In der EU jubelt man über die Abwahl von Orban

Peter Magyar während der Pressekonferenz nach dem Wahlsieg. Screenshot von Facebook-Video auf facebook.com/peter.magyar.102
Die Ungarn haben den EU-Querulanten Viktor Orban nicht mehr gewählt, sondern mit einer überwältigender Zweidrittel-Mehrheit seinen Konkurrenten Péter Magyar, der allerdings aus derselben politischen Ecke kommt. In der EU jubelt man, ist doch nun der Störenfried entmachtet, der sowohl Putin als auch Trump nahe war. Die tagesschau ist da ganz parteiisch: „Der Wahlsieg von Oppositionsführer Magyar in Ungarn könnte die Beziehungen des Landes zur EU grundlegend ändern. Die Blockadepolitik unter Orban dürfte Geschichte sein. Das Aufatmen in Brüssel ist groß.“

Die überschwängliche Freude könnte bald enttäuscht werden, da Magyar zwar nach 16-jähriger Orban-Regierung zwar ein neues Gesicht ist und einen Veränderungswillen der Bevölkerung markiert, aber er könnte sich schnell als zweiter Orban entpuppen, der auch deswegen so hoch gewonnen hat, weil er Themen Orbans übernummt.  Aber er kündigte in seiner Siegsrede an: „Die Ungarn haben Ja zu Europa gesagt.“ Er werde das Land wieder in Ordnung bringen. Die abgewählte Regierung forderte auf, keine Entscheidungen zu treffen, die die neue behindern würden. Ungarn werde wieder „ein starker Verbündeter der EU und der Nato“, und er drohte, wer das Land bestohlen habe, werde zur Rechenschaft gezogen. Er werde der Ministerpräsident aller Ungarn sein.

Auf der Pressekonferenz sagte er, die bisherige Regierungspartei habe nur deswegen bislang  so viele Stimmen erhalten, weil hinter ihr eine Propagandamaschine gesteckt habe, wie es sie in der kommunistischen Zeit gegeben hat. Den Präsidenten und andere „Puppen“ forderte er zum Rücktritt auf. Wenn sie nicht die staatlichen Institutionen und die Geheimdienste benutzt hätten, hätte Fidesz noch weniger Stimmen erhalten. Es seien Dokumente wie zur Zeit des Kommunismus vernichtet worden, behauptet er.  Die Orban-Regierung habe keine Informationen weitergegeben. Man wisse nichts über internationale Verträge, internationale Verpflichtungen und Dekrete, es gebe auch Geheimdokumente.

Natürlich werde man aufräumen mit der Korruption und eine Antikorruptionsbehörde gründen. Wegen der Korruption seien 17 Milliarden Euro von der EU gesperrt. Er werde alles tun, damit diese nach Ungarn fließen. Auf die Frage, ob weiter russisches Öl gekauft werde, begann er sich zu winden. Man werde diversifizieren, Öl und Gas von mehreren Ländern kaufen, um weniger abhängig zu sein: „Aber wir können die geografischen Gegebenheiten nicht ändern. Russland wird hier sein, Ungarn wird hier sein. Wir werden also versuchen, uns zu diversifizieren. Das bedeutet nicht, dass wir uns abkoppeln wollen. Wir wollen Öl zu niedrigen Preisen und auf sichere Weise kaufen. Aber die Druschba-Ölpipeline und was dort passiert ist, zeigt, dass dies die Energieversorgung Ungarns gefährdet oder was in Teheran im Iran geschieht, das unsere Energieversorgung gefährdet.“ Es gebe einen Krieg und Sanktionen, aber man sehe auch im Iran, dass Sanktionen aufgehoben werden können. Also, muss man schlussfolgern, wird Ungarn weiterhin wie unter Orban Öl von Russland kaufen. Wenn der Krieg vorbei ist, so Magyar, werden die Sanktionen fallen und Europa nicht Öl teuer einkaufen.

Gefragt, ob er den 90-Milliarden-Kredit der EU an die Ukraine billigt, gab er auch nicht die EU-freundliche Antwort, sondern sagte, es sei vereinbart worden, dass Ungarn, die Slowakei und Tschechien den Kreit nicht mittragen. Er persönlich wolle nicht die Vereinbarung brechen und den Kredit mittragen, weil Ungarn hoch verschuldet sei. Er lässt jedoch ein Schlupfloch, wenn ich es richtig verstehe, für einen Deal mit den Milliarden, die Ungarn von der EU kriegen soll. Er könnte beispielsweise das Veto beenden.  Er betonte, dass er auch immer keine schnelle Aufnahme der Ukraine in die EU befürwortet habe: „Es ist unmöglich, ein Land im Krieg in die EU aufzunehmen.“ Wenn es so weit ist, werde es in Ungarn einen Volksentscheid über die Aufnahme geben, was schon eine kleine Drohung darstellt.

Mit Russland werde er eine pragmatische Beziehung haben, aber es sei eine Bedrohung. Mit der Ukraine wolle seine Regierung wie zu allen Nachbarländern freundliche Beziehungen. Wichtig sei hier, die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine zu sichern. Das Recht auf die ungarische Sprache müsse wiederhergestellt werden.  „Ungarische Kinder sollten nicht ihr Land verlassen müssen, um Ungarisch zu sprechen.“ Warm ist Magyar mit Selenskij auch nicht, Waffenlieferungen hat er bislang nicht unterstützt.

Magyar will Ungarn in die Eurozone bringen, die Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellen, die Pressefreiheit sichern und die Propaganda beenden, und auch die Wissenschaftsfreiheit garantieren und die Universitäten befreien. Er werde zuerst nach Warschau, dann nach Wien und dann nach Brüssel reisen.  Und unabhängig davon, was im Wahlkampf geschehen ist, würde er alles machen, um eine gute Beziehung zu den USA zu haben. Wichtig ist ihm zu betonen, nicht links zu sein: „Wir sind ungarische Patrioten.“

Europa habe die Migrationskrise falsch behandelt und nicht gesehen, dass es bei den Menschen eine „wirkliche Angst“ um die europäische Kultur und den Arbeitsmarkt gab. „Ungarn vertritt eine sehr entschiedene Haltung in Bezug auf illegale Migration. Wir akzeptieren keinerlei Abkommen oder Verteilungsmechanismen, und wir werden unseren Grenzzaun an der Südgrenze aufrechterhalten und ihn reparieren, da er einige Lücken aufweist; und im Gegensatz zu Viktor Orbán werden wir keine 2.200 rechtskräftig verurteilten Menschenhändler aus den ungarischen Gefängnissen entlassen.“ Vereinigte Staaten von Europa lehnt er ab. Die rechte Geschlechterpolitik will er nicht verfolgen, jeder soll so leben und lieben, wie er will, wenn es nicht gegen Gesetze verstößt oder anderen schadet. Pride-Märsche will er nicht verbieten, es gebe Versammlungsfreiheit. Aber er bleibt bei dem Thema verhalten.

Florian Rötzer

Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher, zuletzt In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
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