Israels verdeckte Überwachungs- und Beeinflussungsoperation des Internationalen Strafgerichtshofs

ICC-Chefankläger Karim Khan wird von Israel überwacht. Bild: ICC

Schon seit 2015, nachdem Palästina dem Römischen Statut beigetreten ist, versucht Israel mit einer hoch angesetzten Operation, Ermittlungen des ICC abzuwehren. Chefankläger Khan ließ sich nicht abschrecken.

Für Israel kommen die Klagen und  Verhandlungen vor dem Internationalen Gerichtshof (ICJ) und dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) natürlich nicht überraschend. Sie sind nicht allein mit dem militärischen Vorgehen im Gazastreifen nach dem Überfall der Hamas auf Israel und dem Massaker verbunden. Seit neun Jahren soll die israelische Regierung die Geheimdienste und Regierungs- sowie Militärangehörige mit der Operation beauftragt haben, den ICC zu beobachten und mögliche Ermittlungen von vorneherein zu verhindern.

Das hat letzten Endes mit der jetzigen Kriegsführung nicht mehr funktioniert, der Chefankläger Karim Khan konnte nicht länger zusehen und hat nach ersten Ermittlungen die Ausstellung von Haftbefehlen für die Hamas-Führer sowie Netanjahu und den Verteidigungsminister Gallant beantragt (ICC: „Kein Fußsoldat, kein Kommandeur, kein ziviler Führer – niemand – kann ungestraft handeln“). Und Netanjahu soll ein hohes Interesse an der Operation zeigen und Geheimdienstteams auch Anweisungen und Hinweise für die Überwachung von ICC-Mitarbeitern geben. Ein Informant sagte, der israelische Ministerpräsident sei “besessen, besessen, besessen“ davon herauszukriegen, welche Informationen das ICC erhält.

+972 Magazine, Local Call und der Guardian haben zwei Dutzend frühere und gegenwärtige Geheimdienst- und Regierungsangehörige, Diplomaten, Ex-ICC-Mitarbeiter und Juristen für die Reportage befragt, die mit der seit 2015 laufenden und vom Nationalen Sicherheitsrat koordinierten Geheimoperation gegen den ICC vertraut sind. Die UN-Generalversammlung hatte 2012 mit großer Mehrheit und unter Ablehnung der USA Palästina als Staat anerkannt. 2015 ist Palästina dem Römischen Statut und damit dem ICC beigetreten. Das hat die israelische Führung aufgescheucht, denn im Gegensatz zum ICJ, das Länder anklagt, werden vom ICC Verantwortliche an der Spitze des Staates angeklagt und verurteilt.

Besonders akut wurde es, nachdem der ICC 2021 entschieden hatte, für den Gazastreifen zuständig zu sein und mögliche Verbrechen zu untersuchen, die seit 2014, also seit dem Gaza-Krieg bzw. der Operation Protective Edge, und mit dem Siedlungsbau im besetzten Westjordanland,  begangen wurden. Die Zuständigkeit wird allerdings von den USA und anderen Ländern wie Deutschland bestritten, weil Palästina kein souveräner Staat sei. Dass die Zweit-Staaten-Lösung nicht realisiert wurde, liegt in erster Linie allerdings an Israel.

Der Gaza-Krieg 2014 hat eine gewisse Ähnlichkeit mit dem jetzigen militärischen Vorgehen, nur in wesentlich kleineren Dimensionen. Damals wurden etwas mehr als 2000 Palästinenser, wahrscheinlich 60-70 Prozent Zivilisten, durch israelische Angriffe getötet und 7000 Gebäude zerstört. Es wurden auch UNRWA-Schulen, die als Unterkünfte genutzt wurden, bombardiert und Infrastruktur zerstört.  Es gab von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty, Human Right Watch oder B’tselem Vorwürfe gegen Israel – und natürlich auch gegen Hamas – wegen Kriegsverbrechen.

Monate bevor der ICC-Chefankläger die Anträge auf Haftbefehle stellte, wurde Khan zur Hauptperson der Überwachung, auch um herauszufinden, wie man ihn unter Druck setzen kann. Khan sagte bei der Ankündigung: „Ich bestehe darauf, dass alle Versuche, die Mitarbeiter dieses Gerichts zu behindern, einzuschüchtern oder in unzulässiger Weise zu beeinflussen, unverzüglich einzustellen sind.“

Man hätte vermuten können, er meinte Washington. Die Trump-Regierung hatte Khans Vorgängerin und andere Mitarbeiter bedroht und mit Sanktionen wegen Folterermittlungen gegen US-Militärs und Geheimdienstmitarbeiter in Afghanistan belegt. Biden hatte die Sanktionen erst einmal beibehalten und sich gegen die Ermittlung des ICC über Kriegsverbrechen im Westjordanland und in Gaza gestellt. ERrst im April 2021 hob Biden die Sanktionen gegen den ICC auf, der stellte nach der Machtergreifung der Taliban die Ermittlungen gegen amerikanische und afghanische Sicherheitskräfte ein. Ein abgekartetes Spiel?

+972 Magazine sieht den Adressaten von Khan aber in Israel und seinen „verdeckten Krieg“ gegen den ICC. Neben der damaligen Chefanklägerin wurden bis zu 60 Personen überwacht, darunter auch Mitarbeiter von palästinensischen Menschenrechtsorganisationen und der Palästinensischen Autonomiebehörde, um frühzeitig zu erfahren, was an Vorwürfen gesammelt wurde, wer die Berichte verfasste und wer die Opfer waren, die ausgesagt hatten. Benutzt wurde auch die berüchtigte Pegasus Spyware der israelischen Firma NSO Group. Aber es ging auch darum, Kompromittierendes über ICC-Mitarbeiter zu finden, um Druck auszuüben. Die Informationen dienten dem israelischen Militär auch dazu, rückwirkend Ermittlungen über Vorfälle, für die das ICC Interesse zeigte, zu eröffnen. Damit sollte demonstriert werden, dass Israels Rechtssystem auch ohne den ICC funktioniert. Für Kritiker sind das nur Versuche, das Militär weißzuwaschen.

Benny Gantz, jetzt als Oppositionspolitiker im Kriegskabinett, erklärte als Verteidigungsminister 2021 Menschenrechtsorganisationen zu „Terrororganisationen“, darunter auch Al-Haq und Addameer, die besonders von der ICC-Operation überwacht wurden. Gantz war in den Klagen der Menschenrechtsorganisationen gegen Israel namentlich genannt worden. Er war im Gaza-Krieg 2014 Generalstabschef und in dem 2021 Verteidigungsminister gewesen.

Nicht nur Israel hat sich auf ICC-Anklagen vorbereitet, auch Großbritannien hat 2013, um das Weltrechtsprinzip und den ICC zu umgehen, die Kategorie „special mission“ eingeführt, um bedrohten Politikern Immunität zu gewähren, obgleich das Land verpflichtet wäre, einen ICC-Haftbefehl umzusetzen. Schon 2015 wurde israelischen Regierungsangehörigen für einen Besuch in Großbritannien eine „special mission“ gewährt, 2024 auch Gantz.

Auf Anfrage zu den Ermittlungen des Berichts über die verdeckte Operation der Überwachung und Beeinflussung des ICC sagte das Büro des israelischen Premierministers nur, dass er „viele falsche und unbegründete Behauptungen enthält, die dem Staat Israel schaden sollen“. Auch die israelische Armee knapp und abweisend: „Die Nachrichtendienste der IDF führen Überwachungen und andere nachrichtendienstliche Operationen nur gegen feindliche Elemente durch und nicht, wie behauptet wird, gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag oder andere internationale Elemente.“

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16 Kommentare

  1. Überrascht uns das? Ist doch offensichtlich, dass die israelische (und auch US-) Administration einen Scheißdreck auf Menschenrechte, bzw. allgemein auf Recht und Ordnung, geben, wenn es ihren Interessen entgegenläuft.

    Das sind weder unsere Freunde, noch haben wir noch irgendeine Schuld gegenüber diesen Administrationen abzuleisten. letztere sind Faschisten die die Opfer des Holocausts für ihre heutigen Verbrechen immer noch missbrauchen.
    Gerade aufgrund unserer Geschichte müssen wir entsprechend eingreifen, wenn Regierungen eines Landes so agieren, wie zur Zeit in Israel/Palästina und ein Völkermord im Gange ist. Die deutsche Staatsräson gegenüber Israel ist in meinen Augen absolut beschämend. Gerade angesichts der jahrzehntelang andauernden Verbrechen die gegen die palästinensische Bevölkerung u.a. in Gaza begangen werden.

    Wenn mich wegen meiner Meinung als Antisemit bezeichnet, kann ich nur erwidern dass dieser mal in den Spiegel schauen sollte… IN DEN SPIEGEL!

    1. Die irre geleitete Staatsräson gegenüber einer faschistisch agierenden israelischen Regierung und das erbärmliche Vasallentum gegenüber einer imperialistisch agierenden US-Regierung (“dienend führen”) ist Ausdruck eines neoliberal und olivgrün unterlegten Ersatz-Nationalismus. Man könnte auch von “regelbasiertem” Chauvinismus sprechen.

  2. Was man immer wieder vergisst ist die Tatsache der zwei Gesichter dieser Schönredner aus USA und Israel: einerseits das offizielle Gesicht (Wir sind alle Demokraten…) andererseits das geheime Vorgehen ( Bedrohungen, Erpressungen, Ermordungen ) .
    Nächtliche Flugzeugangriffe auf Flüchtlinge unter Zeltdächern zeugt nicht gerade von Heldenmut.
    Jedenfalls sind die Mafia-Methoden, erst durch Bestechungsversuche dann mittels (körperlicher) Bedrohung ein Zeichen des „Wahren Gesichtes“ der Regierung Israels:
    They give a shit about Democracy.

  3. Und wie zu erwarten war am 28.5. je Bericht auf Local Call, 972 und Guardian, bis heute nichts auf den ÖR, dafür aber ebenfalls am 28.5. auf DLF Kultur ein Klartext von Moshe Zuckermann zum Verhältnis Deutschland-Israel.

    https://www.deutschlandfunkkultur.de/moshe-zuckermann-kommentar-israel-deutschland-100.html

    Wie lange werden sie wohl brauchen, um zu entscheiden, ob sie das Thema Israel-ICC auf Dauer verschweigen oder wie sei es am besten framen können? Heute war im DLF erst mal “Einsamkeit” wichtiger.

  4. Israel ist wie sein US-Beschützer schlicht ein Mafia-Staat mit den entsprechenden Mafia-Methoden.
    Und was die moralischste Armee der Welt angeht, so hat auch die Mafia eine Moral, welche allerdings nichts mit Ethik zu tun hat.

    1. Ausgerechnet im pseudolinken Käseblatt taz, das die israelische Politik gegenüber den Palästinensern fast immer verteidigt hat, hat der Journalist Daniel Bax einen bemerkenswerten Beitrag über das Verhalten israelischer Soldaten im Gaza-Streifen veröffentlicht.

      Hier nur ein Ausschnitt aus dem Artikel, der Kriegsverbrechen der IDF in Gaza dokumentiert:

      “…Israelische Soldaten haben sich dabei gefilmt, wie sie Schulen, Universitäten, Krankenhäuser und Moscheen zerstören oder in die Luft jagen, ohne dass irgendein militärischer Sinn erkennbar wäre. Manche kommentieren ihr Zerstörungswerk mit zynischen Sprüchen oder denken laut darüber nach, Gaza in ihren Besitz zu nehmen. Andere filmten sich bei Vandalismus und Plünderungen in privaten Wohnungen. Freudig lassen sie Uhren und Schmuck, Teppiche und Möbel, aber auch Fahrräder und Kinderspielzeug mitgehen. Besonderes Vergnügen scheint es manchen Soldaten zu bereiten, erbeutete Frauenunterwäsche vorzuführen. Und das sind noch die harmlosesten Handy-Videos.

      Bereits im Dezember kursierten im Netz Bilder, die Hunderte von Männern unterschiedlichen Alters zeigten, von israelischen Soldaten beaufsichtigt und bis auf die Unterwäsche entkleidet – manche auf der Straße, andere in einer Sandgrube oder dicht gedrängt auf der Ladefläche eines Militärlastwagens. Einzelne Soldaten filmten sich dabei, wie sie palästinensische Gefangene vorführten und verhöhnten. Andere posierten mit gefesselten Opfern, deren Augen verbunden waren. Es gibt noch schlimmere Aufnahmen, die zeigen, wie israelische Soldaten Menschen erschießen oder mit Armeefahrzeugen totfahren. Selten wurden in einem Krieg so viele Verbrechen live mit der Kamera festgehalten wie jetzt in Gaza…”

      So viel zur “moralischsten Armee der Welt”!

      Der komplette Artikel findet sich hier: https://taz.de/Gaza-Krieg-in-den-Medien/!6010413/

      Ich habe bis heute Sympathien für Israel und es steht für mich auch völlig außer Frage, dass die in ihrer Geschichte permanent geschundenen Juden einen eigenen Staat brauchten.

      Doch das, was jetzt in Gaza passiert, ist ein Kriegsverbrechen und es macht mich fassungslos, dass es immer noch Leute gibt, die das allen Ernstes als “Selbstverteidigung” rechtfertigen und mit primitivem “Antisemitismus”-Geblaffe daherkommen.

    2. https://antikrieg.com/aktuell/2024_06_02_innetanjahus.htm
      “Das Bild Israels, das sich aus einer in dieser Woche von der britischen Zeitung The Guardian und der israelischen Website +972 Magazine und ihrer Schwesterseite Local Call veröffentlichten Untersuchung ergibt, gleicht dem der Cosa Nostra.

      Ein Staat, dessen Geheimdienste zu den Kampfhunden von Don Netanjahu umfunktioniert worden sind. Dem Bericht zufolge leitete der damalige Mossad-Chef Yossi Cohen als inoffizieller Abgesandter von Premierminister Benjamin Netanjahu eine Operation, die darauf abzielte, eine frühere Untersuchung Israels vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu stören, indem er angeblich versuchte, die damalige ICC-Chefanklägerin Fatou Bensouda zu bedrohen und zu erpressen.

      Berichten zufolge wandte sich Cohen zwischen 2017 und 2020 mehrmals persönlich an sie und übermittelte Drohbotschaften, um sie von Ermittlungen gegen Israel abzuhalten.

      Dem Bericht zufolge übte Cohen wiederholt Druck auf Bensouda aus, um sie von ihren Ermittlungen abzubringen. „Du solltest uns helfen und uns um dich kümmern lassen. Sie wollen doch nicht in Dinge verwickelt werden, die Ihre Sicherheit oder die Ihrer Familie gefährden könnten”, soll er ihr gesagt haben. Bei einer Gelegenheit soll Cohen ihr Fotos von ihrem Mann Philip gezeigt haben, die heimlich aufgenommen wurden, als das Paar London besuchte. In dem Bericht wird behauptet, dass Israel Sprachaufnahmen von peinlichen Gesprächen ihres Mannes verwendet hat.

      Die Ergebnisse der Untersuchung sind erschütternd. Die Untersuchung behauptet, dass Israel jahrelang, auch in den letzten Monaten, Bensoudas Nachfolger am IStGH, Karim Khan, ausspioniert hat, der vor 10 Tagen Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragt hat. Israel ist unter Netanjahu aus den Fugen geraten. Es hat vergessen, was es bedeutet, ein Staat zu sein. Das hat der ehemalige Mossad-Chef Tamir Pardo in einem Interview mit Yossi Melman gut beschrieben. „Wenn so etwas passiert, sägen wir nicht nur den Ast ab, auf dem wir sitzen, sondern den ganzen Baumstamm“, sagte Pardo.”

  5. Ich glaube man muss die technische Bildung so weit forcieren, dass man gegen die USA einen vernichtenden nuklearen Primärschlag führen kann ohne dabei selbst in Mitleidenschaft gezogen zu werden. Vergibt Man diese Chance, wird man selbst zum Opfer der Bestie.

  6. Was sind die Ursachen zum entstehen von dem Land Israel?
    Da steht eine sog. Geschichte dahinter…
    In der heutigen Zeit geht es nicht mehr um die Vergangenheit, aber es geht vielleicht darum, ein geschehenes Unrecht wieder in eine richtige Struktur zu bringen.
    Ich persönlich denke, das die angeblichen Probleme zwischen Muslime und Juden, auf ein neues begradigt werden.
    Das Resultat daraus, wäre ein Staat unter gleichen Bedingungen…

  7. “Die Weltgesundheitsorganisation stimmte auch der Mitgliedschaft Israels in ihrem Exekutivrat, der für die Festlegung der allgemeinen Richtlinien der Organisation verantwortlich ist, ohne Abstimmung zu. ”

    Man muss halt nur 500 Mediziner töten und schon wird man aufgenommen in Gremien von solch Dimensionen, die doch für Entwicklung Demokratie am Ende stehen sollen …. o)

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