Israel: Rechts gegen Links?

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Protest in Tel Aviv am 4. März. Bild: Or Adar/CC BY-SA-3.0

Wie hat man die Protestbewegung in Israel zu verstehen? Handelt es sich um einen Rechts-Links-Konflikt im Innern des Landes?

 

Eines der interessanten Aspekte am gerade in Israel stattfindenden Staatsstreich und der massiven Empörung gegen ihn ist die Zusammensetzung der beiden gegeneinander kämpfenden politischen Lager – der Regierungskoalition und der parlamentarische Opposition.

Es handelt sich nämlich nicht um ein rechtes (bzw. rechtsradikales) Lager, das sich einem linken Block gegenübergestellt sieht. Es gibt in Israel keine politisch maßgebende, geschweige denn, eine mächtige Linke. Denn während die rechten Kräfte so konsolidiert sind wie nie zuvor, ist die oppositionelle Macht so schwach und im Innern so uneinig wie schon lange nicht mehr; vor allem aber setzt sie sich im Hinblick auf gesellschaftliche und politische Belange nicht aus linken Bewegungen und Organisationen zusammen.

Was die ehemalige zionistische Linke anbelangt, währt die Tristesse schon seit langen Jahren: Die Meretz-Partei hat es bei den letzten Wahlen nicht einmal mehr in die Knesset geschafft. Die Arbeitspartei ist nur noch ein Schatten ihrer selbst (wenn man bedenkt, wie mächtig sie in den ersten Jahrzehnten nach der Gründung des Staates war). Sie hat sich schon längst von ihrem alten sozialdemokratischen Auftrag des Kampfes um mehr soziale Gleichheit und Gerechtigkeit verabschiedet.

Die Parteien von Yair Lapid (Jesch Atid) und Benny Gantz (Hamachane Hamamlachti) bilden die liberale politische Mitte, wobei Lapids Partei – von ihm straff autoritär geführt – dezidiert dem Kapitalismus das Wort redet und sich in der Frage der Okkupation einigermaßen bedeckt hält (ihre Politiker werden sich hüten, die Friedensfrage öffentlich anregen zu wollen), während Benny Gantz’ Charisma sich primär vom Ruhm seiner Militärlaufbahn speist. Nicht von ungefähr begann seine “offizielle” politische Laufbahn mit der stolzen Deklaration, beim Gazakrieg von 2014 über 1300 Palästinenser getötet zu haben. In der Gantz-Partei findet sich auch die Fraktion von Gideon Saar (Tikwa Chadascha); Saar entstammt der Likud-Partei, in welcher er jahrzehntelang der Großisrael-Ideologie anhing; zwar sieht er sich selbst als Liberalen, aber (außen)politisch ist er nach wie vor rechts zu verorten.

Der Opposition zuzuzählen ist auch Avigdor Lieberman, herrischer Vorsitzender von Israel Beitenu. Lieberman wohnt in den besetzten Gebieten und schlug seinerzeit nicht weniger als den freiwilligen Bevölkerungstransfer der israelischen Palästinenser vor.

Von den arabischen Parteien Israels (Chadasch-Taal und Raam) kann hier abgesehen werden; als nichtzionistische Parteien sind sie im parlamentarischen Dasein weitgehend ausgegrenzt; als Koalitionspartner stehen sie ohnehin immer schon ganz außer Frage.

Und dennoch kann nicht übersehen werden, dass sich in den letzten zwei Monaten, nachdem sich herausstellte, dass es der neuen Regierungskoalition mit der “Justizreform” ernst ist, in der israelischen Öffentlichkeit eine beeindruckende Protest- und Demonstrationsbewegung gebildet hat, die nicht ablässt, sondern im Gegenteil zunehmend anschwillt. Beeindruckend ist sie nicht nur, weil sich an ihr große Massen beteiligen, sondern auch Berufssektoren an ihr partizipieren, von denen man nicht gewohnt ist, radikale Rhetorik öffentlich zu hören (wie etwa renommierte Ökonomen und prominente Vertreter des Handels und Finanzwesens), Berufszweige, die mit dem Verfall ihres Betätigungsbereichs drohen (allen voran Protagonisten der Hightech-Branche, eines besonders gewichtigen Zweigs der israelischen Wirtschaft) oder Gruppen, deren publiker Protest in der politischen Kultur Israels nachgerade einem Tabubruch gleichkommt (so die unmissverständliche Androhung von Reservisten der Armee und Piloten der Luftwaffe, ihren Dienst künftig zu verweigern, wenn die “Justizreform” durchgeht und der Staatsstreich gelingt).

Nicht von ungefähr reagierte Shlomo Karhi, seines Zeichens Kommunikationsminister in der ministerüberreichen Koalitionsregierung Netanjahus, hysterisch auf die Verlautbarung der Luftwaffenpiloten, indem er sie als “unverschämt” bezeichnete, ihnen versicherte, dass “das Volk Israel ohne sie auskommen” werde, und ihnen wünschte, sie mögen sich “zum Teufel scheren”. Und die schreierische, um hundsgemeine Rhetorik nie verlegene Propagandaministerin Galit Distel-Atbaryan bezeichnete sie gleich als “schwächliche Abfallprodukte”, wobei sie sich eines Diktums von Jitzchak Rabin aus den 1970er Jahren bediente, der auswandernde Israelis so titulierte. Rabins Aussetzer war seinerzeit schon peinlich genug, aber dass die unbedeutende “Informationsministerin” meint, sich an ihm anhängen zu dürfen, ist fast schon komisch. Sowohl die unerbittliche Haltung der Protestierenden als auch die unbeherrschte Reaktion der Politiker auf sie sind bezeichnend: Die Lage ist ernst.

Um welche Demokratie geht es der Protestbewegung?

Wie aber hat man die Protestbewegung zu verstehen, wenn es sich nicht um einen erwartbaren Rechts-Links-Konflikt im Innern Israels handelt? Nun, zunächst als eine Empörung vieler israelischer Bürgerinnen und Bürger gegen die Auflösung dessen, was sie für die “Demokratie” ihres Landes erachten. Sie sind dabei vom Gefühl der Bedrohung ihrer “Lebensnormalität” (mithin ihrer bürgerlichen Rechte und Freiheiten) angetrieben, welche sie religiös-faschistoidem Zugriff ausgesetzt sehen.

Sie unterscheiden sich dabei von der Anti-Bibi-Agitation des Jahres 2021 darin, dass es für sie nicht nur wie damals um die Entmachtung des verlogen-hinterhältigen und korrupten Premiers geht, der seinem angelaufenen Prozess zu entrinnen trachtet (also um elementare Gerechtigkeit); es geht diesmal um Essentielles – um den Widerstand gegen einen Strukturwandel, der die lebensnahen Interessen der Demonstrierenden und ihr Selbstverständnis als Bürger Israels tangiert. Darin unterscheidet sich die jetzige Protestwelle auch von der des Jahres 2011, als sich (vor allem) der Mittelstand gegen eine ökonomische Realität aufbäumte, die es ihm nicht ermöglichte, seinen (hohen) Lebensstandard zu wahren. Signifikanterweise durfte man im Rahmen jener großen, einen Sommer lang währenden Protestaktivität über zweierlei nicht sprechen: Kapitalismuskritik und Kritik der Okkupation waren verpönt (immerhin hätte man damals fragen können, wie die Rieseninvestitionen des Staates im Westjordanland und das Fehlen des Geldes für die sozial-ökonomischen Belange der demonstrierenden BürgerInnen miteinander zusammenhängen).

Auch im Jahre 2021 verbaten sich die Demonstrierenden ein Jahr lang, die Okkupation zu erwähnen (dabei war es Benjamin Netanjahu, der sich rühmte, “die Palästinenser” von der politischen Tagesordnung Israels hinweggefegt zu haben); man wollte damals die Protestierenden nicht “politisch spalten”. Und auch jetzt wieder, bei allem Pathos der in der Tat beeindruckenden Erhebung gegen die korrupte Willkür des Staates, ignoriert man (fast völlig) die Okkupation und den Konflikt mit den Palästinensern. Dabei konnte man doch schon deutlich gewahren, wes Geistes Kind der Pogrom in Huwara war und in wessen Hand man die Befugnisse der Handhabung all dessen, was im Westjordanland zu erwarten steht, gelegt hat.

Bei der gegenwärtigen Protestbewegung geht es um den Erhalt der israelischen Demokratie bzw. der formalen Demokratie Israels, also um die Wahrung der Gewaltenteilung und die Garantie der bürgerlichen Rechte und Freiheiten. Aber auch diesmal stellt sich die Frage: Um was für eine Demokratie kann es sich bei einem Apartheidstaat handeln, der eine gewaltdurchwirkte, ein anderes Volk knechtende Besatzung jahrzehntelang unterhält? Was für eine Demokratie kann es sein, die das von ihr begangene historische Verbrechen perpetuiert und zugleich ignoriert. Geht es wirklich nur um Taktik, nur darum, “nicht zu politisieren”, damit “die Einheit” des Protests nicht unterwandert werde? Und was heißt ”nicht politisieren”? Hunderttausende bewegen sich auf Israels Straßen, und man will allen Ernstes “nicht politisieren”?

Israels Araber nehmen an den Demonstrationen nicht teil; man kann sie (bedingt) verstehen: Als Ausgegrenzte und permanent Unterprivilegierte handelt es sich, nach eigenem Bekunden, nicht um ihre Demonstration. Jeder Versuch, bei Protestaktionen eine palästinensische Fahne aus Solidarität mit den Palästinensern in den besetzten Gebieten zu schwenken, wird sofort gedrosselt – es unterminiere die Ziele des gegenwärtigen Protests. Dabei könnten die arabischen Bürger Israels den game changer in der Sackgasse der politischen Machtkonstellation des zionistischen Staates bilden. Aber will man das überhaupt, will man das Spiel wirklich wechseln?

Zu hoffen bleibt zwar, dass sich die jetzige Bewegung besinnen und – wer weiß? – vielleicht doch noch auf das Problem der Okkupation und der Friedensfrage ausrichten werde, um den Begriff der Demokratie, um welche angeblich gekämpft wird, und sei’s nur teilweise, zu rechtfertigen. Dazu bedürfte es freilich einer genuinen, konsolidierten linken Bewegung in Israel.

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  1. Herr Zuckermann auch zum Anhören:

    BIP
    BÜNDNIS FÜR GERECHTIGKEIT ZWISCHEN ISRAELIS UND PALÄSTINENSERN E.V.
    8.3.23, 37 min.
    https://bip-jetzt.de/2023/03/08/bip-gespraech-45-moshe-zuckermann/

    ++++++

    Ein BIP Kommentar von letzter Woche:

    “Die israelischen Siedlungen im Westjordanland sind illegal. Wie BIP-Mitglied Prof. Dr. Norman Paech gegenüber BIP erklärte:

    https://bip-jetzt.de/2023/03/04/bip-aktuell-249-de-jure-annexion/

    Das Westjordanland unter die israelische Zivilregierung zu unterstellen, ist eine Annexion

    Die israelische Besiedlung des besetzten Westjordanlandes ist illegal. Die Behauptung, die Besetzung sei vorübergehend und der Staat Israel übe keine Souveränität aus, war bisher ein wesentliches Element der israelischen juristischen Argumentation. Im Februar erhielt der rechtsextreme israelische Siedler Bezalel Smotrich die tatsächliche Kontrolle über die Zivilverwaltung, die das Westjordanland verwaltet. Dadurch erlangte der Staat Israel die tatsächliche Souveränität über das besetzte Gebiet, ein Akt der de-jure-Annexion, dem weder die internationale Gemeinschaft noch die Palästinensische Autonomiebehörde widersprochen hat.

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  2. Die Protestierenden gegen Netanjahu verfolgen mit Sicherheit nicht ein einzeitliches Ziel, und ihre Vorstellungen des “rechten bzw. linken Wegs” für Israel sind so unterschiedlich wie möglich. Aber ihr Erscheinen auf den Straßen in dieser Größenordnung ist gut organisiert, und da muss die Frage erlaubt sein, welche Organisation hinter dem straffen Protest steht und wie viele Mitläufer dabei unterwegs sind. Jedenfalls geht es in Israel nicht um den akuten Kriegseinsatz wie im Fall Deutschland / Ukraine, bei dem der öffentliche Aufschrei vergleichsweise gering ist.
    Man könnte sich also eine bessere Organisation des Widerstands in Deutschland vorstellen / wünschen, bei dem dann auch viele nur mitgehen, weil der Nachbar mitgeht. Spätestens nach der Demonstration sind sich die verschiedenen Gruppen wieder spinnefeind.

    Das Grundproblem des organisierten Widerstands, das mit rechts/links wenig zu tun hat. Hierzulande wollen ja selbsterklärte Linke keine angeblichen Rechten bei einer Demo dabei haben, was natürlich erlaubt ist, aber dazu führt, dass der Widerstand der Straße unbedeutend bleibt und keinerlei Einfluß hat. Wer nun hofft, dass die Linke einfach wachsen muss, hat sich in den Finger geschnitten. Die Leute lehnen diese Gruppierung nach den gemachten Erfahrungen zunehmend ab. Offenbar auch in Israel.

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    1. Sorry – in der 1. Zeile soll es natürlich heißen: einheitliches Ziel. Vielleicht liest jemand sogar: eiszeitliches Ziel.
      Manche Fehler sieht man erst beim dritten Drüberlesen.

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  3. Zusammenfassend – es handelt sich um eine politische Auseinandersetzung zwischen der Rechten und der Ultrarechten (bzw. Rechtsextremisten / Faschisten, wie auch immer die Vertreter dieser Ideologie betitelt werden). Die Frage stellt sich nach der Motivation der demonstrierenden Rechten. Unter anderem dürfte eine Rolle spielen, dass die westliche Unterstützung gefährdet scheint – ob sie es wirklich wäre, sei mal dahingestellt -, wenn sich die aktuell Regierenden durchsetzen. Vielen dürfte klar sein, dass die feste Mitgliedschaft im westlichen Camp sehr vorteilhaft ist.

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  4. Wer mal sehen möchte um welche Kaliber netter Menschen es sich bei den israelischen Siedlern handelt sollte mal auf Youtube das Interview der jüdischen US-Kabarettistin Katie Halper mit dem jüdischen Künstler und Photographen Broomberg anschauen. Im Laufe des Interviews zeigt er auchin einem Video seine Begegnung mit den religiösen Fanatikern in einer der jüngst durch diese Siedler von Palästinensern gereinigte Gebiete im Beisein israelischen Militärs.

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  5. Podcast: On the Nose – The Trouble with Germany, Part II – 9. März
    https://open.spotify.com/episode/1uiUKZIofqCdr7Mt7DIbLf?si=_B902WNPQZGgui143eCT1w&app_destination=copy-link&nd=1
    „In recent years, German state officials and media outlets have cracked down on Palestinian speech and activism. In 2019, the German parliament passed a nonbinding resolution declaring the global Boycott, Divestment, Sanctions (BDS) movement antisemitic, and comparing it to Nazi boycotts of Jewish businesses. Early last year, a state-funded news outlet fired seven Arab and Muslim journalists for “antisemitism” that mostly amounted to criticism of Israel. And last May, Berlin banned several protests planned to mark Nakba Day, which commemorates the 1947–1949 expulsion of an estimated 750,000 Palestinians at the hands of Zionist militias. To discuss Palestine solidarity in Germany, the state’s intensifying assault on Palestinian speech, and the connections between the country’s targeting of Palestine activism and its post-Holocaust “memory culture,” contributing editor Joshua Leifer talks to Germany-based Palestinian American journalist Hebh Jamal and Palestinian German lawyer Nadija Samour. This episode is part two of a two-part series on Germany.(…)”

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  7. Dan Bar-On (1938 – 2008) Psychologe, Therapeut, Holocaust- und Friedensforscher:

    Schwerpunkte seiner Arbeit waren Dialog / Aufarbeitung / Trauma / Konfliktbewältigung der Beteiligten und Nachfahren; zwischen den Generationen, zwischen Juden und Deutschen, zwischen Israelis und Palästinensern.
    Nachruf: https://de.qantara.de/inhalt/nachruf-auf-dan-bar-on-dialoge-gegen-die-mauern-des-schweigens-und-der-feindschaft (unter dem Nachruf sind weitere Leseempfehlungen)
    Kurz vor seinem Tod durfte ich einen beeindruckenden Vortrag von ihm erleben.
    Viele Aufzeichnungen gibt es leider nicht von ihm. Folgendes Video / Gespräch empfehle ich um einen Eindruck von ihm und seiner Arbeit zu bekommen:

    Der israelische Psychologe Dan Bar-On im Gespräch
    https://www.srf.ch/play/tv/sternstunde-religion/video/der-israelische-psychologe-dan-bar-on-im-gespraech-mit-brigitta-rotach–eine-aufzeichnung-vom-4–september-2004?urn=urn:srf:video:a164a7e9-d4e8-41dc-9e33-6e62701a85d1
    „Doch gerade traumatische Erinnerungen werden oft mit Schweigen ummauert. Der israelische Psychologe Dan Bar-On hat das in seiner Pionierarbeit mit Nachkommen von Holocaust-Opfern und Kindern von Nazi-Tätern immer wieder erlebt. Vergleichbare Erfahrungen machte er aber auch mit Israelis und Palästinensern. In seinen Workshops ging es darum, in der direkten Begegnung mit den Feinden die eigene Lebensgeschichte zu erzählen. Denn, davon war Dan Bar-On überzeugt, das Erzählen und Zuhören hilft, die eigenen Gefühle, aber auch die der anderen Seite zu verstehen und monolithische Bilder von Gut und Böse zu erschüttern. (…)“

    Buchtipps:
    Dan Bar-On: Die Anderen in uns. Dialog als Modell der interkulturellen Konfliktbewältigung.
    Dan Bar-On: Erzähl dein Leben! Meine Wege zu Dialogarbeit und politischer Verständigung.
    weitere Buchtipps auf Wiki: https://de.wikipedia.org/wiki/Dan_Bar-On#Werke_(Auswahl)

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  8. Gezwitscher:
    Kerem Schamberger:
    “So eine Überraschung aber auch: die IHRA soll nun auch gegen Menschenrechtsorganisationen in Israel selbst angewandt werden. Mit dem Vorwurf des Antisemitismus … Jetzt müsste auch bei den letzten der Groschen fallen, was für eine politische Waffe diese Definition ist.”
    Yehuda Shaul:
    “MK Ariel Kallner today launched a Knesset caucus to fight antisemitism and delegitimization. Surprise surprise, it’s all about “radical left wing organizations who receive funding from foreign governments.” – using IHRA to silence human rights NGOs.
    I thought the Israeli right had bigger fish to fry – the Supreme Court & the AG of IL – and they wouldn’t have the time yet to come after HR organizations. But apparently on the road to destroying any shred of liberalism in Israel, no one escapes the clean sweep. (…)”
    https://twitter.com/KeremSchamberg/status/1635651151277309962?cxt=HHwWlIC-hcuDgLMtAAAA

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  9. Netanjahu heut in Berlin. Es sind Demonstrationen angesagt.
    Fürs Image immer gut, erst einmal ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte am Bahnhof Grunewald, später ein Treffen mit Steinmeier im Schloss Bellevue. Ob kritische Töne fallen werden?
    … man möcht ja marode Abwehrsysteme kaufen, wär vielleicht schlecht fürs Business.

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  10. Massive Proteste in Israel begleiten den Berlin-Besuch von Ministerpräsident Netanyahu. Zentrales Thema der Gespräche ist die Lieferung des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3.
    https://www.german-foreign-policy.com/
    „BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Starker Protest in Israel begleitet den heutigen Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Berlin. Gegner seiner ultrarechten Regierung haben vergeblich gefordert, die Bundesregierung solle Netanyahu ausladen: Seine sogenannte Justizreform schaffe die Kontrolle der Regierungspolitik durch das Oberste Gericht ab, heißt es in einem Protestschreiben von rund 1.000 Intellektuellen; Israel befinde sich unter Netanyahu „auf dem Weg … zu einer theokratischen Diktatur“. Gegen die Justizreform gehen in Israel seit Monaten Hunderttausende auf die Straße.
    Die Bundesregierung hält an den heutigen Gesprächen fest. Darin geht es zum einen um die Lieferung des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3, dessen Erwerb in Deutschland als Alternative zum Kauf des US-Systems THAAD und damit zu einer noch stärkeren Abhängigkeit von der US-Rüstungsindustrie gilt. Darüber hinaus steht auch ein Austausch über die Iran-Politik auf dem Programm. Tel Aviv ist jüngst von der Sabotage iranischer Atomanlagen zu Angriffen auf iranische Rüstungsanlagen übergegangen und hofft auf ein gemeinsames Vorgehen mit dem Westen, weil Iran Russland mit Waffen beliefert.”

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