Die ausufernde Diskussion um den LINKEN-Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak zeigt einmal mehr, wie die Rechten aller Couleur die öffentliche Debatte bestimmen.
Die Taz ist mit ihren Titelblatt vom 23. September wieder einmal ihrem alten Markenkern gerecht geworden, witzig und respektlos gegen alle Autoritäten zu sein. Es zeigt Bundeskanzler Merz auf einem Treffen von Großbanken und die Überschrift lautet: „Verbindungen zum Immo-Clan?“
Das ist eine sehr berechtigte Frage. Denn Merz und andere Politiker nicht nur der Unionsparteien sind ständig auf Treffen von Banken, Immobilienkonzernen und anderen mächtigen Wirtschaftsbranchen anzutreffen. Daraus machen sie auch gar kein Geheimnis. Sie lassen davon Fotos in die sozialen Netzwerke stellen. Man legt auf gute Beziehungen Wert und die werden durch lukrative Spenden bekräftigt, die von den Konzernen an die jeweiligen Parteien fließen. Dabei wird oft an die Grenzen der Legalität und vielleicht mal darüber hinaus gegangen.
Immobilienentwickler Christoph Gröner musste sich wegen einer Großspende 2021 an die Berliner CDU vor Gericht verantworten. Das könnte auch dem SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach noch passieren. Kurz vor der Wahl gab es in seinen Büros und seiner Wohnung eine Polizeirazzia. Ihm wird unter anderem Verletzung von Amtsgeheimnissen bei einer Ausschreibung vorgeworfen. Natürlich wird in der Berichterstattung korrekt betont, dass für Steffen Krach die Unschuldsvermutung gilt. Daher fragt auch kaum jemand, ob die Nähe von Krach zur Immobilienwirtschaft auch ein Grund dafür ist, dass er so vehement die Sozialisierung großer Wohnkonzerne in Berlin ablehnt, obwohl 2021 eine große Mehrheit in einem Volksbegehren die politischen Parteien beauftragt hat, ein Gesetz zu verabschieden, das solche Sozialisierungen ermöglicht.
Antifaschistisches Vermächtnis wird infrage gestellt
Es gibt auch kaum jemand, der die Frage stellt, ob die Nähe des ehemaligen BlackRock-Managers Friedrich Merz nicht eine Erklärung dafür bietet, warum er wie andere Politiker darauf drängt, die Sozialisierung von Großkonzernen zu erschweren, sie am liebsten sogar verbieten zu wollen, obgleich es sich dabei sogar um einen Artikel des doch so hochgelobten Grundgesetzes handelt.
Der Artikel 15 des Grundgesetzes war auch eine Konsequenz aus dem Wissen, dass führende Großkapitalisten und auch Großagrarier den NS-Faschismus mit gefördert und finanziert haben. Zudem haben sie von der Zerschlagung der Arbeiterbewegung, dem innenpolitischen Terror gegen jede Opposition und der Arisierung jüdischen Eigentums profitiert.
Mit dem Angriff auf den Artikel 15 des Grundgesetzes soll nicht nur ein erfolgreiches Volksbegehren, das sich auf diesen Artikel beruft, für nichtig erklärt werden. Es ist auch ein Angriff auf einen antifaschistischen Teil des Grundgesetzes. Er ist Teil des Rechtsrucks, für den es die AfD gar nicht braucht. Dafür sorgen schon Union, FDP und Teile der SPD selber. Daher ist nach dem 20. September die Aufregung groß. Schließlich wurde in Berlin die LINKE stärkste Partei, die mit dem Versprechen angetreten ist, den Auftrag des Volksbegehrens von 2021 umzusetzen und tatsächlich ein Gesetz in die Wege zu leiten, das große Wohnkonzerne gegen Entschädigung enteignet.
Mit dem Remmo-Clan geschadet
Das wäre eine reale Schwächung des Immo-Clans und deswegen wird gleich nach der Wahl alles aufgeboten, um eine Koalition unter Führung der LINKEN in Berlin erst gar nicht zuzulassen. Die Hauptstoßrichtung der Kampagne richtet sich nicht zufällig gegen die LINKE des Stadtteils Neukölln. Der ist nicht nur am schnellsten gewachsen, hat besonders viele aktivistische junge Mitglieder und steht in vielen Punkten sehr weit links innerhalb der LINKEN.
Die Nahostfrage spielt in einem Bezirk, in dem viele Menschen mit arabischem Hintergrund leben, eine wichtige Rolle. Dass dort Positionen vertreten werden, die sich nicht nur gegen die ultrarechte israelische Regierung richten, sondern Israel selber angreifen, ist eine Tatsache. Ebenso zeigt der Umgang mit der Schankstube Bajsel, wie schnell dann Einrichtungen und Personen, die sich solidarisch mit Israel erklären, zum Feind erklärt werden. Solche Vorfälle dürfen nicht bagatellisiert werden. Hier muss Kritik klar formuliert werden.
Doch das erklärt nicht die Heftigkeit der Kampagne, die vor allem gegen den Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak gerichtet wird. Ihm wird vorgeworfen, mit Mitgliedern des Remmo-Clans gechattet zu haben. Der Begriff hat es sogar zu einem eigenen Wikipedia-Eintrag gebracht und ist mit Recht umstritten. Denn es ist ein Sammelbegriff für die arabische Familie Remmo. Einige ihrer Mitglieder sind wegen krimineller Delikte rechtskräftig verurteilt worden. Sie sollen u.a. an Einbrüchen in verschiedenen Museen verantwortlich sein.
Logik des Verdachts
Doch es sind nicht etwa Clans oder ganze Familien, die verurteilt wurden, sondern konkrete Personen, denen konkrete Handlungen nachgewiesen werden müssen. Es ist sogar rechtsstaatlich völlig inakzeptabel, dass Familienmitglieder von den Verurteilten quasi gesellschaftlich mit verurteilt werden. Doch hier wird deutlich, wie mit dem Clanbegriff Politik gemacht wird.
Das wird in dem Buch Generalverdacht gut ausgeführt, das in der Edition Nautilus erschienen ist. Zu den Autorinnen und Autoren gehören auch Mitglieder der Neuköllner Linkspartei. Im Vorwort des Buches heißt es:
„Die Debatte um die sogenannte Clankriminalität hat seit Jahren Konjunktur. Ein immer weiter wachsendes Gefüge aus polizeilichen Maßnahmenkatalogen, Medienberichten, Entertainmentformaten und (pseudo-)wissenschaftlichen Beiträgen fantasiert eine Bedrohung herbei, gegen die hart durchgegriffen werden soll. Die Konsequenz sind Razzien, rassistische Kontrollen und Kriminalisierung in migrantischen Stadtteilen, die als Problembezirke gebrandmarkt werden; der falsche Familienname genügt, um auf polizeilichen Verdachtslisten zu landen.“
Genau das wird aktuell in der aufgeheizten Debatte deutlich. Da wird ein Chat, der eigentlich einen aufstiegswilligen Menschen zeigt, der sich in die Gesellschaft integrieren will, zum Skandal, weil er von einem Mitglied des Remmo-Clans kommt. Genau jener Firat Remmo hat jetzt einiges gesagt, das eigentlich Allgemeingut sein sollte, zumindest bei Menschen, die betonen, dass sie die Grundrechte verteidigen wollen.
Firas Remmo betonte, er sei in Berlin geboren und aufgewachsen und pflege persönliche Beziehungen unabhängig von politischen Überzeugungen oder gesellschaftlichem Hintergrund. Im Laufe seines Lebens habe er Menschen unterschiedlicher politischer Richtungen kennengelernt und nach eigenen Angaben bei Wahlen unter anderem SPD, CDU, FDP und zuletzt auch die Linke unterstützt. Damit hat er sich übrigens nicht anders verhalten, wie Angehörige des Immo-Clans, der aber natürlich nicht so genannt wird.
Firas Remmo nimmt auch ganz klar Stellung zum Clan-Begriff: Dieser werde häufig in einem negativen Zusammenhang verwendet und vermittle ein Bild, mit dem sich seine Familie nicht identifiziere. „Wir lehnen diese pauschale Bezeichnung für unsere Familie ausdrücklich ab“, erklärte er. „Wir sind ganz normale Menschen, die in dieser Stadt leben, arbeiten, Familien gegründet haben und ihren eigenen Weg gehen“, betonte er. Dass ist ein Stück rechtsstaatliche Belehrung, die auch dann gilt, wenn der Autor vielleicht schon mal rechtskräftig verurteilt wurde. Denn auch verurteilte Straftäter haben Rechte und dazu gehört auch, sich gegen Stigmatisierung zu wehren.
Ferat Koczak und der Neukölln-Komplex
Die Kritik an der Erzählung von den Clans ist in den letzten Jahren stärker geworden, weil sie vom rechten Rand in die sogenannte Mitte der Gesellschaft eingedrungen ist. Das zeigt sich aktuell beim Fall Ferat Kocak. Kaum jemand erwähnt überhaupt noch, dass Kocak selber Opfer des Neukölln-Komplexes geworden ist, einer rechten Anschlagsserie. Das Auto von Kocak wurde angezündet, nachdem er von Neonazis immer wieder bedroht wurde. Fast wären die Flammen auch auf das Haus übergesprungen, in dem er mit seinen Eltern lebte.
Kocak ging an die Öffentlichkeit, beteiligte sich am Kampf um die Aufklärung der rechten Terrorserie und erreichte schließlich, dass die Täter, darunter ein ehemaliges AfD-Mitglied, zu Haftstrafen verurteilt wurden. Dadurch politisierte sich Ferat Kocak und wurde schließlich Direktkandidat für Neukölln auf der Liste der LINKEN. Auch in der Partei glaubte niemand, dass er das Mandat tatsächlich gewinnen kann. Es war einem Haustürwahlkampf von Linken in- und außerhalb der Partei geschuldet, dass er erfolgreich war. Er hat von Anfang klargestellt, dass er sich als Antifaschist auch im Parlament versteht. Damit wurde er noch mehr zu einem Hassobjekt von Rechten jeglicher Couleur.
Wie bei Andrej Holm
Dass die Kampagne gerade jetzt zu solcher Stärke aufgefahren ist, liegt daran, dass die LINKE tatsächlich in Berlin regieren könnte. Dadurch würde Berlin sicher keine kommunistische Metropole. Aber es könnten tatsächlich einige Reformen auf den Weg gebracht werden, die für die große Mehrheit der Bevölkerung Verbesserungen bringen und dem Immo-Clan etwas Macht nehmen könnten.
2012 als die LINKE mit Katrin Lompscher die Senatsverwaltung für Wohnen übernahm, richtete sich die Kampagne gegen ihren Staatssekretär Andrej Holm. Offiziell wurde ihm vorgeworfen, eine kurzzeitige Mitarbeit bei einem DDR-Wachregiment nicht angegeben zu haben. Doch in Wirklichkeit fürchtete der Immo-Clan den linken Stadtsoziologen und Aktivisten für Mieterrechte. Den wollten sie nicht auf dem wichtigen Posten im Senat haben.
Damals gab es eine große Unterstützungskampagne für Andrej Holm, an der sich auch Menschen beteiligten, die keine Mitglieder der Linkspartei waren. Heute wäre eine Unterstützung für Ferat Kocak nötig, ohne auch Kritik an manchen seiner Positionen beispielsweise zum Nahostkonflikt zu verschweigen. Es gilt klarzustellen, dass es sich hier einmal mehr um eine Kampagne handelt, in der die Rechten mit der sogenannten bürgerlichen Mitte zusammenarbeiten.
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Statt vor der eigenen Tür zu fegen, fällt der Tageszeitung nur ein auf Andere zu zeigen und „der aber auch“ zu rufen. Nicht daß Merz sauber wäre. Ganz im Gegenteil. Aber bevor man auf Andere zeigt, sollte man erst einmal zu Hause für Ordnung sorgen. Und Remmos sind niemand mit dem man sich abgeben sollte. Außer als Gericht oder Polizei. Was kommt als nächstes? Kaffeekränzchen mit Hell’s Angels? Mexikanischen Kartellen? Der Mafia?