Inkonsequente Geheimdienstkritik

Der kürzlich in den Kinos in Deutschland angelaufene Film „Gelbe Briefe“ ist nicht nur eine Geschichte staatlicher Repression.  Er ist auch und vor allem eine Kritik am widersprüchlichen Verhalten vieler Linksliberaler.  Ein Künstlerehepaar gerät in die Mühlen der staatlichen Repression, weil sie in der Türkei einen Aufruf für Frieden in Kurdistan unterzeichneten. Sie werden wegen Terrorismus angeklagt, verlieren ihre Jobs und ihre Wohnung und müssen lange Haftstrafen fürchten.

Anfangs geben sich die Betroffenen ungebrochen und gehen gegen die staatliche Repression auf die Straße. Doch dann wird deutlich, dass sie sich selber der Staatsgewalt bedienen, wenn sie ihnen scheinbar nutzt. Weil die noch jugendliche Tochter mal einige Stunden nicht nach Hause kommt, melden sie bei der Polizei als vermisst. Doch sie unternehmen noch mehr. Weil der Bruder des Protagonisten gute Kontakte zum örtlichen Polizeipräsidenten hat, kommen sie über den gegen alle Gesetze an die Adresse des Freundes der Tochter. Danach dringen sie in dessen Wohnung ein, wo die jungen Leute zusammensitzen und führen sich so auf ,wie es die Polizei auch nicht autoritärer machen könnte. Sie bedrohen die Freunde der Tochter, schupsen und beschimpfen sie und zwingen die Tochter, die sich in einem Schrank versteckt hat, mit ihnen ins Auto zu steigen. Wenige Tage später feiert sich das Ehepaar selber als mutige Menschenrechtler in einem Off-Theater.

 Das kann auch in Deutschland passieren

Der Regisseur von Gelbe Briefe Ilker  Catak hat als Schauplätze Istanbul, Ankara, Berlin und Hamburg gewählt. So hat er verhindert, dass der Film als deutsche Menschenrechtsanklage gegen die Türkei genutzt werden kann. Das wäre die übliche Erzählung vom Menschenrechtsweltmeister Deutschland, der dem Land am Bosporus mal wieder zeigt, wo es langgehen soll. Mit der deutsch-türkischen Perspektive kann man den Film auch ganz anders interpretieren. Was dort gezeigt wird, kann auch in Deutschland geschehen. Damit ist nicht nur die staatliche Repression gemeint, die in der Türkei noch mal härter als in Deutschland ist. In dem Film kann sich auch ein linksliberales Milieu gespiegelt sehen, das sich über die staatliche Repressionsorgane empört, wenn ihr Klientel getroffen wird, aber durchaus nichts dagegen hat, wenn die angeblich Richtigen betroffen sind.

AfD-nahe Kreise klagen natürlich immer, wenn sie ins Visier der Geheimdienste geraten, fordern aber massive Repression gegen Linke und das Verbot der Antifa. Das ist auch nicht verwunderlich. Schließlich stehen Rechte für den starken Staat und Law and Order. Aber auch manche Linke und Linksliberale haben sich eigentlich schon längst mit dem Verfassungsschutz zumindest arrangiert. Die gesamte AfD-Verbotskampagne fußt schließlich auf Einschätzungen des Verfassungsschutzes. Der aber macht es den Linken und Linksliberalen schwer, ihren Frieden mit dem Verfassungsschutz zu machen. Doch sie bemühen sich wacker.

So war die Empörung groß, dass wegen Geheimdienstinformationen gleich drei linke Buchläden vom konservativen Kulturminister Wolfgang Weimar von der Verleihung des Deutschen Buchpreises ausgeschlossen wurden, der ihnen von einer unabhängigen Jury zuerkannt worden war. Die Empörung der linken und liberalen Öffentlichkeit war groß. Dabei war in diesen Kreisen der Verfassungsschutz in den letzten Jahren fast schon zum Garanten der Demokratie aufgewertet worden. So fehlte häufig auch in linken Medien bei Berichten über die AfD und deren Jugendorganisation nicht der Hinweis, dass sie vom Verfassungsschutz zum rechten Verdachtsfall bzw. als gesichert rechtsextremistisch eingeschätzt wurden. Nun wird die neue Liebe mancher Linken und Liberalen zum Verfassungsschutz dadurch getrübt, dass wieder mal deutlich wird, was seine Kernaufgabe war und ist:  die Überwachung von linken Buchläden und Initiativen und Einzelpersonen.  Die meisten Fälle machen wenig Schlagzeilen.

Keine Einbürgerung wegen Verfassungsschutzinformationen

So sorgen Geheimdienstinformationen dafür, dass der Gewerkschafter Danial Bamdadi in Baden-Württemberg nicht deutscher Staatsbürger werden kann. Dem im Iran geborenen Mann wurde vorgeworfen, auf antifaschistischen Kundgebungen gesprochen zu haben, zu denen auch Gruppen, die vom Verfassungsschutz als linksextrem eingeordnet werden, aufgerufen haben. Dabei wurde auch die flächendeckende Überwachung des linken Gewerkschafters deutlich.

Bremen: Verfassungsschutz gegen linke Juristen

Auch in Bremen sorgte der Verfassungsschutz für politischen Streit. Da wurde aufgedeckt, dass ein VS-Spitzel in die Organisation Interventionistische Linke (IL) eingesetzt wurde. Doch nicht die Behörden, sondern die bespitzelte Organisation und ihr Rechtsbeistand gerieten unter Druck. Der war auch anwesend, als die IL den Spitzel konfrontierte. Eigentlich müsste man sie loben, dass sie einen Anwalt dabei hatten, der damals noch stellvertretender Richter am Bremer  Staatsgerichtshof war. Ganz schön staatstragend also.

Doch der Jurist musste bald als Verfassungsrichter zurücktreten. Auch eine Kollegin  gab aus Solidarität mit dem Anwalt ihren Richterinnenpost ab und begründete das so: „Das in den letzten Tagen erzeugte öffentliche Klima, in dem sich ein Bremer Rechtsanwalt für seine konkrete anwaltliche Tätigkeit rechtfertigen sollte, weil er zugleich stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs war, zeigt mir, dass sich jedenfalls unter diesen Vorzeichen eine (stellvertretende) Mitgliedschaft beim Staatsgerichtshof nicht länger mit der anwaltlichen Unabhängigkeit und Verschwiegenheit vereinbaren lässt.“

Vorausgegangen war eine massive Kampagne des Bremer Verfassungsschutzes gegen den Anwalt, der nur seinen Job machte, von staatlichen Behörden bespitzelte Linke juristisch zu vertreten. Damit machte der VS einmal mehr deutlich, wie wenig er von den so viel zitierten rechtsstaatlichen Grundlagen wie der Unabhängigkeit der Anwälte hält.

Realitätscheck für die Freunde des VS

Das sind nur einige Beispiele für das Agieren der Geheimdienste in Deutschland in der letzten Zeit. Man könnte noch viele weitere Beispiele nennen. Die vielen neuen Freundinnen und Freunde des Verfassungsschutzes haben einen Realitätscheck erfahren. Schließlich hatte der wesentlich von Personen mit NS-Hintergrund gegründete Geheimdienst in erster Linie Linke im Visier. Deswegen war lange Zeit bei Linken und Grünen Konsens, dass der Verfassungsschutz kein Schutz, sondern eine Gefahr für eine demokratische Gesellschaft ist und aufgelöst werden sollte.

Doch diese Forderung wird aktuell von vielen derjenigen nicht erhoben, die sich jetzt über die Überwachung der Buchläden aufregen. Kommentatoren des Deutschlandfunks kritisierten denn auch nicht die Überwachung, sondern dass die dabei erzielten Erkenntnisse nicht öffentlich sind. Damit bieten sie ein Einfallstor für weitere Denunziation und Diffamierung.  Und auch diejenigen, die auf die Behörde mit NS-Hintergrund als Teil des Kampfes gegen Rechts nicht verzichten wollten, geben nicht auf.

Demgegenüber sollte klar sein, es soll kein linker, aber auch kein rechter Buchladen beobachtet werden. Alle Geheimdienste sollten vielmehr aufgelöst gehören. Sie sind auf jeden Fall eine Gefahr für eine demokratische Gesellschaft.

Peter Nowak ist freier Journalist für verschiedene Zeitungen und dokumentiert sie auf seiner Homepage. Mit Clemens Heni und Gerald Grüneklee gab er im Juni 2022 das Buch „Nie wieder Krieg ohne uns … Deutschland und die Ukraine“ im Critic Verlag heraus.
Mehr Beiträge von Peter Nowak →

Ähnliche Beiträge:

• Neues vom NSU-Verfassungsschutz-Sumpf
• Was hat der Staat vom „NSU“?
• Steht hinter dem Mord an Walter Lübcke der Verfassungsschutz?
• NSU-Aufklärung: Was relevant ist, entscheidet der Verfassungsschutz
• Wer steckt hinter den NSU-Morden? Und wer wusste wann vom NSU?