Zuerst hatte Bundesministerin Stark-Watzinger ihre Staatssekretärin Sabine Döring entlassen, nachdem die Frage aufkam, dass sie die Wissenschaftsfreiheit einschränken wollte.
Es ist nicht leicht, als Philosophin auf die Titelseiten aller Nachrichtenportale zu gelangen. Und man hätte Professorin Sabine Döring, Spezialistin für die Philosophie der Emotionen, einen besseren Anlass gewünscht. Im Februar 2023 gab sie ihre Professur für praktische Philosophie an der Universität Tübingen auf, um als Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und Forschung auf Kornelia Haugg zu folgen. Jetzt hat sich ihre Chefin, Bettina Stark-Watzinger (FDP), nach nicht einmal eineinhalb Jahren von ihr getrennt.
Es begann alles mit pro-palästinensischen Protesten an Berliner Universitäten im Mai. In einem von rund 1400 Akademikerinnen und Akademikern unterschriebenen offenen Brief setzten sich die Unterzeichner für das “Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt”, der Studierenden ein. Ferner sahen es die Unterzeichner als “Pflicht der Universitätsleitung, solange wie nur möglich eine dialogische und gewaltfreie Lösung anzustreben”. Diese Pflicht habe das Präsidium der FU Berlin durch Veranlassung einer polizeilichen Räumung verletzt.
Der – insgesamt recht kurze – Brief schloss mit der Forderung:
“Wir fordern die Berliner Universitätsleitungen auf, von Polizeieinsätzen gegen ihre eigenen Studierenden ebenso wie von weiterer strafrechtlicher Verfolgung abzusehen. Der Dialog mit den Studierenden und der Schutz der Hochschulen als Räume der kritischen Öffentlichkeit sollte oberste Priorität haben – beides ist mit Polizeieinsätzen auf dem Campus unvereinbar. Nur durch Auseinandersetzung und Debatte werden wir als Lehrende und Universitäten unserem Auftrag gerecht.” (Offener Brief)
Die Autorinnen und Autoren hatten sich gleich am Anfang von dem Inhalt der Proteste distanziert und sich auf die Freiheit der Meinungsäußerung, der Debatte und das Demonstrationsrecht gerichtet: “Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt.”
Fassungslose Ministerin
Ich hatte selbst Anfang Mai über die Eskalation der Proteste an niederländischen Universitäten geschrieben, doch mich aus der deutschen Debatte herausgehalten. Dennoch wunderte ich mich über die Schärfe, mit der Ministerin Stark-Watzinger den offenen Brief verurteilte. Ich konnte insbesondere nicht nachvollziehen, wie sie in dem Einsatz für Grundrechte (mein Verständnis) eine Nähe zu Antisemitismus oder gar dem Terror der Hamas sehen konnte. Gerade bei einer Spitzenpolitikerin der freien Demokraten überraschte mich das.
Auch rund einen Monat später hält sie an ihrer kritischen Deutung fest. In ihrer Erklärung vom 16. Juni lässt sie verlauten:
“Es macht mich bis heute fassungslos, wie einseitig in diesem Brief der Terror der Hamas ausgeblendet wurde. Und wie dort etwa pauschal gefordert wurde, Straftaten an den Universitäten nicht zu verfolgen, während gleichzeitig antisemitische Volksverhetzung und gewalttätige Übergriffe gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger zu beobachten sind.”
Am Ende der Erklärung macht sie es vor, wie man sich ihrer Meinung nach richtig distanziert: “Abschließend möchte ich klarstellen: Der unfassbare Terror der Hamas vom 7. Oktober 2023 hat das Leben der Jüdinnen und Juden verändert – nicht nur in Israel, sondern auch bei uns in Deutschland.” Danach folgt ein Absatz darüber, wie schlimm die heutige Lage für Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt ist.
Sollen wir jetzt alle Aufrufe für Grundrechte und Frieden in die Antisemitismus-Ecke stellen, wenn darin nicht erst der Hamas-Terror hinreichend verurteilt wurde? Und könnte man die Kritik der Bundesministerin nicht ebenso gegen sie selbst richten? Denn auch viele Zivilistinnen und Zivilisten im Gazastreifen werden gegen ihren Willen von Hamas-Terroristen auf “unfassbare” Weise instrumentalisiert. Laut palästinensischen Angaben wurden Zehntausende von ihnen, Kinder, Frauen und Männer, im Gaza-Krieg getötet. Diese unschuldigen Opfer sind der Ministerin keine Silbe wert.
Brisante E-Mails
Laut jetzt in den Medien veröffentlichte E-Mails gab schon am 13. Mai ein “Mitglied der Leitung des Ministeriums” den Auftrag, “eine juristische Prüfung einer etwaigen strafrechtlichen Relevanz der Aussagen in den [sic!] offenen Brief” sowie “eine förderrechtliche Bewertung, inwieweit vonseiten des BMBF ggf. förderrechtliche Konsequenzen (Widerruf der Förderung etc.) möglich sind” vorzunehmen. Es eilte: Noch am selben Tag sollte eine Antwort erfolgen, gegebenenfalls unter Einbeziehung von Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium.
Ich empfehle selbst, die rund eine Stunde später erfolgte, “zugegebenermaßen etwas irritierte” Reaktion auf die “Prüfbitte” sowie die dann erfolgte schriftliche Präzisierung zu lesen, in der der offene Brief in Bezug zu möglicher Volksverhetzung gestellt wird und es heißt:
“In der Kommunikation der Leitung wurde auch angezweifelt, dass die Hochschullehrer auf dem Boden des [Grundgesetzes] stehen. Kann man dem Schreiben extremistische Aussagen entnehmen? Wenn Aussagen durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind, bewegt man sich doch auf dem Boden des Grundgesetzes. Sehen Sie hier so etwas greifen wie etwa ‘öffentliche Aufforderung zu Straftaten’? Strafvereitelung?” (E-Mail im BMBF, 13.5.2024, nach 11 Uhr)
Am Nachmittag folgen dann zwei E-Mails, offenbar von juristisch geschultem Personal des Ministeriums, die die Spekulationen deutlich in die Schranken weisen. Für Beamtinnen und Beamten und diejenigen, die es einmal werden möchten, empfehle ich die Ausführung zum Mäßigungsgebot. Im Endergebnis heißt es:
“In der Gesamtschau erscheint es daher nach hiesigem Verständnis fernliegend, in dem Brief einen Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht, das Mäßigungsgebot oder die Wohlverhaltenspflicht von Beamten zu erblicken, aus dem disziplinarrechtliche Maßnahmen abzuleiten wären.” (E-Mail im BMBF, 13.5.2024, nach 15 Uhr)
Missverstandene Staatssekretärin
Laut den Medienberichten ging die Anfrage von Staatssekretärin Sabine Döring aus – und fühlt sie sich nun missverstanden. Tatsächlich heißt es nun in der Erklärung der Bundesforschungsministerin:
“Die für die Hochschulabteilung fachlich zuständige Staatssekretärin Prof. Dr. Sabine Döring hat – wie schon öffentlich bekannt – den zugrundeliegenden Prüfauftrag veranlasst. Ebenfalls hat sie erklärt, dass sie sich bei ihrem Auftrag der rechtlichen Prüfung offenbar missverständlich ausgedrückt habe. Nichtsdestotrotz wurde der Eindruck erweckt, dass die Prüfung förderrechtlicher Konsequenzen auf der Basis eines von der Meinungsfreiheit gedeckten offenen Briefes im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erwogen werde. Das widerspricht den Prinzipien der Wissenschaftsfreiheit. Prüfungen förderrechtlicher Konsequenzen wegen von der Meinungsfreiheit gedeckten Äußerungen finden nicht statt.” (Erklärung von Stark-Watzinger vom 16.6.2024)
Und dann folgt die knappe Begründung der Entlassung:
“Der entstandene Eindruck ist geeignet, das Vertrauen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in das BMBF nachhaltig zu beschädigen. Vor diesem Hintergrund und da ich im Prozess der Aufarbeitung zu der Überzeugung gelangt bin, dass ein personeller Neuanfang nötig ist, habe ich den Bundeskanzler darum gebeten, Staatssekretärin Prof. Dr. Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Ich danke Sabine Döring für ihren Einsatz für Bildung, Wissenschaft und das BMBF.” (Erklärung von Stark-Watzinger vom 16.6.2024)
Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit
Durch gutes Lesen hätte man diesen Skandal vermeiden können: Der offene Brief bezog sich ausdrücklich auf das “Recht auf friedlichen Protest” sowie das “verfassungsmäßig geschützte Recht, sich friedlich zu versammeln”. Es wird auch auf die von mir schon zuvor diskutierte “mittelbare Drittwirkung” von Grundrechten verwiesen. Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass die Versammlungsfreiheit das Hausrecht auch für öffentlich zugängliche und für öffentliche Zwecke genutzte Orte einschränkt. Mit anderen Worten: Auch öffentliche Universitäten müssen bis zu einem gewissen Grad politische Proteste hinnehmen.
Leider ist nicht zu vermeiden, dass allgemeine Freiheiten von Einzelnen missbraucht werden. Ich hatte selbst über die Proteste an niederländischen Universitäten geschrieben, dass die Mehrheit friedlich vorgeht, doch eine Minderheit auf Krawall und Zerstörung aus zu sein scheint. Sollen wir darum aber die Freiheit für alle abschaffen, weil sie von Einzelnen missbraucht wird? Dann könnten wir den demokratischen Rechtsstaat gleich aufgeben.
An dem Skandal ist besonders brisant, dass neben straf- und beamtenrechtlichen Fragen gleich das Einziehen bereits erteilter Fördermittel ins Spiel gebracht wurde – und zwar von oberster Stelle. Um politische Einflussnahme in der Wissenschaft zu verhindern, oder zumindest zu erschweren, liegt die Entscheidung über die Zuteilung und – in seltenen Fällen – Widerrufung von Forschungsgeldern aber bei den unteren Fachabteilungen; also dort, wo die Förderung auch beantragt wird.
Spekulation
Trotz der Entlassung ihrer Staatssekretärin bleibt die Bundesforschungsministerin weiterhin in der Kritik. Meines Erachtens hat sie sich damit keinen Gefallen getan, den offenen Brief gleich in die Ecke von Antisemitismus und Hamas-Verharmlosung zu stellen, übrigens über ein halbes Jahr nach dem furchtbaren Terrorangriff. Diesen Standpunkt hat sie in ihrer Erklärung vom 16. Juni nun noch einmal unterstrichen.
Vielleicht wollte die Staatssekretärin ihrer Ministerin einen Gefallen damit tun, rechtliche Sanktionen gegen die Unterzeichner des offenen Briefs zu prüfen. Was ihre Gründe auch waren: Dieser Eifer fiel ihr jetzt auf die Füße. Ich bin gespannt, ob sie an die Universität Tübingen zurückkehren kann – und ob Bundesministerin Stark-Watzinger durch die Entlassung nun selbst entlastet ist.
Die größere Frage wäre, wie es in dem heutigen Wettbewerbsmodell um die Wissenschaftsfreiheit bestellt ist. Man kann nicht nur durch eine Entlassung oder Widerrufung von Mitteln Einfluss nehmen – sondern eben auch durch die Steuerung von Geldströmen. Die Universitäten sind heute in vielen Ländern so kaputt gespart (Erstmittel), dass sie finanziell an den Fördertöpfen hängen (Zweit- und Drittmittel). Durch die Definition von Förderungswürdigkeit geben die Forschungsfinanzierer zumindest indirekt Kriterien dafür vor, wer sich im Konkurrenzkampf durchsetzt und letztlich in der Wissenschaft Karriere macht.
Vor genau zehn Jahren wies ich in einer Forschungsarbeit zur “kritischen Neurowissenschaft” schon einmal darauf hin, dass die vorhandene Anreizstruktur nicht unbedingt der Wahrheit dient. Oder wissen Sie, welcher Mechanismus in der Wissenschaft – aber auch in der Gesellschaft insgesamt – spezifisch die Fakten- und Wahrheitstreue belohnt?
Rücktrittsforderung
In einem von zurzeit (Stand 17. Juni, Nachmittag) über 2800 Akademikerinnen und Akademikern unterzeichneten zweiten offenen Brief wird der Rücktritt der Bundesforschungsministerin gefordert. Darin heißt es:
“Repressive Überprüfungen von Wissenschaftler:innen, die ihre kritische Haltung zu politischen Entscheidungen öffentlich machen, sind aus autoritären Regimen bekannt, die eine freie Diskussion auch an Universitäten systematisch behindern. Bereits der Anschein, die freie, gesellschaftliche Diskussion werde staatlich beschnitten, schadet unserer demokratischen Gesellschaft und dem Ansehen des Wissenschaftsstandorts Deutschland in der Welt.”
Allerdings wird darin Stark-Watzinger vorgeworfen, die umstrittene Prüfung von Konsequenzen selbst eingeleitet zu haben. Dafür gibt es nach meinem Kenntnisstand keine Beweise. Ob sich die Ministerin bei so viel Gegenwind aus den Hochschulen im Amt halten kann, ist aber fraglich. Auch aus der Opposition schallen Rücktrittsforderungen. Der “personelle Neuanfang”, von dem die FDP-Politikerin in ihrer Erklärung sprach, dürfe sich nicht nur auf die Staatssekretärin beschränken.
Der Artikel wurde zuerst auf dem Blog „Menschen-Bilder“ des Autors veröffentlicht.
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Rücktritt…????
Die ganze Regierung sollte man einsperren!
Selten einen hobby- und würdeloseren “Mensch” erlebt.
Mit “würde” hat das nichts zu tun???
Die herrschende Klasse will uns töten!
Und das sind ihre Adlaten!
Das ist dir gar nicht klar gelle?
Nun, ich schätze, mir sind noch nicht genug Synapsen durchgebrannt, als das ich mich in die dunklen Abgründe deiner Psyche hineinversetzen könnte. Und selbst wenn ich es könnte, würde ich es nicht wollen.
Genau, wegen dieser Einstellung sind wir auch so weit gekommen.
Genau, deswegen.
Du lieferst ein perfektes Spiegelbild dieser verweichlichten Gesellschaft.
Slightly off-topic, aber die rhetorische Frage im Artikel “Sollen wir darum aber die Freiheit für alle abschaffen, weil sie von Einzelnen missbraucht wird?” enthält im zweiten Teil auch schon die Antwort: “Dann könnten wir den demokratischen Rechtsstaat gleich aufgeben.”
Genau – canceln! Frei nach WEF-Schwabs Idee: dir wird nichts mehr gehören, aber du wirst glücklich sein.
Einstweilen läuft die Rüstungsindustrie wie geschnitten Brot und macht die Spielverderber, die nicht nichts mehr haben wollen, noch steinreicher, als sie es vorher schon waren…
Die Endzeitstraßenpflasterkleber haben unseren Politikern vermutlich
ihre Restbestände hinterlassen, damit sie sich auf ihren Ministerstühlen
festbacken können. Von dieser Chaostruppe wir keiner zurücktreten.
Allerdings: Wo ist der Lauterkrach eigentlich geblieben?
Was bei Klima und Covid Ganz-Doll in Ordnung war/ist, das ist bei dem Palästina/Israel Konflikt auf einmal ein Problem?
Forschung, Wissenschaft und die Freiheit der Lehre, die haben sich schon viel Früher selbst verraten, da hält sich auch mein Mitleid als Steuerzahler in Grenzen.
“Und man hätte Professorin Sabine Döring, Spezialistin für die Philosophie der Emotionen, einen besseren Anlass gewünscht.”
Wer ist eigentlich “man” (außer Herrn Schleim)?
Da ist die Frau Döring vorsätzlich ins Haifischbecken gestiegen, um federführend die kapitalische Wissenschaftsindustrie und ihre fließbandmäßigen Produktionsstandorte auf totalitärer Linie zu halten (die spätestens seit dem Coronaterror für jedermann unmittelbar erfahrbar war), gemeinsam mit Bettwatz kriegstüchtig für den kommenden Ueberfall auf Russland zu machen und den rechtsextremen israelischen Schlächtern voller Staatsräson den Rücken freizuhalten.
Und dann wird det Frollein auch noch von aller Welt “missverstanden”, weil et sich vorgeblich “missverständlich ausgedrückt” hätte.
Schlaflose Nächte braucht Herr Schleim sich nicht zu machen. Döring kann nicht tiefer fallen als auf Steuerzahlers Tasche. Und von so einem leistungslosen Einkommen lebt eine einstweilig in den Ruhestand versetzte Staatssekretärin unbeschwerter als die Made im Speck.
Auch besteht nicht das geringste Risiko, dass die Geschasste durch den Abtritt oder dessen Umstände traumatisiert wurde, wie es heutzutage modern ist. Als “Praktische Philosophin der Emotionen” ist Döring ja ultimativ ausgebildete Schwurbelkaiserin, die den den gewöhnlichen Opfern des Kapitalismus ihre Lage auf Hochschulniveau schönreden soll und für die politschen Funktionseliten als entsprechende Stichwortgeberin fungiert. Was bei anderen zieht, braucht sie sich diesmal nur selbst beizubiegen. Vielleicht geht sie auch wieder zurück auf ihren C4-Lehrstuhl.
Rücktrittsdirektiven gegen Döring sind genauso unnötig wie Rücktrittsforderungen gegen Bettwatz. Denn es sind alles Charaktermasken, die tun, was der kapitalistische Normalvollzug erfordert. Jeder auf seinem Posten. Niemand braucht eine kumulative Habilitation produziert zu haben oder anderweitig den akademischen Betrieb auch nur eine Minute von innen kennengelernt zu haben, um mit einer Wahrscheinlichkeit von 168 % zutreffend vorhersagen zu können, dass auf beiden Posten wieder die gleichen widerwärtig-heuchlerischen Kreaturen (mit anderen Namen) nachrücken würden/werden.
Ja – beim Schreiben war mir eigentlich klar, dass wahrscheinlich jemand hieran Anstoß nehmen wird.
“Man”, das ist in diesem Fall der wohlgesonnene Leser, der nicht gleich alle anderen pauschal verurteilt.
Bei Ihnen kann ich mir da wohl keine Hoffnung machen?
„„Man“, das ist in diesem Fall der wohlgesonnene Leser, der nicht gleich alle anderen pauschal verurteilt (…) Bei Ihnen kann ich mir da wohl keine Hoffnung machen?“
Hoffnungen dürfen Sie sich immer machen. Konfuzius und andere praktische Philosophen der Emotionen sagen: Leben heißt hoffen.
Und ein Pauschalverurteiler „ALLER anderen“ bin ich doch gar nicht, ich argumentiere im Gegenteil hochdifferenziert. Mich deucht, gerade diese Formulierung könnte Ihren Pauschalisierungsvorwurf auf Sie selbst zurückwerfen.
Inhaltlich wäre zu fragen, wer für Sie Adressat Ihres phänotypischen „wohlgesonnenen Lesers“ ist, wem Ihre als „man“ vereinnahmte abstrakt-allgemeine Entität wohlgesonnen sein soll, um ein Herz für Döring zu entwickeln: Döring selbst oder Ihnen als Autor, der über eine tatsächlich völlig unnötig geschasste Staatssekretärin einen Artikel schreibt? Das geht aus Ihrer Replik leider nicht eindeutig hervor.
Warum die Schreibtischtäterin Döring eben keinerlei Anteilnahme verdient und Ihre praktisch-philosophischen Emotionen insofern das verkehrte Sorgeobjekt betreuen, habe ich ja ausführlich dargelegt: Döring ist eine heuchlerische federführende Charaktermaske der bestialischen kapitalistischen Weltordnung (um es mal pauschal zu sagen).
Ihnen dagegen bin ich außerordentlich wohlgesonnen und zwar, obwohl Sie das Schicksal Ihrer staatstragenden Ex-Kollegin so anfasst und trotz Ihres THC-Faibles.
Da behaupte mal noch einer, Pfarrer Nolte hätte nichts für studierte Philosophen und über den Tellerrand hinaus engagierte Professoren übrig!
@Pfarrer Nolte
Kann Ihren beiden Kommentaren nur völlig beipflichten.
Ich finde es auch immer wieder lustig, wenn ein Autor gewisse Verhaltens-/Vorgehensweisen kritisiert und sie, sobald er Gegenwind bekommt, dann selber anwendet; gerne auch mit einem hämischen/ironisierenden Unterton. Glaubwürdig geht anders.
Man hätte sich ja einigen können. Die Professoren wollten “„Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt“, sowie die „Pflicht der Universitätsleitung, solange wie nur möglich eine dialogische und gewaltfreie Lösung anzustreben“.
Nun sieht es aber in der Humboldt-Uni so aus:
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/humboldt-uni-gebaeude-nach-besetzung-noch-stark-beschaedigt/
Schaden von 150.000 Euro und an den Wänden unverhohlenen Morddrohungen durch das rote Dreieck und die roten Handabdrücke. Unter einem steht Julia: eine völlig unmissverständliche Aufforderung zum Mord an der Rektorin.
So etwas wie ein Dialog ist nie entstanden, denn außer ihrem grenzdebilen Genozidgeschrei ist von diesen “Demonstranten” nichts zu hören. Da sind die Professoren doch sicher mit einer Räumung und einer Einkastung einverstanden. Vor allem, weil es sich wohl kaum um Studenten, sondern von außen eingedrungene Gewalttäter handelt.
Und da, in diesem Moment, knickt Stark-Watzinger vor den Gewalttätern ein und bringt mit Frau Döring ein Bauernopfer?
Kommt sicher bei denen, die eben das Kalifat ausrufen und den Messermördern bestens an. Mit denen werden wir fertig.
Ich wünsche dir, dass du für ein Jahr deinen bequemen Kommentatorensessel mit dem Platz eines Bewohners des Gazastreifens tauschen müsstest. Da würde dir schon beigebracht werden, wohin du dir dein “grenzdebiles Genozidgeschrei” stecken kannst!
Übrigens wurden bei der Aktion kürzlich, bei der 4 Geiseln befreit wurden, als “Kollateralschaden” 274 Menschen umgebracht und über 700 verletzt. Die meisten davon bei der Bombardierung eines benachbarten Marktes, um Chaos zu stiften…
Dass die Hamas in ihrer bedrängten Lage nun lügt, was das Zeug hält, darauf kommst Du nicht?
Und hier war die Gelegenheit natürlich günstig. Hier war die Hamas unter sich.
Mich nicht.
Die FDP ist eine rechts-autoritäre, bis ins Mark sozialdarwinistische sowie kolonial-rassistische Partei. Sie heißt die imperiale Zerstückelung der VR China durch Lostrennung von Gebieten wie Tibet, Hongkong, Taiwan und Xinjiang gut – natürlich nicht offiziös, so dumm ist ihre Führung auch nicht. Aber man ist etwa bei Initiativen wie der „International Campaign for Tibet“ mit dabei. Man hat auch mitgeholfen das nationalradikal-neoliberale Post-Maidan-Regime in der Ukraine zu installieren und zu stabilisieren (Westerwelle war noch höchstselbst auf dem Maidan anno 2013). Und selbstverständlich gibt es eine extreme Affinität der „Freidemokraten“ zu den so neoliberalen wie nationalradikalen Strömungen Israels. Und eine massierte Abneigung, gerne in kaum verhohlenen Hass umschlagend, gegen Araber und „den“ Islam. Natürlich in feineren Worten als bei Burschis, JU und AfD. Aber selten habe ich so viele Israel-Fans und Pinkwashing-Betreiber auf einen Haufen gesehen wie bei den Julis. Ich erinnere mich noch an ein Gespräch mit einem Juli-Kommilitionen Anfang der 2010er. Der meinte ganz einfach: „Warum gehen die Araber eigentlich nicht weg? Sie wissen doch, dass sie nicht bleiben können. Das Land [gemeint war das Westjordanland] gehört Israel.“ Ja, warum gehen die nicht weg? Warum ging Assange nicht aus der Botschaft raus, es drohte ihm doch niemand (noch so eine Juli-Behauptung)? Und warum verkaufen die Pleitegriechen nicht einfach ihre Inseln? Fragen über Fragen!
Ansonsten zitiert man die Truppe am besten selbst:
Jaja, der „Schutz der Zivilbevölkerung“. Die Palästinenser haben eben keine und wenn dann zumindest keine gleichwertige. Sie könnte ohnehin auch jederzeit weggehen – was leben diese Leute denn immer dort, wo die Bomben fallen.
Der ganze irrtümlich „Argumente“ genannte geistige Notstand der FDP kann hier nachgelesen, heruntergeladen und ins Poesiealbum eingeklebt werden.
Genauso wie der Beschluss „Volle Unterstützung für Israel – Konsequentes Vorgehen gegen pro-palästinensische Terrororganisationen“ mit dem Schmankerl:
Jaja, der eingewanderte Antisemitismus. In Deutschland gab es ja vor 2015 keinen oder wenn, dann war er auch nur eingewandert – aus Braunau. Wann distanziert sich die FDP eigentlich von ihrer Vergangenheit als NS-Sammelbecken (Naumann-Kreis und Co.)? Von den antisemitischen Sagern ihrer eigenen Leute? Von Hetze gegen Hartz-IV-Empfänger wie mich? Von Hetze gegen als PIIGS verunglimpfte Nachbarländer? Von jeder Menge sonstigen Schandtaten? Fragen über Fragen!
Mitforist @ Pfarrer Nolte hat recht. Austausch von Sprechpuppen und Charaktermasken bringt’s nicht. Die Fehler müssen abgestellt werden – Zeit die FDP (und die übrigen Kartellparteien) abzustellen. Am besten auf irgendeinem Schrottplatz der Geschichte.
Vor den obigen Hintergründen wird auf jeden Fall klar, dass das kein Flüchtigkeitsfehler war, den man durch besseres Lesen hätte abstellen können. Da brach sich schlicht beinharte Ideologie Bahn. Die hatten ihre Triebe nicht unter Kontrolle und das fiel ihnen nun auf die Füße.
Ne, natürlich sind sie das nicht. Das sind bloß „Ziegenschänder“, „Kameltreiber“, „Schwarzköpfe“ et cetera. Ach, feinere Worte: vom Mullah-Regime gesteuerte Terroristen! (Läuft so was nicht unter “Verschwörungstheorie” und “Schwurbelei”?). Die FDP ist eben eingetragenes Mitglied bei Hasbara.
Zudem sind die Opferzahlen nicht nur „palästinensische Angaben“; die werden auch von jedem, der nicht mit Jaffa-Orangen auf den Augen durch die Gegend läuft, grosso modo bestätigt. Die VN haben die Angaben bestätigt – aber die VN gelten Tel Aviv und den Westlern, inklusive FDP, ja auch als böse, wenn sie nicht ihre Narrative wiederkäuen.
Der Rechtsstaat existiert in einer kapitalistisch-imperialistischen Gesellschaft ohnehin nur à la carte. Die staatliche Willkür kann man tagtäglich in so vielen Bereichen beobachten – im Sozialrecht als Hartzer. Die rodelnden Kinder während der Pandemie. Oder als Ausländer bzw. jemand, der für einen gehalten wird, wenn man zum Zug will und mal wieder als einziger kontrolliert wird.
Und von welcher Freiheit redet man im herrschenden System eigentlich? Freiheit zum Konsum? Freiheit zum Daten preisgeben? Freiheit zum Malochen? Das Problem ist doch: Die Freiheit wird von Einzelnen missbraucht, das sind aber nicht irgendwelche Hausbesetzer, Demonstranten oder stinknormale Typen von der Straße, sondern die 10, 20, 30 Prozent an der Spitze. Die herrschende Klasse missbraucht die von ihr Beherrschten, damit sie die große Freiheit erlebt.
Schlecht.
Das liegt aber nicht nur am von Herrn Schleim korrekt gezeichneten Wettbewerbsmodell, sondern auch am Meinungsfreiheitsmodell. Meinungsfreiheit gilt nämlich ebenfalls nur in höchst selektiver Art und Weise. Auf die Universität übertragen: Wer die falschen Autoren benutzt oder zitiert, kann schon während des Studiums Scherereien mit den Dozenten bekommen. Und wer zum “Falschen” forscht oder die falschen Ergebnisse erbringt, hat dann Schwierigkeiten in Fachjournals unter- beziehungsweise in Tagungen reinzukommen. Ich weiß wovon ich rede, ich habe selbst zum Donbass zwei Abschlussarbeiten geschrieben.
Aber auch dieses Phänomen ist nicht neu – Grüße an die von Beurfsverboten etc. betroffenen der 70er gehen raus – es wird gerade nur mal wieder sichtbarer.
Dem kann man nur beipflichten. Danke! Und eben darum ist es umso deprimierender, dass eine Veränderung in die richtige Richtung in Realität völlig unwahrscheinlich ist.
Faschistische Gesinnung sitzt tief, und egal wieviel Kreide sie fressen, sie bricht immer wieder durch. Die Hetze gegen jede Opposition ist in den letzten Monaten so eskaliert, dass jetzt schon in vorausschauendem und vorauseilendem Gehorsam neue Grenzen überschritten werden. So schafft es die Regierung, auch die “Wissenschaftler” gegen sich aufzubringen. Denn an den Forschungsprojekten hängen Karrieren, Interessen und Gelder. Es wurden Kompromisse geschlossen, Verabredungen getroffen, ein Zusammenhang mit der “Wirtschaft” hergestellt, und Seilschaften berücksichtigt. Da kann man nicht einfach reinhauen, weil jemand “Mist” gemacht hat.
Eine Ministerin, die sich einen Dreck um Gewaltenteilung schert (aber gerne die Demokratie verteidigt), die sich nicht mit den ureigensten Verfahren im Haus auskennt, die sachliche Meinungsäußerung als verfassungsfeindlich einstuft,
bringt ein für den Steuerzahler teures Bauernopfer, denn die Staatssekretärin ist gut versorgt,
um vom eigenen Versagen und Verhalten abzulenken, damit sie die 4 Jahre für eine eigene Versorgung voll bekommt.
Autoritäre spätrömische Dekadenz in der FDP.
Freiheit der Wissenschaft != Recht auf staatliche Finanzierung für jeden Scheiß
Der Staat soll nur das fördern was ihm (= den Bürgern) nutzt. Wer seine besondere Stellung der staatlichen Vollkasko-Finanzierung gegen den Staat (= die Bürger) nutzt, der muß diese verlieren [können]!
Das hat nichts mit Freiheit der Wissenschaft zutun. Dann müssen diese Forscher sich andere Geldgeber erschließen.
Grundrechte sind Abwehrrechte — das sind keine Besitzstandswahrungsrechte! (gleiches gilt übrigens auch für Journalisten/ÖRR)
Nur eine fundamentale Widerrede gegen insb. Deinen 2. Satz:
Bei Grundlagenforschung weiß man vorher nicht ob und wann das irgendwem nutzt. Die ist naturgemäß nicht zweckgebunden. Mir ist klar daß mein Einwand auf politisierte Geschwätzwissenschaften jeglicher Geschmacksrichtung eher nicht zutrifft, aber Du machst es Dir mMn zu einfach.
Der zweite Einwand ist kein ganz so grundsätzlicher: Wenn wir Freiheit von Forschung und Lehre im Verfassungsrang reklamieren (Art. 5 (3) GG), dann kann man Universitätsprofessoren nicht für deren Meinungsäußerung sanktionieren.
Es ist aber offenbar kein Problem Biologen zu “canceln” (und zu ruinieren) die von nur zwei Geschlechtern referieren? Oder Professoren zu “canceln” (und zu ruinieren) die sich gegen die Gefahren von modRNA und gegen unwissenschaftliche Covid-Maßnahmen gewandt haben [rückblickend zu recht]?
Hier in diesem Fall geht es lediglich (!) darum, daß politisch linke Professoren reglementiert werden sollen sich (gemäß den allgemeinen Vorgaben für Forschung-und-Lehre) unpolitisch und neutral verhalten — aber so etwas scheint nicht zu gehen…
Wenn solche Professoren dann demnächst “rechte Studenten” oder “jüdische Studenten” aus den Vorlesungen werfen… so gibt es bestimmt brandenden Applaus.
Kurz: Das System unserer Universitäten ist auch außerhalb der Geschwätzwissenschaften kaputt… und kann nicht mehr repariert werden.
Keiner ist Schuld, wie auch bei Corona, im Zweifel hat man sich nur “missverständlich ausgedrückt”. Kann doch mal passieren, oder.
Apropo entlassen, Staatssekretäre sind doch Beamte, die wird wohl maximal versetzt ?
“Staatssekretäre stehen grundsätzlich in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, können aber als politische Beamte jederzeit ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt bzw. im Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden.” (Wikipedia)
In so einem Fall genießt man “Ruhegeld”.
Unser gesamtes, regierendes, politisches Personal leidet offensichtlich unter schwerwiegendsten Verständnisproblemen was eigentlich eine Demokratie ist. Diese Leute sind völlig ungeeignet für ihre Aufgabe und untragbar – allesamt.
Ob aber vielleicht Frau »Döring mit dem Prüfauftrag nur klarstellen wollte, dass derartige Sanktionen nicht infrage kämen«?
Unwahrscheinlich.
“Allerdings wird darin Stark-Watzinger vorgeworfen, die umstrittene Prüfung von Konsequenzen selbst eingeleitet zu haben. Dafür gibt es nach meinem Kenntnisstand keine Beweise.”
Das mag sein und solange Multipolar die Protokolle des BMBF nicht rausklagt, werden wir es auch nicht zu wissen bekommen. Wir wissen aber, dass die Ministerin und ihre Staatssekretärin in der Fehlinterpretation offenbar einer Meinung waren. Gemeinsam haben beide den Kampf um Grundrechte für propalästinensischen Kampf für Hamas gehalten. Die Ministerin begründet in gewisser Weise die Anfrage der Staatssekretärin, mit der sie nichts zu tun haben will.
Nun kann man es ihr nicht nachweisen, dass sie doch davon wusste und nur ein Bauernopfer brachte. Allerdings ist sie ja nicht besser als ihre Staatssekretärin. Ihre Welt ist genauso flach wie die ihrer Professorin.
Das Folgende schrieb ich soeben an die Frau Ministerin und einen entsprechenden Verteiler:
“Statement von Lehrenden an Berliner Hochschulen … — Antisemitismus / Hamasterror — Entlassung von Staatss. Döring
Sehr geehrte Frau Stark-Watzinger,
I.) stark war das nicht, was Sie bisher erklärten und wie Sie handelten, sondern ein Skandal Amtsführung. Lassen Sie mich als Ihr Souverän, der Sie bezahlt, zunächst klipp und klar feststellen: fachlich und charakterlich sind Sie für Amt und Mandat, insbesondere für die Leitung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ungeeignet, da offenkundig überfordert:
• Lange überfällige Reformprojekte mit Blick auf Schule und Universität haben Sie seit Amtsantritt nicht in Angriff genommen.
• Sie lassen nach meiner Einschätzung zu, dass die Arbeit Ihres Hauses weiterhin ideologisch einseitig und unerträglich unterwandert ist und wird. Damit gefährden Sie die Unabhängigkeit Ihres Ministeriums, damit stellen Sie bzw. Ihr Handeln eine signifikante Gefahr für ein freies Schul- und Bildungssystem in Deutschland dar.
• Eine Spitze dieses Eisberges ist die Causa Sabine Döring. Zu Ihrem bisherigen Wirken in diesem Zusammenhang bleibt mit Friedrich Schiller festzuhalten: „Das war kein Heldenstück, Octavio!“
• Ihr Auftreten in der Öffentlichkeit als oberste Repräsentantin von Schule / Universität / Bildung Deutschlands – auch während der Pressekonferenz zu diesem Anlass – lässt sehr zu wünschen übrig und ist vollkommen unakzeptabel. Ja, Ihre zur Schau gestellt Arroganz, wie im Falle Döring, macht mich „fassungslos“. „Fassungslos“, ein zur Zeit sehr häufig verwendeter Begriff des politischen Gesinnungsterrorjargons der Eigentlichkeit in Berlin, um Empörung zur Schau zu stellen bzw. in der Öffentlichkeit zu provozieren ( Stichwort „Hass und Hetze“. Auch so eine Gegenwarts-Politik-Lieblingsfloskel. ).
Der Fisch stinkt immer vom Kopf, immer. Auch ‚in der Ampel‘. So auch in Ihrem Falle, in der Causa Stark-Watzinger / Döring: „Nichtsdestotrotz“ wollen Sie allen Ernstes der Öffentlichkeit erzählen ( Ihre entsprechende „Erklärung“ vom 16.06.2024 ), dass Sie von der ins Werk gesetzten ‚Gesinnungsschnüffelei‘ Ihrer Staatssekretärin, welche Sie selber ins Amt gehievt haben, erst am 11.06.2024 erfahren haben wollen?
Ich behaupte mit Nichtwissen, dass Frau Döring Ihr Einverständnis sehr wohl voraussetzen konnte, weil sie Sie und Ihre Einstellung zur Thematik kritischer WissenschaftlerInnen ( Stichwort „Cancel Culture“ ) sehr gut kennt. Ich mag mir darüber hinaus gar nicht vorstellen, was in Ihrem ehrenwerte Hause noch alles ‚gesinnungsschnüffeltechnisch‘ gegen Hochschulen und kritische MitarbeiterInnen derselben / daselbst in Arbeit ist! Das ist nach meiner Lesart ein Fall für das BKA und den Verfassungsschutz. Rein vorsorglich, Sie verstehen. Ich will Sie vor sich selbst schützen.
II.) Die ersten beiden Absätze Ihrer „Erklärung“ wie auch die letzten beiden belegen, welchen ideologisch einseitigen und wesentlichen Stellenwert die Phänomene Antisemitismus und Hamasterror bei Ihnen haben. Das lässt Rückschlüsse auf Ihre Amtsführung bzw. den Spirit Ihrer Amtsführung und somit auf Ihr Verständnis von sog. Wissenschaftsfreiheit zu. Und das war Ihrer Staatssekretärin natürlich nicht unbekannt, denn sonst würde diese dieses Amt nicht bekleidet haben. Wollen Sie den Souverän, die Öffentlichkeit für dumm verkaufen?
Das „Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten“ und die damit verbundenen Anliegen sind dringlicher denn je! Denn die Doppelmoral in Deutschland bzgl. Israel / Palästina ist schier unerträglich. Sie mögen das unter ‚Antisemitismus‘ / Israelfeindlichkeit subsumieren. – Selbstredend bin ich entschieden der Ansicht, dass nicht das Existenzrecht usw. Israels sog. ‚dt. Staatsraison‘ sein müsse ( Olaf Scholz, Sie kennen diesen Unfug ), sondern allein 1) „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ und 2) die „Charta der Vereinten Nationen“. Hiervon ist Deutschland jedoch entfernter denn je. Ganz im Sinne der USA-Doktrin. Dies belegen die Antworten des Auswärtigen Amtes auf Anfragen von Sevim Dagdelen in den Kontexten Krieg / Naher und Mittlerer Osten usw. Dies belegt die Haltung der Bundesregierung zur Anklage seitens des ICC in Den Haag gegen Israel. Die Bundesregierung delegitimiert damit das Völkerrecht mindestens seit dem Irakkrieg. No less no more!
Als Staat muss sich Israel – wie jeder andere Staat auch – an den völkerrechtlichen Standards messen lassen. Punkt.
Die Verbrechen von Hamas und Israel sind grausamst und unentschuldbar in der Tat – und haben eine Vorgeschichte, welche allerdings stets aus politisch-geostrategischem Kalkül ausgeblendet wurde und weiter wird ( dto. Krieg in der Ukraine ). Mit der ‚Ausblendung‘ der Vorgeschichte seit 1948 belegen Sie, denn diese erwähnen Sie in Ihrer „Erklärung“ nicht, dass Ihnen ebenfalls, wie so vielen PolitikerInnen ( Baerbock, Roth, Kiesewetter, Hofreiter … ), das Verständnis für historisch-politische Zusammenhänge fehlt. Oder soll ich derlei harmlos geschichtsvergessen nennen? Nein, Sie alle sind nicht geschichtsvergessen, denn dafür haben Sie Berater!
Ferner: Es war seitens der Lehrenden in ihrem Statement überhaupt nicht notwendig, auf den Terror der Hamas einzugehen ( Absatz 2 Ihrer „Erklärung ), denn
a) das Anliegen der Lehrenden war ein ganz anderes
b) seit dem 7. Oktober 2023 wird mehr oder weniger pausenlos über die Perfidie der Hamas berichtet. Insoweit darf man das Wissen darüber voraussetzen. Allgemeinwissen muss nicht ständig und überall wiederholt werden. Es sei denn, man will Gesinnungsterror betreiben. Aber den wollen wir doch alle nicht, nicht war, Frau Stark-Watzinger?
c) Vielmehr zeugt Ihre „Erklärung“ m. E. von einer Art Absicht zur Volksverhetzung, von der Absicht, jenen Zustimmung zur Hamas unterstellen zu wollen, den Lehrenden nämlich, weil sie nicht explizit ( schon wieder ) auf den Hamasterror eingegangen, weil sie kritisch sind. Diese Art der Ausgrenzung ist ‚sehr beliebt‘ seit dem Jahre 2015 – und noch ‚beliebter‘ seit dem 24.02.2022. Diese Ausgrenzung wird hoffentlich das Vertrauen seitens der Lehrenden – mindestens an Berliner Hochschulen – in Politik, mithin in Ihre Amtsführung, zerrütten.
Insgesamt bedrückt mich, dass offensichtlich seit ca. 2015 gleichsam mit Medien-Stasi-Methoden wieder gegen deutsche Hochschulen / WissenschaftlerInnen gesinnungsterroristisch vorgegangen wird. Ihre Aussagen in den Absätzen 3, 5 ff. sind Lippenbekenntnisse. Mehr noch, Sie sind eine bodenlose Infamie!
III. Fazit: Amtsführung einseitig ideologisch, ja ungenügend, Vertrauen zerstört: Deshalb fordere ich Sie zum unverzüglichen Rücktritt auf! Machen Sie den Weg frei. Gehen Sie wieder zur Bank, ins Finanzwesen. Zählen Sie Erbsen. Das pass besser zu Ihnen.
Keine Grüße
Roland Weinert [ drs. phil. ]
Magister Artium ( Universität zu Köln, Köln, D )
Master of Business Administration ( Universität St. Gallen, St. Gallen, CH )”