Chefankläger Khan stellt Anträge auf Haftbefehle gegen Hamas-Führung und Netanjahu/Gallant wegen Kriegsverbrechen aus. Für Netanjahu ist das Antisemitismus, Washington protestiert, Berlin schwimmt.
Es war zu erwarten, dass es zu einer Anklage der Hamas-Führung und von Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) kommen würde. ICC-Chefankläger Karim Khan hatte schon vor allem mit Blick auf die USA angekündigt, sich Drohungen nicht zu beugen. Das wiederholte er jetzt auch wieder in der Klagebegründung, wohl wissend, dass es an Drohungen und Druck nicht fehlen wird. Er machte auch deutlich, dass im Laufe der Ermittlungen weitere Anträge auf Haftbefehle ergehen können. Das betrifft nicht nur Hamas, sondern etwa auch weitere Mitglieder des israelischen Kriegskabinetts. Es kann allerdings lange dauern, bis das Gericht darüber entscheidet, ob die Haftbefehle ausgestellt werden.
Zuletzt hatte die US-Regierung unter Donald Trump die frühere Chefanklägerin und weitere ICC-Mitarbeiter mit Sanktionen belegt und weitere Schritte angekündigt. Der ICC hatte klein beigegeben und die Klage gegen CIA-Mitarbeiter und US-Soldaten wegen Folter in Afghanistan fallenlassen. Auch die Biden-Regierung brauchte länger, um das Vorgehen einzustellen.
Kaum vorstellbar wäre es gewesen, wenn der ICC-Chefankläger Karim Khan weggeschaut hätte, nachdem der ICC 2021 entschieden hatte, für den Gazastreifen nach dem 2015 erfolgten Beitritt des Staats Palästina zum Römischen Statut zuständig zu sein und mögliche Verbrechen, die seit 2014 begangen wurden, zu untersuchen. Die Zuständigkeit wird allerdings von den USA und anderen Ländern wie Deutschland bestritten, weil Palästina kein souveräner Staat sei, was allerdings an Israel liegt.
Wenn nun Khan internationale Haftbefehle gegen die Hamas-Führung und Netanjahu sowie Gallant ausgestellt hat, stellt das natürlich keine Gleichsetzung dar, aber es sind die Gegner in einem „nicht-internationalen Konflikt im Kontext eines internationalen bewaffneten Konflikts zwischen Israel und Palästina“, wie Khan betont, womit er wahrscheinlich auf den Hintergrund anspielt, dass der Konflikt zwischen Hamas und Israel mit der völkerrechtswidrigen Besetzung und Besiedlung palästinensischer Gebiete zusammenhängt. Gesonderte, vielleicht zeitversetzte Haftbefehle auszustellen, wäre seltsam gewesen, nur gegen Hamas oder Netanjahu/Gallant vorzugehen, wäre unmöglich gewesen.
Khan betont immer wieder, dass die Entscheidung unabhängig und unparteiisch erfolgt sei: „Heute unterstreichen wir einmal mehr, dass das Völkerrecht und die Gesetze für bewaffnete Konflikte für alle gelten. Kein Fußsoldat, kein Kommandeur, kein ziviler Führer – niemand – kann ungestraft handeln. Nichts kann rechtfertigen, dass Menschen, darunter so viele Frauen und Kinder, vorsätzlich der lebensnotwendigen Grundversorgung beraubt werden. Nichts kann die Entführung von Geiseln oder die gezielte Tötung von Zivilisten rechtfertigen.“
Mit Blick auf Israel sagte er: „Israel hat, wie alle Staaten, das Recht, Maßnahmen zur Verteidigung seiner Bevölkerung zu ergreifen. Dieses Recht entbindet jedoch weder Israel noch einen anderen Staat von seiner Verpflichtung, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Ungeachtet etwaiger militärischer Ziele sind die Mittel, die Israel zur Erreichung dieser Ziele im Gazastreifen gewählt hat – nämlich die vorsätzliche Verursachung von Tod, Hunger, großem Leid und schwerer körperlicher oder gesundheitlicher Schädigung der Zivilbevölkerung – kriminell.“
Hauptvorwurf gegen Netanjahu und Gallant ist, als Mittel der Kriegsführung Hunger eingesetzt und als kollektive Bestrafung „der Zivilbevölkerung in allen Teilen des Gazastreifens absichtlich und systematisch Dinge vorenthalten (zu haben), die für das menschliche Überleben unerlässlich sind“. Überdies wird Israel willkürliches Töten, absichtliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung und andere unmenschliche Handlungen vorgeworfen.
Das sind schwere Anklagen gegen Netanjahu und Gallant, die einem Staat vorstehen, der seine Identität mit dem begangenen Holocaust und schwersten Verbrechen gegen die Juden verknüpft. Jetzt werden diesem Staat selbst schwere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
Gantz: Die Entscheidung des ICC ist “ein Verbrechen historischen Ausmaßes“
Die Mitglieder der israelischen Regierung mitsamt der in das Kriegskabinett eingebundenen Opposition weisen die Anklage empört zurück. Benny Gantz, der als Oppositioneller im Kriegskabinett sitzt, betont nicht nur, dass die Kriegsführung mit dem internationalen Recht übereinstimmt. Die Entscheidung des ICC sei “ein Verbrechen historischen Ausmaßes“. Da spricht nicht nur israelischen Nationalismus, sondern wahrscheinlich auch die Sorge, selbst mit einem Haftbefehl konfrontiert zu werden. Daher wird die Kriegsführung besonders verklärt:
„Der Staat Israel führt nach dem verwerflichen Massaker, das die terroristische Hamas am 7. Oktober verübt hat, einen der gerechtesten Kriege der modernen Geschichte. Israel kämpft nach einem der strengsten Moralkodizes der Geschichte, hält sich an das Völkerrecht und verfügt über eine solide unabhängige Justiz. Parallelen zwischen den Führern eines demokratischen Landes, das entschlossen ist, sich gegen verabscheuungswürdigen Terror zu verteidigen, und den Führern einer blutrünstigen Terrororganisation zu ziehen, ist eine tiefe Verzerrung der Gerechtigkeit und ein eklatanter moralischer Bankrott.“ Benny Gantz auf X
Die Anklage hat zwar nichts mit Antisemitismus zu tun, aber Ministerpräsident Netanjahu bedient sich gleich wieder dieser Allzweckwaffe, um die Opferrolle zu instrumentalisieren. „Als Ministerpräsident Israels weise ich den Vergleich des Haager Staatsanwalts zwischen dem demokratischen Israel und den Massenmorden der Hamas mit Abscheu zurück”, sagte Netanyahu. Was die Quantität betrifft, hat Israel allerdings mehr Massenmorde ausgeführt. Und der Vergleich zwischen „demokratischen Israel und den Massenmorden der Hamas“ ist alles andere als logisch und suggeriert, eine Demokratie könne keine Massenmorde begehen.
Der israelische Außenminister Israel Katz erklärt die Anklage zu einem „direkten Angriff“ und hat den Befehl zur Einrichtung eines „Kommandozentrums“ gegeben, um die Entscheidung zu bekämpfen, die Israels Recht auf Selbstverteidigung abstreite. Überhaupt sei es eine „historische Schande, die für immer in die Geschichte eingehen wird“, den Premierminister und Verteidigungsminister Israels „an die Seite der abscheulichen Nazi-Monster der Hamas“ zu stellen. Und Präsident Isaac Herzog sieht in der Entscheidung eine “Stärkung der Terroristen auf der ganzen Welt“.
US-Präsident Biden beeilte sich, sich hinter Israel zu stellen: „Lassen Sie es mich klar sagen: Was immer dieser Staatsanwalt andeuten mag, es gibt keine Gleichwertigkeit – keine – zwischen Israel und der Hamas. Wir werden immer an der Seite Israels stehen, wenn seine Sicherheit bedroht ist.“ Auf die Anklagepunkte ging Biden sicherheitshalber gar nicht erst ein, auch schon deswegen nicht, weil man den ICC natürlich im Vorgehen gegen Russland unterstützt und auch anerkennt.
Außenminister Blinken bedient sich derselben Argumentation, also die Gleichstellung von Hamas und Israel zurückzuweisen, um nicht über die Inhalte sprechen zu müssen. Er bestreitet die Zuständigkeit des ICC in diesem Fall, der auch zuerst das israelische Rechtssystem darüber entscheiden lassen müsse (was seltsam ist, da Israel ebenso wie die USA nicht dem Römischen Statut beigetreten ist).
Die Bundesregierung steht vor schwierigen Entscheidungen, wie sie sich auch im Vergleich mit dem Vorgehen gegen Russland positionieren soll. Das Auswärtige Amt hat ein Statement veröffentlicht, dass ganz erkenntlich Schwierigkeiten hat, einerseits den ICC in seinen unabhängigen Ermittlungen anzuerkennen und andererseits die Kriegsverbrechen Israels herunterzuspielen:
„Die Hamas-Führer verantworten ein barbarisches Massaker, bei dem am 7. Oktober in Israel Männer, Frauen und Kinder auf brutalste Weise gezielt ermordet, vergewaltigt und verschleppt wurden. Die Hamas hält weiterhin israelische Geiseln unter unsäglichen Bedingungen gefangen, greift Israel mit Raketen an und missbraucht die Zivilbevölkerung in Gaza als menschliche Schutzschilde. Die israelische Regierung hat das Recht und die Pflicht, ihre Bevölkerung davor zu schützen und dagegen zu verteidigen. Klar ist, dass dabei das humanitäre Völkerrecht mit all seinen Verpflichtungen gilt.“
Klar scheint aber der Bundesregierung nicht zu sein, wie sie handeln soll, wenn Israel das humanitäre Völkerrecht wiederholt und sogar systematisch, wie der ICC sagt, verletzt und Massaker begeht. Lässt man es bei guten Worten bei Israel bewenden, während man mit doppelter Moral gegen Russland vorgeht, Kriegsverbrechen dokumentiert und den Haftbefehl gegen Putin goutiert, was man bei Israel nicht macht. Die Glaubwürdigkeit fördert das nicht.
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Da ist ja doch noch zu Pfingsten der heilige Geist ausgeschüttet worden, zumindest über die Palästinenser (und auch über Assange).
Als Reaktion von Seiten der moralischsten Armee der Welt kam erstmal nur die Antisemitismus-Platte. Eiert schon ganz schön.
Auch wenn sofort keine Strafen verhängt werden sollten, glaubte ich doch weltweit ein kurzes Aufatmen zu vernehmen.
Wir sollten erst mal abwarten, wie sich das entwickelt, auch wenn das Ganze sicherlich außergewöhnlich ist.
Zumal gegen Putin der mehr als dubiose Vorwurf der “Zwangsverschleppung ukrainischer Kinder”, von denen wundersamer Weise zuletzt etliche gesund und unversehrt in Deutschland aufgetaucht sind, erhoben wird, während im Falle Israels klassische Kriegsverbrechen angeprangert werden.
Interessant ist auch, dass die Antisemitismus-Platte überhaupt noch abgenudelt wird und bisher niemand in Israels Regierung darauf reagiert hat, dass die HAMAS-Führung ebenso zur Rechenschaft gezogen werden soll.
Die Israelis – zumindest jene, die hier wieder hysterisch von “antisemitischem Hassverbrechen” sprechen – dürfen sich nicht wundern, dass man allmählich genug hat von der erzwungenen “Antisemitismus-Debatte”. Es ist wirklich tragisch, aber wenn chuzpe zur Staatsräson wird, die shoah als legitimes Druckmittel verwendet wird, um auf eingeschüchterte Deutsche ein bisschen das Schuldbedürfnis zu kitzeln – dann kann das angesichts der terroristischen, verbrecherischen Vorgangsweise der israelischen Armee, der Provokationen der radikalen Siedler, natürlich in extreme Ablehnung und Verurteilung führen.
Und es ist auch zulässig, die Vorgangsweise der israelischen Armee, als das zu bezeichnen was es ist: Der Versuch eines Genozids, um nun – als Vorwand – ENDLICH, die Endlösung mit den Palästinensern herbeizuführen. Was Besseres, hätte Israel nicht passieren können, als der Angriff der Hamas. (So wie den USA, mit Pearl Harbour)
Und ja: Ich möchte neben Hamasführeren, auch endlich den miesen Bibi, in Handschellen, vor dem Kadi sehen. Eine korrupte Drecksau, die nur den Krieg verlängert – sonst hätte er zuhause, seeeehhhhr große Probleme.
In der Anklageliste gegen Netanyahu werden erstaunlicherweise keinerlei Vergehen wie willkürliche Bombardierung von zivilen Zentren und Krankenhäusern, Schändung von Friedhöfen oder gezielte Anschläge und Tötungen von medizinischem Personal und Journalisten erwähnt. Ebenso wenig werden die absichtliche Ermordung von Neugeborenen und Kleinkindern, der Entzug lebenswichtiger medizinischer Einrichtungen und Unterstützung für Patienten, Frauen und Kinder thematisiert.
Es werden auch nicht die Todesfälle von Säuglingen in Brutkästen, die Angriffe auf internationales Hilfspersonal sowie die drei britischen Mitglieder der Weltküche erwähnt. Die Blockade von Hilfslieferungen auf See und an den Grenzen, die wahllose Tötung von Palästinensern, die bei dem Versuch, abgeworfene Vorräte und Wasser aufzusammeln, ums Leben kamen, werden ebenfalls nicht genannt.
Zu allem Überfluss verstößt der Einsatz moderner ballistischer Waffen von Israel gegen die Genfer Konvention. Darüber hinaus sperrt Israel auch Tausende von Gefangenen und Geiseln, darunter viele Kinder, ohne ordentliches Verfahren in Gefängnissen ein. Der Hauptankläger des ICC hat ebenfalls die umfassenden Vorwürfe von Vergewaltigungen palästinensischer Frauen in Haft oder Folterungen durch die IDF nicht berücksichtigt. Kürzlich wurden in der Nähe von zwei Krankenhäusern im Gazastreifen Massengräber mit 392 gefesselten Leichen gefunden, darunter Frauen, Kinder und ältere Menschen, die Anzeichen von Foltern und Hinrichtungen aufwiesen.
Es ist erstaunlich, dass bis heute keinerlei stichhaltige Hinweise oder Anhaltspunkte vorliegen, geschweige denn überzeugende Beweise, dass die Hamas Frauen vergewaltigt oder verstümmelt hat.
Mit Verlaub:
Das Recht auf Widerstand, auch auf gewalttätigen Widerstand steht jedem Volk zu, das in einem besetzten Land gegen den Besatzer handelt.
Das gilt auch für die Hamas! Wer das Benehmen und die Massaker der illegalen Siedler sieht, wird am Hamas Vorgehen nichts Ungewöhnliches erkennen können!
Womöglich ergibt sich aus solchem Vorgehen aber auch das Recht eines Netanjahu…
Sehr richtig!
Das ist eine überaus nachvollziehbare Position, aber die Mächtigen bezeichnen das als Terrorismus, und Deine Meinung im Zweifelsfall gleich noch als Straftat.
Man darf endlich die “Anisemitismuskeule”, nicht mehr ernst nehmen.
Zumal ja sowohl Araber als auch Juden beide Semiten sind.
Ein wunderbares Beispiel dafür, dass nichts so dumm ist, dass es nicht von den Massen geglaubt werden wird.
Natürlich, aber auch hier, sind die Juden, die “besseren” Semiten. Ich kann diesen ganzen Irrsinn, schon nicht mehr hören!
Kann ich verstehen…
Ich allerdings besitze den grossen Vorteil weit, weit weg von DE zu leben, wo ich nicht 24 / 7 von deutschen Medien behämmert werde. Ich lese solche Sachen am Morgen am Computer, und NICHTS davon behelligt mich irgendwo für den Rest des Tages.
SEHR zu empfehlen. 🙂
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag stützt seine Anklage wegen Vergewaltigung gegen die Hamas auf nicht belegte Informationen und Aussagen Israels. Die fortlaufenden Bedrohungen seitens Israels und der USA beeinträchtigen immer wieder die Bemühungen der UNO, den Völkermord in Gaza zu untersuchen und zu behandeln.
ICC hat keine Beweise für die Vergewaltigungen vom 7. Oktober, wie Dokumente zeigen
“Die Vorwürfe von IStGH-Chefankläger Karim Khan gegen palästinensische Führer spiegeln die israelische Propaganda wider.
Die Ankündigung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, vom Montag, Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Yoav Gallant und drei Führer der palästinensischen Widerstandsbewegung Hamas zu beantragen, hat viele irritierende Aspekte.
Dass er die Anführer eines legitimen Widerstands gegen die militärische Besatzung anklagt und sie mit den Anführern eines verbrecherischen Regimes gleichsetzt, das einen Völkermord begeht, ist schon fragwürdig genug – ein Thema, das in einem ausgezeichneten Kommentar zu den Anklagen von Justin Podur auf seinem YouTube-Kanal The Anti-Empire Project behandelt wird.
Es ist besonders bizarr, dass Khan Ismail Haniyeh anklagt, den Chef des Politbüros der Hamas und einen zivilen politischen Führer, der mit ziemlicher Sicherheit keinerlei Rolle bei der Planung der Widerstandsoperation vom 7. Oktober gespielt hat.
Dies kann nur darauf abzielen, die Hamas im Einklang mit den politischen Zwängen des Westens zu delegitimieren. Es könnte Haniyehs konstruktive Rolle als Gesprächspartner und Vermittler bei den Bemühungen um einen Waffenstillstand behindern, um die sich die Hamas angesichts der konsequenten Ablehnung der USA durch Israel bemüht hat.
Dass Khan Haniyeh zusammen mit dem Hamas-Führer im Gazastreifen, Yayha Sinwar, und dessen militärischem Befehlshaber Muhammad Deif sexuelle Gewalt und Vergewaltigung vorwirft, ist jedoch absurd.
Obwohl es sich nur um eine Anschuldigung handelt, verleiht die Tatsache, dass der Ankläger des IStGH eine formelle Anklage anstrebt, den Behauptungen mehr Gewicht und Glaubwürdigkeit und wird somit die Vorstellung nähren, dass es für Israels völlig entlarvte Gräuelpropaganda über die Hamas, die Vergewaltigung und sexuelle Gewalt als Kriegswaffe einsetzt, eine faktische Grundlage gibt.”
https://www.sicht-vom-hochblauen.de/icc-hat-keine-beweise-fuer-die-vergewaltigungen-vom-7-oktober-wie-dokumente-zeigen-ali-abunimah/
Heute sind britische Juristen zwei Schrittchen in die richtige Richtung gegangen, einen in der Causa Assange. Beide entscheiden nichts, ändern nichts am Status quo, Assange verbleibt im Hochsicherheitsknast, der Gaza-Streifen wird weiter in Schutt verwandelt, sie bringen aber Leute, die Widerspruch nicht gewohnt sind, öffentlich in eine delikate Lage. Ihre Reaktion ist vorhersehbar, auch wenn es schon bedrückend ist zu sehen, dass im israelischen Parlament offenbar wirklich niemand dissentiert, auch die Netanyahu-Hasser nicht. Stattdessen wird reihum der Holocaust beschworen, als würde dieser garantieren, dass die damaligen Opfer, bzw. ihre Nachkommen nicht schuldfähig sind.
Zuckermann und seinesgleichen sollten in die Offensive gehen und den Denkfehler klar benennen, erlittenes Unrecht und sei es noch so monströs, ist keine Decke, unter die man sich ein Leben lang wohlig verstecken kann.
Es geht doch nicht um diese Lügen als Ausrede. Die sind absichtlich so schäbig, weil es den Zionisten egal ist.
Dafür gibt es viele Beispiele. Hasbara wird doch nicht gemacht, um intelligente, kritisch denkende Menschen zu überzeugen. Sie wird gemacht um einzuschüchtern und dumme Menschen, die überall die Mehrheit sind, zu verunsichern oder einzulullen.
Es ist ein Mafiastaat, am Anfang auch finanziert von der Kosher Nostra. Der Kern ihrer Macht ist ihr Militarismus, bzw. dass sie sich so brutal als Siedlerkolonialisten verhalten. Mafiosi sind Argumente total egal. Recht für alle wird verachtet. Mit dem immer offeneren Genozid kippt das in immer offeneren Faschismus.
Das Urteil ist übrigens geprägt von
https://de.wikipedia.org/wiki/Falsche_Ausgewogenheit
edit: Unten lese ich gerade, es war nur ein Antrag für ein Haftbefehl – noch lächerlicher. Da wird nichts draus.
Es werden zu wenige Verbrecher auf israelischer Seite angeklagt, nur 2, dafür weit mehr von der Hamas, die auf der Seite der Opfer kämpfen. Der Gerichtshof ist eh diskreditiert nach dem bezahlten Urteil gegen Putin wegen angeblicher Kindesentführung, wo die Russen die Waisen aus Kriegsgebieten wegbrachten und immer an Eltern zurückgaben, wenn sich Welche meldeten. Es gibt keine Beweise, dass denen was Schlimmes passiert ist.
Man kann nicht sagen, dass der Gerichtshof einmal gut entscheidet und dann wieder schlecht und korrupt. Wenn er korrupt ist, ist er immer schlecht. Auch braucht man sich keine Illusionen zu machen, so wie schon dieses Urteil attackiert wird. Der Standort spielt natürlich eine Rolle. Die Niederlande sind auch fest in der Hand von Zionisten, bzw. kooperieren die niederländischen Nationalisten als US-Vasallen mit den Zionisten. Wahrscheinlich läuft es dort auch so wie bei uns in Deutschland, dass zionistische Lobbygruppen von dem Amerikabeauftragten empfangen werden. Und das sind ja keine fremden Agenten, niemals.
Die Zionisten galten schon lange als Speerspitze für angelsächsischen Imperialismus.
https://jewishjournal.com/commentary/opinion/339021/tough-jews-las-vegas-and-the-legacy-of-meyer-lansky/
“Further, both Meyer Lansky and his partner Bugsy Siegel helped the nascent Jewish state of Israel. One reported meeting took place between Bugsy and Reuven Dafne, the emissary of the Haganah, in 1945. Jews were seeking funds and weapons to liberate Palestine from British control. Bugsy said, “You mean to tell me Jews are fighting? You mean fighting as in killing?” When told yes, Siegel advised, “I’m with you.” He quietly provided suitcases full of cash in support.”
“Perhaps the most compelling scene in “Lansky” focuses on his attempted emigration to Israel in the early 1970s where he sought to avoid tax evasion prosecution in the U.S. by appealing for citizenship under “the law of return.” Denied asylum by Golda Meir, who faced pressure from American authorities, Lansky bitterly recounts that his early support of Israel was not reciprocated at his most critical time of need.”
Das wird in der Quelle noch geschönt geschrieben. Kann sich jeder denken, wie es z.B. bei Immobilienprojekten der Mafia in Israel zugeht oder zuging, sagte Lansky auch selbst:
“life is shades of grey”
Einen Haftbefehl kann nur das Gericht erlassen. Khan ist eine Art Staatsanwalt, oberster Ankläger halt, der den Antrag gestellt hat. Es kann einige Zeit dauern bis das Gericht entscheidet. Eine juristische Einschätzung dazu wäre jetzt allerdings sehr gewagt. Man kann sich eigentlich nur die Finger dran verbrennen. Es wird jetzt wohl viel in Bewegung gesetzt werden, dass es nicht zum Prozess kommt, ein Haftbefehl erst gar nicht ausgestellt wird. Das die USA es wenig kümmert was internationale Institutionen wie IStGH, oder IGH sagen und ihr eigenes Ansehen zusehends ramponieren ist ja nicht neu. Das auch Israel sich wenig darum schert ebenso. Moralweltmeister D hat da jetzt wohl ein echtes Problem sich zu positionieren. Die eigene Position mit Staatsraison und blinden Vertrauen darauf, dass schon alles rechtes sei was Israel anstellt, war jedenfalls keine sonderlich gute Idee. Eigentlich war es verantwortungslos.
Eine zu erwartende Reaktion:
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/istgh-haftbefehl-reaktionen-netanyahu-usa-102.html
Die Bundesregierung wird sich bestimmt entsprechend äußern.
Ob Volker Beck Suizid begehen wird?
Ergänzung hinsichtlich Reaktion aus Berlin
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/istgh-haftbefehl-netanjahu-und-hamas-fuehrung-kritik-biden
Was zu erwarten war.
Kann ich wenig mit anfangen. Das ist politisches Getöse, und reden schon die ganze Zeit so. Die interessante Frage ist mehr wie weit sich die Justiz davon beinflussenn lässt.
Der ICC-Chefankläger Karim Khan hat viel zu lange für eine Anklageerhebung gebraucht. Man hätte auch schon im November 2022 Hamasführer anklagen können und damit klar machen können, dass die Verhängung von Strafen eine Sache der Justiz ist, um dem drohenden Völkermord in Gaza vorzubeugen. Auch erscheint bei Lichte der Realität betrachtet seine Grundsatzerklärung eher zweifelhaft:
„Heute unterstreichen wir einmal mehr, dass das Völkerrecht und die Gesetze für bewaffnete Konflikte für alle gelten. Kein Fußsoldat, kein Kommandeur, kein ziviler Führer – niemand – kann ungestraft handeln.”
Recht und Gesetz beruhen auf Gleichbehandlung. Der ICC hat dazu aber gar keine Berechtigung.
Kann man seine Äußerung ernst nehmen, wenn man weiß, dass Herr Kahn im Falle einer US-Täterschaft einfach nur wegschaut?
Was die Herren Netanjahu und Gallant betrifft, so ist sehr zu wünschen, dass sie möglichst bald aus ihren Ämtern gejagt werden und für sehr lange im Knast verschwinden.
Ich zweifel aber daran, dass der ICC dies bewerkstelligen wird. Viel eher scheint mir der ICC gelenkt von der Vertretung westlicher Interessen geprägt zu zu sein.
Eine mehr als fadenscheinige Anklage wg. Kindesentführung gegenüber Herrn Putin bekommt Herr Kahn hingegen fast schon spontan und aus den Handgelenk hin.
Deshalb interpretiere ich die aktuell Anklage Netanjahus eher dahingehend, dass der Westen sich in Sache Gaza einen schlanken Fuß machen möchte und den ICC vorschiebt, um noch ein Feigenblatt moralischen Anstands zwischen sich und der traurigen Realität zu schieben.
Es gibt keine
“gerechtesten Kriege der modernen Geschichte.”
Das war doch der Plan.
Superlative sind, das hat man mir im Geschichtsunterricht beigebracht, Kennzeichen faschistoider Gesellschaftssysteme.
Na, ich weiß nicht. Superlative treten gehäuft in der kap. Werbesprache auf (“Tiefstpreis-Angebot” etc.), weil man die Konkurrenten ausstechen muss.
Adorno und Co. jedenfalls fiel die Häufung der Superlative in den 1930-er Jahren nicht in Nazideutschland, sondern den USA auf, wohin sie emigriert waren.
Nur eine Frage dazu:
Über wie viele Divisionen verfügt dieser Karim Khan?
Wenn Sie damit ausdrücken möchten, dass das ausgehen wird wie das Hornberger Schießen, stimme ich Ihnen zu. Vielleicht kommt es jedoch wenigstens auf die Symbolik an, dass gegen einen Vertreter des Wertewestens ein Haftbefehl ausgestellt wird. Viel kaufen kann man sich damit natürlich auch nicht, zugegeben.
Ich denke, gerade dieses Losreißen von der Leine wird das Ende dieses Saftladens einleiten.
In Deutschland hat die Anklage Netanjahus zumindest die Wirkung, dass die bisherige Begründung von Scholz und Baerbock, Israel handele rechtsstaatlich Schiffbruch erlitten hat.
Ob das dazu führt die Unterstützung zum Völkermord einzustellen ist fraglich.
Eine berechtigte Frage.
Es geht meiner Meinung nach eher darum sich aus der Affäre zu ziehen.
Wir stellen mal einfach Haftbefehle gegen beide Seiten aus und das wars vermutlich.
Eine salomonische Pseudoentscheidung. Seht mal, wir machen doch was und sind wichtig.
Viel entscheidender wird sein wie sich der Rest der Welt zu Israel stellt und wie sich das auf deren weitere wirtschaftliche Entwicklung auswirken wird.
Innenpolitisch brennt da ja schon die Hütte, weil viele aus teilweise recht unterschiedlichen Gründen, den Kurs der israelischen Regierung nicht mittragen.
Deutschland ist immer an der Seite seiner alten Kameraden
https://www.sicht-vom-hochblauen.de/kommentar-vom-hochblauen-die-unertraegliche-leichtigkeit-eines-zionistischen-voelkermords-in-gaza-von-evelyn-hecht-galinski/
Ist ja mal was Neues: die Hamasführer werden als Terroristen bezeichnet. Die haben wir bisher ganz vergessen, wa? Aber wer wird an dieser Stelle widersprechen und mit welchem Argument? Wenn die verurteilt werden, dann wäre die Konseuenz, auch die UNO-Organisationen wegen ihrer Kumpanei anzukalgen. Sie haben Hilfsgelder zum Bau von Tunneln umgeleitet. Sie haben die Schulbücher mit der Nazihetze gedruckt. Da muss man ja auch mal hinschauen. Herr Rötzer hat sich Mühe gegeben, die Hamas als “menchlich” zu skizzieren. Passt irgendwie nicht mehr in die Landschaft.
Die Vorwürfe gegen Israel lassen erstaunlicherweise die Zerstörungen durch Luftangriffe außen vor. Beziehungweise eigentlich konsequent, denn was tat Israel? Es hat die Abschussrampen der Raketen zerstört. Und wie soll man einen Gegner bekämpfen, der grundsätzlich alle militärischen Anlangen unter Schulen und Krankenhäusertn baut? Ein einziges Mal, beim Bexchuss des Al-Ahli-Krankenhauses, meinte man den Beweis zu haben, dass Israel ein rein ziviles Ziel angegriffen hatte. Nitschewo, es war der Islsamische Dschihad.
Dass es zu Engpässen oder Hungersnot gekommren ist, bestreitet niemand. Aber alles auf dem Gebiet, das unter der operativen Kontrolle der Hamas steht, diese hat also die Möglichkeit, die Lebensmittel zu verknappen und natürlich tat sie das. Das lieferte die Bilder, die die Hamas dann ins Netz stellte. Was meint ihr denn, warum man jetzt von See her beliefert? Weil man von da die Flüchtlinge direkt versorgren kann, ohne dass die Hamas das sabotieren kann. Da aber hat Israel mitgeholfen. Netanjahu sagte im “Welt”-Interview, das sei seine Idee gewesen. Der ist gar nicht so leicht zu kriegen.
Insgesamt absolut zu begrüßen. Bislang ist die Debatte einseitig von den Brüllaffen dominiert, die Völkermord in Endlosschleife schreien. Jetzt wird ein ganz klein wenig genauer hingeschaut. Sehr gut und durchweg zu begrüßen.
Nennst du mich und die Mehrheit der Forenbenutzer “Brüllaffen”?
Ist ja nicht so, dass es unzählige Videos gäbe, die dein Geschreibsel widerlegen, wo man Siedler sieht wie sie UN-Konvois blockieren und plündern. Für deine Unterstellungen gegenüber der UN bringst du keine Belege. Fakt ist, dass die UN der größte Arbeitgeber war. Es ist auch nicht so, dass es z.B. keine Videos gibt, wo IDF-Soldaten darüber spotten und frohlocken, dass sie UN-Krankenhäuser, Schulen und die Universitäten zerstört haben. Die gibt es massenhaft, wo also noch die Verbrecher mit ihren Taten prahlen. Landraub ist für dich auch kein Thema, genauso wie der Genozid. Auch die absichtliche Tötung von internationalen Helfern oder Journalisten ist für dich kein Terrorismus. Du bist wirklich ein verachtenswerter Mensch, muss man mal ganz klar sagen, genauso wie viele andere Leugner des Genozids, die meinen sie müssten sich als Israelfreunde aufzuspielen. Du bist kein Freund Israels, du bist einfach nur ein erbärmlicher Lügner.
https://www.youtube.com/results?search_query=gaza+un+convoy+blocked
Du bist wie die Siedler, die die Konvois blockieren und plündern.
Deine Postings hier sind wie das, was der Soldat hier sagt:
https://youtu.be/UJZMEDuz9JY?t=1553
Weil alle Gaza-Bewohner für euch keine Menschen, sondern Hämäs sind.
Man fragt sich ja, was das werden soll, was du hier machst? Willst du die Isarelis noch schneller diskreditieren als sie das selbst tun? Ist das eine Art Accelerationismusvoodoo von einem “Superlinken” oder ist das “nur” schizophrener Wahn, gerade wenn man mit deinen Texten zu anderen Themen vergleicht?
Wäre ganz schön, wenn auch pro-Israelische Stimmen mal aus dem 21. Jahrhundert kämen.
Ich babe den Eindruck, man gefällt sich in Israel in einer Blase voller Selbstmitleid und die Welt beginnt erst an der eigenen Nasenspitze und hört am grossen Zeh auf,
Das mit der Plünderung, sind “verzweifelte Menschen”. Natürlich macht eure Fraktion da wieder Siedler draus. War ja klar.
https://www.nau.ch/news/ausland/helfer-israel-weist-hilfskonvoi-ab-nahrungsmittel-geplundert-66721254
Immer dieselben Sprchblasen, immer dieselben Textbausteine. Wird künftig nicht mehr reichen.
Die Siedler plündern Lkw aus Hilfskonvois, bekennen sich öffentlich und lautstark, und Sie wollen das bestreiten? Glauben Sie an alternative Wahrheiten oder delieren Sie nur?
Das sind keine verzweifelten Menschen, sondern herzlose, hasserfüllte zionistische Fanatiker und Terroristen. Sie attackieren und brennen die humanitäre Hilfslastwagen an und zerstören die Hilfsgüter für ein hungerndes und ausgebombtes Volk. Wenn Leute Babynahrung zerstören, um hungernde Babys elendig sterben zu lassen, handeln diese einfach nur abartig, abscheulich und extrem böse. Die Hasbara und die Fürsprecher der Zionisten haben es schwer, das Verhalten Israels mit Gaslightning, Leugnen und Schönreden zu rechtfertigen. Die Zionisten in Israel sind außer Kontrolle geraten, begehen ihre Verbrechen vor laufender Kamera und sind sogar stolz darauf. Wenn Palästinenser wie diese menschenverachtenden Vandalen Hilfsgüter oder Lastwagen anzünden und zerstören würden, um hungernden Israelis Hilfe zu verweigern, wären Sie der Erste, der sie als Tiere, Barbaren und Terroristen beschimpfen würde.
Warum das ICC gegen Ismail Hanija, den Chef des politischen Arms der Hamas in Quatar vorgeht leuchtet mir nicht ein, könnte aber den Verdacht nahelegen dass hier auch eine politische Agenda verfolgt wird!?
Ansonsten scheint mir klar zu sein wer Verbrechen in Gaza begeht, und wer Widerstand leistet!
“Hauptvorwurf gegen Netanjahu und Gallant ist, als Mittel der Kriegsführung Hunger eingesetzt und als kollektive Bestrafung „der Zivilbevölkerung in allen Teilen des Gazastreifens absichtlich und systematisch Dinge vorenthalten (zu haben), die für das menschliche Überleben unerlässlich sind“. ”
Man verschweigt ja gerne, was einem nicht passt. In der Anklage ist dieser Vorwurf, Hunger und Durst flächendeckend gegen Zivilisten einzusetzen, ganz oben in der Liste. Palavert aber der DLF-Mann mit dem CDU-Mann Jürgen Hart (Aussenpolitiker!!), echauffiert mann sich nur darüber , dass Hamas-Funktionäre und israelische Regierungsgrößen in einen Topf geworfen wurden. Aber warum nicht? Da gehören sie doch hin.
Ansonsten würde ich es vorziehen, wenn kluge und ehrliche Leute aus der Politik Stellung beziehen und nicht diese Phalanx von Lügnern und Heuchlern aus dem Wertewesten mit den Amerikanern vorweg.
PS: Hunger als Waffe – wurde das nicht vor kurzem als Verbrechen an die große Glocke gehängt?
Auch bei der heutigen ZDF-Mittagsmagazinsendung wurde der Politiker Kiesewetter zugeschaltet, der sich ähnlich äußerte.
Jürgen Hart war in der Merkel-Regierung Amerika-Beauftragter und auch zuständig für den Empfang zionistischer Lobbygruppen aus USA. Der ist selbst ein Zionist.
Danke…. ich vergess das immer wieder zu sagen…
Wenn es einen Mut-Nobelpreis gäbe sollte man ihn diesem Mann verleihen.
So wie es der Artikel gut beschreibt, handelt es sich um nicht zu unterschätzende Symbolpolitik des ICC, (nicht nur) um die Glaubwürdigkeit in SEINE anerkannte, unabhängige Rolle bei der Anklage internationaler Rechtsverstöße aufrecht zu erhalten, indem “auch” Israel ein Vergehen gegen völkerrechtliche Rechtsvorgaben zum Kriegführen vorgehalten wird.
Ein größeres Politikum in der Welt der wertebasierten Ordnung ist es allemal, wenn einer ihrer Guten schon wieder als Problemfall gewalttätigen Verhaltens auffällig wird. Und was sollte der ICC als Schiedsstelle auch sonst tun, als rechtliche Verstöße zu überprüfen; nichts anderes ist seine ihm zugewiesene Aufgabe. Und “Aushungern”, das geht dem internationalisierten Rechtsempfinden für eine ordentliche Kriegsführung nun also wirklich mal eindeutig zu weit.
In diesem Fall ist es der Vorwurf des “absichtlichen Aushungerns der Zivilbevölkerung”, NEBEN dem bisherigen militärischen Massenmord durch Drohnen, Armee, Bomben und Panzer. Bei diesen Einsätzen ist es Israel ja notdürftig gelungen der Weltöffentlichkeit mit vielen “Tunnel-” und “Deckel”-Videos vorzuführen, dass der Beschuss von Schulen, Krankenhäusern, Krankenwagen und Hilfsorganisationen vollkommen völkerrechtsgemäß ist. Wann immer Israel eine Stadt bombardiert und Leute umbringt ist das der gültige Beweis, dass da eben überall gerade Terroristen oder ihre Helfer bekämpft werden mussten, die die vielen verletzten oder toten Zivilisten als “Schutzschild” missbraucht hätten. Und dann ist das Morden ja völkerrechtlich nicht zu beanstanden, sondern rechtmäßig.
Gegen die Bezeichnung “Völkermord” verwehren sich Israel und seine Unterstützer USA und Deutschland ebenso, weil Palästina ja kein anerkannter Staat sei und deshalb von einem “Staatsvolk”, noch von einem Mord an ihm, gar keine Rede sein könne. Völkerrechtlich stimmt das vielleicht, weil nur eine staatliche Gewalt imstande ist, aus irgendwelchen Bewohnern eines Territoriums sein Volk und sein Staatsgebiet zu machen. In den internationalen Definitionen von “Völkermord” ist allerdings von ethnisch, kulturell oder als Minderheiten bestimmten “Gruppen” die Rede, was die Bedingung, ein “Staatsvolk” müsse es schon sein, um von “Völkermord” überhaupt reden zu dürfen, nicht zwingend erforderlich macht. Aber über diese Schönheiten von Gewalt und Recht interpretieren und streiten die völkerrechtlichen Sachverständigen sicherlich besser und für Politiker ist das ohnehin eine Auslegungsfrage, nach ihren nationalen Interessen, weniger nach moralischen Grundsätzen.
An moralischer Empörung über die Gleichsetzung des “demokratischen Israels” mit dem “Massenmord der Hamas” lässt es Israel dabei natürlich trotzdem nicht mangeln. Sein moralischer Imperativ zu gebotener “Unvergleichlichkeit” von israelischen und Hamas-Morden soll allerdings gerade nicht im quantitativen Tötungsvergleich oder in der Behauptung bestehen, “eine Demokratie könne keine Massenmorde begehen”, wie Florian Rötzer schreibt.
Die – qualitativen – Rechtfertigungen “demokratisch!” und “am allergerechtesten” sollen hier, wie sonst auch, für ein absolut “rechtmäßiges!” Vorgehen Israels stehen. An die Demonstrationen vieler Israelis gegen den “undemokratischen Rechtsruck” der Netanjahu-Koalition sollte man bei dieser Propaganda besser nicht zurückdenken. Und wer wagt, den löblich demokratischen Krieg zu kritisieren, begeht die höchste moralische Schande der “antisemitischen” Verschwörung. – Wie schon UNO-Gueterres zuvor, weil er Israel mit Waffenstillstands-Ideen in seinen durch “Verteidigung” total berechtigten Gaza-Krieg reinquatschen wollte. Letztlich interessiert es den professionellen Nationalismus auch kaum, ob Staaten wie Israel, die Ukraine u.a., sich tatsächlich an demokratische Leitlinien halten. Da zählen mehr die politischen Machtworte, dass es sich um ganz superbe Demokratien handeln soll, nur aktuell gerade mit gewissen Einschränkungen unter Kriegsrecht.
Der Khan bezieht sich hauptsächlich auf die Strategie des Aushungerns der Palästinenser. Ein bisschen humanitäre Stilkritik gegen Israel wurde ja selbst schon von amerikanischer und deutscher Seite laut, die zwar die israelische Blockadepolitik von Hilfslieferungen an den Grenzen und Checkpoints akzeptieren, sich aber doch mit dieser US-Hafenanlage und ein paar schwarz-rot-goldenen Care-Paketen als humanitäre Helfer einmischen und sich damit in leichten Gegensatz zu Israels souveränem Vernichtungsfeldzug setzen.
Von der offenen Bekämpfung der Hilfsorganisationen und der Lieferungen scheint Israel abgerückt zu sein und lässt das nun, laut deutschen Nachrichten, von “radikalen Siedlern” erledigen, die ganz “privat” nur die LKW-Lieferungen angreifen, nicht den amerikanischen Hafen oder die Euro-Flieger, während die israelische Armee und Polizei dem mehr statt weniger zuschauen. Wichtig ist dabei offenbar die Botschaft, dass es “private” Terror-Überfälle sind, also nichts offizielles, wofür Israel sich vor dem ICC verantworten müsste. Die sind außerhalb der israelischen Kontrolle, heißt es, – genau wie die eigenwilligen, schießwütigen Killer-Drohnen, die versehentlichen Beschüsse von Krankenwagen, Geiseln, Lebensmittelverteilungen und Hilfsorganisationen, die manchmal gestressten und übermotivierten IDF-Soldaten, … alles keine israelische Absicht, schließlich liegt die “Schuldfrage” seit Beginn des Krieges per Beschluss ausschließlich bei der Hamas und ihrem Gemetzel.
Israel achtet bei seiner Kriegführung also sehr auf völkerrechtsgemäßen Massenmord, alles andere sind Fehler oder Versehen, für die Israel garantiert nichts kann. Und so geht die mörderische Zerstörung weiter, eben möglichst völkerrechtlich auf moralische Sauberkeit geprüft.
Die Behauptung, dass Israel keine Kriegsverbrechen, ethnische Säuberung oder Völkermord begehen kann, nur weil es eine Demokratie ist, ist lächerlich und eine Beleidigung der Intelligenz. Die Beurteilung von Grausamkeiten, Gräueltaten und Kriegsverbrechen richtet sich nach den Taten und Absichten und hängt nicht von der Staatsform ab. Es ist inakzeptabel, begangene Kriegsverbrechen zu leugnen, nur weil sie von einer demokratisch gewählten Regierung und ihrer Armee begangen werden. Diese Argumentation ist absurd. Nur rassistische zionistische Trolle behaupten, dass das Töten wehrloser palästinensischer Zivilisten durch die IDF kein Terrorakt oder Kriegsverbrechen seien. Nochmals: Kriegsverbrechen sind Kriegsverbrechen, egal wer sie begeht.
Außerdem, es ist in der Tat nicht richtig, die IDF mit der Hamas zu vergleichen. Selbst die brutalen Hamas-Kämpfer haben keine Krankenhäuser bombardiert, in denen Menschen, darunter Babys in Brutkästen und schwangere Frauen, waren, und sie haben auch nicht massenweise Journalisten, UN-Helfer, Ärzte und Krankenschwestern abgeschlachtet. Das alles hat Israel getan. Dennoch werden diese IDF-Soldaten in den westlichen Medien immer noch als Helden dargestellt, während Kritik an dem Völkermord in Gaza als antisemitisch und antijüdisch abgestempelt wird.
Was oft vergessen wird, ist, dass es sich beim demokratischen Staat Israel um eine ultranationalistische und ultrazionistische Regierung handelt. Das Regime unter Netanjahu versuchte vor dem 7. Oktober, die Demokratie in Israel durch eine Justizreform zu untergraben. In der rechtsextremen israelischen Regierung gibt es einige vorbestrafte Kriminelle, darunter auch einen Minister mit einer Vorstrafe wegen Terrorismus. Die Tatsache, dass Netanjahu korrupt, kriminell und als Lügner bekannt ist, wird oft von westlichen Medien, Journalisten und Politikern sowie von Israel-Apologeten gerne übersehen. Es kann nicht sein, dass Israel selbst dann unantastbar bleiben soll, wenn es von Schurken regiert wird.
“Es ist inakzeptabel, begangene Kriegsverbrechen zu leugnen, nur weil sie von einer demokratisch gewählten Regierung und ihrer Armee begangen werden.”
Dem stimme ich ja zu, falls das nicht deutlich geworden sein sollte, aber so sieht die demokratische Rechtfertigungslogik eben aus, die bei jeder Gelegenheit in die Öffentlichkeit gepumpt wird, mal als Heiligenschein für die Ukraine, in “Herr der Ringe”-Optik, mal weniger verherrlichend aufgeblasen, mit Israel als der “einzigen Demokratie im Nahen Osten”, die dadurch offenbar zu allem berechtigt sein soll.
Bedenklich finde ich allerdings auch ein Rechtsbewusstsein, das an der Politik Israels umgekehrt nur “Unrecht” ausfindig machen möchte. Dafür müssen es schon “Ultra”-Nationalisten und nicht die ganz normalen sein, oder gar “Kriminelle” in der israelischen Regierung, um das verkehrte Idealbild zu retten, dass “normaler” Nationalismus und anständige Regierungen, mit ihren Souveränitätsrechten und Ansprüchen gegen andere, zu solchen kriegerischen Grausamkeiten nicht passen sollen. Würde es den Krieg gegen Gaza irgendwie besser machen, wenn in der israelischen Regierung nur astreine Musterknaben sitzen würden?
Natürlich werden in Kriegen die “normalen” nationalen Rechtsansprüche in gewaltsam gesteigerter Form ausgetragen, aber die werden ja nicht aus heiterem Himmel nur von “Ultras” vorangetrieben. Da müssen die als “gemäßigt” geltenden Kräfte schon mitmachen, wie früher die Sozialdemokratie, beim “Unrecht von Versailles”, oder heute bei der weltweiten Verteidigung der westlichen Werteordnung.
Ohne eine Rechtsfrage aus nationalen Gewaltaktionen zu machen ist es dem Rechtsbewusstsein offenbar kaum möglich, überhaupt noch eine Kritik daran zu äußern. Zur Disqualifikation beim Recht zum guten und gerechten Krieg sollen hauptsächlich “unerlaubte Angriffe”, “Faschisten” und “Hitlers” führen und besonders als “Kriegsverbrechen” definierte Rechtsverstöße, die Staaten im Krieg besser vermeiden sollten. Die setzen meist auf Geheimhaltung oder Vertuschung. Mit der Konsequenz, dass alles Rechtmäßige dann in Ordnung geht, wenn es den nationalen und internationalen Rechten entspricht. Und wenn nicht, dann ist es eben “Un-Recht”, das verurteilt, verfolgt oder bestraft gehört.