In dem von Russland geführten Militärbündnis OVKS kriselt es

Bild: odkb-csto.org/

Für Moskau ist die OVKS ein zentraler Aspekt der russischen Sicherheitspolitik, aber in dem Bündnis brechen zahlreiche Konflikte auf.

Vor knapp einem Jahr hatte das von Russland geführte Militärbündnis „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“ (OVKS, englisch: CSTO) maßgeblich zur Niederschlagung der blutigen Ausschreitungen in Kasachstan beigetragen und damit seinen ersten Einsatz absolviert. Nur dank der Unterstützung der Bündnispartner waren die Militär- und Sicherheitskräfte des zentralasiatischen Landes in der Lage gewesen, eine weitaus gefährlichere Eskalation zu verhindern und die konstitutionelle Ordnung wiederherzustellen.

Für Moskau selbst gilt die OVKS deshalb zweifellos als ein zentraler Aspekt der russischen Sicherheitspolitik, die geprägt ist durch das Erbe der Sowjetunion und den Status als Militär- und Atommacht. Vor allem der Untergang der UdSSR läutete für die Russen die größte geopolitische Katastrophe der jüngsten Geschichte ein, deren Konsequenzen sie nach wie vor nicht überwunden haben. Denn der Zerfall des einstigen eng verflochtenen Staates hat nicht nur die jahrhundertealten Grundlagen für wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Beziehungen zerstört, sondern brachte vor allem schwerwiegende sicherheitspolitischen Herausforderungen, und zwar für die meisten Teilrepubliken.

Die Folgen davon waren Bürgerkriege, territoriale und ethnische Konflikte sowie der soziale und wirtschaftliche Niedergang, was den Nährboden für die Banden-Kriminalität der 1990er Jahre sowie den Terrorismus bereitete. Und unmittelbar darin begründet sich der aus Moskaus Sicht notwendige Kurs auf die Reintegration des Territoriums der ehemaligen Sowjetunion. Diese ist für die Russen auch deshalb wichtig, weil sie künftig als Basis für ein noch größeres Kooperationsformat dienen und Russland und seine Partner mit asiatischen Ländern wie China oder Indien langfristig zu vereinen soll.

Funktion der OVKS

Um seine weltpolitischen Ziele angesichts der zunehmenden Herausforderungen auf der globalen Bühne zu erreichen, ist Russland zudem auf ein sicheres Umfeld angewiesen. Deshalb will es sowohl die bestehenden Spannungen und Konfliktherde in den angrenzenden Regionen beseitigen und neue verhindern, als auch gemeinsame sicherheitspolitische Interessen mit anderen Staaten finden und weiterentwickeln.

Diesbezüglich setzt die russische Führung große Hoffnungen in die militärische und sicherheitspolitische Partnerschaft im Rahmen des 1992 gegründeten Militärbündnisses OVKS, das heute als eine wichtige Grundlage für diverse Integrationsprozesse auf dem Territorium der ehemaligen UdSSR gilt. Gemeinsam mit Weißrussland, Armenien, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan kooperiert man unter anderem im militärischen Bereich sowie bei der Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus und der Bekämpfung des Drogenhandels.

Der Einflussbereich der OVKS ist vor allem die zentralasiatische Region, in die Moskau  auch weitere Staaten einbeziehen will. Dort stationiert die OVKS auch ihre 2009 geschaffene „schnellen Eingreiftruppen“, die 20.000 Soldaten zählen und im Grunde die Streitkräfte der Allianz bilden.

Ihre erste und bis heute einzige offizielle Mission hatte die OVKS zwischen dem 6. und 10. Januar des vergangenen Jahres durchgeführt. Damals verhalf ein etwa 5000 Mann starkes Kontingent der Regierung Kasachstans, die Sicherheitslage im Land angesichts der Gewalt unter Kontrolle zu bringen und die konstitutionelle Ordnung wiederherzustellen.

Dies verdeutlichen das Potential der OVKS in der zentralasiatischen Region und auch die Tatsache, dass dieses Bündnis für die Sicherheit und das Überleben eines ihrer Mitglieder von entscheidender Bedeutung sein kann. Dennoch steht diese Allianz weiterhin vor enormen Herausforderungen, die es früher oder später zu bewältigen gilt. Dazu zählen übrigens nicht nur die äußeren Einwirkungen, wie etwa der Bergkarabach-Konflikt oder der wachsende Einfluss der USA und der Türkei in Zentralasien. Viel schwerer scheinen die internen Streitigkeiten und Unklarheiten in der OVKS zu wiegen.

Interne Herausforderungen

Wie die Journalistin Silvia Stöber in einem Bericht der Tagesschau anführt, sieht die OVKS-Partnerschaft zwar unter anderem einen militärischen Beistand vor, allerdings werde diese Option in erster Linie unter dem Blickwinkel der jeweiligen Interessen der Mitglieder in Betracht gezogen. Wobei diese Vereinbarungen, die im Artikel 4 der OVKS-Charta festgeschrieben sind, ähnliche Mechanismen umfassen, wie etwa die Verpflichtungen bei der Nordatlantik-Allianz: „Im Falle einer Aggression (eines bewaffneten Angriffs, der die Sicherheit, die Stabilität, die territoriale Integrität und die Souveränität bedroht) gegen einen Mitgliedstaat leisten alle anderen Mitgliedstaaten auf Ersuchen dieses Mitgliedstaates diesem unverzüglich die erforderliche Hilfe, auch militärischer Art.“

Im Falle Armeniens jedoch, das im Frühjahr 2021 angesichts der Auseinandersetzung mit Aserbaidschan im Bergkarabach-Konflikt um Beistand gebeten hatte, sind weder Russland noch eines der anderen Mitgliedsländer an der Seite der Armenier militärisch aktiv geworden. Das liegt unter anderem daran, dass Aserbaidschan seinerseits  gute Beziehungen zu Moskau, Minsk & Co. unterhält und dass niemand daran etwas ändern will, zum Leidwesen Eriwans.

Dessen Führung missfällt es natürlich und darum äußerte sie im Dezember öffentlich den Unmut über Russland. Der armenische Premier Nikol Paschinjan warf den russischen OVKS-Friedenstruppen Angaben der Zeitung „Vzgljad“ zufolge vor, ihre Aufgaben in Bergkarabach nicht zu erfüllen. Seiner Ansicht nach verstößt es de facto gegen das trilaterale Abkommen zwischen Armenien, Russland und Aserbaidschan vom November 2020.

Moskau wies diese Vorwurf zuerück. „Die russischen Friedenstruppen tun alles in ihrer Macht Stehende, um in den Gebieten, in denen sie tätig sind, für Ruhe und Ordnung zu sorgen, und sie handeln ausschließlich nach dem Geist und dem Wortlaut der Dokumente, die zwischen den Parteien unterzeichnet wurden“, teilte der Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow mit.

Als ein weiteres internes Problem der OVKS, dass es bei der NATO übrigens nicht gibt, gilt die Tatsache, dass die OVKS-Partner – mit der Ausnahme Russlands – ihre Verantwortung nur für diejenigen Region teilen (wollen), in denen sie präsent sind und in denen ihre Interessen liegen. Diese Staaten betrachten die OVKS auch als eine Art Verpflichtung Moskaus, sie vor inneren Konflikten zu schützen, was etwa der besagte Einsatz in Kasachstan gezeigt hat. Die zentralasiatischen Mitglieder sind in hohem Maße auch daran interessiert, dass die OVKS vor allem im Kampf gegen den militanten Islamismus sowie bei der Sicherung der Grenzen zu Afghanistans aushilft. Und auch Armenien hat – aufgrund der Konfrontation mit Aserbaidschan und der Türkei – ein großes Interesse an der Sicherung seiner Grenzen.

Abgesehen davon gibt es noch zahlreiche andere Streitfragen innerhalb der Allianz, die in erster mit der Hilfe Russlands gelöst wurden – zuletzt auch im Konflikt zwischen Tadschikistan und Kirgisistan. Im vergangenen September war es an der Grenze zwischen diese beiden Ex-Sowjetrepubliken zu militärischen Zusammenstößen gekommen, bei denen Medien zufolge zahlreiche Menschen getötet wurden. Als Hauptgrund für die Auseinandersetzung zwischen Bischkek und Duschanbe gilt die Verteilung von Wasserressourcen in der Grenzregion. Vor allem das Fehlen einer klaren Abgrenzung hat zu Streitigkeiten über die Nutzung von Land und Wasser geführt, wobei es häufig zu Zusammenstößen zwischen den Grenzschutzbeamten der beiden Länder und zu Kämpfen zwischen den nach der Auflösung der UdSSR getrennten Gemeinden kam.

Es ist fraglich, ob der tadschikisch-kirgisische Konflikt endgültig beigelegt wurde. Klar ist jedoch, dass die OVKS einen immensen Imageschaden in dieser Angelegenheit davontrug. Nicht zuletzt wegen den Berichten, wonach Kirgisistan den Wunsch geäußert haben soll, die Organisation wegen ihrer angeblichen Untätigkeit zu verlassen.

 

Der Artikel ist zuerst auf EuroBRICS erschienen.

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8 Kommentare

  1. sry, passt nicht recht, aber weils schon morgen statt findet:

    Rosa-Luxemburg Konferenz in Berlin-Moabit

    ggf. live-stream ab 10:30 Uhr hier:
    https://www.jungewelt.de/rlk/de/article/442907.programm-der-xxviii-internationalen-rosa-luxemburg-konferenz.html

    Programmablauf*:

    – 10.30 Uhr, Eröffnung durch Black Heritage – Mfa Kera & Mike Russell
    Vernissage der Ausstellung der junge Welt-Grafiksammlung
    Begrüßung durch die Moderatorinnen Ina Sembdner und Sebastian Carlens

    – 11.15 Uhr, Vortrag
    »Entwicklungsmodell China. Wovor hat der Westen Angst?
    Wen Tiejun, Ökonom (VR China)

    – 11.50 Uhr, Einschub: Lage jW und Abos

    – 12.00 Uhr, Vortrag
    »Kriegspropaganda der NATO«
    Anne Morelli, Historikerin (Belgien)

    – 12.30 Uhr, Gespräch
    Zur Lage bei Melodie & Rhythmus
    Gespräch mit Susann Witt-Stahl (Chefredakteurin)

    Vorstellung des Films
    »Oh, Jeremy Corbyn: Die große Lüge«
    Gesprächsrunde mit Mitwirkenden
    (Weltpremiere: Sonntag, 15. Januar 2023, 14 Uhr, Kino Babylon)

    – 13.20 Uhr, Vortrag
    »Zur sozialen Lage in Russland«
    Nikolai Platoschkin, Exdiplomat, Buchautor und Politiker (Russische Föderation)

    – 14.00 Uhr, Grußbotschaft
    Mumia Abu-Jamal, politischer Gefangener (USA), präsentiert von Noelle Hanrahan (Prison Radio)

    – 14.30 Uhr, Jugendpodium
    »Inflation trifft Jugend – Widerstand als Antwort«

    – 15.30 Uhr, Vortrag
    »Deglobalisierung und der Zwang zum Krieg«
    Jack Rasmus, Ökonom (USA)

    – 16.00 Uhr, Saalkundgebung
    Manifestation für den Frieden
    mit Rolf Becker (Schauspieler)

    – 16.40 Uhr, Vortrag
    »Folgen der westlichen Kriegspolitik für arme Länder«
    Aminata D. Traoré, Exministerin (Mali)

    – 17.15 Uhr, Vorstellung Veranstaltungsreihe 50 Jahre faschistischer Putsch in Chile
    Konzert für Víctor Jara
    Pablo Miró (deutsch-argentinischer Musiker, Gitarrist und Liedermacher) und Nicolás Miquea (Liedermacher, Dichter und Gitarrist, Chile)

    – 18.00 Uhr, Grußbotschaft
    Aleida Guevara, Politikerin und Kinderärztin (Kuba)

    – 18.10 Uhr, Vortrag
    »Krieg und Kolonialismus 2.0«
    Rosa Miriam Elizalde, Journalistin (Havanna, Kuba), erste Vizepräsidentin des kubanischen Journalistenverbandes

    Einschub: Prozess junge Welt gegen Erwähnung der Zeitung im jährlichen Verfassungsschutzbericht

    – 18.45 Uhr, Podiumsdiskussion
    »Kämpfen in der Krise. Der Krieg und die soziale Frage«
    mit Christin Bernhold, Basisaktivistin (Hamburg); Thilo Nicklas, Gewerkschafter, Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), stellv. Vorsitzender des Bezirksverbands Köln-Bonn; Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete Die Linke; Melina Deymann, Redaktion Wochenzeitung Unsere Zeit

    – 20.00 Uhr, Abschluss
    Gemeinsames Singen der Internationale

  2. Es ist eben so, dass den Mächten immer weniger Vertrauen entgegengebracht wird. Oder gilt das für die USA etwa nicht? Bürgerkrieg findet auch im Westen statt, allerdings erst einmal in den Köpfen der Menschen. Das jahrhundertelange „Zivilisieren“ der Menschen zeitigt Erfolg, man bleibt unter fast allen Umständen friedlich. Aber wehe, wenn das Fass einmal überläuft. Die Machthaber sollten nicht glauben, dass es immer so bleiben muss.

    Habe kürzlich einen längeren Filmausschnitt über „die Erstürmung des Kapitols“ in Washington gesehen.
    Die Hauptwaffe der Erstürmer waren nicht Äxte, sondern Handies, mit denen sie unentwegt das Innere des „prächtigen“ Gebäudes fotografierten. Fast wie Touristen. Nur wenige übten Gewalt im Rahmen von Hausfriedensbruch aus, dh sie schlugen einige Türen ein. Interessant war, dass ein einzeln dastehender Polizist weder getötet noch überrannt wurde, sondern man diskutierte und einigte sich gewaltfrei zu bleiben. Aus dem Ruder lief die Angelegenheit erst, als eine Frau, einen Kopf kleiner als die Männer um sie herum, von einem vermutlichen Sicherheitsbeamten ohne Not erschossen wurde. Alles gefilmt.
    Nein, bisher wissen die Politiker im Westen nicht, wie es ist, wenn sich das Volk erhebt.

    1. Exakt.

      Grandios der Ausschnitt, als die „Erstürmer“ völlig gesittet innerhalb des mit Kordeln abgesperrten Bereichs auf dem roten Teppich durch eine riesige Halle trotteten.

      Interessant auch die Rolle von Ray Epps als agent provocateure.

  3. Grenzschwierigkeiten gibt es in dieser Region seit 1991 mehr als genug, Kirgistan hatte wohl mit allen Nachbarn Grenzstreitereien…..Kasachstan, Usbekistan und jetzt mit Tadschikistan. Mit China wohl auch!
    “ Der größte Unruheherd ist wohl die tadschikische Enklave Woruch mit 45.000 Bewohnern, die von kirgisischem Territorium umgeben ist. “
    Die kirgisische Seite geht von einer Karte aus dem 1958 oder 1989 aus, waehrend Tadschikistan von
    1924 und 1927 ausgeht…..also so aehnlich wie der Streit zwischen Armenien und
    Aserbaidschan um Berg Karabach. Da ist guter Rat teuer, was aber in jedem unterbleiben sollte, ist
    die Einmischung des Westens in die inneren Angelegenheiten dieser Staaten aber wem sage ich das….?
    Wer will kann bei RT weiterlesen, der Artikel beschreibt gut um was es geht!
    https://rtde.site/meinung/155352-konfliktherd-zentralasien-grenzstreitigkeiten-zwischen-kirgisistan/

    1. habe ich vergessen zu erwaehnen, Aserbaidschan ist nicht in der OVKS vertreten, das bringt den Konflikt
      mit Armenien noch mal auf eine ganz andere Schiene.
      Kirgistan und Tadschikistan sind aber beide Mitglieder der OVKS und hier sollte es moeglich sein, durch Verhandlungen…..ohne Einmischung von aussen….. einen Weg zu finden, aus dem Grenzdilemma herauszukommen.

  4. Die CSTO hat kein „Militärbündnis“ der Art und Sorte etabliert, die im Artikel unterstellt ist, es ist in erster Instanz ein politisches Bündnis, dessen Natur und Charakter darzustellen, einen Abriss der Geschichte des Zerfalls der Sowjetunion bedürfte, den ich hier selbstredend nicht geben kann.
    Die CSTO ist auch nicht „von Moskau geführt“. Die Gründe liegen ursprünglich wie oben, wurden aber grundlegend modifiziert durch den „War on Terra“ der Administration Bush jr., namentlich Afghanistankrieg und die Nuklearkriegspläne gegen den Iran, sowie die dadurch induzierten Politikwechsel in China und im NATO-Staat Türkei. Den maßgeblichen politischen Einfluß in der CSTO dürfte heute Kasachstan haben, ablesbar an der virulenten Opposition Kasachstans gegen eine Verwicklung in die NATO-Kriege um Armenien, Georgien und Syrien.
    Militärisch besteht die CSTO aus der im Artikel erwähnten Eingreiftruppe von 20.000 Köpfen, von denen allerdings nur ein kleiner Teil als ein „stehendes Heer“ anzusprechen ist, und die nicht die Ausstattung hat, in einen vollgültigen Territorialkonflikt einzutreten, es handelt sich um eine Grenzsicherungstruppe mit erweiterten Fähigkeiten zum Antiterrorkampf.
    Etwas anders könnte sich das mit der zugehörigen Kommandostruktur verhalten, zumindest gab es vor etwa 12 Jahren Pläne für den Aufbau einer transnationalen Kommandostruktur, die instand gesetzt werden sollte, Truppen der beteiligten Staaten über die genannte Eingreiftruppe hinaus zu integrieren – inwieweit sie umgesetzt wurden, weiß ich nicht, wie wahrscheinlich niemand, der nicht drinsteckt. Ziemlich sicher aber gibt es bis heute nicht einmal Ansätze zur einer Integration von Kampftruppen und Waffengattungen, wie sie die NATO kennzeichnet.

    Kurzum, der Artikel ist von vorn bis hinten Bullshit, aber ich kann ihn nicht anständig korrigieren, und werde auch keine unzureichenden Versuche dazu starten.

    PS.: Der unter Rubis Kommentar verlinkte RT-Artikel zeigt immerhin einen zentralen Punkt der Oberfläche dessen, was ich angesprochen habe: Die CSTO gibt es trotz der von Beginn an bestehenden Territorialkonflikte Kirgisistans, Usbekistans (das 2012 aus der CSTO austrat), Tadschikistans, darüber hinaus Azerbaidschans und Georgiens (beide CSTO-Mitglieder bis 1999). Das zeigt, die CSTO reflektierte ein politisches Einvernehmen der zentralasiatischen Länder, zu vermeiden, daß solche Konflikte uf die Ebene regulärer Territorialkriege zugespitzt und damit eine gewisse geopolitische Einheit Zentralasiens unheilbar zerlegt würde.

  5. Naja, der Name Silvia Stöber sollte dafür sorgen etwas genauer zu schauen. Ihr Berichte sind für den extrem NATO lastigen Blickwinkel bekannt. Ihre Ansichten dienen immer dazu Russland zu diskreditieren. Das die komplexen politischen Probleme gleichzeitig von westlichen Geheimdiensten auch gerne angefeuert werden, wird man von ihr aber nie erfahren. Oder schon gar nicht, wenn Russlands Diplomatie erfolgreich war.
    Sie ist ein Teil dieser NATO Propaganda, die wichtig ist Staaten und deren Ordnung zu zerstören, wenn diese sich nicht dem westlichen System unterordnen wollen.

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