Anmerkungen zum Klimbim am ersten Juli-Wochenende in und um Erfurt, mit dem politische Zusammenhänge vernebelt werden.
Am ersten Juli-Wochenende haben Tausende gegen eine Partei demonstriert, weil sie geflohene und zugewanderte Menschen in deren Heimatländer zurückschicken will; weil sie Menschen ungleich behandle; weil sie verfassungswidrig sei. Die Demonstranten haben Straßen blockiert und versucht, den Parteitag der Partei, die im Bundestag sitzt und angibt, eine Alternative sein zu wollen, zu verhindern. Die Akteure meinen, oder sagen zumindest, ihre Aktionen seien antifaschistische Aktionen. Allerdings gibt es politische Täter und Taten, gegen die diese Demonstranten seltsamerweise nicht protestieren. Hängt das etwa zusammen?
Die Partei, die angibt, eine Alternative sein zu wollen, hat bisher nirgendwo regiert, weder in einem Landtag noch im Bundestag. Während gegen sie demonstriert wird, weil sie zum Beispiel Menschen „remigrieren“ will, zurückschicken, tun Parteien, die ständig und in wechselnden Zusammensetzungen irgendwo regieren, genau das tatsächlich. Sie „remigrieren“ Menschen, die nach Deutschland geflohen sind, um ihr Leben zu retten.
Mehrmals im Jahr hebt vom Flughafen Leipzig/Halle eine Maschine ab, in die Bundesregierung und Landesregierungen durch die Bundespolizei Menschen verfrachten lassen, die aus Afghanistan gekommen sind und nun in das Land zurück geflogen werden. Dorthin, wo die Taliban herrschen – und zwar auf terroristische Weise. Man muss es sagen, weil diejenigen, die für diese Flüge und Rückverfrachtungen verantwortlich sind, es nicht mehr sagen.
Es heißt, die Abzuschiebenden seien Straftäter. Das macht die Sache aber nicht besser, sondern im Zweifelsfalle eher schlimmer. Man übergibt mögliche Straftäter in die Hände fundamentalistischer Religionskrieger, die schon falsche Kleidung bestrafen. Was passiert erst mit Männern, denen Drogendelikte vorgeworfen werden? Wie das ausgehen kann, dazu braucht man keine große Fantasie. Stattdessen liest man in Zeitungen, dass die Regierung von Baden-Württemberg stolz darauf ist, für einen „überdurchschnittlich hohen Anteil“ von Afghanen, die anschließend den Taliban zum Fraß vorgeworfen werden, gesorgt zu haben. Beim letzten Flug im Juni 2026 kamen von 32 Passagieren zwölf aus dem Land mit dem ersten Ministerpräsidenten mit migrantischen Wurzeln. Bundes- und Länderinnenminister wollen die Zahl der Abschiebeflüge weiter steigern, wie sie betonen.
Wer zu den Taliban zurückschiebt, hat jegliches Recht verwirkt, im Namen von Recht und Freiheit aufzutreten. Er tritt im Namen von Ausgehverbot und Hinrichtungen auf.
Doch wo sind da die antifaschistischen Solidaritätsaktionen? Es gibt keine Kritik, keine Proteste, keine Demos, keine Sitzblockaden, nicht am Flughafen, nicht vor der Staatskanzlei, nicht am Landtag, nirgendwo. Und wenn ein Problem auf diese Weise ausgeblendet wird, gibt es auch keine Täter. Stattdessen wird lediglich jene Partei, die eine Alternative sein will, als potentieller Täter kritisiert, sollte sie irgendwann einmal regieren. Protestiert man gegen sie, weil man gegen die tatsächlichen Täter, die Regierungstäter, nicht protestieren will? Will man die schonen und schützen?
Geht es um anderes? Zum Beispiel um die Vorbereitung eines großen Krieges, die ungestört bleiben muss?
Vorwurf Ungleichbehandlung von Menschen? Wie kurz kann ein Gedächtnis sein, beziehungsweise wie sehr muss man Realitäten beugen? Unter Corona wurden jeden Tag Menschen ungleich behandelt und Menschen gegen Menschen ausgespielt. Geimpfte gegen Genesene und beide gegen Ungeimpfte oder nur Getestete. In Berlin bedankte sich der Parlamentspräsident bei allen Menschen, die sich impfen ließen. Mitleid oder Solidarität für Geimpfte, die Nebenwirkungen bekamen, gab es dann nicht mehr, sondern wurde bestritten. Und alle gegen Ungeimpfte. Die sollten nicht mehr im Krankenhaus behandelt werden können, sondern in Zwangsquarantäne ohne Lohn geschickt werden. Wo waren bei diesen faschistoiden Reden und Plänen die angeblichen Antifaschisten?
Beispiel Polizei: In vielen Bundesländern wurden unter Corona Gesetze novelliert, um der Polizei mehr Möglichkeiten und Freiheiten zu geben. Das Versammlungsgesetz von Berlin, 2021 beschlossen von einer rot-grün-roten Koalition, ist ein Freibrief für die Polizei.
Beispiel Geheimdienste: Die real-existierenden Regierungen stärken nach jedem Skandal die Geheimdienste für die innenpolitischen Auseinandersetzungen. Aktuell soll der Auslandsgeheimdienst BND (Bundesnachrichtendienst) weitere Befugnisse erhalten und stärker und schlagkräftiger werden. „Um die Gegner zu konfrontieren“, so der BND-Chef. Gegner, die man jederzeit problemlos auch innerdeutsch verorten will. Die ganz normalen Regierungstäter schaffen schärfere Instrumente, etwa für Polizei und Geheimdienste, auf die im Falle des Falles dann jene teuflische Partei, die eine Alternative sein möchte, zurückgreifen kann.
Oder Beispiel die verfassungswidrigen Kriegsvorbereitungen: Sie sind inzwischen weit fortgeschritten. Die Bundeswehr übernimmt dann mit ihrer armeeeigenen Polizei, den Feldjägern, die militärische Verkehrsführung in Deutschland und beansprucht damit Polizeiarbeit. Überall finden Übungen statt von Bundeswehr, zivilen Ämtern und sogenannten Blaulichtorganisationen, wie Feuerwehr oder Rotes Kreuz. Mit Firmen werden Verträge und Übereinkommen für die kommende Kriegsunterstützung geschlossen. Die Bundeswehr übernimmt im Inneren das Kommando, was bereits verfassungswidrig ist. Doch auch hier dasselbe Spiel: Keine Kritik, keine Proteste.
Soll das etwa so sein? Gibt es da einen der Zusammenhang? Protestieren die selbsternannten Antifaschisten etwa gegen die genannte Partei, damit nicht auffällt, dass sie nicht gegen die Kriegstreiber in den Regierungen und anderen Parteien protestieren? Damit nicht auffällt, dass sie nicht protestieren, weil sie womöglich nichts gegen die Kriegsvorbereitungen haben? So wie etliche von ihnen schon jetzt die Kriegspartei Ukraine unterstützen. Die Protestierer gegen die Partei, die eine Alternative sein will, erscheinen in Wahrheit nicht wie Antifaschisten, sondern wie Fußtruppen des Propaganda- und Repressionsapparates in diesem Land. In einem anderen deutschen Staat hieß das einmal „Staatssicherheit“. „Antifa“, das ist Etikettenschwindel.
Ähnliche Beiträge:
- Die AfD im Fokus des Verfassungsschutzes
- Das BfV gegen die AfD
- Wird Sahra Wagenknecht nun eine neue Partei gründen oder lieber noch warten, bis die Gelegenheit günstig ist?
- Die BRD-Partei und der AfD-Staat
- Die Linke: Rübergemacht
Der Herr Moser traut sich was – und er hat recht. Allerdings sind nicht alle diese Menschen verlogen, manche sind auch einfach nur extrem kurzsichtig.