Eine Begnadigung Benjamin Netanjahus soll sein Ausscheiden aus dem politischen Leben Israels bewirken. Davon ist bei dem von ihm diese Woche eingereichten Gesuch um Begnadigung nicht im geringsten die Rede.
Am 13. Oktober dieses Jahres sprach US-Präsident Donald Trump in der Knesset. Wie erwartbar herrschte im Parlamentssaal eine festliche Stimmung, was immer das im israelischen Parlament und nicht minder bei Donald Trump heißen mag. Genau genommen ähnelte dieses Event eher einer zirkusartigen Veranstaltung, in deren Mittelpunkt die gewohnte Stand-up-Darbietung des amerikanischen Präsidenten stand (Zweierlei Donald Trump).
Man weiß ja, dass Trumps Rhetorik beschränkt ist, was er allerdings mit autoritärer Überheblichkeit und gebieterischem Gestus zu überspielen versteht. Und da fast die gesamte Knesset ihm zu Füßen lag (man weiß ja, unter wessen Schirmherrschaft man national steht), ging Trump mit seinem Publikum komödiantisch-jovial um. So wandte er sich zu einem bestimmten Zeitpunkt an den israelischen Staatspräsidenten Yitzhak Herzog mit den Worten “Hey, I have an idea. Mr. President, why don’t you give him a pardon? Give him a pardon, come on.” Und etwas später erläuterte er die sinnige Begründung für die Idee, die ihm gerade gekommen war: “Cigars and some champagne – who the hell cares?” Daraufhin erhoben sich fast alle Anwesenden und brachen in einen frenetischen Jubel aus. Standing ovations für den präsidialen Gast.
Einige Erklärungen für die nicht voll Informierten unter den Lesern: Israels Premierminister ist seit 2019 wegen Korruption, Veruntreuung und Betrug angeklagt, seit 2020 steht er vor Gericht. Als vor Prozessbeginn die Frage aufkam, ob ein hohes Amt bekleidender Politiker vor Gericht stehen und zugleich seine Amtsfunktion adäquat erfüllen kann, beteuerte Netanjahu, das er kein Problem damit habe, was ihm dann auch zugestanden wurde. Aber seit er selbst im Kreuzverhör steht, hat er mit der Begründung, staatliche und militärische Obligationen wahrnehmen zu müssen, alles daran gesetzt, den regulären Prozessverlauf von Grund aus zu destabilisieren. Entsprechend zieht sich das Justizverfahren, ganz im Sinne des Premiers, in die Länge; zwar hat sich der Angeklagte während der Gegenvernehmung in Widersprüchen und Lügen verfangen (rein gerichtlich sieht es für ihn nicht gut aus), aber die erforderliche Beendigung der Verfahrens ist unabsehbar. Alles, was man an perfiden Tricks und unverfrorenen Forderungen sich einfallen lassen kann, hat er mit Hilfe seines Anwalts bereits aufgebracht.
Da nun aber der Prozess nicht nur den Angeklagten, sondern auch die Öffentlichkeit und letztlich den Staat und seine Institutionen ernstlich belastet, kam schon vor geraumer Zeit die Idee einer Begnadigung des Premiers auf. Der dafür zuständige Amtsträger ist der Staatspräsident, der sich zunächst für eine außergerichtliche Kompromissverständigung und dann für eine Begnadigung positiv ausgesprochen hat. Nicht wenige in der israelischen Medienwelt deuten an, dass es eine Abmachung zwischen dem Premier und dem Präsidenten von vornherein gegeben haben mag: Yitzhak Herzog wird, von Netanjahu unterstützt, zum Staatspräsidenten ernannt, und Netanjahu wird als Gegenleistung die beschleunigte Förderung eines Begnadigungsverfahrens erwarten können. Man darf davon ausgehen, dass Netanjahu nicht nur den israelischen, sondern auch den US-amerikanischen Präsidenten darum gebeten hat. In der Tat hat sich Trump in verschiedenen Interviews für eine Begnadigung Netanjahus ausgesprochen und sogar einen offiziellen Brief an Yitzhak Herzog in dieser Angelegenheit gerichtet.
Und nun hat Benjamin Netanjahu zu Beginn dieser Woche den Begnadigungsgesuch beim Staatspräsidenten eingereicht. Das will aber wohlverstanden sein: Die Bitte um Begnadigung kann man erst dann einreichen, wenn man verurteilt worden ist, sich zu seiner Schuld bekannt, Verantwortung übernommen und Reue bezeugt hat. Zudem soll die Begnadigung zur Folge haben, dass sich der Begnadigte ganz aus dem politischen Leben zurückzieht. So jedenfalls vollzieht sich das in einem funktionierenden Rechtsstaat.
Nichts von dem findet sich in Netanjahus Gesuch; ganz im Gegenteil behauptet er, dass er persönlich die Begnadigung gar nicht wolle (sondern den Prozess lieber bis zum Ende führen würde), er sei jedoch bereit, “das Allgemeininteresse über seine privaten Angelegenheiten zu stellen”. Eine Begnadigung und die Einstellung seines Prozesses würden die Möglichkeit eröffnen, “die Risse zwischen den verschiedenen Teilen des Volkes zu heilen” und die nationale Widerstandskraft des Staates sowie seine Sicherheit zu stärken. Er betonte darüber hinaus, dass der Prozess seine Zeit in Anspruch nehme und dass ein Ende der Verhandlungen es ihm ermöglichen würde, seine Energie auf die Stärkung des Staates zu richten und sich mit Reformen des Justiz- und Mediensystems zu befassen, mit denen er sich aufgrund des laufenden Verfahrens derzeit nicht beschäftigen könne. Der israelische Präsident sei befugt, aus Gründen des Schutzes breiter öffentlicher Interessen eine Begnadigung zu gewähren, ähnlich wie die dem König von England gegebene Befugnis. Er erwähnte auch, dass der US- Präsident Richard Nixon eine Begnadigung erhielt, bevor er verurteilt wurde.
An Unverschämtheit, Zynismus und Abgefeimtheit sind die aufgelisteten Gesuchsbegründungen kaum zu überbieten. Man meint, seinen Augen und Ohren nicht trauen zu dürfen. Allein die Tatsache, dass Netanjahu nach dem Desaster des 7. Oktober, für das er eine Hauptverantwortung trägt, noch immer im Amt sitzt, macht einen fassungslos. Er, der drei Jahre lang mit jedem politischen und militärischen Zug das Staatsinteresse seinen persönlichen Interessen immer wieder geopfert hat (darüber ist an diesem Ort schon mehrfach berichtet worden), maßt sich an zu behaupten, “das Allgemeininteresse über seine privaten Angelegenheiten zu stellen”. Er, der als größter Hetzer und aufwiegelnder Scharfmacher der israelischen Politik samt einer ihm zur Verfügung stehenden perfiden Giftmaschinerie agierte (und noch immer agiert), will allen Ernstes “die Risse zwischen den verschiedenen Teilen des Volkes heilen”. Er, der mit dem für eine “Justizreform” ausgegebenen Staatstreich die Gewaltenteilung von Grund auf erschütterte und die kritischen israelischen Medien durch gesetzliche und sonstige Verordnungen unentwegt schikanierte, verlangt nun die Einstellung seines Prozesses, um sich “mit Reformen des Justiz- und Mediensystems” befassen zu können – also begnadigt zu werden, um legalerweise an den Tatort zur Fortsetzung seines antidemokratischen Verbrechens zurückkehren zu können.
Er verweist auf die Begnadigung, die US-Präsident Gerald Ford Richard Nixon, der sich beharrlich weigerte, jegliche Schuld zu bekennen, gewährte, ohne aber zu erwähnen, dass Richard Nixon wegen der Watergate-Affäre von seinem Präsidialamt zurücktrat. Was Netanjahu letztlich will, ist nicht eine Begnadigung, sondern den Freispruch ohne Schuldbekenntnis, die Einstellung seines Prozesses, ohne für irgendetwas (weder für den Staatstreich und die Destabilisierung der israelischen Gesellschaft, noch für den 7. Oktober und den folgenden desaströsen Krieg) die Verantwortung zu übernehmen.
Nicht von ungefähr sieht er sich dabei mit Donald Trump verbündet. Hat doch der US-Präsident vorgemacht, wie man sich kraft der amtlichen Vollmacht über das Gesetz stellen, ja sogar ungeahndet eine gewaltdurchwirkte Pöbelempörung gegen eine bedeutende Staatsinstitution goutieren (wenn nicht gar selbst anfachen) kann, ohne dafür (immerhin bereits außer Amt) belangt, sondern im Gegenteil erneut zum Präsidenten gewählt zu werden. Netanjahu braucht nicht sonderlich um die Gunst des amerikanischen Herrschers zu werben, denn er befindet sich bereits in vollkommener Abhängigkeit von ihm – es handelt sich um eine dem Vasallen von seinem Feudalherrn erwiesene Gunst. Und wie sehr sich Trump als Feudalherr wähnen darf, lässt sich an seinem Auftritt in der Knesset ablesen.
Über alles clowneske Getue des amerikanischen Autokraten hinaus manifestierte sich in seinen an Yitzhak Herzog gerichteten Worten – “Hey, I have an idea. Mr. President, why don’t you give him a pardon? Give him a pardon, come on” – vor allem eins: Eine im Haus der formalen israelischen Staatssouveränität salopp vollzogene fremde Einmischung in die internen Angelegenheiten des Staates. Auch die im billigen Slang ausgesprochene Verspottung der Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu (und seine Frau), die mitnichten das sind, als was sie lächerlich gemacht wurden, bezeugt ein Herrschaftsgehabe, das einzig die fanatisch getreuen AnhängerInnen des israelischen Premiers zum enthusiasmierten Beifallsrausch haben animieren können. Was sind schon “Zigarren und ein wenig Champagne” für einen Multimilliardär, der an “Geschenke” ganz anderer Größenordnung gewöhnt ist.
Noch bevor klar ist, wie die Antwort der israelischen Staatspräsidenten ausfallen wird, lässt sich bereits sagen, dass das Begnadigungsgesuch Benjamin Netanjahus, welches, wie gesagt, nichts mit einer rechtsstaatlich vollzogenen Begnadigungsprozedur gemein hat, nicht nur eine Farce, sondern gerade als eine solche auch Symptom ist: ein Symptom der kläglichen Agonie des israelischen Rechtstaates und des erbärmlichen Verkommens Israels zu einer Bananenrepublik.
Dieses königliche Begnadigungsrecht ist so etwas von vorsintflutlich und eines Rechtsstaates unwürdig, dass es angesichts seines massenhaften Missbrauchs dringend abgeschafft gehört.
Nichts gegen Gnade an sich. Aber das muss man dann innerhalb des Prozessvorgangs und -rechts nachjustieren. So, wie es (zumindest in den USA) augenblicklich ist, dient es nur dazu, die eigene räuberische Regierungsclique vor Strafverfolgung zu schützen.
Kann weg.
Eine weitere mögliche Einschränkung wäre, dass es nur für bereits Inhaftierte ausgesprochen werden darf, und auch nur für ein einziges ganz konkretes Vergehen; nicht aber im Voraus und für alle vergangenen und zukünftigen Rechtsverstöße. Wo so etwas möglich ist, da hat man sich von jedwedem Rechtsstaatlichkeitsprinzip komplett verabschiedet.
Nur um mal deutlich zu machen, an welchem konkreten Wegabschnitt dieser Strecke der Wertewesten sich derzeit befindet.
Erinnert stark an den mittelalterlichen Ablaßhandel. Da könnte man auch Ablaßbriefe für Sünden erwerben, die man noch begehen wollte. Bis jemand einen solchen Ablaßbrief kaufte und anschließend hohnlachend den Ablaßhändler ausraubte.
Passt perfekt zum sich ausbreitenden Neofeudalismus.
„Bananenrepublik“ ist nur ein Euphemismus für „Kolonie“ in welcher qua definitionem es weder einen „Staatspräsidenten“ noch „Rechtsstaatlichkeit“ geben kann! Und wie der (feudale) Herzog entscheiden wird (?) dürfte klar sein schließlich ist er ein überzeugtes Mitglied derselben Mischpoke wie Netanyahu: nach einigen findigen kosmetischen Winkelzügen wird die Begnadigung ausgesprochen!
Dann folgt der zweite Akt: man wird sich winden und wenden um den ausgeschriebenen Haftbefehl des ICC’s bzw. IGH’s obsolet werden zu lassen!
Mittlerweile geht das Morden der Kolonisten unverändert weiter! Man fragt sich warum es keinen zivilisierten Widerstand des Anstands gegen Genozid und sonstige Kriegsverbrechen in der Kolonie Israel gibt!? Die Antwort auf eine rhetorische Frage ist klar!
Das für diesen Menschen wichtigste scheint mir zu sein, das er nicht in den Knast muss, die Begründung für sein Begnadigungsgesuch ist keine Begründung, sondern eine Forderung!
Ein tatsächlich unglaublicher Vorgang, in dem Bewusstsein, Trump auf seiner Seite zu wissen!
Der Mann geht dafür buchstäblich über Leichen und wird so lange Krieg führen, damit er nicht ins Gefängnis muss, bis er entweder begnadigt ist oder tot umfällt!
Ein weiteres Anliegen seiner ist der Umbau des Landes zu mindestens einer Exekutivdiktatur, Israel also zu einem autokratischen Staat zu wandeln, dem er selbst so lange wie möglich vorstehen kann, wissend, das er das ganze rechte israelische Pack auf seiner Seite hat!
Die Bevölkerung demonstriert in Teilen gegen diesen autokratischen Umbau, aber nicht gegen die Kriegführung und, so weit ich weiß auch nicht gegen das verbrecherische Vorgehen dieses Siedlerpacks in der Westbank.
Die Rechtsstaatlichkeit scheint das Land schon lange verlassen zu haben, es ist doch bekannt, wie in israelischen Gefängnissen mit palästinensischen Häftlingen umgegangen wird und das schon vor Netanjahu.
Auf UN-Resolutionen scheisst dieser Staat seit ich denken kann, im Bewusstsein der andauernden westlichen Unterstützung, immer die Antisemitismuskeule schwingend und den Holocaust entsprechend instrumentalisierend!
Das mein Land das unterstützt, das das Merkel diese Unterstützung gar zur Staatsräson deklarierte, ist etwas, für das ich mich als Deutscher zutiefst schäme!
Mich hat man in meiner Schulzeit schon geimpft, mich wegen dem Holocaust zu schämen, darf nie wieder passieren, blabla….
Natürlich darf so etwas nie wieder passieren, ohne Frage, aber ich bin es leid, mich persönlich dafür schlecht zu fühlen, ich habe damit nichts zu tun gehabt, meine Frauen nicht, mein Sohn nicht, keiner von uns ist in irgendeiner Weise rassistisch oder antisemitisch und ich bin es absolut leid, diese „Erbschuld“ länger mit mir rum zu tragen und werde das auch nicht tun!
Das immerhin hat dieser verbrecherische, genozidale Staat bei mir erreicht!
Da denke ich inzwischen wie motonomer, der ja schon lange predigt, das es keinen Frieden gibt, solange dieser Staat existiert!
ich denke nicht, dass Netanjahu nicht ins Gefängnis will, weil er Angst davor hat, sondern weil er seine Lebensaufgabe vollenden will, die Schaffung von Großisrael, dem Reich König David, und dann zum Messias ausgerufen werden.. Einer dieser wichtigen Rabbids soll ihm das ja mal angedeutet haben, wenn ich mich nicht irre
Der Horrorclown hat den FIFA“Friedenspreis“ bekommen, der offenbar extra für ihn von Infantino (Nomen est Omen) geschaffen wurde. https://www.berliner-zeitung.de/news/us-praesident-trump-erhaelt-fifa-friedenspreis-li.10008971Man könnte nur noch brüllen vor Gelächter, wenn es nicht so bezeichnend wäre für die Qualität unserer „Eliten“.
Und wenn es nicht so traurig wäre, könnte man über die Reaktionen lachen. Was diesen Clownspreis angeht, ist man sich ja in den „Qualitätsmedien“ einig, daß das ein Gefälligkeitsgeschenk der FIFA war, das keinerlei ernsthaften („Frieden“) Hintergrund hat.
Wobei man aber das Thema Trump und Gazakrieg (plattbomben, Araber raus und eine jüdische Rivera einrichten) unter den Tisch fallen ließ. Da könnte das Publikum ja beginnen, jenseits der Schiene „Trump ist doof“ zu denken. Aber was ist mit dem Friedensnobelpreis für die Putschistin Machado, die die USA offen zum Krieg gegen ihr Land aufgefordert hatte? Einen Krieg, den Trump gerade vorbereitet. Der wird groß gefeiert, und das geplante Opfer, Maduro, als Drogenbaron und Bösewicht dargestellt.
Und noch ein Preis! Diesmal der Hajo-Friedrichs-Preis an Sophie von der Tann, die monatelang sehr system- und israeltreu über den Geno… ähm, die „Militäraktion“ der IDF in Gaza berichtete, zuletzt aber auch hin und wieder mal etwas Wahrheit durchscheinen ließ. Und dafür kanzelte sie der israelische Botschafter als „Das Gesicht des neudeutschen Juden- und Israelhasses“ ab. Da lobts sich die ARD selbst über den grünen Klee, für ihre Standhaftigkeit gegen solche Anwürfe – um zwei Meldungen weiter lautstark die unter anderem von der ARD erzwungene Teilnahme der Völkermörder am ESC zu feiern….
Wie oft am Tag die sich inzwischen drehen müssen… Kann man daraus nicht Energie gewinnen?
Ja, und nach dem „größten Musikfest der Welt, wird man in den USA das größte Fußballfest feiern, während nebenan Venezuela in Trümmern liegt…
Warum, nochmal, wurde Russland vom ESC und „internationalen“ Sportereignissen ausgeschlossen?
………. seit wann zielt unser Rechtssystem darauf ab, bei Verbrechern ein Einsehen ihrer kriminellen und verwerflichen Taten zu erreichen :::??????? Ohne jeden Zweifel ist dieser Herr N. der barbarischste Verbrecher der Gegenwart, der zweifelsohne sofort vor ein internationales Gericht gehört, das über seine Taten befinden wird. Punktum, Ende jeder Diskussion.
Im Grunde interessiert mich die israelische Innenpolitik nicht mehr!
Israel ist der Paria der Menschheit. Niemand mag diesen Staat, der nur noch durch die Militärmacht der USA am Leben gehalten wird.
Die Frage ist, wie lange wird dieser rassistische Apartheidsstaat noch existieren? Die Mehrheit, auch der deutschen Linken, hat sich gemeinsam mit der AfD zur Verteidigung des israelischen Regimes zusammen gefunden
Shame on you!
Mich überraschen die mehr als deutlichen Worte von Moshe Z. zu TenSeven! Weiß nicht, wie oft allein im deutschen Staatsfernsäh – in ARD&ZDF, auf 3sat und Arte und anderen ‚Spartenkanälen‘ die „Hasbara-Machwerke“ dazu die letzten Jahre immer wieder – unter allergrößtem Entsetzen – aufgeführt werden durften. Das letzte Mal? Gerade diese Woche, ei der Daus!
Nur mal so nebenbei: „Allein die Tatsache, dass Netanjahu nach dem Desaster des 7. Oktober, für das er eine Hauptverantwortung trägt, noch immer im Amt sitzt, macht einen fassungslos.“ Warum das denn? Hat der Oberschurke nicht genau dafür ein – offensichtlich unbegrenztes – Recht auf Selbstverteidigung eingeräumt bekommen? Unbegrenzt in Zeit, Maßnahmen und ‚Ergebnissen‘?
Schade, ich hatte mich schon darauf gefreut das Bibi in einem Käfig durch Jerusalem gezogen wird und dabei geteert und gefedert wird.
Ja, mindestens.
Oh es ist so schön zu sehen, wie der Neofeudalismus sich immer öfter öffentlich zu Schau stellt und den kleinen Puppen zeigt, was Begriffe wie „Rechtsstaat“ und „Demokratie“ wert sind!
Tanzt, ihr kleinen Puppen. Tanzt……………….
Israel ist schon viel zu tief in die Verbrechen des Benjamin Netanjahu verstrickt um diesen Mistkerl noch verurteilen zu können.
“Who the hell cares?”
Wen kümmert schon so ein bisschen Betrug, wenn man gerade dabei ist Völkermord zu begehen.
War der 7. Oktober ein Desaster?
Für Netanjahu ganz bestimmt nicht.
“Cigars and some champagne“
Der Potus gibt hier einen aus.
Gefeiert wird, mit was man alles durchkommen kann.
Früher war der Anschein von Recht und Gesetzt noch zu wahren.
Doch jetzt scheißen wir darauf.
Kann man nicht einmal etwas Nettes über Donald Trump sagen? Doch! Er ist der erste barrierefreie Präsident, der in Leichter Sprache spricht.
“Cigars and some champagne – who the hell cares?” Ja, ehrlich. Aber er ist in dem Land, in dem erstmals Pharisäer gesichtet wurden und die sind offenbar noch nicht ausgestorben. Zum Teil handelt es sich um Geschenke, die im Rahmen von Staatsbesuchen gemacht wurden. Eine Ablehnung würde als Affront gesehen. Es bewegt sich ins Lächerliche.
Dass der Angeklagte zu Wort kommt, war zwar bei Roland Freisler noch möglich, nicht aber bei Moshe Zuckermann. Gestern war er auf X. Hier ist er:
https://x.com/HatsOffff/status/1997041725689467094
Wow, da hat aber einer ganz tief ins Klo gegriffen, den furchtbaren Freisler, der so menschenfreundlich Angeklagte zu Wort kommen lässt, bevor er sie als Lumpen niederkreischt und zum Tode verurteilt, in einem Atemzug mit Moshe Zuckermann.
Wo gibt es eigentlich das Portal, wo man sowas melden sollte?
Wenn das keine Verharmlosung um nicht zu sagen Reinwaschung von Nazis ist?!
Zustimmung.
Dagegen war wohl „Der Stürmer“ geradezu harmlos.
Oh nein, das war absolut passend. Was hier im Forum gepostet wird, ist O-Ton Freisler.
@Artur_C: Sie schreiben sehr viele vernünftige Beiträge, z.B. zum Klimawandel, zu erneuerbaren Energien, zu Russland-Ukraine etc., aber beim Thema Israel frage ich mich, was da in Ihrem Kopf vor sich geht.
Sie brauchen ja nicht Moshe Zuckermanns Meinung zu sein, aber von einem Sohn jüdischer Holocaust-Überlebender eine Linie zum NS-Richter Roland Freisler zu ziehen, ist an Widerwärtigkeit und Unverschämtheit nicht mehr zu überbieten!
Er braucht das, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Sonst hätte er hier keine.
Hatte Freisler denn so unrecht?
Mein Klassenlehrer Klaus Freisler hat immer gesagt:
Wer immer Quatsch redet, sagt es. Sprecht es aus.
Egal, ob die Quatschomaten Juden, Schwarze, Weiße oder Schwarzgelbe sind (okay, er war Schalke-Fan).
Ist das eigentlich noch gesund, sich den ganzen Tag mit Faschos zu beschäftigen?
Diese Forderung nach einer Putativ-Begnadigung, die bereits vor dem Urteil erteilt werden soll, ist ja nichts anderes als ein Schuldeingeständnis und der Nachweis, das „einige gleicher sind als andere“ (G. Orwell/ Animal Farm) – oder deutlicher gesagt, dass sie meinen über dem Gesetz zu stehen. Diese Idee reiht sich ein in die bereits erbrachten Beweise, dass dies im Westen so ist.
– Condoleezza Rice behauptete Präsident George W. Bushs Anweisung zur Folter sei legal, weil er der Präsident sei und nur legale Entscheidungen träfe
– heute lassen Hegseth und Trump Schnellboote samt Besatzung wegen Drogenverdachts versenken und sollten Personen den Erstangriff überlebt haben, gibt es den finalen Zweitangriff zur Eliminierung der Zeugen
– Israel verübt unterstützt vom Wertewesten einen netten kleinen Völkermord und besetzt prophylaktisch Landstriche eines Nachbarstaates und dies soll legal sein, weil Israel ja angegriffen wurde
– die EU möchte russische Vermögen veruntreuen und Frau Kallas behauptet, es seien wegen des europäischen Einflusses auf Gerichtsentscheidungen, keine Verurteilungen zu erwarten
– Josef Biden versieht seinen Sohnemann mit einer Pauschal- und Putativbegnadigung für alle Vergehen, die vor seinem Amtsende begannt oder auch nicht bekannt geworden sind.
Die gutsherrliche Haltung dieser vorgeblichen Demokraten offenbart jedem ihre autoritären Neigungen. Nicht bloß Trump neigt zu autokratischem Verhalten. Auch die Journalisten neigen dazu, wenn sie empört fragen, ob man einen „Kriegsverbrecher wie Putin für diesen Krieg belohnen“ dürfe. Derartigen Blödsinn kann nur von sich geben, wer sich allmächtig glaubt.
Zur Zeit rätseln die Russen, ob eine Verhandlung mit den USA rechtssichere Ergebnisse erbringen kann, besteht doch das Verhandlungsteam der Supermacht nicht aus offiziellen Staatsbediensteten, sondern aus einem Verwandten und einem Kumpel des Präsidenten. Könnte ja sein, dass der nachfolgende Präsident diese Verhandlungen für nicht bindend erklärt, weil es sich um Privatgespräche gehandelt hätte.
Diese Vorgänge schreien nach der Frage: Ist der Wertewesten überhaupt rechtsfest?
Kneipengesetz.
„– Condoleezza Rice behauptete Präsident George W. Bushs Anweisung zur Folter sei legal, weil er der Präsident sei und nur legale Entscheidungen träfe“
§1 Der Wirt hat immer recht.
§2 Hat der Wirt einml nicht recht, tritt automatisch §1 in Kraft.
Rechtsstaat für stinkbesoffene.
Diese Frage, wurde doch schon spätestens Angang 2020 geklärt.
20 Millionen Impftote sprechen doch einen deutliche Sprache!
Wir haben zig politische Grössen in der Vergangenheit erlebt, die der Korruption der Öffentlichkeit vorgeführt wurden.
Es wurde fast niemand für deren handeln zur Rechenschaft gezogen?
Das ist wahrlich Bananenrepublik Status, dieser Status der permanenten Korruption, wird, über die multipolare Ordnung verstärkt, da jeder Staat für sein politisches Establischment, eine Freikarte erhält.
Die multipolare Ordnung, ist eine XYZ liberale Politik.
Das Kapital hat die Welt unter ihre Fittiche gebracht und jeder im System, ist ein Diener dieses kapitalen Unterdrückungssystem.
Die Menschheit begibt sich dort hin, wo diese eigentlich sein möchten, in ihrer Unterjochung.
Jetzt wisst ihr wie man echten Hass erzeugt.
Was ihm vorgeworfen wird, könnte man ja auch mal erwähnen, oder?
o Ihm und seiner Familie wird vorgeworfen, über Jahre hinweg wertvolle Geschenke erhalten zu haben — darunter teure Zigarren und Champagner. Hört, hört!
o Als damals zuständiger Kommunikationsminister soll Netanyahu der großen Telekom-Firma Bezeq sowie deren Besitzer Shaul Elovitch regulatorische Vorteile verschafft haben (Genehmigungen, Gesetzes-/Regulierungsentscheidungen etc.). Im Gegenzug soll Bezeq über ihre Nachrichtenplattform Walla positive Berichterstattung über Netanyahu und seine Familie sichergestellt haben.
Wie sieht das denn bei uns mit solchen Sächelchen aus?
Im übrigen: Seit wann sind wir Deutschen ‐ mit Ausnahme von @monotomer natürlich – für die israelische Innenpolitik zuständig?
So lange es den Staat Israel ™1974 gibt, wird kein Friede herrschen!
ich denke nicht, dass Netanjahu nicht ins Gefängnis will, weil er Angst davor hat, sondern weil er seine Lebensaufgabe vollenden will, die Schaffung von Großisrael, dem Reich König David, und dann zum Messias ausgerufen werden.. Einer dieser wichtigen Rabbids soll ihm das ja mal angedeutet haben, wenn ich mich nicht irre
Ist Gnadenschuss eigentlich auch eine Form von Begnadigung?
(Frage für einen Freund, der aussieht wie Luigi Mangione)
Und ist die Wiedervereinigung mit seinem Bruder nicht überfällig?
(Frage für ganz viele Freunde in Entebbe)
Trotz Bezahlschranke:
Es reicht schon, die Überschrift zu lesen, den Rest kann man sich sparen, wenn man nicht im langen Strahl kotzen möchte:
„Wenn palästinensische Gefangene den Anwalt lieber nicht sehen wollen
Palästinensische Häftlinge werden gefoltert, wenn sie juristischen Beistand suchen. Der Anwalt Ben Marmarali gibt zu Protokoll, dass Mandanten ihn bitten, von Besuchen abzusehen, weil sie sonst damit rechnen müssen, vergewaltigt zu werden“
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/palaestinenser-in-israels-gefaengnissen-anwalt-erhebt-schwere-missbrauchsvorwuerfe
Ich empfehle einen Probeaufenthalt vor Ort für bestimmte Leute in diesem Forum.
sehr geehrter herr zuckermann,
da haben Sie so einen schönen kommentar geschrieben, und dann machen Sie m.e. leider am ende einen groben fehler.
es muss heißen:…ein Symptom der kläglichen Agonie des israelischen Rechtstaates und des erbärmlichen Verkommens Israels zu einer Bananenrepublik – innerhalb der M ö r d e r r e p u b l i k !
banenrepublik ist zu freundlich für das, was israel alles anrichtet. bananenrepubliken, naja, da geht es drunter u drüber u ansonsten sehen wir halt schmunzelnd zu, wie sie sich gegenseitig den garaus machen. aber die ungeheuer, die den israelischen staat leiten u ihn finanzieren, sind keine schnauzbärtigen rabauken, sonden das sind allesamt schlächter, kindermörder, menschenverächter u mammonanbeter in feinen anzügen u mit 40tsd euro teuren uhren am handgelenk.