Der kürzlich in den Kinos in Deutschland angelaufene Film „Gelbe Briefe“ ist nicht nur eine Geschichte staatlicher Repression. Er ist auch und vor allem eine Kritik am widersprüchlichen Verhalten vieler Linksliberaler. Ein Künstlerehepaar gerät in die Mühlen der staatlichen Repression, weil sie in der Türkei einen Aufruf für Frieden in Kurdistan unterzeichneten. Sie werden wegen Terrorismus angeklagt, verlieren ihre Jobs und ihre Wohnung und müssen lange Haftstrafen fürchten.
Anfangs geben sich die Betroffenen ungebrochen und gehen gegen die staatliche Repression auf die Straße. Doch dann wird deutlich, dass sie sich selber der Staatsgewalt bedienen, wenn sie ihnen scheinbar nutzt. Weil die noch jugendliche Tochter mal einige Stunden nicht nach Hause kommt, melden sie bei der Polizei als vermisst. Doch sie unternehmen noch mehr. Weil der Bruder des Protagonisten gute Kontakte zum örtlichen Polizeipräsidenten hat, kommen sie über den gegen alle Gesetze an die Adresse des Freundes der Tochter. Danach dringen sie in dessen Wohnung ein, wo die jungen Leute zusammensitzen und führen sich so auf ,wie es die Polizei auch nicht autoritärer machen könnte. Sie bedrohen die Freunde der Tochter, schupsen und beschimpfen sie und zwingen die Tochter, die sich in einem Schrank versteckt hat, mit ihnen ins Auto zu steigen. Wenige Tage später feiert sich das Ehepaar selber als mutige Menschenrechtler in einem Off-Theater.
Das kann auch in Deutschland passieren
Der Regisseur von Gelbe Briefe Ilker Catak hat als Schauplätze Istanbul, Ankara, Berlin und Hamburg gewählt. So hat er verhindert, dass der Film als deutsche Menschenrechtsanklage gegen die Türkei genutzt werden kann. Das wäre die übliche Erzählung vom Menschenrechtsweltmeister Deutschland, der dem Land am Bosporus mal wieder zeigt, wo es langgehen soll. Mit der deutsch-türkischen Perspektive kann man den Film auch ganz anders interpretieren. Was dort gezeigt wird, kann auch in Deutschland geschehen. Damit ist nicht nur die staatliche Repression gemeint, die in der Türkei noch mal härter als in Deutschland ist. In dem Film kann sich auch ein linksliberales Milieu gespiegelt sehen, das sich über die staatliche Repressionsorgane empört, wenn ihr Klientel getroffen wird, aber durchaus nichts dagegen hat, wenn die angeblich Richtigen betroffen sind.
AfD-nahe Kreise klagen natürlich immer, wenn sie ins Visier der Geheimdienste geraten, fordern aber massive Repression gegen Linke und das Verbot der Antifa. Das ist auch nicht verwunderlich. Schließlich stehen Rechte für den starken Staat und Law and Order. Aber auch manche Linke und Linksliberale haben sich eigentlich schon längst mit dem Verfassungsschutz zumindest arrangiert. Die gesamte AfD-Verbotskampagne fußt schließlich auf Einschätzungen des Verfassungsschutzes. Der aber macht es den Linken und Linksliberalen schwer, ihren Frieden mit dem Verfassungsschutz zu machen. Doch sie bemühen sich wacker.
So war die Empörung groß, dass wegen Geheimdienstinformationen gleich drei linke Buchläden vom konservativen Kulturminister Wolfgang Weimar von der Verleihung des Deutschen Buchpreises ausgeschlossen wurden, der ihnen von einer unabhängigen Jury zuerkannt worden war. Die Empörung der linken und liberalen Öffentlichkeit war groß. Dabei war in diesen Kreisen der Verfassungsschutz in den letzten Jahren fast schon zum Garanten der Demokratie aufgewertet worden. So fehlte häufig auch in linken Medien bei Berichten über die AfD und deren Jugendorganisation nicht der Hinweis, dass sie vom Verfassungsschutz zum rechten Verdachtsfall bzw. als gesichert rechtsextremistisch eingeschätzt wurden. Nun wird die neue Liebe mancher Linken und Liberalen zum Verfassungsschutz dadurch getrübt, dass wieder mal deutlich wird, was seine Kernaufgabe war und ist: die Überwachung von linken Buchläden und Initiativen und Einzelpersonen. Die meisten Fälle machen wenig Schlagzeilen.
Keine Einbürgerung wegen Verfassungsschutzinformationen
So sorgen Geheimdienstinformationen dafür, dass der Gewerkschafter Danial Bamdadi in Baden-Württemberg nicht deutscher Staatsbürger werden kann. Dem im Iran geborenen Mann wurde vorgeworfen, auf antifaschistischen Kundgebungen gesprochen zu haben, zu denen auch Gruppen, die vom Verfassungsschutz als linksextrem eingeordnet werden, aufgerufen haben. Dabei wurde auch die flächendeckende Überwachung des linken Gewerkschafters deutlich.
Bremen: Verfassungsschutz gegen linke Juristen
Auch in Bremen sorgte der Verfassungsschutz für politischen Streit. Da wurde aufgedeckt, dass ein VS-Spitzel in die Organisation Interventionistische Linke (IL) eingesetzt wurde. Doch nicht die Behörden, sondern die bespitzelte Organisation und ihr Rechtsbeistand gerieten unter Druck. Der war auch anwesend, als die IL den Spitzel konfrontierte. Eigentlich müsste man sie loben, dass sie einen Anwalt dabei hatten, der damals noch stellvertretender Richter am Bremer Staatsgerichtshof war. Ganz schön staatstragend also.
Doch der Jurist musste bald als Verfassungsrichter zurücktreten. Auch eine Kollegin gab aus Solidarität mit dem Anwalt ihren Richterinnenpost ab und begründete das so: „Das in den letzten Tagen erzeugte öffentliche Klima, in dem sich ein Bremer Rechtsanwalt für seine konkrete anwaltliche Tätigkeit rechtfertigen sollte, weil er zugleich stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs war, zeigt mir, dass sich jedenfalls unter diesen Vorzeichen eine (stellvertretende) Mitgliedschaft beim Staatsgerichtshof nicht länger mit der anwaltlichen Unabhängigkeit und Verschwiegenheit vereinbaren lässt.“
Vorausgegangen war eine massive Kampagne des Bremer Verfassungsschutzes gegen den Anwalt, der nur seinen Job machte, von staatlichen Behörden bespitzelte Linke juristisch zu vertreten. Damit machte der VS einmal mehr deutlich, wie wenig er von den so viel zitierten rechtsstaatlichen Grundlagen wie der Unabhängigkeit der Anwälte hält.
Realitätscheck für die Freunde des VS
Das sind nur einige Beispiele für das Agieren der Geheimdienste in Deutschland in der letzten Zeit. Man könnte noch viele weitere Beispiele nennen. Die vielen neuen Freundinnen und Freunde des Verfassungsschutzes haben einen Realitätscheck erfahren. Schließlich hatte der wesentlich von Personen mit NS-Hintergrund gegründete Geheimdienst in erster Linie Linke im Visier. Deswegen war lange Zeit bei Linken und Grünen Konsens, dass der Verfassungsschutz kein Schutz, sondern eine Gefahr für eine demokratische Gesellschaft ist und aufgelöst werden sollte.
Doch diese Forderung wird aktuell von vielen derjenigen nicht erhoben, die sich jetzt über die Überwachung der Buchläden aufregen. Kommentatoren des Deutschlandfunks kritisierten denn auch nicht die Überwachung, sondern dass die dabei erzielten Erkenntnisse nicht öffentlich sind. Damit bieten sie ein Einfallstor für weitere Denunziation und Diffamierung. Und auch diejenigen, die auf die Behörde mit NS-Hintergrund als Teil des Kampfes gegen Rechts nicht verzichten wollten, geben nicht auf.
Demgegenüber sollte klar sein, es soll kein linker, aber auch kein rechter Buchladen beobachtet werden. Alle Geheimdienste sollten vielmehr aufgelöst gehören. Sie sind auf jeden Fall eine Gefahr für eine demokratische Gesellschaft.
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Zum Film „Gelbe Briefe“ aus Wikipedia:
„Die Hauptrollen in der internationalen Koproduktion zwischen Deutschland, Frankreich und der Türkei übernahmen Özgü Namal und Tansu Biçer. Das Werk in türkischer Sprache wurde in Deutschland gedreht. Berlin und Hamburg dienten als Ersatz-Drehorte für Ankara und Istanbul, …“
Offensichtlich kein Problem mehr 🇹🇷
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Jaja, so ist das, wenn man sich die Schuppen von den Augen schubst.
Der Verfassungsschutz ist eine weisungsgebundene Behörde, die im Auftrag der sich im Niedergang befindlichen „etablierten“ Parteien die aufstrebende Konkurrenz von den Fleischtöpfen weg beißen soll.
Nichts weiter.
Dass die AfD feiert, wenn die Linke gebissen wird, und die Linke feiert, wenn die AfD gebissen wird, komplettiert dieses traurige Schauspiel und zeigt, dass nach unten nicht mehr viel Luft ist.
Aber wer glaubt, dass Zitronenfalter Zitronen falten, der glaubt auch … (wo hab ich nur den Bademantel …)
Der VS spricht ja gerne von „Verfassungstreue“. Gemeint ist eher Gesinnungstreue. Wenn ich hier vor ein paar Tagen lesen durfte, welche Rolle der VS bei der Besetzung staatlicher Stellen gespielt hat und immer noch spielt, dann kommt das zum Einen der Stasi gleich. Zum Anderen erklärt es aber auch, warum Deutschland wieder so braun ist und alle – vor allem eben im Staatsapparat – wieder einmal im Gleichschritt mitmarschieren.
Echte linke Politik war immer der Feind von VS und Co. Der VS ist vermutlich das größte Problem in Deutschland. Er ist der Feind der Demokratie.
Der VS scheint mir v.a. gegen systemkritische linke vorzugehen.
Die pseudolinke Wokeness hingegen , die sich sehr stark in der sogenannten Mitte eingenistet hat, scheint nicht so sehr ein Problem. Dabei wimmelt es dort nur so von verfassungsfeindlichen Ansichten.
Jepp, gegen Linke sofort, gegen Rechte erst nach Aufforderung, wenn sie zweistellig werden – nennt sich „natürliche Beißhemmung“.
1) Wolfgang Streeck hatte in einer Rezension zu Ronen Steinkes „Verfassungsschutz: Wie der Geheimdienst Politik macht“ für die LONDON REVIEW OF BOOKS einen Deal angesprochen, den es zwischen Merkel und Seehofer gab, hinsichtlich BfV.
Maaßen, der unzufrieden war, musste schließlich gehen und wurde durch Haldenweg ersetzt, der wiederum den Fokus weg von Antifa auf die AfD legte:
„(…)
In September 2015, when the NPD case was pending, Merkel opened the German border to more than a million refugees, profoundly changing the country’s politics for years to come. In the wake of her decision, the Alternative für Deutschland (AfD), founded in 2013 in neoliberal opposition to European monetary union, emerged as a right-wing populist competitor to Merkel’s CDU and its Bavarian sister party, the CSU. The question of how the AfD and the ‘refugee crisis’ should be handled was fiercely contested within Merkel’s political alliance in the run-up to the 2017 federal election, and in its aftermath. While Merkel may have hoped that opening the border would enable her to switch from a coalition with the SPD to one with the Greens, the CSU, led by Horst Seehofer, shared the AfD’s antipathy to her border policy and for a while seems to have considered the AfD as a coalition partner. This sharpened the BfV’s dilemma over whether its focus should be on left-wing radicalism, as preferred by Seehofer, or on the right, now in the form of the AfD, as Merkel wanted.
Seehofer and the CSU did agree an alliance with Merkel for the 2017 election, but also extracted a promise from her that she wouldn’t run again. This meant that the BfV’s focus had to move to the AfD, which was rapidly becoming an effective electoral force. The then BfV president, Hans-Georg Maaßen, a lifelong CDU member, was deeply uncomfortable with this. Although Seehofer kept him on when he became minister of the interior in the grand coalition government put together by Merkel in 2018, Maaßen increasingly came to be seen as a political liability – he publicly disagreed with Merkel’s claim that a video of an anti-immigration rally in East Germany showed a ‘manhunt’ of refugees, for example. Not long afterwards, Maaßen made public the notes for a speech he had given at a secret international meeting of domestic intelligence services. In them he claimed that the SPD, Merkel’s coalition partner, had ‘radical leftists’ in its ranks. The SPD demanded Maaßen’s dismissal, and in November 2018 he was sacked.
His successor, Thomas Haldenwang, was also a CDU member, though of a more Merkelian sort. According to Steinke, in January 2021 he was about to publish a report announcing that his office had found the AfD suspect of anti-constitutional ‘extremism’ and was placing it under formal observation (which would allow intelligence methods such as wiretapping and infiltration by undercover agents), when he was called to Seehofer’s office. The draft report, which Seehofer had been sent, had cited a prominent AfD politician saying ‘Islam does not belong to Germany.’ Seehofer’s problem was that he and other leading CSU members had repeatedly used those same words. (In 2010 the then federal president, Christian Wulff, a Merkel protégé, had stated that not only Christianity and Judaism ‘belonged to Germany’, but that Islam did too. ‘Der Islam gehört zu Deutschland’ immediately became a slogan of the Merkel wing of the CDU.)
(…)“
https://www.lrb.co.uk/the-paper/v46/n16/wolfgang-streeck/anti-constitutional
Nun muss man aber generell bedenken, dass BfV zutiefst politisch agiert und das aber eben leugnet.
Gerade der Umstand, dass er sich vermeintlich radikalen Elementen zuwendet, was zum absurden Umstand führt, dass die junge Welt als potentiell gefährlich eingestuft wird, macht diese Verlogenheit deutlich.
Politisch heißt nichts anderes als der Macht dienend. Wer aber würde jemals einwenden, BfV diene nicht der Macht?
Das ist wie mit dem Märchen der Meinungsfreiheit: Sie gilt so lange sie den Status Quo nicht hinterfragt und möglicherweise Widerstand zu mobilisieren in der Lage wäre. Siehe: Sabotage des BSW während des Wahlkampfs.
2) der US-Reporter Matt Taibbi hat zurecht scharfe Kritik geäußert an der eigentlich unhaltbaren Praxis von etablierten Zeitungen in den USA, Geheimdienste als gute Partner und glaubwürdige Quellen anzusehen, während Reporter, die selbige Geheimdieste als Gegner der freien Presse betrachten und zutiefst unglaubwürdig für jeden Reporter, als Schmuddelkinder brandmarken würden.
Dieser schwerwiegende Verschiebung wird z.B. illustriert durch das unfassbar naive (wenn ich es nett ausdrücke) Gebahren unserer „Edelfedern“ bzgl. NordStream.
(Solch unbegreifliche Gutgläubigkeit reicht ja in Sachen Nordstream bis in die NACHDENKSEITEN…)
Aber von normativer Bedeutung für dieses Land wird das Scheitern erst mit den professionellen deutschen Investigativreportern wie dem Clown Mascolo und seiner Truppe, wie Schmidt-Eenboom, wie Holger Stark und vielen anderen.
Wieder und wieder bedienen sie ganz offensichtliche Interessen der Regierung statt deren Korruption anzuklagen.
Wo es heißt – oder hieß – Russland ist der neue Feind, werden elementare journalistische Prinzipien preisgegeben und das vermeintliche Staatswohl ersetzt die journalistische Integrität.
Sei es im Falle Habecks berserkhaftem Verhalten in seinem Ministerium bzgl. NordStream, das im August 2022 an die Öffntlchkeit gelangte, sei es eben im Falle der wenig überzeugenden Beweise gegen die AfD (intern natürlich auch durchgewinkt, weil Putinknechte), sei es bei Drohnensichtungen, sei es bei den lachhaften Vulkan-Papieren, und generell ihre frappierende Inkompetenz beim Umgang mit Geheimdiensten der NATO-Staaten und deren „Quellen“ und „Aussagen“.
Standard heute bei Reportern in der BRD: BfV/BND sind vertrauenswürdige Freunde, weil wir alle einen gemeinsamen Feind bekämpfen.
Das ist, formell jedenfalls, faschistoid in seiner Autoritätshörigkeit und der Anfang vom Ende dieser Einrichtungen und ihres Berufsstands.
p.s. Ob dies auch für die BRD gilt, weiß ich nicht: Aber in den USA hat der Paradigmenwechsel der 1960er auch dazu geführt, dass der gesellschaftliche Wandel auch in den US-Geheimdiensten Einzug hielt. Wenig überraschend, wenn man bedenkt, dass v.a. auch liberale Eliten – die Kinder haben mit Karrieren im Staatsapparat – von diesen Änderungen betroffen waren, die sie zu großen Teilen mithalfen in die Welt zu tragen.
Ein Geheimdienst ist auch immer Abbild der Eliten eines Staates. Alles andere folgt daraus. Es wäre natürlich ungewöhnlich wenn es sich bei uns nicht ähnlich verhielte…
Dieser Letzte Punkt aber konfrontiert uns wahrscheinlich mit einer Zäsur in der Weltgeschichte und einem kompletten Novum:
Das erste Mal fallen Milieus, die wahrhaft progressive Standards durchgesetzt haben und vertreten, die die Staatsmacht ursprünglich hinterfragen (vulgo Alt-68er), mit eben jenen Milieus der Funktionseliten zusammen, die nun, 50-60 Jahre später diese Staatsmacht verkörpern.
Das hat es so noch nie gegeben. Mit einem Einwand möchte ich sagen: die echten Alt-68er haben mitnichten den Marsch durch die Institutionen angetreten, so wie das seit den 90ern bei uns oft und diffamierend behauptet wurde. Das Groß jener Idealisten ist zT auf der Strecke geblieben. Alternativ sind sie im Bildungsbereich „hängen“ geblieben oder sie sind Nutznießer eines wie auch immer gearteten familiären Wohlstands.
Das ist nicht neu und schon immer so gewesen. Die „Bundespressekonferenz“ (eine Veranstaltung der „Hauptstadtkorrespondenten“, „die die Regierung einlädt, auf Fragen ebenjener zu antworten), schliesst für gewöhlich Journalisten aus. Also jene, die sich nicht als Stichwortgeber der Obrigkeit begreifen…
Danke für den ausführlichen Rundumschlag!
In diese verkappte Stasi-Debatte mische ich mich lieber nicht ein aber das System war dem bundesdeutschen nicht völlig unähnlich. Viele Pädagogen suchten damals ihr Heil in der Flucht, statt wieder in einer rechtsradikalen Pseudodemokratie aufzugehen, in der einmal mehr die Derivate einer zuvor niedergezwungener Rüstungskonzerne das Sagen hatten. Wenn du wissen willst, woher das Geld kommt und wohin es fließt, reicht es aus, zu wissen, dass Scheiße (im Gegensatz zu Wasser) aufgrund ihres geringeren spezifischen Gewichtes im Verhältnis zu Wasser immer nach oben fließt.