Im Schatten der Kontraktokratie: Wie Fiatstaaten die Demokratie herausfordern

Ein Essay über die abstrakte und emergente Machtstruktur unserer Zeit – und warum wir neue Begriffe brauchen, um sie zu erkennen.

Wer über Politik spricht, denkt meist an Parlamente, Gesetze, Parteien und Wahlen. Wir halten an der Vorstellung fest, dass Staaten die zentralen Akteure der Weltordnung sind, die Gesetze erlassen, Grenzen ziehen, Steuern erheben und Bürger schützen. Doch während diese sichtbare Ordnung weiter funktioniert, wächst im Hintergrund eine andere Machtstruktur heran, die sich in keine unserer gewohnten Kategorien einfügen lässt. Es ist eine Macht, die weder an geografische Grenzen gebunden noch demokratisch legitimiert ist. Eine Macht, die privatwirtschaftlich organisiert ist und zugleich staatliche Züge trägt. Eine Macht, für die uns bislang die Worte fehlten – die jedoch immer tiefer in unser Leben eingreift.

Die Begriffe Fiatstaat und Kontraktokratie versuchen, diesem Phänomen einen Namen zu geben. Sie mögen sperrig klingen, doch sie benennen etwas, das unser Verständnis von Politik und Demokratie grundlegend betrifft. Denn die entscheidende Frage lautet: Wer setzt heute eigentlich die Regeln fest, nach denen wir leben? Und wo werden diese Regeln verhandelt?

Der Staat, der keiner ist

Fiatstaaten entstehen nicht aus Territorien, Bevölkerungen oder klassischem Regierungshandeln. Sie sind geprägt von Strukturen, die ursprünglich aus der Welt der Unternehmen stammen. Ihre „Bevölkerung“ bilden keine Bürger im staatsrechtlichen Sinn, sondern Angestellte, Mitglieder oder Teilhaber. Ihre Hierarchien ähneln Konzernstrukturen: Vorstände, Aufsichtsräte oder interne Compliance-Abteilungen legen Regeln und Entscheidungswege fest, die einer Verfassung von Territorialstaaten ähneln.

Das „Territorium“ eines Fiatstaats besteht nicht aus Landesgrenzen, sondern aus der Reichweite seiner wirtschaftlichen Aktivitäten, Kapitalströme und Absatzmärkte. Ein Gebilde erreicht erst dann die Qualität eines Fiatstaats, wenn es über seine eigenen Belange hinaus Einfluss auf Staaten, Märkte oder Institutionen nimmt. Diese Macht zeigt sich darin, politische Prozesse zu steuern, gesetzliche Regelungen vorwegzunehmen oder Staaten durch Verträge und wirtschaftlichen Druck zu Disziplinarmaßnahmen zu zwingen. Damit überschreitet der Fiatstaat die Sphäre bloßer Unternehmensaktivität und wird zu einem Akteur eigener staatlicher Qualität – allerdings ohne die klassischen Merkmale eines Staatswesens wie Staatsvolk, Territorium oder Gewaltmonopol. Er operiert vor allem auf der Ebene von Verträgen und Rechtsfiktionen, deren Inhalte oft außerhalb des Zugriffs nationaler Parlamente liegen.

Konzerne wie Google, Amazon, Microsoft oder BlackRock sind Beispiele solcher Fiatstaaten. Sie verkaufen nicht einfach Produkte. Sie haben sich in Räume vorgedrängt, die früher ausschließlich staatlichen Institutionen vorbehalten waren. Ihre Entscheidungen wirken oft unmittelbarer auf das Leben von Milliarden Menschen ein, als die Gesetzgebung eines nationalen Parlaments. Doch nicht nur große Technologiekonzerne oder Finanzriesen gehören in diese Kategorie. Auch supranationale Organisationen, bestimmte NGOs oder internationale Verbände können Elemente eines Fiatstaats aufweisen, wenn sie über Verträge, Sonderrechte oder symbolische Autorisierung Einfluss auf Staaten und Gesellschaften ausüben.

Die unsichtbare Architektur der Macht

Um die Entwicklung der Machtstrukturen zu begreifen, braucht es jedoch noch einen zweiten Begriff: Kontraktokratie. Er beschreibt eine Welt, in der Verträge immer häufiger Gesetze ersetzen. Diese Verträge bilden das Betriebssystem der Fiatstaaten. Sie schaffen parallele Rechtsräume, in denen klassische staatliche Hoheitsrechte ausgehöhlt oder umgangen werden.

Während Gesetze öffentlich debattiert und verabschiedet werden, bleiben viele Vertragswerke unsichtbar. Selbst Parlamente erfahren oft spät oder gar nicht, welche Verpflichtungen ihre Regierungen eingegangen sind. In diesen Vereinbarungen wird ausgehandelt, wer wo Steuern zahlt, wer Entschädigungen bekommt, wenn ein Staat Gesetze ändert, oder welche Bedingungen für Investitionen gelten. So entstehen Sonderbereiche, in denen nationale Rechtsprinzipien nicht mehr greifen.

Man denke an Fälle, in denen Staaten von Konzernen auf Schadensersatz verklagt werden, weil neue Gesetze angeblich erwartete Gewinne schmälern. Solche Klagen landen nicht vor ordentlichen Gerichten, sondern vor privaten Schiedsgerichten, deren Verfahren meist vertraulich bleiben. Hier steht der Staat nicht länger als souveräner Gesetzgeber da, sondern lediglich als eine Vertragspartei unter vielen.

Ähnlich ist es bei den komplexen Steuerkonstruktionen multinationaler Konzerne. Sie verschieben Gewinne durch Netzwerke von Holdings, Briefkastenfirmen und Trusts in Steueroasen. Diese Strukturen beruhen fast immer auf eigens geschaffenen ertraglichen Regeln. So verlieren Territorialstaaten, die formal souverän bleiben, faktisch die Kontrolle über zentrale Bereiche ihrer Politik.

Wenn Unternehmen zu Staaten werden

Besonders sichtbar wird die Macht der Fiatstaaten im digitalen Raum. Plattformen wie Meta (Facebook, WhatsApp, Instagram), Alphabet (Google, YouTube), ByteDance (TikTok) oder Amazon setzen eigene Regeln, die für Milliarden Menschen faktisch Gesetzeskraft besitzen. Sie entscheiden, welche Inhalte sichtbar sind, welche Nutzer ausgesperrt werden oder welche Produkte verkauft werden dürfen. Ihre Regeln – oft in Form von AGBs – wirken stärker als viele nationale Gesetze.

Für viele Menschen ist heute entscheidender, ob ein Beitrag gelöscht wird oder ob ein Parlament ein Gesetz verabschiedet. Plattformen handeln nicht nur wirtschaftlich, sondern normsetzend. Doch anders als Staaten müssen sie sich keinen Wahlen stellen. Ihre Entscheidungsprozesse bleiben intransparent. Und sie können ihre Regeln jederzeit ändern, ohne dass die Gesellschaft mitbestimmen könnte.

Das alles wäre weniger problematisch, wenn es sich lediglich um ersetzbare Privatunternehmen handeln würde. Doch diese Plattformen haben eine Infrastruktur geschaffen, die für viele Menschen so unverzichtbar geworden ist wie Strom oder Wasser. Hier verschwimmen die Grenzen zwischen Staatlichkeit und Privatwirtschaft.

Die stille Erosion der Souveränität

Das Zusammenspiel von Fiatstaaten und Kontraktokratie führt dazu, dass klassische Staaten zunehmend in die Defensive geraten. Sie bleiben sichtbar, sie halten Wahlen ab, sie unterhalten Parlamente und Gerichte. Doch ihre Handlungsspielräume werden zunehmend an anderen Orten definiert.

Konzerne können Volkswirtschaften unter Druck setzen, indem sie Investitionen abziehen. Internationale Schiedsgerichte entscheiden darüber, ob Umwelt- oder Gesundheitsgesetze zulässig sind. Plattformen setzen eigene Normen durch, unabhängig von nationalem Recht. Die eigentliche Gefahr liegt in der Unsichtbarkeit dieser Prozesse. Es gibt keine Panzer, keine Revolutionen, keine spektakulären Machtübernahmen. Stattdessen bröckelt staatliche Souveränität leise – durch Verträge, AGBs und komplexe Firmengeflechte. Die Öffentlichkeit nimmt viele dieser Vorgänge als Einzelfälle wahr. Doch sie sind Ausdruck einer neuen Ordnung.

Ein Beispiel liefert die deutsche Energiepolitik. Nach dem Kohleausstieg forderte RWE Entschädigungen in Milliardenhöhe, gestützt auf internationale Investitionsschutzabkommen. Hier ging es nicht nur um wirtschaftliche Interessen, sondern um die Frage, wer die Regeln setzt: das Parlament eines demokratischen Staates oder private Akteure, die sich auf die Kontraktokratie berufen. Selbst wenn Staaten Gesetze erlassen, sehen sie sich Forderungen gegenüber, die außerhalb ihrer eigenen Gerichtsbarkeit verhandelt werden. Demokratische Entscheidungen bleiben bestehen – doch sie bekommen einen Preis, der nicht im Parlament debattiert, sondern im Schatten privater Schiedsverfahren festgelegt wird.

Auch die Finanzmärkte liefern ein Beispiel. Ratingagenturen wie Standard & Poor’s, Moody’s oder Fitch sind private Unternehmen mit enormer Macht. Ihre Bewertungen bestimmen, wie teuer es für Staaten wird, sich Geld zu leihen. Eine Herabstufung des Ratings kann zusätzliche Zinskosten in Milliardenhöhe bedeuten. Staaten geraten so unter indirekten Zwang, bestimmte wirtschaftliche oder sozialpolitische Maßnahmen zu vermeiden, um keine schlechtere Bewertung zu riskieren. Hier wird ein staatliches Kernrecht – die Gestaltung der eigenen Haushaltspolitik – faktisch von privaten Akteuren beeinflusst, die keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegen.

Warum die Sprache entscheidend ist

Solange uns präzise Begriffe fehlen, bleiben diese Entwicklungen schwer greifbar. Worte wie Globalisierung, Marktmacht oder Lobbyismus erfassen die Dimension dieser Veränderungen nicht. Sie bleiben zu abstrakt, zu harmlos. Sie benennen nicht die besondere Qualität dieser neuen Macht.

Fiatstaat und Kontraktokratie hingegen helfen, diese Strukturen sichtbar zu machen. Sie zeigen, dass es heute Akteure gibt, die keine Staaten im klassischen Sinn sind, sich aber wie Staaten verhalten. Die ihre Macht nicht durch Gewalt, sondern durch Verträge und symbolische Autorisierung entfalten und die zunehmend Regeln setzen, die einst demokratisch ausgehandelt wurden.

Es ist kein Zufall, dass es bisher keine gängigen Begriffe für diese Phänomene gibt. Denn solange wir nicht benennen können, was geschieht, bleibt es politisch kaum angreifbar. Was keinen Namen hat, existiert im öffentlichen Bewusstsein kaum. Und was nicht existiert, muss auch nicht kontrolliert werden.

Ein unbemerkter Umbruch

Vielleicht wird man in ein paar Jahrzehnten auf unsere Zeit zurückblicken und sagen: „Hier begann eine stille Revolution. Eine Revolution, die keine Aufstände brauchte, sondern Vertragsklauseln, Firmengeflechte und digitale Plattformen. Eine Revolution, die die Grundlagen der Demokratie verschob, weil sie veränderte, wer die Regeln unseres Zusammenlebens tatsächlich bestimmt.“

Fiatstaaten und Kontraktokratie sind kein Werk gezielter Absichten einzelner Akteure. Sie entstehen aus Strukturen, die sich zwangsläufig in einer Welt herausbilden, die Effizienz, Geschwindigkeit und Kapitalmobilität höher bewertet als eine demokratische Werteordnung.

Genau deshalb müssen wir darüber sprechen. Denn solange wir nicht verstehen, was diese Begriffe beschreiben, laufen wir Gefahr, in einer Demokratie zu leben, deren Fassaden noch stehen, während ihr Fundament längst erodiert.

Martin Lommatzsch

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