Nach dem Krieg mit Israel will die Islamische Republik Iran härter gegen ausländische Infiltration vorgehen. Doch ein Gesetzentwurf im Parlament reicht weit über klassische Spionageabwehr hinaus. Er erfasst auch Wissenschaft, Medien und gesellschaftliche Kontakte mit dem Ausland – und stößt deshalb selbst innerhalb der politischen Führung auf Widerstand. Dahinter steht eine grundsätzlichere Frage: Wie weit darf ein Staat bei der Abwehr realer Sicherheitsgefahren gehen, ohne normale Beziehungen zur Außenwelt unter Verdacht zu stellen?
Der Krieg mit Israel hat der Islamischen Republik ein Sicherheitsproblem hinterlassen, das sich nicht einfach wegdiskutieren lässt. Gegnerische Nachrichtendienste konnten offenbar Personen und Strukturen erreichen, die für die Sicherheit des Landes von erheblicher Bedeutung waren. Dass die Islamische Republik seine Spionageabwehr überprüfen und nach den Ursachen dieser Sicherheitslücken suchen muss, bestreiten selbst Kritiker des jetzt diskutierten Gesetzentwurfs kaum.
Umstritten ist etwas anderes: gegen wen sich die Konsequenzen daraus richten.
Im Parlament wird derzeit über einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der „Infiltration durch Nachrichtendienste sowie ausländische Staaten oder Institutionen“ beraten. Was zunächst nach einer Verschärfung klassischer Spionageabwehr klingt, reicht in den veröffentlichten Fassungen erheblich weiter. Erfasst werden können unter anderem wissenschaftliche Kooperationen, Stipendien, Publikationen, Geldtransfers, die Weitergabe von Berichten und Statistiken sowie Tätigkeiten in Medien, Kultur und Zivilgesellschaft.[1]
Damit verschiebt sich eine entscheidende Grenze. Nicht mehr allein verdeckte Agententätigkeit oder die Weitergabe geschützter Informationen stehen zur Debatte. Auch legale Beziehungen zu ausländischen Einrichtungen können sicherheitspolitisch relevant werden.
Genau dagegen regt sich inzwischen Widerstand – und zwar keineswegs nur bei Gegnern der Islamischen Republik.
Kritik aus dem eigenen politischen System
Am 16. August billigte das Parlament mit 183 Stimmen die Grundzüge des Entwurfs. Vier Abgeordnete stimmten dagegen, fünf enthielten sich.[2] Inzwischen hat die Beratung der einzelnen Artikel begonnen.
Der Entwurf war bereits vor dem jüngsten Krieg mit Israel vorbereitet worden. Die während des Krieges sichtbar gewordenen Sicherheitsprobleme verliehen der Diskussion über ausländische Nachrichtendienste jedoch neue Dringlichkeit.[3]
Gerade deshalb ist die Kritik von Ahmad Bakhshayesh Ardestani bemerkenswert. Er gehört selbst der parlamentarischen Kommission für nationale Sicherheit und Außenpolitik an und bestreitet die Gefahr ausländischer Infiltration keineswegs. Der Krieg habe gezeigt, welchen Schaden menschliche Infiltration und Sicherheitslücken anrichten könnten.
Sein Einwand richtet sich gegen die politische Antwort darauf: Der Staat dürfe nicht die Gesellschaft unter Druck setzen, anstatt die tatsächlichen Schwachstellen zu untersuchen. Universitäten, Nichtregierungsorganisationen, Vereinigungen und Bürger könnten durch den Entwurf eingeschränkt werden.[4]
Damit berührt Ardestani den Kern des Problems. Wenn ein Nachrichtendienst Zugang zu sicherheitsrelevanten Strukturen erhält, stellt sich zunächst die Frage, welche Schutzmechanismen versagt haben. Ein Gesetz, das stattdessen weite Bereiche gesellschaftlicher Auslandskontakte erfasst, verschiebt den Blick von konkreten Sicherheitslücken auf die Gesellschaft selbst.
Wann wird ein Auslandskontakt zum Sicherheitsfall?
Besonders deutlich wird das im Wissenschaftsbereich.
In veröffentlichten Fassungen des Entwurfs werden wissenschaftliche Kooperationen, Stipendien, Forschungsprojekte, Publikationen und wissenschaftliche Veranstaltungen zu möglichen Anwendungsbereichen der neuen Regeln. Der Begriff des ausländischen Akteurs ist dabei weit gefasst. Gemeint sind nicht nur Staaten und deren Behörden, sondern auch Organisationen, Unternehmen und Personen, die unmittelbar oder mittelbar unter ausländischer Unterstützung, Leitung oder Kontrolle stehen.
Weitere Bestimmungen knüpfen an Begriffe wie nationale Einheit, staatliche Souveränität, islamische Normen und „iranisch-islamische Kultur“ an.
Ardestani verweist deshalb auf alltägliche Fälle: einen Studenten, der ein Stipendium einer ausländischen Stiftung erhält, oder einen Wissenschaftler, der mit einer ausländischen Universität zusammenarbeitet. Solche Vorgänge dürften nicht ohne Weiteres in die Nähe strafbarer ausländischer Einflussnahme gerückt werden.
Das bedeutet nicht, dass Wissenschaft grundsätzlich außerhalb sicherheitspolitischer Interessen stünde. Nachrichtendienste können wissenschaftliche, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Kontakte nutzen, um Beziehungen anzubahnen und Informationen zu gewinnen.
Gerade deshalb kommt es auf die Abgrenzung an: Wann wird aus einem normalen Auslandskontakt ein Sicherheitsfall?
Die Regierung warnt vor den Folgen
Auch die Regierung von Präsident Masoud Pezeshkian hält Teile des Entwurfs für problematisch.
Majid Ansari, der für Rechtsfragen zuständige Vizepräsident, erklärte, die Bekämpfung ausländischer Infiltration sei notwendig. Die bestehenden Gesetze gäben den Sicherheitsbehörden jedoch bereits Möglichkeiten, gegen entsprechende Straftaten vorzugehen. Sollten Lücken bestehen, müssten Regierung, Justiz und Parlament gemeinsam über gezielte Ergänzungen beraten. Allgemein formulierte Straftatbestände könnten dagegen Bürgerrechte verletzen.[5]
Die Regierung hatte ihre Einwände bereits im Oktober 2025 an das Parlament übermittelt. Nach ihrer Darstellung könnten die vorgesehenen Regelungen außerdem wissenschaftliche Kontakte behindern und die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte fördern.[6]
Noch deutlicher wurde der Erste Vizepräsident Mohammadreza Aref. Er warnte davor, Wissenschaftler könnten nach der Teilnahme an internationalen Konferenzen mit Vorladungen oder Spionagevorwürfen konfrontiert werden. Forschung brauche ein Umfeld, in dem Hochschullehrer und Wissenschaftler sich auf ihre Arbeit konzentrieren könnten.
Aref erklärte am 24. August, Parlamentspräsident Mohammad Bagher Qalibaf habe zugesagt, das Vorhaben von der Tagesordnung zu nehmen.[7]
Am folgenden Tag widersprach der stellvertretende Parlamentspräsident Ali Nikzad. Er habe mit Qalibaf gesprochen; dieser bestreite, eine solche Zusage gemacht zu haben.[8]
Damit war der Konflikt keineswegs beendet. Das Parlament setzte die Beratungen fort.
Auch Mahmoud Vaezi, ehemaliger Stabschef von Präsident Hassan Rohani und heute stellvertretender Vorsitzender der Partei für Mäßigung und Entwicklung, schaltete sich inzwischen ein. Er argumentiert, zwischen Kontakten mit dem Ausland und strafbaren Handlungen zugunsten ausländischer Akteure müsse rechtlich klar unterschieden werden. Wissenschaftliche Zusammenarbeit, Medienarbeit oder wirtschaftlicher Austausch dürften nicht allein aufgrund ihres Auslandsbezugs in die Nähe einer Straftat gerückt werden.[9]
Bemerkenswert ist daran weniger, dass es Kritik gibt, als woher sie kommt. Die Auseinandersetzung verläuft nicht einfach zwischen der Islamischen Republik und ihren Gegnern. Teile des politischen Systems bestreiten die Notwendigkeit von Spionageabwehr nicht – sie streiten darüber, wie weit der dafür verwendete Sicherheitsbegriff reichen darf.
Journalismus und bestehendes Sicherheitsrecht
Ähnliche Fragen stellen sich für die Medien.
Veröffentlichte Fassungen des Entwurfs beziehen journalistische und publizistische Tätigkeiten in den Regelungsbereich ein. Dazu gehören je nach Bestimmung Interviews sowie die Weitergabe von Informationen und Analysen. Kontakte zu Medien, die von iranischen Sicherheitsbehörden als feindlich eingestuft werden, können besondere strafrechtliche Folgen haben.
Dass journalistische Auslandskontakte bereits nach bestehendem Sicherheitsrecht verfolgt werden können, zeigt der Fall der Fotojournalistin Yalda Moayeri. Sie teilte im August mit, ein Revolutionsgericht in Teheran habe sie in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt. Iranische Medien berichteten ebenfalls über das Urteil. Als Grund nannte Moayeri den Vorwurf, im Interesse Israels und der Vereinigten Staaten gehandelt zu haben.[10]
Ihr Urteil beruht nicht auf dem jetzt beratenen Entwurf. Gerade deshalb ist der Fall von Bedeutung: Die iranische Justiz verfügt bereits über Sicherheitsgesetze, mit denen Tätigkeiten verfolgt werden können, die den Interessen feindlicher Staaten zugerechnet werden.
Damit stellt sich die von Ansari aufgeworfene Frage umso deutlicher: Welche konkreten Gesetzeslücken soll das neue Vorhaben schließen – und welche zusätzlichen Bereiche geraten dadurch unter strafrechtlichen Verdacht?
Protest von Wissenschaftlern und Intellektuellen
Inzwischen hat die Auseinandersetzung auch Teile der iranischen Zivilgesellschaft erreicht.
Eine Gruppe iranischer Schriftsteller, Journalisten, Wissenschaftler und zivilgesellschaftlicher Aktivisten warnt in einer gemeinsamen Erklärung vor dem Entwurf. Die Unterzeichner werfen seinen Initiatoren vor, unter dem Eindruck des Krieges mit Israel Wissenschaft, Medien und gesellschaftliche Kontakte mit dem Ausland unter sicherheitspolitischen Verdacht zu stellen. Sie rufen Journalisten, Schriftsteller, Studierende und Hochschullehrer zu Protest und zivilem Widerstand auf.[11]
Die Erklärung erschien am 26. August auf „Tribune Zamaneh“, einer von Radio Zamaneh bereitgestellten Plattform für Beiträge aus der Öffentlichkeit. Zu den Erstunterzeichnern gehören unter anderem Homa Hoodfar, Azadeh Kian, Faraj Sarkohi, Mehrdad Darvishpour, Mohammad-Reza Nikfar, Mansoureh Shojaee, Effat Mahbaz und Monireh Baradaran.
Die Autoren formulieren ihre Kritik scharf. Wissenschaft und die Suche nach Wissen seien keine Spionage; ebenso wenig dürften die Öffnung gegenüber der Welt, Freiheitsstreben und unabhängiges Denken mit Spionage gleichgesetzt werden.
Sie unterstellen der Führung der Islamischen Republik darüber hinaus, von eigenen Sicherheitsversäumnissen ablenken und stattdessen Wissenschaftler, Intellektuelle, Journalisten und Aktivisten ins Visier nehmen zu wollen.
Das Gesetz ist noch nicht beschlossen
Das Parlament hat bislang kein fertiges Gesetz verabschiedet. Am 25. August beschloss es Artikel 2 des Entwurfs mit Änderungen. Dieser enthält zentrale Begriffsbestimmungen. Die Artikel 3 und 4 wurden dagegen nach Einwänden und Änderungsanträgen zur weiteren Prüfung an die Kommission für nationale Sicherheit und Außenpolitik zurückverwiesen.[12]
Der Wortlaut des Vorhabens kann sich im weiteren Verfahren also noch erheblich verändern.
Deshalb wäre beispielsweise die Behauptung voreilig, künftig müsse jeder Kontakt eines iranischen Bürgers mit einem Ausländer registriert oder genehmigt werden. Fest steht allerdings, dass der Entwurf nicht, wie zeitweise von Regierungsvertretern erhofft, von der Tagesordnung verschwunden ist. Nach Angaben des parlamentarischen Präsidiums soll die Beratung in der kommenden Sitzungswoche fortgesetzt werden.[13]
Die eigentliche Sicherheitsfrage
Damit führt die Auseinandersetzung zurück zu dem Problem, mit dem sie begonnen hat.
Die Islamische Republik muss erklären, wie gegnerische Nachrichtendienste Zugang zu Personen und Strukturen gewinnen konnten, die für die Sicherheit des Landes von zentraler Bedeutung waren. Nach dem Krieg ist diese Frage alles andere als theoretisch.
Doch aus einer realen Sicherheitsbedrohung folgt nicht automatisch, welche politische Antwort angemessen ist.
Der Staat kann versuchen, konkrete Einfallstore gegnerischer Dienste zu identifizieren, Sicherheitsstrukturen zu überprüfen und vorhandene Gesetze dort zu ergänzen, wo tatsächlich Lücken bestehen.
Oder der Begriff der Infiltration wird so weit ausgedehnt, dass Wissenschaftler, Journalisten, Organisationen und Bürger bei normalen Kontakten mit der Außenwelt zunehmend damit rechnen müssen, in den Blick der Sicherheitsbehörden zu geraten.
Genau vor dieser zweiten Entwicklung warnen inzwischen nicht nur Gegner der Islamischen Republik, sondern Vertreter ihrer Regierung und Mitglieder des politischen Systems.
Darin liegt die Besonderheit der Auseinandersetzung. Pezeshkians Regierung erkennt die Gefahr ausländischer Nachrichtendienste ausdrücklich an. Ihr Einwand richtet sich gegen einen Sicherheitsbegriff, der Bürgerrechte, Forschung und internationale Zusammenarbeit beeinträchtigen könnte.
Der Konflikt lautet deshalb nicht Sicherheit oder Freiheit. Er beginnt eine Stufe früher: Welche Handlungen stellen tatsächlich eine Sicherheitsbedrohung dar?
Was aus dem Entwurf wird, entscheidet sich in den weiteren parlamentarischen Beratungen. Nach einer Verabschiedung müsste der Text zudem das Gesetzgebungsverfahren der Islamischen Republik einschließlich der Prüfung durch den Wächterrat durchlaufen.
Unabhängig vom endgültigen Wortlaut hat die Debatte jedoch bereits einen grundsätzlichen Konflikt sichtbar gemacht: Wo endet notwendige Spionageabwehr – und wo beginnt ein Sicherheitsdenken, das normale Beziehungen zur Außenwelt selbst unter Verdacht stellt?
Quellen und Anmerkungen
[1] Veröffentlichte Fassungen des Entwurfs und Berichte über dessen Reichweite, insbesondere Iran International sowie die am 25. August von Tasnim veröffentlichte 33-Artikel-Fassung. Da das parlamentarische Verfahren läuft, sind Entwurfsfassungen nicht mit dem endgültigen Gesetzestext gleichzusetzen.
[2] Iran International, 16. August 2026; 183 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen.
[3] Berichte und Äußerungen von Ahmad Bakhshayesh Ardestani über Entstehung und sicherheitspolitischen Hintergrund des Vorhabens.
[4] Berichte über Äußerungen Ardestanis als Mitglied der Kommission für nationale Sicherheit und Außenpolitik.
[5] Tasnim News Agency, 25. August 2026, Äußerungen von Vizepräsident Majid Ansari.
[6] Iran International, 19. August 2026, zu den Einwänden der Regierung und möglichen Folgen für Wissenschaft und Fachkräfteabwanderung.
[7] IranWire, 24. August 2026, zu Äußerungen des Ersten Vizepräsidenten Mohammadreza Aref.
[8] Tasnim News Agency und IranWire, 25./26. August 2026, zur Zurückweisung der Darstellung Arefs durch den stellvertretenden Parlamentspräsidenten Ali Nikzad.
[9] Mahmoud Vaezi, Stellungnahme vom 27. August 2026; iranische Medienberichte über seine Kritik an unbestimmten Straftatbeständen und seine Forderung nach einer klaren Unterscheidung zwischen Auslandskontakten und strafbarer Tätigkeit zugunsten ausländischer Akteure.
[10] Iranische Medienberichte und öffentliche Mitteilung von Yalda Moayeri über ihre Verurteilung durch die 29. Kammer des Revolutionsgerichts in Teheran.
[11] Tribune Zamaneh, „بیانیهی همگانی در محکومیتِ ترفندِ امنیتیسازی جامعه و فراخوان به اعتراض و سرپیچی“, 26. August 2026; Radio Zamaneh, gleichlautende Veröffentlichung; Liste der Erstunterzeichner auf Daadkhast.
[12] ISNA, Tasnim News Agency und parlamentarische Berichte, 25. August 2026: Artikel 2 wurde mit Änderungen beschlossen; Artikel 3 und 4 wurden zur weiteren Prüfung an die Kommission für nationale Sicherheit und Außenpolitik zurückverwiesen.
[13] Mitteilung über die Tagesordnung des iranischen Parlaments vom 27. August 2026: Die Fortsetzung der Beratung des Entwurfs zur Bekämpfung ausländischer Infiltration ist für die kommende Sitzungswoche vorgesehen.
Im Grunde genommen, nichts Besonderes bzw. Abweichendes vom Verhalten aller Staaten. Auch in den USA wurden beispielsweise nach 2001 massive Maßnahmen im Sinne von Kontrolle und Überwachung realisiert, die nie zurückgenommen wurde. Insofern handeln die iranischen Eliten nicht groß anders.
Das macht den Vorgang keineswegs harmloser und sympathischer.
Erstaunlich, wie viel liberale Freiheiten heute noch in der „Mullah-Diktatur“ existieren – in Anbetracht ihres Kampfes um die eigene Existenz gegen einen übermächtigen Gegner.
Irgendwie erscheint eine Abschottung gegen einen ausländischen
Gegner, der mit allen Mitteln ohne Rücksicht auf Zivilisten (Familien
der Regierungsmitglieder und Schulkinder) kriegsverbrecherisch
aus dem Hinterhalt meuchelt und sich an keinerlei Vereinbarung hält,
eine ganz gesunde Regung. Man wünschte sich auch hierzulande
eine Art Abschottung gegen ausländische Spionage (s. Snowden
und alle amerikanische Technik), sonst…?
Äh.., moment, aber das sieht man ja schon:
Man bekommt einen BlackrocK Kanzler, der im Fernsehen und hinter
den Kameras KinderärztInnen unwidersprochen bedroht, weil sie es wagen,
ihn zu kritisieren. Und eine Presse, die gleichgeschaltet (sic!)
alles durchwinkt von Apartheid mit Ausgangssperren wegen Petitessen
(s. Coronoia) bis Kriegsbeteiligung gegen die Horde aus der Steppe (s. Goebbels 1.0).
Dazu ruft man die Bundesrepublik Ukraine West aus
und anstatt das sauer verdiente Geld seiner Untert.. ..äh Bürger
für deren Belange auszugeben, bläst man es dem MI Komplex in den
…äh…wo genau?!—oh, rein zufällig USofA, wo auch die Überwachu..
ähh.. Software herkommt, in den Allerwertesten.
Deren überteuerte Energie kauft man, die eigene Innovationstechnologie
wandert dorthin aus (s. Wärmepumpe), usw. usw. usw.
Das ist alles nat. Zufall und hat nichts mit Überwachung
und Einflussnahme zu tun…
Geh bitte, jetzt hert’s scho auf.
Wie weit ein Staat gehen darf, um sich zu schützen? Wenn außerhalb der Grenzen ein Schläger ständig Wirbel macht und droht, sich an keine Vereinbarung hält u. durch Digitalis Bedrohung Grenzen kaum zu schützen sind ?
Wieso Iran 🇮🇷 ? Das gilt doch inzwischen auch für die „Wissenschaft“ in Deutschland 🇩🇪.
Mit einem Unterschied: Im Land der „Untertanen“ (Heinrich Mann) und der Opportunisten haben sich die Wissenschaften in vorauseilendem Gehorsam spätestens seit Corona selbst gleichgeschaltet.
Im Artikel 5 (3) Satz 1 des viel gepriesenen deutschen Grundgesetzes von 1949 heißt es zwar: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Das gilt allerdings nur solange wie diese „Freiheit“ nicht der „Freiheit“ der Regierung und der herrschenden Nomenklatura zuwiderläuft. Dann werden regimekritische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von der Hochschulleitung bzw. dem Rektor/Präsidenten von der Universität entfernt. Irgendein windiger Grund findet sich schon.
Die Wirtschaftswissenschaften haben sich allerdings in Deutschland bereits vor Jahrzehnten gleichgeschaltet. Da gibt es schon lange keine kritischen und selbstkritischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mehr. Karierre machen nur die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die mit dem neoliberalen Zug fahren. Andere Wissenschaftler nimmt der Lokführer nicht mit.
Da siehst Du mal wie klug die Entscheidung war, dass Kommunisten nicht Lokführer werden dürfen.
@Gilbert Das könnte man dann für 🅰 🅷, Angela Merkel, Gerhard Schroeder, Olaf Scholz, Ronald Reagan, Margret Thatcher, Emmanuel Macron, Helmut Kohl, Joe Biden, Tony Blair, Friedrich Merz und Donald Trump auch sagen oder kommt jetzt der blaue „Witz“ von Alice Weidel, dass der braune Führer der Deutschen von 1933 bis 1945 ein „Linker“ und „Kommunist“ gewesen wäre?
P.S.: 🅰 🅷 steht nicht für A(lexander) H(auland) und es sind auch nicht die Initialen von Adolf Honig. Oder sollte hier jemand nicht wissen, was Neoliberalismus bedeutet?
Man kann es so sagen:
1. Der 💰 💰 Billionär Elon Musk, die 💰 Multimilliardäre Peter Thiel, Susanne Klatten, Warren Buffet, Dieter Schwarz, der CEO von Black Rock und andere „Superreiche“, die den Hals nicht voll bekommen, sagen den
🫵 Politikern, wer Lokführer und Fahrkartenkontrolleur werden soll.
2. Diese 💰 💰 Damen und Herren bestimmen auch, wo 👉 der neoliberale Zug 🚂🚃🚃🚃🚃 hinfahren soll und mit welchem Tempo.
3. Die Politiker, die selbstverständlich in der 1. Klasse sitzen, machen dann Gesetze, die festlegen, wer im Zug in der 1. Klasse und in der 2. Klasse mitfahren darf und wer zu Fuß gehen 🚶➡️ 🚶♀️➡️ 🚶♂️➡️ muss, weil er sich das teure Ticket nicht leisten kann.
Das war am Ende der Weimarer Republik 1933 nicht anders. Viele Kapitalisten, besserverdienende 💰 Reiche und 💰 💰 „Superreiche“ aus der Wirtschaft haben die braune Lokführer-Partei finanziell unterstützt, damit der gescheiterte Kunstmaler und bislang größte deutsche Lokführer aller Zeiten, Adolf H., den Zug braun anmalen durfte, um damit 1939 Polen und 1941 die Sowjetunion zu überfallen.
Es waren die Kommunisten, die vor 1933 warnten, dass der Zug mit dem braunen Lokführer in die falsche Richtung fahren würde. Aber viele Bürger in Deutschland wollten das nicht hören und sehen wegen der drei 🙈 🙉 🙊. Viele opportunische Wissenschaftler, Juristen usw. sprangen damals auf den braunen Zug auf, um Karierre zu machen.
Viele Deutsche waren von 1933 bis 1945 auch begeistert vom braunen Lokführer, konnten sich nach 1945 aber nicht mehr daran erinnern, diesen braunen Lokführer aus Braunau am Inn 1933 gewählt zu haben, weil der Zug 1945 einen Totalschaden 💥 hatte und viele Menschen dabei verletzt wurden 🤕 oder starben 💀 ⚰️🪦.
Heute wird die Zeit von 1933 bis 1945 von Alexander Gauland, einem Ex-CDU-Politiker, Mitbegründer der blauen AfD und studierten Vogelkundler 🐦 🐤 🐧 🦆 🦚 🦜 🦢 🦩 🐓 🐦⬛ 🪿 🦤 🦃 als „Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ relativiert, beschönigt und verharmlost.
Kienzle: Noch Fragen, Hauser?
Hauser: Was hat das mit den Wissenschaftlern von heute zu tun?
Kienzle. Das hätten wir fast vergessen. Nun, diese „Wissenschaftler“ liefern die Ideologie für den Lokführer, den Fahrkartenkontrolleur und die Politiker und neoliberale Wirtschaftswissenschaftler liefern die ökonomischen Gleise und neoliberalen Weichen für diese Ideologie.
Hauser: Alles klar!
Nun ist dieses Thema wohl eines der langweiligsten, das man über den Iran behandeln kann. Sie haben mindestens 30.000 Demonstranten niedergemäht, eine Hinrichtungswelle löst die andere ab und die Wirtschaft geht weiter den Bach runter. Kein Wunder bei abgeschaltetem Internet, was wohl so bleiben wird, denn ansonsten flammen die Proteste sofort wieder auf. Die Iraner hungern inzwischen.
Jetzt kommt dieser Autor, der hier den Eindruck erwecken will, dass der Iran ein ganz normaler Staat sei mit demokratischen Entscheidungsprozessen. Das Beste, was das dortige Regime erhoffen darf. Ein offenes Einstehen für die Terrorherrschaft ist nicht mehr drin.
Das Treiben diese Beschwichtiger wird auf X durchaus inzwischen aufmerksam beobachtet. Die es durchweg weit gebracht haben. Professor in Bonn. Nicht schlecht.
Wer Bibi und Katz, IDF-Schergen und Siedler hat, in Gaza massenmordet und in Westbank, in Syrien und Libanon Dörfer bombardiert und generell Menschenrechte mit Füssen tritt, sollte da den Ball eher flach halten. Ach so, „haltet den Dieb!“. Na dann…
„Was zunächst nach einer Verschärfung klassischer Spionageabwehr klingt, reicht in den veröffentlichten Fassungen erheblich weiter. Erfasst werden können unter anderem wissenschaftliche Kooperationen, Stipendien, Publikationen, Geldtransfers, die Weitergabe von Berichten und Statistiken sowie Tätigkeiten in Medien, Kultur und Zivilgesellschaft.[1]“
ich musste zum Anfang scrollen um zu erfahren welches Land gemeint wird… weil in D und EU haben wir diese Zustände,
dazu kommen noch die unverständliche Sanktionen gegen einzelne Personen die keine Möglichkeit haben sich zu erklären bzw. verteidigen was in einem demokratischem Rechtstaat die Regel ist… schon feudale Zustände, es fehlt nur noch das „Recht auf die erste Nacht“…
„Institut für Orient- und Asienwissenschaft“
Der neue Autor erwähnt, dass Geheimdienste im Iran verantwortlich waren für die Aufstände. Bonn war früher die Hauptstadt. Auch der deutsche Geheimdienst braucht Übersetzer von Farsi. Deutschland unterhält sogar extra Propagandasender, um im Iran zu wirken, z.B. Deutsche Welle in Farsi, was z.B. Russia Today oder Sputnik in Deutschland verwehrt wird. Dass der Iran versuchen will irgendwie ausländischen Einfluss nach dem Tod von ca. 3400 Menschen und brutalsten Unruhen zu kontrollieren, räumt sogar der Autor ein. Leider wird die Einflussnahme nicht nur staatlich, sondern auch mit Tarnorganisationen betrieben, den GONGOs, government organized non government organisations. Auch da, wenn man in Deutschland schaut, sind Viele verboten, z.B. von der PKK oder die Kubanern helfen wollen.
In Deutschland durften dafür mal wieder Pahlavi-Anhänger demonstrieren, der Sohn des ehemaligen Shahs, berüchtigt für die Prügelperser in Berlin, wo 1967 von der Polizei Benno Ohnesorg ermordet wurde. Das zeigt, was aus dem Iran werden soll nach einem erfolgreichen Regime change, nämlich wieder eine Kolonie, die von internationalen Finanzkapitalisten ausgebeutet werden darf. Dabei wäre den neuen Herren nicht so wichtig, ob das als Regierungsform eine Monarchie wird oder Demokratie, eher im Gegenteil, nachdem sie mit ansehen mussten, wie groß die Unterstützung der bösen Mullahs ist z.B. bei der Beerdigung von Khameini.
Wo sieht es übrigens mit der Demokratie in Syrien? Warum regiert da ein Kopfabschneider, der vor nicht allzu langer Zeit für ein Bounty von 10 Millionen Dollar vom FBI gesucht wurde? Warum wird der von USA und Deutschland anerkannt?
Es bleibt dabei: Von Overton Window in Sachen Iran weit und breit nichts zu sehen bei Overton Magazin. Statt dessen wird versucht dem zu kritischen Teil der Leser (nicht Artur_C: Der hätte wohl gerne wieder einen Savac vom Mossad trainiert) die offizielle Linie der deutschen Regierung unterzujubeln. Schön der Themenansatz ist verräterisch. Wenn die iranische Regierung so furchtbar ist, beschwert man sich als Erstes, dass sie ausländische Einflussnahme beschränken wollen? In Georgien haben sie gut gemacht. Dort brauchte die Regierung ein Gesetz ein, dass sich 1 zu 1 mit dem foreign registrations act deckte. Oder glaubt Jemand ernsthaft, dass es keinen Zusammenhang gibt, dass in Armenien Milliarden von ausländischen GONGOs in den letzten Jahren einsickerten – dann kam der Regime Change und jetzt wollen sie sogar in die EU, obwohl das Land dicht verwoben ist mit Russland?
Nima Minas Artikel beleuchtet die möglicherweise schädlichen Auswirkungen eines iranischen Gesetzesentwurfs, „zur Bekämpfung der „Infiltration durch Nachrichtendienste sowie ausländische Staaten oder Institutionen. Was zunächst nach einer Verschärfung klassischer Spionageabwehr klingt, reicht in den veröffentlichten Fassungen erheblich weiter. Erfasst werden können unter anderem wissenschaftliche Kooperationen, Stipendien, Publikationen, Geldtransfers, die Weitergabe von Berichten und Statistiken sowie Tätigkeiten in Medien, Kultur und Zivilgesellschaft.“.
Die aktuelle Lage der iranischen Wissenschaftsgemeinschaft ist durch westliche Sanktionen mit all ihren digital-finanziellen und Geo-Blocking-Mechanismen so prekär, dass es eines solchen Gesetzesentwurfs kaum bedarf: Iranische Wissenschaftler sind offenbar massiv, wenn nicht sogar maximal von westlichen Wissenschaftszugängen isoliert, wie diese folgenden Artikel zeigen:
https://opiniojuris.org/2026/05/19/the-right-to-science-under-siege-sanctions-over-compliance-and-digital-exclusion-in-iran/
https://www.nature.com/articles/d41586-019-02795-y
Dieser Artikel stammt aus dem Jahr 2019, die westliche Sanktionsmaschinerie lief schon da auf Hochtouren.
https://www.iuscientists.org/attacks-on-iranian-science-a-view-from-a-scientist-in-tehran/
Iranische Forschungseinrichtungen unter Raketenbeschuss
„Scientific institutions have long served as neutral ground for international cooperation, places where knowledge transcends borders and political disputes. Now, universities have become targets. During the Ramadan War, numerous Iranian research institutes were attacked, part of at least 60 educational facilities that were bombed.“
Der Ausgewogenheit halber sei erwahnt, welch verheerenden Schaden der iranische Raketenangriff 2025 auf das Weizmann-Institut in Israel angerichtet hat:
https://sciencebusiness.net/news/international-news/weizmann-institute-missile-strikes-hits-eu-funded-research-projects
Weizmann Institute missile strikes hits EU-funded research projects 19 Jun 2025
https://www.scidev.net/global/news/iran-war-hits-centres-of-hope-halts-science-research/
07/05/26 Iran war hits ‘centres of hope’, halts science research
https://www.scidev.net/global/news/iran-war-hits-centres-of-hope-halts-science-research/
07/05/26 Iran war hits ‘centres of hope’, halts science research
Speed read
Thirty universities struck since February in US-Israeli airstrikes
Young scientists impacted as attacks disrupt ‚centres of hope‘
Recovery could take years as ‘BRAIN DRAIN’ threatens progress
Verbirgt sich hinter dem dritten Punkt in obiger Auflistung die EIGENTLICHE INTENTION DES KRITISIERTEN GESETZESENTWURFS ????
Offenbar unternimmt die iranische Regierung aktuell enorme Anstrengungen zur Stärkung wissenschaftlicher Kooperation mit BRICS-/SCO-Ländern
https://tvbrics.com/en/news/iran-and-malaysia-expand-cooperation-in-higher-education-and-joint-scientific-research/
https://en.mehrnews.com/news/245749/Iran-to-coop-with-5-BRICS-members-in-science-tech-fields
https://www.tehrantimes.com/news/527463/Iran-offers-proposals-to-foster-SCO-scientific-ties
https://pmc.ncbi.nlm.nih.gov/articles/PMC11862396/
Dabei hatte der 2024 gewählte iranische Präsident Masoud Pezeshkian verstärkte Bemühungen um Wissenschaftskooperation mit westlichen Ländern angekündigt ….