Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird die öffentliche Debatte hierzulande dominiert von einem gefährlichen Meinungskonformismus.
»Kriegstüchtigkeit« ist das Wort der Stunde. Doch in der Bevölkerung ist der Wunsch nach Frieden weiterhin groß. Vielen ist klar: Unsere Welt gerät in eine Sackgasse, wenn sie ihre Ressourcen im Krieg verschleudert, statt sie für die soziale und ökologische Transformation zu verwenden. Dieses Buch zahlreicher Autoren aus dem Erhard-Eppler-Kreis gibt eine Einschätzung der aktuellen geostrategischen Herausforderungen und zeichnet die Friedensund Entspannungspolitik der 1970er-Jahre nach. Die These der Autorinnen und Autoren: Deutschland und die EU müssen Vorreiter für gemeinsame Sicherheit sein! Mit Beiträgen von Gernot Erler, Ralf Stegner, Wolfgang Biermann, Axel Fersen, Ute Finckh-Krämer, Arno Gottschalk, Wolfgang Lieb, Hans-Jochen Luhmann, Hans Misselwitz, Michael Müller, Rolf Mützenich, Joachim Schuster und Heinz Stapf-Finé.
Wir brauchen einen Friedensdiskurs, auch weil unsere Zeit einen fundamentalen Bruch der alten Ordnung erlebt. Der Ukraine-Krieg und die neue Machtpolitik der militärischen Großmächte verändern radikal die Welt und erhöhen sogar das nukleare Risiko. Für die USA und Russland, die zusammen über mehr als 90 Prozent aller strategischen Atomwaffen verfügen, gibt es keine Obergrenzen mehr, seitdem das New-START-Abkommen (Strategic Arms Reduction Treaty) am 5. Februar 2026 ausgelaufen ist. Putin hatte am 22. September 2025 eine Verlängerung der Mengenbeschränkung angeboten, worauf Washington nicht förmlich reagierte. Ein neues atomares Wettrüsten hat begonnen. Doch keine der drei großen Militärmächte – USA, Russland und China – scheint zu Rüstungskontrolle und Abrüstung bereit zu sein. Wir können nur hoffen, dass der nötige Menschenverstand vorhanden ist, um die Atomwaffenarsenale unter Kontrolle zu halten.
Wo aber sind die Politiker und Politikerinnen, die den Mut und die Kraft für eine neue Entspannungspolitik haben? Parallel zur Aufkündigung der Rüstungskontrollabkommen endeten nämlich auch zentrale Dialogplattformen zwischen den militärischen Großmächten: der NATO-Russland-Rat, die OSZE oder die Genfer Abrüstungskonferenz.
Die gegenwärtige Entwicklung führt immer tiefer in eine Sackgasse
Das Manifest des Erhard-Eppler-Kreises fordert von der Politik eine gesamteuropäische Verantwortung, ein »Einfrieren« des Krieges und Friedensverhandlungen für die Ukraine – auch damit es zu einer Neubelebung von Rüstungsbegrenzung, Rüstungskontrolle und Abrüstung kommen kann. Sie muss auf einer nüchternen Analyse der Interessenlage und Machtstrukturen aufbauen. Eine solche Politik erfordert drei Voraussetzungen.
Erstens die Bereitschaft, unterschiedliche Sicherheitsinteressen anzuerkennen – gerade die jener Akteure, die man als direkte Gegner betrachtet. Zweitens die Fähigkeit, zwischen kurzfristigen Interessen und langfristiger Gemeinsamkeit zu unterscheiden, um zu Verständigung zu kommen. Drittens der Mut, gegen den Zeitgeist zu argumentieren, um Positionen zu vertreten, die zwar unpopulär sein mögen, aber sachlich geboten sind.
Unser Friedensdiskurs ergibt sich aus der nüchternen Erkenntnis, dass die gegenwärtige Entwicklung immer tiefer in eine Sackgasse führt, auch in unserem Land, das die Belastungen aus dem Krieg immer weniger schultern kann und unter Verteilungskonflikten leidet. Die massive Aufrüstung, die Militarisierung des Denkens, die identitätspolitische Aufladung von Konflikten – all das erzeugt eine Dynamik, die von den beteiligten Akteuren nicht kontrolliert werden kann und die politische Kultur radikal verändert. Europa hat sich der Verhandlungsschiene mit Russland beraubt, indem es jeden Dialog mit Putin verweigert. Das letzte Telefonat mit dem russischen Staatschef führte der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz am 15. November 2024. Danach wurde nicht mehr zum Hörer gegriffen. Ein Friedensdiskurs muss diese Dialogverweigerung überwinden.
Der europäische »Friedensplan«, der veröffentlicht wurde, ohne mit Russland gesprochen, geschweige denn verhandelt zu haben, und die Ukraine-Gipfel in Berlin, Brüssel, London und Paris hatten keine realistischen Verhandlungspositionen, die unter den aktuellen Bedingungen umsetzbar wären. Die »Koalition der Willigen« geht davon aus, dass Putin keinen Frieden will, aber den Krieg nicht viel länger durchhalten könne, sodass er bald aufgeben müsse. Auf dieser Basis ist kein ernsthafter Anlauf für einen Waffenstillstand und Verhandlungen möglich.
Die Zukunft darf nicht länger den Planspielen von Militärs und »Sicherheitsexperten« überlassen werden. Eine breite Friedensdebatte bleibt von zentraler Bedeutung für die Zukunft unseres Landes und Europas – umso mehr in einer Welt, die von neuer Machtpolitik gezeichnet wird. Die Folgen des Krieges gehen nämlich weit über die Ukraine hinaus. Ohne ihn wäre es wahrscheinlich auch nicht zu dem Hamas-Attentat und der schrecklichen Bombardierung des Gaza-Streifens gekommen und auch nicht zur Bombardierung des Irans. Der Ukraine-Krieg hat die Büchse der Pandora geöffnet.
Krieg ist immer Unrecht und niemals zu rechtfertigen
Europa darf den Verlockungen der militärischen Macht nicht nachgeben. Seine Stärke muss die Kraft der Vernunft und der demokratischen Zivilgesellschaft bleiben, vor allem der Ideen von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Das sind die Werte, die weltweit geschätzt werden. Die Demokratie braucht dafür den gesellschaftlichen Diskurs. In unserem Land hat sich jedoch seit Ausbruch des Ukraine-Krieges ein fataler Bellizismus breitgemacht, der keine Alternative zulassen will. Er schränkt die Freiheit des Denkens ein. Diese Ideologie des »Friedens durch militärische Stärke« erinnert an die amerikanischen »Neocons« um Dick Cheney, Donald Rumsfeld und Paul Wolfowitz, die 2003 die maßgeblichen Treiber des völkerrechtswidrigen Krieges gegen den Irak waren. 20 Jahre später hält sie mit der Forderung nach »Kriegstüchtigkeit« auch Einzug in unser Land, das sich dem Irak-Krieg noch verweigert hatte.
Wir haben – ganz im Sinne von Eppler – den Traum von einer besseren und friedlichen Welt nicht aufgegeben, von einer Welt der Gerechtigkeit und der Menschenrechte, der Freiheit und der Gleichheit. Von einer Welt, in der die Kraft des Rechts zählt und nicht die Macht der Gewalt. Das muss die Politik Europas auszeichnen. Unsere Zeit braucht ein Europa, das aus seinen Verbrechen an der Menschlichkeit gelernt hat, die so gnadenlos waren.
Krieg ist immer Unrecht und niemals zu rechtfertigen. Unser Ziel bleibt ein friedliches, soziales und nachhaltiges Europa, zu dem auch Russland, das größte Land der Erde, gehören muss. Ein Europa, von dem wichtige Grundsätze des Völkerrechts, die Leitideen einer Weltinnenpolitik und Initiativen für die Stärkung der Vereinten Nationen ausgegangen sind und weiter ausgehen müssen. Ein Europa, das in der Welt als Vorbild gesehen wird und nicht als angepasster Mitläufer. Denn unsere zusammengewachsene, aber »überbevölkerte, krisenhafte, störanfällige und verschmutzte Erde« (Brundtland-Bericht) braucht ein Europa, das sich der globalen Verantwortung bewusst ist für eine Welt, die unabdingbar auf Gemeinsamkeit angewiesen ist.
Wir sind sicher: Die große Mehrheit unseres Volkes will nicht, dass unser Land immer tiefer in den Krieg in der Ukraine hineingezogen wird. Unser politischer Imperativ heißt deshalb, mehr für Diplomatie, Vertrauensbildung, Zusammenarbeit und Abrüstung zu tun. Der neue Kalte Krieg, der Bellizismus und die Hochrüstung müssen gestoppt werden. Dafür muss die EU vorangehen.
In der Ukraine dürfen Menschen nicht für macht- und geopolitische Interessen geopfert werden. Wahrlich nicht in dem Land, das in der deutschen Katastrophe des Zweiten Weltkriegs besonders stark hat leiden müssen und einen hohen Blutzoll gezahlt hat. Mehrfach waren vor allem die Bauern und die Eliten des Landes Opfer einer willkürlichen Auslöschung. Vor allem die beiden großen Hungersnöte mit Millionen von Toten – 1932/33 der Holodomor durch das stalinistische Regime und 1941 der Hungerplan der deutschen Besatzer (auch Backe-Plan genannt) – waren unmenschlich. Die Vernunft erfordert, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um den Krieg zu stoppen.
„Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird die öffentliche Debatte hierzulande dominiert von einem gefährlichen Meinungskonformismus.“
Rien a ajouter mon pote! 🙁
Und wie verhält es sich mit den Angriffskriegen der United States of Aggression gegen den Iran, Gaza, Kuba, Russland, China, Venezuela, Grönland etc?
Nach dieser Überschrift hat sich das weiterlesen erübrigt.
[Sarkasmus Anfang] das waren nie Angriffskrieg, da hat sich die völlig friedfertige USA nur gegen brutale Eroberer gewehrt. Deshalb gab es auch nie Sanktionen gegen die USA. Schließlich kann die USA ja nie Kriegsverbrechen begehen. Agent Orange war auch nur eine üble Verleumdung Kampagne, Uranmunition haben die USA auch nie nich eingesetzt. Und legitime Führer souveräner Staaten haben sie auch nie gestürzt. [Sarkasmus Ende]
Dieser Meinungskonformismus besteht schon seit mindestens 2014, dem Regimechange in der Ukraine. Aber schon vorher ist dies absehbar gewesen, denn die angeblichen Raketenstationierungrn in Rumänien und Polen, die zur Abwehr iranischer Angriffe dienen sollten, waren gehen Russland gerichtet. Das gemeinsame Haus Europa bis hinter den Ural war bei unseren Herrschenden nie eine Option.
@Gunther
Dieser Meinungskonformismus besteht schon seit dem Beginn der »Farb-Revolutionen« wie im Guardian
https://www.theguardian.com/world/2004/nov/26/ukraine.usa
beschrieben wurde.
so, so Herr Erler, der Ukraine Krieg hat die Büchse der Pandora geöffnet.
Und die Natobombardierungen Belgrads kamen aus welcher „Büchse“ und auf welches Konto gehen die
Angriffskriege im Nahen Osten?
„“Unser Ziel bleibt ein friedliches, soziales und nachhaltiges Europa, zu dem auch Russland, das größte Land der Erde, gehören muss.““
Dann setzt E U C H verdammt noch mal in Bewegung und redet mit Russland, die
Sicherheitsinteressen Russlands habt I H R EUropäer immer abgelehnt und der
Bellezismus ist seit Adenauer latent in der
Bevölkerung und mehr noch in der „Elite“ vorhanden, also bewegt E U C H, Rache ist ein schlechter Ratgeber.
Syrien, Gaza, Libanon, Iran….sind die Opfer der westlichen Angriffskriege, Sätze wie den >Iran von der Landkarte tilgen < haben nichts aber auch gar nichts mit dem Ukrainekrieg zu tun, der Massenmord an den Palästinenser war vorprogrammiert, seit die rechte Netanjahu Koalition sich gebildet hatte.
Die anfängliche russische SMO in der Ukraine wäre 2022 im April schon zu Ende gewesen, mit E U R E N Waffenlieferungen wurde die SMO zum Krieg!
Und jetzt behauptet I H R , dieser Krieg wäre die Blaupause für Gaza und Iran?
Nichts davon stimmt, gar nichts!
Bereits nach dem ersten Satz kann man mit dem Lesen aufhören.
Ohne des westlichen glaubenssatz von russischen Angriffskrieg geht es wohl nicht.
»Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine …«
Wiso spricht man dauernd vom russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, aber nie vom Nato-Angriffskriegs gegen Jugoslawien?
»Das Manifest des Erhard-Eppler-Kreises fordert von der Politik eine gesamteuropäische Verantwortung, ein Einfrieren des Krieges und Friedensverhandlungen für die Ukraine …«
Begreift der Autor nicht, warum »ein Einfrieren des Krieges und Friedensverhandlungen für die Ukraine« nur dazu führen würde der Ukraine Zeit für weitere Aufrüstung verschaffen würde?
»Krieg ist immer Unrecht und niemals zu rechtfertigen«
Krieg ist zwar immer Unrecht, aber zum Krieg gehören immer zwei oder mehr, und mit dem Einwand, dass »Krieg immer Unrecht ist« kommen oft diejenigen, die den Gegner so lange provoziert haben, bis er sich entschlossen hat, den Provokationen ein Ende zu