Hunderttausende Ukrainer im Ausland wollen angeblich auf ihre Staatsbürgerschaft verzichten

Bild: Cakay/CC BY-SA-4.0

Nach dem Rada-Abgeordneten Mykola Knyazhytskyi liegen den Botschaften hunderttausende Anträge auf Verzicht auf die ukrainische Staatsbürgerschaft vor.

Der ukrainische Präsident Selenskij sagte am 27. August auf dem „Ukraine 2024. Independence“-Forum, dass seit Beginn des Krieges 7,5 Millionen Ukrainer das Land verlassen hätten. Sie würden nicht mit Gewalt in die Ukraine zurückgebracht, aber ihre Rückkehr sei für die Wirtschaft und vor allem für die 10,8 Millionen Rentner wichtig. Vor dem Krieg lebten 41 Millionen Ukrainer im Land, nach Selenskij wären es jetzt 33-34 Millionen. Vor kurzem gab es die Meldung, dass allein in der ersten Hälfte dieses Jahres weitere 400.000 Ukrainer das Land verlassen haben.  Die Mobilisierung treibt die Männer ins Ausland. Nach Schätzungen waren 600.000 bis 850 Männer im wehrfähigen Alter im April in Europa, seitdem dürften es wegen des Mobilisierungsgesetztes deutlich mehr geworden sein. In Deutschland sollen es mehr als 270.000 Männer sein.

Das Land vergreist, viele Männer im erwerbsfähigen Alter sterben oder tragen vom Krieg physische und psychische Schäden davon. „Wenn die 7,5 Millionen Ukrainer nicht zurückgebracht werden, ist der Staat nach dem Krieg mit einem schweren Problem konfrontiert.“ In der Ukraine werden nach der CIA 6 Kinder pro 1000 Menschen geboren, das ist weltweit die niedrigste Geburtenrate. Mit 16,8 Todesfällen auf 1000 Menschen hat das Land hingegen weltweit die höchste Sterberate. Auf drei Sterbefälle kommt eine Geburt.

Nach dem ehemaligen Präsidentenberater Arestowich, der 2023 ins Ausland gegangen ist und gerne provokativ eine gewisse prorussische Haltung einnimmt, leben in der Ukraine nur noch 29 Millionen Menschen – wobei immer unklar ist, ob die besetzten Gebiete mit ihrer Bevölkerung dazu gerechnet werden. Nur 9 Millionen Menschen seien im erwerbsfähigen Alter, 14 Millionen seien Rentner, Schulkinder oder Arbeitsunfähige, der Rest bestehe aus Arbeitslosen. Damit sei die Ukraine „technisch“ nicht mehr in der Lage, die Bevölkerung des Landes in den Grenzen von 1991 zu versorgen und eine tragfähige Wirtschaft zu haben. Das würde für 3-4 Regionen reichen.

Über die Hälfte der ukrainischen Kinder unter 10 Jahren leben im Ausland. Man sorgt sich, dass diese, wenn sie auf die staatlichen Schulen im Ausland gehen und die jeweilige Landessprache lernen, dem Land verloren gehen, ihre ukrainische Identität verlieren und sich assimilieren (Die demografische Katastrophe der Ukraine). „Deshalb“, sagte der Präsident des Weltkongresses der Ukrainer, Pavel Grod, „wird diese ganze Familie nach Kriegsende nicht in die Ukraine zurückkehren. Denn Mütter werden sich sicherlich dafür entscheiden, in der neuen Umgebung zu bleiben, zu der das Kind jetzt gehört. Darüber hinaus erwartet uns in diesem Fall eine weitere Auswanderungswelle. Denn die Männer, die heute kämpfen, werden sich nach dem Krieg mit ihren Familien vereinen wollen und werden dafür gezwungen sein, ins Ausland zu gehen.“ Er fordert daher eine Integration ohne Assimilation, was aber den Interessen der Aufnahmeländer widerspricht.

Seit Inkrafttreten des Mobilisierungsgesetzes wurden im Ausland lebenden ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter keine konsularischen Dienste mehr gewährt. Das sollte ein Druckmittel sein, dass sie in die Ukraine zurückkehren, um dort gemustert und wenn wehrfähig für den Kriegsdienst eingezogen zu werden. Wenn Pässe nicht verlängert werden, könnte es für Ukrainer schwierig werden, im Ausland zu bleiben, wenn die von der EU gewährte Richtlinie für das Aufenthaltsrecht, die noch bis März 2025 gilt, nicht verändert werden sollte. Jetzt schon erhalten Männer im wehrfähigen Alter keine Ersatzreisedokumente mehr, wenn ihr Pass abgelaufen ist. Es sei zumutbar, dass die Männer für eine Verlängerung in die Ukraine reisen, was auch heißt, dass die Erfüllung der Wehrpflicht den ukrainischen Männern zugemutet wird.

Jetzt berichtet bzw. behauptet der Rada-Abgeordnete Mykola Knyazhytskyi, dass an den Botschaften hunderttausende Anträge von Ukrainern eingereicht worden seien, die die Staatsbürgerschaft aufkündigen wollen – ein Schritt, um eine andere Staatsbürgerschaft erhalten zu können. Das sei eine „wirkliche demografische Katastrophe“. Er sagte nicht, wie viele Männer oder Frauen darunter sind, man kann davon ausgehen, dass es sich vor allem um Männer handeln wird.

Bislang ist es Ukrainern nicht möglich, eine doppelte oder mehrfache Staatsbürgerschaft zu erhalten. Selenskij hat unlängst zum wiederholten Mal einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um eine mehrfache Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Jetzt besteht die berechtigte Sorge, dass ins Ausland geflüchtete Ukraine, die dort weiter leben und arbeiten wollen, auf die ukrainische Staatsbürgerschaft verzichten. Der Ansturm auf die Botschaften jetzt dürfte, wenn die Meldung der Wahrheit entspricht, aber eine Folge des Mobilisierungsgesetzes sein. Selbst wenn Ukrainer einen zweiten Pass besitzen sollten, werden sie in der Ukraine ausschließlich als Ukrainer betrachtet, was sie der Wehrpflicht unterwirft.

Knyazhytskyi, Vorsitzender des Kulturausschusses und Leiter des Parlamentarischen Assoziationsausschusses EU-Ukraine, gehört der Fraktion der Europäischen Solidarität, also der Poroschenko-Partei, an. Daher kann man auch annehmen, dass mit der Meldung ein politisches Interesse verfolgt wird. Die Regierung habe den Fehler gemacht, sagte er, den Menschen die konsularischen Dienste zu verweigern.

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56 Kommentare

      1. an Ove Sprogøe alias “Egon Olsen” kommt er trotzdem nicht ran. Wenn Egon etwas vom “Plan” gefaselt hat war das lustig, wenn Selensky meint Joe Biden den “Plan für den Sieg” vorstellen zu müssen das ist das einfach nur irre.

        Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden noch in diesem Monat angekündigt. “Ich werde ihm den Plan für den Sieg vorstellen”, kündigte Selenskyj an. Es gebe zwei Möglichkeiten, Kriege “gerecht” zu beenden, sagte er: “Entweder wird die Besatzungsarmee mit Gewalt oder mit Diplomatie herausgedrängt.” Für die dafür erforderliche starke Position sei die Ukraine jedoch auf die Unterstützung der Vereinigten Staaten angewiesen.
        https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-09/wolodymyr-selenskyj-usa-reise-siegesplan

  1. Die Ukrainer hier in Deutschland nerven mich. Sie sind äußerst anspruchsvoll und auch noch undankbar.

    Dahingegen empfinde ich Einwanderer aus der arabischen Kultur – von der den Deutschen weit überlegenen asiatischen Kultur und ihren fleißigen Einwanderern will ich gar nicht sprechen – als fleißig, geschäftstüchtig, höflich und gebildet. Besonders dankbar und sehr sehr gebildet ist die palästinensische Migration. Das sind Menschen, denen die Bildung ihrer Kinder wichtig ist und die lieber heute als morgen in ein freies Palästina zurückkehren möchten.

    Niemand dieser tüchtigen und sehr friedfertigen Palästinenser wünscht den undankbaren Ukrainern Böses. Das überlassen sie den unzufrieden Deutschen, die würdelos alles mit sich machen lassen. Deutsche, wo bleibt eure Würde, die Würde einer Nation die einen Goethe und Beethoven hervorbrachte? Wie lange wollt ihr euch von den olivgrünen Kriegern noch verarschen lassen?

      1. Ich empfehle dir, nicht große Worte hier aufzutischen, sondern konkret zu handeln und deine Wohnung mit einen dieser Ukrainer zu teilen. Nur wenn du dazu bereit wärest, wärest du für mich glaubwürdig!

    1. es fehlt der Smily , könnte man durchaus auch anderes interpretieren, das man sich Mensch-Sein bei Dir erst verdienen muss..
      “olivgrünen Kriegern” das ist eine andere Baustelle …

      1. Japan, Philippinen, Südkorea…

        Es gibt viele Revanchisten und Gernegroß im weltweiten Polit-Betrieb, die sich ausmalen, mit den USA im Rücken endlich mal als großer Zampano auftreten zu können.

        Auch die Ukraine-Politiker seit 2014 haben sich so groß in das Weltgeschichtsbuch eingetragen, wie es ihnen ohne die Unterstützung der USA nie gelungen wäre. Man muss sich nur die deutschen Großmäuler und Prahler wie Strack-Zimmermann, Kiesewetter, Leyen und Pistorius u.A. angucken. Für den protzigen Auftritt und Hoffnung auf Schlagzeilen – als Interimsersatz für Ruhm – tun die alles.

  2. Sind das nicht die Fachkräfte die Deutschland händeringend sucht? Die höher und höchst Qualifizierten suchen sich sehr viel attraktivere und lukrativere Standorte als ausgerechnet Deutschland!

    1. Den attraktiveren und lukrativeren Standort haben viele
      Ukrainer hier bereits gefunden, er heißt “Bürgergeld”.
      Ihr siegreiches Land wollen die auch nicht mehr
      verteidigen, selbst Russland besiegen ist nicht mehr
      ihr Ding. Jeder Ukrainer der sich hier in Deutschland
      vor seiner Pflicht -der Besiegung Russlands- versteckt
      ist für mich ein wiederlicher Vaterlandsverräter.

      1. Sie haben den falschen Nick gewählt. Passender wäre “Freisler”. Außerdem schreibt sich das “widerlicher Volksverräter”, im Original heißt das aber : ” Sie sind ja ein schäbiger Lump!!111!!!!”

        Übrigens haben Sie mit Freisler noch etwas gemeinsam: Die peinlich genaue Vermeidung der Kriegsfront… Sollen doch andere Menschen sterben, ihr Beide garantiert nicht. Dazu sage ich: “Ihr schäbiges Lumpenpack und Kriegshetzer – an die Laterne mit Euch! “

    2. Wer will schon große Tüten und kleine Löhne?

      Die deutsche Elite will Fachkräfte und die sollen bitteschön billig und willig sein.
      Zudem spart man sich fie Kosten für Ausbildung und Studium.

      Also nichts weiter als koloniale Ausbeutung von Ländern die ihre Fachkräfte selbst dringend benötigen.

      Die anderen hier lebenden Flüchtlinge könnte man ja auch ausbilden, will man aber nicht, die will man loswerden.

      Ein Schelm wer BÖSES dabei denkt.

  3. Herrn Rötzers Angaben zur ukrainischen Bevölkerung sind nicht realistisch, und auch die von Arestowitsch zweifelhaft, wobei die Frage berechtigt ist, ob sie die Bevölkerung “der besetzten Gebiete” einschliessen. Das sind, wenn man die rund 2,5 Millionen Bewohner der Krim auch noch als Ukrainer zählt, gut 5-6 Millionen.

    David Goldman schrieb am 26.1.2022, also kurz vor dem Krieg in “Ukraine is the hollow man of Europe” https://asiatimes.com/2022/01/ukraine-is-the-hollow-man-of-europe/ (Der Artikel ist leider zum grossen Teil hinter paywall):

    Ukraine is disappearing, for two reasons. It has one of the world’s lowest birth rates at just 1.23 children per female, and one of the world’s highest rates of out-migration. No other country has willed itself out of existence so decisively.
    ..
    Ukrainians vote with their feet. Nine million have work abroad, according to the National Security and Defense Council of the Ukraine, and 3.2 million have full-time jobs in other countries. There are only 21 million Ukrainians between the ages of 20 and 55, which suggests that more than two-fifths of prime working-age Ukrainians earn their living elsewhere.

    I do not know whether this estimate includes half a million Ukrainian prostitutes working abroad since independence, according to one scholarly estimate.
    ..
    Ukrainians may be having children, but not frequently in Ukraine itself. After years of demographic decline, the country has more citizens over 65 years of age than working-age people between 20 and 65.
    ..
    The numbers in the accompanying chart come from the United Nations, but they might be greatly exaggerated. The Ukraine National Academy of Science’s Institute for Demography puts the present Ukrainian population at just 35 million, not the 48 million reported in the official census. (It also forecasts that three out of 10 Ukrainian men now aged 20 will die before the age of 60 due to alcoholism and auto accidents).

    Also 35 Millionen 2021, einschliesslich der rund 5 Millionen in Krim und Donbass und der 1-2 Millionen nach 2014 nach Russland Emigrierten bzw. dauerhaft dort Arbeitenden und Lebenden. Die Zahl der seit Kriegsbeginn Ausgewanderten wird eigentlich nirgends unter 10 Millionen geschätzt. Dazu kommen die mindestens über 500.000 toten Soldaten (eine Zählung der Nachrufe und Bestattungsanzeigen ergab per 1.9.2024 diese Zahl).
    Arestowitsch mag Recht haben mit der Zahl der Rentner und Arbeitsunfähigen, die Schulkinder kommen auch abhanden. Gerade schlug ein Rada-Abgeordneter vor, die Reise von Kindern ins Ausland zu verbieten.

    Unter dem Strich gibt es wohl noch 5-8 Millionen Arbeits- und Abschlachtfähige in der Ukraine, mehr als die Hälfte davon Frauen.

    Eine Conclusio erspare ich mir.

    1. Dass sie sich zum Spielball haben machen lassen hat sich wirklich ausgezahlt. Ihre Unabhängigkeit wurde sogleich ergriffen, nur leider nicht von ihnen selbst. Der Laden war schon vor dem endgültigen Verheizen fertig.

      1. Nun, ich hoffe, diese Selbsterkenntnis wird auch auf Deutschland zutreffen, denn auch dieses Land ist der Spielball der Neocons. Wie übrigens fast alle Staaten Europas. Auch Deutschland wird dem Messer des Hohepriesters nicht entgehen, auf dem Altar des Profits der Superreichen geopfert zu werden.
        Und auch hier macht keiner etwas. Es gibt ja viele Stimmen, die immer noch fragen, wie es sein kann, dass sich während des dritten Reichs nicht die Millionen gewehrt haben, welche die Nazis ermordet haben. Warum haben sie sich nicht gewehrt, die Millionen Juden, Kommunisten und andere? Warum sind sie nicht wenigstens abgehauen? Man kann das jetzt alles Life und in 3d sehen, wir steuern auf unsere Vernichtung zu, aber keiner hat die Eier in der Hose etwas zu ändern.
        Der Mensch ist schon echt ein devotes Nutzvieh und die Deutschen sind mal wieder der Klassenprimus was das angeht, in der Ukraine gibt es wenigstens einen Untergrund, der gegen die Faschisten kämpft.

    2. Früher, zu DDR-Zeiten, war Berlin Marzahn ein sehr sauberes Viertel mit guter Infrastruktur, Arzt, Kinderbetreuung und ein nicht so gut bestückter Konsum um die Ecke. Dann kam die erste Reconquista durch die Wessis (Wiedervereinigung) weil dummerweise die Ossis die Westmark wollten.
      Heute wohnen in Marzahn viele Ukrainer. Sie und andere, und eine unfähige Stadtpolitik, hat dieses Viertel,heruntergewirtschaftet.
      In Berlin-Tempelhof gibt es eine Massenunterkunft für Geflüchtete. Hier leben 5000 Menschen in unwürdigen Bedingungen. Sie bekommen mit, daß man den Ukrainern das Geld in den Hintern läßt. Ukrainer bekommen Bürgergeld und dürfen arbeiten, die Menschen in der Massenunterkunft nicht. Wem wundert es da, daß diese Menschen – es sind Traumatisierte aus Kriegsgebieten – sauer werden, enige davon kriminell

      1. @ “weil dummerweise die Ossis die Westmark wollten.”

        …und Bananen

        Karl Eduard hat doch oft genug davor gewarnt, leider wollte keiner auf ihn hören und so haben sie sich vom Chromgeblitze blenden lassen.

  4. Wundert mich überhaupt nicht.
    Die Männer können doch auf jeden Fall auf Jahre nicht mehr zurück.
    Selbst ohne Mobilisierungsgesetz.
    die würden doch von ihren landsleuten gelyncht werden.

    Ich kenne ein paar Ukrainer hier.
    Mütter und Kinder waren immer wieder mal im Urlaub zu Hause.
    die gehen sicher schnell wieder heim, sollte der Krieg ein Ende finden.
    die Bemühungen zur integration hier sehr spärlich: Deutsch lernen, deutsche Freunde finden
    sehr zäh. Ähnliches auch von Lehrern gehört, die ukr Kinder in der Klasse haben.
    Ich weiss auch von einer Familie incl. Vater, die im ersten Jahr kamen, die überhaupt nicht mehr zurück wollen.

    Anders bei jungen Männern. Da kenn ich auch ein paar. Die kamen als sie noch nicht ganz 18 waren, inzwischen sind sie es längst. Die wissen dass die auf Jahre nicht mehr zurück können. Manche bemühen sich dann auch, lernen gut deutsch, machen Ausbildung.

    Ich frage mich ob Familien aktuell nciht auch vor allem 17 jährige söhne aus dem land schaffen, solange es geht.
    Würde die demographische Katastrophe fortführen.

  5. “Jetzt berichtet bzw. behauptet der Rada-Abgeordnete Mykola Knyazhytskyi, dass an den Botschaften hunderttausende Anträge von Ukrainern eingereicht worden seien, die die Staatsbürgerschaft aufkündigen wollen – ein Schritt, um eine andere Staatsbürgerschaft erhalten zu können….
    Bislang ist es Ukrainern nicht möglich, eine doppelte oder mehrfache Staatsbürgerschaft zu erhalten.”

    Vor allem ist es ein Schritt, im Gastland ewig verbleiben zu können – sie sind nach Verlust der ukrainischen und ohne bereits eine doppelte Staatsbürgerschaft dann nämlich zunächst erst einmal staatenlos und könnten so nirgends hin abgeschoben werden. Auf diesen Trick ist in diesem Ausmaß noch keine Gruppe Schutzsuchender gekommen…

    1. Eine Staatsbürgerschaft wird man nicht so leicht los. Üblicherweise kann man eine Entlassung im eigenen Land beantragen. Wichtigste Voraussetzung ist ein Nachweis, dass man eine Andere erhält. Sie einfach ablegen, um dann staatenlos zu sein, kann man eine Staatsbürgerschaft nicht. Auch wenn Ukrainer keine gültigen Ausweispapiere mehr haben, weil sie dafür in ihr Heimatland reisen müssten werden sie es nicht. Stattgegeben würde einem Antrag auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft von ukrainischer Seite wohl auch nicht. Aber die Bereitschaft die alte Staatsbürgerschaft aufzugeben ist in vielen Ländern Voraussetzung, um bei ihnen eine neue zu beantragen. Das wird mit “aufkündigen” gemeint sein. Das dauert normalerweise aber einige Jahre und dann wird ggfl. irgendwann der Wechsel vollzogen. Wie sich ein Land verhält, wenn das Ursprungsland den Antragsteller nicht entlässt ist noch mal eine andere Sache. In Zweifelsfall kommt dann auch Abschiebung in Frage. Die Idee so einfach staatenlos werden zu können und dann vor Abschiebung sicher zu sein ist jedenfalls ein Trugschluss.

      1. “Wichtigste Voraussetzung ist ein Nachweis, dass man eine Andere erhält.”

        Ja, bei uns idR, aber es gibt auch da Ausnahmen (in einigen Fällen ist der “Antrag” dann auch eher konkludentes Handeln: zB Eintritt in die Streitkräfte eines ausländischen Staates oder Beteiligung an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland) – wer aber Unbequeme loswerden oder einen oder mehrere andere Staaten mit seinen Bürgern überfluten will, hat gesetzlich doch allen Gestaltungsspielraum. In Kiew ist vieles möglich, wie die letzten Jahre eindrucksvoll gezeigt haben.

        1. Dass man eine Staatsbürgerschaft nicht so einfach loswird, ist nicht nur in D so, sondern eine völkerrechtliche Reglung, die aus Lehren aus der Geschichte getroffen wurde. Und in eine fremde Streitkraft einzutreten, die wird einen, wenn überhaupt auch nur dann aufnehmen, wenn sie einen auch kämpfen lassen wird, wäre ziemlich dumm, wenn man sich dem Kampf entziehen will. Darum geht es schließlich, und nicht etwa darum, dass die Ukraine andere Länder mit ihr lästigen Zeitgenossen fluten will. Ganz im Gegenteil, denen gehen die Leite aus, und können froh über jeden sein, den sie halten können.

            1. Wie schon erwähnt: Für Leute die sich dem Kampf entziehen wollen, wäre auch die Fremdenlegion eine denkbar schlechte Wahl, zumal die sicher sehr schnell herausbekommen würden, dass der Bewerber für sie ungeeignet ist. Darauf, dass jemand nur zum Schein anheuert, werden die sich nicht einlassen.

              Die Söldner der Fremdenlegion werden übrigens in Kriegen bevorzugt da eingesetzt, da wo die regulären Armeen ihr eigenes Personal nicht verheizen will.

            2. ps: Dass einem Ukrainer die Staatsbürgerschaft wegen Mitgliedschaft in der Fremdenlegion entzogen würde, erscheint zumindest im Moment auch eher unwahrscheinlich. Es macht also überhaupt keinen Sinn.

            3. Schon, aber das ist eher die Regel, die die Ausnahme bestätigt. Vor der französischen Beteiligung an den westlichen Aktivitäten nahe der russischen Föderation war es für einen gesunden, leistungswilligen jungen Mann nahezu sicher, die 5 Jahre in der Fremdenlegion bei weitestgehend guter Gesundheit überstehen zu können und danach Franzose zu sein. Das ist ein ganz anderes Angebot als die Beteiligung an militärischen Kampfhandlungen, wo auf UA Seite die Halbwertszeit neuer Truppen in Schussweite russischer Artillerie in Stunden gemessen wird.

          1. Das war nur ein Beispiel, dass man die Staatsangehörigkeit auch anders loswerden könnte. Und was an Gesetzen in der Ukraine alles gegen das Völkerrecht bzw. die doprt verbrieften Menschenrechte alles möglich ist, sehen wir ja seit Jahren. Allein die Ungterdrückung von Religoion, Kultur und Sprache mit russischem Bezug ist entgegen jeden Völkerrechts. Es steht der Ukraine frei, per Gesetz hunderttausende, die sich dem Militärdienst so entziehen wollen, per Gesetz auch in die Staatenlosigkeit zu entlassen – wird doch der Wohnraum und andere Ressourcen dort äusserst knapp sein, und so kann man hunderttausende aus dem Land aussperren. Und hat so ein Druckmittel gegen die Länder, die die dann alle unterbringen und versorgen müssen.

            Mich würde aus Kiew nichts wundern… weder irrationales noch völkerrechtswidriges. Alles schon dagewesen.

    2. “Bislang ist es Ukrainern nicht möglich, eine doppelte oder mehrfache Staatsbürgerschaft zu erhalten.”

      Man sollte mal bei Herrn Kolomoisky nachfragen, wie das so geht mit 3 Staatsbürgerschaften……

  6. “Nach Zahlen des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist Deutschland aus der Liste der 20 wohlhabendsten Länder der Welt herausgefallen. ”

    Der Krieg und seine Folgen …
    Jemand muss ja das Geld verdienen das der Ukraine Aufbau kosten dürfte, und der dürfte mindestens genau so teuer sein wie der Krieg an sich, wenn nicht sogar ………….. o)

  7. Interessante Wendung in Georgien

    Der Gründer der regierenden Partei “Georgischer Traum”, Iwanischwili, erklärte, dass “Georgien die Kraft finden wird, sich bei den Osseten für den Krieg zu entschuldigen, den Saakaschwili 2008 entfesselte.”

    Gestern haben die georgischen Behörden Anschuldigungen gegen Saakaschwili erhoben, den Krieg mit Russland im August 2008 “aufgrund von Anweisungen von außen” ausgelöst zu haben.

    Der Politische Rat der regierenden Partei “Georgischer Traum” erklärte, dass der damalige Präsident im August 2008 zu Handlungen gegriffen habe, die zum Krieg führten.

    Georgien war damals schlauer gewesen, und kapitulierte schon nach 5 Tagen nach Kriegsausbruch womit es sich das Schicksal der Ukraine ersparen konnte. Russland hat Georgien daraufhin nicht besetzt, einverleibt und ist auch nicht weiter marschiert.

    1. Schlauer ist gut. Die russischen Truppen standen fast vor Tiflis und die georgischen Truppen waren umfassend geschlagen sowie in Auflösung begriffen.
      Das Georgien nicht besetzt wurde zeigt nur, das Russland nicht so blöd ist, sich lauter Unruheherde ans Bein zu binden. Deshalb ist es unwahrscheinlich, das Russland unbedingt die renitenten rohstoffarmen Balten zurückhaben will. Dort würde es reichen, das die russischsprachige Minderheit nicht mehr diskriminiert würde.

      1. “Das Georgien nicht besetzt wurde zeigt nur, das Russland nicht so blöd ist, sich lauter Unruheherde ans Bein zu binden” und dass das Gerede vom russischen Imperialismus Käse ist.

    2. “Gestern haben die georgischen Behörden Anschuldigungen gegen Saakaschwili erhoben, den Krieg mit Russland im August 2008 “aufgrund von Anweisungen von außen” ausgelöst zu haben.”

      Vielleicht spricht sich das dann auch endlich mal bis zu Herrn van Aken durch, der hat gestern noch im DLFKultur behauptet, Russland habe Georgien überfallen.

      1. Ich verstehe nicht wie man sich den DLF antun kann.

        Aber dieser van Aken wird demnächst dort davor warnen, dass Georgien ja offensichtlich komplett von russischer Desinformation unterwandert ist, bevor er bedauert dass der georgische “Euromaidan” gegen das Agentengesetz nicht die Regierung stürzte. Danach folgt der alte “Eurovision” Jingle untermalt mit Kindern die Krieg ist Frieden trällern.

  8. Eine einzige Tragödie! Und wofür? Für eine NATO Mitgliedschaft. War es das wirklich wert? Nein!
    Ach und ich vergaß, es geht natürlich auch um „unsere Art zu leben,“ und „unsere Werte,“ die in der Ukraine verteidigt werden.
    Selenskij hat anscheinend einfach nicht verfolgt wie es in Afghanistan und Co gelaufen ist.

    1. “Für eine NATO Mitgliedschaft. War es das wirklich wert?”

      Und wird nicht ständig behauptet, Russland falle demnächst über NATO-Länder her (Baltische Staatenn, Polen etc.)? Wozu also NATO-Mitglied werden?

  9. Tja… da wollten die Ukronazis nicht daß die Kinder in der Ukraine russisch, rumänisch oder ungarisch sprechen, weil das ihre Muttersprachen sind, jetzt sprechen sie halt deutsch, polnisch, französisch….

    Wie die EU sich hier positioniert (vorausgesetzt, dieser Wahnsinnskrieg geht weiter – mal Washington fragen…), wird interessant werden. Menschen des Landes zu verweisen und in den Krieg zurück zu schicken, ist ein Bruch des humanitären Völkerrechtes. Und da die Ukraine Männer aktiv verfolgt, um sie in den Krieg zu jagen, haben diese nach allen gültigen Regeln auch ein Recht auf Asyl in der EU – vor ukrainischer Verfolgung! Nicht vor russischer! Das wird spannend, wie die das in Brüssel “lösen” wollen!

    Denn gleichzeitig befeuert die EU in selbstmörderischer Absicht den Krieg weiter mit Geld und Munition, auf daß die USA den Untergang ihres Imperiums noch 50 Jahre hinauszögern können. Nur, WER soll dann dort noch dafür kämpfen und sterben, wenn selbst die Ukrainer das nicht einsehen? Deutsche? Franzosen? Polen?

  10. Ich bezeichne das Vorgehen der Amis immer öfters als “verbrannte Erde”. Mit dem Unterschied dass sie das nicht als defensive Taktik anwenden, sondern als offensive Strategie.

    Jedes von denen heimgesuchte, pardon ich mein natürlich befreite Land steht danach bedeutend schlechter da als vorher. Das war schon in meiner Jugend so (eigentlich noch viel weiter zurück, siehe Vietnam) nach der Zerschlagung Jugoslawiens.

    Die Schweiz nahm überproportional viele Flüchtlinge auf, davon mussten nach Kriegsende dann hauptsächlich die Serben wieder zurückkehren, die subjektiv gesehen weitaus renitenteren Kosovaren durften meistens bleiben. Wir kannten einige davon (Fussball) und verstanden daher schnell, das eine Rückker ins US kontrollierte Mafiaparadies Kosovo, im Gegensatz zum “bösen” Serbien, kaum zumutbar war. Paar Jahre später erklärten einem dann ältere Freunde die schon im Militär waren dass KFOR eigentlich für Kinder Ficker, Operative Reserve steht.

    Danach folgten Irak, Afghanistan, Lybien und Syrien. Allen Ländern ging es der Mehrheit vorher besser, ja, selbst unter den Taliban (deshalb konnten die auch derart problemlos während des Abzugs bereits das Land übernehmen). Mindestens aus Afghanistan weiss man, das da auch eine (afghanische) “KFOR” unterwegs war und die Besatzer einfach wegschauten. Abu Ghraib unter Hussein war im Vergleich ein Hort der Gerechtigkeit.

    In DE will man ja grad die Syrer und Palästinenser loswerden, um den Nationalisten Wähler abzugreifen. Gleichzeitig wird mit Sanktionen oder Unterstützung einer ethnischen Säuberung dafür gesorgt, dass die Bedingungen in den Ursprungsländern miserabel bleiben und somit gegen eine mögliche Abschiebung rechtlich vorgegangen werden kann. Politik von der Realität entkoppelt ist wie gendergerechte Sprache: Eigentlich schizophren.

    Und jetzt eben Ukraine, ein Land dass in den 90er Jahren der Jelzin-Ära steckengelieben, defacto bankrott und von rechtsnationalistischen Kräften im Auftrag der USA (Gladio lässt grüssen) komplett zersetzt ist. Ich kann jeden Ukrainer verstehen der da nicht mehr zurück will, und zwar schon vor dem Krieg mit Russland. Der Maidan funktionierte ja auch nur, weil viele junge Westukrainer mit der möglichen Aufkündigung des Assoziierungsabkommens ihre Chancen nach dem Studium in die EU zu migrieren davonschwimmen sahen.

    Ich denke in Zukunft werden wir dasselbe erleben wie in Ex-Jugoslawien. Die Menschen werden mehrheitlich in die neu von den “Bösen” kontrollierten Gebiete zurückkehren, während die US-hörige Rumpf Ukraine endgültig zum Mafiastaat wird in den man vielleicht im Urlaub zurückkehrt um in der (dann wortwörtlich) alten Nachbarschaft mit dem neuen Auto anzugeben. Gleichzeitig möglichst viel Geld rausziehen um es sich in der neuen (im Vergleich teuren) Heimat einzurichten. Man kann eigentlich nur hoffen dass sich Russland durchsetzt und wenigstens kein neues Camp Bondsteel mit angehängter “KFOR” entsteht.

    Entschuldigt die Textwand, aber ich finds immer wieder erstaunlich wie die Selbstwahrnehmung/Propaganda der “Wertegemeinschaft” diametral zu der von ihnen fabrizierten Resultaten steht.

    1. Was ist Ihre Konsequenz?

      Sollen die Deutschen, die von ihrer Regierung in die Armut getrieben wurden, die undankbaren Luxusukrainer, die sofort Bürgergeld und eine Wohnung bekommen, in untertäniger Demut gegenüber der unfähigen deutschen Regierung einfach tolerieren? Dahingegen droht fleißigen, gut integrierten Ausländern wie den Palästinensern, die Abschiebung. Die sehr gut ausgebildeten Palästinenser würden sofort in ein freies Palästina zurückkehren, um diese ihre Heimat wiederaufzubauen.

      Dahingegen geniesen die Ukrainer Luxusbehandlung. Selbst gutwillige deutsche Flüchtingshelfer finden diese Ukrainer als äußerst undankbar. Bereisen sie dahingegen gegen die von Israel terrorisierte Westbank, hören sie das Worte „Danke“ sooft wie noch nie in ihren Leben.

      50% der Sexarbeiterinnen in Deutschland sind mittlerweile ukrainische Geflüchtete. Sie bekommen eine Wohnung zur Ausübung ihres ältesten Gewerbes der Welt.

      Geflüchtete aus Afrika und Syrien etc. werden dahingegen wie Tiere (Berlin z.B.) in Massenunterkünften gehalten. Unter diesen unwürdigen Bedingungen werden manche dieser Menschen zu Terroristen und töten – wie in Solingen – normale Deusche. Diese normalen Deutschen wollen nicht länger warten bis irgentwann – in 100 Jahren – die Fluchtursachen beseitigt sind. Sie erwarten jetzt, hier und gleich eine Lösung. Sie wollen jetzt hier und gleich im eigenen Land ein besseres Leben. Es dauert ihnen zu lange einfach auf die eher unwahrscheinliche Weltrevolution zu warten.

      Was tun?

      Nichts tun ist das beste Konjunkturprogramm für die AfD!
      Vielleicht sollten die und das BSW stärker werden, denn wer nicht hören will muß fühlen!

      1. Das einzige was man imho tun kann, ist nicht mit Tod und Zerstörung einen Fluchtgrund zu schaffen. Denn die meisten Flüchtlinge die irgendwo ankommen bleiben auch, das ist seit Jahrtausenden so. Was aber selbst dann schwierig wäre wenn man kein Vassall ist, wenn die Amis und ihre Schergen einfach draufhalten.

        Natürlich wollen die meisten hier (DE oder CH) bleiben. Das Leben ist als Asylant vielleicht nicht besonders viel besser (je nach Herkunftsland) aber auf jeden Fall viel sicherer. Und das ist besonders für Familien ausschlaggebend. Zudem kann man den Kindern viel bessere Perspektiven bieten wenn man es schafft eine Aufenthaltsbewilligung zu kriegen. Da schuftet man(n) dann vielleicht das Leben lang auf dem Bau, aber den eigenen Kindern was besseres bieten zu können ist die Motivtion von Milliarden (oder min hunderten von Millionen) von Menschen.

        Dasselbe gilt für die vielen jungen Männer. In fast jeder Kultur ist es schwer, als perspektivloser Geringverdiener oder Arbeitsloser eine Frau zu finden (denn der Vater muss das bewilligen). Die Probleme beginnen, wenn die merken dass auch hier niemand auf sie gewartet hat und sie hier (wegen mangelnder Ausbildung etc) ähnlich viel Perspektiven haben wie im Heimatsland.

        Man kann in einem postmodernen Staat nicht einfach Millionen ala “trail of tears” zurückschicken, dass würde sofort den Rechtsstaat überlasten, Völlig egal wer sich jetzt was von “Remigration” zusammenfabuliert hat.

        Als jemandem der den plumpen Populismus der AfD seit über 20 Jahren aus den Ohren heraushängt (die SVP hats erfunden): Dagegen ist kein Kraut gewachsen. Nationalismus gehört zu niedergehenden Gesellschaften wie das Amen zur Kirche. Die schlichteren Gemüter hecheln ihrem Volkstribun hinterher obwohl sich dieser an den Verhältnissen (die massgeblich für den Niedergang verantwortlich sind) dumm und dämlich verdient. War schon vor 2000 Jahren so.

        Die einzige Möglichkeit denen den Wind aus den Segeln zu nehmen ist den Niedergang zu stoppen (und nicht ständig Ursachen für Flüchtlingsströme zu schaffen). Aber hier scheiterts ja bereits an der Realisation: Die heutigen Schildbürger leben umsorgt vom grossen Bruder (Oligarchen/Milliardäre, Konzerne und ihre Sprechpuppen in Politik und Medien) in der bestesten längst zum Gospel verklärten Staatsform.

        Ich bin eigentlich ein Optimist, aber die Menschheit, die ist hoffnunglos.

        Hoffe die Antwort kommt nicht zu spät.

  11. Ist verständlich. Damit verlieren sie aber auch ihre ganze Rechte als Staatsbürger.
    Zb wo bekomme ich einen Reisepass her. Erstmal gar nicht. Staatenloser ist nicht einfach.
    Aber lass mich raten…

  12. Als habe dieser arrogante Westen die Ressourcen diese korrupte Nazi-Ukraine jahrelang einen Krieg gegen Russland führen zu lassen…!!

    Die Menschen in Deutschland würden 10-mal lieber mit einer Mistgabeln auf Olaf einstechen, als sich noch einmal auf dieses verlogene Geseier eine Legislaturperiode lang erniedrigen zu müssen!

    Olaf ist out, Pistorius ist out, Biden ist out und bei Selenskji ist ebenfalls das Verfallsdatum abgelaufen!

    Wenn die Ukraine nicht kapituliert, dann wird sie aufhören zu existieren!

    Die Ukraine hat verloren – und die Amis spielen ‘mein Name ist Hase…’ und provozieren weiter mit Erlaubnissen, die sie NICHT berechtigt sind zu erteilen und mit der beabsichtigten Stationierung von Langstreckenraketen in Deutschland, als wüsste Russland nicht wo die USA auf diesem Planeten Ihre Ostküste haben –

    Anstatt dass sie für diesen Mist mal Verantwortung übernehmen, widerlicher, überheblicher, kleinkarierter geht es nicht mehr !!

    WIR BRAUCHEN ENDLICH FRIEDEN UND FREUNDSCHAFT MIT RUSSLAND !!!

  13. Geiler Hirnfressgeschichte, die Königen die auswandern oder eine andere staatliche Referenz wählen, gehen einfach!
    Ich bin aus Deutschland ausgewandert und habe den deutschen Behörden nicht über meinem Entschluss benachrichtigt. selbstverständlich habe ich, diverse Dokumente für mein Zielland zur Verfügung stehend einbringen müssen.
    Nach 18 Jahren im Ausland lebend, hatten mich die örtlichen Behörden aufgerufen, wo ich sein möchte.
    Das Ergebnis daraus war, ich bin deutscher Nationalität geblieben und besitze einen lebenslangen Aufenthalt!
    Was hier aufgeführt wird ist Propaganda!
    Jeder Mensch irgendwo auf dieser Welt, erhält einen Status in jedem Staat, sofern, er diesen Status erfüllt.

    Wir Menschen dürfen demnach, sogenannten Demokratien zufolge, auch den eigenen Lebensanspruch verwirklichen.

  14. Ziemlich üble Bilanz für die ukrainischen Nationalisten. Vor zehn Jahren zogen sie aus, um der ukrainischen Nation einen glorreichen Platz in der Welt der Völker zu erkämpfen und nun haben sie bereits ohne die sich abzeichnende militärische Niederlage einen nicht lebensfähigen Staat produziert.
    Bleibt nur zu hoffen, dass diese Ultranationalisten schön zu Hause bleiben und uns in Europa in Ruhe lassen.

  15. Das wird noch was werden. Ein Land fast doppelt so groß wie Deutschland und Einwohner wie NRW, aber 50% Rentner. Wie soll das den funktionieren? Für den Export bleibt der Überschuss aus der Agrarwirtschaft der aber nicht in die EU zu verkaufen geht. Also klar wer 1+1 zusammen rechnen kann, der will da nicht zurück.

  16. Eines der Kernprobleme, konsularische Tätigkeit und humanitäre Tätigkeit sind unterschiedlich geregelt. Man hat als Staatsbürger beim Konsulat (im Ausland) einen Schutzanspruch (Schutzrecht). Das bezieht sich allerdings nicht auf konsularische Tätigkeiten die jeder Herkunftsstaat regelt. Der Status, Titel, oder Visum im und vom Ziel-, oder Aufenthaltsland definiert lediglich die Aufenthaltserlaubnis z.B. Urlaub, Transit, evtl. Zugang zum Arbeitsmarkt, etc., nicht zwangsläufig ein Reiserecht bzw. Freizügigkeit. Konsularische Tätigkeit ist im Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen geregelt:

    „die Interessen des Entsendestaats sowie seiner Angehörigen, und zwar sowohl natürlicher als auch juristischer Personen, im Empfangsstaat innerhalb der völkerrechtlich zulässigen Grenzen zu schützen.“

    Völkerrechtlich ist es nicht möglich dem Staatsbürger seine Staatsbürgerschaft per se zu entziehen, insofern ist die Regelung dass das Konsulat keine Reisedokumente ausstellt oder verlängert in einer Grauzone, weil die Staatsbürgerschaft nicht wie ein Reisedokument erlischt. Die deutsche Ukraine-Verordnung, die den Schutzstatus regelt, und Menschen aus der Ukraine zu Flüchtenden erster Klasse macht, sorgt auch dafür dass Menschen oft nur Zugang zu prekären Beschäftigungen bekommen. Ihre Ausbildung nicht anerkannt wird und erzeugt für Arbeitgebende Rechtsunsicherheit.

    Dazu kommt, dass Flüchtende die sich einer Einberufung entziehen (draft evasion), und Deserteure Speziallfälle sind, sobdald die Einberufung zu einem Militärdienst strafwürdig der völkerrechtlich fragwürdig ist, differenziert also als Einzelfall betrachtet werden müsste.

    Fällt in die Kategorie vom Bund „nicht bedacht und schlecht gemacht“. Primär ging es bei der Ukraine-Verordnung, darum die Kommunen zu entlasten, zum Nachteil von Menschen die nicht aus der Ukraine kommen. Allein die Vorstellung, dass die Menschen aus der Ukraine im März ihre Sachen packen und sich zurück in die Ukraine teleportieren, zeigt wie absurd diese Idee ist, und wie problematisch solche Verordnungen sind, sobald die Menschen, jeder für sich, dagegen Widerspruch einlegen.

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