Was bedeutet es, wenn man im israelischen Politdiskurs von “schicksalhaften Wahlen” redet?
US-Präsident Donald Trump hat bekundet, Benjamin Netanjahu bei den bevorstehenden Wahlen in Israel zu unterstützen. Zwei Tage zuvor erklärte er noch, sich bei den Wahlen nicht einmischen und niemanden unterstützen zu wollen. Oft genug will es scheinen, als halte sich Trump für göttlich; auf jeden Fall lässt sich feststellen, dass seine Wege, ähnlich wie die des allmächtigen Schöpfers von Himmel und Erde unergründlich seien.
Er selbst hat gestanden, dass er von israelischen Personen gedrängt worden sei, seine Unterstützung Netanjahus zu veröffentlichen, er sich aber geweigert habe, dies zu tun. Warum er sich nun, eine Woche vor den Wahlen, eines anderen besonnen hat, bleibt sein Geheimnis. Es hieß bei nicht wenigen Kommentatoren, Trump verarge Netanjahu, ihn zweimal in den Krieg mit Iran mit haltlosen Versprechungen über den Verlauf des Waffengangs hineingeritten zu haben; aber es kam dann nicht zum Sturz des Mullah-Regimes, das Potenzial der Produktion von atomaren Waffen ist mitnichten eliminiert, und auch die Herstellungskapazität von Langstreckenraketen ist wieder aufgebaut worden. Zudem hat der amerikanisch-israelische Angriff auf Iran eine globale Energiekrise ausgelöst, die die Lebenhaltungskosten in den USA sehr hat ansteigen lassen. Nicht sehr hilfreich für Trump bei den bevorstehenden Midterms – alles eher Gründe für den US-Präsidenten, sich vom israelischen Premier zu distanzieren, zumal Netanjahu bei den meisten US-Bürgern merklich an Ansehen verloren hat, ja regelrecht verhasst ist. Es gibt keine andere Erklärung für Trumps erratisches Verhalten, als die, dass er die kandidierenden Rivalen Netanjahus kaum kennt, nicht zuletzt, weil sie ihn nicht interessieren, wie ihn offenbar Israel bzw. Israels Schicksal nicht sonderlich interessiert. Der Nahe Osten ist ihm mittlerweile insgesamt eine Last, die ihm zwar gute Geschäfte in den Golfstaaten, aber ansonsten vor allem narzisstische Kräkungen einbringt.
Zweifelhaft ist gleichwohl, ob Trumps deklarierte Unterstützung für Netanjahu sich ernstlich auf das Wahlvolk in Israel auswirken wird. Dem war nicht immer so – es gab Zeiten, da wurde jeder Besuch des israelischen Premiers im Weißen Haus, jede erzwungene Rede vor dem amerikanischen Kongress, auch jeder Auftritt vor der UN-Generalversammlung in New York von israelischen Medien und seinen servilen Parteigängern frenetisch bejubelt. Er bewege sich in einer “ganz anderen Liga”, hieß es in seiner Wahlpropaganda, habe guten Kontakt sowohl zu Trump als auch zu Putin, vertrete mithin Israels Interessen meisterlich auf der Weltbühne. Lang, lang ist’s her – der frühere Glanz ist längst verblichen; der kranke, auch gealterte Netanjahu ist nicht mehr der große Politmagier, der als begnadeter Kampagner fähig war, fintenreich jede Wahl für sich zu entscheiden.
Aber – und das ist ein ganz großes Aber – stimmt das wirklich? Man bedenke Folgendes: In jedem demokratisch funktionierenden westlichen Land hätte die Führungsperson des Staates ein 7. Oktober politisch nicht überleben können. Sie hätte den Rücktritt entweder freiwillig eingereicht oder wäre dazu gezwungen worden. Denn die Katastrophe des von der Hamas verbrochenen Riesenpogroms sowie der dann folgende, fast drei Jahre währende Krieg waren keine beiläufige Episode, sondern das verheerendste Unglück, das Juden seit der Shoah widerfahren ist. Verantwortlich für das Desaster zeichneten bekanntlich das unvorbereitete Militär, die versagenden Geheimdienste, aber eben auch die amtierende Regierungskoalition unter Benjamin Netanjahus Führung. Indes stellte sich sehr bald nach dem fatalen Unheil des 7. Oktober heraus, dass der Premier und seine Minister nicht im geringsten daran dachten, die Verantwortung zu übernehmen, sondern sich daran machten, mit allen nur erdenklichen politischen Tricks und rhetorischen Perfiditäten die Schuld am Fiasko auf die Armeeführung und die Geheimdienstoberen abzuwälzen. Die Führungsschicht von Militär und Geheimdienst ist inzwischen in der Tat erbarmungslos abgesäbelt worden. Die Regierungskoalition hingegen – kaum fassbar – hat es geschafft, die volle Legislaturperiode im Amt zu bleiben.
Das bedarf der Erklärung. Zunächst sei in Erinnerung gerufen, dass ein Dreivierteljahr lang vor dem 7. Oktober 2023 eine riesige Proteswelle gegen Netanjahu und seine junge Koalition die israelische Öffentlichkeit beutelte. Grund war eine kurz nach dem Regierungsantritt proklamierte Justizreform, die sich aber sehr bald als ein regelrechter Staatsstreich erweisen sollte, welcher eine fundamentale Schwächung des Justizsystems, mithin eine Untergrabung der Gewaltenteilung in Israel implizierte. Große Teile der israelischen Bevölkerung waren empört darüber, und zwar nicht nur wegen der intendierten strukturellen Verletzung der formalen Demokratie des Landes, sondern – und das brachte die Demonsrierenden besonders auf – weil sich hinter der bewussten Schwächung der Justiz ein privates Interesse Netanjahus verbarg: Gegen ihn läuft nämlich seit Jahren ein Prozess wegen Korruption, Betrug und Veruntreuung, der ihn bei einer Verurteilung ins Gefängnis bringen könnte. Netanjahu schwor seine Minister- und Anhängerschaft auf eine Art Nibelungentreue ein, nicht zuletzt mit der hanebüchenen Begründung, ein Deep State habe sich gegen ihn verschworen, um ihn von Macht und Herrschaft zu stürzen. Schon zum damaligen Zeitpunkt bildete sich ein Riss in der israelischen Gesellschaft: auf der einen Seite standen die Netanjahu-Treuen (Bibisten genannt), auf der anderen seine Gegner (Ant-Bibisten). Nicht nur überdeckte Netanjahu also die Staatsinteressen mit seinen Privatinteressen in nachgerade krimineller Weise, sondern der die israelische Bevölkerung durchwirkende Konflikt wurde personalisiert.
Entscheidend war dann der Ausbruch des Krieges nach dem 7. Oktober. Denn nicht nur zerfiel sogleich die Protestbewegung (Wenn die Kanonen donnern, schweigt mit den Musen auch die politische Kritik – “Einheit” ist angesagt), sondern das Argument lautete nun, man stürze in Kriegszeiten keinen amtierenden Premier und nominiere auch keine staatlich eingesetzte Untersuchungskommission, um Schuld und Verantwortung für das Desaster des 7. Oktober zu ergründen. Es ist erstaunlich, mit welcher Hinterhältigkeit, ja Niedertracht es der bibistischen Propaganda- und Giftmaschinerie gelang, die Kritik gegen den korruptesten Herrscher, den die israelische Paralamentsgeschichte je gekannt hat, zum Verstummen zu bringen. Der Krieg brachte es mit sich, dass sich die israelische Medienlandschaft gleichsam selbst gleichschaltete. Auch die ministerielle Umgebung des “Kaisers” stellte sich ganz in den Dienst der demagogisch betriebenen Überlebenspraxis des Premiers (und der Minister selbst). Und weil es so gut klappte, ergab sich für Netanjahu ein neues Instrument zur Garantie des Macht- und Herrschaftserhalts (der ihn einzig beschäftigte): die Verlängerung des Krieges, solange es nur ging, und zwar auch dann noch, als es nach Expertenmeinung nichts mehr zu gewinnen bzw. “endgültig zu besiegen” gab. Unausdenklich, wieviel Menschenleben auf der israelischen Seite (von der palästinensischen sei ganz geschwiegen) hätten erspart werden können, wäre es Benjamin Netanjahu nicht einzig um das politische Überleben und die Hinausschiebung seines privaten Prozesses gegangen.
In einigen Tagen wird in Israel gewählt. Es ist nicht ausgemacht, dass Netanjahu nicht noch einen Waffengang davor provoziert. Nichts wäre ihm lieber, als eine volle Verhinderung oder zumindest zeitweilige Verschiebung der Wahlen (in den heutigen Radionachrichten berichtete man von einem geheimen Treffen des amerikanischen Verteidigungsministers mit Netanjahu und dem israelischen Verteidigungsminister – wer weiß, was das zu bedeuten hat). Es ist noch nicht klar, wie die Wahl ausgehen wird; den statistischen Erhebungen zufolge liegen beide rivalisierenden Lager eng beieinander. Netanjahu, wie gesagt, ein begnadeter Wahlkämpfer, hat in den letzten zwei Monaten stark aufgeholt.
Es ist aber wichtig, sich klar zu machen, worum es bei dieser Wahl geht: Es geht letztlich einzig um die Entscheidung zwischen Netanjahu und Nicht-Netanjahu, zwischen Bibisten und Anti-Bibisten. Das hört sich an, als existiere in Israel eine Opposition. Die gibt es auch, aber nur gegen die Person des gegenwärtigen Premierministers. Es geht nicht um Rechts gegen Links, auch nicht um Demokratie gegen Faschismus. Gewiss, es macht einen Unterschied, ob an der Spitze der Regierung ein korrupter, verlogener, perfid-demagogischer Manipulator, dem es einzig um seine Macht und die Herrschaft geht (Netanjahu), oder ein halbwegs redlicher, gesetzestreuer, unbescholtener (weil neu im Metier) Politiker (Eisenkot) sitzt. Aber in der Kernfrage der israelischen Politik und Israels Zukunft – der Besatzung, der Perpetuierung des Apartheidstaates sowie der politischen Lösung des blutigen Konflikts mit den Palästinensern, mithin die Annahme der Zweistaatenlösung – unterscheidet sich kaum einer der alternativen Kandidaten von Netanjahu und der hegemonialen Ideologie der Likud-Partei. Selbst die Partei der “Demokraten” von Yair Golan hat zu dieser gravierenden Frage nichts geäußert, was man als Opposition zur etablierten Politik Israels apostrophieren könnte.
Ein Kriterium für eine solche Opposition wäre die Bereitschaft, mit den nicht-zionistischen arabischen Parteien Israels zu koalieren; eine Koalition, die die Machtübernahme der Anti-Bibisten und Netanjaus Machtverlust heute schon sichern würde. Keine Partei im Block der Netanjahu-Gegner hat diese Möglichkeit, und sei’s aus pragmatischen machtpolitischen Gründen, auch nur erwogen. Dieses Tabu zu durchbrechen, hat sich im zionistischen Lager niemand getraut. Israel betreibt eben auch in der Innenpolitik ein Apartheid-Regime, nicht zu vergleichen zwar mit dem in den besetzten Gebieten etablierten, aber aus gleichem (Un)geist geboren. Und weil es nicht aussieht, als würde sich dies in absehbarer Zukunft ändern, sind die Wahlen in der nächsten Woche nur in einer Hinsicht von Bedeutung – der Entscheidung, ob der gegenwärtige verbrecherische Premierminister vom Thron gestürzt wird oder nicht. Das wäre zwar nicht wenig, aber an der fundamentalen Krise des Landes dürfte sich damit nichts wesentlich ändern.
Wer Israel von außen betrachtet, ordnet das Geschehen dort zwangsläufig in die geopolitischen Entwicklungen ein. Wahlen in Israel sind angesichts tektonischer Verschiebungen, die jederzeit eine Explosion wie damals um 1600 in Thera hervorrufen können und uns alle in die Tiefe reißen, nebensächlich. Scheinbar.
Zuckermann, von innen, fokussiert sich auf Israel – das ist menschlich – und mehr noch, auf Personen: Das ist erstaunlich bei einem homo politicus, der über den Tellerrand hinaussehen können sollte.
Dort sieht Zuckermann Trump, Trump und nochmal Trump. In Israel x-mal Netanjahu.
Es fehlt der intellektuelle Ansporn, irgendwie.
Hoffentlich nicht noch einen Krieg. Der letzte war schon brutal genug. Was abbrr den werten Herrn wohl kaum abhält, es doch zu tun.
@“Oft genug will es scheinen, als halte sich Trump für göttlich; auf jeden Fall lässt sich feststellen, dass seine Wege, ähnlich wie die des allmächtigen Schöpfers von Himmel und Erde unergründlich seien.“
Sehen sich nicht alle Eliten, ob in Israel, USA, Deutschland, etc., als göttliche Wesen die über dem gemeinen Volk stehen?
Ich bin mir nicht sicher ob Netanjahu nicht noch schnell einen Krieg anzettelt um die Wahlen zu verhindern.
Selbst wenn die Wahlen stattfinden würde sich vermutlich ebenso wie in Deutschland an der Politik nichts ändern da es an Alternativen fehlt.
Der Kriegskurs würde weiter beibehalten und ich habe wenig Hoffnung auf Änderung.
“… wie ihn [Trump] offenbar Israel bzw. Israels Schicksal nicht sonderlich interessiert … .”
Wenn dem so wäre und die USA ließen die zionistische Kolonie Israel fallen, dann wäre es das Ende der Kolonie und die Lösung des Problems! Man kann nur hoffen dass es letztlich so kommen wird und dass die Einstaatenlösung in Palästina Realität wird!