Die ausufernde Diskussion um den LINKEN-Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak zeigt einmal mehr, wie die Rechten aller Couleur die öffentliche Debatte bestimmen.
Die Taz ist mit ihren Titelblatt vom 23. September wieder einmal ihrem alten Markenkern gerecht geworden, witzig und respektlos gegen alle Autoritäten zu sein. Es zeigt Bundeskanzler Merz auf einem Treffen von Großbanken und die Überschrift lautet: „Verbindungen zum Immo-Clan?“
Das ist eine sehr berechtigte Frage. Denn Merz und andere Politiker nicht nur der Unionsparteien sind ständig auf Treffen von Banken, Immobilienkonzernen und anderen mächtigen Wirtschaftsbranchen anzutreffen. Daraus machen sie auch gar kein Geheimnis. Sie lassen davon Fotos in die sozialen Netzwerke stellen. Man legt auf gute Beziehungen Wert und die werden durch lukrative Spenden bekräftigt, die von den Konzernen an die jeweiligen Parteien fließen. Dabei wird oft an die Grenzen der Legalität und vielleicht mal darüber hinaus gegangen.
Immobilienentwickler Christoph Gröner musste sich wegen einer Großspende 2021 an die Berliner CDU vor Gericht verantworten. Das könnte auch dem SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach noch passieren. Kurz vor der Wahl gab es in seinen Büros und seiner Wohnung eine Polizeirazzia. Ihm wird unter anderem Verletzung von Amtsgeheimnissen bei einer Ausschreibung vorgeworfen. Natürlich wird in der Berichterstattung korrekt betont, dass für Steffen Krach die Unschuldsvermutung gilt. Daher fragt auch kaum jemand, ob die Nähe von Krach zur Immobilienwirtschaft auch ein Grund dafür ist, dass er so vehement die Sozialisierung großer Wohnkonzerne in Berlin ablehnt, obwohl 2021 eine große Mehrheit in einem Volksbegehren die politischen Parteien beauftragt hat, ein Gesetz zu verabschieden, das solche Sozialisierungen ermöglicht.
Antifaschistisches Vermächtnis wird infrage gestellt
Es gibt auch kaum jemand, der die Frage stellt, ob die Nähe des ehemaligen BlackRock-Managers Friedrich Merz nicht eine Erklärung dafür bietet, warum er wie andere Politiker darauf drängt, die Sozialisierung von Großkonzernen zu erschweren, sie am liebsten sogar verbieten zu wollen, obgleich es sich dabei sogar um einen Artikel des doch so hochgelobten Grundgesetzes handelt.
Der Artikel 15 des Grundgesetzes war auch eine Konsequenz aus dem Wissen, dass führende Großkapitalisten und auch Großagrarier den NS-Faschismus mit gefördert und finanziert haben. Zudem haben sie von der Zerschlagung der Arbeiterbewegung, dem innenpolitischen Terror gegen jede Opposition und der Arisierung jüdischen Eigentums profitiert.
Mit dem Angriff auf den Artikel 15 des Grundgesetzes soll nicht nur ein erfolgreiches Volksbegehren, das sich auf diesen Artikel beruft, für nichtig erklärt werden. Es ist auch ein Angriff auf einen antifaschistischen Teil des Grundgesetzes. Er ist Teil des Rechtsrucks, für den es die AfD gar nicht braucht. Dafür sorgen schon Union, FDP und Teile der SPD selber. Daher ist nach dem 20. September die Aufregung groß. Schließlich wurde in Berlin die LINKE stärkste Partei, die mit dem Versprechen angetreten ist, den Auftrag des Volksbegehrens von 2021 umzusetzen und tatsächlich ein Gesetz in die Wege zu leiten, das große Wohnkonzerne gegen Entschädigung enteignet.
Mit dem Remmo-Clan geschadet
Das wäre eine reale Schwächung des Immo-Clans und deswegen wird gleich nach der Wahl alles aufgeboten, um eine Koalition unter Führung der LINKEN in Berlin erst gar nicht zuzulassen. Die Hauptstoßrichtung der Kampagne richtet sich nicht zufällig gegen die LINKE des Stadtteils Neukölln. Der ist nicht nur am schnellsten gewachsen, hat besonders viele aktivistische junge Mitglieder und steht in vielen Punkten sehr weit links innerhalb der LINKEN.
Die Nahostfrage spielt in einem Bezirk, in dem viele Menschen mit arabischem Hintergrund leben, eine wichtige Rolle. Dass dort Positionen vertreten werden, die sich nicht nur gegen die ultrarechte israelische Regierung richten, sondern Israel selber angreifen, ist eine Tatsache. Ebenso zeigt der Umgang mit der Schankstube Bajsel, wie schnell dann Einrichtungen und Personen, die sich solidarisch mit Israel erklären, zum Feind erklärt werden. Solche Vorfälle dürfen nicht bagatellisiert werden. Hier muss Kritik klar formuliert werden.
Doch das erklärt nicht die Heftigkeit der Kampagne, die vor allem gegen den Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak gerichtet wird. Ihm wird vorgeworfen, mit Mitgliedern des Remmo-Clans gechattet zu haben. Der Begriff hat es sogar zu einem eigenen Wikipedia-Eintrag gebracht und ist mit Recht umstritten. Denn es ist ein Sammelbegriff für die arabische Familie Remmo. Einige ihrer Mitglieder sind wegen krimineller Delikte rechtskräftig verurteilt worden. Sie sollen u.a. an Einbrüchen in verschiedenen Museen verantwortlich sein.
Logik des Verdachts
Doch es sind nicht etwa Clans oder ganze Familien, die verurteilt wurden, sondern konkrete Personen, denen konkrete Handlungen nachgewiesen werden müssen. Es ist sogar rechtsstaatlich völlig inakzeptabel, dass Familienmitglieder von den Verurteilten quasi gesellschaftlich mit verurteilt werden. Doch hier wird deutlich, wie mit dem Clanbegriff Politik gemacht wird.
Das wird in dem Buch Generalverdacht gut ausgeführt, das in der Edition Nautilus erschienen ist. Zu den Autorinnen und Autoren gehören auch Mitglieder der Neuköllner Linkspartei. Im Vorwort des Buches heißt es:
„Die Debatte um die sogenannte Clankriminalität hat seit Jahren Konjunktur. Ein immer weiter wachsendes Gefüge aus polizeilichen Maßnahmenkatalogen, Medienberichten, Entertainmentformaten und (pseudo-)wissenschaftlichen Beiträgen fantasiert eine Bedrohung herbei, gegen die hart durchgegriffen werden soll. Die Konsequenz sind Razzien, rassistische Kontrollen und Kriminalisierung in migrantischen Stadtteilen, die als Problembezirke gebrandmarkt werden; der falsche Familienname genügt, um auf polizeilichen Verdachtslisten zu landen.“
Genau das wird aktuell in der aufgeheizten Debatte deutlich. Da wird ein Chat, der eigentlich einen aufstiegswilligen Menschen zeigt, der sich in die Gesellschaft integrieren will, zum Skandal, weil er von einem Mitglied des Remmo-Clans kommt. Genau jener Firat Remmo hat jetzt einiges gesagt, das eigentlich Allgemeingut sein sollte, zumindest bei Menschen, die betonen, dass sie die Grundrechte verteidigen wollen.
Firas Remmo betonte, er sei in Berlin geboren und aufgewachsen und pflege persönliche Beziehungen unabhängig von politischen Überzeugungen oder gesellschaftlichem Hintergrund. Im Laufe seines Lebens habe er Menschen unterschiedlicher politischer Richtungen kennengelernt und nach eigenen Angaben bei Wahlen unter anderem SPD, CDU, FDP und zuletzt auch die Linke unterstützt. Damit hat er sich übrigens nicht anders verhalten, wie Angehörige des Immo-Clans, der aber natürlich nicht so genannt wird.
Firas Remmo nimmt auch ganz klar Stellung zum Clan-Begriff: Dieser werde häufig in einem negativen Zusammenhang verwendet und vermittle ein Bild, mit dem sich seine Familie nicht identifiziere. „Wir lehnen diese pauschale Bezeichnung für unsere Familie ausdrücklich ab“, erklärte er. „Wir sind ganz normale Menschen, die in dieser Stadt leben, arbeiten, Familien gegründet haben und ihren eigenen Weg gehen“, betonte er. Dass ist ein Stück rechtsstaatliche Belehrung, die auch dann gilt, wenn der Autor vielleicht schon mal rechtskräftig verurteilt wurde. Denn auch verurteilte Straftäter haben Rechte und dazu gehört auch, sich gegen Stigmatisierung zu wehren.
Ferat Koczak und der Neukölln-Komplex
Die Kritik an der Erzählung von den Clans ist in den letzten Jahren stärker geworden, weil sie vom rechten Rand in die sogenannte Mitte der Gesellschaft eingedrungen ist. Das zeigt sich aktuell beim Fall Ferat Kocak. Kaum jemand erwähnt überhaupt noch, dass Kocak selber Opfer des Neukölln-Komplexes geworden ist, einer rechten Anschlagsserie. Das Auto von Kocak wurde angezündet, nachdem er von Neonazis immer wieder bedroht wurde. Fast wären die Flammen auch auf das Haus übergesprungen, in dem er mit seinen Eltern lebte.
Kocak ging an die Öffentlichkeit, beteiligte sich am Kampf um die Aufklärung der rechten Terrorserie und erreichte schließlich, dass die Täter, darunter ein ehemaliges AfD-Mitglied, zu Haftstrafen verurteilt wurden. Dadurch politisierte sich Ferat Kocak und wurde schließlich Direktkandidat für Neukölln auf der Liste der LINKEN. Auch in der Partei glaubte niemand, dass er das Mandat tatsächlich gewinnen kann. Es war einem Haustürwahlkampf von Linken in- und außerhalb der Partei geschuldet, dass er erfolgreich war. Er hat von Anfang klargestellt, dass er sich als Antifaschist auch im Parlament versteht. Damit wurde er noch mehr zu einem Hassobjekt von Rechten jeglicher Couleur.
Wie bei Andrej Holm
Dass die Kampagne gerade jetzt zu solcher Stärke aufgefahren ist, liegt daran, dass die LINKE tatsächlich in Berlin regieren könnte. Dadurch würde Berlin sicher keine kommunistische Metropole. Aber es könnten tatsächlich einige Reformen auf den Weg gebracht werden, die für die große Mehrheit der Bevölkerung Verbesserungen bringen und dem Immo-Clan etwas Macht nehmen könnten.
2012 als die LINKE mit Katrin Lompscher die Senatsverwaltung für Wohnen übernahm, richtete sich die Kampagne gegen ihren Staatssekretär Andrej Holm. Offiziell wurde ihm vorgeworfen, eine kurzzeitige Mitarbeit bei einem DDR-Wachregiment nicht angegeben zu haben. Doch in Wirklichkeit fürchtete der Immo-Clan den linken Stadtsoziologen und Aktivisten für Mieterrechte. Den wollten sie nicht auf dem wichtigen Posten im Senat haben.
Damals gab es eine große Unterstützungskampagne für Andrej Holm, an der sich auch Menschen beteiligten, die keine Mitglieder der Linkspartei waren. Heute wäre eine Unterstützung für Ferat Kocak nötig, ohne auch Kritik an manchen seiner Positionen beispielsweise zum Nahostkonflikt zu verschweigen. Es gilt klarzustellen, dass es sich hier einmal mehr um eine Kampagne handelt, in der die Rechten mit der sogenannten bürgerlichen Mitte zusammenarbeiten.
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Statt vor der eigenen Tür zu fegen, fällt der Tageszeitung nur ein auf Andere zu zeigen und „der aber auch“ zu rufen. Nicht daß Merz sauber wäre. Ganz im Gegenteil. Aber bevor man auf Andere zeigt, sollte man erst einmal zu Hause für Ordnung sorgen. Und Remmos sind niemand mit dem man sich abgeben sollte. Außer als Gericht oder Polizei. Was kommt als nächstes? Kaffeekränzchen mit Hell’s Angels? Mexikanischen Kartellen? Der Mafia?
Ja, genau, endlich wieder Sippenhaft. 80 Jahre ohne Sippenhaft sind genug!
Buchstaben Buchstaben Buchstaben
Gestern habe ich mich noch um 13:49 im Artikel „Zerstörung … “ darüber noch lustig gemacht, was die Herren Schuster&Gabriel seit Sonntagnacht und Montagfrühg so zu beklagen hatten. Nicht ahnend, dass da gerade die ‚Morgenröte‘ zu einer Mammut-Kampa am Horizont auftauchen würde. Heute Mittag, sitze ich im Warte-Café eines Autohauses im äußersten Südwesten Großdeutschlands. Weit und breit nichts um die Zeit zu vertreiben … außer dem Regionalblättchen, der Badischen Zeitung. Auf Seite 1 fett und breit „Die Antisemitische ‚Linke‘ … Igitt, Igitt“, ein längerer ‚Erguss‘ mit allen Einzelheiten vom Anti-S*. nebst toten IDF-Helden, über Eralp und ‚Linke‘, MdB Ferat Kocak bis hin zur Familie Remmo und Wahlkampfbühnen-Gesängen. Auf der Innenseite eine angebliche Karikatur – Inhalt „Antisemitismus und Elif Eralp“, oh Mann, die war ja so lustig.
Wo jetzt die ganzen Verautbarungen zum vorgenannten Thema aufgelistet waren von Özdemir, Cem – dem grünen MP vom Ländle – auf Seite 1, 2 oder 3, ich weiß es nicht mehr. Im Fadenkreuz: die Linke, die antisemitische, die nicht koalitionsfähige Partei für … Hatte nicht schon einmal der Vorgänger – Opa Kretsche – sich immer bei Mutter Merkel vor gefühlt zehn, fünfzehn Jahren sich des öfteren eingemischt. Erinnere mich auch dunkel daran, dass besagtes Kampfblatt – lange lange bevor der Kremlschurke unprovoziert glaubte, Land „Schwarzerde“ überfallen zu müssen, eines Tages vor ca. 7 bis 12 Jahren mal die ersten vier Seiten zugemüllt hatte mit seitenfüllenden fake news, von bedrohlichen russischen Kampfjet-Rudeln über der Ostsee – inkl. bunten Bildchen zuhauf. Eindeutig unter dem Motto „Wir haben da mal was vorbereitet!“ Was dann auch Veranlassung genug war , doch endlich mein Abo zu canceln seinerzeit. Die offensichtlich bundesweit konzertierte Aktion heuer also keinesfalls Zufall sondern Methode.
Die rechte Blase ist in der Tat sofort angesprungen und hat Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl vermutet, weil die Linke Wohnungen vergesellschaften will. Indes hätten wir dann eher einen Zustand wie in Wien, wo die Mietenpreisexplosion verhindert werden konnte, weil dort 90 Prozent der Wohnungen der Stadt oder einer Genossenschaft gehören. Die Mieten sind dort halb so hoch wie in Berlin, aber deswegen ist dort noch längst nicht die Statsi am Schnüffeln. Lächerlich.
Indes ist das ein wenig Whatabout über Remmo. Das ist alles andere als harmlos. Hier der Experte Ralph Ghadbahan und gleich in der Überschrift sagt er:
„Die Clans hier in Deutschland sind mit der Hisbollah im Libanon verbunden“
https://www.welt.de/politik/deutschland/video248266314/Islamwissenschaftler-Ghadban-,Die-Clans-hier-in-Deutschland-sind-mit-der-Hisbollah-im-Libanon-verbunden.html
Was denn sonst? Natürlich sind die Clans nichts anders als die Hisbollah in Deutschland, die ihren „Kampf gegen den Zionismus“ mit diesen Verbrechen finanziert. Details kann Ghadban natürlich nicht liefern, er ist ja kein Kommissar. Das wäre Aufgabe der Geheimdienste. Die aber tun nichts. Der Tiefe Deutsche Staat ist mit deren Zielsetzung äußerst einverstanden.
Bevor nun Remmo schön- und kleingeredet wird, hier mal ihre Straftaten (Grok):
Dem Remmo-Clan (auch Rammo-Clan), einer arabischstämmigen Großfamilie aus der Mhallami-Gruppe mit Wurzeln in Südostanatolien, werden von Behörden und Gerichten zahlreiche Straftaten im Bereich der Clan-Kriminalität zugerechnet. Nicht alle Familienmitglieder sind kriminell; der Name ist im arabischen Raum verbreitet. Der kriminelle Teil der Familie (Kern um Issa Remmo in Berlin-Neukölln) wird mit organisierter Kriminalität in Verbindung gebracht.
de.wikipedia.org
2017 rechnete ein Staatsanwalt dem Clan über 1000 Straftaten zu, vor allem Einbrüche und Diebstähle, mit einem Schaden von über 28 Millionen Euro. Typische Delikte laut Polizei und Staatsanwaltschaft umfassen schwere Gewalt- und Körperverletzungsdelikte, Schutzgelderpressung, Raub, Drogenhandel, Geldwäsche, Hehlerei, Diebstahl, illegalen Waffenbesitz und -handel sowie Mord.
de.wikipedia.org
Bekannte spektakuläre Fälle1992: Zwei Clan-Mitglieder erschossen in Berlin-Schöneberg einen Gastronomen aus dem ehemaligen Jugoslawien und verletzten einen weiteren Mann schwer. Bei einer Durchsuchung wurden Heroin und Blanko-Geburtsurkunden gefunden.
de.wikipedia.org
2014: Einbruch in eine Sparkasse in Berlin-Mariendorf mit anschließender Brandstiftung (Explosion). Beute ca. 9,16 Millionen Euro. Toufic Remmo wurde zu acht Jahren Haft verurteilt.
de.wikipedia.org
2017: Diebstahl der 100 kg schweren Goldmünze „Big Maple Leaf“ aus dem Bode-Museum in Berlin (Wert ca. 3,75–4,2 Millionen Euro). Wissam und Ahmed Remmo wurden 2020 zu je 4,5 Jahren Haft verurteilt. Die Münze blieb verschwunden.
de.wikipedia.org
2019: Einbruch ins Grüne Gewölbe in Dresden. Gestohlen wurden 21 Schmuckstücke mit 4300 Diamanten (Versicherungswert mindestens 113,8 Millionen Euro). Fünf Clan-Mitglieder (u. a. Wissam, Abdul Majed und Mohamed Remmo) wurden 2023 zu Haftstrafen zwischen 4 Jahren 4 Monaten und 6 Jahren 3 Monaten verurteilt (Diebstahl mit Waffen, besonders schwere Brandstiftung, schwere Körperverletzung). Ein Großteil der Beute wurde 2022 beschädigt zurückgegeben.
de.wikipedia.org
2021: Bewaffneter Überfall auf einen Geldtransporter am Kurfürstendamm in Berlin. Beute rund 650.000 Euro. Ein Clan-Mitglied (Neffe von Issa Remmo) gestand und erhielt sieben Jahre Haft.
berliner-kurier.de
Weitere zugerechnete DelikteDazu gehören Drogenhandel (Cannabis, Kokain; Fälle von Leitung aus dem Knast), Geldwäsche über Strohmänner und Immobilien, Waffenverstöße, Sachbeschädigung, Nötigung, versuchte Gefangenenbefreiung, Angriffe auf Polizisten sowie Konflikte mit anderen Gruppen (z. B. tschetschenische Banden mit Messerstechereien und Überfällen). Es gab mehrere große Razzien mit Beschlagnahmung von Immobilien im Wert von Millionen Euro.
morgenpost.de
Die Angaben stammen aus Polizei-, Gerichts- und Medienberichten. Viele Verfahren endeten mit Verurteilungen einzelner Mitglieder; der Patriarch Issa Remmo selbst gilt oft als nicht vorbestraft. Die Lage ändert sich durch laufende Ermittlungen.
24 web pages
Ist da eine Verbindung zur Hisbollah, die Ralph Gadbahan als eng bezeichnet?
Thoughts
Ja, der Islamwissenschaftler und Clan-Experte Ralph Ghadban hat genau das gesagt. In einem WELT-Interview 2023 erklärte er: „Die Clans hier in Deutschland sind mit der Hisbollah im Libanon verbunden.“ Er sprach dabei allgemein über libanesisch-stämmige Großfamilien in Deutschland (viele davon Mhallami wie der Remmo-Clan) und kritisierte zugleich, dass Behörden solche Verbindungen oft zu wenig verfolgen.
welt.de
Was Behörden dazu sagenDas Landeskriminalamt NRW hat nach dem Hamas-Angriff auf Israel 2023 bestätigt, dass es „vereinzelte Erkenntnisse aus Ermittlungsverfahren“ gibt: Einzelne kriminelle Clan-Angehörige mit Bezügen zur Mhallami-Gruppe oder zum Libanon sollen die Hisbollah finanziell unterstützt haben. Ein Analyseprojekt des LKA sollte mögliche strukturelle Verbindungen zum islamistischen Terrorismus prüfen. Vergleichbare Hinweise auf Hamas lagen damals nicht vor.
rp-online.de
Beim Remmo-Clan selbst gibt es keine öffentlich bekannten Gerichtsverfahren, die eine direkte organisatorische oder operative Steuerung durch die Hisbollah belegen. Bekannt sind:Geldwäsche-Netzwerke mit Strohmännern in Beirut und Tripoli.
Die Herkunft über den Libanon (Bürgerkriegsflucht in den 1980er Jahren).
Politische Nähe zu Personen, die Hisbollah-Unterstützung öffentlich äußern (z. B. Begleitung von Issa Remmo durch einen PFLP-Aktivisten, der Hisbollah gelobt hat).
de.wikipedia.org
Ghadban hat schon 2006 gesagt, dass die meisten Deutsch-Libanesen Hisbollah-Anhänger seien – vor allem Schiiten aus dem Umfeld von Südbeirut. Die Mhallami sind jedoch ethnisch und konfessionell gemischt; nicht alle Clans sind schiitisch oder ideologisch fest an die Hisbollah gebunden. Die Verbindung, die Ghadban als eng beschreibt, bezieht sich vor allem auf Herkunft, Familiennetzwerke, finanzielle Transfers und ideologische Nähe in Teilen der libanesischen Diaspora, nicht auf eine nachgewiesene Kommandostruktur beim Remmo-Clan.
„Indes hätten wir dann eher einen Zustand wie in Wien, wo die Mietenpreisexplosion verhindert werden konnte, weil dort 90 Prozent der Wohnungen der Stadt oder einer Genossenschaft gehören.“
Nur keine Illusionen. Sicher sind die Mieten in Wien günstiger als in Berlin oder gar München, aber am freien Markt sind sie nicht viel billiger als in Berlin. Ein 60m2 Wohnung ist kaum unter 1000 Euro zu bekommen, und die Heizung ist nie inkludiert. Den Begriff Warmmiete gibt es nicht. Ich weiß das, weil ich seit meiner Geburt in Wien wohne.
Ach, Herr Nowak, sie begreifen es nicht. Der Remmo-Clan hält sich „die Linke“ als nützliche Idioten. Warum auch immer der Kocak den Remmos verpflichtet ist, er kommt da nicht mehr raus. Die Remmos werden selbstverständlich die „Eigentumsübertragung“ des Berliner Wohnungsbestandes unterstützen. Denn die Wohnungen müssen ja bewirtschaftet werden. Der Clan wird da seine Leute platzieren. Und da ist viel Geld zu verdienen. Und wer eine Wohnung will, braucht nur an den Clan-Chef eine dicken Briefumschlag überbringen. Dann hat er den Mietvertrag….Nicht wer im Grundbuch steht, hat die Macht. Sondern der, der das ganze kontrolliert.
Sie haben das Grundprinzip des modernen Finanzkapitalismus nicht verstanden.Aber die Remmos…..
Also ich habe das Ganze so verstanden ,dass die Stadt Berlin Häuser aufkauft / vergesellschaftet um dann günstig Wohnraum zu schaffen .Es wird wohl auf einen erneuten Volksentscheid in Berlin hinauslaufen!
In den 70ern80ern gab es noch gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften. Ich kann mir nicht vorstellen dass man da Einfüsse von kriminellen Clans zulässt!
Die zunehmende Privatisierung hat da eher kriminellen Machenschaften Tür und Tor geöffnet- siehe Schrottimmobilien. Duisburg hat mittlerweile Häuser aufgekauft bis hin zur Enteignung und neuen Wohnraum damit geschaffen.
es gibt ja immernoch Leute, die sich nicht vorstellen wollen, dass die Pharmamafia zusammen mit ihrer Politmafia den Menschen Giftmüll in die Venen gespritzt hat, schon gsrnicht, dass das inzw. bis in die kommunalen Ebenen runterreicht und Linke dabei gensuso systemimmament sgiert, wie jede andere Partei des NeoliberalFaschistischen Spektrums, verklärt als ‚Mitte‘
Haben sie sich mal die Frage gestellt , wie die Konzerne an die Wohnungen gekommen sind?
Die haben die gekauft. Die Wohnungen wurden denen von der Politik verkauft. Und vielerorts mit Zustimmung/ auf Betreiben der „Linken“. Und das zu einem günstigen Preis. Wenn jetzt die Wohnungen in Berlin enteignet werden, dann muss die Stadt Berlin den Marktwert als Entschädigung zahlen. Die Differenz zum Kaufpreis zahlt der Mieter!
Ich zitiere aus: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vergesellschaftung-wohnungen-berlin-verbotsgesetz-verfassungswidrig
„Damit ist erkennbar eine Entschädigung zum Verkehrswert gemeint. Diese ist in der Praxis bei der Enteignung üblich (vgl. § 95 i.V.m. § 194 Baugesetzbuch), bei der Vergesellschaftung aber verfassungsrechtlich gerade nicht geboten. Das hat der Abschlussbericht der hochrangig besetzten Expertenkommission, die nach dem erfolgreichen Volksentscheid im Land Berlin eingesetzt wurde, im Juni 2023 begründet.“
Zugegeben: 3 Juristen, 4 Meinungen und am Ende entscheiden Richter über die Höhe der Entschädigung.
@ Alfred Nonym : Empfehle den Artikel nachmals zu lesen , nochmals zu lesen, nochmals zu lesen, nochmals …
Die Tendenz des Artikels finde ich hoch problematisch.
Natürlich ist Blackrock-Merz jemand, bei dem ich wohl, wenn ich schreiben würde was ich von ihm denke mir einen neuen Morgenmantel kaufen müsste.
Aber die Verharmlosung dessen, was an Clankriminalität in Berlin stattfindet und die Meldungen darüber den „bösen Rechten“ zuzuschieben, ist schon ein hartes Ding.
Remo Junior unkommentiert zu Worte kommen lassen: „Wir sind eine ganz normale Familie“
Ja klar: 2017 Wurden dem Clan allein 2017 von einem Staatsanwalt über 1000 Straftaten zugeordnet.
Einige Hihglihts: Der Goldmünzenklau im Bodemuseum und der Einbruch im Grünen Gewölbe. Was dieser Artikel betreibt, ist eine Täter-Opfer-Umkehr. Damit steht der Autor allerdings nicht alleine.
Das Issa Remo auf der Wahlparty der Linken auftauchte und den Wahlerfolg bejubelte, kommt nicht von ungefähr. Durch die von der Linken anvisierte Beschränkung der polizeilichen Möglichkeiten und dass bestimmt immer dann, wenn ein Remo mit einer Straftat in Verbindung gebracht wird, jemand sofort „Rassismus“ schreit und er damit der Unterstützung der Linken sicher sein kann, macht das Leben für Issa und Co. wesentlich leichter.
Für den „normalen“ Berliner, auch den mit Migrationshintergrund in Neukölln wird dies nicht so nett werden. Aber das scheint dem Autor auch nicht zu interessieren.
–
Na ja, was macht eigentlich die Berliner polizei so den lieben langen tag? Wenn es stimmt, dass dem Remmo-Clan 2017 „1.000 Straftaten“ zugeordnet werden und wir annehmen, dass dem clan ca. 100 menschen angehören (inkl. frauen und kinder) dürfte eigentlich keiner von diesen „straftätern“ mehr auf freien fuss sein.
Andersgesagt: hier stimmt etwas nicht!!! Entweder ist die zahl der straftaten sehr viel kleiner oder die polizei und die gerichte verweigern notorisch die strafverfolgung – und das unter einem Berliner Regime von CDU und SPD!
@ Algred N- „Alle über einen Kamm scheren „- geht auch nicht!
In der Angelegenheit muss man sich allerdings schon fragen warum F.Koczak sich politisch zurück zieht,alles ruhen lässt , wenn der Kontakt “ sauber ist“ und dem Familienangehörigen des Remmo Clans nichts Negatives nachgesagt werden kann. Mittlerweile spricht Koczak sogar von einem Fehler! Liegt das jetzt am Druck durch die Linke( Pau) oder weil man dort die Angelegenheit aufarbeiten will- das Remmo Clan Mitglied genauer unter die Lupe nehmen will ? Ich weiß nicht viel über den Clan bin aber schon verwundert darüber dass sich anscheinend kriminelle Mitglieder überhaupt in DE aufhalten bzw. fragwürdigen ??Geschäften nachgehen können!
Verwundert bin ich aber auch darüber, dass man versucht die Linke immer wieder mit der SED gleichzustellen ,die KPD in der BRD 1956 verboten hat während man die NPD weiterhin bis heute toleriert!
Die AfD politisch als Nazipartei bezeichnet und Zusammenarbeit ablehnt aber Unternehmer wie Müller( Milch) unbehelligt Sympathie zeigen dürfen. Seid Jahren immer wieder ein Verbot ins Spiel bringt und dafür sogar der Verfassungsschutz Spitzel benutzt.
Dann ist da noch der Lobbyismus von dem niemand so genau sagen kann oder will wie groß dessen Einfluss ist. Was sagt mir das alles- Politik ist ein undurchschaubares und schmutziges Geschäft?
Als Dank für die Unterstützung gab es heute in Berlin eine große Razzia bei der Konkurrenz der Remmos. Da soll mal einer sagen, im „Gewerbe“ gäbe es keine Dankbarkeit…
Bei dem Kandiaten der SPD dem Herrn Krach fand doch auch eine Razzia statt. Welchem Clan gehört denn der Herr Krach wohl an???
Es ist eigentlich simpel: das Handeln der Immobilienkonzerne und auch Blackrocks ist regelmäßig legal, also entspricht den normativen Anforderungen des deutschen Rechts. Ausnahmen bestätigen die Regel. Das Handeln der Clans entspricht regelmäßig nicht diesen Anforderungen und ist illegal. Die Anzahl der auf Wahlparties von Parteien gesichteter Konzernchefs dürfte nahe bei Null sein. Jetzt kann über die Ungerechtigkeit deutschen Rechts lamentiert werden, vorläufig aber ist es so wie es ist.
Die aktuelle Linkspartei mit Antifaschismus in Verbindung zu bringen, ist ziemlich gewagt. Und Kocak ist kurdischer Nationalist. Der Abstand zu grundlegenden Kernen faschistischer Ideologien ist eher gering. Die pseudosozialistische Tünche kann kaum das wahre Denken bedecken. Definitiv braucht es keine Rettungsaktion für diesen Menschen.
An einer Regulierung der Immobilienmärkte wird man nicht mehr vorbei kommen. Dazu ist die Gier nach Gewinnen der Investoren zu groß geworden!
Die“ freie“ „Marktwirtschaft auf dem Immobilienmarkt hat die Bedürfnisse der Menschen völlig aus dem Auge gelassen! Die Linke und AfD sitzen jetzt im Nacken – Volkes Zorn ist zurecht groß und zwar vor allem auch im Osten!
Gleichzeitig entsteht der Eindruck ,dass eine Preisblase für Wohnraum entsteht- immer mehr Häuser von älteren Bürgern kommen auf den Markt und das senkt die Preise!
Der Bevölkerungszuwachs von 14% in den letzten 15 Jahren in Berlin ist wohl auch die Schuld der Immobilienkonzerne, oder?. Der Immobilienmarkt ist getrieben von der Nachfrage. Verdrängung ist bei Bevölerungsdruck normal.
In Europa besteht überall Niederlassungsfreiheit, aber eben nicht überall für 6,-€ kalt. Die Annahme eine Enteignung der großen Immokonzerne in Berlin würde Entlastung bringen, ist eher religiöse Spekulation als faktenbasierte Prognose. Das Gegenteil wird der Fall sein.
Der Immobilienmarkt, so wie andere sog. Märkte, ist vor allem getrieben von den Gewinnerwartungen der Eigentümer. Das ist die Religion entsprechend seiner zugrundeliegenden kapitalistischen Ideologie und nicht anders.
Und eine Enteignung, besser eine Vergesellschaftung, würde hier lediglich einen näher am Gemeinwohl orientierten Zustand von vor der Veruntreuung durch Kollaborateure herstellen.
Im Artikel ist ein Verweis auf den „Nrukölln-Komplex“, den ich hier nochmal einstelle:
https://www.rav.de/publikationen/rav-infobriefe/infobrief-120-2020/der-neukoelln-komplex
Die Rechten hatten also eine Liste mit linken Gegnern, denen sie dann Nasenbeine und Parteibüros demolierten. Absolut ähnlich dem, was in den anderen Ostgebieten schon früher der Fall war. Und von wem hatten sie die Liste? Vom Verfassungsschutz. Von wem denn sonst?
Sehr aufschlussreich, mit welcher Sympathie Gerichte und Polizei mit den Nazis umgingen. Keine einzige Verurteilung.
Es hörte dann 2018 auf. Da wurde Hans-Georg Maaßen suspendiert. Ja, der. Dessen Wirken wäre auch mal eine genauere Betrachtung wert.
Gut, dass die ‚Linken“ solche Listen nicht haben und niemandem die Autos anzünden, die Nasen brechen oder die Schädel zertrümmern.
Nein, sie haben solche Listen nicht. Und wenn Autos brennen, müssen es nicht Linke sein.
Dass diese linken Gewalttaten False Flags sein könnten, darauf kommst Du nicht? Gleich fünfe direkt vor der Wahl in Sachsen-Anhalt. Klingelt da nichts?
@Artur_C: „Nein, sie haben solche Listen nicht.“
Und woher wissen Sie das, irgendwelche Belege dafür?
@Reimar Pflanz
False Flag Aktionen der rechten Strolche die sie dann den Linken in die Schuhe schieben. So war es damals, so ist es heute.
Da muss man auch nicht lange nach dem Warum fragen da es vollkommen klar ist!
@Artur_C
Immo-Clan könnte passen, denn Merz sollen „angeblich“ 2000 Wohnungen gehören.
Das Geschrei der vereinten Rechten aus CDU/CSU, SPD, GRÜNEN
und AFD, zeigt wie sehr sie sich einig sind ihren Besitzstand nicht nur zu wahren sondern auf Kosten der Allgemeinheit zu vergrößern.
Sie fürchten also Immobilienhaie könnten nicht mehr Profit machen und würden nicht mehr investieren.
Der Ausverkauf der Neuen Heimat (DGB-Betrieb) falls die noch jemand kennt, hat schon vor Jahrzehnten gezeigt in welche Richtung es läuft.
Einer der Schlimmsten ist dieser Herr Baumann (AFD) aus Hamburg, wer sich dessen Reden anhört weiss wo der Hase bei der rechtsextremen AFD lang läuft.
Da kann ich nur sagen: Wehret den Anfängen!!!
„Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“
Das Brecht’sche Diktum wird hier illustriert und zeitgemäß ins Verhältnis gesetzt.
Die einen sind halt nicht ganz so umfassend organisiert wie die anderen, aber im Grunde betreiben sie das gleiche dem Interesse der gesellschaftlichen Mehrheit zuwiderlaufende Geschäft der Bereicherung auf Kosten anderer.
Die Vorgehensweise der einen wird von den Befürwortern der Vorgehensweise der anderen erfolgreicheren kriminalisiert, weil sie sich nicht an die Regeln der übergeordneten kriminellen Organisation halten. Das gehört zur DNA unserer Gesellschaft, wie wir aus zahlreichen Mafia-Erzählungen wissen.
Der Mangel an gesellschaftlicher Macht wir im kleineren scheinbar kriminellen Kontext durch höhere Gewaltbereitschaft auszugleichen versucht, während im größeren scheinbar legalen Kontext die Konkurrenz regelmäßig zu kriegerischen Auseinandersetzungen, also zu ultimativer Gewalt führt, was als legitim gilt.
Das ist beschreibt in etwa das Verhältnis Remmo- vs. Immo-Clan.
Es ist schon sehr auffällig, wie die bürgerliche Presse aus allen Rohren zu schießen beginnt und zweifellos kritikwürdige Verbindungen und Allianzen der Linken nach ganz vorne stellt und nicht davor zurückschreckt die aus faschistischen Rechtfertigungsversuchen bekannte Sippenhaftung auszupacken.
Gewiss war es nicht gerade oberschlau dem politischen Gegner eine solche Angriffsfläche zu bieten.
Die wenig differenzierte woke und tumb daherkommende Solidarität von Teilen der Linken mit Klerikal-Faschisten palästinensischer Provenienz und islamistischer Prägung nervt schon, wird aber jetzt von der bürgerlichen Presse (einschließlich der Berliner Zeitung) auffällig hyperventilierend hochgejazzt. Das ist schon sehr auffällig.
Im Grunde wird damit eine höchst unpopulären Koalition aus CDU, SPD – beide abgewählt – und den Grünen das Wort geredet.
Ein Stöckchen über das zu springen, selbst grüne Opportunisten, auch wenn es Ihnen zweifellos schwerfällt, zurückschrecken müssten, wenn sie noch einen kleinen Rest Glaubwürdigkeit ins relevante öffentliche Bewusstsein retten wollen. Immerhin das Establishment scheint kalte Füße zu bekommen. Das ist schon mal was.
Bei einer wahrscheinlichen Rot-Grün-Rot-Koalition werden wir vielleicht immerhin Zeugen eines Experiments, das den bekannten Spruch: „Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten” Lügen straft oder eben nicht.
Eine seltene Gelegenheit!
Ein Thema für die Tonne!
Die ganze Politik und Gesellschaft sind doch von „Clans“ durchdrungen. Neben „Immo“ und „Remmo“ findet man beim Umgucken noch so manche Sippschaft. Die al-Batzis in Minga, die al-Habecks, Darth VWder in Golfsburg oder auch den „Schlagstockclan“. Zu erkennen an der blauen Uniform und dem Funkgerät in der Pranke. Er ist die einzige Sippschaft, deren familiäre Solidarität sogar gesetzlich organisiert ist.
Nicht die Existenz von Netzwerken ist das Problem, sondern die Frage, welche Sippschaft als „legitime Interessenvertretung“, welche als dubiose „Seilschaft“ und welche als „Clan“ gilt. Das entscheiden gewisse Damen und Herren mit bemerkenswerter Selbstverständlichkeit. Die interessantere Frage lautet daher: Wer besitzt eigentlich die Macht, den Unterschied sprachlich wie rechtlich für alle festzulegen? Habt ihr darüber schon einmal nachgedacht?
Hier wird doch nicht über „Recht“ oder „Unrecht“ gezankt, sondern darüber, welche Sippschaft das größere Recht hat, die Stadt zu melken. Die einen tragen Nadelstreifen, die anderen Kapuzenjacken – der Unterschied liegt bloß darin, wen welches Medium akzeptiert. Hier prallen also nicht „Moral und Recht“ aufeinander, sondern bloß zwei Formen der Klientelpflege. Zwei Fanlager.
Weitblickend wäre es all diese „Clans“ hinter sich zu lassen.
Zu ein paar Stilblüten…
„Die Taz ist mit ihren Titelblatt vom 23. September wieder einmal ihrem alten Markenkern gerecht geworden, witzig und respektlos gegen alle Autoritäten zu sein.“
Wieder einmal? Als die *taz* „witzig und respektlos gegen alle Autoritäten“ war, trällerte Madonna noch „Like a virgin“. Damals waren auch Autoren wie Bröckers noch an Bord. Verdamp lang her, verdamp lang… (BAP konnte man bis auf ein, zwei Liedchen damals schon vergessen.)
„Der Artikel 15 des Grundgesetzes war auch eine Konsequenz aus dem Wissen, dass führende Großkapitalisten und auch Großagrarier den NS-Faschismus mit gefördert und finanziert haben.“
Was für ein wunderbares Geschäftsmodell: Man ruft den „Antifaschismus“ an, um die eigenen wirtschaftlichen wie politischen Interessen zu legitimieren. Ausgerechnet jene Parteien, die heute so gern den heiligen „Antifaschismus“ beschwören, haben in der Vergangenheit oft genug die Interessen der „Immo-Clans“ bedient. Jerade in Berlin.
Moral ist einfach eine herrlich wandlungsfähige Sache. Je nachdem, wer gerade über sie verfügt, kann sie mal Enteignung begründen, Enteignung verhindern oder erklären, warum die eigene Klientel selbstverständlich etwas ganz anderes ist als ein „Clan“!
„Er ist Teil des Rechtsrucks, für den es die AfD gar nicht braucht. Dafür sorgen schon Union, FDP und Teile der SPD selber.“
Dieses parteipolitische Fanboy-Verhalten erkennt man übrigens daran, dass in solchen Aufzählungen die olivgrüne Partei immer höflich außen vor bleibt. Oder die Partei, die ein früherer User so treffend als die „linkende Partei“ bezeichnete. Jeder erkennt den „Clan“ des anderen sofort. Nur den eigenen nennt er natürlich niemals so.
Solche Fangruppen kennt man aus dem Fußball. Die einen sind für Schalke und hassen Dortmund, die anderen sind für Dortmund und hassen Schalke. Wenn der eigene Verein foult, war es taktische Härte. Foult der Gegner, war es mindestens ein Verstoß gegen die Genfer Gesetze. In der Politik läuft es ähnlich: Die eigene Partei ist ein Sinnbild der Moralität, die anderen handeln stets aus niedersten Motiven. Und wenn beide dasselbe tun, kommt zuverlässig jemand vorbei, der trotzdem einen Unterschied zu finden glaubt und diesen groß präsentiert.
Der wahre Skandal ist deshalb weniger irgendein „Clan“ als dieses alte menschliche Geschäft: Man nennt die eigene Seite „Prinzipientreue“ und die fremde Seite „Heuchelei“. Ich nenne beides beim eigentlichen Namen: „Interesse“.
Zitat: „Schließlich wurde in Berlin die LINKE stärkste Partei, die mit dem Versprechen angetreten ist, den Auftrag des Volksbegehrens von 2021 umzusetzen.“
Die Älteren unter uns erinnern sich an eine ganze Menge wohnungspolitischer Versprechen dieser Partei, von der Spree bis an die Saar. Sie hielten meistens ungefähr bis zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags und der Vergabe der Ministerposten.
Ganz alte Knacker erinnern sich noch an einen gewissen Andrej Holm. Dessen eigene Erfahrungen mit dem Politikbetrieb und der Umsetzung von Wahlversprechen liegen inzwischen sogar in Buchform vor:
https://www.mandelbaum.at/buecher/andrej-holm-samuel-stuhlpfarrer/kommen-gehen-bleiben-andrej-holm-im-gespraech/autorin/
Der Autor erinnert auch an ihn:
Zitat: „Damals gab es eine große Unterstützungskampagne für Andrej Holm, an der sich auch Menschen beteiligten, die keine Mitglieder der Linkspartei waren.“
Das ist wirklich zauberhaft formuliert. Denn gerade Menschen, die keine Mitglieder der Linkspartei waren – insbesondere keine Parteifunktionäre –, waren es, die Holm damals beisprangen. Seine „eigene“ Partei hat ihn schließlich fallenlassen.
So viel zum Thema „Clanloyalität“. Sie funktioniert offenbar nur so lange, wie der eigene „Clan“ einen noch gebrauchen kann.
Zitat: „Solche Vorfälle dürfen nicht bagatellisiert werden. Hier muss Kritik klar formuliert werden.“
Die Unterstützung des Autors für Z. darf ebenfalls nicht bagatellisiert werden. Hier muss Kritik klar formuliert werden. Aber das vielleicht auf einer anderen Plattform.
Zitat: „Firas Remmo betonte, er sei in Berlin geboren und aufgewachsen und pflege persönliche Beziehungen unabhängig von politischen Überzeugungen oder gesellschaftlichem Hintergrund.“
Ich bin in einer „sowjetischen Teilrepublik“ geboren und lebe seit bald fünf Jahrzehnten in der BRD. Für nicht wenige bleibe ich trotzdem „der Russe“. Ich nehme das vielen nicht einmal übel. Aber das Problem ist real: Ein „Russe“, „Libanese“ oder „Türke“ kann hier in fünfter Generation leben – und trotzdem für viele immer ein „Russe“, „Libanese“ oder „Türke“ bleiben.
Da stellt sich die Frage: Wenn wir Menschen nicht nach ihrer Familie beurteilen wollen, warum tun wir es dann so gern nach ihrer Herkunft? Und wenn wir schon dabei sind: Warum sollte das bei politischen Familien anders sein?
Zitat: „Kocak ging an die Öffentlichkeit, beteiligte sich am Kampf um die Aufklärung der rechten Terrorserie und erreichte schließlich, dass die Täter, darunter ein ehemaliges AfD-Mitglied, zu Haftstrafen verurteilt wurden.“
Stichwort AfD: Wann wird eigentlich einmal über die „Abu-Al-Frohnmaiers“ und ähnliche politische „Clans“ gesprochen, deren familiäre Netzwerke bis in die Parlamente reichen? Oder gilt der „Clanbegriff“ nur dort als anrüchig, wo die falschen Leute die richtigen Verwandten haben?
Der eigene „Clan“ ist schließlich keiner. Der heißt dann „Partei“, „Bewegung“, „Familie“, „Kameradschaft“ oder – besonders vornehm – „politisches Engagement“.
Schlussbilanz:
Ihr empört euch über den Chat von Kocak, weil ihr die Chats von Merz nicht lesen könnt – oder nicht lesen wollt.
Ihr nennt die einen „Clans“, weil sie arm sind und einen „Migrationshintergrund“ haben, und die anderen „Wirtschaftsführer“, weil sie reich sind und in euren Augen „dazugehören“.
Und der Rest schwätzt von „Antifaschismus“, wenn es ihm nützt, oder vom heiligen „Rechtsstaat“, wenn der ihn schützt oder schützen soll. Leider nicht vor sich selbst.
Der wahre Skandal ist deshalb nicht, dass es „Clans“ gibt. Der wahre Skandal ist, dass offenbar jeder einen haben darf – solange er ihn nicht so nennt. Und wer jetzt empört aufspringt, um mir zu erklären, warum *sein* „Clan“ natürlich keiner ist, darf sich gern noch einmal an den Anfang dieses Textes setzen.
@“Die ganze Politik und Gesellschaft sind doch von „Clans“ durchdrungen. Neben „Immo“ und „Remmo“ findet man beim Umgucken noch so manche Sippschaft. “
Da bekommt man das Gefühl die Mafia-Clans kämpfen um ihre Reviere
Dagobert Lindlau hat einmal sehr gut beschrieben
Die mächtigsten Clans gestalten ihre Raubzüge über Geheimdienste, Armeen und Flotten. Die dürfen dann auch neben den Polizeien die Beute bewachen. Die dem Plebs irregulären Regularien zu diesen kontinuierlichen Intermezzi der Granden, die Rahmenbedingungen, werden in illustren Kreisen wie z.B. IWF, WEF, WTO, WHO, Bilderberg, Konzernen, Konzernkonglomerate, Banken und Schattenbanken, angeschlossenen Denkfabriken, Kanzleien usw. festgelegt.
Zitat: „Da bekommt man das Gefühl die Mafia-Clans kämpfen um ihre Reviere“
Richtig. Außerdem lenkt dieser Sturm im Wasserglas von viel wichtigeren Berliner Projekten ab. Diesem hier zum Beispiel:
„Am Kottbusser Tor in Berlin beginnt ein zunächst vierwöchiges Pilotprojekt zur polizeilichen Videoüberwachung mit automatisierten Verhaltensscannern. Eine Software wird dann permanent Aufnahmen von Videokameras danach auswerten, ob vorgegebene Verhaltens- oder Bewegungsmuster darin zu finden sind. Der Test wird im nächsten Jahr noch erweitert: Der Alexanderplatz und die Warschauer Brücke sollen dann ebenfalls mit Verhaltenserkennung überwacht werden, denn diese Orte sind auch als „kriminalitätsbelastete Orte“ ausgewiesen.“
https://netzpolitik.org/2026/pilotprojekt-verhaltensscanner-in-berlin-die-moeglichkeit-der-anonymen-nutzung-des-oeffentlichen-raums-verschwindet/
„Der Test wird im nächsten Jahr noch erweitert“ – regiere wer wolle! Fazit der Autorin:
„Die Möglichkeit der anonymen Nutzung des öffentlichen Raums verschwindet.“
Und da sind von AfD bis Linkspartei alle mit dabei!
„Grüne“ und „Linke“ werden ihren „Widerstand“ gegen solche Projekte oder das neue Polizeigesetz genauso schnell beenden wie ihren großangekündigten „Kampf für günstigen Wohnraum“. Da gehe ich jede Wette ein.
Jaja, der Wohnraum soll bloß „bezahlbar“ bleiben – fragt sich nur für wen.
Als Ergänzung…
„Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner sagte dem Magazin „Der Spiegel“, dass die Linkspartei in einer rot-grün-roten Regierung nicht das Innen- oder Justizressort führen dürfe. Als Grund nannte Brandtner die Kontakter einzelner Linken-Politiker zu Menschen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder Hamas-Unterstützern.“
Natürlich! Weil ja das Innenressort unter Schwarz und Rot nie Kontakte zur „organisierten Kriminalität“ (was immer das konkret sein mag) unterhalten hat.
Aber dank dieser Begründung (bei der ein Knicks der Linkspartei vermutlich nicht lange auf sich warten ließe) kann man den „Versuch“ am Kottbusser Tor natürlich von roten Sheriffs und grünen Palantirs vorantreiben lassen.
Auch schön:
„Brandtner lehnte zudem die Forderung der Linken ab, den Verfassungsschutz und Teile der Polizei wenn möglich durch soziale Arbeit zu ersetzen. Auf SPD-Seite sagte Alt-Bundeskanzler Olaf Scholz, er erwarte bei den Linken während der Koalitionsverhandlungen Kompromisse.“
Jaja, die „linke Gefahr“ durch Rot-Rot-Grün … rote Socken müssen echt unkaputtbar sein. Wenn es solch langlebige Strickware doch bloß im KaDeWe noch gäbe …
Es bleibt festzuhalten: Die inzwischen ziemlich autoritäre linke, bzw. in großen Teilen für mein Verständnis eher pseudolinke /“Lifestyle-Linke“ – Partei war richtig dumm und schlecht beraten, sich mit solchen zwielichtigen Figuren wie den Remmos zu schmücken, auch wenn ich das wesentlich besser organisierte, einträglichere und gefährlichere Verbrechen eher in Kreisen der Regierungskoalitionen der letzten Jahrzehnte verorten würde.
Man kann also die Angelegenheit betrachten wie einem beliebt, aber hier erfährt die Linke und Ihre Partei gerechterweise mal wieder selbst, wie weitgehend irreal, böswillig und übertrieben solche Begebenheiten von interessierten Kreisen/politischen Gegnern medial aufgeblasen und verwurstet werden können.
Allerdings hat die Linke – samt Ihrer Partei gleichen Namens und nicht nur die – in den letzten Jahren alles Nötige getan um genau ein solches mediales und gesellschaftliches Klima und Verhalten massiv zu fördern, ja geradezu zu propagieren. Nur eben in anderen Zusammenhängen und teils noch krasserer Form, gegen der Partei und deren Anhängern missliebige Personen, Bewegungen oder Parteien. Das fällt Ihnen nun selbst auf die Füße. Das ist auch gut so und ich hoffe, daß es Ihnen möglichst große Schmerzen bereitet. Es wird nur leider künftig kaum zur Besinnung oder gar zum Umdenken dieser Leute bezüglich des Umgangs mit Andersdenkenden führen.
Wie? Was? Also, dem seit den 1960ern sprichwörtlichem Berliner Immobilienfilz (CDU, SPD) irgendeine Nähe zu SPD, CDU oder der berliner, äh, „Immobilienwirtschaft“ zu unterstellen geht ja gar nicht. Unerhört, sowas. Un-er-hört!
»Immobilienentwickler Christoph Gröner musste sich wegen einer Großspende 2021 an die Berliner CDU vor Gericht verantworten. Das könnte auch dem SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach noch passieren.«
Aber die Bundesregierung verschärft lieber das Vorgehen gegen den betrügerischen Bezug von Sozialleistungen.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/gegen-sozialmissbrauch-bundesregierung-verschaerft-vorgehen,VW3Pyzz
Es ist ja nicht nur die Bundesregierung.
Scheinbar die gesamte Beamtenschaft (nicht vom Vorgehen betroffen) und deren restliche Wähler (wären vom Vorgehen betroffen, sind aber entweder zu faul oder zu doof, zu lesen, was da steht) sind offenbar mit dem Vorgehen einverstanden.
Ich schätze mal, das der Immoclan systembedingt gefährlicher als der Remmoclan ist.
Dennoch hat sich die Linke da ein dickes Ei gelegt.
Eventuell sollte man dem Remmoclan zum Verwalter der Museumsinsel bestimmen, da sie in der Vergangenheit bewiesen haben, das sie ein großes Interesse an Kunst und Geschichte haben sowie sehr achtsam mit Austellungsstücken umgehen.
Auch als Polizeiberater und Integrationsberater könnte ich die mir gut vorstellen.
Wunderbare Diskussion 🙂
Ja, welcher der beiden Clans ist denn nun schlimmer 🙂
2 Teile eines Ganzen.
Daß der Immoclan den Remmoclan groß gemacht hat, ach, geschenkt.
Ja tatsächlich, Overton sollte mal eine Umfrage schalten, welcher Clan für gefährlicher gehalten wird.
Und vorher kurzen Artikel, wer von beiden die Berliner Bürger mehr und schlimmer ums Vermögen erleichtert: der Remmo-Clan um eine Goldmünze oder ähnliches und der Immo-Clan um mehrere Milliarden leistungslose Mietaufschläge jedes Jahr.
DAS wäre doch mal ein interessanter Vergleich.
Ja tatsächlich, Overton sollte mal eine Umfrage schalten, welcher Clan für gefährlicher gehalten wird.
Und vorher kurzen Artikel, wer von beiden die Berliner Bürger mehr und schlimmer ums Vermögen erleichtert: der Remmo-Clan um eine Goldmünze oder ähnliches und der Immo-Clan um mehrere Milliarden leistungslose Mietaufschläge jedes Jahr.
DAS wäre doch mal ein interessanter Vergleich.
Wenn es BLÖD und den Mainsteam-Medien propagandistisch in den Kram passt, sind wir alle Antisemiten. Auffällig ist, dass die echten Antisemiten davon ausgenommen sind, sofern sie nur laut genug für Netanjahu und seine Gesinnungsfreunde sind. So macht man Propaganda: man deutet die Begriffe um. Antisemiten sind jetzt nur noch die Linken, auch wenn sie keinem Menschen jüdischen Glaubens etwas antun oder ihnen deshalb auch nur übelgesonnen sind. Die Tatsache, dass sie zu zehntausenden in den Knästen der echten Antisemiten saßen, schützt sie dabei nicht. Die mainstream-Presse, die für sich Qualität reklamiert, zeigt sich hier wieder als ein Haufen ehrloser Maulhuren. Kann weg!!! Die echten Antisemiten lachen sich derweil schief, weil jetzt die Mitte ihre journalistische Drecksarbeit erledigen.
„wie die Rechten aller Couleur die öffentliche Debatte bestimmen.“
Richtig,
nur nennen sich diese Rechten (und für die auch ihre Groß-, Konzern- und Kartellparteien-Medien) „Linke“, „Grüne“ und „Mitte“.
Echte, im alten Sinne Linke (nämlich nicht-marxistisch sondern urdemokratische!) bestimmen nirgendwo öffentliche Debatten – sondern werden als Verschwörungstheoretiker, Antisemiten und Nazis tituliert (zB wenn man die Finanzoligarchie-Herrschaft thematisiert) und ausgemustert. Und Leute wie dieser Autor dabei ganz vorne weg.
Spenden haben doch bekanntlich KEINEN Einfluss auf die Politik einer Partei, das wird immer wieder betont, autsch.
Großspenden sollten verboten werden, der einzige Grund dafür ist Korruption. Da würde ich 1000,- als Grenze setzen.
„laut dem Bundesministerium des Innern und der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) erhalten Parteien in Deutschland staatliche Zuschüsse, um ihre verfassungsmäßige Arbeit zu finanzieren. Diese Unterstützung ist im Parteiengesetz geregelt und verteilt sich auf zwei wesentliche Säulen.“ KI. Das sollte reichen.
„Die ausufernde Diskussion um den LINKEN-Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak zeigt einmal mehr, wie die Rechten aller Couleur die öffentliche Debatte bestimmen.“ Das ist eine sehr steile These, wenn ich mir z. B. die Gesinnungsterrormedien ARD / ZDF / DLF anschaue, welche im Jahr rund 10 Mrd. Euro zur Verbreitung ihrer Absonderungen zur Verfügung gestellt bekommen – zum größten Zeil aus Zwangsgebühren ( also Desinformationssteuern ).