Der Internationale Gerichtshof lässt russische Klage gegen die Ukraine wegen Völkermord zu

Friedenspalast in Den Haag, Sitz des ICJ. Bild: Jeroen Bouma/ICJ

Der Internationale Gerichtshof (ICJ) hat die von Russland erhobene Klage, dass die Ukraine an der Bevölkerung des Donbass Völkermord begangen habe, am 5. Dezember mit einer Mehrheit von 11 Stimmen gegen 4 Stimmen angenommen. Damit ist noch keine Entscheidung über den Fall getroffen worden, bei dem es darum geht, ob der russische Präsident Putin zurecht behauptet hatte, dass die Ukraine seit 2014 an der Bevölkerung der beiden „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk Völkermord begehe und 4 Millionen Menschen damit bedrohe. Putin benutzte den Vorwurf als einen Grund für die „Spezielle Militäroperation“, die die Bevölkerung schützen sollte. Nach Artikel IX der Völkermord-Konvention besteht die Pflicht, Völkermord zu unterbinden oder zu verhindern.

Die Ukraine und der Westen weisen den Vorwurf als haltlos zurück, werfen ihrerseits Russland Völkermord in den besetzten Gebieten vor, waren aber am 26. Februar 2022 nicht deswegen vor den ICJ gezogen, sondern um die Ukraine von dem russischen Vorwurf reinzuwaschen, sie sei mit Völkermordabsichten gegen die Bevölkerung des Donbass vorgegangen.  Nach Lesart des Westens (vor Trump) war der Krieg völlig „unprovoziert und ungerechtfertigt“ (wholly unprovoked and unjustified). Der ICJ nahm die Klage der Ukraine an, der sich 33 Staaten anschlossen, und entschied als vorübergehende Maßnahme, dass Russland sofort die Militäroperationen beenden müsse.

Russland hatte schließlich gegen die Klage der Ukraine eingewendet, dass der ICJ dafür nicht zuständig sei. Das wies der ICJ allerdings zurück. Dass nun die ICJ-Richter mit großer Mehrheit entschieden haben, die Gegen-Klage Russlands, die Ukraine habe einen Völkermord begangen,  als zulässig anzuerkennen, ist ein schwerer Schlag für die Ukraine und ihre Unterstützer und freut die russische Regierung. Allerdings ist der ICj als internationaler Gerichtshof wie der ICC bereits beschädigt, weil der Westen zwar die Kriegsverbrechensvorwürfe gegen Putin begrüßte, aber nicht die gegen Netanjahu. Bundeskanzler Merz scheute auch nicht davor zurück, Netanjahu in Israel zu besuchen und wollte ihn auch schon mal nach Deutschland einladen.

Die Ukraine ist dem Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshof (ICC) auf Druck der EU im letzten Jahr noch schnell beigetreten, allerdings nur halb, was die EU sicherheitshalber auch gnädig übersah. Sieben Jahre lang nach dem Beitritt zum ICJ soll dieser keine Zuständigkeit für Kriegsverbrechen haben, die möglicherweise von Bürgern der Ukraine, gleich ob Zivilisten, Politikern oder Militärs, begangen wurden. Bis dahin hofft man, Russland verurteilt zu haben und die möglichen ukrainischen Kriegsverbrechen mit Unterstützung der Nato vernachlässigen zu können.

Im Februar 2024 hatte der ICJ den ukrainischen Antrag als zulässig erklärt, zu prüfen und zu entscheiden, „dass es keine glaubwürdigen Beweise dafür gibt, dass die Ukraine für die Begehung von Völkermord unter Verstoß gegen die Völkermordkonvention in den Oblasten Donezk und Luhansk der Ukraine verantwortlich ist“. Eine Gegen-Klage Russlands wurde allerdings zugelassen. Die Anerkennung der Volksrepubliken und die Invasion, von Russland auch von der Völkermord-Konvention abgeleitet als Pflicht zur Verhütung von Völkermord, müssten nach dem internationalen Recht beurteilt werden und würden nicht unter die Zuständigkeit des ICJ fallen. Die Ukraine wollte geltend machen, dass dies gegen die Völkermordkonvention verstößt. Nach dieser Entscheidung haben sich der Klage der Ukraine die 33 Staaten, darunter Deutschland, erneut angeschlossen.

Gerade wieder hat Russland nach Rodion Miroshnik, Sonderbotschafter des Außenministeriums für Kriegsverbrechen Kiews und ehemaliger ukrainischer Politiker in Lugansk, dem UN-Sicherheitsrat und der OSZE angebliche Beweise für die Tötung von Zivilisten in Krasnoarmeysk (Pokrowsk) in der Region Donezk und Woltschansk in der Region Charkiw durch die Ukraine vorgelegt. Miroshnik, belegt mit EU-Sanktionen, berichtet regelmäßig über angebliche Kriegsverbrechen vor allem gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur. Russlands Generalstaatsanwaltschaft hat parallel 41 frühere und aktuelle Regierungsabgehörige der Ukraine des Völkermords an ethnischen Russen in der Ostukraine angeklagt. Darunter Petro Poroshenko, Denys Shmyhal, Rustem Umerov und Oleksandr Syrskyi. Ab 2014 seien fast 5000 Zivilisten getötet und 13500 verletzt worden. Die Folge seien „Migration, niedrigere Geburtenraten und höhere Sterblichkeit“ gewesen, was dazu geführt habe, dass die lokale Bevölkerung zwischen 2014 und 2022 von 6,5 Millionen auf 4,5 Millionen zurückgegangen sei.

Am 18. November 2024 schon hatte Russland nach Fristverlängerung ein 10.000 Seiten starkes Dossier mit Belegen für die Völkermordvorwürfe gegen die Ukraine als Gegenklage eingereicht.

Am 5. Dezember hat der ICJ die russische Gegenklage als zulässig erklärt. Versuche, dies wegen Nicht-Zuständigkeit des Gerichts und einer nicht zulässigen Erweiterung des Falls zurückzuweisen, wurden von der Mehrheit der Richter abgelehnt, das es eine direkte Verbindung zwischen dem ukrainischen Gesuch nach einer Bestätigung, keinen Völkermord begangen oder vorbereitet zu haben, gibt und der russischen Gegenklage, dass es eben einen solchen gegeben habe. Nun kann die Ukraine bis 7. Dezember 2026 eine Antwort auf die Vorwürfe und Russland eine Entgegnung der ukrainischen Antwort bis 7. Dezember 2027 einreichen. Allein die Fristen machen deutlich, dass ein Urteil vermutlich erst nach Kriegsende fallen wird.

Moskau ist selbstverständlich von der Entscheidung des ICJ angetan. Die vom Westen benutzten „legalen Waffen“ seien gescheitert: „Nachdem der Internationale Gerichtshof heute die rechtliche Zulässigkeit der russischen Forderungen bestätigt hat, hat er sich bereit erklärt, die gesamte Bandbreite der vom Kiewer Regime und seinen Komplizen begangenen Verbrechen zu bewerten“, so das Außenministerium. „Die Ukraine hat sich zahlreicher Kriegsverbrechen und anderer Verstöße gegen das Völkerrecht gegenüber Zivilisten schuldig gemacht: Massenmorde, Folter, Bombardierungen und wahllose Beschießungen. Die russische ethnische Identität wurde in der gesamten Ukraine gewaltsam ausgelöscht: durch ein Verbot der russischen Sprache und Kultur und die Verfolgung der russischsprachigen orthodoxen Kirche. Gleichzeitig wurden die Komplizen des Dritten Reiches verherrlicht und die Erinnerung an den Sieg über den Nationalsozialismus zerstört.“ Russland setzt auf die „Ausgewogenheit und Objektivität“ des ICJ. Das sei entscheidend für die “Umsetzung des Prinzips der friedlichen Klärung internationaler Streitigkeiten.

Weniger erfreulich dürfte allerdings für Putin sein, dass selbst nach einem Friedensabkommen, das Russland wie in dem amerikanischen 28-Punkte-Plan Amnestie gewährt, der Haftbefehl gegen Putin und andere Regierungsmitglieder nach Auskunft  des ICJ nicht zurückgezogen würden.

(Als Kürzel wurde fälschlicherweise der ICC angegeben. Das wurde nach Hinweis im Forum korrigiert.)

Florian Rötzer

Florian Rötzer, geboren 1953, hat nach dem Studium der Philosophie als freier Autor und Publizist mit dem Schwerpunkt Medientheorie und -ästhetik in München und als Organisator zahlreicher internationaler Symposien gearbeitet. Von 1996 bis 2020 war er Chefredakteur des Online-Magazins Telepolis. Von ihm erschienen sind u.a. „Denken, das an der Zeit ist“ (Suhrkamp 1988), „Die Telepolis“ (1995), „Vom Wildwerden der Städte“ (Birkhäuser 2006), „Smart Cities im Cyberwar“ (Westend 2015), „Sein und Wohnen“ (Westend 2020) oder „Lesen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz“ (Bielefeld 2023)
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104 Kommentare

  1. Obwohl ich den ICC für wichtig halte, möchte ich dessen Entscheidungen doch auch anzweifeln. Wenn man die Anklagen gegen Netanjahu und Putin vergleicht, ist eine starke Unwucht erkennbar. Netanjahu hat neben zahllosen Frauen und Zivilisten nachweislich mindestens 17000 namentlich bekannte getötete Minderjährige auf dem nicht vorhandenen Gewissen, und das noch nach entsprechender öffentlicher Ansage seiner Hyänen. Putin wird vorgeworfen, Kinder entführt zu haben, eine annähernd genaue Zahl wurde zumindest nicht medial verbreitet, ist damit also unsicher. Und das Argument, diese aus dem Kriegsgebiet (seines Krieges) evakuiert zu haben, hat noch niemand entkräften können. Also wird auch dort mit zeierlei Maß gemessen und der ICC machte sich damit unglaubwürdig. Wenn nun wieder in Richtung Neutralität ermittelt wird, ist das zu begrüßen, für Vertrauen reicht es aber noch nicht. Allerdings genießen in Europa kaum noch irgendwelche Institutionen irgendwelches Vertrauen, außer bei den Angehörigen der Chickeria unter sich.

    1. Sie verwechseln die Gerichtshöfe bzw scheinen nicht zu wissen, dass es zwei gibt, ICJ und ICC, auf deutsch IGH und IStGH, Internationaler Gerichtshof und den Internationale Strafgerichtshof, der Klagen gegen Personen verhandelt.

      Edit: mea culpa, bereits der Artikel tut das, den ich aber mal wieder gar nicht gelesen hatte…

      1. Ja, das sind unsere Cleverchen hier: Artikel nicht lesen, aber kommentieren…

        Anstelle dann mit „mea culpa“ zu ergänzen, einfach den Kommentar nicht abschicken!

    2. 16-20.000 wurde behauptet, beim letzten Gefangenenaustausch kam dann eine Liste mit 300, die hätte man auch früher zurückführen können, aber eine Liste mit den vermissten Kindern wurde vorher verweigert, weil man ja viel mehr behauptet hatte, Russland hatte wohl mehrmals nach einer Liste gefragt…

      Zur Anklage: Karim Khan, der Brite der die Anklage erhoben hat tat dies erst, nachdem sein wegen Kindesmissbrauch verurteilter Bruder frühzeitig entlassen wurde….

  2. Der ICC ist ein Witz.
    Wie kann man behaupten Richter zu sein und nicht wissen, dass das Gesetz nicht einfach vom Himmel fällt, sondern abhängig ist, von jener Gewalt, die das Recht im jeweiligen Geltungsbereich durchsetzt.
    Auch ist Justitia fehl am Platz, wenn sie nicht die Gleichheit vor dem Gesetz garantieren kann. Beides ist in zwischenstaatlichen Konflikten nicht gegeben.

    Die Richter die am ICC anheuern, können deshalb weder Berufsehre noch ein Gewissen haben. Das Ganze war mal gut um Negerkönige im Namen der Kolonialherren zu disziplinieren. Aber führ mehr taugt das ICC nicht. Wer die USA noch niemals wegen seiner Kriege und Gräuel angeklagt geschweige denn auch nur einmal verurteilt hat, sollte sich nicht anmaßen Internationales Gericht zu sein.

      1. Meine Kritik ist allgemeiner Natur und betrifft alle supranationalen Gerichtshöfe. Insofern trifft sie auch auf den ICJ zu.
        Was soll man nur von Richtern halten, die die Bedingungen für Rechtsprechung ignorieren.

  3. … was aber nichts daran ändert, dass sich Russland ebenfalls vielfältiger Kriegsverbrechen bis hin zum versuchten Völkermord schuldig gemacht hat. Mir fehlt da eine minimale Ausgewogenheit in der Berichterstattung. Völkerrechtlich betrachtet versucht Russland auch seit einiger Zeit, rechtswidrig urkrainisches Territorium einzunehmen und zu bombardieren und der Rechtsbegriff orientiert sich bezüglich dessen offenbar vor Allem an den nationalen Begehrlichkeiten. Verzeihung, aber der Leitartikel ist mir daher zu einseitig und ich halte es auch nicht für sinnvoll, die geläufige, westliche Erzählung durch ihr Gegenteil zu ersetzen, weil eine weitere Polarisierung nur zu noch mehr menschlichem Leid führt. Ich bin in diesen Fragen zutiefst gespalten und mein kleines Gehirn bildet insofern den Ist-Zustand mutmaßlich auch relativ realitätsnah ab. Was mir Sorge bereitet, sind die auf möglichst kleiner Flamme gekochten Stellvertretervernichtungskriege, wer immer sie auch vom Zaun gebrochen hat und sich in ihren Betrieb investiert. Einseitige Parteiergreifungen wirken in Hinblick auf die Konfliktbewältigung meines Erachtens nicht produktiv, sondern verstärkend. Andererseits wünschen sich die Wenigsten eine Verstärkung derartiger Konflikte, wie sie derzeit global betrachtet aufgrund der Überproduktion militärisch-industrieller Komplexe einmal wieder wie Pilze aus dem Boden schießen.

    1. Versuchter Völkermord? Also ich komme ja eher nicht so vom Völkerrecht sondern so mehr von der Schweinezucht, aber gibt es „versuchten“ Völkermord?

      1. Völkerrechtlich, nach der UN-Konvention zum Völkermord, verpflichtet bereits die bekundete Absicht zum Eingreifen, nicht erst ein konkreter Versuch.

        1. Definiere „Eingreifen“!
          Das russische Eingreifen gegen den (beabsichtigten) Völkermord bzw, die klar formulierte Absicht der Vertreibung der ethnischen Russen aus der Ostukraine kannst du ja wohl nicht meinen? Und die Absicht die Ukrainer aus der Ukraine zu vertreiben bzw. sie zu vernichten, wurde seitens Russland nie artikuliert. Und die Kriegführung mit so wenigen toten Zivilisten widerspricht dem auch fundamental!

          Übrigens ist ukrainisch in den von Russland besetzten Gebieten immer noch Amtssprache! In der Ukraine darf dagegen öffentlich nicht mehr russisch gesprochen werden.

          1. In den Regionen Donezk und Luhansk ist Ukrainisch keine Amtssprache. Auf der Krim kann man sich nicht auf Ukrainisch mit Polizei und Staatsanwaltschaft verständigen, da die Beamten weder Ukrainisch sprechen noch schreiben wollen. In der Ukraine hingegen ist es erlaubt, öffentlich Russisch zu sprechen.

    2. Nein, nein, Russland plückt in der Ukraine nur Blumen. Völkerrechtlich völlig unbedenklich.
      Und das auch nur aus purer Notwehr.
      So liest sich das bisweilen hier in den Kommentaren.

        1. Mir sind die Hintergründe bekannt. Ich bin aber, offensichtlich im Gegensatz zu ihnen, noch in der Lage, die Dinge einigermassen korrekt einzuordnen.

          1. „Ich bin aber, offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen, noch in der Lage, die Dinge einigermassen korrekt einzuordnen.“

            Allein mir fehlt die Offensichtlichkeit.
            Offensichtlich ist meines Erachtens etwas ganz anderes, als die x-tausendste Wiederhohlung der Indoktrinierung seitens ÖR & Politik.

      1. die NATO war da gar nicht beteiligt, oder?… der nächste Friedensnobelpreis 2026.. wie hiess die .noch die ihn 2025 erhalten hat weil sie die US Army eingeladen hat um die Öl Oligarchie in Venezuela wiederherzustellen?…, geht diesmal voraussichtlich an die NATO,
        aber Rutte wird den Preis ihn im Frack entgegenehem und dann dem „Papa“ schenken…
        schon verrückte Welt

    3. Es ist sicher richtig, möglichst beide Seiten realistisch zu betrachten, dabei darf allerdings das Koordinatensystem nicht gewaltsam so verschoben werden, dass ein „Gleichgewicht“ herbei fantasiert wird, das es nicht gibt. Praktiziert der „Wertewesten“ übrigens auch im Verhältnis Israelis – Palästinenser. Die Maßstäbe müssen passen, sonst wird es unglaubwürdig.

    4. „Ich bin in diesen Fragen zutiefst gespalten und mein kleines Gehirn bildet insofern den Ist-Zustand mutmaßlich auch relativ realitätsnah ab.“
      Es hat wohl jeder so seine Gebrechen.

  4. Nicht ICC (international criminal court) muss es überall heißen sondern ICJ (international court of justice).
    Die Verknüpfungen im Artikel verweisen doch ausdrücklich auf die ICJ-URLs.

    P.S.
    Ich verwechsle die beiden Gerichte auch ständig.

  5. Der UN-Gerichtshof ICJ ist nicht der ICC des „Statuts von Rom“. Dicker Fehler, Herr Rötzer.

    Und nein, Grubenhund, trotz aller Deiner rassistischen Hetze: Man mag den Krieg in der Ukraine als russischen Angriffskrieg verurteilen oder nicht, Völkermord ist das nicht.
    Aber die Ukraine hat in Wort und Tat die Auslöschung der russischen Ethnie im Donbass propagiert und praktiziert. Wer nicht der Meinung der Putschisten war, für den galt im besten Fall „Koffer, Bahnhof, Moskau“, bei Widersetzlichkeit Eskalation. Ob man das als Völkermord sieht, soll der Gerichtshof entscheiden.

      1. Wie oft gedenken Sie Ihren Kommentar hier noch zu wiederholen, um Herrn Rötzer zu beurteilen, nachdem Sie seinen Artikel laut Selbstauskunft gar nicht gelesen haben?

    1. Und nein, aquadraht, mir rassistische Hetze zu unterstellen, ist eine üble Verleumdung, für die sich kaum rechtfertigen lässt. Im Rahmen derart drastischer Formen der Unausgewogenheit und Parteilichkeit kommen wir aber auf keinen Fall weiter. Der Konflikt muss deeskaliert werden und irgendwelche unbelegte Unterstellungen sowie Hassbotschaften bezüglich meiner Person weisen bisher kein Deeskaltionspotential auf. Wer hier Hetze betreibt, bist allenfalls Du.

        1. Die ursprüngliche, literarische Bedeutung erschließt sich wie folgt und es lohnt sich durchaus:
          https://de.wikipedia.org/wiki/Grubenhund_(Zeitung)

          Ein Grubenhund ist demzufolge eine besonders ausgeklügelte, auf wissenschaftlicher Basis entwickelte Vorrichtung, die zu Beginn des 17. Jahrhunderts dem Abbau von Bodenschätzen diente.

          Was mich betrifft, hat der Nick Grubenhund darüber hinaus die Bedeutung, dass ich mich so verhalte wie ein Hund, der in seiner Grube darauf wartet, dass jemand in diese hineinfällt. Darüber hinaus bin ich ein glühender Verehrer der literarischen Gattung, die der Fackelkraus einst aus seinem Grubensumpf extrahierte.

          Wo wir gerade dabei sind: Welche Bedeutung hat eigentlich der Nick ‚Trux‘?

      1. Wenn Du beleidigt bist, Du hast es verdient. Der Vorwurf des Genozids an die russische Seite ist perfide, hetzerisch und rassistisch. Man kann der russischen Kriegführung, der Tatsache, dass sie Krieg führen, einige Vorwürfe machen, teils zu Recht, teils nicht, teils mehr, teils weniger. Genozid in irgendeiner Form gehört nicht dazu. Das ist niederste Pöbelei, wie man sie von Nazis kennt. Du machst Dich gemein mit denen.

    2. Diese Aussage: „Wer nicht der Meinung der Putschisten war, für den galt im besten Fall „Koffer, Bahnhof, Moskau“ ist nur Ihre Einbildung.
      Die Ukraine verfügte nach 2014 über eine parlamentarische Demokratie mit einem breiten Meinungsspektrum. in Gesellschaft, Parlament und Medien präsentiert.

      1. “ Die Ukraine verfügte nach 2014 über eine parlamentarische Demokratie mit einem breiten Meinungsspektrum. in Gesellschaft, Parlament und Medien präsentiert.“

        Die Ukraine war seit der Unabhängigkeit eine einzige Kleptokratie, in der sich verschiedene Diebesbanden um die Regierung stritten, um an die Fresströge zu gelangen. Je nachdem, ob sie sich nach Westen oder Osten orientierten, haben wir sie als die Guten oder Bösen beschrieben. So gelang es aus einer der reichsten Sowjetrepubliken, das Armenhaus Europas zu machen. Lang vor 2014. Das Einzige, worin sie führend war, war der internationale Bestechlichkeitsindex. Deine Beschreibung hat mit der Realität absolut nichts zu tun.

      2. Die Ukraine verfügte nach 2014 über eine parlamentarische Demokratie mit einem breiten Meinungsspektrum. in Gesellschaft, Parlament und Medien präsentiert.

        Oleksandr Musytschko († 24. März 2014 in Riwne) kann das leider nicht mehr bestätigen. LOL
        Allerdings hätte er die nach seinem Tode aufblühende „мусорная люстрация“ sicher als Zeichen des sich entwickelnden Pluralismus gewertet, auch wenn Vizepremier Groisman damals behauptete, dahinter stecke der FSB.

        Präsidentschaftskandidat Oleg Zarjow dagegen überlebte seinen Fernsehauftritt am 15.4.2014, wenn auch ohne Kleidung.
        https://youtu.be/LW0yqx8rVZ0?t=532

        Der 19.3.2014 war ebenfalls ein Höhepunkt der jungen ukrainischen Demokratie – und der ukrainischen Fernsehkritik. LOL
        Drei Abgeordnete der faschistischen Swoboda-Partei fanden sich im Büro des Chefs des Ersten Nationalen Fernsehkanals ein, um ihm ihre Unzufriedenheit mit seiner Programmgestaltung mitzuteilen und drängten ihn zärtlich zum Rücktritt.
        Szenen dieser Begegnung stellten Sie freundlicherweise ins Netz:
        https://youtu.be/A-YR3-tdB1o?t=42

        1. Die Ukraine erlebte einige turbulente Monate, dann wurde die verfassungsmäßige Ordnung mit einer Mehrparteiendemokratie und freien Präsidentschaftswahlen wiederhergestellt.

      3. „Wer in der Ukraine sich als Russe fühlt, soll nach Russland auswandern“.

        Wladimir Selenski 2021

        Und die Intention des „Bürgerkrieges“ ab 2014 mit dem dieser Krieg begann, sollte doch auch bekannt sein?
        Und zur Demokratie in der Ukraine… Wieviele Parteien sind inzwischen dort verboten worden? Wieviele Politiker „sanktioniert“ worden? Wieviele ukrainische (!!) Medien wurden schon verboten?

        Aufwachen!

        1. Hier das vollständige Zitat aus dem Interview von Präsident Selenskyj im August 2021: „Wenn Sie im vorübergehend besetzten Donbas leben und glauben, dass „unsere Sache gerecht ist“, „wir zu Russland gehören“, „wir Russen sind“, dann ist es ein schwerer Fehler, im Donbas zu bleiben. Es wird niemals russisches Territorium sein. Niemals. Verstehen Sie? Es ist wie mit der Mauer in Deutschland. Sie lieben Russland und glauben, Ihr ganzes Leben in der Ukraine verbracht zu haben und sie immer als Russland empfunden zu haben, und so weiter. Wenn Sie so empfinden, sollten Sie meiner Meinung nach verstehen, dass Sie – im Interesse Ihrer Kinder und Enkelkinder – jetzt, jetzt, einen Platz in Russland finden müssen. Das ist das Richtige.“ Wie Sie sehen, haben Sie sich den Zitattext selbst ausgedacht.

            1. Ich bin der Meinung, dass Zitate korrekt sein und nicht verfälscht werden sollten, wie es @Elberadler getan hat. Selbst wenn jemand eine Aussage für fehlerhaft hält, ist das kein Grund, sie zu verfälschen.

        1. Sobald Sie Ihren Kommentar als „falsch“ markieren. Die Aussage, dass „Aber die Ukraine hat in Wort und Tat die Auslöschung der russischen Ethnie im Donbass propagiert und praktiziert“, ist nur Ihre Einbildung.

  6. https://web.archive.org/web/20210916110235/https://fort-russ.com/2017/08/exclusive-interview-former-osce/

    Zum Odessa-Massaker am 2.5.2014.
    Wird sicher auch ein Thema am ICC sein, zu mal es gut dokumentiert wurde. Auf YT gab es damals viele Stunden Videomaterial die sehr klar zeigten, was passierte. Die sind zwar zum großen Teil inzwischen von YT verschwunden, aber die russischen Behörden haben die garantiert gründlich gesichert. Dazu zum Beispiel die Aussagen des obiges OSZE-Mitgliedes (falls er nicht inzwischen geselbstmordet wurde).
    Selensky, Pedroshenko & Co sollten sich eines im Klaren sein. Die juristische Aufarbeitung bestimmt nach Kriegen i.d.R. der Sieger und nicht der Verlierer.

    1. ‚Die juristische Aufarbeitung bestimmt nach Kriegen i.d.R. der Sieger und nicht der Verlierer.‘

      Andererseits wird der vermeintliche Sieger zuweilen auch zum Verlierer. Wir kennen das aus eigener Erfahrung von der Führerelite unseres vergangenen, tausendjährigen Reiches, die zum bitteren Ende auf Zyankalikapseln bissen, um ihrer Hinrichtung zu entgehen.

      1. verstehe den Zusammenhang nicht aber haben Sie noch in Erinnerung die Aussagen von unserer feministischen Aussenministerin? wir sind im Krieg um Russland zu schwächen?
        das Problem ist EU hat Russland nie zugehört was sie sagt und was sie problematisch findet …
        das übliche europäische koloniale Gehabe
        und jetzt haben wir den salat, hohe Energiekosten, Deindustrialisierung, Insolvenzen im Mittelstand…
        und ab 2026 wird es arg… sieht man jetzt schon jeder zweite Laden ist pleite… auch im Süden
        und wer ist der Leidtragende- der Arbeitende Steuerzahler

    2. „Dazu zum Beispiel die Aussagen des obiges OSZE-Mitgliedes“

      Jetzt kommen Sie hier noch mit diesem hundertfach zum Totlachen kolportierten Kalauer von R. Bentley aka „Donbass Cowboy“ aka „OSZE-Mitglied“ aka „guter Blogger-Kumpel von Alina Lipp“ , den seine russischen „Freunde“ schon längst -im April 2024- ermordert haben.

      1. Mit der Lesekompetenz haperts bei ihnen aber auch etwas, oder?
        Es wird nirgends behauptet, R.Bentley wäre „OSZE-Mitglied“. Die OSZE ist übrigens auch kein Verein, wo man „Mitglied“ wird. Sie hat Mitarbeiter.
        Die Einstellungsvoraussetzung in ihrem Laden waren aber auch schon mal höher.
        Personalmangel?
        Bekommen sie von ihrem Vorgesetzen für Entgleisung wie das Abschlachten von über 50 Menschen als „Kalauer“ zu bezeichnen, eigentlich Bonuspunkte bei der nächsten Beförderungsrunde?

        1. Die von Ihnen erwähnte Veröffentlichung stammt von R. Bentley. Er gab an, mit einem anonymen OSZE-Mitarbeiter gesprochen zu haben. Diese Aussage von R. Bentley ist nicht bestätigt.
          Die Mörder von R. Bentley waren russische Militärangehörige. Sie folterten ihn zu Tode und versuchten anschließend, seine Leiche zu vernichten. Ein russisches Gericht urteilte, dass diese russischen Militärangehörigen nicht die Absicht hatten, R. Bentley zu töten.
          Selbstverständlich handelt es sich nicht um Völkermord, es ist kein Mord an einem Zivilisten. Bekanntlich töten russische Militärangehörige keine Zivilisten.

    3. Die vielen Stunden Dokumentationsmaterial zum Odessa-Massaker sind inzwischen auf Odysee und/oder auf Rutube zu finden, evtl. bei beiden. Genau weiß ich´s nicht mehr, hatte sie mir aber letztes Jahr nochmal angeguckt (und war davon wieder genauso geschockt wie beim erstenmal).
      Nachdem sie damals bei Youtiube gelöscht waren (wie u. a. auch die vielen Stunden „friedlicher“ Maidan-Dokus) gab es sie noch eine Weile bei Liveleak. Dort wurde kurz darauf dann aber ebenfalls massiv gelöscht und m. W. gibt es Liveleak inzwischen auch (zurecht) nicht mehr.

      Sehr sehenswert im Zusammenhang mit dem versuchten Völkermord ist nach wie vor auch „Leben und Sterben im Donbass“: https://odysee.com/@alexbynature:d/lebenundsterbenimdonbass:f

  7. Ich weiß nicht, ob diese Entscheidung tatsächlich eine solche Bedeutung für Russland hat. Vollkommen unabhängig davon, dass sie das offiziell begrüßen. Ich habe in den beiden erwähnten Konflikten eine sehr unterschiedliche Meinung, aber egal wie ich das sehe, hat sich doch genau das gezeigt, was im Artikel angesprochen wird: Der ICJ ist ein zahnloser Tiger, der außerstande ist, auf die Kriege einzuwirken. Jenseits der westlichen Länder und seiner in schmachvoller Dummheit gehaltenen Mehrheitsbevölkerung wird er, so steht es zu vermuten, sowieso nur als ein Instrument des Westens gegen umbotmäßige Länder und Personen wahrgenommen. Die blutigsten Verbrecher nach 45 – und ich nenne Kissinger nur als ein Beispiel von vielen – starben zu Hause und nicht im Gefängnis.
    Wenn der ICJ jetzt diese Entscheidung trifft, wird es vor allem seiner Reputation jenseits des Westens dienen müssen. Vielleicht werden sie auch, wenn es zu einer klaren Niederlage der Ukraine kommt und diese keinen praktischen Nutzen mehr für „uns “ hat, irgend ein Verfahren gegen Ukrainer durchführen. Das ist pure Spekulation. Vielleicht weniger spekulativ als die Annahme, man wüsste ob und worüber sich Putin freut. Praktische Bedeutung hat das aber alles nicht mehr.

    Ich habe im Verlauf dieses Scheißkrieges immer angenommen, dass die Russen den Infowar gegen den Westen verlieren würden. Vielleicht ein weiterer der vielen Irrtümer meines Lebens. Natürlich ist die Macht des westlichen Kultur – und (Des)informationsapparates noch lange nicht gebrochen. Aber ich habe, so wie die meisten von uns, nur ein medial geprägtes Bild von der Wirklichkeit. Und das ist geradezu autistisch. Aber „wir“ sind nicht die Mehrheit auf diesem Planeten und ob die bei uns Herrschenden wirklich noch in der Lage sind, ihrer Sicht weltweit Geltung zu verschaffen, sollte man hinterfragen. Vielleicht gewinnen die Russen sogar den Infowar. Gerade auch weil wir Sputnik und RT-D verboten haben. Sie gewinnen ihn nicht in Deutschland oder Vaduz, schon klar. Aber diese „Schlachtfelder“ haben keine Bedeutung mehr.

    1. Ja wer kennt ihn nicht den Nabel der Welt: Vaduz. Immerhin fast so bedeutend wie Andorra. Und bitte vergesst nicht Zizenhausen.

      Sorry konnte mich nicht zurückhalten.

      1. Nein , kein Sorry. Ich wurde schon richtig verstanden. Nur das auch da „Deutschland“ steht. Es geht mir nicht um Vaduz und Zizenhausen, sondern um Vaduz und Berlin und Paris und London und…

      2. @Karl

        Repräsentanten aus Andorra & Vaduz, also Liechtenstein, müssen aber nicht regelmäßig den Bückling vor Trump oder dem saudi-arabischen König machen, nachdem sie diese tagtäglich mit rotzigen Viertklässler-Bezeichnungen in aller Öffentlichkeit bloßzustellen versuchten. Sie sind „dem Nabel der Welt“ somit näher als unsere Gala-Repräsentanten à la Baerbock, Merz, von der Leyen & und weitere Cleverchen…

  8. „Weniger erfreulich dürfte allerdings für Putin sein, dass selbst nach einem Friedensabkommen, das Russland wie in dem amerikanischen 28-Punkte-Plan Amnestie gewährt, der Haftbefehl gegen Putin und andere Regierungsmitglieder nach Auskunft des ICC nicht zurückgezogen würden.“

    Der Haftbefehl gegen Putin ist m.W. wegen angeblicher „Deportation“ ukrainischer Kinder.
    Das ist absurd und vemutlich das erste mal, dass eine Kriegspartei dafür angeklagt werden soll, Kinder aus umkämpftem Gebiet zu evakuieren.

    Viele dieser Kinder kamen aus Cherson, wo sich die russische Armee taktisch zurückzog.
    Betreuungskräfte von Waisenhäusern haben sich ebenfalls mit den Russen zurückgezogen, da ihnen unter ukrainischer Herrschaft hohe Strafen wegen ihrer „Kollaboration“ als Kinderpfleger unter russischer Administration drohten. Dabei haben sie wohl zahreiche ihrer Schützlinge mitgenommen. Hätten sie diese Kinder etwa im Kampfgebiet zurücklassen und den vorrückenden ukrainischen Soldaten überlassen sollen?

    Seit vielen Jahren spende ich regelmässig der humanitären Einrichtung „terre des hommes“.
    Die haben in ihren ersten Jahren damit begonnen, während des Vietnamkrieges Waisenkinder auszufliegen, damit diese nicht mit Napalm verbrannt oder Opfer von Agent orange wurden. Viele dieser Kinder wurden in den USA zur Adoption freigegeben.
    Damals nannte man das „Rettung von Menschenleben“, was es ja auch war.
    Mit den ukrainischen Kindern dürfte das kaum anders sein.

    Es gibt Dokus mit Interviews ukrainischer Kinder in russischen Schulen, wo die Kinder sagen, dass sie sich wohl fühlen und äußern, nicht wieder zurück zu wollen.

    Das muss doch auch mal zur Kenntnis genommen werden, bevor man aus Ignoranz und antirussischen Resentiments einen Haftebefehl nicht nur gegen Putin, sondern auch gegen die Russin ausstellt, die solche Rettungsaktionen von Kindern aus der Ukraine organisiert hat.

    Man muss doch auch mal fragen:
    Was hat die Ukraine getan, um solche Kinder in umkämpften Gebieten zu schützen?

    1. ‚Es gibt Dokus mit Interviews ukrainischer Kinder in russischen Schulen, wo die Kinder sagen, dass sie sich wohl fühlen und äußern, nicht wieder zurück zu wollen.‘

      Kinder sind in ihren Wahrnehmungen und Äußerungen sehr leicht zu beeinflussen. Was zwangseingebürgerte, urkrainische Kinder ihren Propagandafunktionär:innen erzählen, ist daher von vergleichsweise unbedeutendem Wahrheitsgehalt. Die plappern das nach, was ihnen vorgeplappert wird und falls nicht, wird es einfach so lange eingeübt, bis alles inklusive Choreografie 100%ig den putinschen (oder sonstigen) Direktiven entspricht. In Nordkorea ist das auch nicht anders und in den US demnächst vielleicht auch nicht mehr. Als Nächstes sind dann wir wieder dran.

      Wie sich KI-gestützte Indoktrination auf die kindliche Psyche auswirkt? Katastrophal selbstverständlich.

      1. Wenn das tatsächlich so wäre, wie sie schreiben, dann gilt das auch für Kinder, die nach Rückführung in die Ukraine von „russischer Umerziehung,“ berichten.

      2. 2 Fälle, die groß in den Medien verbreitet wurden:
        Einmal die Geschichte eines Ukrainers, der obwohl er vorher in der AFU gedient hatte, seine In Russland in Sicherheit gebrachten Kinder selbst dort abholen konnte.
        Dann die nächste, in der 2 ukrainische Geschwister zu ihren Erziehungsberechtigten zurückgeschickt wurden. Die einzige ‚Misshandlung‘, die man kolportierte war, daß der Junge sagte, er wäre sicherlich geschlagen worden, hätter er Ukrainisch gesprochen.
        Oh ja, die letzte Story mit den ukrainischen Kindern im nordkoreanischem Lager. Die Propaganda wird immer wahnwitziger….

    2. Letztendlich sind von den angeblich 20k entführten Kindern 319 Kinder auf einer Liste der Ukraine übriggeblieben. Der letzte Aufschrei eines untergehenden Regimes.

      1. „Die Untersuchung ergab, dass genau mit solchen Organisationen Fälle des Verschwindens ukrainischer Kinder in europäischen Ländern in Verbindung stehen
        Dieses Problem wurde bereits mehrfach in früheren Recherchen und öffentlichen Auftritten angesprochen, um die internationale Gemeinschaft darauf aufmerksam zu machen. Heute gibt es Gründe zu der Annahme, dass die Worte gehört wurden.
        Dieses Projekt ist eine Fortsetzung früherer journalistischer Untersuchungen, in denen wiederholt das Thema des illegalen Abtransports Minderjähriger und der internationalen Korruption in diesem Bereich behandelt wurde.“

        https://blog.kumhofer.at/dokumentarfilm-kinderhandel-in-der-ukraine/

        KFOR (K*icker-Organization), Anyone ?? Da war doch mal was mit systematischen Kinder/Menschenhandel in einer NATOd-Schutzzone, das nahtlos als Blaupause für das in der Ukraine gelesene anknüpft ? Die haltlosen Vorwürfe unserer Seite erweisen sich wiedereinmal nur als Projektion der eigenen Niedertracht.

      2. Zu den angeblich entführten Kindern noch das hier:
        https://tass.com/politics/2057045

        Ich kann bestätigen, daß eine Gruppe ukrainischer Kleinkinder/Waisenkinder mit Erzieherinnen/Pflegerinnen (m. E. n. 2022/23) in Deutschland untergebracht war: Meine Nachbarin u. a. fuhr dort regelmäßig mit einer Reihe anderer Freiwilliger hin um sie mit zu betreuen. Sehr lange waren sie aber wohl nicht da: Die Nachbarin erzählte relativ bald, daß die betreffenden Kinder zurück in die Ukraine gebracht worden seien weil ers den ukr. Erzieherinnen/Pflegerinnen am Unterbringungsort nicht gefallen hätte.
        – Ob das stimmt, was ihr dazu erzählt wurde, und wo die Kinder ggf. sonst hingebracht worden sind, weiß ich nicht. Leider war die USkraine ja schon lange vor der SMO nicht nur für Korruption sondern auch für Menschenhandel bekannt.

  9. Das erstaunt mich jetzt wirklich. Die Fakten sind seit Jahren bekannt, wurden aber immer ignoriert. Im Jahr 2018 schrieb das Atlantic Council(!):
    „International human rights groups have sounded the alarm. After the March 8 attacks, Amnesty International warned that “Ukraine is sinking into a chaos of uncontrolled violence posed by radical groups and their total impunity. Practically no one in the country can feel safe under these conditions.” Amnesty International, Human Rights Watch, Freedom House, and Front Line Defenders warned in a letter that radical groups acting under “a veneer of patriotism” and “traditional values” were allowed to operate under an “atmosphere of near total impunity that cannot but embolden these groups to commit more attacks.”
    https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/ukraine-s-got-a-real-problem-with-far-right-violence-and-no-rt-didn-t-write-this-headline/

    Aber das wurde immer komplett ignoriert, im Westen natürlich ohnehin. Es gab im Osten einen Anti-Maidan, der nicht ganz friedlich war. Aber sofort hat die neue Regierung in Kiew die Panzer geschickt, schon im Frühsommer 2014. Die Städte Slawiansk und Kramatorsk wehrten sich militärisch, wurden aber überrollt. Schlimmes vermutend, habe ich immer wieder nach Nachrichten aus dieser Region gesucht. Nichts, ein Schwarzes Loch. Die deutsche Medienblase fand es natürlich nicht nötig, da mal hin zu fahren. Journalisten wie Billy Six konnten dort auch nicht mehr berichten, auch dieser Gonzales wurde verhaftet, weil er von dort berichtet hatte.
    Das Massaker von Odessa, bei dem keiner der Täter verurteilt wurde, war wohl das Fanal. Seht her, wir können hier 42 Menschen umbringen, ohne dass uns das Geringste passiert. Da fürchtete ich, dass nun in der ganzen Ostukraine Odessa sein wird. Jetzt wird das endlich untersucht.
    Bitte nicht den politischen Impact unterschätzen. Wenn nun festgestellt wird, dass da ein Völkrmord stattgefunden hat, dann war der Krieg Russlands hiermit gerechtfertigt. Verhinderung eines Völkermordes ist nach internationalem Recht ein legitimer Kriegsgrund.
    Da müssen sie sich warm anziehen in Berlin. Dass sie davon nichts wussten, glaubt ihnen niemand.

    1. Dass der ukrainische Führung einen Völkermord an der russischen Bevölkerung nachgewiesen werden kann, halte ich persönlich für äußerst unwahrscheinlich. Die Behauptung seitens der russischen Führung, einen Völkermord verhindern zu müssen, ist auch weitestgehend haltlos, weil in der Ukraine bisher kein nennenswerter Völkermord stattgefunden hat – es sei denn im Rahmen russischer Großoffensiven. Falls Sie in dieser Hinsicht anderer Ansicht sind, machen Sie mich bitte einfach schlau.

      In Hinblick auf eine friedliche Beilegung ist es jedenfalls nicht sinnvoll, für die eine oder andere Seite Partie zu ergreifen.

      1. Ich schrieb ja, dass wir diesbezüglich von allen Nachrichten abgeschnitten waren. Die Russen behaupten, Beweise zu haben. Die wird man sich nun – erstmals – ansehen.

    2. „Es gab im Osten einen Anti-Maidan, der nicht ganz friedlich war. Aber sofort hat die neue Regierung in Kiew die Panzer geschickt, schon im Frühsommer 2014. Die Städte Slawiansk und Kramatorsk wehrten sich militärisch, wurden aber überrollt.“

      Die Truppen von Igor Girkin „Strelkow“ besetzten Slawiansk und Kramatorsk. Waffen, Geld, Logistik kamen aus Moskau. Ukraine startete darauf die Anti-Terror-Operation (ATO). Girkin: „Den Auslöser zum Krieg im Donbass habe ich gedrückt.“

      „Das Massaker von Odessa, bei dem keiner der Täter verurteilt wurde, war wohl das Fanal. Seht her, wir können hier 42 Menschen umbringen, ohne dass uns das Geringste passiert… Wenn nun festgestellt wird, dass da ein Völkrmord stattgefunden hat, “

      Aus 42 Toten beim Brand aus bis heute ungeklärten Gründen einen (juristischen) Völkermord im Sinne von „gezielten Handlungen mit der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten“ zu konstruieren, dazu braucht man schon viel Phantasie.
      Auf der anderen Seite -als es in der jüngsten Vergangenheit tatsächlich darum ging, „gezielt eine ethnische oder religöse Gruppe ganz oder teilweise auzulöschen“, da haben auch SIE hier „aus geschichtlicher Verantwortung“ lautstark mitgejubelt.

      Es gab ein „Massaker von Odessa“. Das stimmt. Im Winter 1941.

      1. „Beim Brand aus bisher ungeklärten Gründen…“
        Der Lacher! Es gibt genug Videobeweise, die die Urheber zeigen!
        So etwas zu behaupten macht sie unglaubwürdig.

      2. Girkin hat erst begonnen, als sie schon sehr weit hinten waren und es klar war, welche Sorte da kommt.
        Natürlich ist Odessa „ungeklärt“. Weil es nie einen Prozess gab. Da regieren die Nazibanden und denen passiert nichts.

  10. Tja, wer anderen eine Grube gräbt…..
    Irgendwann wird der ICC und seine Beschlüsse von niemandem mehr anerkannt, da sowie nur die Beschlüsse anerkannt werden, die der jeweiligen Seite in den Kram passen!
    Den ICC kann man getrost komplett einstampfen!

  11. Daß Poroschenko z. B. öffentlich gedroht hatte „Eure (= die der Volksrepubliken) Kinder werden in Kellern leben während unsere zur Schule gehen, etc “ war keine Anküpndigung von gezieltem Beschuß mißliebiger Bevölkerungsgruppen?!
    Der gezielte Beschuß(/die gezielte Bombardierung von Märkten, Versammlungen, Bussen u. a. war keine Völkermordabsicht ggü. unliebsamen Bevölkerungsgruppen?!

    „Wer nicht hüpft ist ein Moskal (=Russe)“ und „Moskals auf die Messer“ beim „friedlichen“ Maidan war keine Ankündigung eines Völkermords?! – Der ja dann auch umgesetztt wurde, z. B. beim Massaker gegen Krimmbewohner, die mit Bussen von einer Demo zurückfuhren, noch vor Odessa.
    Das Schießen mit MGs in die Warteschlangen der Menschen in Mariupol, die für ein Referendum zur Unabhängigkeit von der Ukraine vor Wahllokalen anstanden, war kein Völkermord?!
    Das Niederwalzen von unbewaffneten Opas mit Panzern, die sich denen in den Weg gestellt hatten, die in den Donbass geschickt wurden um dort „die Moskals auszurotten“ (solche Sprüche sind dort gefallen) kein Völkermord?!
    Die „Allee der Engel“ in Donezk ein fake?!

    Man merkt leider immer noch sehr genau, wer schon 2014 nur das wahrgenommen hat, was von der Obrigkeit erwünscht war/ist. Sehr traurig…
    Zum Glück ist das allermeiste sehr gut dokumentiert und ich bin sicher, daß der Großteil der Verantwortlichen noch zu Lebzeiten zur Rechenschaft gezogen werden wird.

    1. Bitte um Entschuldigung für die vielen Tippfehler: Mich macht die gewollte Ignoranz gegenüber all diesen Verbrechen immer noch sehr wütend und fassungslos…

    2. Ich freue mich sehr, in Ihrem Kommentar über „Massaker gegen Krimmbewohner, die mit Bussen von einer Demo zurückgeführten“ zu lesen. Können Sie sagen, wie viele Menschen bei diesem „Massaker“ getötet wurden? Ich kann sagen: null.
      Es war ein ganz besonderes „Massaker“ ohne Opfer.

  12. Es gibt keine „russischsprachige orthodoxe Kirche“. Es gibt die ukrainisch-orthodoxe Kirche, die in der Vergangenheit Beziehungen zu Moskau unterhielt. Heute schweigt diese Kirche zu ihren Beziehungen zu Moskau.
    Sie ist jedenfalls keine „russischsprachige Kirche“.

    1. @Roman
      Es gibt die orthodoxe Kirche Moskauer Patriacharts, die in der Ukraine bis zum Ihrem Verbot tätig war. Eine ukrainische orthodoxe Kirche Kiewer Patriacharts gibt es erst nach dem Maidan.
      Und ja, sie ist russischsprachig, denn die Prieser benutzen für die Lithurgie die russische Sprache, die sich allerdings vom heutigen, insbesondere umgangssprachlichen Russisch unterscheidet. Kirchenrussisch kommt der Sprache Eurer gemeinsamen Vorfahren sehr nah. Ihr habt nun mal die selbe Geschichte und den selben Ursprung, auch wenn die Nationalisten das bei Euch leugnen, weil es dem „Nationbuilding“ stört.

      1. Und ja, sie ist russischsprachig, denn die Prieser benutzen für die Lithurgie die russische Sprache, die sich allerdings vom heutigen, insbesondere umgangssprachlichen Russisch unterscheidet. _Kirchenrussisch_ kommt der Sprache Eurer gemeinsamen Vorfahren sehr nah.

        Entschuldigen Sie, aber „Kirchenrussisch“ gibt es nicht. Es handelt sich um Kirchenslawisch.
        Ist doch eigentlich ganz einfach: Die zwei aus Saloniki stammenden griechischen Mönche Kyrill und Methodius übersetzen im 9. Jahrhundert die Bibel ins Slawische um die Slawen zu christianisieren. Als Schriftzeichen für die Übersetzung legen sie ihr griechisches Alphabeth zugrunde (die Slawen haben noch keins) und passen es etwas an die slawischen Laute an (-> „kyrillische Schriftzeichen“). Aber welches ist die Zielsprache der Übersetzung? Natürlich die Variante des Slawischen, die ihnen räumlich am nächsten ist, also das _Südslawische_, das damals im Raum des heutigen Süd-Bulgarien und Mazedonien gesprochen wurde.

        Da dieses Altsüdslawische viele Wörter aus dem biblischen, christlichen und kirchlichen Wortschatz (Evangelium, Dreifaltigkeit etc.) nicht enthält müssen diese entweder übertragen oder lehnübersetzt werden.
        Ergebnis der Unternehmung ist das Kirchenslawische, also quasi ein orthodoxes Kirchenlatein, das bis heute die Lithurgisprache der slawisch-orthdoxen Kirchen ist.

  13. Es gab m. W. eine ukrainische Dependance der russisch-orthodoxen Kirche in der USkraine. Deren Besitztümer wurden enteignet, Kloster aufgelöst, Priester und auch Gläubige teilweise verhaftet und sie darf in der USkraine nicht mehr praktizieren.
    Stattdessen wurde dort eine „reinrassig“ ukrainisch-orthodoxe Kirche gegründet.
    Die Gläubigen sprechen aber m. W. auch dort überwiegend russisch: In der West-USkraine gibt es mehr katholische Gemeinden als orthodoxe.

    1. Es geht bei den beiden Kirchen darum, wer wem kirchenrechtlich unterstellt ist; die „alte“ Ukrainisch-Orthodoxe Kirche dem Patriarchat in Moskau, der „neuen“ patriotischen Orthodoxen Kirche der Ukraine, die in der aktuellen Form erst 2018 entstand, verlieh 2018 Bartholomäus, Patriarch von Konstantinopel, die Autokephalie.

  14. Der ICJ ist in der Tat ein Witz , wie hier bereits angemerkt.

    Das neueste Buch dazu wird wohl Norman Finkelsteins kommender Titel sein, der die Voreingenommenheit des Gerichts untersucht. In aller Kürze: Der Arm des Mossad reicht weit.

    Bereits der berühmt-berüchtigte Goldstone Report von 2009 für die UN, in dem Israel schwerste Verbrechen nachgewiesen wurden, wurde von seinem Autor Richard Goldstone nach Erscheinen widerrufen.
    Finkelstein vermutet, dass entweder Goldstones Familie implizit bedroht wurde oder entsprechend kompromittierendes Material vorlag, das zumindest Goldstone zu diesem Schritt veranlasste.

    Goldstone und der Leiter der 2023er Klage Südafrikas gegen Israel vor dem ICJ im Winter 2023, John Dugard, sind/waren Kollegen. Dugard brach mit Goldstone, nachdem der sich von seinem eigenen Bericht distanzierte, der von der israelischen PR sehr effektiv aus der Geschichte dieses Konflikts getilgt wurde.

    Hier das Transkript eines Interviews von Finkelstein mit Amy Goodman für DEMOCRACY NOW! im Jahre 2009:
    (DN! hat mehrere posts dazu wenn man dort ins Suchformular Goldstone Report eingibt.)

    Democracy Now!
    Analysis of Goldstone Report
    September 18, 2009
    In News The Israel-Palestine Conflict
    https://www.normanfinkelstein.com/democracy-now-analysis-of-goldstone-report/

  15. p.s. Spricht man vom „Teufel“:

    Norman Finkelsteins neuestes Buch:
    „Gaza’s Gravediggers – An Inquiry into Corruption in High Places“
    by NORMAN G. FINKELSTEIN
    https://orbooks.com/catalog/gazas-gravediggers/

    + Finkelsteins neuester Kommentar zum UN-SC und Gaza:

    „The UN Security Council Declares War on Gaza by Norman G Finkelstein“
    December 10, 2025
    https://www.normanfinkelstein.com/the-un-security-council-declares-war-on-gaza-by-norman-g-finkelstein/

  16. und das ZDF zeigt: ‚Putins Helfer‘ – das Portrait des neuen Bösen: Donald Trump. all die inzw. hinlänglich wiederlegten Lügen der Soros/Dems-Fraktion werden fröhlich Wiedergekäut, einfach widerlich. – hoffentlich stampfen sie diesen Schrottsender endlich ein.

  17. Eine Meldung aus 2015 zum 1995 beendeten Kroatienkrieg:

    „Etwa 25.000 Menschen starben zwischen 1991 und 1995 im Krieg zwischen Serbien und Kroatien, Hunderttausende wurden vertrieben. Um Völkermord hat es sich dabei jedoch nicht gehandelt, hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag am Dienstag entschieden. Die Richter wiesen damit sowohl eine Klage Kroatiens als auch eine Gegenklage Serbiens ab, in der die jeweils andere Seite des Völkermordes bezichtigt wurde.“

    https://www.deutschlandfunkkultur.de/internationaler-gerichtshof-zum-kroatienkrieg-100.html

    In 20 Jahren werden wir schlauer sein. Dass es ähnlich ausgeht, scheint mir plausibel:

    „Großes Aufatmen in Belgrad und Zagreb?

    „Ich finde, dass das heutige Urteil ein gutes ist“, sagt der Balkan-Experte und Leiter des Brüsseler Büros der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Dušan Reljić. „Jedes andere Urteil hätte fatale Folgen gehabt.“ Wäre eine Seite schuldig erklärt worden, wäre das einem wirtschaftlichen Todesurteil gleichgekommen. Außerdem wäre die Möglichkeit einer langfristigen Stabilisierung von Versöhnung zwischen den Ethnien in der Region verbaut, betont Reljić. „Also ich glaube, dass man heute in Belgrad und in Zagreb wirklich mit großem Aufatmen dieses Urteil aufgenommen hat.“

    1. Legen sie mal die ‚Beweise‘ vor, mein Lieber…
      Sie wissen ja höchstwahrscheinlich nicht mal, was im ‚Prozess‘ eigentlich ‚ bewiesen‘ wurde…
      Malaysia war nicht ohne Grund kein Teil des ‚Ermittlungsteams’…

  18. Mit den internationalen Gerichten ist es wie mit dem Völkerrecht: Sie entsprechen den Machtverhältnissen.
    Und in diesen Machtverhältnissen sind die Kämpfe um die Wahrheit zu führen, solange es die Chance auf Gehör gibt!

    Hier möchte ich noch ein Dokument anführen, welches am Schluss des Minsk-Prozesses im Rahmen einer deutschen Außenpolitik entstand, die noch die Friedenssicherung und den diplomatischen Konfliktausgleich kannte: Es ist ein Fact finding-Dokument. Darin steht klipp und klar, dass 1/3 der Flüchtlinge aus dem Donbass Menschen im Rentenalter waren, die größte Flüchtlingswelle alter Menschen weltweit in jener Zeit um 2024/15:

    Sabine Fischer. Der Donbas-Konflikt. – Stiftung Wissenschaft und Politik SWP, 08.02.2019
    https://www.swp-berlin.org/en/publication/donbas-konflikt-schwieriger-friedensprozess

    Sowie außerdem ein Dokument des Flüchtlingshilfswerks der UNO, welches über die Fluchtwelle der Jahre 2024/15 Auskunft gibt: Siehe darin Seite 35 -> https://www.unhcr.org/au/media/unhcr-global-trends-2017

    Bei dem Gericht wird es darum gehen, den Beschuss der Wohnsiedlungen des Donbass mit Kriegswaffen durch die Ukraine und ihrer Asow-Regimenter nachzuweisen – und die unmittelbaren Folgen Tot, Verelendung hilfloser Personen, Flucht und Vertreibung.

    1. @Monty
      Es sind nicht „Zelenskys Leute“; es sind Menschen, die dort jetzt sterben. Darüber sollte man sich nicht freuen! Krieg ist widerlich und es sind wir, die den Kopf hinhalten müssen und niemals die Eliten.

  19. Der von HRW in einem Bericht aus Ende Oktober 2014 bereits festgestellte Einsatz von Clusterbomben und Schmetterlingsminen gegen Zivilisten alleine, wäre bereits ein Grund, das gesamte Nazi-Kroppzeug in Kiew augenblicklich festzunehmen und zu verurteilen

  20. Friedrich Merz, Adolfs Wiedergänger?

    https://www.unser-mitteleuropa.com/183103#comment-270814

    FRANZ FERDINAND |Adolf Hitler ging als ein Wahnsinniger in die Geschichte ein, der Deutschland und Europa in den Untergang riss.

    Es gab in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg endlose Berichte und Debatten über das irrationale und wahnwitzige Verhalten Hitlers, vor allem während dem von ihm angezettelten Vernichtungskrieg gegen Russland.

    Man war sich einig, dass Deutschland nie wieder von einem Verrückten in einen derartigen Irrsinn hineingezogen werden darf.

    Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und natürlich der zur Staatsräson erhobene „Kampf gegen Rechts“ seien der Schutz gegen derartige Abwege!

    Nun, allen gutmenschlichen Beschwörungen zum Trotz ist es wieder soweit!

    Der politische Mainstream Deutschlands will wieder Krieg gegen Russland!

    An dieser Stelle soll erst gar nicht darüber diskutiert werden, ob das „Unternehmen Barbarossa“ ein gerechtfertigter Präventivkrieg gegen Russland war, wie es auch von dem russischen Autor Viktor Suworow („Der Eisbrecher“) behauptet wurde.

    Denn dieser Krieg war eindeutig ein Vernichtungskrieg, der sich gegen die Russen als Volk gerichtet hatte.

    Von den 27 Millionen toten Russen waren mehr als die Hälfte Zivilisten, die man erschossen, erschlagen, erhängt, verbrannt, oder dem Hungertod preisgegeben hatte.

    Während man den schon beinahe religiösen Schuldkult gegenüber den Juden zur Staatsräson erhob, war man gegenüber dem Leid der Russen völlig blind. .ALLES LESEN !!

  21. Ich weigere mich Russland zu hassen und Israel zu lieben! Von Evelyn Hecht-Galinski

    https://www.sicht-vom-hochblauen.de/kommentar-vom-hochblauen-ich-weigere-mich-russland-zu-hassen-und-israel-zu-lieben-von-evelyn-hecht-galinski/

    Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin.

    Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung, aber er wird ohne die Befreier gefeiert. Es wäre eine moralische deutsche Pflicht gewesen, die Russen als Repräsentanten der Befreier zu dieser Bundestag-Gedenkfeier einzuladen, wo Bundespräsident Steinmeier reden wird.

    Was für eine Auswahl! Steinmeier will sich in seiner Rede im Bundestag nach Angaben des Bundespräsidialamts mit den Lehren aus dem 8. Mai befassen.

    Er wird demnach auf die Geschichtsmanipulation durch den russischen Präsidenten Putin im Zusammenhang mit dessen Angriffskrieg auf die Ukraine eingehen.

    Warum sagt er nicht: „Nie wieder darf ein deutscher Panzer gegen Russland rollen, und nie wieder dürfen deutsche Soldaten und Waffen gegen Russland schießen, keine deutschen Bataillone an der „Ostfront und im Baltikum“.

    Das wäre eine wirkliche „Befreiungsrede“ eines deutschen Bundespräsidenten 80 Jahre nach dem Ende des deutschen Angriffskriegs.

    Was wäre es für eine Geste der Koalition unter „Black-Rock“-Kanzler Merz gewesen, diesen Schritt als eine der ersten politischen Handlungen zu vollziehen und die Größe zu zeigen, am 9. Mai nach Moskau zu Putin zu reisen und dort ein Zeichen zu setzen!

    Ich muss mit Bewunderung feststellen, dass Ex-Kanzlerin Merkel wirkliche Menschenkenntnis bewies, als sie den damaligen Fraktionsvorsitzenden Merz seines Postens enthob.

    Niederlagen und Wahlschlappen pflasterten seinen Weg, der ihn nun endlich nach seiner lukrativen Black-Rock-Karriere wieder zurück in die Politik, sprich ins Kanzleramt führte.

    Aber in dieser Koalition ist der „Wahlverlierer“ mit der Koalition der 16-Prozente-Partei SPD in bester Gesellschaft. …UNBEDINGT ALLES LESEN !!

  22. Wie Soros in der EU-Kommission mitmischt

    https://tkp.at/2025/12/10/wie-soros-in-der-eu-kommission-mitmischt/

    Etwa zehn Mal pro Jahr führt die Soros-Stiftung Open Society Treffen mit der EU-Kommission durch. Seit 2014 sind über 100 Treffen aufgezeichnet.

    Besonders bei „Desinformation und Hassrede“ ist die Stiftung involviert.

    Die Soros-Lobby kümmert sich um ihren Einfluss innerhalb der EU.

    Aus Daten des EU-Transparenzregisters geht hervor, dass die umstrittene Open Society Foundation seit 2014 über 100 Treffen mit hochrangigen Vertretern der EU-Kommission abgehalten hat.

    KOMMENTAR

    Soros vergleicht Ukraine-Konflikt mit Schlacht um Budapest 1944

    https://ungarnheute.hu/news/soros-vergleicht-ukraine-konflikt-mit-schlacht-um-budapest-1944/

    Der US-amerikanisch-ungarische Milliardär und Geschäftsmann George Soros hat sich auf seiner Twitter-Seite für die Souveränität der Ukraine eingesetzt.

    Soros ist der Meinung, dass „wenn Putin mit seinem Vorhaben Erfolg hat, er der ganzen Welt die Botschaft vermittelt, dass Nationen einfach mit brutaler Gewalt geschaffen oder aufgelöst werden können.

    Wir müssen an der Seite der Ukraine stehen, so wie sie für uns steht“.

    WEN WUNDERT DAS, SOROS HAT SICH SEIT JAHREN MIT LANDKÄUFEN UND BIOLABOREN IN DER UKRAINE ENGAGIERT.

    NUN STEUERT ER DEN GANZEN HASS DER EU AUF RUSSLAND UND ER IST AUCH EIN FEIND VON TRUMP !!

  23. Bei den Ukraine-Friedensverhandlungen spielt Europa keine Rolle – Gott sei Dank!

    https://ansage.org/bei-den-ukraine-friedensverhandlungen-spielt-europa-keine-rolle-gott-sei-dank/

    Ob ein greifbar naher Friedensschluss in der Ukraine im nächsten Anlauf nun gelingt oder ob dafür noch mehrere zähe Rückschläge und erneute Verhandlungsrunden nötig sein werden, eines ist sicher:

    Die EU hat als diplomatische Kraft ausgespielt und sich mit ihrer auf unversöhnlichen antirussischen Politik und Eskalationsneigung als Friedensmacht dauerhaft disqualifiziert als Verhandlungspartner.

    Ob wir dafür Gott danken müssen, sei dahingestellt – aber vielleicht hat er sich gedacht, dass Kriegstreiber an einem Tisch, an dem über Frieden verhandelt wird, nichts zu suchen haben.

    In diesem Fall wären Gottes Wege dann doch ergründlich.

    Europa, das aufgrund totalversagender Politiker an der Spitze des zunehmend autokratischen Systems seine Wirtschaft an die Wand gefahren und seine Gesellschaft eliteinstruiert gespalten hat, setzt jetzt auf Kriegswirtschaft.

    Ein aus vorgeblichen Volksvertretern bestehendes Parlament, das längst aufgehört hat, die Interessen des Volkes zu vertreten und das vor fünf Jahren, in Coronazeiten, durch seine Entscheidungen die eigene Bevölkerung – wissentlich und willentlich – massiv geschädigt hat (sowohl gesundheitlich als auch wirtschaftlich):

    Dieser deutsche Bundestag ist nun mehrheitlich drauf und dran, sein Volk in einen Krieg hineinzumanövrieren. ALLES LESEN !!

  24. „Der IStGH ist ein Instrument imperialistischer und kolonialer Interessen“: Venezuela tritt aus

    Das klassische Völkerrecht wird durch eine „regelbasierte Ordnung“*¹ ersetzt, die von einigen wenigen aufgezwungen wird, und es herrscht „ein Jahrzehnt der Anwendung einseitiger Zwangsmaßnahmen, in dem das Prinzip der Gleichheit der Staaten gebrochen wird“.

    Die Entscheidung Venezuelas, den Weg zum Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof einzuschlagen, geht nach Ansicht von Bracho über den konkreten Fall hinaus. Diese Entscheidung sei ein Akt der souveränen Verteidigung innerhalb eines zerbrochenen internationalen Justizsystems, dem Selektivität und die Funktion als juristischer Arm dominanter geopolitischer Interessen vorgeworfen wird.

    Venezuelas Austritt ist eine Geste, die Teil einer wachsenden weltweiten Unzufriedenheit mit den im 20. Jahrhundert entstandenen Institutionen ist und erneut die dringende Frage aufwirft, wie wirklich universelle und freie Justizmechanismen geschaffen werden können, angesichts dessen, was viele im Globalen Süden als koloniales Erbe begreifen.

    https://linkezeitung.de/2025/12/11/der-istgh-ist-ein-instrument-imperialistischer-und-kolonialer-interessen-venezuela-tritt-aus/

    https://feynsinn.org/?p=14059#comment-48878

    1. Ich habe aufgehört bei Flatter zu lesen und zu Kommentieren, seit er mich und viele andere gesperrt hatte, weil er sich im März 2020 als Coronajünger geoutet hatte, und den aufkommenden Gegenwind nicht ertragen konnte.
      Flatter (Feynsinn) ist auch einer derjenigen Blogger, wie Burk und auch Die Schrottpresse, die hin und wieder wirklich gute Artikel schreiben, aber eben leider doch nicht so ganz den Durchblick haben, wie er so großspurig verlauteten.

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