Warum sind die Wahlergebnisse in Israel verwirrend? Und welche Optionen gibt es nun für eine Regierungsbildung?
Letzte Woche war an dieser Stelle die Rede davon, dass es bei den israelischen Wahlen nicht um eine Entscheidung zwischen „links“ und „rechts“ gehe, schon gar nicht um die außenpolitische Entscheidung über die Zukunft der besetzten Gebiete, mithin um die politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, sondern lediglich um den Machtkampf zwischen den Anhängern Benjamin Netanjahus, zu denen auch seine Koalitionspartner in der letzten Legislaturperiode gehören, die den Block der sogenannten „Bibisten“ bilden – und dem Block der „Anti-Bibisten“, der sich aus den Oppositionsparteien im israelischen Parlament zusammensetzt.
Die Ergebnisse sind verwirrend. Man weiß ja, dass man den Tag nicht vor dem Abend loben soll, und so schlug die Euphorie der Anti-Bibisten nach Veröffentlichung der Hochrechnung am Abend des Wahltages in eine merklich gedämpftere Stimmung schon am nächsten Morgen, als sich herausstellte, dass das Verhältnis von 50:70 Mandate zwischen dem Netanjahu-Block und dem Block seiner Gegner in der Nacht auf 53:67 Mandate geschrumpft war.
Verwirrend sind die Ergebnisse aber aus einem anderen Grund. Denn den größten, in der Tat präzedenzlosen Erfolg bei den Wahlen hatten die arabischen Parteien zu verzeichnen – sie errangen zusammen 19 Mandate! Und so muss man die Wahlergebnis anders darstellen: 53 Mandate für den Netanjahu-Block, 48 Mandate für den zionistischen Anti-Netanjahu-Block und 19 Mandate für die arabischen Parteien. Warum muss man das? Weil nicht nur für die Bibisten, sondern auch für die zionistischen Anti-Bibisten (mit Ausnahme der Partei „Die Demokraten“ von Yair Golan) eine Koalition mit den arabischen Parteien bis heute tabuisiert ist. Man rechnet sie zu der Netanjahu-Opposition, weil sie auf keinen Fall Netanjahu unterstützen würden – zu heftig und perfide ist schon seit Jahren die rassistische Hetze Netanjahus und seiner Koalitionspartner gegen sie (nach Verkündigung der Wahlergebnisse hat die Likud-Partei schon verbreitet, die Araber hätten „die Wahl gestohlen“). Aber mit ihnen, die rund 20% der israelischen Bevölkerung ausmachen, koalieren – eine endzeitliche Vorstellung. Kein größeres Tabu als das. Man redet immer vom Aparteidregime der israelischen Besatzung im okkupierten Westjordanland. Aber Apartheid-light wird auch gegen die arabischen BürgerInnen im Kernland Israel, und zwar schon seit Bestehen des Staates, praktiziert.
Der Lackmustest für das Potenzial der Durchbrechung besagten Tabus ist, ob sich der Anti-Bibisten-Block dazu aufraffen kann, das Anathema aus rein realpolitischen Erwägungen aufzuheben und die Koalition mit den Arabern einzugehen. Bedenkt man aber, wer sich alles in den Netanjahu-Opposition eingefunden hat, sieht es damit nicht gerade rosig aus: Avigdor Lieberman, Führer der Yisrael-Beiteinu-Partei, ist Parteigänger des Bevölkerungstransfers der Palästinenser aus Israel; Naftali Bennett („Beyachad“) entstammt dem nationalreligiösen Lager und gilt als Unterstützer der Siedlerbewegung; und auch Gadi Eisenkot („Yashar“), der eigentliche Kontrahent Netanjahus, insistiert unentwegt darauf, eine zionistische Koalition bilden zu wollen. Alle drei unterscheiden sich in dieser Hinsicht nicht von Netanjahu und erst recht nicht im Hinblick auf die politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Die Errichtung eines palästinensischen Staates, mithin die Annahme der Zwei-Staaten-Lösung, ist ihnen eine Horrorvorstellung.
Verwirrend ist zudem, dass Netanjahus Partei, die Führungspartei des geschlagenen Blocks also, als stärkste aus den Wahlen hervorgegangen ist: 26 Mandate gegenüber 21 Mandaten der Partei Eisenkots (und in großem Abstand zu allen übrigen Parteien). Dieses Ergebnis hat die Anti-Bibisten am meisten verstört. Denn es ist klar, daß Netanjahus Lager ein große Niederlage erlitten hat: Es hat rund 11 Mandate verloren, mithin auch die Fähigkeit, eine weitere Koalition mit den Mitgliedern der noch amtierenden, aber eben abgewählten Regierungskoalition zu bilden. Netanjahu ist schon längst nicht mehr der politische “Magier”, für den man ihn über viele Jahre gehalten hat. Aber er ist als erfahrener, perfider, sich aller Mittel der Lüge, des Betrugs und der Manipulation bedienender Wahlkämpfer im heutigen Israel offenbar noch immer nicht zu schlagen. Dass er – trotz seiner Verantwortung für den 7. Oktober (samt der Weigerung, eine Untersuchungskommission zur Ergründung des Fiaskos zu nominieren), für den desaströsen, drei Jahre währenden Gazakrieg (mit zwei Intermezzi an erfolglosen Iran-Kriegen), für die katastrophale wirtschaftliche Lage Israels sowie für die in der Welt stetig anwachsende Feindschaft gegen den zionistischen Staat – noch immer als Führer der erfolgreichsten Partei aus diesem Wahlkampf hervorzugehen vermochte, ist nachgerade unfassbar. In jedem anderen demokratischen Land mit einer einigermaßen fungierenden Zivilgesellschaft wären er und seine Partei bereits kurz nach dem Desaster gestürzt worden. Dass dem nicht so gewesen ist, sagt sehr viel über die israelische Währlerschaft und die politische Kultur ihres Landes aus.
Aber Benjamin Netanjahu kann unter den gegebenen Wahlergebnissen keine Regierung bilden; er wird dazu auch nicht vom israelischen Staatspräsidenten berufen werden können – die arabischen Parteien bleiben weiterhin Teil der Opposition. Die Optionen, die sich für die israelische Politlandschaft eröffnet haben, sind demnach alles andere als hoffnungsfroh: Etwa die Möglichkeit einer „zionistischen“ Minderheitsregierung, von Gadi Eisenkot geführt; ob dieser Bennett, vor allem aber Lieberman zustimmen werden, bleibt noch abzuwarten (die Kämpfe um Macht und Seniorität beuteln die Oppositionsparteien untereinander). Es bleibe auch nicht unerwähnt, dass „zionistisch“ in diesem Fall lediglich ein Deckwort für „jüdisch“ ist – denn, wenn es tatsächlich um „zionistisch“ ginge, dürften die antizionistischen orthodox-jüdischen Parteien gar nicht mit von der Partie, schon gar nicht in der Regierung sein. Es ist blanker Araberhass, der sich auch in diesem kritischen Moment auswirkt.
Eine andere Option wäre eine breite „zionistische“ Einheitsregierung, von Eisenkot zusammen mit Netanjahu und ihren jeweiligen Anhängseln geführt (das, was man in Deutschland „Große Koalition“ zu nennen pflegt). Es gibt nicht wenige im Land, die sich genau das wünschen, nicht zuletzt der israelische Staatspräsident Yitzhak Herzog; aber für die allermeisten Anti-Bibisten käme das einem Verrat gleich, zumal sich Netanjahu bei früheren Regierungen, die auf Rotation der Führung basierten, stets als der erwiesen hat, der derlei Abmachungen intrigant unterläuft (Benny Gantz hat dies mehr als einmal erfahren dürfen).
Möglich wären auch, wenn es innerhalb eines gesetzlich vorgegebenen Zeitraums nicht zur Regierungsbildung kommt, Neuwahlen; die will aber nur Netanjahu, weil er weiß, dass die zivilgesellschaftliche Emphase, mit der die Bevölkerung zur Wahlbeteiligung rekrutiert worden ist (nicht zuletzt innerhalb des arabischen Wahlvolks), sich kaum wird reproduzieren lassen.
Und es gibt natürlich die zumindest theoretische Möglichkeit, dass man sich im anti-bibistischen Lager, und sei’s aus realpolitischer Einsicht in die Notwendigkeit, mit den Arabern verbündet, um Netanjahu, den Katastrophen-Premier samt seiner unsäglichen Ministerschaft vom Thron zu stürzen. Ob eine solche verantwortungsvolle Einsicht stärker sein wird, als der israelische antiarabische Rassismus, drängender, als der autoritäre Charakter der Netanjahu gegenüber bezeugten Nibelungentreue, entfaltet genug, um die allerletzten Überreste der demolierten israelischen Demokratie zu retten, bleibt abzuwarten (und zu hoffen). Allzu optimistisch darf man dabei nicht sein – schon gar nicht im Hinblick auf den Elefanten im Raum, die politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Aber schon Netanjahus Abwahl wäre unter den nun mal so gegebenen Koordinaten ein nicht zu unterschätzender Erfolg der israelischen Gesellschaft.
