Israel steckt in einer doppelten Sackgasse fest

Die Protestbewegung bäumt sich gegen die mögliche Entstehung einer Netanjahu-Diktatur auf. Die Regierungskoalition rührt das nicht sonderlich. Wie kommt das?

Es ist hier schon mehrfach hervorgehoben worden, dass der Anspruch der Protestbewegung in Israel, die Demokratie vor dem Ansinnen der Regierung zu verteidigen, eine “Justizreform”, die einem Staatsstreich gleichkommt, durchzusetzen, den Demokratiebegriff letztlich unterläuft: Man kann einen Zustand, in dem ein Staat ein anderes Volk besetzt, beraubt und unterjocht nicht als Demokratie begreifen, geschweige denn verteidigen wollen. Das ist schlechterdings ein Widerspruch in sich selbst – systematische staatliche Unterdrückung und Demokratie sind miteinander nicht vereinbar.

Das ist von nur einem randständigen Teil der seit Monaten in Israel Demonstrierenden begriffen worden. Ob aus taktischen Gründen oder aus Gründen einer de facto weit verbreiteten Ideologie, die die Okkupation gar nicht als solche wahrnimmt – das brutale israelische Besatzungsregime im Westjordanland ist kein Thema in der Protestbewegung. Als vor zwei Wochen eine Gruppe Demonstrierender, die sich “Waffenbrüder” nennt (sich also auf ihr militärisches Ethos beruft), auf die kleine Gruppe der (auch) gegen die israelische Okkupation Demonstrierenden traf, kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen.

Aber wenn man diesen Aspekt der Protestausrichtung in Klammern setzt, stößt man auf eine Erscheinung, die auch innerisraelisch den Demokratiebegriff prekär erscheinen lässt. Es handelt sich um die Dynamik zwischen den Herrschenden und den gegen sie sich Empörenden, die eine kaum überbrückbare Kluft zutage fördert.

Paralyse des Dialogs bei gleichzeitiger Steigerung der Aktivität auf beiden Seiten

Es gibt in der Organisationssoziologie einen (eher seltenen) Zustand, den man als “Organisationslethargie” bezeichnen kann. Wenn es etwa in einem Betrieb zu einem Konflikt zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern kommt, muss eine Seite auf die andere reagieren: Wenn die Arbeitnehmer mit Bestreikung der Arbeit drohen, muss das Management darauf reagieren; wenn die Arbeitgeber mit massiven Entlassungen drohen, muss sich die Vertretung der von der Maßnahme bedrohten Arbeitnehmer rühren. Wenn aber in beiden Fällen die jeweils Herausgeforderten sich nicht bewegen, sich vielmehr passiv verhalten, kommt es zur institutionellen Lähmung, die die Konfliktlösung verzögert, womöglich gar verunmöglicht.

Eine solche Lähmung ist jetzt auch in Israel im Konflikt zwischen der Regierungskoalition und der Protestbewegung entstanden – mit einem gravierenden Unterschied: Die Protestbewegung reagiert sehr wohl auf die destruktiven Regierungsintentionen, und die Regierung reagiert heftig auf Formen und Inhalte der massiven Demonstrationspraxis; nur bewegen sich dabei beide Seiten gleichsam in Parallelwelten. Es ergibt sich keine konstruktiver Dialog zwischen ihnen (auch nicht beim versuchten Dialog zwischen der parlamentarischen Koalition und Opposition, den Israels Staatspräsident Yitzhak Herzog initiiert hat). Jede Seite hat sich so verbockt, dass sich eine völlige Paralyse des Dialogs bei gleichzeitiger Steigerung der Aktivität auf beiden Seiten gebildet hat.

Dabei muss allerdings verstanden werden, warum dem so ist, und wer die unhinterfragbare Schuld an der entstandenen Sackgassensituation trägt. Die Regierungskoalition hat klipp und klar (und zwar von Anbeginn) erklärt, was sie will: Sie möchte das Justizsystem Israels so schwächen, dass es servil wird und seine kritische Funktion bei der Drosselung unannehmbarer Bestrebungen der Regierung nicht mehr erfüllen kann. Historisch hat die Justiz in Israel diese Funktion annehmen müssen, denn der zionistische Staat hat bis heute keine Verfassung, keine Teilung in ein Unter- und Oberhaus, auch keine dem Senat vergleichbare Institution. Der Oberste Gerichtshof und diverse Instanzen der juristischen Beratung im Gehäuse der Politik erfüllten nach und nach die Wächterfunktion (übrigens nicht nur des kritischen Wächters – der Oberste Gerichtshof hat im Laufe der Jahrzehnte auch eine nicht zu unterschätzende affirmative Rolle bei der Erweiterung des Siedlungswerks im Westjordanland gespielt).

Die Schwächung der Justiz als richterliche Gewalt bedeutet nicht nur die Unterstellung dieser Gewalt der gesetzgebenden und ausführenden Gewalt, mithin die Auflösung der (für die Demokratie unabdingbaren) formellen Gewaltenteilung, sondern verfolgt dabei auch die gesetzliche Schaffung einer Situation, bei der Herrschaft und Macht kaum noch kontrolliert werden können. Von Diktatur ist die Rede, mithin von Abschaffung der relevanten Kontrollmechanismen der Macht.

Die Politik wird beherrscht von Privatinteressen

In Israel hat diese Intention mit ausgemachten Partikularinteressen von Personen und Parteien zu tun. Allen voran wird dabei das Privatinteresse Benjamin Netanjahus verfolgt, seinen Prozess, in welchem er der Korruption, des Betrugs und der Veruntreuung angeklagt wird, zu annullieren. Abgesehen von seiner Machtgeilheit liegt vor allem dies seiner Politik zugrunde; sie hat die Errichtung der gegenwärtigen rechtsradikalen, faschistisch-rassistischen Regierungskoalition bewirkt.

Ein Privatinteresse verfolgt auch der vorbestrafte Arje Deri, ehemaliger Vorsitzender der Schas-Partei, der sich bei einem außergerichtlichen Vergleich zur Abwendung seines dritten Gerichtsverfahrens verpflichtet hatte, sich künftig von der Politik fernzuhalten, um sich dann (wie selbstverstadlich) nicht daran zu halten; er möchte sich nun durch die “Justizreform” offiziell “rehabilitieren” lassen und in sein Amt des Parteiführers wieder einsetzen lassen.

Die Partei des vorbestraften faschistischen Kahanisten Itamar Ben-Gvir, Polizeiminister des Staates Israel, ist bestrebt, die ihm unterstellte Polizei und eine Miliz in den besetzten Gebieten für seine Gewaltpolitik gegen Araber und linke “Feinde” in Israel einzusetzen.

Ihm gesinnungsmäßig verschwistert ist der nicht minder rassistische, zudem messianisch ausgerichtete Finanzminister Bezalel Smotrich, der auf eine massive jüdische Expansion und (araberreine) jüdische Dominanz im Westjordanland aus ist, und zwar in einem Maßstab, der selbst der ehemaligen Likud-Politik fremd war.

Die orthodoxe Partei (vertreten von den Ministern Yitzhak Goldknopf und Moshe Gafni) verfolgt Interessen, die vor allem die Finanzierung ihrer sektorialen Partikularinteressen (Bau neuer Thoraschulen, Befreiung vom Militär, massiven Wohnungsbau für kinderreiche orthodoxe Familien) garantieren sollen; gemessen daran, dass sie dem israelischen Arbeitsmarkt weitgehend fernbleiben (Thoralernen sei wichtiger als Erwerbsarbeit), nehmen sie die öffentliche Kasse nachgerade aus.

Was aber unter normalen Verhältnissen einen Aufstand der Bevölkerung gegen diese politisch legitimierte Korruption zeitigen würde, wird derzeit hingenommen, denn nichts ist den politisch Herrschenden wichtiger, als der Erhalt der Koalition. Eine erpresserische Grundmatrix erhält sie am Leben, und dass sie am Leben bleibt, ist aus den dargelegten Gründen oberstes Postulat der jetzigen Staatsführung.

Man kann es nicht anders sagen (und man traut dabei seinen eigenen Worten nicht): Israel hat sich eine Regierung gewählt, die die (demokratische) Raison des Staates einfach vernichten möchte. Das ist nicht nur ihren gesetzlichen Intentionen im Parlament zu entnehmen, sondern auch einer hasserfüllten Verunglimpfungsrhetorik gegen die Protestbewegung, die sich die Politiker der Koalition in einer Weise erlauben, die man in Israel bis jetzt so nicht gekannt hat. Das ist es, was die Protestbewegung seit Monaten am Leben hält – die Angst, in eine Diktatur hineinzuschlittern, gegen deren Genese man gleichwohl nichts auszurichten vermochte. Und das ist es auch, was die Sackgasse hat entstehen lassen: Die Regierung schert sich einen Dreck um die Proteste; die Protestierenden stehen (abgesehen von der schieren Tatsache des Protests als solchen) ohnmächtig und machtlos vor der sich vor ihren Augen sich entfaltenden politischen Katastrophe.

Man hat sich in der Publizistik mehrfach gefragt: Was ist mit Netanjahu los? Sieht er wirklich nicht, was er anrichtet? Ist es ihm wirklich egal, wie er in die Geschichte eingehen wird? Ist er dem Schicksal Israels gegenüber wirklich gleichgültig? Die Antwort darauf ist nachgerade trivial: Nichts geht ihm über sein Privatinteresse, mithin die Verhinderung seiner Verurteilung im Prozess. Dafür ist er offenbar sogar bereit, die Interessen des Landes zu opfern. Jemand hat behauptet, das rühre primär daher, dass Natanjahu Israel hasse. Ohne sich auf Psychologisches einzulassen, nehme man zumindest zur Kenntnis, dass seine Frau, Sara Netanjahu, schon vor zwanzig Jahren (angesichts der Opposition, die Netanjahu in seiner eigenen Partei entstand) gesagt hat: “Wir werden auswandern. Soll der Staat verbrennen, Bibi ist zu groß für ihn.”

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