Deutschland wird als Blockierer der Forderung wahrgenommen, dass in der EU offiziell auch Katalanisch, Baskisch oder Galicisch gesprochen werden kann. Die CDU mache sich die Haltung der spanischen Schwesterpartei zu eigen. Der Posten von Ministerpräsident Sánchez ist auch an die Umsetzung dieses Versprechens geknüpft. Eine Regierung mit SPD-Beteiligung könnte zum Sturz einer Regierung führen, die von deren Schwesterpartei geführt wird.
Die spanische Regierung ist im Überlebenskampf. Das ist schon seit dem Tag so, an dem der Sozialdemokrat Pedro Sánchez von einer bunten Unterstützertruppe vor 19 Monaten zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Die rechte und ultrarechte Opposition bläst seither zum Angriff. Die postfaschistische Volkspartei (PP) wollte als Wahlgewinner eine Regierung bilden, doch die CDU-Schwesterpartei scheiterte. Niemand wollte eine Koalition mit der ultrarechten VOX unterstützen.
Sánchez ist seither auch auf die Stimmen der katalanischen Unabhängigkeitspartei von Exilpräsident Carles Puigdemont angewiesen, der mit absurdesten Vorwürfen angegriffen wird. Doch auch Terrorismus-Vorwürfe und „Hochverrat“ über eine „Russland-Verschwörung“ wurden längst ins Märchenreich verschoben. Diesen Fake hatte das von der US-Regierung finanzierte große Recherchenetzwerk „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ (OCCRP) in die Welt gesetzt.
Es passt Rechten nicht, dass Sánchez weiterregiert und dafür Zugeständnisse an Puigdemonts „Gemeinsam für Katalonien“ (JxCat) machen musste. So wettert auch der Fraktionsvorsitzende der Europäische Volkspartei (EVP) im Europaparlament Manfred Weber gegen die vereinbarte Amnestie für die Vorgänge im Rahmen des Unabhängigkeitsreferendums. Der CSU-Mann nutzte Fake und behauptete, mit der Amnestie würde sogar „Terrorismus straffrei bleiben“, den es in Katalonien nicht gab. Ein rechter Richter, der einen juristischen Krieg gegen Puigdemont und Sánchez führt, durfte seine Erfindungen sogar in der Tagesschau ausbreiten, die nie richtiggestellt wurden. Dass der die Regierung stürzen wollte, daraus machte der Richter keinen Hehl.
Da das über die Amnestiefrage nicht gelang, versucht man es nun über das zweite große Versprechen, dass Puigdemont den Sánchez abgerungen hatte. Erneut spielen deutsche Helfer dabei eine unrühmliche Rolle, ist man in Katalonien überzeugt. Als Gegenleistung für die Amtseinführung hatte sich Sánchez gegenüber JxCat auch verpflichtet, dass Katalanisch – aber auch Baskisch und Galicisch – fast 50 Jahre nach dem Ende der Diktatur – endlich im spanischen Parlament und in der EU gesprochen werden kann.
Dass schon die Amnestie durch rechte spanische Richter zum guten Teil ausgebremst wurde, hat schon viel Unmut erzeugt. Deshalb konnten Puigdemont und andere Exilanten bisher nicht aus dem belgischen Exil in die Heimat zurückkehren. Auch Strafverfahren gegen etliche Basisaktivisten gehen weiter. Puigdemont sollte bei einem klandestin vorbereiteten Auftritt im vergangenen Jahr in Barcelona, trotz der bestehenden Amnestie, inhaftiert werden. Wird die Sprachenfrage in der EU nicht umgesetzt, dann müsste JxCat die Sánchez-Regierung wohl definitiv fallen lassen. An der Basis rumort es längst heftig. Viele lehnen die Sánchez-Unterstützung ohnehin ab und fordern eine klare Strategie in Richtung Unabhängigkeit. Puigdemont muss liefern und damit auch Sánchez.
Die spanischen Sozialdemokraten (PSOE) versuchen, das nun in Brüssel durchzusetzen, da die Regierung längst auf der Kippe steht und sich der Unterstützer versichern muss. Die PSOE wird von Skandalen erschüttert. Im letzten Jahr wurde schon die rechte Hand von Sánchez aus der Fraktion geworfen. Nun traf es dessen Nachfolger auf dem Posten des Organisationssekretärs. Santos Cerdán wurde sogar kurz nach dem Nato-Gipfel wegen Korruption in Untersuchungshaft gesteckt. Das erklärt auch das Sánchez-Ablenkungsspielchen um die angebliche Ausnahme vom 5-Prozent-Ziel der Nato. Sánchez will die erreicht haben, hat er aber nicht. Auch er hat das Nato-Dokument unterschrieben. Er konnte mit seinem „Widerstand“ gegen Trump den Korruptionsskandal in den aber teilweise überlagern.
Die Absetzbewegungen in seiner Patchwork-Regierung werden immer stärker und schon zwei Jahre in Folge konnte Sánchez deshalb keinen Haushalt vorlegen. Die Sprachenfrage dürfte also nun zur Zerreißprobe werden. Schon bisher hat sich JxCat nicht mit Versprechen abspeisen lassen, die dann nie eingehalten wurden. So wurde weder die restriktive PP-Arbeitsmarktreform noch deren repressives Maulkorbgesetz wie versprochen gestrichen.
JxCat verweigerte Sánchez zur Warnung mehrfach Stimmen, wichtige Gesetzesvorhaben der Regierung scheiterten. Um die Partei nicht zu verlieren, wird nun der Europäische Rat am 18. Juli „den Antrag Spaniens auf Aufnahme von Katalanisch, Baskisch und Galicisch in die Verordnung Nr. 1/1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die EU erörtern“. Im Mai war die Frage unter der polnischen Ratspräsidentschaft noch vertagt worden. Erklärt wurde, Mitgliedstaaten hätten rechtliche, finanzielle und praktische Bedenken geäußert. Ohnehin erstaunlich, in Katalonien wird das als respektlos empfunden, dass gerade Katalanisch bisher keine EU-Sprache ist. Sie wird von zehn Millionen Menschen gesprochen. Deutlich weniger sprechen Englisch, Dänisch oder Finnisch, um von Estnisch, Lettisch, Litauisch oder Slowakisch nicht zu sprechen.
Spanien hat derweil ein Memorandum an die EU-Mitglieder verschickt, das Overton vorliegt. Darin wird unter anderem klargestellt, dass das Land für alle Kosten aufkommt, die aus der Aufnahme der drei Minderheitssprachen in der EU entstehen. Es wird in dem Papier auf die Vorgehensweise „bei der Anerkennung des Gälischen im Jahr 2005“ als Amtssprache verwiesen. Dabei war auch keine Änderung der europäischen Verträge erforderlich und es reichte ein Beschluss des EU-Rates. Das Dokument macht auch klar, dass kein Präzedenzfall für andere Sprachen geschaffen werden soll, wie einige Länder befürchten.
Im Beschlusstext werden Kriterien aufgestellt, die derzeit nur für Katalanisch, Baskisch und Galicisch gelten. Es sind Amtssprachen in Spanien und das seit 40 Jahren ununterbrochen. Betont wird, dass ihr offizieller Status dort „bereits vor Beginn der formellen EU-Beitrittsverhandlungen“ durch die spanische Verfassung garantiert war. Diese verschiedensten Kriterien erfüllten in der EU nur diese drei Sprachen, streicht Spanien heraus.
In Katalonien sieht man vor allem in Deutschland einen Bremsklotz in der Frage, hinter dem sich kleinere Länder verstecken würden. Das wurde aus dem Umfeld von Exilpräsident Puigdemont in Brüssel gegenüber Overton erklärt. Verwiesen wird darauf, dass Weber auf dem Kongress der PP in Valencia als Vorsitzender der EVP-Fraktion bestätigt wurde, wo auch die EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen (CDU) und der im April noch designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU) war. Die Schwesterpartei der Union drängt Minderheitssprachen an den Rand und bekämpft sie teilweise auch aktiv.
Aber ein Problem ist es für die CDU-CSU nicht, dass diese PP in Spanien in Autonomen Regionen schon mit deren Rechtsabspaltung VOX koaliert. Die ist offen rechtsradikal und zeigt sich als Anhänger der Franco-Diktatur. Von der hat sich allerdings auch die PP nie distanziert. VOX ist eher noch weiter als die AfD am rechten Rand zu verorten, mit der Merz bekanntlich nach PP-Vorbild schon kokettiert. Mit Blick auf die kommende Sitzung erinnert das Puigdemont-Umfeld daran, dass bei einer Ablehnung des spanischen Antrags durch Deutschland in Zukunft auch Spanien bei deutschen Vorhaben Nein sagen könnte. „Das Ansehen Deutschlands würde in Katalonien schwer leiden, wo es auch viele deutsche Firmen und Interessen gibt“, wurde gegenüber Overton erklärt. Es handele sich allein um eine Frage des gesunden Menschenverstands, um eine Diskriminierung endlich zu beenden.
Ähnliche Beiträge:
- 500 Milliarden von Putin für katalanische Unabhängigkeitsbewegung?
- Spanien: Nach dem Wahldebakel der Linken setzt Sánchez auf Neuwahlen
- Regierungsbildung in Spanien steht, rechte Ultras toben wegen Amnestie für katalanische Politiker
- Rechte Ultras in Spanien bei Regierungsbildung gescheitert
- Katalanischer Exilpräsident Puigdemont erneut festgenommen
Wer hat uns verraten?
Sozialdemokraten!
Und das gilt schon seit Tucholskys Zeiten.
Die verraten sich jetzt untereinander. Es gibt fast nichts schlimmeres.
Warum sollte es international anders laufen als parteiintern? Ich denk nur daran, wie auf dem Parteitag mit den Unterzeichnern des „Manifestes“ umgegangen wurde, die an die Brandtsche Außenpolitik erinnert hatten.
+++
Sánchez hat das 5% vom BIP Ziel der NATO nicht unterstützt, also muss er weg. Das erinnert alles an alte Zeiten:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=132027
Er hat unterschrieben
nee, er hat das Dokument abgesegnet, damit ist es wirksam, sonst nicht, Einstimmigkeit.
Theater,
+++
„Das EU-Parlament weist Sánchez zurecht: Valenciano steht Katalan gleich und hat das gleiche Anrecht auf den Status einer Amtssprache.“ berichtete „eldebate.com“ am 6. Juni 2025.
Beim ersten Lesen dieser Überschrift hatte ich verstanden: Valenciano müsse die gleichen Rechte wie Spanisch haben und dachte, was ist denn jetzt passiert? Ist doch selbstverständlich – und mal wieder wird verwechselt, dass Sprachen keine Rechte haben, nur Menschen haben Rechte – auf die Nutzung ihrer jeweiligen Sprache. Außerdem, die Regierung der Comunidad Valenciana scheint die spanisch sprechende Mehrheit weniger zu diskriminieren als die Regierungen in den anderen Regionen mit Regionalsprache (Katalonien, Baskenland, Galizien und Balearen). meldete abc.com noch am 11. Juni 2025.
Dann fiel mir auf, es ging um gleiche Rechte für Valenciano und Katalan! Worum ging es also?
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat im spanischen Parlament eine extrem knappe Mehrheit, die unter anderem durch ein Bündnis mit den spanischen Separatisten, vor allem Junts zustande kommt. Der Präsident von Junts ist Carles Puigdemont, dessen legaler Status in Spanien noch immer negativ in dem Sinne ist, dass er strafrechtlich wegen Aufruhr und Missbrauch öffentlicher Mittel verfolgt wird. Das ist verständlicherweise eine extrem komplizierte Situation für Sánchez, die auch fragwürdige Kompromisse bezüglich der katalanischen Autonomie und der Verteilung von Steuermitteln beinhaltet.
Hier geht es darum, dass ein Teil dieser Kompromisse die Beantragung von Katalan als Amtssprache der EU betraf, was Sánchez besorgen sollte. Nachden die 27 EU-Mitgliedsstaaten eine Abstimmung über diesen Antrag aus rechtlichen, finanziellen und politischen Gründen verschoben haben, hat sich der wissenschaftliche Dienst der Europäischen Rats (EPRS) verwundert gezeigt. Eldebate.com kommentiert: „Dieser Bericht offenbart die Versuche von Sánchez’s PSOE, Katalan neben Baskisch und Galicisch zur Amtssprache der Europäischen Union zu machen, vor anderen ‚Amtssprachen‘, wobei in dieser Hinsicht besonders auf Valenciano hingewiesen wird.“
Der Kommentar vermerkt weiter: „Die Arbeitsgruppe für Sprachen und Bürger sowie Sprachendienste des Präsidiums des Europäischen Parlaments stellt fest, dass die Amtssprache der Valencianischen Gemeinschaft ‚in Spanien denselben kooffiziellen Status‘ hat wie Katalan, ’sowohl in der Verfassung als auch in ihren jeweiligen Autonomiestatuten.‘
Mit anderen Worten: Valenciano hat aufgrund der Rechtsgrundlage den gleichen Status als Amtssprache in der Europäischen Union wie Katalan, oder die Sprache der katalanischen Autonomen Gemeinschaft ist nicht relevanter als acht andere Sprachen, die in ihren jeweiligen Ländern gleichermaßen Amtssprachen sind.
Der EPRS-Bericht identifiziert eine Reihe von Sprachen, die auch in Ländern der Europäischen Union Amtssprachen sind, und widerlegt damit den katalanischen Suprematismuswahn. So heißt es beispielsweise, dass Türkisch in Zypern, Luxemburgisch in Luxemburg, Färöisch und Grönländisch in Dänemark, Friesisch und Papiamento in den Niederlanden sowie Aranesisch und Valenciano in Spanien in ihren jeweiligen Staaten ebenso Amtssprachen sind wie Katalan, Baskisch und Galicisch. Die spanische Regierung möchte diese drei letztgenannten Sprachen daher gegenüber den übrigen Sprachen ‚belohnen‘.“
Mit dem Begriff Suprematismuswahn bezieht sich der Kommmentar auf die Tatsache, dass die katalanischen Separatisten von den «Países catalanes» träumen, ihrem katalanischen Großreich, zu dem französische und italienische Regionen und in Spanien selbstverständlich u.a. auch Valencia und die Balearen gehören. Die balearischen Sprachen und Valenciano werden zu katalanischen Dialekten deklassiert. Ich bin kein Linguist, aber nur zur Info. Ich kenne überzeugende Berichte aus dem valencianischen Lager, die sagen, Katalan sei eine aus dem Valencianischen künstlich geschaffene Sprache. Im übrigen hat Katalonien drei Amtssprachen. Spanisch, Arranesich und Katalan. Warum wude Arranesisch von den katalanischen Separatisten vergessen?
Vorschlag: Europäische Amtssprachen
Ich meine, die EU sollte nur eine Amtssprache haben, von mir aus Englisch. Es ist Amtssprache im Mitgliedsland Irland unbd Malta und wird weltweit gesprochen. Alle anderen Sprachgemeinschaften sollten die Texte der EU auf eigene Kosten und mit eigenen Dolmetschern übersetzen. Das ist nicht gerecht? Aber die Welt ist nun mal nicht gerecht und dieser Vorschlag käme einer gerechten Lösung am nächsten. Nebenbei, Englisch ist in Indien Amtssprache, obwohl es praktisch keine muttersprachlichen englischsprachigen Inder gibt. Es ist neben 22 weiteren indigenen Sprachen Amtssprache, obwohl die Inder ihre ehemalige koloniale Abhängigkeit nicht vergessen haben. Für sie ist es einfach nur vernünftig. Wenn es um Kommunikation geht, ist Sprache nur ein Werkzeug. Wenn es um Politik geht, ist es für Fanatiker ein Anlass für Streit und Krieg, man denke nur an die Ukraine.
1. Wer liest schon EU-Texte im Original? Der „Normalbürger“ wohl kaum. Nur die, die berufsmäßigen Umgang damit haben müssen, z.B. Politiker, Journalisten, Beamte.
2. Der Beamtenapparat der EU ist schon teuer genug. Wenn jede sprachliche Gruppe selbst die Kosten für die Übersetzung trägt, wird man sich überlegen, ob wirklich jeder Text übersetzt werden muss.
3. Auch das Lohnniveau in jedem Land ist anders. Die EU-Beamten aber werden gleich, unabhängig vom Lohnniveau des Herkunftslandes bezahlt. Das ist auch nicht gerecht, oder?
Dass die PP mit der VOX gerade entschieden hat, dass Alicante nicht mehr als „valencianosprechend“ eingestuft wird, vergessen wir einfach? El PP pacta con Vox que Alicante deje de ser ciudad valencianohablante
https://www.lavanguardia.com/local/valencia/20250617/10794921/pp-pacta-vox-alicante-deje-ciudad-valencianohablante.html
Dass man dort in den Schulen in Valencia kaum noch valenciano (Dialekt von Katalanisch) gelehrt wird, auch. Die Mehrheit hatte sich bei einer Abstimmung aber für Valenciano ausgesprochen. Warum sind gerade diese Ultras dagegen, dass das in der EU durchkommt, die das auch für das spanische Parlament verhindern wollten. Was ein Käse insgesamt und warum sollte die EU ausgerechnet Englich als Amtssprache haben, das praktisch niemand nach dem Ausscheiden von UK mehr spricht-? Und wenn ich den Schwachfug „Separatismus“ lese. Es geht um Selbstbestimmung, Das ist nach der UN-Sozialcharta ein Menschenrecht, gleich in Artikel 1 definiert. Die hat auch Spanien ratifiziert, sogar noch vor der eigenen Verfassung.
Welcher Kirche gehört Hemut Jutzi an? Der „Orthodoxen Kirche der Ukraine“ oder der „Ukrainischen Orthodoxen Kirche“? Welche von beiden ist die Staatskirche des Franco- ähhh, Bandera-Staates und welche ist verboten?
Welche hat mehr Gläubige?
Warum will Jutzi seine Gebete in der Amtssprache von Malta verrichten (die letzte Insel als Bastion des Angelsaxntums) – und soll künftig wirklich die ganze EU in der Amtssprache von Malta beten?
Alle „fremdsprachigen“ Texte einschl. Deutsch werden den Übersetzungsautomaten von Google, Musk oder Thiel vorgelegt. Was die nicht übersetzen, gibt es nicht.
Menschen, die andere als angelsäxische, neoliberale Sprachen und Kulturen lernen wollen, werden künftig registriert und wegen verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung von EU/Nato/MIK/Bläckrock von den Behörden überwacht.
Übrigens – wer erinnert sich? Dass bei Aufnahme der 3 baltischen Staaten in die EU auch diskutiert wurde, ob Russisch eine Amtssprache der EU werden sollte.
Diese Offenheit für die Völker der Welt ist längst verloren und abgelöst von korrupter Dummdreistigkeit der neuen CDU Gartenzwerg-Eliten. „Völker der Welt, schaut auf diese Stadt“, rief Ernst Reuter und Kennedy antwortete „Ich bin ein Berliner“. Heute heißt es, „Völker der Welt, schert Euch weg und lasst Euch nicht mehr blicken, sonst kommt ihr nach Gaza“.
Es lebe die Einfalt statt die Vielfalt. Weiter oben plädiert doch tatsächlich einer für Englisch als einzige Amtssprache der EU, dabei sprechen das nur noch Iren (die ja auch Gälisch sprechen sollten) und die Malteser. Da wäre ja sogar Deutsch logischer, wenn man sich das anschaut, aber ist eh Blödsinn. Alle Sprachen gehören respektiert.
Wen hätten Sie, Herr Streck, konkret am liebsten an der spanischen Regierung, katalonische Streiter für die Unabhängigkeit? Selbstverständlich würde die spanische Gesamtbevölkerung das oder die Unabhängigkeit Kataloniens in ihrer Gesamtheit kaum befürworten, weil Katalonien für Spanien ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist und zumindest bisher kein Verlustgeschäft, zumal sich Spanien selbst in eine Halbwüste verwandeln könnte und es nur noch in Katalonien ab und zu aber dafür umso heftiger regnet.