Israel droht Spanien wegen Palästina-Anerkennung

Pedro Sánchez bei der Ankündigung, Palästina als Staat anzuerkennen. Bild: Pool Moncloa/Fernando Calvo

„Wer uns etwas antut, dem werden wir etwas antun“, drohte Israel nun offen Spanien mit Repressalien, Norwegen und Irland dagegen nicht, die Palästina ebenfalls am Dienstag anerkannt haben. Der Ton wird schärfer und es wird in Israel auch darüber debattiert, als Retourkutsche die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien anzuerkennen. Widersprüchlich lässt die sozialdemokratische Regierung damit einen Geist aus der Flasche, der zum Bumerang für Spanien werden könnte.

Der sozialdemokratische Regierungschef Pedro Sánchez hat schon am frühen Dienstag vor der Kabinettssitzung in Madrid dargelegt, um was es Spanien bei der Anerkennung des palästinensischen Staates gehe. Er drängelte sich in der internationalen Öffentlichkeit vor, noch bevor der Beschluss offiziell durch die Regierung per Dekret am Mittag gefasst wurde. Zuvor hatte dagegen Norwegen den Staat Palästina schon offiziell anerkannt. Mit Irland hat derweil auch der eigentliche Motor hinter der Initiative als 143. Land nun Palästina „als souveränen und unabhängigen Staat“ anerkannt. Der irische Premierminister Simon Harris sprach von einem „wichtigen und historischen“ Vorgang. Man werde „uneingeschränkte diplomatische Beziehungen zwischen Dublin und Ramallah aufnehmen“ kündigte er an,

Aus dem norwegischen Oslo war zuvor erklärt worden, man wolle ein Zeichen setzen und mit dem Schritt die Gewaltspirale durchbrechen. „Ich fordere andere Länder nachdrücklich auf, das gleiche zu tun und Palästina anzuerkennen“, sagte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre. Er warb dafür, sich der Initiative anzuschließen. Der Schritt diene dazu, die Zweistaatenlösung voranzutreiben. „Mitten in einem Krieg mit zehntausenden Toten und Verletzten müssen wir das einzige, was Israelis und Palästinensern ein sicheres Zuhause geben kann, am Leben erhalten”, zitierte der Sozialdemokrat praktisch seinen Tweet vom 22. Mai.

Sánchez, der ebenfalls für die Anerkennung in Europa geworben hatte, begründete den Schritt seiner Regierung schon bei einem Auftritt kurz vor der Ministerratssitzung in Madrid. „Dies ist eine historische Entscheidung mit einem einzigen Ziel: Israelis und Palästinensern zum Frieden zu verhelfen“, sagte der Sozialdemokrat. Die Anerkennung sei nicht nur „eine Frage der historischen Gerechtigkeit gegenüber den legitimen Bestrebungen des palästinensischen Volkes, sie ist auch eine dringende Notwendigkeit für den Frieden.“

Der einzige Lösungsweg für eine friedliche Zukunft sei „ein palästinensischer Staat, der Seite an Seite mit dem Staat Israel in Frieden“ existiert, meinte Sánchez. „Die Entscheidung beruht auf der Achtung des Völkerrechts und der Aufrechterhaltung der auf Regeln basierenden internationalen Ordnung.“

Spanien handele in Übereinstimmung mit dem, was von einem großen Land wie Spanien erwartet werde, fügte er an. „Der Staat Palästina muss mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt lebensfähig sein, mit dem Westjordanland und dem Gazastreifen durch einen Korridor verbunden und unter der legitimen Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde vereint sein“, konkretisierte er die Vorstellungen. Die würden mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der Position der Europäischen Union übereinstimmen. „Wir werden keine Änderungen des Grenzverlaufs von 1967 anerkennen, die nicht von beiden Seiten gebilligt wurden“, sagte er.

Diese Vorstellungen seien mit Irland und Norwegen abgestimmt, fügte er an. Man richte sich „gegen niemanden“, bekräftigte er, „schon gar nicht gegen Israel, ein befreundetes Volk, das wir respektieren, schätzen und mit dem wir die bestmöglichen Beziehungen unterhalten wollen“. Die Hamas sei auch für Spanien eine terroristische Organisation, die von seiner Regierung „frontal und kategorisch abgelehnt“ werde. Die Hamas-Verurteilung begründete er aber nicht mit dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober, sondern damit, dass die Hamas „gegen die Zwei-Staaten-Lösung“ sei. „Ab morgen werden wir unsere Bemühungen auf die Zwei-Staaten-Lösung konzentrieren, mit der Priorität, die beispiellose Krise im Gazastreifen zu beenden“, kündigte Sánchez an. Er fordere einen Waffenstillstand, dass humanitäre Hilfe nach Palästina gelassen wird und zudem „die Freilassung der Geiseln durch die Hamas“.

Kosovo und Westsahara – widersprüchliches Verhalten

Am Vortag hatte Sánchez beim Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij erklärt, dass man immer „das internationale Recht und die auf Regeln basierende Ordnung respektiert, egal in welchem Kontext, sowohl in Gaza als auch in der Ukraine“. Spätestens als Sánchez erklärte, Spanien werde immer die „Ziele und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen verteidigen”, wurde es dann extrem widersprüchlich. Es ist bekannt, dass Spanien – wie Russland – zum Beispiel den Kosovo mit Blick auf die Unabhängigkeitsbestrebungen von Katalanen und Basken noch immer nicht anerkannt hat. Die werden weiter bekämpft und dazu wird friedlicher Protest sogar zu „Terrorismus“ umgemünzt.

Noch widersprüchlicher wird das spanische Verhalten aber, schauen wir uns den Umgang mit seiner ehemaligen Kolonie an. Im Fall der Westsahara gehen Spanien und seine selbsternannte „progressivste“ Regierung sogar den umgekehrten Weg. Die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) erkennt die Sánchez-Regierung nämlich nicht an. Es war sogar ausgerechnet diese Regierung, die gegen alle UN-Resolutionen und der Entkolonisierungsforderungen plötzlich in die Fußstapfen von Donald Trump getreten ist. Sánchez erkannte die Souveränität Marokkos über die illegal besetzte Westsahara an und stellte sich hinter die „Autonomielösung“ des autokratischen Königreichs.

Auch mit der Türkei, die bekanntlich brutal gegen die Kurden vorgeht, pflegt Sánchez gute Beziehungen. Er führte am Montag ein Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und nannte es ein „weiteres Zeichen für die Stärkung der hervorragenden Beziehungen zwischen Spanien und der Türkei“.

Widersprüchlicher geht es also kaum. Allerdings ist die Anerkennung Palästinas ohnehin nur symbolisch, wie auch die Unterstützer der Regierung anmerken. Symbolpolitik ist ohnehin das Markenzeichen dieser Regierung mit ihren vielen Doppelstandards. So ist schon auffällig, dass Spanien nicht einmal die diplomatischen Beziehungen zu Israel abbricht, wie auch die Unterstützer der Regierung kritisieren, obwohl sogar Regierungsmitglieder Israel einen „echten Völkermord“ vorwerfen. Den hat neben Vizepräsidentin Yolanda Díaz gerade auch die Verteidigungsministerin Margarita Robles festgestellt.

Katz: „Komplize bei der Aufstachelung zum Mord am jüdischen Volk und von Kriegsverbrechen“

So kritisieren Unterstützer auch, es sei unerklärlich, dass kürzlich die diplomatischen Beziehungen zu Argentinien abgebrochen wurden, aber gegenüber Israel weiter „Schweigen und Passivität“ herrsche. Tatsächlich wurde kürzlich die spanische Botschafterin  aus Argentinien abgezogen. Zuvor hatte der rechtsradikale argentinische Präsident hatte auf einer Veranstaltung der ultrarechten spanischen VOX-Partei die Frau von Sánchez als „korrupt“ bezeichnet.

An dem Treffen nahm übrigens auch der israelische Minister für Diaspora-Angelegenheiten teil. In Madrid traf der ultrarechte Minister Amichai Chikli, für den jede Kritik an Israel „antisemitisch“ ist, dann auch mit gestandenen Antisemiten zusammen. Darunter war zum Beispiel der Neonazi und Holocaust-Leugner Pedro Varela, der für VOX gerade in Katalonien kandidiert hatte. Heuchelei also allüberall.

Israel hat seinerseits inzwischen seine Botschafter aus Spanien, Norwegen und Irland als Repressalie abgezogen. Besonders irritiert ist man in der israelischen Regierung allerdings über das Verhalten Spaniens. Dem Land wird sogar offen gedroht. Der israelische Außenminister Israel Katz erklärte: „Die Zeiten der Inquisition sind vorbei.“ Damit erinnerte er an die Vertreibung der Juden ab 1492.  Das jüdische Volk habe heute einen souveränen und unabhängigen Staat, und man werde nicht akzeptieren, dass dessen Existenz bedroht werde. „Wer uns etwas antut, dem werden wir auch wir etwas antun“, drohte Katz offen.

Als ersten Schritt untersagte Israel nun Spanien, im Konsulat in Jerusalem „konsularische Tätigkeiten“ auszuüben. „Diejenigen, die die Hamas belohnen und versuchen, einen palästinensischen Terrorstaat zu errichten, werden keinen Kontakt zu den Palästinensern haben“, erklärte er. Unterstrichen hatte Israel die Vorwürfe auch mit einem Video. Katz warf spanischen Politikern vor, wie der Vize-Präsidentin Díaz, „antisemitische“ Parolen zu skandieren. Er meinte damit den Slogan, dass Palästina vom „Fluss bis zum Meer“ frei sein werde. Damit ist der Fluss Jordan und das Mittelmeer gemeint, also das Gebiet, in dem auch Israel liegt. Eine Auseinandersetzung um diese sehr alte Parole, wie sie instrumentalisiert wird, die inzwischen in Deutschland sogar verboten ist, kann hier nachgelesen werden.

Katz ging so weit, dass er Díaz mit dem Obersten Führer des Iran, Ali Khamenei, und mit dem Hamas-Führer Yahya Sinwar verglich. Sánchez sei, weil er sie nicht entlasse und die Anerkennung Palästinas angekündigt hatte „Komplize bei der Aufstachelung zum Mord am jüdischen Volk und von Kriegsverbrechen“. Zu dem schreibt er mit Blick auf Sánchez: „Hamas dankt für die Dienste.“

Klar ist, dass das widersprüchliche Verhalten der spanischen Regierung, ein neues Fass aufgemacht hat, also nun ein Geist aus einer Flasche gelassen wird, den man mit der Nicht-Anerkennung des Kosovo mit allen Mitteln drin behalten wollte. Denn die Anerkennung Palästinas hat auch konkrete Rückwirkungen auf Spanien selbst. Dort spricht das Land bekanntlich den Nationen im Staat das Selbstbestimmungsrecht ab, obwohl auch Spanien den UN-Sozialpakt 1978 ratifiziert hat, noch vor der eigenen Verfassung. Im Sozialpakt wird das Selbstbestimmungsrecht sofort in Artikel 1 als „Menschenrecht“ definiert. Der Pakt steht über dem spanischem Recht und sieht ohnehin vor, dass die internationalen Verträge umgesetzt werden müssen.

Im Fall Palästinas müssen sogar mit Blick auf das Selbstbestimmungsrecht noch weitere Probleme von Sánchez umschifft werden, wofür es aber den entsprechenden politischen Willen gibt. Für einen Staat braucht es neben einem Staatsvolk im Sinne des Völkerrechts und der Drei-Elementen-Lehre, auch ein Staatsgebiets und eine Staatsgewalt, also eine gegen außen und innen effektiven und unabhängigen Regierung als Ausdruck der staatlichen Souveränität. Was im Fall Kataloniens gegeben ist, ist für das von Israel zerstückelte Palästina deutlich schwerer festzustellen. Es reicht ein Blick auf den Gaza-Streifen und die Westbank mit unterschiedlichen Regierungen.

Anerkennung Kataloniens als Gegenzug?

Es ist deshalb auch kaum erstaunlich, dass in Israel längst darüber debattiert wird, die von Präsident Carles Puigdemont im Oktober 2017 ausgerufene katalanische Republik als Retourkutsche anzuerkennen. Einen entsprechenden Vorstoß hat die Abgeordnete Sharren Haskel gestartet. In einem Brief an die israelische Regierung fordert Haskel, „auf der nächsten Kabinettsitzung die offizielle Anerkennung der Unabhängigkeit Kataloniens“ zu besprechen. Sie geht noch darüber hinaus und fordert die Anerkennung des „Baskenlands, Galiciens, Andalusiens, Valencias, Aragons, der Kanarischen Inseln und der Balearen“, die seit „vielen Jahren danach streben, sich selbst zu verwalten, ihre Identität zu pflegen und ihr eigenes Schicksal zu gestalten“.

In Katalonien fällt das zum Teil auf fruchtbaren Boden. So wird bisweilen auch an den Satz des ehemaligen Staatspräsidenten Shimon Peres erinnert, der einst erklärt hatte: „Wie in Israel gibt es auch in Katalonien ein Volk, das auch dazu bestimmt ist, frei zu sein.“

In der Bewegung wird, wie überall, der Gaza-Krieg sehr unterschiedlich aufgenommen. Es gibt im Lager der Unabhängigkeitsbewegung die verschiedensten Stimmen, aber es ist eigentlich allen klar, dass mit der Anerkennung Palästinas Spanien weiter in die argumentative Sackgasse gegenüber den berechtigten Ansprüchen Kataloniens gerät. Zum Teil wird aber das Recht Israels auf Selbstverteidigung ähnlich weit gedehnt wie in Deutschland und fast bedingungslose Solidarität eingefordert.

Auf der anderen Seite gibt es auch die, die gerne bisweilen auch absurde Vergleiche anstellen und Israel als „Nazi“ anprangern und sogar die „Beseitigung des zionistischen Staates“ fordern. Das tat der Vorsitzende der Koordination der Republikanischen Linken (ERC) für die LGTBI-Rechte. Per X hatte ich darauf verwiesen, dass das absurde Vergleiche sind, die zudem den Holocaust verniedlichen, führte nur dazu, dass der Autor dieser Zeilen von Coque García geblockt wurde.

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21 Kommentare

  1. Katalonien ist meines Wissens schon sehr lange in Spanien. Gaza und das Westjordanland dagegen nicht in Israel, noch nicht. Herr Netanjahu muss erst noch seine vor der UN gezeigte Karte umsetzen. Aber das dürfte ja kein Problem sein, denn ein Großteil des Nachwuchses wurde ja eliminiert. Aber es ist egal, wieviel Chaos jetzt noch gesäht wird, Europa fliegt, weil es die USA so möchten, eh auseinander, Jugoslawien war Probe. Und selbst das der Donbass verloren geht, wurde zumindest eingepreist, das hat man beim Stunk säen schon berücksichtigt. Nicht nur unsere Regierung, sondern einige andere in Europa auch, werden in späteren Geschichtsbüchern vermutlich als Schildbürger deklariert. Wenn es nicht so wäre, hätte Europa dafür gesorgt, dass weder in der Ukraine noch in Gaza Krieg ausbricht, genug Wirtschaftsstärke wäre vorhanden gewesen, auch gegenüber dem Hegemon.

    1. Dass Katalonien aeit 1711 besetzt iat, bedeutet jetzt was?
      Kolonien waren zum Teil deutlich länger besetzt. Das Selbstbestimmungsrecht ist ein Menschenrecht, wie im Artikel gur beschrieben ist.

      1. Wenn man das Selbstbestimmungsrecht jeder Volksgruppe dahingehend realisiert, dass es keinen staatlichen Überbau für ähnlich geartete Volksgruppen mehr geben soll, dann landen wir im Mittelalter. Man kann sich vertragen und seine spezifischen Belange einbringen, und die sollten berücksichtigt werden. Das war denke ich in Jugoslawien und auch vor dem Maidanputsch in der Ukraine der Fall und ist es immer noch z.B. In Deutschland mit den Sorben. Die dürfen ihre Sprache und Kultur benutzen, alles ist 2-sprachig und es ist keine Diskriminierung bekannt. So ähnlich sehe ich gemäß meines Wissensstandes auch Katalonien. Nur den Katalonen gefällt es nicht, dass sie ihr Kapital, welches zum Großteil aus dem Tourismus (nicht zuletzt wegen der Balearen) resultiert, mit dem Rest von Spanien teilen müssen. Katalonien und Gaza sind damit überhaupt nicht vergleichbar, Gaza-Bewohner sollen ausgerottet werden, Katalanen weiter Geld abgeben, ohne persönliche Diskriminierung. Wenn die Ukraine mit dem Donbass so verfahren wäre, wie Deutschland mit den Sorben, hätte es diesen Krieg wohl nicht gegeben. Gleiches gilt für Israel, wobei Israel noch außerhalb seiner Grenzen metzelt und Israelis im Gazastreifen wohl keiner Gefahr ausgesetzt waren, die Hamas schoß jeweils in Machtzentrum Israels wegen bekannter Gründe.

        1. Da fängt dann der Blödsinn an. Volksgruppen…
          Wer eine eigene Sprache und Kultur hat und militärische besetzt wurde, zuletzt im Bürgerkrieg (Republik hatte Selbstbestimmungsrwcht anerkannt) ist keine Volksgruppe wie ws due Saharauis in Marrokko nicht sind und Katalanen, Baskenland und Galicier nich om spanischen Staat.

        2. Besser kann man es kaum ausdrücken. Die Sezessionsbestrebungen in Europa waren und sind fast rein ökonomisch begründet, werden aber als Selbstbestimmungsrecht verbrämt. .So ist es in der alten Industrieregion Baskenlad und in der modernen Tourismushochburg Katalonien darum gegangen, das arme und bäuerliche Restspanien nicht mit durchfüttern zu müssen. Ähnlich bei der Abspaltung von Slowenien und Kroatien aus dem Bundesstaat Jugoslawien. Ausnahme hier das arme Kosovo. Die beiden erstgenannten waren fonazdtark und mußten im.
          Länderfinanzausgleich mit ihrem Geld Mazedonien und Bosnien mitfinanzieren. Das paßte ihnen nicht und sie strebten in die EU, , da war Tedtjugodlswien nur ein Klotz am Bein.
          Ähnlich auch die Bestrebungen der frühen Lega Nord in Oberitalien, dem Industriegürtel des Landes.

          1. Naja, du bist ja wirklich völlig ahnungslos. Da Katalonien nicht aus der EU will (noch nicht) würden sie auch weiter die Armutsregionen “durchfüttern”. Das ist der ultrarechte VOX-Müll, den du hier durchkaust. Die Bestrebungen gab es immer, und sie sind völlig berechtigt, wie in Schottland oder sonstwo und das hatte die Republik auch anerkannt, die von den Faschos gestützt wurde (Katalanen und Basken verteidigten sie mit ihrem Leben). Dass die Katalanen, Basken auch für den Unfug aufkommen sollen, wie Königreich zu sein, Nato-Mitglied und Ukraine-Spaß… das sogar besonders heftig bezahlen sollen, ist nur ein Argument (das natürlich auch gilt), aber sonst geht es um die Unterdrückung wie der Sprache und Kultur.

    2. “genug Wirtschaftsstärke wäre vorhanden gewesen”

      Die Regierungen müssten sich gegen ihre eigenen MSM durchsetzen. Die sind zum Großteil in der Hand international investierter Milliardäre, die gute Beziehungen zu den USA wollen, weil die jederzeit die Möglichkeit hätten, ihnen ihre US- und etliche andere Profitquellen kaputt zu machen.

      Erst wenn die USA sich an China die Hörner abgestoßen haben und die Chinesen widerstanden haben, haben die Europäer überhaupt eine Wahl zwischen zwei Großmächten.

      Weltweit wird das wohl dazu führen, dass sich viele Länder vom imperialistischen Amerika trennen, das eh nur allen seine Willkürherrschaft der “regelbasierten Ordnung” aufs Auge drücken will, und sich den BRICS anschließen.

      Der Prozess hat begonnen und der US-protegierte Massenmord in Gaza schiebt schon ganz gut an.

  2. Ich hab heute eine unglaubliche Information im Äther des Internets vernommen. Nämlich das der Versuch der Zerstörung des zweiten Überhorizontradars der Russen ein blinder Fleck genau in einer Schneise über dem Iran entstehen lassen würde.
    So wie es aussieht planen die USA oder Israel oder deep state oder irgend eine andere verkommene Ausgeburt der Hölle den Schwächeren der drei (China, Iran, Russland) weg zu nuken. Bei Russland kommen die Wahnsinigen nicht weiter und verlieren auf ganzer Linie, bei China können Sie es schon drei mal vergessen, also was bleibt?
    Genau, die einzige nicht Atommacht, den Iran anzugreifen, und das sofort nuklear! Der Tod der Iranischen Führungsriege immer noch ein doofer Zufall? Ich glaube wir haben nicht die leiseste Vorstellung wie wahnsinnig diese Wahnsinigen in Amt und Würden mittlerweile sind. LINDSAY GRAIHAM HATT EINEN ATOMSCHLAG GEGEN DEN IRAN SOGAR MEHRMALS ANGEKÜNDIGT UND DAMIT IM FERNSEHEN GEDROHT!!!!

  3. Palästina und Katalonien sind schwerlich gleichwertige Fälle.
    Die Schaffung eines arabisch-palästinensischen Staates wurde bereits 1947 im Teilungsplan von der UN-Vollversammlung festgelegt (Resolution 181). Seitdem wurde dieser noch nicht existierende Staat von über einhundert UNO-Mitgliedsstaaten anerkannt.

    Zudem genießen die palästinensischen Bewohner der von Israel seit 57 Jahren besetzten Gebiete im Unterschied zu den Katalanen, die vollwertige spanische Staatsbürger sind, keinerlei Rechte. Nicht einmal ein Recht auf Leben, wie wir gerade miterleben müssen.
    Auch der Vergleich mit dem Kosovo, dessen Bewohner jugoslawische Staatsbürger waren, hinkt somit gewaltig.
    Darin besteht ja gerade die Einzigartigkeit des sog. “Palästina-Konflikts”.

    (Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Verlogenheit der IHRA-Definition, die behauptet, dass sich “Antisemitismus” u.a. in der “Anwendung doppelter Standards” zeige, “indem man von Israel ein Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet oder gefordert wird”.
    Welcher andere “demokratische Staat” entrechtet denn bitte seit 57 Jahren von ihm kontrollierte Untertanen?)

  4. Die Situation der Palästinenser ähnelt mehr und mehr der der indigenen Bevölkerungen der Amerikas. Ihr ursprünglicher Lebensraum wird immer kleiner und zerstückelter; ein Blick auf die Entwicklung des von der UNO den Palästinensern zugestandenen Gebiets genügt, um die immer kleiner werdenden, illegal enteigneten Gebiete wie die Reservate der Indianer erscheinen zu lassen. Jeder Widerstand gegen die Besatzer – ob friedlich oder bewaffnet – wird als “Terrorismus” brutal niedergeschlagen; und seit 75 Jahren schaut der Rest der Welt dabei mehr oder weniger teilnahmslos zu oder unterstützt aktiv die Besatzer. Was nützt da den Palästinensern eine UNO (die die Indianer nicht hatten) und deren Mehrheit bei Abstimmungen, wenn ihre legitimen Ansprüche nicht durchgesetzt werden können?
    Die Hamas ist genauso wenig oder viel eine Terrororganisation wie der einstige ANC, die ETA oder die IRA. Alle hatten/haben einen politischen und einen militanten Zweig; sie auf Terror zu reduzieren (was besonders apart ist angesichts der israelischen Förderung der Hamas) dient lediglich als Ausrede für den Terror der anderen Seite und das Nichtstun des Rests der Welt.

    PS Man stelle sich vor, die spanische oder die britische Regierung hätte nach einem Terroranschlag von ETA oder IRA bunkerbrechende Bomben und anderes Mordwerkzeug in dichtbesiedelten Städten auf zivile Infrastruktur, bevorzugt Spitäler, Kirchen und Schulen geworfen, weil sich dort mit Sicherheit ein oder zwei Kämpfer aufhielten…

    1. Die Hamas versteckt aber als ein oder zwei Kämpfer in Krankenhäusern. Sie bauen dort Kommandozentralen und verstecken sich bewusst in solchen Gebäuden als Teil ihrer Strategie Israel möglichst schlecht aussehen zu lassen, weil es wieder Krankenschwestern und Kinder erwischt hat. Die Hamas kalkuliert das ein und rechnet damit und opfert Palästinenser für ihre Sache. Ob diese das wollen oder nicht. Daß Israel rücksichtslos vorgehen wird hat es ja immer wieder gezeigt.

  5. Israel hat vermehrt ein Problem, die Isolation.
    Die Spanier mit ihrer doppelten Zunge, aber letztlich ist Sanchez Begründung wie diese Russland und China von Anfang an aussagten. Vielleicht ein Wink mit dem Zaunpfahl gen Osten und gen Westen eine Ohrfeige.
    Trump der plötzlich China und Russland bombardieren ‘möchte’, wird durch die Anerkennung Palästina einen schweren Start haben, so er überhaupt Präsident wird.

    Bei etlichen Politikern aus dem Westen ist überhaupt keine politische klare Linie zu erkennen. Es geht dort zu wie auf dem Markt, alles Schreihälse.

  6. Israel hat noch immer nicht begriffen, dass deren zur Staatsräson erklärte Chuzpe, das Ansehen der Juden, nicht gerade positiv beeinflussen wird. Und die brisante Mischung aus Beleidigt und eben frecher Chuzpe, bewirkt damit natürlich einen Anstieg des sogenannten “Antisemitismus”. “Israel darf sich alles erlauben, es negiert UN-Resolutionen, bedroht den Internationalen Gerichtshof, droht Ländern, die Palästina anerkennen” – tja, der falsche Nimbus der “Auserwähltheit”, kann durchaus wieder ins Negative umschlagen. Und das ist aber nicht die Schuld der “ewigen Antisemiten”, sondern eben jener, die sich seit Beginn des Staates einer sehr kritischen Betrachtung Israels, vehement widersetzen, um wieder mit dem leidigen “Antisemitismus-Argument”, veruchen Stimmung zu machen. Nein, wenn sich Israel als normalen Staat in der Völkerfamilie bezeichnen möchte, kann man nicht “moralisches” Kapital aus der Vergangnehit schlagen..

    Jeder Staat, der auf einem perversen religiösen Fundament aufgebaut wurde, gehört eigentlich geächtet.

    1. Klingt wirklich plausibel, daß man den Iran blind machen will. Daß Russland mit dem Iran Informationen austauscht kann man ja als gegeben nehmen, glaube ich. Weil wenn man teilweise die russische Früherkennung blind macht, dann werden die Russen gezwungen sein im Zweifel eher einen Gegenschlag auszulösen, weil sie einen nicht-ausgeführten Gegenschlag nicht riskieren können. Dadurch wird die völlige Vernichtung der Welt mit Kernwaffen nur wahrscheinlicher. Und ist man so verrückt in DC das zu wollen und Russland direkt angreifen? Aber dem Iran ein Radar zu nehmen könnte auf eine weitere Runde in der Bedrohung Irans und vielleicht ein Angriff mit Raketen sein auf zB Atomanlagen.

  7. Ein Staat, nämlich der Kolonialstaat Israel, anerkennt Catalonien, aber 143 Staaten anerkennen Palästina! Wie üblich scheint Netanjahu etwas zu verkennen und auch vergessen zu haben dass Israel seinerzeit, 1949, nur das 59 UN Mitglied wurde, und bis heute nur von 162 UN Mitgliedsstaaten anerkannt wird. Und 1949 wurde Israel nur von 37 Staaten anerkannt, während 12 dagegen stimmten bei 9 Enthaltungen! Da kann man sich sogar vorstellen dass der Kolonialstaat, sollte er sich nicht vorher in Schall und Rauch auflösen, eines nicht allzu fernen Tages von der UN ausgeschlossen wird, anstelle Palästinas als Einstaatenlösung!?

    1. Ja und? Dind Menschenrechte nun teilbar? Wieviel Repression braucht es? Wieviel Tote? Reichen dir 800 im Baskenland oder braues Zehntausende wie in Palästina? oder geht es auch ziviliswie bei der Trennung von Tschechien und Slowakei? Absurde Debatte.

  8. Die Menschenrechte sind unteilbar – so wurde es mal an der Uni gelehrt. Heutzutage sind auch die Menschenrechte “des Auserwähltsein-Wahnsinns fette Beute”, zumindest wenn man die Regierung Israels vernimmt.
    “Aus Versehen” werden Flüchtlingcamps und Flüchtlingshelfer bombardiert, tausende wirklich unschuldige Zivilisten getötet, selbst für die eigenen Geiseln gibt es kein Pardon.
    Als Konsequenz “des Völkermord-Wahnsinns fette Beute” folgt die Isolation Israels auf der ganzen Welt und wie sollen sich zukünftige Beziehungen mit einem international geächteten Staat gestalten?

    Natürlich reagiert Israels Regierung auf jegliche Kritik mit Angriff, völlig egal, ob wie im Fall Katalonien nichts, aber auch gar nichts, mit dem Gaza-Massaker vergleichbar ist. Genauso werden in Deutschland als “des Mainstream-Medien-Wahnsinns fette Beute” alle Israel-Kritiker unioso diffamiert: Judenhasser.

    Als “des Kriegs-Provokation-Wahnsinns fette Beute” ist auch der zweimalige ukrainische Drohnen-Angriff auf die Überhorizont-Radare im Süden Russlands anzusehen. Sollte der investigative Journalist Pepe Escobar recht haben, dass die Antwort Israels auf Irans Gegenangriff atomar geplant war, nur abgefangen von der russischen Luftwaffe aus Syrien? https://x.com/RealPepeEscobar/status/1781652011173253524

    Russland schweigt und dementiert nicht. Putin sieht neuerdings schlecht und übernächtigt aus. Er redet davon, dass nach allen westlichen Provokationen (NATO-Osterweiterung, Maidan-Putsch, Bürgerkrieg in Donbass und Lugansk, Minsk- und Istanbul-Verträge, Beschuss russischer Gebiete) er den von einigen NATO-Ländern erlaubten Einsatz westlicher Mittelstreckenraketen auf russisches Territorium als erneute Provokation ansieht, auf die Russland reagieren müsse…Westeuropa sei aber so eng besiedelt, man überlege…
    Die Bombardierung und Teil-Zerstörung Europas als “des Waffen-Wahnsinns fette Beute?!”

    https://youtu.be/XZCsYmCHvN8?si=W7LwPcjrbDBC3CWw

    Entschuldigung, der Krieg in der Ukraine ist hier nicht das Thema, nur beide Kriege, eigentlich alle fast Kriege sind “des Kriegsprofit-Wahnsinns fette Beute”.
    (Fast) kein Bürger möchte Krieg, nur gegen die systemische Kriegsmaschinerie, die enorme Gewinne sowohl im militärisch-industriellen Komplex als auch durch die Aubeutung der eroberten Länder erlaubt, ist er machtlos.

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