Israel überfällt die Gaza-Hilfsflotte in internationalen Gewässern

Flotilla
Brahim Guedich, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons

Ein Teil der mehr als 40 Boote der Global Sumud Flotilla (Gaza-Hilfsflotte) wurde erwartungsgemäß vom israelischen Militär aufgebracht, als sich die mit Hilfsgütern beladenen Boote Gaza genähert haben. Illegal, gegen internationales Recht, wurden die Boote beim Eindringen in der von Israel willkürlich festgelegten „Hochrisikozone“ geentert und ein Teil der Aktivisten „entführt“, wie die Aktivistin Great Thunberg beklagt. Überall wird nun demonstriert und gestreikt, die Wut ist auch auf die italienische und spanische Regierung groß. Beide hatten Kriegsschiffe zum Schutz ihrer Staatsbürger entsandt, haben dann aber den Rückzug angetreten.  

Nach dem internationalen Recht ist die Lage eindeutig. Die Regierung von Benjamin Netanjahu hat sich erneut auch in dieser Frage über alle internationalen Normen hinweggesetzt. Denn zivile Schiffe haben nach dem Seerechtsübereinkommen in internationalen Gewässern das Recht auf freie Durchfahrt und dürfen nur in sehr begrenzten Ausnahmen – wie Piraterie oder Sklavenhandel – aufgehalten, durchsucht oder geentert werden. Israel hatte aber willkürlich eine „Hochrisikozone“ im Umkreis von etwa 150 Seemeilen (etwa 240 Kilometer) um die Küste vor dem Gazastreifen festgelegt. Damit wurden bisher alle Versuche verhindert, die Seeblockade für Hilfslieferungen zu durchbrechen. 2010 hat das israelische Militär bei einer solchen illegalen Aktion sogar 10 Aktivisten einer Hilfsflotte getötet.

Nach dem Seekriegsrecht können Blockaden unter bestimmten Bedingungen zwar rechtmäßig sein, aber sie müssen den Zugang zu humanitärer Hilfe gewährleisten, was das ausgewiesene Ziel der Gaza-Flotte ist. Und eine Blockade darf nicht darauf abzielen, die Zivilbevölkerung auszuhungern. Unter anderem dafür hat aber der Internationale Strafgerichtshofs (IStGH) einen Haftbefehle auch gegen Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgestellt. Es geht dabei auch um den Einsatz von Hunger zur Kriegsführung sowie die Verweigerung lebenswichtiger Hilfe wie auch Wasser, medizinische Versorgung etc. gegenüber der Zivilbevölkerung.

Soweit bisher bekannt ist, hat Israel gut zwei Dutzend der mehr als 40 Boote geentert, während andere noch auf dem Weg nach Gaza sind und Gaza auch noch erreichen könnten, wie die Flotille mitteilt. In einer Erklärung nach der Erstürmung einiger Boote am späten Mittwochen, hatte sie angekündigt, man werde weitersegeln und „Israels tödliche Belagerung“ durchbrechen.

Israel hatte es vor allem auf Persönlichkeiten abgesehen, wie die Klimaaktivistin Greta Thunberg, die ehemalige Bürgermeisterin der katalanischen Metropole Barcelona Ada Colau oder den Flotten-Anführer Thiago Ávila. Die Szenen wurden im spanischen Fernsehen zum Teil live übertragen, da man über das Internet mit verschiedenen Booten verbunden war. Darauf war zu sehen, wie die etwa 500 Aktivistinnen und Aktivisten sich auf den verschiedenen Bootsdecks im Kreis zusammengesetzt hatten, um absolute Friedfertigkeit zu zeigen. Es wurde kein Widerstand geleistet, trotz allem wurden die Boote zum Teil mit Wasserkanonen beschossen.

Colau und andere hatten an Medien ein Video geschickt. „Wenn du dieses Video siehst, dann hat uns Israel illegal festgenommen.“ Es sei unklar, wie lange man nun in einer absoluten Kontaktsperre gehalten werde. Thunberg geht etwas weiter und spricht von „Entführung in internationalen Gewässern“. Diese Version wird auch von verschiedenen Medien übernommen, die auch die sofortige Freilassung der festgesetzten Journalisten fordern. In Deutschland titelt man verharmlosend wie in der Tagesschau: „Israel stoppt Teile der Gaza-Hilfsflotte von Aktivisten“. Hier wird die aus Sicht Israels von einer „Provokation“  gesprochen. Israel meint, die Flotte sei an Hilfslieferungen gar nicht interessiert.

In dem Land spricht auch gerne von den Aktivisten als „Terroristen“. Der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir hatte schon deutlich gemacht, dass er die Mitglieder der Flottille als Terroristen inhaftieren will. „Wir werden nicht zulassen, dass Personen, die den Terrorismus unterstützen, ein angenehmes Leben führen. Sie werden die vollen Konsequenzen ihrer Handlungen tragen müssen.“ Ihm geht es um „Abschreckung“ und er führte weiter aus. „Jeder, der sich für eine Zusammenarbeit mit der Hamas und die Unterstützung des Terrorismus entscheidet, wird mit einer entschlossenen und unnachgiebigen Reaktion Israels konfrontiert werden.“

So ist nun die Frage, ob Israel die Aktivisten nun deportiert oder tatsächlich anklagt, auch wie von Minister Ben-Gvir wegen Terrorismus oder dessen Unterstützung. Klar ist jedenfalls, dass die Stürmung der Boote zu einer enormen Protestwelle führen wird. Die Aktivisten haben in Videos die Zivilgesellschaft zur Mobilisierung aufgefordert, um Druck auf die jeweiligen Regierungen zu machen, um die sofortige Freilassung zu erreichen und um den geplanten „humanitären Korridor“ für Hilfslieferungen einrichten zu können.

Dem Aufruf sind noch am späten Mittwochabend tausende Menschen in verschiedensten Städten gefolgt. Besonders stark zeigte sich der Protest in Italien, wo auch Bahnhöfe wie in Neapel besetzt wurden und am Freitag ein Generalstreik stattfinden wird. Auch in Athen, Brüssel, Barcelona, Berlin und an vielen anderen Orten wurde protestiert und für den heutigen Donnerstag und in den nächsten Tagen wird mit riesigen und breiten Protesten gerechnet. Die große Gewerkschaft CGIL hatte noch gestern gewarnt, einen Generalstreik durchzuführen, sollte die Flotte angegriffen werden. Inzwischen hat sich die CGIL dem Aufruf kleinerer Gewerkschaften angeschlossen.

Dass der Unmut in Italien besonders groß ist, hat auch mit dem Verhalten der rechten italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu tun. Die hatte sich in Bezug auf Israels Vorgehen im Gaza-Krieg, der nun inzwischen allseits als Völkermord eingestuft wird, zugesichert, dass die Regierung alles tun werde, um italienische Staatsangehörige an Bord der Flottille zu schützen. Nach etlichen Experten und Organisationen, auch aus Israel, kam schließlich kürzlich auch eine unabhängige von der UN eingesetzte Kommission zum Schluss, dass Israel einen Völkermord begeht..

Italien hatte sich sogar vorgewagt und die Mehrzweckfregatte Fasan entsendet, um insbesondere die  italienische Staatsangehörigen an Bord der verschieden Bote zu schützen. Verteidigungsminister Guido Crosetto sagte: „In einer Demokratie müssen Demonstrationen und Formen des Protests auch dann geschützt werden, wenn sie im Einklang mit dem Völkerrecht und ohne Gewaltanwendung durchgeführt werden.“ Später wurde sogar angekündigt, ein zweites Marineschiff zu entsenden, um die Präsenz zu verstärken und „für alle Eventualitäten bereit“ zu sein.

Meloni wird, nachdem sie sich besonders aus dem Fenster gelehnt hatte, nun zum speziellen Angriffsobjekt. Denn sie hatte nach dem absurden „Friedensplan“ von US-Präsident Donald Trump den Schwanz eingezogen. Der Plan, der auch von vielen als kolonialistische  Aufteilung gewertet wird, muss an anderer Stelle ausführlicher aufgearbeitet werden. Doch plötzlich warnte Meloni, nun stelle die humanitäre Flotte stelle eine potenzielle Gefahr für einen Friedensplan dar. Sie sagte, „die Flottille sollte jetzt anhalten und einen der verschiedenen Vorschläge für den sicheren Transport der Hilfsgüter annehmen sollte“.  Das ist natürlich absurd, denn das „Angebot“ kam von Israel, das nachweislich kaum oder keine Hilfslieferungen ins Land lässt.

Mit einem ähnlichen Widerstand und mit ähnlichen Vorwürfen, vor Israel eingeknickt zu sein, ist auch der sozialdemokratische spanische Regierungschef Pedro Sánchez konfrontiert. Als Reaktion auf die Entsendung des italienischen Kriegsschiffs hatte auch der Sozialdemokrat eine Fregatte in Richtung Gaza-Flotte in Bewegung gesetzt. Dass die die nicht einmal wirklich erreicht hat, zeigt schon die mangelnde Bereitschaft, real etwas zu tun. Aber erneut hat sich der Mann gezeigt, der gerne links blinkt, um dann rechts zu überholen, dass er real nur verbal etwas gegen die Verbrechen Israels in Gaza tun will. Wie Overton längst mehrfach herausgearbeitet hat, ist er stets nur auf den massiven Druck der Bevölkerung und seiner Unterstützer zu einem verbalen Vorgehen getragen worden.

So hatte der Ankündigungsmeister kürzlich, weil der Druck enorm wurde, sogar Sanktionen gegen Israel angekündigt. Real kam wie bei der Anerkennung Palästinas oder bei der Unterstützung der Völkermord-Klage aber außer heißer Luft wenig heraus.So war Spanien bisher eines der Länder, dass große Waffengeschäfte mit Israel gemacht hat, obwohl man dem Land offiziell einen Genozid vorwirft. Erst nach Wochen wurde schließlich das angebliche Waffenembargo nach der Ankündigung beschlossen und es ist so löchrig, dass sie praktisch fast ungehindert weitergehen können.

So spricht die Linkspartei Podemos, auf deren Stimmen Sánchez auch angewiesen ist, von einem „wirklichen löchrigen Sieb“ und greift die Regierung heftig an. „Das angebliche Embargo wird auch nicht dazu beitragen, den Transit von Militärgütern durch spanische Häfen zu stoppen, da keine Kontrollen der Schiffsladungen vorgesehen sind und die Nutzung der US-Stützpunkte in Rota und Morón nicht verhindert wird”, erklärt die Partei.  Die Partei verweist aber auch darauf, dass alle Maßnahmen mit Blick auf das „allgemeine Interesse” Spaniens ausgehebelt werden können und spricht von einem Betrug. Denn nach der ersten Zusatzbestimmung des Dekrets sei weiter „jede Operation auf völlig willkürliche Weise“ möglich.

Auch in seiner Regierung stößt Sánchez damit, dass er wie Meloni die Fregatte nicht zum Schutz der spanischen Flotten-Mitglieder eingesetzt hat, auf heftigen Widerstand. Schließlich hatte er noch einen Tag zuvor erklärt, die Gaza-Flotte stelle „keine Bedrohung“ für Israel dar.Doch statt die etwa 50 Staatbürger auf dem humanitären Weg zu unterstützen, hatte seine Regierung hatte danach angeordnet, dass das Kriegsschiff nicht in die willkürlich von Israel bestimmte Sicherheitszone eindringen wird.

Dass hatte neben Podemos und anderen auch der Koalitionspartner Sumar (Summieren) gefordert. Auch diese Linkskoalition hat den „Angriff“ auf die Gaza-Flotte verurteilt und die „sofortige Freilassung“ der Aktivisten gefordert. Auch Sumar fordert nun von der EU das Assoziierungsabkommen zu suspendieren und jegliche Beziehungen zu Israel abzubrechen. Die Sumar-Anführerin und Vize-Ministerpräsidentin Yolanda Díaz spricht auf Bluesky von einem „Verbrechen gegen das internationale Recht“.

In Spanien streiken heute schon Schülerinnen und Schüler auf Aufruf der Schülergewerkschaft.  Im Baskenland rufen alle Gewerkschaften zum Generalstreik am 15. Oktober auf. Der Druck auf die Sánchez-Regierung, die sich seit langem am Abgrund befindet, wird nun enorm. Es ist klar, dass diese Regierung definitiv vor dem Aus steht, die seit zwei Jahren keinen Haushalt beschließen konnte und auch in der gesetzlichen Frist keinen für 2026 vorgelegt hat. Sánchez, der sich sogar hinter den von Trump und Netanjahu ausgearbeiteten „Friedensplan“ gestellt hat, steht nun vor alsbaldigen Neuwahlen mit heruntergelassenen Hosen da, dabei wollte er doch genau in der Palästina-Frage bei den Wählern punkten.

Ralf Streck

Der Journalist und Übersetzer Ralf Streck wurde 1964 in Flörsheim am Main geboren. Er studierte Politikwissenschaft und Turkologie an der Universität in Frankfurt. Seine journalistische Laufbahn begann bei Radio Dreyeckland in Freiburg, wo er eine Fortbildung zum Fachjournalist für Umweltwirtschaft absolvierte. Er lebt seit mehr als 20 Jahren im Baskenland, ist spezialisiert auf linke Unabhängigkeitsbewegungen und berichtet für diverse Medien in Europa vor allem von der Iberischen Halbinsel.
Mehr Beiträge von Ralf Streck →

Ähnliche Beiträge:

85 Kommentare

    1. Die Frau mag einem nicht sympathisch erscheinen, aber im Gegensatz zu all den lahmarschigen Sesselfurzern, auch hier in diesem Theater, tut sie etwas.
      Was macht der deutsche Michel? Er stänkert.

    2. @ Dan
      Die wurden auch nicht entführt sondern ganz normal verhaftet.
      Die „Aktivisten“ wussten vorher, daß sie in Israel nicht willkommen sind.
      Das wurde denen bereits bei ähnlichen Aktionen mitgeteilt.
      Eine unerlaubte Einreise bleibt eben auch nicht, wie in der BRD, überall straflos.
      Wenn man das sagt, gilt man hier im Forum sogleich als „Völkermörder“.

      1. Israel hat in internationalen Gewässern keinerlei Recht das zu tun! Es gab auch keine „illegale Einreise“ weil das Ziel Gaza war, nicht Israel!
        Israel scheißt auf int. Recht, begeht einen Genozid mit aktiver Unterstützung der USA und Deutschlands plus Duldung des praktisch gesamten Wertloswestens!

      2. @Ketzer

        Ich wollte mit meiner Schmunzelei eigentlich kein Statement abgeben; auch, weil inzwischen sonnenklar ist, dass auch eine Greta Thunberg nur benutzt wurde.

        Aber bleiben wir doch bei den Fakten:
        Die Flotte wollte nicht nach Israel und wurde nicht an der israelischen Grenze gestoppt, also war das auch keine „unerlaubte Einreise“ und in letzter Instanz eine Freiheitsberaubung.

        1. @ Dan
          Die arme Greta wurde nur benutzt. Mir kommen gleich Tränen der Rührung. Sie kann also nicht selbständig denken und handeln. Immerhin ist sie bereits 22. Nun ja vielleicht lernt Sie es ja irgendwann mal und geht dann einer anständigen Arbeit nach. Das ist dann viellicht weniger stressig für sie.

      3. Auch so ein Blödfuger. Du kannst in internationalen Gewässern niemanden verhaften, weil du da keine Handhabe hast. Wegen Piraterie müsste man die IDF entern. Das wäre erlaubt nach Seekriegsrecht. Was die machen ist illegal, nicht die Flotte. Aber das verstehen solche Leute nicht, die auf internationales Recht einen lassen

      4. Verhaftungen müssen auf geltendem Recht basieren, In Internationalen Gewässern herrscht aber kein israelisches Terror-„Recht“. Noch nicht mal an der Küste Gazas! Israel hat da also rein gar nichts zu sagen, Was die tun, ist Piraterie und Menschenraub.

  1. Es ist schon beschämend, dass die Flotille in unseren Qualitätsmedien so gut wie nicht vorkommt. Statt dessen wird von vielen Treffen junger Leute berichtet, die Joghurt gabeln. Man denkt täglich, der Boden der Infamität sei erreicht, und dann kommt noch etwas Infameres. Nicht, dass ich gegen Spaßveranstaltungen bin, aber die Flotille wäre in der Wertigkeit der Nachrichten schon ein paar Klassen höher. Es gibt nur einen einzigen positiven Aspekt des Geschehens: Der Wertewesten wird weltweit weiter entlarvt, und da nutzen auch getürkte Umfragen und Wahlen nichts mehr.

    1. GAZA FLOTILLA: Aktivisten-„Selfie-Yacht“ vor Küste gestoppt! Israel nimmt Greta Thunberg fest
      WELT Nachrichten
      https://www.youtube.com/watch?v=ivDBy65mxT4

      Israel holt Greta vom Gaza-Boot – und die setzt ihren Frosch-Hut auf
      Focus
      https://www.youtube.com/watch?v=xZgDciWT1Ig

      Hilfsflotte auf dem Weg nach GazaGreta Thunberg von Israel festgenommen
      TAZ
      https://taz.de/Hilfsflotte-auf-dem-Weg-nach-Gaza/!6117399/

      Auch die DW, Bild, SZ und viele andere haben darüber berichtet.

    2. Zukünftig werden die Berichte gar nicht mehr eintreffen, weil die das Nett dann partiell abschalten und widerständige Medien sowieso!

  2. Passt doch.
    Gleichzeitig kapern die Franzosen einen Öltanker auf hoher See und verschleppen den Kapitän.

    „regelbasierte Ordnung“ bei der Arbeit.

  3. Es ist schon klasse, die halbe Welt demonstriert und Deutschland schweigt wieder einmal zum Völkermord. Das hängt wohl in den Genen.

      1. @ Faber
        zumindest in Westdeuschland wurde nur die Führungsschicht gegen andere Marionetten ausgetauscht. Die ehemalige Diktatur wurde ein wenig umgestaltet, die unscheinbarere neue Diktatur wurde mit willigen Erfüllungsgehilfen besetzt und firmierte als freiheitlich-demokratisch. Mittlerweile benennt es die Nomenklatura als Unseredemokratie. Wer von diesem System, ausser den sichtbaren Akteuren, vermutlich enorm profitiert hat, dürfte ein anderes, äusserst heikles, Thema sein.

    1. Peter Schelm: Deutschland gehr noch einen Schritt weiter, wie gerade bei
      RT zu lesen ist. Rheinmetall arbeitet mit einer israelischen Rüstungfirma
      zusammen um Drohnen zu produzieren. Getestet werden die Dinger in
      Gaza!!!

    2. Die Rechtmäßigkeit der Seeblockade wird vom Wertewesten, zu dem Wikipedia gehört, als nicht geklärt betrachtet. Die andere Seite weist darauf hin, dass eine Seeblockade nur im Kriegsfalle zwischen kriegführenden Ländern rechtens ist und humanitäre Hilfe ausschließt.
      Da es seitens Israel keinen Staat Palästina gibt, fällt Ersteres schon mal aus.
      Da es sich nachweislich um humanitäre Hilfe handelt, die Israel verweigert, ist auch die Seeblockade rechtswidrig.
      Eine angebotene Umleitung der Hilfe auf israelisches Gebiet ist an Zynismus nicht zu überbieten, denn Israel selbst verweigert jegliche Hilfe, von ein paar Brocken zur Schau mal abgesehen.
      Und das Allerschlimmste ist, dass es sogar hier auf einem alternativen Medium Leute gibt, die das Elend nicht sehen wollen und als Ausede nur das Wort Hamas kennen, wohlwissend, dass es die vor ein paar Jahren noch gar nicht gab und Israel sich trotzdem Besatzungsrecht mit Terror herausnahm.
      Ich habe leider den Eindruck, dass der Faschismus 1945 nicht ausgerottet, oder besser aktuell, nicht ausgemerzt wurde.

  4. Das heuchlerische Theater von Thunberg &Co gefährdet die Friedensbemühungen, kurz vor einer Einigung.
    In ihrem kleinkindhaften Judenhass vergessen die schwerreichen Hamas Unterstützer mit zu viel Tagesfreizeit, dass sie Menschenleben gefährden.
    Aber ewiger Krieg ist wohl auch Zweck der Aktion, die womöglich von Waffenhändlern mitfinanziert wurde.

    Man fragt sich, wieso sie nicht längst in einen islamischen Staat ausgewandert sind, wenn sie denn das Morden von Andersdenkenden und Frauenunterdrückung so toll finden. Wichtigtuerei und Heuchelei ohne Überblick.

      1. Jaja, alle Andersdenkenden umbringen, kennt man ja.
        Genau deshalb ist so wichtig, dass Radikalislamisten entwaffnet und kontrolliert werden.
        Das ist auch zu deinem Schutz: Mit einer so aufbrausenden Art wie du, wird man von denen ganz schnell mal gemessert.
        Setz dich lieber für was Sinnvolles ein, anstatt Islamfaschisten zu unterstützen, die dich bei erster Gelegenheit wegmessern würden 😉

    1. Das heuchlerische Theater von Thunberg &Co gefährdet die Friedensbemühungen

      Haben Sie ’nen Knall oder was?
      Spätestens seit Februar ist die Katze aus dem Sack – also jedenfalls nun auch für die vollkommen Begriffsstutzigen, denen alles von höchster Stelle erklärt werden muss.

      Im Februar verkündete Trump im Weißen Haus öffentlich, dass die komplette Bevölkerung Gazas bzw was davon übrig ist (Zitat Trump: „some 1,8 Million“) vertrieben werden soll und Netanjahu saß daneben und nickte. Kein Wunder, schließlich stammte dieser Plan von der israelischen Seite; sie warb seit Ende 2023 u.a. in der EU dafür und setzte ihn durch Massenmord und _Vernichtung der Lebensgrundlagen_ seit Oktober 2023 in Gaza um. Seitdem, also seit Februar, haben etliche israelische Politiker (Smotrich etc.) wiederholt, dass der Plan umgesetzt wird.

      Und nun kommen Sie verhinderter Nachwuchszionist und faseln uns die Ohren voll von einem „Friedensplan“, den ausgerechnet diejenigen angeblich gefährden, die Babynahrung durch die israelische Blockade nach Gaza zu bringen versuchen.
      Gibt’s bei Ihnen keine Schamgrenze?

      1. Stimmt so nicht: Es soll ein Rat Gaza kontrollieren, was eher Friedensgarant ist als wenn die Hamas Gaza kontrolliert.
        Es wird Frieden geben und der Bevölkerung wird es besser gehen.

        Das wollen die Hamas-hörigen Kriegstreiber offensichtlich verhindern.

        1. „Bericht: Netanjahu sicherte sich Änderungen zu
          Auch in Israel ist eine Umsetzung nicht garantiert. Netanjahu stimmte dem Plan bei seinem Treffen mit Trump zwar zu. Innenpolitisch könnte es dennoch schwierig für ihn werden, das durchzusetzen. Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotritsch bezeichnete Trumps Plan als „eklatanten diplomatischen Fehlschlag“. Seiner Einschätzung nach werde „auch das in Tränen enden“. Smotritsch und auch der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, hatten sich schon in der Vergangenheit gegen Vorschläge zur Beendigung des Krieges gestellt und mit dem Sturz der Regierung gedroht.“
          https://orf.at/stories/3406958/

          na, die Oesterreicher trauen sich was, so was zu veroeffentlichen!

      1. Ich weiß, Kriegstreiber hassen nichts so sehr wie Frieden.
        Mit der Hamas würde es ewigen Krieg geben und das wollen sich Fans sinnloser Gemetzel nicht nehmen lassen.

        Auf jeden Fall aufschlussreich und entlarvend wie hysterisch schon auf den Versuch von Frieden reagiert wird, ohne überhaupt zu wissen worum es genau geht 🙂

        Die hysterische, angewiderte Sabberei wenn Frieden erwähnt wird – kann man sich nicht ausdenken.

    2. Zitat: Thomas (leicht geändert)

      Das heuchlerische Theater von Pistorius/Merz und Co. gefährdet die Friedensbemühungen, kurz vor einer Einigung.
      In ihrem kleinkindhaften Russenhass vergessen die schwerreichen Ukronazi-Unterstützer mit zu viel Tagesfreizeit, dass sie Menschenleben gefährden.
      Aber ewiger Krieg ist wohl auch Zweck der Aktion, …

      Und?

    3. Es geht doch nicht um ‚Great Thuna‘ und Frieden, sondern ganz klar um die ‚Endlösung‘ der ‚palästinensischen Frage! Klar wird ‚Frieden‘ herrschen, wenn die Palästinenser erst mal ‚weg‘ sind. SO sieht vermutlich auch Ihre Lösung aus, richtig?
      Dumm nur, daß man dafür ca. 1,5 bis 2 Millionen Menschen vertreiben oder töten muß, Herr Eichmann …

      1. Gucken Sie sich den Friedensplan doch erst mal an.
        Es geht nicht um Vertreibung.
        Und die arabischen Länder haben schon zugestimmt.

        Aber ist schon klar worauf Sie hinauswollen: Pöbelei und mal jemanden „Eichmann“ nennen, dann fühlen sie sich überlegen. Auch wenn Sie von der Sache keinerlei Ahnung haben.

        Und beim Gedanken an Frieden wird Ihnen geradezu schlecht – dann gibts keine Rechtfertigung mehr für Pöbelei. Und das wäre ganz furchtbar, oder?
        Dann müsste man ja vielleicht wieder denken.

        1. „Bericht: Netanjahu sicherte sich Änderungen zu
          Auch in Israel ist eine Umsetzung nicht garantiert. Netanjahu stimmte dem Plan bei seinem Treffen mit Trump zwar zu. Innenpolitisch könnte es dennoch schwierig für ihn werden, das durchzusetzen. Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotritsch bezeichnete Trumps Plan als „eklatanten diplomatischen Fehlschlag“. Seiner Einschätzung nach werde „auch das in Tränen enden“. Smotritsch und auch der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, hatten sich schon in der Vergangenheit gegen Vorschläge zur Beendigung des Krieges gestellt und mit dem Sturz der Regierung gedroht.“
          https://orf.at/stories/3406958/

  5. Nochmal für alle!
    So lange es den Staat Israel gibt, die internationalen Zionisten und deren Adlaten nicht beseitigt werden, wird es auch keinen Frieden auf der Welt geben!

    1. Doch, die Kirche des fliegenden Spagettimonsters wird uns erretten. Diese Religionsgemeinschaft könnte auch für Dich die letzte Rettung sein. Nur Mut, gehe in Dich und fange an zu glauben…

  6. Offenbar wurde von vielen aus der Geschichte gelernt, dass der Nationalsozialismus schlimm war, weil der Nationalsozialismus deutsch war, nicht wegen der Nazi-Methoden.

    Komisch, hatte ich immer anders verstanden.

    Aber viele sehen ja auch ein, dass Rassismus nur schlimm ist, wenn er von Weißen kommt. Weil Weißen Diskriminierung und Mobbing ja offenbar weniger weh tut (denn die sind ja hart wie Kruppstahl, das wissen die selbsternannten „Antifaschisten“ noch von Opa, klaro).

    Demokratie ist außerdem, wenn man alle 4 Jahre Zettel ankreuzen kann. Die Politik verändern können ist damit nicht gemeint. Wer das anzweifelt, der ist Nazi und die waren ja bekanntermassen ja eher so basisdemokratisch drauf (zumindest könnte man das schlussfolgern, wenn man in Geschichte immer auf dem Klo war).

    Irgendwie haben viele Deutsche und besonders auch viele antideutsche Linke ein Faible für gänzlich sinnentleerten Formalismus.

    Komisch. Ich hätte gedacht, dass Nazi-Deutschland schlimm war wegen der Nazi-Methoden. Aber inzwischen durfte ich lernen, dass Nazis auch gar nicht so arg schlimm sein können, weil Hakenkreuze von Asow-Nazis in der Ukraine kein Problem sind, denn das sind ja keine deutschen Nazis. Das Aushungern der palästinensischen Zivilbevölkerung juckt irgendwie auch keinen. Eine völkische Blut-und-Boden-Ideologie kann sogar „Staatsraison“ in Deutschland sein und die sog. „Antifa“ darf den bösen Rechten die Demokratie buchstäblich ins den Schädel hämmern und wird ganz arg bemitleidet, wenn so ein böser Orban-Staat dann seine Staatsanwälte auf diese „Antifaschisten“ hetzt. Wo die doch nur Nazimethoden gegen Nazis anwenden wollten, was die Guten ja dürfen, während die Bösen nur mit Worten schon „Hass und Hetze“ verbreiten.

    Es kommt also auf die Personen an, nicht auf die Mittel.

    Ja, diese Scheiße wollen die mir gerne einreden.

    Tja. Is halt nicht. Ich bin ein Kind der 70er. So antiautoritär erzogen wie die Grünen früher dahergeschwätzt haben. Böser Fehler. Das kriegt Ihr nämlich nicht mehr aus mir raus!

    1. Es geht nicht um Rassismus, sondern um die Agenda der herrschenden Klasse, wegen der schwindenden Ressourcen, um Bodenschätze und ganz allgemein darum das ganze Bevölkerunsschichten zukünftig einfach nicht mehr gebraucht werden.

    2. Die antideutsche Antifa ist doch rechts. Was für Westlinke früher die Sowjetunion war, ist heute für die antideutsche Antifa Israel und die USA. Diese Typen vertreten diesselbe Ideologie wie die AfD, die ziemlich proisraelisch eingestellt ist. Von der antideutschen Antifa zur AfD ist es nur ein kurzer Weg.
      Große Teile der „Omas gegen rechts“ wurde auch von der antideutschen Antifa unterwandert. In Berlin standen diese Staatsomas gegen rechts mit Israelflaggen am Straßenrand und beschimpften die propalästinensischen Demonstranten.

      Ich drehe deshalb den alten antideutschen Spruch um und sage

      „Dieses Deutschland muß sterben,
      Damit wir leben können“

      Das haben wahrscheinlich hier wieder nur wenige verstanden?

        1. Die antideutsche Antifa mit ihren Zentralorganen „Jungle World“ und „Bahamas“ waren mal linke Gründungen. Peter Nowak, der hier schreibt, stammt aus dieser antideutschen Blase. Große Teile der Linksjugend waren mal antideutsch unterwandert, aber das ändert sich derzeit. Solidarität mit Israel, das trauen sich selbst manche Linkenabgeordnete nicht mehr.

      1. C’mon, „Naomi“! Wir sind weder wenige noch ‚blöd‘. Ich z.B. bin seit bald 45 Jahren Anarchist, „anti-deutsch“ (wo es um neue deutsche Machtbestrebungen geht), Antifa, wenn es um Rassisten und Faschisten geht und habe den Rechtsdrall der ‚Anti-Deutschen‘ früh genug mitbekommen. Typen wie Broder etc. haben nur ihr Fähnlein in den Wind gedreht …
        Um auf Dein cité zu antworten: https://www.youtube.com/watch?v=TgyGglZUENY&list=RDTgyGglZUENY&start_radio=1
        Ciao 🙂

  7. Die nächste Flotille muss ein robustes Mandat haben.
    Und die Sprache sprechen, die Israel versteht.
    Wenn Israel dann nicht einlenkt, dann:
    Bomben auf Tel Aviv, Entmachtung des Netanjahu-Regimes, Aufteilung Israels in Besatzungszonen.
    Hierzulande:
    Abzug von jeglichem Polizeischutz von Netanjahu-treuen Synagogen.

  8. Zu dem was in Gaza-Stadt und Gaza passiert:
    Die Wohngebäude werden zerstört.
    Im Al-Bureij Flüchtlingslager wurden vier Brüder beim Brennholz sammeln getötet.
    Mehrere Tote gab es bei einem Angriff auf das Zuhause der Al-Sabti im Al-Sabra Viertel.
    Bei einem Angriff auf einen medizinischen Punkt in Al Zawaida, Gaza-Mitte, wurden drei Palästinenser getötet.
    In Deir al-Balah wurde vom Militär der Strand vom Meer aus beschossen.
    Mehr als zehn Tote gab es bei einem Luftangriff auf das Zuhause der Abu Gharaba.
    In Al-Mawasi wurden bei einem Luftangriff auf eine Gemeinschaftsküche zehn Menschen getötet (darunter vier Brüder der Shurrab).

    Es wurden bei den Angriffen mehrere Kinder getötet.
    Es werden an diesem Tag mehr als fünfundfünfzig Menschen getötet.

    1. Niemals werden die in Den Haag einsitzen. Ehr legen sie das Gericht in Schutt und Asche
      Wer sollte die verhaften?
      lächerlich, daran zu glauben. Aber gut, träumen muss sein.

  9. Es ist doch recht simpel.
    Um zu verstehen, wer wen beherrscht, muss man doch nur zusehen, wer Bestimmungen, Regeln, Gesetze etc. nicht beachten muss, wer machen kann, wofür andere gekreuzigt werden.
    Wer das kann, beherrscht die anderen. In unserem Fall können wir klar und deutlich sehen, dass die Israelis die Welt beherrschen. Nur sie tun, was immer sie wollen, ohne dass westliche, östliche, südliche oder nördliche Regierungen etwas dagegen sagen, gescheige denn etwas dagegen unternehmen.
    Warum diese paar Menschen die Welt beherrschen, weiß ich nicht, verstehe ich nicht, aber man kann es seit Jahrzehnten beobachten.
    Denen ist doch ein Friedensplan völlig egal. Die halten sich nicht an ihre Versprechungen oder Zusagen, Verträge sind für sie nur Papier. Das sind Menschen, mit denen kann man nicht verhandeln. Verhandlungen sind für sie Schwäche, die man ausnutzen muss. Wer glaubt, was sie sagen, ist für sie ein Idiot.
    Und das ist er tatsächlich, wenn er ihnen auch nur eine Silbe glaubt.
    Nur eine weltweite Katastrophe, bei der die meisten Menschen sterben, wird das ändern.
    Aber das ist auch nichts Wünschenswertes.
    Selbst der Iran, der Israel in jüngster Vergangenheit in Grund und Boden hätte bomben können, hört auf, wenn er am Gewinnen ist.
    ich habe den Verdacht, die wird nichts stoppen. Nichts Menschliches.

    1. @ bonnie
      Gaaaaanz dünnes Eis!
      Läuft hier, in diesem unserem (????) Lande, evtl. unter Volksverhetzung. (Sarkasmus!!).
      Haben Sie ein schnelles Pferd bereit stehen?

  10. Meloni, ital. Ministerpräsidentin, hat den Schwanz eingezogen? Den Schwanz ? Faschisten sind auch nicht mehr das, was sie einmal waren.

    1. Hast Du Dir mal überlegt, daß sie vielleicht gar keine Fascho sein könnte? Und auch ein Mussolini hat erst ‚Mut‘ gezeigt, als Frankreich bereits am Boden lag und es nur noch um die Verteilung der Beute ging. Nachdem er dann allerdings gierig wurde, haben ihn schon Albanien und vor allem Griechenland seine Grenzen aufgezeigt. Der Krieg in Nordafrika war noch fataler, denn er führte letztendlich zur Invasion in Sizilien und Süditalien und in der Folge zu Mussolinis Sturz durch den ‚großen faschistischen Rat‘.
      Ich vermute, die Italiener kennen ihre Geschichte einfach besser als die Deutschen ihre und wäre somit vorsichtiger, die Melone gleich des „Faschismus“ zu bezichtigen 😉

  11. @Ralf Streck,
    einer der letzten aufrechten Linken, hat sehr schön aufgezeigt, daß man den pseudolinken Regierungen nicht vertrauen darf. Auch die Führer der arabischen Staaten sind Reaktionäre, die ihre Völker betrügen. Erdogan ist ein Großmaul, der angesichts des erneuten Bruch des Völkerrechts durch Israel auch nur zuschaut und nichts macht. Das sieht die ganze Welt.

    Auch in der Türkei sind heftige, palästinasolidarische Protest ausgebrochen. 40 Schiffe von türkischen Privatleuten haben sich auch auf den Weg nach Gaza gemacht. Die größte Gewerkschaft Italiens hat für morgen zum Generalstreik aufgerufen. Auch in Berlin gibt es Proteste am Hauptbahnhof.

    Wenn morgen Friedensdemonstranten sich auf den Weg machen, dann muß der völkerrechtswidrige Angriff auf die Global-Sumud-Flottila und die Verhaftung von Greta Thunberg Thema sein.

    Das palästinensische Volk bleibt nur das Vertrauen auf die eigene Kraft und die internationale Zivilgesellschaft

    Free Palestine

  12. Israel musste seine 100-Meilen-Zone verteidigen.

    Seit Moses die 11 Gebote vom Berg Horeb mitgebracht hat, steht das so in Stein gemeißelt

  13. Na bitte, da haben die Aktivisten ihr Ziel doch erreicht. Dass die paar Hilfsgüter einen Unterschied machen würden, glaubt doch hoffentlich keiner – und dass Israel verhindern wird, dass sie im Kriegsgebiet anlegen, war auch allen vorher klar.

    Es geht um Publicity, indem man sich als Opfer Israels darstellt – und das haben sie erreicht.

    Sicherheitshalber noch als „Entführungsopfer“ darstellen, was nach dem 7.10. ein stabiler Trigger sein dürfte, und fertig ist der Aufreger.

    Und morgen ist alles wieder vergessen.

  14. Es ist sehr gut, dass den „Aktivisten“ kein Schaden zugefügt wird. Ich hoffe, dass Israel eine Abschreckungsmaßnahme findet, die es den „Aktivisten“ ermöglicht, unbeschadet zu bleiben.

  15. „Nach dem internationalen Recht ist die Lage eindeutig.“

    Eindeutig ist da überhaupt nichts.

    Die Rechtmäßigkeit der Seeblockade hat die UN bei der Gaza-Flotilla von 2010 bejaht
    https://www.un.org/unispal/document/auto-insert-205969/

    Genauso der Generalbundesanwalt
    https://web.archive.org/web/20150924035243/http://www.inge-hoeger.de/uploads/media/Generalbundesanwalt.pdf

    Und der IStGH hat sich in seinen Entscheidungen um diese Frage gedrückt, ob die See-Blockade legal ist
    https://www.coalitionfortheicc.org/icc-decision-union-of-comoros

    Eine simple Recherche bei Wikipedia hätte genügt, um zu wissen, dass die Frage der Rechtmäßigkeit der Seeblockade hoch umstritten ist
    https://en.wikipedia.org/wiki/Legal_assessments_of_the_2010_Gaza_flotilla_raid

    Aber lieber haut der Autor Basta-Journalismus raus. Beim Overton-Autor Wolf Wetzel hab ich solchen Einsatz eines Superlativ schon kritisiert (‚Gaza hat die höchste Bevölkerungsdichte der Welt‘) und frage daher leider wieder die Overton-Redaktion: Habt Ihr niemanden, der die Artikel gegenliest? Der Allgemeinplatz ‚Zwei Juristen, drei Meinungen‘ sollte jedem Journalisten bekannt sein.

    1. Die Rechtmäßigkeit der Seeblockade wird vom Wertewesten, zu dem Wikipedia gehört, als nicht geklärt betrachtet. Die andere Seite weist darauf hin, dass eine Seeblockade nur im Kriegsfalle zwischen kriegführenden Ländern rechtens ist und humanitäre Hilfe ausschließt.
      Da es seitens Israel keinen Staat Palästina gibt, fällt Ersteres schon mal aus.
      Da es sich nachweislich um humanitäre Hilfe handelt, die Israel verweigert, ist auch die Seeblockade rechtswidrig.
      Eine angebotene Umleitung der Hilfe auf israelisches Gebiet ist an Zynismus nicht zu überbieten, denn Israel selbst verweigert jegliche Hilfe, von ein paar Brocken zur Schau mal abgesehen.
      Und das Allerschlimmste ist, dass es sogar hier auf einem alternativen Medium Leute gibt, die das Elend nicht sehen wollen und als Ausede nur das Wort Hamas kennen, wohlwissend, dass es die vor ein paar Jahren noch gar nicht gab und Israel sich trotzdem Besatzungsrecht mit Terror herausnahm.
      Ich habe leider den Eindruck, dass der Faschismus 1945 nicht ausgerottet, oder besser aktuell, nicht ausgemerzt wurde.

  16. Welche Verbrechen darf die israelische Regierung eigentlich noch ungestraft begehen? Demnächst auch Gaskammern für angebliche Hamaskämpfer? Vielleicht können sie ja bei Merz dann bezüglich Zyklon B nachfragen. Das liefert er sicher gerne. (Zynismus Ende)

  17. Eigentlich sollte langsam allen hier klar sein, was ‚dort‘ abläuft: Vertreibung, Ghettoisierung und Genozid! Die Hamas war dumm genug, dem israelischen Regime den nötigen Vorwand zu liefern, um endlich mal ‚aufräumen‘ zu können – das rächt sich nun. Da frage ich nur noch eines: Wenn die Kinder der Opfer selbst zu Tätern werden – wie wertet das wohl das Strafgesetz?

  18. Gibt doch genug Länder, in denen Islamisten regieren.
    Die tagtäglichen Metzeleien, Verhaftungen, Steinigungen, Köpfungen usw. in islamischen Ländern und von Islamisten überfallenen Ländern interessieren die verlogenen Radikalislamismus-Fans nicht.
    Siehe Syrien, Afghanistan, Mali, Niger, Kongo, Irak, Burkina Faso, Somalia usw, usw.

    Aber wenn eine schwerreiche Dumpfbacke mit zu viel Tagesfreizeit, radikalislamischen Terror unterstützt (der von superreichen Arabern gefördert wird) verhaftet wird, dann gibts Hysterie ohne Ende.
    Heuchler.

    Heuchler ohne Überblick.

  19. https://consortiumnews.com/2025/10/01/watch-live-feed-from-sumud-flotilla/
    „Aus Angst vor einer Wiederholung des Massakers, das israelische Marinekommandos 2010 auf der türkischen MV Mavi Marmara verübten und bei dem neun Aktivisten der Gaza-Freiheitsflottille getötet wurden, entsandten Italien, Spanien und die Türkei Marineeskorten zur Begleitung der Flottille. Doch diese waren letztlich nicht darauf vorbereitet, sich zur Verteidigung der Mission und ihrer Teilnehmer auf eine Konfrontation mit den israelischen Streitkräften einzulassen. Italien versuchte mit seinem Schiff, die Flottille zu demobilisieren, und Spanien gab die „Begleitung“ auf, als die Flottille in die sogenannte „rote Zone“ eindrang, eine willkürlich von den israelischen Streitkräften festgelegte Grenze.“

    Das geht nicht gut aus, die israelischen Zombies sind komplett verroht, die haben keine Skrupel, einige Aktivisten zu erschiessen!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert