Man mag es kaum glauben: Israel, das sich durch seine Kriege gegen den Gazastreifen, den Libanon und den Iran sowieso schon an den moralischen Rand gespielt hat, scheint keine Grenzen mehr zu kennen. Mit einem neuen Gesetz, das vom Minister für Nationale Sicherheit Ben Gvir initiiert wurden und das die Knesset gerade trotz massiver Kritik auch aus Israel durchgewunken hat, wird die herrschende Apartheid-Ideologie oder der Rassismus noch ein Stück weiter getrieben. Bedenken kamen vom Militär, dem Außenministerium oder dem Nationalen Sicherheitsrat.
Mit einer Mehrheit 62 zu 48 und mit der Stimme von Netanjahu wurde das Gesetz verabschiedet, das nur im völkerrechtswidrig besetzen Westjordanland und für den von Israel kontrollierten Teil des Gazastreifens für die dort lebenden Palästinenser, aber nicht für die Siedler oder die Israelis gilt. Sie sind bereits dem Militärrecht mit willkürlichen Verhaftungen, Inhaftierungen und Folter unterworfen, unter das die Siedler ebenfalls nicht fallen und das von Soldaten begangene Verbrechen in der Regel nicht sühnt, wie man an diesem Fall sehen kann. Nach dem neuen Gesetz kann nicht die Todesstrafe durch Erhängen, sondern muss sie abgesehen von außergewöhnlichen Umständen verhängt werden, wenn Palästinenser von Militärgerichten verurteilt wurden, tödliche Terrorangriffe ausgeführt zu haben. Der zum Teil tödliche Terror, den Siedler gegen Palästinenser ausüben, um sie zu vertreiben, wird von dem Gesetz nicht erfasst und bleibt auch sonst in der Regel ungesühnt. Für diejenigen, die am 7. Oktober das Massaker ausübten, wird zur Verurteilung ein eigenes Gesetz geschaffen.
Ob das Oberste Gericht es sich trauen wird, das Gesetz zu blockieren, wird man sehen müssen. Es steht seit Netanjahus geplanter „Justizreform“ unter Beschuss. Dagegen hatten viele Israelis vor dem 7. Oktober protestiert. Danach haben die Kriege den Protest zum Erhalt der Demokratie verdrängt. Sollte das Oberste Gericht Einspruch erheben, wird die rechte Netanjahu-Regierung daraus neue Munition gegen das Justizsystem gewinnen. Jetzt schon warnt Ben-Gvir das Gericht, für den nächsten Terroranschlag verantwortlich zu sein, wenn es gegen das Gesetz Einspruch erhebt.
Das völkerrechtswidrige Apartheidsregime, das Israel seit Jahrzehnten, gedeckt durch die USA, im Westjordanland ausübt, wird mit der Natanjahu-Regierung noch weiter getrieben, deren rechtsextreme Minister die Annexion des Westjordanlands mit dem Ziel, das gottverheißene Großisrael umzusetzen und die Bewohner zu vertreiben oder zu töten, offen propagieren. Im Gazastreifen haben die israelischen Streitkräfte gezeigt, dass sie bereit sind für den Völkermord, im Libanon haben sie eine Million Menschen vertrieben, um eine „Sicherheitszone“ zu schaffen, also Gebiete bis zum Fluss Litani zu annektieren, im Iran bestätigen sie sich als Mörder und Akteure einer hemmungslosen Vernichtung. Aus dem Holocaust scheint man gelernt zu haben, auf ähnlich brutale Weise die eigenen Interessen durchsetzen und die eigene Existenz sichern zu müssen.
Das Todesurteil muss vom Militärgericht nicht einstimmig, sondern nur mehrheitlich entschieden werden. Einen Einspruch gibt es nicht. Gefinkelt ist es zwar theoretisch möglich, die Todesstrafe auch gegenüber israelischen Bürgern zu verhängen, was zum Verdecken des inhärenten Rassismus verändert wurde. Ursprünglich ging es nur um den Tod von Juden. Aber auch jetzt es gilt nur für diejenigen, die „vorsätzlich den Tod einer Person herbeiführen, mit dem Ziel, die Existenz des Staates Israel zu leugnen“. Das schließt den Terrorismus von Siedlern und Israelis praktisch aus.
Aus den USA kommt von der Trump-Regierung kein Einspruch, in einer vor der Abstimmung in der Knesseth veröffentlichten gemeinsamen Erklärung Australiens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs äußerten die Außenminister „tiefe Besorgnis“ vor allem über dessen „faktisch diskriminierenden Charakter“. Die Ablehnung der Todesstrafe sei ein „Grundwert“: „Mit der Annahme dieses Gesetzentwurfs liefe Israel Gefahr, seine Verpflichtungen mit Blick auf demokratische Grundsätze zu untergraben.“
Ben Gvir instrumentalisiert in seiner Entgegnung den Holocaust, der der Regierung dazu dient, alle Untaten zu rechtfertigen: „Natürlich gefällt euch das nicht – ihr mögt es nicht, wenn Israel sich verteidigt, wenn Israel seine Grenzen verteidigt, ihr mögt es nicht, wenn die IDF unsere Bürger schützt, ihr mögt es nicht, dass wir Sicherheitszonen einrichten. Ihr mögt es nicht, dass wir für unser Leben einstehen.“ Oder er schrieb an anderer Stelle: „Und ich sage den Menschen in der Europäischen Union, die Druck ausgeübt und dem Staat Israel gedroht haben: Wir haben keine Angst, wir werden uns nicht beugen; wir sind in unserem Land, wir sind souverän und werden unsere Bürger schützen. Und einem Terroristen, der hinausgeht, um zu töten, sage ich: Er wird auf den Galgen steigen.“
Die Association for Civil Rights in Israel (ACRI) plädiert für Abschaffung des Gesetzes und hat eine ausführliche Petition veröffentlicht. Das Gesetz schaffe „ein duales und diskriminierendes Rechtssystem, das auf ethnischer Zugehörigkeit basiert und die Rassentrennung verschärft“. Vor allem wird darauf verwiesen, dass die Knesset nicht direkt für das Westjordanland Gesetze erlassen könne, „da der Militärkommandant der rechtmäßige Souverän in den besetzten Gebieten ist. Wenn die Knesset dem Westjordanland Gesetze auferlegt, stellt dies eine ‚de facto‘-Annexion dar, was gegen das Völkerrecht verstößt. Auch das Gesetz zur Todesstrafe verstößt gegen für Israel verbindliche internationale Übereinkommen.“ Man kann vorhersehen, dass dies die Regierung nicht beeindrucken wird.
Israel hat 1954 die Todesstrafe für Mord abgeschafft. Sie kann seitdem nur noch für Völkermord oder Verrat im Krieg verhängt werden. 1962 wurde bislang das letzte Mal die Todesstrafe gegen Adolf Eichmann vollzogen. Die Todesstrafe wurde seit Staatsgründung nur zweimal verhängt.
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Das passierte im Libanon (Samstag den 28.03.2026):
Zum Tod von Ali Shoeib. Es wurde der Journalist am Samstag bei einem Angriff ermordet.
„Shoeib, ein bekannter libanesischer Kriegskorrespondent, hatte fast drei Jahrzehnte lang für den Fernsehsender al-Manar über den Südlibanon berichtet.“ schreibt AFP.
Und zitiert den Präsidenten des Libanon, Joseph Aoun, der den Angriff bezeichnet als „ein eklatantes Verbrechen, das gegen alle Gesetze und Vereinbarungen verstößt, die Journalisten schützen.“.
Für die Tötung gibt es Anschuldigungen die nicht belegt werden. Bei demselben Angriff wurden auch Fr. Fattouni und ihr Bruder ermordet.
Ein Bild von Hrn. Shoeib auf der Arbeit: https://ibb.co/1JdNy6y8
Mitmachen bei der Einforderung der Menschenrechte für Palästina.
Eine Unterschriftenaktion auf EU-Ebene bei der jede Stimme zählt.
https://eci.ec.europa.eu/055/public/?lg=de
Neuauflage des Faschismus‘
Original: Deutsches Reich 1933
Neuauflage: Israel
Die einzige Demokratie im Orient, laut westlicher Politiker und Medien, präsentiert ihre demokratische Weltsicht der Welt vor.
Da denke ich öfters an die Schurkenstaaten, Diktaturen oder Zar….
Eines haben diese Staaten alle gemeinsam, sie fallen nicht so krass agierend auf und überfallen oder töten willkürlich für ihren „Gott“.
Das heilige Reich Israel agiert ja religiös, weil sie eine antike Ethnie fast ausgerottet hatten und die Überlebende Hama wird heute mit jeglichen anderen Ethnien als Kollateralschaden gleich mit vernichtet.
Trump erfährt gerade ein impeachment, das vom Kongress eingeleitet ist.
„. Aus dem Holocaust scheint man gelernt zu haben, auf ähnlich brutale Weise die eigenen Interessen durchsetzen und die eigene Existenz sichern zu müssen.“
Das ist nichts weniger als das Grundmotto der „Straußianer“, die in den USA das Sagen haben.
„…Australiens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs äußerten die Außenminister „tiefe Besorgnis““
Also , Israel, so geht das nicht. Ihr könnt ja außergerichtliche Hinrichtungen durchführen und massenhaft auch Zivilisten und lästige Zeitgenossen töten, aber bitte das Prinzip nicht in Stein, Gesetz meißeln, dass die ganze Welt es sieht. Die Etikette müssen gewahrt bleiben.
Kleiner Tipp aus Erfahrung: Wie wär’s mit „auf der Flucht erschossen“?
@OberstMeyer
„Kleiner Tipp aus Erfahrung: Wie wär’s mit „auf der Flucht erschossen“?“
oder Vorbeuge-Hiinrichtung?
Die Todesstrafe wurde jedesmal verhängt als die Frauen und Kinder ermordet wurden. Es wurde auch die Todesstrafe verhängt über die Journalisten die ermordet wurden. Das sind über zweihundertsechzig die nicht berichten sollten dass die Frauen und Kinder ermordet werden. Dazu kommen die Vereine der Juden die in den Ländern sich beschweren wenn über den Völkermord berichtet wird.
…………… dieses unkultivierte, barbarische Regime bewegt sich außerhalb der Menschheitsfamilie, deshalb bedarf es keines besonderen Kommentares. Satanjahu und seine Zio-faschistische Mörderbande mögen zum Teufel gehen. Das ist genug.
Wir werden due Todesstrafe noch brauchen wenn alles gut läuft.
Eigentlich ein Todesurteil für den Staat Israel, der mit der Legitimierung von Lynchjustiz damit auch ganz offiziell aufhört Rechtsstaat zu sein.
Es kommen harte Zeiten. Der 7. Oktober 2023 war im Nahen Osten der Anfang.
Iran droht aktuell mit Aufhängen, wenn Bilder von Bomben Einschlägen ins Ausland gesendet werden.
Trump hat wegen Verweigerung der Flugrechte in Europa nun auch ausgeteilt:
„All of those countries that can’t get jet fuel because of the Strait of Hormuz, like the United Kingdom, which refused to get involved in the decapitation of Iran, I have a suggestion for you: Number 1, buy from the US, we have plenty, and Number 2, build up some delayed courage, go to the Strait, and just TAKE IT. You’ll have to start learning how to fight for yourself, the USA won’t be there to help you anymore, just like you weren’t there for us. Iran has been, essentially, decimated. The hard part is done. Go get your own oil!”
Deutschland: Das ist nicht unser Krieg ! Amerika: Das ist nicht unser Öl Problem !
Das wird lustig.
Lena-Sieglinde, das pinke transsexuelle Einhorn, und Christoph-Siegmund, der rosafarbene nicht binäre Fuchs, auf nach Dubai an die Front ! Aber: Gibt’s da gendergerechte Duschen und Toiletten ? Kann man gefahrlos als Queer am Wochenende ausgehen ? Darf man Plüschtiere mitnehmen ? Wie oft darf Mama uns besuchen ?
Naja, immerhin sind unter den 800.000 Syrern genug Fachkräfte für Eselskarren. Aber gibt es genug Esel ? Oder ersatzweise Einhörner ? Gegen auch pinke Einhörner?
Der Anfang war, spätestens die Gründung Israels 1948.
Du verwechselst Ursache mit Wirkung.
Prost, Ihr Massenmörder!
Nun, laut Merz macht Israel die Drecksarbeit für uns. Deshalb ist Deutschland auch zweitgrößter Unterstützer Israels in der Welt, auf allen Ebenen. Das kann nicht gut gehen. Es wird in absehbarer Zeit eine andere Welt geben, mal sehen, wieviel Mensch und Humaität dann noch vorhanden sind. Diese Art Demokratie, in der die perversesten Rassisten, Kinderschänder und -mörder das Sagen haben, nur weil sie sich mit Durchtriebenheit ein Imperium aufgebaut haben, das jeden Kritiker tötet (manche sofort, andere wirtschaftlich), ist an ihre Grenzen gekommen, weil es eben keine Demokrstie ist, sondern eine Barbarei mit Verschleierung. Mögen diese Leute, zu denen auch die Scheichs gehören, an ihrem Geld ersticken und ihr angeblicher Gott ihnen Verhältnisse wie in Gaza präsentieren. So wie derzeit geht es jedenfalls nicht weiter, entweder landen wir direkt im Mittelalter, nur mit anderer Technologie, oder aber den Rassisten wird das Kreuz gebrochen.