neusten Varianten – im Grinde seit Omikron – kann man selbst mit Impfung nicht entgehen wenn man ein einigermaßen aktives gesellschaftliches Leben führen will. Die Impfung schützt leider doch nicht gegen Ansteckung.
Und zum Glück ist das Virus seit Omikron deutlich weniger gefährlich geworden.
Moser oder G. Weber, fast die letzten Journalisten der Republik. Respekt!
Aber es heißt Abschied von dieser Republik zu nehmen. Was wir erleben ist vergleichbar der Errichtung des Prinzipats durch Octavian / Augustus. In der formalen Hülle der alten Republik wird ein totalitärer Autoritarismus errichtet. Der wird weiter so tun, als wäre er Parlamentarismus, nur wird er Opposition verbieten und dem Wähler endgültig vorschreiben, was zu wählen zulässig ist. Es wird Sonderrecht geschaffen werden, natürlich nur, um die Demokratie zu schützen. Mit hunderten von (Majestäts) Beleidigungsprozessen hat man schon begonnen. Gerichte werden auf Linie gebracht. Das wird übrigens sehr einfach gehen, weil die Justiz schon immer die Hure der Herrschaft war. Wenn sie Ballweg nichts anhängen können, dann eben dem Nächsten. Im Lande des Ex-Maoisten Kretschmann, oder war er Pol Potist ?- gilt dann wieder: “Bestrafe Einen, erziehe Tausende”. Zum Schutze der Meinungsfreiheit wird es alles umfassende Zensur geben. Und weil das alles teuer ist und die Militarisierung ein Ausmaß erreichen wird, das wir heute nur ahnen können, wird man die Steuerlast weiter erhöhen und auch nicht davor zurückschrecken, das persönliche Eigentum der Bürger zu “mobilisieren”.
Usw, usf.
Schwarzseherei?
Sicher?
” Was wir erleben ist vergleichbar der Errichtung des Prinzipats durch Octavian / Augustus. In der formalen Hülle der alten Republik wird ein totalitärer Autoritarismus errichtet.”
Hhrrrhhmmm….Denke mal, soweit zurück muß man in Deutschland jetzt nicht unbedingt gehen……
Die ewigen Hitlervergleiche langweilen, und das Prinzipat am Ende der römischen Republik, daß nur nocj Republik vorspiegelt, passt da im Moment auch besser finde ich. Noch fehlt aber ein Herrscher vom Format eines Augustus um die Parallele komplett zu machen.
Die Herren der Politiker scheinen derzeit nicht besonders viel Wert auf “Format” bei ihren Clowns zu legen. Man muss sich nur mal Umsehen, im Westen ist Format Luxus geworden.
Die Nazis sind angetreten, um die “Judenrepublik ” auszulöschen, was sie nach wenigen Monaten auch erreicht hatten. Hitler prahlte schon sehr bald, dass er nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch alle anderen Parteien zerschlagen hat. Die faschistische Herrschaft verstand sich nicht als Fortsetzung der Republik unter neuen Vorzeichen. Nichts wäre den Nazis abwegiger erschienen. Ich kann natürlich auch nicht in die Zukunft schauen und spekuliere. Aber diese Parallelen zum “klassischen” Prinzipat drängen sich immer mehr auf. Wir werden ein Parlament haben, aber keine parlamentarische Demokratie. Wir werden auch keinen Diktator haben. Auch Octavian, der erste “Augustus” tat so, als wäre er der “erste Bürger”, ließ es nie an scheinbarer Achtung der Institutionen der Republik fehlen und war doch Alleinherrscher. Ich denke, der kommende Totalitarismus wird nicht das Grundgesetz außer Kraft setzen sondern sich selbst als den Verfassungsstaat Deutschland phantasieren.
Oder es gibt Krieg.
Oder beides.
Brüder!
Anders als Bruder Winfried und viele andere Politiker schützt der Islam das Recht eines jeden, seinen Glauben ohne Zwang und seine Meinung ohne Angst auszuüben und sich gegen jegliche Art der Verfolgung zu wehren. Lest Sure 109,6:
„Ihr habt eure Religion, und ich die meine.“
Diese Aya zeigt die Akzeptanz von Differenz und dass jeder für seine eigene Entscheidungen verantwortlich ist. Dies unterstreicht, dass der Islam für das Prinzip der Meinungsfreiheit und andere Freiheiten eintritt.
Der Islam lehnt auch Verfolgung ab und fordert, dass Menschen ihren Glauben und ihre Überzeugungen mit Respekt und in Freiheit praktizieren können. Lest Sure 4,75:
„Warum wollt ihr denn nicht um Gottes willen und um der Unterdrückten willen kämpfen, jener Männer, Frauen und Kinder, die sagen: ,Herr! Bring uns aus dieser Stadt heraus, deren Bewohner ungerecht sind, und schaff uns deinerseits einen Freund und einen Helfer?‘“
Diese Aya zeigt die Unterstützung für die Rechte der Verfolgten und Schwachen und fordert die Gemeinschaft zu einem aktiven Einsatz für Gerechtigkeit auf. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn mehr von euch diese Zeilen beherzigt hätten und während der Pandemie für die Verfolgten und Schwachen eingetreten wären! Mich erinnert Sure 4,75 immer sehr an das Leid, das so vielen damals zugefügt worden ist.
Lasst uns daher zukünftig die Freiheit und Rechte eines jeden Menschen besser achten, insbesondere im Hinblick auf seine Meinung und seinen Glauben. Lasst uns jede Form von Zwang und Verfolgung verurteilen und für eine Welt kämpfen, in der Überzeugungen aus freiem Willen und nicht durch Unterdrückung oder Gewalt angenommen werden.
Friede sei mit euch!
Naja, zunächst gilt das nur für Angehörige einer Buchreligion (Christen und Juden), nicht für Hindu, Buddhisten, Shintoisten, Taoisten und anderen Religionen, es gilt auch nicht für Atheisten. Und dann galt die Regel auch nicht in Medina und Mekka, dort wurden alle Andersgläubigen auf Mohammeds Wort umgebracht. Und natürlich müssen alle Andersgläubigen die Dschizya zahlen, die Kopfsteuer. Die Dschizya ist dabei in der Höhe nicht festgelegt und richtet sich allein nach der Gier des jeweiligen Machthabers.
Was hat Dein Spam-Posting eigentlich mit den Querdenkern zu tun?
Solange wir nicht begreifen, dass wir alle auf einer winzigen blauen Kugel durchs Weltall rasen und das der einzige Ort ist, auf dem wir existieren können, werden uns Religionen und Ideologien jedweder Art immer wieder gegeneinander aufbringen. Der Alleinvertretungsanspruch macht Toleranz oder gar Akzeptanz unmöglich. Noch kurz zu Ballweg: dass man ihn abschießen musste, war doch klar, als prominentestes Gesicht der “Querdenker”. Ich bestreite nicht, dass es Corona gibt und dass es für Geschwächte u. U. gefährlich war bzw. ist. Die Vehemenz und Kaltblütigkeit, wie die Corona- Schutzmaßnahmen durchgedrückt wurden, auch wenn sie offensichtlicher bullshit waren, gibt mir aber schon zu denken. Da ist es bis zum Testlauf für den herbeigesehnten großen Krieg nicht weit. Die Prinzipat-These von 1211 klingt schlüssig, man könnte auch kurz sagen, die Demokratie wird komplett ausgehöhlt. Nur noch die grau gewordene Fassade bleibt übrig.
Was hat dein Posting mit den Querdenkern zu tun?
Ich vermute mal er spielt auf die wirklich lebende Journalistin Aya Velazquez an, die sich bemüht objektiv über die “Corona-Bewegung” zu schreiben, was Kritik an den Machern selbst mit einschließt. In einem Beitrag hat sie Ballweg der inoffiziellen Mitarbeit beim Verfassungsschutz bezichtigt, das führte dazu das Aya Velazquez inzwischen selbst von der Kölner Behörde observiert wird. (laut Ergebnis der beantragten Selbstauskunft, Grund war jener Artikel über Ballweg und den “König von Deutschland” der ebenfalls inoffiziell für das BfV tätig sein soll. Und alle Postings von ihr in denen Ballweg vorkam waren auch vom BfV gespeichert worden)
Es würde ins Bild passen wenn die Kölner Behörde von Anfang an versucht hätte die “Corona-Bewegung” zu infiltrieren – und es würde auch ins Bild passen wenn die eigenen Leute nachdem sie maximalen Schaden angerichtet haben (Reichsbürger!) wieder aus dem Verkehr gezogen werden – notfalls mittels Haft.
Beweisen läßt sich das natürlich nicht – aber ich ich finde auch man sollte Herrn B. auch nicht für den neuen Messias halten.
Menschen für göttliche Erscheinungen zu halten, ist sowieso grundfalsch. Es sei denn sie können “ohne Netz und doppelten Boden” life übers Wasser laufen…😉
ich neige ja eher zum “inszeniert” … 😉
“infiltriert” sicherlich die anfänge…: was kann es schöneres für herrschaften ohne maskenvorrat in solcherlei situation (leider doch kein virus, was nur asiaten plattmacht/schädigt) geben als “maskenverweigerer”…mach bewegt, mach masse einschließlich entsprechendem verhalten nach masken verlangenden gegenüber und jeder stofflappen läßt sich als tauglicher schutz mit zusätzlichem m-hoch-2-tänzchen und fäustchenschwingen statt dem bisherigen höchstens “tach” sagn und ……naja, all diese lustigen maßnahmenspielchen einschließlich so-tun-als-ob-lockdownen…..ach…ja….push die folgenden “maßnahmekritikerbewegten” nebst nationaler/europäischer pharma und erzähl tag ein tag aus, “unser impfstoff wird kommen, die erlösung ist nah”….und denne dann noch so`n paar zusatzirrsinnsregeln und heyhey, urplötzliche maskenherstellerschwemme+-wettbewerb und ausschuß als gnade des bedürftigen und….ähhhm, wo war ich?…ach ja, knackige namen braucht das volk, das eine wie das andre, also : “querdenken!” jo……naja, das is schonmal n kleiner süßer bürgerkrieg, der nur so mümü dödelte seit “flüchtlingskrise”, aber nun zu ner echt geilen totalverblödung in volkes völkchens führt…..ein herdenführer wird kommen und ich sage euch, der kann abspritzen *stier*….naja, wahlweise durchseuchungsmut gepaart mit echt-krasser männlichkeit propagieren/durchsetzen…
naja….der van oder was diese riesen-pick-ups sind, der hier briefumschläge verteilt hat, hat auch nich unterschieden zwischen impfkritikern und “impffanatikern” und dorftrottel 😉 …..allein, die mitterrorisierenden dorftrottel hören nich auf mitm “händchen aufhalten”…..sowen “nutzen” zu wollen….naja, die müssen denne halt auchmal “n schuß vorn buk” kriegen zur not…nu sindse nich mehr “dreist blöde” sondern haben angst……is lustig so als “all-seiten-terror-opfer”, wennse sich halb in die hosen machn, weilse nich wissen “der näxte schuß?” oder “die zu terrorisierende wehrt sich mal wieder?” …..nuja…. je beschissener die hörbuchkrimis desto unterhaltsamer der real-fall….
Ziemlich weit hergeholt. Wenn der Ballweg tatsächlich für den NS Verfassungsschutz gearbeitet hätte, hätte der sich nie so lange Einsperren lassen ohne den Mund Aufzumachen.
Als nächstes, wenn der NS Verfassungsschutz irgendwo drin steckt, versuchen die es mit ruhig stellen und nicht wie Ballweg mit möglichst viel öffentlicher Aufmerksamkeit.
Die Geschichte der NPD zeigt, wie die Arbeiten, erst durch das Verbotsverfahren wurde bekannt das 70% der Landesverbandsführer V Leute des NS Verfassungsschutzes waren.
Die deutsche Politische Unterschichtenjustiz führt da für jeden Sichtbar einen Feldzug gegen einen Unerwünschten Oppositionellen.
Klassische Rechtsbeugung und Rechtsbruch durch staatliche Terroristen, die in diesem Land machen können was sie wollen.
Wer diesen Zirkus mit einem Rechtsstaat verwechselt, hält sicher auch das 3 Reich und die DDR für Rechtsstaaten.
Überhaupt, wer Parteisoldaten die Rechtssprechung überlässt schaft nur Unrecht, kein Recht.
Dementsprechend wenig Legitimation hat dieser Rechtsfreie, Grundgesetz und Verfassung verhöhnende Unrechtsstaat.
In diesem Staat ist die Zensur Selbstverständlich, es wurden für Privatleute extra Landesmedienzensur Anstalten eingerichtet und als Feigenblatt werden diese Zensuranstalten mit den Zwangsgebühren der Propaganda Abgabe finanziert.
Aus der Sicht eines jeden Republikaners, ist die Bundesrepublik Deutschland nur ein weiterer totalitärer deutscher Unrechtsstaat und kein Demokratischer Rechtsstaat.
> … dass das Finanzamt … Ballweg … aufforderte,
> für seine Querdenken-Aktivitäten ein Gewerbe anzumelden …
Wenn man einen Shop betreibt mit 69 verschiedenen Artikeln [1],
dann ist das auch für mich als Laie ganz klar als Gewerbe einzustufen.
Dass Herr Ballweg als Unternehmer nicht weiss, was ein Gewerbe ist und
dass er aus allen Wolken fallen sollte, wenn Ihn das Finanzamt hier
einen Verstoss vorwirft ist unglaubwürdig.
Wenn jemand über eine gewisse Zeit ein nicht angemeldetes Gewerbe betreibt,
dann würde ich nicht damit rechnen, dass das Finanzamt lieb und nett
mit einem umgeht. Dass man deswegen jemanden sofort in Untersuchungshaft
nehmen muss, scheint mir aber wiederrum absolut übertrieben. Auch die
Tatsache, in Haft zu sein und anschließend jemanden wegen nicht abgegebener
Steuererklärung zu verklagen, obwohl keine Möglichkeit besteht diese dort
anzufertigen wirkt auf mich erst einmal wie ein Angriff auf eine Person.
> Ballweg: Wie sind Sie bei mir dazu gekommen, Demos seien ein Geschäftsmodell?
>
> Steuerfahnder M.: Letztlich, weil Sie sich Markenrechte für Querdenken gesichert
> haben. Außerdem sagte Ihr Steuerberater, Sie seien Gewinn-affin.
Das sehe ich ganz genauso. Wenn jemand sich Markenrechte sichert und wahrscheinlich
noch entsprechende Internetdomains konzipiert (querdenken-$VORWAHL.de) und registriert
– letzeres nehme ich nur an, dann ist das für mich eine klar erkennbare Absicht, über
eine Marke Eigentumskontrolle aufzubauen, um die dann zu verwerten zu können.
> … Ballweg wollte als Gewerbezweck benennen: “Öffentlichkeitsarbeit”.
> Das lehnte das Finanzamt ab und schlug stattdessen vor: Der Zweck
> sei “Querdenken” …
Dafür hätte ich gerne konkrete Belege in Form von Schriftstücken des
Finanzamtes.
[1] https://netzpolitik.org/2020/querdenken-der-geschaeftige-herr-ballweg/
Bemerkenswert, wie vermeintlich unabhängige Journalisten justiz-kritisch über den «Fall Ballweg» berichten. Über die Existenz von 198 als «geheim»-deklarierten Aktenseiten beim NRW-Justizministerium, mit denen der solare 60%-Betrug durch die Justiz seit 1996(!) vertuscht wurde, wird aber bis heute «links-grün-journalistisch» geschwiegen.