Präsident Emmanuel Macron ist fest entschlossen, Frankreich als Europas führende Militärmacht zu etablieren und sich selbst zum Hauptgaranten der Sicherheit des Kontinents zu machen. Doch kann Frankreich diese Last tragen, und den Rest der EU hinter sich scharen? Und würde ein solches Gefüge den Interessen Deutschlands dienen?
Auf dem Treffen der sogenannten „Koalition der Willigen“ am 6. Januar in Paris wirkte Macron zuversichtlich. Kürzlich hatte er den Bau eines neuen nuklear angetriebenen Flugzeugträgers PA-NG (Porte-Avions de Nouvelle Génération) sowie die Einführung der modernisierten atomwaffenfähige Luft-Boden-Marschflugkörper-Variante ASMPA-R angekündigt, die das Rückgrat des französischen Luft Nukleararsenals bilden soll. Frankreich verkündet lautstark sein Vorhaben, zum primären Garanten einer europaweiten Abschreckung zu werden.
Im Hintergrund stehen jüngste Entwicklungen in Venezuela. Trumps Äußerungen, dass sich die USA wieder stärker auf die westliche Hemisphäre konzentrieren würden, gaben Macron einen zusätzlichen Schub. Während Washington seine Aufmerksamkeit nach Lateinamerika richtet, wird Europa gebeten, einen größeren Teil seiner eigenen Sicherheit zu übernehmen.
Macron erhebt seine Stimme über alles
Auf dem Pariser Gipfel sprach Macron optimistisch über kollektive Sicherheitsgarantien für die Ukraine – eine Idee, die von ihm selbst stammt. Im Februar 2024 war er der Erste, der den Vorschlag machte, ein Bodentruppen nach Kiew zu entsenden; damals fand dieser keine Unterstützung. Weniger als zwei Jahre später sind mehr Länder bereit, doch die Bedingungen für die Umsetzung eines solchen Plans haben sich dramatisch geändert.
Macron behauptet, dass bereits multinationale Streitkräfte, die an Land, in der Luft und auf See operieren können, zum Nutzen der Ukraine zusammengezogen wurden. Weiterhin sei eine Vereinbarung über die Errichtung militärischer Stützpunkte auf ukrainischem Boden getroffen worden, wobei die USA alle Waffenstillstandsregelungen überwachen würden.
Dennoch ist die von Frankreich, Großbritannien und der Ukraine unterzeichnete trilaterale Erklärung kaum mehr als eine Absichtserklärung. Sie enthält keinerlei Details zu Truppenstärke, Struktur, Auftrag, oder Dauer einer möglichen europäischen Truppe in der Ukraine. Wie der polnische Ministerpräsident Donald Tusk feststellte, dokumentiere das Dokument lediglich „politische Intentionen“. Darüber hinaus verweigerten die USA die Unterzeichnung der abschließenden Gipfel-Erklärung der „Koalition der Willigen“.
Macron hingegen malt ein anderes Bild: Aus seiner Sicht seien französische und britische Truppenentsendungen in die Ukraine – sowie der Bau von Basen und Waffenlagern dort – nur eine Frage der Zeit. Man kann Macrons Fähigkeit, politische Ideen sichtbar werden zu lassen, nicht leugnen; die Realität erzählt jedoch eine andere Geschichte.
Frankreich in der Krise
Frankreich befindet sich derzeit in seiner schärfsten politischen Krise seit Jahrzehnten, begleitet von wirtschaftlicher Stagnation und wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Macron hat eine Zustimmungsrate von lediglich 11 Prozent (laut einer Umfrage des Le Figaro) – damit ist er der unbeliebteste französische Präsident seit einem halben Jahrhundert.
In nur zwei Jahren kamen fünf verschiedene Regierungen an die Macht und mussten wieder zurücktreten. Das Verhältnis zwischen Macron und dem Parlament ist angespannt. Proteste brechen monatlich aus. Die Bürger sind verärgert über Kürzungen bei Sozialprogrammen, reduzierte Subventionen für Landwirte und Angestellte im öffentlichen Dienst.
Vor diesem Hintergrund gewinnen rechtspopulistische Kräfte an Schwung. Für Macron bedeutet das eine Katastrophe, doch er scheint unsicher, wie er dem Trend entgegenwirken soll. Mit der Präsidentschaftswahl 2027 in Sicht besteht die reale Gefahr, dass der energische, selbstbewusste liberale Präsident als jener in Erinnerung bleibt, der den Weg für rechte Populisten ebnete. Ein solches Szenario würde auch in Deutschland nachhallen, wo die AfD zunehmend unaufhaltsam erscheint.
Eine schwere Last
Unfähig – oder unwillig –, seine innenpolitischen Probleme zu lösen, kanalisiert Macron seine verbleibende präsidiale Energie in außenpolitische Ambitionen. Er hat sich verpflichtet, den Flugzeugträger PA-NG zu bauen, dessen Auslieferung für das Jahr 2038 geplant und dessen Kosten auf über 10 Milliarden Euro geschätzt werden. Das klingt beeindruckend und grandios. Die entscheidende Frage ist jedoch, ob das Projekt dem Schicksal des abgesagten PA2 – eines geplanten Nachfolgers „der Charles de Gaulle“, der 2013 wegen massiver Kostenüberschreitungen gestrichen wurde – entgehen kann.
Gleichzeitig steigt die französische Staatsverschuldung weiter an. Bloomberg bezeichnet Frankreich inzwischen als „den größten Schuldner Europas“. Die Staatsverschuldung hat sich unter Macron auf 3,5 Billionen Euro (über 117 Prozent des BIP) aufgebläht. Der Rechnungshof prognostiziert für 2029 jährliche Zins- und Tilgungsaufwendungen von über 100 Milliarden Euro – gegenüber 30 Milliarden Euro im Jahr 2020. Infolgedessen wurde Frankreichs Souveränitäts-Rating bereits zweimal herabgestuft.
Wie kann Frankreich zur führenden Militärmacht Europas werden, wenn es gleichzeitig Schwierigkeiten hat, das eigene Land in Ordnung zu bringen? Unter Macron wirkt das Land mehr wie eine glanzvolle Außenwirkung und weniger wie eine disziplinierte Macht.
Deutschlands Führungsrolle oder Anpassung an Macron?
Nachdem er auf der innenpolitischen Front Boden verloren hat, richtet Macron seine verbleibende präsidiale Energie nun nach außen. In diesem Kontext konnten Deutschlands eigene Pläne zur Aufrüstung der Bundeswehr ungewollt französische Interessen bedienen. Während die EU-Ressourcen in beispiellosem Ausmaß umgeschichtet werden, konnte Deutschland zum militärisch-industriellen und finanziellen Gönner von Frankreichs ambitionierten Verteidigungsprojekten erklärt werden. Deutschland sollte diese Rolle ablehnen.
Mit dem Fokus der USA auf Lateinamerika will Macron das französische Nukleararsenal als Trumpfkarte im europäischen Führungswettstreit einsetzen. Trump und Mitglieder seines Teams haben signalisiert, dass die USA im Falle eines direkten bewaffneten Konflikts zwischen Europa und Russland lieber als Waffen- und Ressourcenlieferant für NATO-Verbündete agieren möchten. Gleichzeitig setzen sie alles daran, russische Nuklearschläge auf US-Territorium zu verhindern. Die aktuelle U.S. National Security Strategy legt die Last der europäischen Sicherheit eindeutig in die Hände Europas.
Dennoch sollten Erwartungen, dass Frankreich ein echter Beschützer werden könnte, gemindert werden. Sein nuklearer Schutzschirm wäre unzureichend, um die notwendige Abschreckung in Europa zu gewährleisten. Die Diskussionen über eine „europäische nukleare Abschreckung“ auf der Grundlage des französischen Nukleararsenals politisieren das Thema eher und versuchen, das Vakuum einer möglichen Reduzierung der amerikanischen Garantien zu füllen, als einen wirklichen, substanziellen Ersatz zu bieten. Als Angela Merkel den Vorschlag Macrons ablehnte, das nukleare Schutzschild auf Deutschland auszudehnen, sendete sie ein klares Signal. Es bleibt zu hoffen, dass Friedrich Merz nicht nur in dieser Frage an Merkels Position festhält, sondern auch verhindert, dass Frankreich zur dominierenden Stimme in der europäischen Sicherheitspolitik wird.
Macrons militärische Aspirationen gefährden den Zusammenhalt der gesamten EU. Ihre Ermöglichung konnte die Spannungen auf dem Kontinent weiter verschärfen. Deutschland muss Maßnahmen ablehnen, die Frankreichs Einfluss innerhalb der Union verstärken würden.
Zur Ukraine sehe ich eher das hier:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-wird-wohl-diktatfrieden-akzeptieren-li.10015606
Wie oft muß RU noch sagen daß NATO-Truppen in der Ukraine ausgeschlossen sind?
Hört da keiner zu? Zu beschäftigt mit dem eigenen Größenwahn?
„Weniger als zwei Jahre später sind mehr Länder bereit, doch die Bedingungen für die Umsetzung eines solchen Plans haben sich dramatisch geändert.“
Das habe ich mich auch gefragt, als ich dies las. Was hat sich denn wohl verändert? Die immer deutlicher werdende Niederlage der USA/NATO? Wer sind wohl diese Länder, die „immer mehr bereit“ sind? Mir sind nur zwei Länder bekannt, die mehr weniger als mehr Soldaten aufbringen könnten und die darum vom Ami beschützt werden müssen.
Hä? Das ist die erste Frage nach dem Zweck? Die Interessen Deutschlands? »Dienen«?
Hä?
»Sie waren willig und auch sonst von schwachem Verstand.«
Rückwärtsgewandte Deutungen illustrieren rückwärtsgewandte Strategien. Prima.
Frankreich hat ein besonders Interesse militärische Stärke zu zeigen. Die haben allerhand Überseegebiete. Geopolitisch und wirtschaftliche sind die von großer Bedeutung. Da wird man nicht einfach zuschauen, wie sich andere Länder Gebiete einverleiben, die vor Frankreichs Haustür liegen. Ein stille Duldung wäre ja fast eine Einladung für andere, sich Gebiete zu schnappen, die für Frankreich am andern Ende der Welt liegen.
„Die haben allerhand Überseegebiete.
Da wird man nicht einfach zuschauen, wie sich andere Länder Gebiete einverleiben, die vor Frankreichs Haustür liegen.“
Wie der Begriff schon sagt, liegen die Überseegebiete gaaanz weit weg und ausschließlich vor anderer Leute/Länder Haustür. Im Ernstfall könnte Frankreich nicht wirklich etwas zu ihrem „Schutz“ tun – schon gar nicht gegen den Hegemon.
Die Ukraine liegt aber nicht im Pazifischen Ozean. Wäre es so könnte Frankreich das vielleicht noch übersehen. Und Frankreich war schon im Vorfeld zum Maidan 2014 sehr aktiv, die Ukraine an die EU zu binden. Aus französischer Sicht ist es klar, dass es ein Gefahr für die Überseegebiete darstellen würde, wenn man nicht mal bereit wäre, die eigenen Interessen auf dem eigenen Kontinent durchzusetzen. Mit Völkerrecht zu argumentieren würde man sich auch erschweren, wenn man ein stilles ok für Annektionen geben würde.
Regenschirme können vor Regen schützen, aber einen nuklearen Schutzschirm hat es noch nie gegeben. Atombomben schützen nicht vor Atombomben. Allerhöchstens schrecken sie ab. Wie kann Frankreich etwas ersetzen wollen, was auch schon vorher im Fall der USA lediglich reine Propaganda war? Die USA konnten mit dem Atombombenarsenal die UdSSR abschrecken und die UdSSR die USA, aber Deutschland wäre im Konfliktfall immer der Austragungsort gewesen und hätte die Atombomben beider Kontrahenten abbekommen. Auch ein Flugzeugträger ist keine Waffe mit der man mitten auf dem eurasischen Kontinent Punkte sammeln kann.
Und was die Ukraine angeht, entweder wird man sehr bald eigene Truppen einsetzen müssen oder Frieden schließen müssen. Eine Bewaffnung der Ukraine nach einem Friedensschluss, kommt für Russland aber nicht in Frage und ist auch lediglich ein Blendwerk für das Publikum.
Übrig von Makron bleibt ein neoliberaler Blender, der sein Land nachhaltig ruiniert hat. Aber da ist er in Europa leider nicht die Ausnahme.
Mit dem Krieg den man mittels Ukraine als Stellvertreter gegen Russland führt, hat man sich machtpolitisch zwischen die Stühle gesetzt und sich selbst jeder Option der Interessenwahrnehmung beraubt. Was jetzt folgt ist lediglich die harte Landung auf dem Boden der Realität.
„In nur zwei Jahren kamen fünf verschiedene Regierungen an die Macht und mussten wieder zurücktreten. Das Verhältnis zwischen Macron und dem Parlament ist angespannt. „
Das ist grotesk untertrieben! Macron bestimmt seit Jahren immer wieder absichtlich Personen zum Ministerpräsidenten, die keine Parlamentsmehrheit hinter sich wissen. Das ist so, als ob in Deutschland Steinmeier ständig jemanden von der FDP zum Kanzler ernennen würde. Das hat bei Macron System, denn so lange das Parlament dadurch blockiert ist, regiert der Präsident mit Dekreten.
Demokratisch ist was anderes…
ja eben. kratisch mit dekreten.
was soll das nur mit dem Demo. wird immer wieder verwechselt.
Die wollen UNS dezimieren.
Der Krieg geht gegen uns.
Es wird deindustrialisiert und die Wirtschaft vernichtet.
Die brauchen UNS nicht mehr.
Blackrock, kauft die Konkursmasse dann auf, bevor dann der „Reset“ mit totaler Kontrolle durch die Digitalisierung in Form von CBDC´s eingeführt wird.
Trump versorgt sich gerade mit den letzten Ressourcen. und Europa, da sie keine hat wird leer ausgehen, während die großen 3 Supermächte die Welt untereinander im Begriff sind miteinander aufzuteilen.
Habt ihr das immer noch nicht verstanden?
Macron ist völlig unwichtig, hat der Ultimative Big Trump in Davos ja wohl festgestellt. Seine Aktivitäten zu allem was so geht sind meistens völlig absurd. Frankreich ist Pleite, da kann man in Staatsanleihen investieren. Gibt gutes Geld. Die Franzosen müssen die Zinsen bedienen. Er ist übrigens einer der „Willigen“, was die wollen wissen sie selber nicht.
Ähm… Frankreich als EU-Vormacht njet, Deutschland als Vormacht da da. Oder hab ich den Herrn Müller nun womöglich falsch verstanden?
Wessen Agenda Macron bedient, müsste aus seiner Vita hervorgehen.
Als kleiner Hobbydiktator wird er sich jedenfalls nicht mehr lange halten können.
Dann müssen sie sich etwas neues einfallen lassen.
Gestern hat er wieder mal die Russen geärgert, letztesmal mußte er den Schwanz einziehen, wird er diesmal mehr Applaus haben?
Worauf will Herr Müller heraus:
– Bläckrocker-Finanzknecht und CDU van Laien über alles?
– Angelsaxn, US Oligarchen und ausplündernder MIK über alles?
– die Melonisierung & Elonmuskisierung durch eine Berufspraktikantin der blauen Partei an der Wallstreet? (Weidel hat immerhin 11 Monate Berufserfahrung als Angestellte des Goldmann-Sax-Angelsaxn, das ist noch weniger Berufserfahrung als die Bärböckin.)
Oder was ist in Müllers flachen Artikel zu finden?
Müller reduziert FALSCH einen Artikel über Frankreich auf eine überlebte abgehalfterte Person. Vielmehr geht die Außenpolitik Frankreichs eine lange französische Tradition strategischer Distanz zu den USA seit Charles de Gaulle zurück. Immerhin haben die USA 900 Militärbasen in aller Welt, aber bis heute keine in Frankreich!
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Resolution – AUSTRITT aus der NATO – eingebracht in das Parlament Frankreichs (Nationalversammlung) durch seine Vizepräsidentin Clémence Guetté von La France Insoumise (LFI):
„Die USA weisen der EU den Status eines Vasallen zu“
Der Austritt aus der Nato sei seit langem eine Position von La France Insoumise, erklärt Guetté. Doch die Debatte werde durch die „bewusste Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, offiziell zu einer unverhüllten imperialen Politik zurückzukehren“, mit neuer Dringlichkeit aufgeladen. Diese Politik werde in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA offen begründet.
Die aktuellen Ereignisse zeigen, sagt Guetté, dass die USA der EU faktisch den Status eines Vasallen zuweisen. Es sei dringend notwendig, dies zur Kenntnis zu nehmen und „die Vereinigten Staaten nicht länger als Verbündete zu betrachten“.
In dieser Lage sei es weder wünschenswert noch tragfähig, Frankreich in einer Militärallianz zu halten, die von einer Macht geführt werde, die sich offen außerhalb des internationalen Rechts positioniere, sagt Guetté im Gespräch. Eine solche Mitgliedschaft setze Frankreich einem erheblichen Risiko strategischer Anpassung aus und könne das Land in Konflikte hineinziehen, die seinen Interessen, Prinzipien und internationalen Verpflichtungen widersprächen.
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Diese Haltung fügt sich in eine lange französische Tradition strategischer Distanz zu den USA, die auf Charles de Gaulle zurückgeht. Macron selbst hatte bereits zu Beginn seiner Amtszeit 2017 erklärt, sein politisches Projekt bestehe darin, Europa von den Vereinigten Staaten zu lösen und zu einem eigenständigen Akteur zu machen. 2019 sorgte er für Aufsehen, als er die Nato als „hirntot“ bezeichnete.
Vor diesem Hintergrund ist die Resolution von Guetté weniger ein randständiges Signal als vielmehr ein Vorstoß, der die ohnehin wachsende Debatte über Europas strategische Autonomie und die Frage, ob Frankreichs Platz künftig noch in der Nato ist, auf den Punkt bringt.
Auszüge aus: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/frankreich-nato-austritt-vorstoss-parlament-li.10014522
„Während Washington seine Aufmerksamkeit nach Lateinamerika richtet, wird Europa gebeten, einen größeren Teil seiner eigenen Sicherheit zu übernehmen.“
Eher zu bezahlen, denn wer kann denn die nötigen Waffen zur Zeit in ausreichendem Mass produzieren? Die helfen den Europäern allerdings herzlich wenig, wenn unsere „Freunde“ uns selbst in die Mangel nehmen…
Die werden dann schneller per Softwareupdate unbrauchbar, als Europa bis 3 gezählt hat!
Dass die europäischen Vasallen für ihre eigene Sicherheit sorgen sollen, das bedeutet natürlich auch, dass sie als Vasallen auch weiterhin den Interessen der USA dienen. Das dürfte aber kein Problem sein, denn dafür sind sie ja über Jahrzehnte hinweg konditioniert worden.
Völkerrecht: Ukraine, Krim, Russland – Annexion oder Sezession?
https://www.wissensmanufaktur.net/krim-zeitfragen/
von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider (unserem bekanntesten Staatsrechtler)
Kurzfassung:
Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch völkerrechtliche Verträge oder die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden. Die Krim hatte und hat als autonome Republik jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Die Hilfestellung Rußlands beim Sezessionsprozeß der Krim war verhältnismäßig und kein Verstoß gegen das Völkerrecht.
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Ukraine 2016 Analyse vom schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser…https://www.youtube.com/watch?v=jZmO_cfj9js
BERLINER ZEITUNG
Gastbeitrag: Gerhard Schröder: „Ich sorge mich um die Zukunft unseres Landes“
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ein-jahrzehnt-der-bewaehrung-li.10015423
Der Niedergang Deutschlands
Die Weigerung, mit Russland zusammenzuarbeiten, führt Deutschland zum Niedergang
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte in einem Interview mit der Berliner Zeitung, dass die derzeitige wirtschaftliche und soziale Modell Deutschlands nicht mehr funktioniert und das Land in eine Sackgasse gerät.
Er kritisierte die Behörden für das Fehlen einer Modernisierungsstrategie, steigende Militärausgaben, die Ablehnung von billigem russischem Gas und die Unfähigkeit, eine diplomatische Lösung für den Konflikt in der Ukraine zu erreichen.
Laut Schröder wird Deutschland ohne die Wiederherstellung des Dialogs und der Energiezusammenarbeit mit Russland unfähig sein in Bildung, Infrastruktur und den sozialen Bereich investieren zu können.
Diesen kleinen missgünstigen Gnom, dem das Wort „Minderwertigkeitskomplex“ auf der Stirn geschrieben scheint, fällt mir schwer, ernst zu nehmen!
Leider muss man ihn ernst nehmen, schon allein auf Grund des nuklearen Potenzials.
Für mich ist er der Exponent jener Franzosen, die immer noch nicht begriffen haben, das Frankreich keine Grossmacht mehr ist.
Je eher der im Orkus der Geschichte verschwindet, umso besser!
Oh Du kleinster aller Wallensteine!
Das wäre Deinem großen Vorbild nicht passiert:
Fällst auf das Stöckchen, das Dir der Autor Uwe Müller hinhält, herein
und verwechselst die Politik mit den Personalia.
Oh, der kleinste aller Wallensteine hat da gar nichts verwechselt, tut mir leid, Sie zu enttäuschen.
MIR ging es ausschließlich um die Personalie!
Zur Politik habe ich mich doch gar nicht geäußert!
Ist Ihnen vielleicht nicht aufgefallen….
Zweiter Verhandlungstag zwischen Russland, Ukraine und USA
Die trilateralen Gespräche in Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, an diesem Wochenende werden sich ausschließlich auf Sicherheitsfragen konzentrieren, erklärte der Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Demnach habe die russische Seite erneut betont, dass Frieden zwischen Moskau und Kiew „ohne eine Lösung der Territorialfrage“ unmöglich sei.
Seit 2015 werden die Russen im Donbass von den Ukrainer-Bandera-Nazis beschossen und getötet weil sie Russen sind und deshalb wollen sie zu Russland gehören !!
Die Forderungen Moskaus lauten weiterhin, dass Kiew seine Truppen aus den ukrainisch kontrollierten Teilen des russischen Territoriums komplett abzieht und die neuen Grenzen Russlands anerkennt, einschließlich der Krim und der Donbass-Republiken Donezk und Lugansk.
Der ukrainische Machthaber Selenskij (nicht mehr gewählt) schließt territoriale Zugeständnisse nach wie vor aus!