Ein Gespräch am Rand des Monats.
Die großen Debatten laufen in Berlin. Milliarden hier, Reformen dort, neue Programme, neue Versprechen. Es wird gerechnet, verteilt, beschlossen. Ein paar hundert Kilometer weiter, auf einem Parkplatz vor einem Supermarkt, sieht diese Realität anders aus. Kleiner. Konkreter. Und vor allem: enger.
Hier entscheidet sich nicht, wie viele Milliarden in welchen Topf fließen.
Hier entscheidet sich, ob der Tank noch einmal voll wird, oder ob es nur für zehn Euro reicht. Die Tanknadel steht auf Reserve. „Ich fahre heute noch zur Arbeit, dann wird’s eng“, sagt er und klappt den Geldbeutel wieder zu. 20 Euro sind noch drin. Es ist der 22. des Monats.
„Entlastung? Ich merke nichts davon“
Er arbeitet Vollzeit, Mindestlohn, Schichtdienst. Früh raus, spät zurück. Kein Luxus, keine Extras. „Früher ging das. Nicht gut, aber es ging. Heute reicht es nicht mehr.“ Wir stehen vor dem Eingang eines Discounters. Drinnen steigen die Preise seit Monaten. Nicht auf einmal, sondern Schritt für Schritt. So, dass man es erst merkt, wenn der Abstand zu groß geworden ist.
Die Zahlen bestätigen, was er beschreibt: Die Verbraucherpreise sind in den vergangenen Jahren spürbar gestiegen, insbesondere bei Energie und Lebensmitteln. Gleichzeitig ist der Mindestlohn zwar angehoben worden, zuletzt auf über 12 Euro pro Stunde, doch die reale Kaufkraft vieler Haushalte hat sich kaum verbessert.
„Ich gehe rein und rechne im Kopf“, sagt er. „Was ich brauche, was ich mir leisten kann. Und was ich stehen lasse.“ Am Ende bleibt immer etwas im Regal. Nicht, weil es überflüssig ist, sondern weil das Geld nicht reicht. Die Politik spricht von Entlastung. Von Maßnahmen, von gezielten Hilfen. Von Stabilisierung.
„Entlastung?“, fragt er und lacht kurz. „Ich merke davon nichts.“
Die Rechnung ist für ihn einfach. Alles wird teurer. Strom, Lebensmittel, Miete. Und das, was reinkommt, bleibt fast gleich. Ein Beispiel ist der Kraftstoff: Der ADAC meldete zuletzt Preise von deutlich über zwei Euro pro Liter für Diesel und Super E10. Für jemanden, der auf das Auto angewiesen ist, bedeutet das eine zusätzliche Belastung von mehreren hundert Euro im Jahr.
„Ich zahle alles. Und dann höre ich, es ist kein Geld da. Für uns jedenfalls nicht.“
Gleichzeitig hört er die Nachrichten. Milliardenprogramme. Internationale Verpflichtungen. Große Summen, große Worte. Deutschland hat seit 2022 umfangreiche finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine beschlossen. Laut Bundesregierung und internationalen Übersichten summieren sich diese Hilfen auf zweistellige Milliardenbeträge.
„Mag sein, dass das alles wichtig ist“, sagt er. „Aber ich frage mich: Wer rechnet da eigentlich für uns mit?“
Diese Frage taucht immer wieder auf. Nicht als Parole. Sondern als nüchterne Feststellung.
„Heißt für mich: mehr arbeiten, weniger haben“
Denn während oben entschieden wird, wird unten angepasst. Die Debatte über das Bürgergeld verfolgt er nur am Rande. „Da geht’s immer darum, wer zu viel bekommt. Aber keiner redet darüber, dass sich Arbeit kaum noch lohnt.“ Tatsächlich zeigen Berechnungen, dass der Abstand zwischen niedrigen Erwerbseinkommen und staatlichen Transferleistungen in bestimmten Konstellationen geringer geworden ist. Besonders für Haushalte mit Kindern kann der Unterschied überschaubar ausfallen.
„Ich will niemandem was wegnehmen“, sagt er. „Aber ich will, dass ich besser dastehe, wenn ich jeden Tag arbeiten gehe.“
Genau dieser Abstand fehlt. Und genau das verändert etwas. In der Politik wird inzwischen offen darüber gesprochen, dass die Menschen länger arbeiten sollen. Die Diskussion um das Renteneintrittsalter, die Stabilität der Rentenkassen und steigende Sozialabgaben läuft seit Monaten. Gleichzeitig steigen die Beitragssätze in der Kranken- und Pflegeversicherung, während über mögliche Einschränkungen bei Leistungen diskutiert wird.
„Heißt für mich: mehr arbeiten, weniger haben“, sagt er.
So einfach ist die Übersetzung. Was auffällt, ist nicht einmal die Wut. Es ist die Mischung aus Müdigkeit und Klarheit.
„Die entscheiden und wir zahlen“, sagt er. „So fühlt sich das an.“
Das ist kein Slogan. Das ist eine Wahrnehmung. Die Verantwortung lässt sich nicht an einer einzigen Entscheidung festmachen. Es sind viele Jahre, viele Beschlüsse, viele Richtungen. Energiepolitik, Steuerpolitik, Sozialpolitik.
Ein zentraler Punkt ist die Energieversorgung: Der Ausstieg aus russischem Gas und der gleichzeitige Umbau des Energiesystems haben die Preise zeitweise stark nach oben getrieben. Unternehmen und Haushalte spüren die Folgen bis heute. Auch Unternehmen reagieren. Industrieverbände warnen seit Längerem vor sinkender Wettbewerbsfähigkeit, Investitionszurückhaltung und steigenden Standortkosten. Die Folgen landen nicht in Statistiken allein. Sie landen im Alltag.
„Ich will kein Mitleid“
Er schaut zur Tankstelle auf der anderen Straßenseite.
„Da drüben entscheidet sich, ob ich am Wochenende noch irgendwo hin kann“, sagt er. „Oder ob ich einfach stehenbleibe.“
Das ist seine Realität. Keine Statistik. Keine Modellrechnung. Keine Prognose. Die Frage, wie lange das gutgeht, stellt er nicht laut. Aber sie ist da. Denn wenn jemand arbeitet und trotzdem nicht mehr durchkommt, dann ist das kein Einzelfall mehr. Dann ist das ein Signal. Ein Signal dafür, dass etwas aus dem Gleichgewicht geraten ist.
„Ich will kein Mitleid“, sagt er zum Abschied. „Ich will, dass das wieder passt.“
Er meint damit nichts Großes. Keine Reform, kein Programm, keine politische Strategie. Er meint etwas Einfaches: Dass Arbeit wieder reicht. Dass man nicht jeden Monat neu rechnen muss. Dass man nicht das Gefühl hat, immer nur der zu sein, der zahlt.
Und genau daran entscheidet sich mehr, als in vielen Debatten überhaupt vorkommt.
Nicht an Zahlen. Nicht an Konzepten. Sondern daran, ob Menschen, die jeden Tag aufstehen und arbeiten gehen, am Ende sagen können: Es reicht. Wenn dieser Satz verschwindet, verschwindet mehr als nur Kaufkraft. Dann verschwindet Vertrauen. Und wenn das weg ist, wird es schwer, es zurückzuholen. Allerdings ist es zweifelhaft ob die Worte des Mannes, der geglaubt hat, dass man mit Arbeit sein Leben sichern kann, auch in der Politik ankommen. Denn dort hat man sich so weit von der arbeitenden Bevölkerung entfernt, dass es schon fast schwer zu ertragen ist.
Quellen
ADAC: Entwicklung der Kraftstoffpreise in Deutschland
https://www.adac.de/news/aktueller-spritpreis/
Statistisches Bundesamt: Verbraucherpreise und Inflation
https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/_inhalt.html
Bundesregierung: Unterstützung für die Ukraine (Übersicht Hilfen)
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine
IAB / Arbeitsmarktanalysen: Abstand zwischen Einkommen und Bürgergeld
Es ist nicht fast schwer zu ertragen, es ist überhaupt nicht zu ertragen, es ist vollkommen unerträglich!
Wenn die Parteienoligarchie meint politisch richtig zu handeln, wenn sie tut was sie tut, dann sind sie entweder dumm oder der Hybris verfallen!
Wenn sie hingegen weiß, dass das was sie tut falsch und gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtet ist, wie soll man sie dann nennen?
Vielmehr, wie darf man sie noch nennen?
Der entscheidende Punkt ist: Man darf Niedriglöhner und Arbeitslose nicht gegeneinander ausspielen. Genau das ist die Falle, in die Politik und Medien immer wieder treiben. Der Vollzeit arbeitende Mensch, der am Monatsende trotzdem rechnen muss, ist nicht arm, weil der Arbeitslose zu viel bekommt. Er ist arm, weil Löhne, Mieten, Energiepreise, Lebensmittelpreise und Abgaben längst nicht mehr zusammenpassen.
Wenn jemand nur durch Wohngeld, Kinderzuschlag oder ergänzendes Bürgergeld überhaupt über die Runden kommt, dann ist das kein Beweis dafür, dass Bürgergeld zu hoch wäre. Es ist ein Beweis dafür, dass Arbeit in Millionen Fällen zu niedrig bezahlt wird. Der Staat flickt dann mit Sozialleistungen ein Loch, das eigentlich durch anständige Löhne, bezahlbare Mieten und eine vernünftige Preis- und Steuerpolitik gar nicht erst entstehen dürfte.
Besonders absurd ist: Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen sich durch Anträge kämpfen, damit ihr Einkommen überhaupt reicht. Das ist doch die eigentliche Bankrotterklärung. Arbeit müsste ohne staatliche Zusatzkrücken ein Leben in Würde ermöglichen. Nicht Luxus, aber Miete, Essen, Energie, Mobilität, Kleidung, Rücklagen und ein kleines Stück gesellschaftliche Teilhabe.
Und selbst das Geld für Arbeitslose wird in Deutschland nicht großzügig berechnet, sondern eher künstlich kleingerechnet. Die Regelsätze werden politisch so konstruiert, dass am Ende ein möglichst niedriger Betrag herauskommt. Oft mit fragwürdigen statistischen Tricks und Zirkelschlüssen: Man nimmt die Ausgaben der Ärmsten als Maßstab dafür, was arme Menschen angeblich brauchen. Wer aber aus Mangel auf vieles verzichtet, taugt doch nicht als Beweis dafür, dass dieser Verzicht menschenwürdig sei.
Das macht das Ausspielen noch absurder. Wenn Niedriglöhner zu wenig haben und Arbeitslose ebenfalls knappgehalten werden, dann ist nicht die eine Gruppe das Problem der anderen. Dann zeigt sich nur, dass unten insgesamt gedrückt wird: bei Löhnen, bei Sozialleistungen, bei Wohnkosten, bei realer Teilhabe.
Der Konflikt verläuft also nicht zwischen Niedriglöhnern und Erwerbslosen. Der Konflikt verläuft zwischen einer Politik, die Milliarden für alles Mögliche findet, und einer Bevölkerung, der man erklärt, sie müsse eben noch mehr leisten, länger arbeiten und sich weiter einschränken.
Nicht das Bürgergeld ist der Skandal. Der Skandal ist, dass Arbeit in diesem Land für viel zu viele Menschen nicht mehr reicht — und dass Erwerbslosigkeit zugleich so knapp bemessen wird, dass sie kaum ein würdiges Leben ermöglicht. Daraus dann Neid nach unten zu organisieren, ist politisch bequem, aber gesellschaftlich vergiftend.
Der Blick müsste nach oben gehen: auf Lohnpolitik, Mieten, Preise, Vermögen, Steuerpolitik und die Frage, warum ein reiches Land so viele Menschen in dauerhafte Knappheit zwingt. Genau daran zeigt sich, dass im System grundsätzlich etwas nicht stimmt.
Diese derzeit sehr beliebte Wendung von der Regierung, die „so weit von der arbeitenden Bevölkerung entfernt, dass es schon fast schwer zu ertragen ist“, ist eine grotteske Lachnummer. Da organisiert die Obrigkeit gerade mit aller Konsequenz eine Verschlechterung der Lebens- und Einkommenssituation, da rückt sie ihrer Bevölkerung auf den Pelz, um sie insgesamt rentabler zu machen und mehr Arbeit für weniger Lohn herauszupressen. Da prüft sie die Lage der Arbeitenden genau und befindet: zu wenig ertragreich für ‚unsere‘ großen Ambitionen in der Welt. Die Ansagen dazu gibt es täglich, direkt und unverblümt. Und da vermisst der Kritiker was? Nähe!
Die Entfernung, die hier stattgefunden hat, ist allenfalls ein Abweichen der Regierung von der guten Meinung, die der Autor von Handel und Wandel in der Republik hat. Er fühlt sich gestört in seiner Grundüberzeugung, dass die kapitalistische Gesellschaft ein prima Lebensmittel für die wären, die am Markt nicht als ihre Arbeitskraft anzubieten haben. Er vernebelt die Härte der Regierungs-Ansagen, indem er sie erklärt als ein Abweichen von der an sich guten und bekömmlichen Konstruktion ‚unserer‘ Gesellschaft. Ja, wenn das der leider derzeit etwas entfernt agierende Kanzler wüsste, mit den Lebensnöten der Leuten ohne Vermögen, dann…
Der Autor fürchtet, nein: nicht wirklich Armut und Elend, sondern – ganz schlimm! – „Vertrauensverlust“. Er möchte, dass es reicht, das Geld zum Überleben der nützlichen Ameisen, denn sonst kämen die am Ende irgendwann noch zu dem Schluss, dass es reicht, mit ihrer Dienstbarkeit, dass es reicht mit dem ’sich zur Decke Strecken‘, dass es reicht mit einem Leben als Manövriermasse, die gar nicht billig genug sein kann für den Erfolg von Nation und Profit, dass es reicht mit der unterwürfigen Bescheidenheit, die sein ausgedachter Gesprächspartner so mustergültig vorlebt, dass es reicht mit dem depperten Moralismus von ‚arm, aber anständig geblieben‘.
Diese Fundamentalkatastrophe zu verhindern, daran arbeiten derzeit ganze Heerscharen von ideellen Sozialarbeitern, die den angesagten Klassenkampf von oben an ihrer Tastatur sozialverträglich moderieren und mitgestalten wollen.
„Pocket“ schob mir heute früh ein analoges Stück Propaganda in den Browser, ausgeliefert von einer außergewöhnlich reizvoll ausschauenden jungen Frau, Davoudvandi, Miriam, im Deutschlandfunk:
„Armut legt man niemals ab“.
„Propaganda“?
Ja, denn das Thema ist nicht, „Was ist?“, sondern: „Wie wird etwas empfunden, gewertet und gewichtet“. Das Thema solcher Wägungen ist nicht Armut, sondern RECHT, oder jedenfalls „Rechte“ – Plural.
Dagegen setze ich nun zeitgeistgemäß mal ein Dogma (für sich genommen ist ein Dogma übrigens nichts Schädliches, es ist einfach eine Lehre):
Armut ist, wenn Handlungsspielräume der Adressierten gegen Null schrumpfen.
Jemand – um ein Extrem zu bemühen – dem beispielsweise die Ausstattung seines Daseins in einer Flut hops geht, ist nicht „arm“, sofern und so lange er, seine Angehörigen und Freunde, Handlungsoptionen haben, diesem Zustand rasch abzuhelfen, so rasch, wie es der Reichtum der Gesellschaft, der er angehört, technisch und organisatorisch zulassen.
Das Dogma hat ein nettes Feature. Wenn ich hinzufüge, nach dieser Lehre sind mindestens vier Fünftel der Angehörigen imperialistischer Gesellschaften arm, kann ich jeden, der widerspricht, zum Idioten und Traumtänzer erklären, er lebt offenkundig in einer spirituellen Welt.
Ich hab den Podcast von oder über Miriam nicht angehört – brauche ich nicht, ich bin im Sinne des ideologischen, moralistischen, rechtsidealistischen Armutsbegriffes bis auf ca 5 Jahre mein Lebtag bettelarm gewesen, ärmer, als 95% der Bevölkerung und weiß auch von meinen Mitbürgern, die Lehre der Überschrift stimmt einerseits auf den Punkt, andererseits ist die Weise, sie zu formulieren und auszusprechen, eines der krassesten Symptome der Armut gemäß meines Dogmas: Es ist die Transformation des Themas von der ökonomischen, zur militärischen Ebene. Transformation politökonomischer Fakten und Zustände auf die Ebene der gesellschaftlichen Gewalttätigkeit (Recht) und ihrer ideologischen und spirituellen Wahrnehmung, Umstellung, Abgrenzung.
Die Deutschen müssen Opfer bringen, so Friedrich Merz.
Das Perfide dabei ist, trotz einiger Nörgler ist die große Masse dazu bereit.
Das Greis-Wehrersatzamt motiviert bereits die Rollator-Brigaden um den Krieg gegen Russland auf Geheiß der USA anzuführen während die USA gleichzeitg den Krieg gegen China vorbereiten.
„Mag sein, dass das alles wichtig ist“,
Davon gibts leider immer noch zuviele die das denken. Die das was jetzt kommt vor Jahren vorrausgesagt haben, wurden allgemein als böse Hetzer und Schwurbler hingestellt, teils immer noch. Das was wir sehen ist erst der Anfang, die Staatsfinanzen sind tiefgründig kaputt und totzdem werden die Mrd rausgehauen als gäbs kein Morgen. (vielleicht gibt es das auch nicht mehr) ) 90 Mrd von denen wir nichts wiedersehen werden, für ein Land das noch nichtmal zur EU gehört. Und das ist nur das Hauptpaket unter vielen weiteren die aktuell laufen.
Die Ausgaben für Militär waren 2015 38 Mrd, 2022 56 Mrd. Trotzdem wurde verbreitet die Merkelregierung hätte die Bundeswehr kaputtgespart. 2024 – 88 Mrd und weiter steigend, soll ja bis über 200 Mrd gehen. Nochmal 2015 waren das 38 Mrd, grad mal 10 Jahre her. Der beliebteste Politiker ist immer noch Pistorius.
„Mag sein, dass das alles wichtig ist“, sagt er. „Aber ich frage mich: Wer rechnet da eigentlich für uns mit?“
Wie ein Kind, das sich bei seinen Eltern beklagt, dass es vom Verdienst zu wenig Taschengeld erhält.