Herzlose Demokratie

Außenansicht des Reichstagsgebäudes. Bild: DBT/Thomas Imo / photothek

Eine qualifizierte Minderheit im Bundestag beschließt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Cum-Ex & Kanzler Scholz, die Regierungsmehrheit lehnt ab, obwohl sie das nicht kann, und keinen stört’s.

 

Der Bürger Frank-Walter Steinmeier, der derzeit den Bundespräsidenten mimt, meinte einmal einen „Angriff auf das Herz unserer Demokratie“ entdecken zu müssen. Das war, wir erinnern uns, Ende August 2020, als wenige hundert Personen im Rahmen einer – mutmaßlichen – Staatsschutz-Provokation und unter Missbrauch eines bundesweiten Aktionstages in Berlin gegen die Corona-Politik auf die Treppe des Reichstagsgebäudes rannten und so etwas wie einen Sturm auf das Parlament simulierten.

Es war nicht einmal ein Stürmchen. Doch mit der inszenierten Provokation sollten mehrere hunderttausend Menschen, die am selben Tag zivil und friedlich demonstrierten, kontaminiert werden. So sind sie, die Corona-Querulanten. Dem Herrn Steinmeier war in dem Stück auch eine Rolle zugedacht, die er dann perfekt spielte, für künstliche Empörung hat er ein besonderes Talent.

Streng genommen war die parlamentarische Demokratie in Deutschland zum damaligen Zeitpunkt allerdings bereits herzlos. Der Bundestag, der in besagtem Reichstagsgebäude tagt, hatte sich im März 2020 selbst entmachtet und die Geschicke in die Hände der Bundes- und Landesregierungen gelegt – Stichwort: Infektionsschutz-Ermächtigungsgesetz. Auch in den Ländern gaben die Landtage ihre Hoheit auf und ließen die Landesregierungen machen. Doch wo nichts ist, kann man auch nichts angreifen. Die Treppenbesetzung galt einem verwaisten Parlament, und so war eigentlich auch der herzhafte Satz des Herrn Steinmeier in seiner Rolle als erste Person im Staate deplatziert. Er gaukelte etwas vor, was nicht mehr bestand.

Nun sind die Corona-Ermächtigungen wieder abgeschafft und der Bundestag tut so, als sei alles wie davor. Vor wenigen Tagen jedoch gab es im Hohen Hause einen Vorgang, zu dem Herr Steinmeier, der selbsternannte Verteidiger des Demokratieherzens, schwieg, obwohl man darin eher einen Angriff auf parlamentarische Regeln sehen könnte, als in jener lächerlichen Treppenbesteigung vor drei Jahren. Dass der Angriff von innen kam und Steinmeier schweigt, belegt, dass nichts mehr so ist, wie es sein sollte. Der Sittenverfall scheint Programm zu sein.

Mutwilliger Umgang der Regierungsmehrheit mit den festgelegten parlamentarischen Regeln

Am 5. Juli 2023 wollte die Unionsfraktion aus CDU und CSU einen  Untersuchungsausschuss einrichten zum Thema „Cum-Ex-Steueraffäre, Hamburger Warburg Bank & Olaf Scholz“, sprich: Organisierte Kriminalität und großangelegter Raub von Steuergeldern.

Eigentlich ist dieser Untersuchungsausschuss mit der Abstimmung auch beschlossen worden. Denn in Artikel 44 des Grundgesetzes heißt es, dass der Bundestag die Pflicht hat, einen Untersuchungsausschuss (PUA) einzusetzen, wenn ein Viertel seiner Mitglieder das möchte. Und zwar bedingungslos und ohne Einschränkungen. Die Union verfügt über knapp 27 Prozent der Abgeordneten. Ihrem Antrag stimmten außerdem die AfD und die Linkspartei zu, was insgesamt sogar fast 43% der Mitglieder ergibt.

Doch was dann passierte, ist nicht nur sagenhaft, sondern zeigt, wie grundlegend das Bundesparlament seit den Corona-(Un-)Sitten ruiniert ist. Die Fraktionen SPD, Grüne und FDP stimmten gegen den Antrag. So weit, so normal. Doch dann griff man zu folgendem Winkelzug: Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung drehte den Spieß einfach um. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen empfahl er dem Bundestag den Unionsantrag anzulehnen. Nun stimmte die Regierungsmehrheit zu, die drei Fraktionen, die für einen PUA gestimmt hatten, stimmten dagegen. In der Logik dieser Taschenspieler war der PUA damit abgelehnt. Eine Mehrheit hatte sich schlicht über das Grundgesetz und seinen Artikel 44, der ausdrücklich ein Minderheitenrecht formuliert, erhoben.

Auf der Bundestagswebseite gab es dazu einen Bericht mit der Überschrift: „Koalition lehnt Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex ab“.

Die Bundestagsstellen, hier die Pressestelle, übernahmen also ungebrochen die Tricksereien der Parteien gegen das verbriefte Minderheitsrecht im Falle von Untersuchungsausschüssen. Eigentlich konnte die Koalition den Antrag gar nicht ablehnen. Die Gesetzeslage ist klar. Deshalb wohl wird sie systematisch verunklart, wie durch das Verhalten der unterlegenen Fraktionen, die als Ausdruck ihrer Selbstüberschätzung „Argumente“ gegen den Antrag „vorbringen“. Beispielsweise: Es gebe schon einen Untersuchungsausschuss in Hamburg. Doch um angebliche Argumente geht es nicht. Das Quorum von mindestens „25 Prozent“ ist erfüllt, also ist der U-Ausschuss beschlossene Sache.

Nebenbei: Im Falle des Anschlags vom Breitscheidplatz existierten drei Untersuchungsausschüsse nebeneinander, in Düsseldorf, Berlin und im Bundestag. Ganz zu schweigen vom NSU-Komplex, wo bei bislang insgesamt 15 Untersuchungsausschüssen zeitweise sieben parallel tagten.

Verunklart wird der Vorgang um den eigentlich beschlossenen Cum-Ex-Ausschuss aber auch durch die Berichterstattung. Wenn selbst die Bundestagspressestelle auf ihrer Webseite schreibt, die Koalition „lehne einen Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex ab“, erweckt sie den – falschen – Eindruck, die Koalition könne den Antrag grundsätzlich ablehnen. Damit wird das Falsche (Neudeutsch: Fake news) normalisiert und der Bundestag selber Teil der Manipulation. Er wird manipuliert, und er manipuliert. Eine korrekte Berichterstattung hätte zum Beispiel die Überschrift haben müssen: „Bundestag beschließt gegen die Stimmen der Koalition Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex“. Und: „Geschäftsordnungsausschuss versucht regelwidrige Gegenabstimmung.“

Auch in der etablierten Presse lässt sich diese Tendenz gegen die anerkannten parlamentarischen Regeln beobachten. Der Berliner Tagesspiegel äußert zwar Kritik an dem Vorgang („Der Weg zur Cum-Ex-Wahrheit. Zwei Untersuchungsausschüsse klären mehr als einer“), akzeptiert aber dennoch die „Ablehnung“ des Antrages als scheinbar normale Option. Zitat: „Die SPD lässt den gegen Kanzler Scholz gerichteten Unions-Vorstoß ins Leere laufen.“

Nein, die SPD konnte und kann den Vorstoß gar nichts ins Leere laufen lassen. Der Tagesspiegel ist mit dieser Sichtweise Teil des Problems. Er akzeptiert den mutwilligen Umgang der Regierungsmehrheit mit den festgelegten parlamentarischen Regeln.

Das muss, sollte man ergänzen, nicht verwundern, denn zu Corona-Zeiten trug diese Zeitung nicht nur die sich herausbildende autoritäre Exekutiv-Demokratie kritiklos mit, sondern tat sich auch als gnadenlose Diskreditierungsmaschine gegen Kritiker der Corona-Politik hervor. Sie wollen offensichtlich andere Verhältnisse – und sie bekommen sie.

Womit wir wieder bei der Unionsfraktion selber wären, denn auch sie spielt in dem Vorgang eine doppelbödige Rolle. Sie ist für die Deformierung des Parlamentes maßgeblich mitverantwortlich. Bei der Entmachtung des Bundestags unter Corona mischten CDU und CSU an vorderster Front mit. Sie formulierten das demokratiewidrige Infektionsschutz-Gesetz, mit dem die Exekutive durch die Legislative ermächtigt wurde, eigene Gesetze zu erlassen. Der Bundesgesundheitsminister wurde zum Gesetzgeber. Sie sorgten mit für die Möglichkeit der vorsorglichen Aufhebung der Abgeordneten-Immunität.

Jetzt erklärt diese Fraktion, sie wolle vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und dort ihr Recht einklagen, einen Cum-Ex-U-Ausschuss einzurichten. Doch auch damit wird das mutwillige Spiel der Regierungsfraktionen unausgesprochen anerkannt. Wenn schon, dann müssten die unterlegenen Mehrheitsfraktionen den Gang nach Karlsruhe antreten und die Verfassungswidrigkeit des geplanten Ausschusses reklamieren.

Rutsch in eine Verfassungskrise

Das Problem ist zunächst und vor allem eines des Bundestags selber und nicht des Bundesverfassungsgerichtes. Er muss es mit seinen eigenen Möglichkeiten beheben. Er kann und müsste zum Beispiel mit den erforderlichen Ressourcen einen Untersuchungsausschuss faktisch installieren, egal was eine Regierung sagt, die einem Parlament sowie nichts zu sagen hat. Wenn das nicht gelingt, dann liegt eine Verfassungskrise vor. Könnte sein, dass das bald offensichtlich wird.

Dann sähe man zumindest auch, dass die Verfassungskrise System hat. Deshalb ist der Vorgang um den Cum-Ex-Ausschuss nicht nur ein Fall, sondern ein Paradigma, wegweisend dafür, was das herrschende Parteienkartell mit der repräsentativen Demokratie vorhat.

Das kommt nebenbei auch darin zum Ausdruck, dass der Fall von allen Seiten zum historischen Fall erklärt wird, was man als durchaus zutreffend bezeichnen kann. Tatbestand ist: Eine Mehrheit behauptet, einen U-Ausschuss abgelehnt zu haben, obwohl das erforderliche Quorum für diesen U-Ausschuss erbracht worden ist. Dass es so etwas schon mal gab, ist nicht erinnerlich. Nun spricht die SPD überraschend von einem „denkwürdigen Tag“, weil „zum ersten Mal in der Parlamentsgeschichte“ sich eine Oppositionspartei traue, einen verfassungswidrigen Antrag zu stellen. Sie stellte den Sachverhalt einfach auf den Kopf. Die Union wiederum erklärt, die Ablehnung des Antrags sei ein „historisch einmaliger Vorgang“, der zeige, wie respektlos die Regierungsmehrheit mit dem Parlament umgehe.

Beide Seiten wissen also genau, was Sache ist. Für diese Machtparteien ist der Bundestag lediglich ein Werkzeug, kein demokratisches Fundament und schon gar nicht das Herz der Demokratie. Eher fallen einem da andere Körperteile ein.

Wenn die Regierung nicht tut, was das Parlament beschließt, und es keinen Weg aus dem Dilemma gibt, kann man von einer Verfassungskrise sprechen. Hier ist die Krise noch dramatischer: Der Bundestag selber macht nicht, was beschlossen wurde.

Und wenn dann noch Wahlen nicht mehr ernst genommen werden, wenn Wahlmängel, -fehler und -manipulationen zunehmen und sogar billigend in Kauf genommen werden, erkennt man eine Logik: Eine entdemokratisierte Exekutiv-Demokratie hat begonnen, Einzug zu halten, in der die Legislative keine große Rolle mehr spielt, Minderheitenrechte erst Recht nicht, und in der auch Untersuchungsausschüsse entsorgt werden sollen.

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35 Kommentare

  1. Demokratie? Demokratie ist wie ein Vertrag mit dem Volk, den man auch einhalten muss, wenn man mal selbst zahlen muss. Aber das passiert hier nicht. Kann man das daher Demokratie nennen? Ich würde es eher eine repräsentative Plutokratie nennen.
    Das dumme ist, dass sich die Reichen nicht eingestehen wollen, dass Staaten ohne die unteren Klassen nicht funktionieren und sie ihnen auch etwas abgeben müssen, damit es weitergeht. Da sie das aber nicht machen (über ihre Puppen im Bundestag), wird das System früher oder später kollabieren und sie werden alles verlieren. Und es wird nicht kollabieren, weil irgendwer einen Umsturz macht oder es zur Revolution kommt, sondern einfach dadurch, dass keiner mehr die Notwendigkeit sieht, überhaupt etwas zu machen. Das wird die Gesellschaft nach und nach aushöhlen, bis sie nur noch eine trockene Schale ist, die dann beim ersten Windstoß zerbricht.

  2. Und was ist jetzt mit dem verbrieften und garantierten Widerstandsrecht des Bürgers? Ich bin aus dem Osten, d.h. aus der Zukunft. Ich weiß aus Erfahrung, was kommen wird. Man versucht sich aus dem Dilemma zu flüchten, indem man Gesetzgebung an supranationale Gremien befördert.
    Was mir an dem Artikel wirklich gefällt, ist der dargestellte Zusammenhang mit den Erlebnissen, die wir als Gemeinschaft gerade erleben mußten. Es ist ein Trauerspiel, beobachten zu müssen, wie der Konsens in einer Gesellschaft einer kranken Ideologie geopfert wird. Dieses Gift wirkt hinein, bis in die kleinste Zelle. Diese Leute sind Verbrecher.

    1. Es sind einige Verbrecher dabei, aber der gröte Teil der Regierung ist einfach
      nur dummdreist. In ihrer Dämlichkeit schießen sie einfach mit irgend einer
      Maßnahme drauf los. Ob bei den Wärmepumpen, der Ukraine oder bei sinvollen
      Anträgen der anderen Parteien, auf die sie einfach pfeifen. Wer sollte sie
      aufhalten? Diese Nulpe von Bundespräsident, der Bundesrat, der aus teilweise
      noch größeren Pfeifen besteht? Eine wirkliche Demokratie hätte ein Werkzeug,
      mit dem das Volk auch während einer Legislaturperiode, absetzen könnte wenn,
      wie es sich mit der Ampel zeigt, nur Versager, Schmarotzer und Verbrecher aus
      versehen an die Macht gekommen sind. Ein anderes Werkzeug wäre die Pflicht
      zu einer Großen Koalition, wenn es keine absolute Mehrheit gibt. Auch eine
      Koalition mit einer 45% und einer > 5% Partei könnte gehen. Damit wäre
      jedesmal wenigstens ein Großteil der Wähler vertreten und nicht nur die
      Schößlinge von sich selbst ernannten Gutmenschen und Weltenretter.
      Wird es alles nicht geben. Deswegen steht oben auch : Träumer !

      1. „Ein anderes Werkzeug wäre die Pflicht zu einer Großen Koalition, wenn es keine absolute Mehrheit gibt.“

        Was wäre daran denn ein sinnvolles Werkzeug? Da ist dann eher eine Minderheitenregierung sinnvoll und sicherlich auch näher an dem Demokratiegedanken dran als eine große Koalition, die man zwangsverbindet.

        1. ups, Pflicht zur Großen Koalition? Die könnte auch Schwarzgrün sein und eine deutliche Übermacht haben.
          Es sind nicht nur große Koalitionen möglich, damit die AFD nicht in die Regierung kommt. Ob das wirklich demokratisch ist, ist ohnehin fraglich. Das Demokratieverständnis unserer Politiker entspricht nicht gerade dem meinigen.

    2. „Art. 20 Abs. 4 GG erlaubt es jedem Deutschen, gegen Bedrohungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorzugehen und die Verfassung auch gewaltsam zu verteidigen. Damit nicht jeder Bürger nach seinem Gutdünken Gewalt anwendet, ist dies aber nur als letzte Möglichkeit vorgesehen, wenn andere Wege versperrt sind.“

      Man darf nicht einfach so Widerstand leisten, sondern nur dann wenn die Verfassung bedroht ist. d.h. Man darf die Verfassung gewaltsam schützen, wenn diese bedroht ist und Gewalt die letzte Möglichkeit ist. Also ne ziemlich hohe Hürde, die letztendlich den widerständigen Bürger überhaupt nicht schützt. Denn er hat ja die ganze Staatsgewalt gegen sich, die die Verfassung bedroht und diese wird dem Bürger natürlich auch dann nicht recht geben, wenn er sich auf Art20 Abs4 beruft. Denn es ist ja unterstellt, dass der Staat sich nicht mehr an die Verfassung hält.

      Danke für den Artikel. Das heißt es geht in Richtung Parteiendiktatur. Die Staatstragenden Parteien mauscheln unter sich aus, was erlaubt ist. Die Verfassung kümmert sie einen Scheiß.

      1. Ich bin da jetzt nicht komplett fit drin, aber „Art. 20 Abs. 4 GG“ ist ja aus 68 oder so? War da nicht irgendein Deal mit dem Verfassungsgericht wegen Notstandsgesetzgebung?

        Im Kern ist das für mich auch eher eine absurde Regelung. In welchem Setting sollte das jemals Anwendung finden? Wenn die Exekutive frei dreht -und das hatten wir jetzt ja über 2-3 Jahre durchaus in der Form Dikatur light, einmal rein und wieder raus- dann ist auch jegliche Art von grundgesetzlich gegebenen Widerstandsrecht komplett für die Tonne.

        1. Art 20 (4) GG legitimiert nachträglich Deine erfolgreiche Revolution, sonst gar nichts. Wenn Du Dich vor dem Erfolg darauf berufst, dann wird Dir die Exekutive mit dem Dienstknüppel beibringen daß das so nicht gemeint ist.

          1. Ja eben und den Knüppel haben während Corona ja auch bereits sehr viele friedlich Demonstrierende abbekommen. Kann ich in sofern in voller Gänze bestätigen.

        2. @Yossarian „dann ist auch jegliche Art von grundgesetzlich gegebenen Widerstandsrecht komplett für die Tonne.“ – Genau

          @arth: „Art 20 (4) GG legitimiert nachträglich Deine erfolgreiche Revolution, sonst gar nichts.“ – Nur wenn es eine Revolution ist, die z.B. gegen einen faschistischen oder kommunistischen Staat die Gültigkeit des GG wieder herstellen will. Und auch in diesem Fall wäre es bloß eine nachträgliche Legitimation. Wenn nach dem Kampf/Widerstand die Gewaltverhältnisse entschieden sind, braucht es aber keine Legitimation mehr. Und während dem Kampf hilft sie nicht. Eine Legitimation findet sich nachträglich sowieso immer.

      2. Du beziehst dich auf das GG und im selben Atemzug von einer Verfassung zu schreiben.
        Was ist eine solche Aussage!
        Entweder man besitzt ein GG oder eine Verfassung.
        Entweder das eine oder das andere?
        Als Alternative bietet sich an, die Bevölkerung zu fragen was diese denken!

        1. 1. Übernehme ich das Wort „Verfassung“ von der zitierten Quelle. 2. Steht der Artikel des GG da, auf das sich das bezieht. Inhaltlich ist also alles klar. 3. Empfehle ich zuerst googeln und dann schimpfen: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/staatliche-ordnung/unsere-verfassung/unsere-verfassung-artikel.html

          „Unsere Verfassung: Das Grundgesetz vom 23. Mai 1949 in der jeweils aktuellen Fassung ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.“
          Ein Absatz weiter steht: „Das Grundgesetz: Ein Verfassungsprovisorium“
          Provisorium heißt soviel, wie vorübergehend für einen bestimmten Zweck eingerichtet. Und wie man weiß sind Provisorien oft eine lange Lebenszeit beschieden. Also ist das GG bis auf weiteres als die Verfassung der BRD anzusehen, da sie den (vorübergehenden) Zweck einer Verfassung erfüllt.

          1. Wenn man täglich irgendwas übernimmt,das seit der Zeit der Schreibung steht, heisst es noch lange nicht das das richtig ist.
            Sich selbst herauszuschreiben, weil es da so steht, ist billig und dumm!
            Typisch Pseudokleverer Nihilismus.

            1. Also echt Pro1. Statt zuzugeben, dass du dich geirrt hast, dass das GG, als die derzeit gültige Verfassung der BRD anzusehen ist, und es folglich k e i n Widerspruch ist sich auf das GG zu beziehen „und im selben Atemzug von einer Verfassung zu schreiben.“, kreidest du mir jetzt die Übernahme eines Begriffes („Verfassung“) an, der völlig korrekt verwendet wurde.

              Und ja ich habe den Begriff „Verfassung“ übernommen ohne vorher die Begriffsgeschichte nochmal durchzuarbeiten. Und das mache ich auch in Zukunft so, weil ich sonst für einen Kommentar 5 Tage brauche. Du hast doch auch einfach ungeprüft losgeholzt ohne dich vorher kundig zu machen. Zumal ich den Begriff richtig verwendet habe und dein blödes Gemotze sich als falsch erwiesen hat.

              Also wer hat versucht sich hier herauszuschreiben und kommt mir stattdessen mit der altlinken Manier statt Fehler einzugestehen auf Angriff zu schalten und ein Trommelfeuer von Beschimpfungen vom Stapel zu lassen: „billig und dumm!“ „Typisch Pseudokleverer Nihilismus.“

              Ich erwarte die Bitte um Entschuldigung und zwar deinerseits!

  3. „….und so war eigentlich auch der herzhafte Satz des Herrn Steinmeier in seiner Rolle als erste Person im Staate deplatziert. Er gaukelte etwas vor,….“

    Schreibt man gaukeln nicht eigentlich mit C? bzw. entsprechend alternativ?!
    Bin irritiert, vermutlich aber eher plemplem; jedoch nicht zu verwechseln mit Erinnerungslücken!

    1. Erster Hinweis: Klaas Klewer und Gundula Gaukeley moderierten jahrzehntelang das „heute journal“, „Gaukeley“ schreibt sich mit einfachem „k“.
      Zweiter Hinweis: Diphtonge gelten als Langvokale, regelgemäß kann keine Konsonantenverdopplung folgen (also auch nicht „ck“), so die Rechtschreibregeln.
      Im Lauf der Jahrhunderte gab es unterschiedliche Schreibweisen. Seit der Reform der Reform der Rechtschreibreform (bedauernswerte Schüler/innen mussten drei verschiedene Regelwerke lernen und wurden in allen abgewatscht) gilt nur noch die regelbasierte Ordnung oder sowas.
      Jedenfalls: Nach „au“ kein „kk“, so die Regel.
      Hoffe, das hilft dir weiter.

  4. Opfer von Erziehungsmethoden, die mit Strafen, Kontrolle, Gewalt, Demütigungen oder Einschüchterungen verbunden sind! Lügen sich die Wirklichkeit zurecht und tun so als würde nicht’s passieren.

    Durch Unterlassung der Opfer auf ihre Rechte werden diese zu Mittäter*Innen!

    Alles wird gut 🙈 🙉 🙊

    1. „Cum“ sonstwas hiess Ende der 1980er noch „Dividendenstripping“ und wurde schon damals von der Warburg Bank dem geneigten Kunden und Komplizen angeboten. Wer einen kleinen Überblick über weitere interessante Finanzprodukte erhalten möchte kann das Buch „Das Kartell der Kassierer“ von Günter Ogger lesen. ISBN 3-426-77206-X

  5. Vorab: Ich stimme dem Autor dieses Artikels voll und ganz zu. Die Erosion der Demokratie kommt von oben, nicht von unten.

    Aber… jetzt kommt mein Aber 😉 – Ich verstehe die CDU nicht.

    https://www.finanzwende.de/themen/cumex/chronik-von-cumex/

    Dieser Link fuehrt zur Chronologie der CumEx-Geschichte und danach ist Olaf Scholz einfach nur der letzte, den die Hunde beissen (sollten), denn der erste Hinweis des Bankenverbands auf diese Gesetzesluecke stammt aus 2002, allerdings um das Haftungsrisiko der Banken aus diesen Geschaeften zu minimieren. Was auch geschieht. Da war SPD-Hans Eichel Finanzminister.

    Im Mai 2007 wurde die BaFin ueber dieses lukrative Geschaeftsmodell informiert. Nichts geschah. Da war SPD-Peer Steinbrueck Finanzminister.

    2009 wurde erneut die Whistle geblowt. Ohne Ergebnis. CDU-Finanzminister Schaeuble hat mal in die Akte gesehen, um sie gleich wieder zuzuschlagen. Bis zum Beginn des CumEx Untersuchungsausschusses in 2016 vergehen weitere 7 Jahre mehr oder weniger tatenlos.

    Ab 2018 war Scholz Bundesfinanzminister, aber wie wir wissen, hat er in Hamburg schon Anzeichen von Gedaechtnisverlust bekommen. 😉

    Insgesamt eine hoechst lesenswerte Aufstellung. Untersuchungsausschuss ja bitte, aber dann fuer alle involvierten Finanzminister, auch von der CDU. Schaeuble ist ja auch schubladenerprobt, was Gelder anbetrifft.

    1. Aber kein einziger dieser Finanzminister war irgendwann Bürgermeister und hat sich mit einem Banker seiner Stadt getroffen, um irgendwas zu besprechen, was vergessen wurde, woraufhin wundersamer Weise das Finanzamt dieser Stadt seine Rückforderungen erschlichener Cum/Ex-Gelder zurücknahm.

      Und kein anderer Finanzbeamter wurde später Bundeskanzler und erweckt durch diese Gespräche den Eindruck, er sei möglicherweise zu souveränen Entscheidungen nicht fähig.

      1. Kein einziger war irgendwann Bürgermeister. Das stimmt. Ob sich irgendwer mit irgendwem getroffen hat, müsste sich noch herausstellen. Da ist alles denkbar. Ein Untersuchungsausschuss würde das ans Tageslicht bringen.

        Dass Scholz erpressbar ist, halte ich auch für möglich. So erklärt sich zumindest der fehlende Aufklärungswille bezüglich Nordstream.

  6. Und dann noch das hier: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/gastbeitrag-martin-sonneborn-die-partei-zum-tod-der-idee-der-europaeischen-union-li.370634
    Martin Sonneborn zur Einsetzung einer US-Bürgerin und Lobbyisitin in einer strategisch wichtigen Stelle der EU, dazu gegen die Regel und in perfider Täuschung der entscheidenden Institutionen.
    Es wird immer ekelhafter.
    Das sind die selben Leute, die permanent von russischer Einflussnahme lügen.
    Zitat:
    „Wenn Sie sich im Februar letzten Jahres kurz darüber gewundert haben, dass die US-amerikanische Greenpeace-Aktivistin Jennifer Morgan von der transatlantischen Tröte Annalena Baerbock zur Staatssekretärin im Auswärtigen Amt gemacht wurde, dann war das noch gar nichts gegen die Idee, der die EU-Kommission gerade Gestalt verliehen hat. In einem klammheimlichen und nur in Bruchteilen ordnungsgemäßen Ausschreibungsverfahren hat die Kommission für einen ihrer wichtigsten Regulierungsposten soeben die US-Amerikanerin und Big-Tech-Lobbyistin Fiona Scott Morton rekrutiert. Zum 1. September 2023 soll sie Chefökonomin für Wettbewerbsfragen der DG Comp werden, eine der wichtigsten Positionen in einer der mächtigsten Generaldirektionen der Europäischen Kommission – mit Zuständigkeit für die Einhaltung der EU-Kartell- und Wettbewerbsvorschriften sowie die Genehmigung von Unternehmensfusionen und Übernahmen.“

    1. Ich sags mal ganz plump: Die Corona Zeit hat der Politik gezeigt wie weit sie gehen kann und nun leben sie ihren Exzess schlichtweg aus.

      Das war ein zentraler Teil der Protestete während Corona. Wenn wir als Volk der Politik keine Grenzen setzen und nicht die Grundrechte verteidigen, dann werden sie wertlos. Nun sehen wir das Ergebnis.

      1. Ja, die meisten Leute saßen leider eingeschüchtert zu Hause. Jetzt wird alles, was die Politiker sich nicht trauten zu tun, aus der Schublade geholt. Tja wie war der Spruch? „Wer in der Demokratie schläft wacht in der Diktatur auf“ oder so ähnlich? 🙁

  7. Die regelbasierte Ordnung nach der Zeitenwende lässt täglich Federn. Vor ein paar Tagen hatten wir die Zurechtweisung der Regierungsmehrheit durch das Verfassungsgericht, weil die „Ampel“ per Zeitplan eine parlamentarische Beratung ihres Wärmepumpengesetzes verhindern wollte.

    Und nun dies. Was kommt als nächstes?

  8. Schlotz als willfähriger Scherge des kriminellen Bankwesen, wird Kanzler. Lauterbach als korrupter Gesundheitssystem-Privatisierer und Zerstörer wird Gesundheitsminister, und die Borbäck fliegt als Kriegstreiberin und Russenhasserin für Deutschlands außenpolitischen Schaden durch die Welt. Kinderbuch-Autor Heback „saniert“ indessen die deutsche Wirtschaft.

    Das die vielen anderen kriminell-obskuren Vereinigungen im Bundestag um keinen Deut besser sind, ist klar, nee. Wie dieses Land mal aussieht, wenn die mal fertig mit ihrer Arbeit sind?

    Wahrscheinlich wie die USA. Nur ohne Flugzeugträger.

  9. Demokratie in Zeiten wirtschaftlicher Verwerfungen

    Recht interessantes Piece von Allistair Crooke:

    „Die Ukraine frisst das EU-Budget auf!“

    „Lavish EU Aid Packages’ are ‘Over’: The ‘Green Deal’ Is First Casualty“

    https://english.almayadeen.net/articles/analysis/lavish-eu-aid-packages-are-over:-the-green-deal-is-first-cas

    In 2020 hatte sich die EU auf einen Siebenjahreshaushalt von 1,1 Billionen Euro geeinigt. „Zwei Jahre später ist diese Summe bereits zugewiesen worden – fünf Jahre zu früh“, berichtet Alastair Crooke. Vor einem Monat gab Deutschland bekannt, dass es der EU kein Geld mehr zur Verfügung stellen kann und seine Ausgaben um 30 Milliarden Euro kürzen muss. Angesichts der Art und Weise, wie die illegalen Sanktionen und die selbstmörderische Energiepolitik der EU die gesamte Wirtschaftsstruktur der EU dem Erdboden gleichgemacht haben, gibt es für andere Länder nur wenig, was sie bereitstellen könnten. Wie Crooke anmerkt, werden wir sicherlich erleben, dass die auf Regeln basierende Natur der EU endlich zum Vorschein kommt:

    „Mit dieser Aufforderung zur Bereitstellung von Mitteln ist die EU-Kommission zum ersten Mal gezwungen, die EU-Staaten nach nur zwei Jahren eines siebenjährigen Haushalts um zusätzliche Mittel zu bitten. Der EU-Ausgabenrahmen wird alle sieben Jahre bestätigt, zuletzt im Juli 2020. Änderungen am EU-Haushalt sollen durch einen einstimmigen Beschluss aller Mitgliedsstaaten genehmigt werden. Ungarn fragt sich, ob die Einstimmigkeit eingehalten wird.“

  10. „Jetzt erklärt diese Fraktion, sie wolle vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und dort ihr Recht einklagen, einen Cum-Ex-U-Ausschuss einzurichten.“

    Na, wenn sich die Unionsfraktion da mal nicht mit Herrn Harbarth den falschen „Verfassungsverteidiger“ auf den Präsidentenstuhl gesetzt hat…

  11. Wenn es nur die erste Watsche ins Gesicht jedes Rechtstreuen und Demokraten währe …

    Eigentlich ist in diesem Land jeder, der sich noch an Recht und Gesetz hält, Ehre, Anstand und Würde besitzt und bewahren will, ein Depp.

    Tatsächlich bin ich aber lieber ein Depp als eine rückgrat-, ehr- und würdelose Wurm-Existenz.

    1. Deinem Beitrag kann ich nur zustimmen.

      Anmerken möchte ich nur, dass es zwischen echten Würmern, sagen wir mal Regenwürmern, und den metaphorischen Würmern einen deutlichen Unterschied gibt: Regenwürmer haben Ehre, Anstand und Würde, sie tun das ihrer Natur entsprechende, durchpflügen den Erdboden, zetteln keine Kriege an, helfen der Landwirtschaft.
      Eine „rückgrat-, ehr- und würdelose Wurm-Existenz“ kann sich so betrachtet nur auf Individuen beziehen, die sich äußerlich zwar wurmgleich zu verhalten scheinen, tatsächlich jedoch nicht einmal die untere Grenze der Ethik realer Würmer erreichen.
      Ich hoffe, du verstehst, was ich meine.

  12. Ein Stürmchen also. Nicht der Rede wert. Indes müsste eigentlich auch Herrn Moser aufgefallen sein, dass da inzwischen mehr ist und das Stürmchen nur ein Vorspiel war.

    Gleich zwei terroristische Vereinigungen haben einen Staatstreich geplant. Sie wussten nichts voneinander, aber ihre Pläne waren auffallend ähnlich. Los geht es bei Beiden mit der Entführung Karl Lauterbachs, womit die Einordnung als Querdenker bewiesen sein dürfte. Es endet bei Beiden mit der Erstürmung des Reichstags, bei den „Vereinten Patrioten“ ist dann noch ein Blackout dabei. Der natürlich von den Erneuerbaren kommt, die es abzuschaffen gilt. Die VP sind aber die Harmloseren, sie ließen sich beim Waffenkauf erwischen. Dieses Problem hat die „Patriotische Union“ nicht. Die haben Waffen.

    Da machen fünf KSK-Soldaten mit und mit Maximilian Eder ein ehemaliger KSK-Kommandeur. Damit ist die Verbindung zum Hannibal-Netzwerk gegeben, das in buchstäblich jeder deutschen Kaserne Waffen gestohlen hat. Aufgedeckt wurde es von der taz, der MAD, der durch Franco A. regelrecht mit der Nase darauf gestoßen wurde, merkte nichts. Irgendwelche Konsequenzen? Eine Bewährungsstrafe. Versuche, die gestohlenen Waffen wieder zu finden: keine. Ihr könnt weitermachen, so die Botschaft der Justiz an Hannibal.

    Falls jemand das nicht weiß: wenn das KSK den Bundestag stürmt, hat das etwas Endgültiges. Mit denen legt sich niemand an. Die Frage ist nur, warum das den legendären NSU-Aufklärer Moser nicht im Geringsten interessiert. Och, das sind ja seine Querdenkerchen, das sind Freiheitskämpfer. Manchmal wünsche ich mir, diese Freiheitskämpfer wären erfolgreich gewesen. Wie schnell dann Leute wie Moser den Lauterbach wieder haben wollen. Das wäre interessant geworden.

    Dass spätestens jetzt gefragt werden müsste, ob Querdenken nicht ein Naziprojekt mit einem gewaltsamen Staatstreich als Ziel gewesen ist. Mich haben diese Terroristen nicht im Geringsten überrascht. Wer auch nur ein ganz klein wenig Augen im Kopf hat, muss bemerkt haben, dass da das Who-Is-Who der deutschen Naziszene auf der Bühne stand. Weiter unten wurde es dann linksoffen, was dann so in der Zeitung stand. Nazis auf Dummenfang, wie ich das schon von Anfang an betitelte. Die Dummen spendeten wie verrückt, was aber nie eine Wirkung hatte. Die Nazis hatten Eigenbedarf.

    Dann kommt natürlich die „Bundesnotbremse“, von der die Querdenker wussten, das sei das Ermächtigungsgesetz wie anno 33. Und wie doof die Linken sind, dass sie das nicht merken. Indes, es wurde nach drei Monaten wieder abgeschafft. Die Querdenker hatten mal wieder Mist erzählt. Wie bei der Corona-App, die die Grundlage für eine umfassende Überwachung sein sollte. Abgeschaltet. Oder der verchippte Impfstoff. Oder das Ivermectin, das von einem Trump-Vertrauten hergestellt wird. Last not least der Great Reset, von dem nun wirklich nicht das Geringste zu sehen ist.

    Nichts als Mist haben sie erzählt. Aber der Dunning-Kruger-Effekt ist stärker. Nie war er in dieser Deutlichkeit zu sehen.

    1. Süß – ein ulkiger Verteidiger der FDGO.
      Nicht vergessen, dreimal täglich schwarzrotgelb zu flaggen. Und Hände an die Hosennaht – und nachts gefälligst über der Bettdecke!

  13. An diesem gelungenen, weil substantiiertem Artikel gibt es nichts auszusetzen, sondern als Kritik nur zu sagen: Bravo und danke. Ohne das Thema damit abschließen zu wollen, im Gegenteil.

    Es ist erstaunlich, wie gering der Widerstand gegen Demokratieabbau, Plünderung sämtlicher Ressourcen und Verhöhnung durch die Regierung (und der zwangsfinanzierten Hetzmedien) seitens der Bevölkerung ausfällt.

    Aus der Perspektive einer freiheitlich-demokratischen Verfassung, aus Perspektive des Grundgesetzes verhalten sich EU, Bundesregierung, Parlament, Judikative samt und sonders verfassungsfeindlich. Die Bundesregierung insbesondere, da sie willens zu sein scheint, sämtliche Hoheitsrechte an die US-Regierung und an eine private, profitorientierte Organisation wie die WHO abzugeben.

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