Die Sozialdemokratie verzweifelt: Immer weniger wollen sie wählen. Dabei gibt es Parteimitglieder, die beliebt sind und Wahlen gewinnen. Deren Attacken auf Bürgergeld-Empfänger und gegen Sozialbetrug fallen beim Wahlvolk auf fruchtbaren Boden.
Die Methode ist recht schlicht und immer wieder erfolgreich: „Gerechtigkeit“ rufen und den „wirklich Bedürftigen“ helfen – schon steht die nächste Kürzungsrunde bei Sozialleistungen bevor. Spätestens seit der „Agenda 2010“ bemüht auch die SPD diese Begründung für Einschnitte. Dass sogar eine Partei mit „Sozial“ im Namen und einem stets bedauerndem „Leider“ am Sozialstaat Hand anlegt, macht eben dieses umso glaubwürdiger.
Die „Agenda“ wirkt bis heute und hat in Bürgergeld und seinem Nachfolger Grundsicherung passende Weiterungen gefunden (vgl. Bürgergeldreform). Als deren maßgebliche Treiber wird jedoch die SPD von den Wählern nicht mehr wahrgenommen. Vielmehr als Bremser, der die Augen vor Sozialbetrug verschließt und Arbeitslosigkeit belohnt. Dabei, so die Kritik, müsse sich die SPD doch in erster Linie um die kümmern, die Arbeit haben – und nicht um die, die sich vor ihr drücken. Oder, noch schlimmer, die Sozialleistungen erschleichen.
Mit Kindergeld ein besseres Leben als im Osten? Das darf nicht sein!
In diese Kerbe schlagen auch einige Sozialdemokraten der zweiten und dritten Reihe. Damit machen sie sich beim Wahlvolk beliebt und gewinnen tatsächlich Abstimmungen. Wie im Herbst vergangenen Jahres Sören Link die Oberbürgermeisterwahl in Duisburg und Marc Herter die in Hamm. Link gilt als beliebt und hat schon 2017 klare Worte gesprochen: „Es kann doch nicht richtig sein, dass jemand nach Deutschland kommt und sich hier über die Sozialleistungen, insbesondere über das Kindergeld, einen Lebensstandard sicherstellen kann, den er beispielsweise in Rumänien und Bulgarien überhaupt nicht erreichen kann.“
Eine Auskunft über die offenbar sehr trostlosen Lebensumstände in zwei Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU): Da sorgen selbst die absichtlich knapp bemessenen deutschen Sozialleistungen für ein besseres Leben als dort. Ein SPDler könnte angesichts dessen daraus zwei Forderungen ableiten. Die erste wäre, Bulgarien und Rumänien in den Stand zu setzen, ihren Bürgern ein anständiges Leben zu ermöglichen. Sie gehören doch Mitgliedsländern des so erfolgreichen wie friedensliebenden Bündnisses EU an.
Wie kann es sein, dass die beiden Nationen so schlecht dastehen? Das ist kein Geheimnis: Bulgarien und Rumänien haben in der Konkurrenz zu den anderen EU-Mitgliedern das Nachsehen. Die Armenhäuser der EU sind aber immerhin nützlich als Produktionsstandorte von Unternehmen prosperierender Staaten wie Deutschland. Die Lohnkosten liegen weit unter hiesigem Niveau, entsprechend gering das Einkommen der Bevölkerung – so die Einheimischen überhaupt eine Beschäftigung finden. Diese Situation hat viele Bulgaren und Rumänen veranlasst, ihre Heimat zu verlassen, zum Beispiel in Richtung Deutschland.
Ein Ende der Konkurrenz in der EU? Undenkbar
Ein Sören Link könnte also in seiner Partei darauf hinwirken, den beiden ins Hintertreffen geratenen Ländern stärker unter die Arme zu greifen und die Konkurrenz innerhalb der EU mit ihren harten Folgen für sie zu beenden. Davon ist jedoch nichts bekannt geworden. Es würde ja auch das Prinzip der EU angreifen: In einem freien Binnenmarkt dem europäischen Kapital alles zu ermöglichen, um erfolgreich zu sein. Die Gewinner haben ihren Sitz mehrheitlich in Deutschland, die Verlierer eben unter anderem in Bulgarien und Rumänien. Pech für sie, sicher. Doch wie könnte ein deutscher Politiker wie Link auf die Idee kommen, dem hiesigen Kapital diese schöne Situation zu zerstören?
Der Duisburger Oberbürgermeister könnte indes noch eine zweite Forderung aus der von ihm beschriebenen misslichen Lage ableiten: Offenbar haben diese Leute kein ausreichendes Einkommen, um ihren Nachwuchs zu versorgen. Deshalb haben sie Anspruch auf Kindergeld. Er müsste mithin alle Hebel in Bewegung setzen wollen, dass sie aus ihrer Armut herauskommen. Auch dazu hat er nichts bemerkt. Um fair zu bleiben, viele Möglichkeiten hat er als Kommunalpolitiker nicht. Er kann weder die Sozialleistungen erhöhen noch der Arbeitsagentur vorschreiben, wie sie diese Menschen besser auf eine Beschäftigung vorbereitet und vermittelt. Und schon gar nicht kann er Unternehmen zwingen, sie anzustellen und gut zu bezahlen.
Keine Grundsicherung für Arbeit suchende Bulgaren und Rumänen
Diese Ohnmacht bringt Sören Link aber nicht auf die Palme. Vielmehr regt er sich über „ein hochkriminelles System“ auf, „in dem Vermieter die materielle Not und die kulturellen Eigenarten der Menschen ausnutzen, um dann sehr schnell sehr viel Geld zu verdienen“ (rp online, ebenda). Es geht um sogenannte Schrottimmobilien im „Problemviertel“ Duisburg-Marxloh. Sie werden überteuert an „Armutsflüchtlinge“ (Link) vermietet.
Das sind Menschen, die Bulgarien und Rumänien verlassen haben und Arbeit in Deutschland suchen. Als Arbeitssuchende haben sie aber keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, und auch nicht auf die Grundsicherung, das ehemalige Bürgergeld. Denn dafür müssten sie zuvor je nach Beschäftigungsfall mindestens zwischen sechs und zwölf Monaten sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben. Diese Leute stehen vor dem Nichts, erhalten lediglich Kindergeld, so sie Nachwuchs mitbringen. Bei einer geringfügigen Beschäftigung haben sie außerdem Anspruch auf einen Aufstockungsbetrag. Beide Leistungen nehmen ihnen Vermieter von Schrottimmobilien und zwielichtige „Arbeitgeber“ zu großen Teilen wieder ab. Die Grundlage für den „Sozialbetrug“ hat damit der Staat selbst geschaffen. Die Regelung gilt seit 2014. Damals fungierte die Sozialdemokratin Andrea Nahles als Bundesministerin für Arbeit und Soziales …
Razzia und Interventionsteam: Bürgermeister rüsten auf
An der Armut der arbeitsuchenden Einwanderer kann er nichts ändern, denkt sich offenbar Sören Link, der Parteigenosse von Nahles. Aber am Geschäft mit der Armut schon. Zwar nicht am Prinzip, mit dem existenziellen Bedürfnis nach Wohnen Profit zu machen. Desgleichen nicht, mittellosen Menschen noch das letzte Hemd zu nehmen. Doch insofern, als man das damit verbundene Erschleichen von Sozialleistungen verhindern kann. Mit einer Razzia in einem Hochhaus kommt der Oberbürgermeister in die Schlagzeilen: „400 Einsatzkräfte durchsuchen „Weißen Riesen“ in Duisburg ++ Ordnungsamt sucht Sozialbetrüger“ titelte im Oktober 2024 BILD online. Das macht Schule. Inzwischen gehen auch andere Städte gegen „Sozialbetrug“ vor. In Gelsenkirchen schließen sich Ordnungsamt, Jobcenter, Polizei und weitere Behörden zusammen, „um Missbrauch früh zu erkennen“ (Matthias Korfmann: Sozialbetrug: „Gelsenkirchener Modell“ weckt Begehrlichkeiten, in: WAZ, 15.5.2026). Ein „Interventionsteam EU-Ost“ überprüft gezielt „Problemimmobilien“ und deren Bewohner.
Hagen, Dortmund, Herne, Essen und natürlich Duisburg erwägen, ähnlich systematisch vorzugehen. Links Oberbürgermeister-Kollege aus Hagen, Dennis Rehbein von der CDU, ist sich mit dem Sozialdemokraten einig: „Sozialleistungsbetrug trägt dazu bei, dass Menschen ein Unrechtsgefühl haben: Warum bekommen die Unterstützung, und an allen Ecken fehlt das Geld für wichtige Dinge. Ich mache mir Sorgen um den sozialen Zusammenhalt.“ (WAZ, ebenda)
Weniger Sozialbetrug, mehr Geld für Bedürftige? Den Zusammenhang gibt es nicht
Wer genau wird da eigentlich betrogen? Bekommen bedürftige Menschen mehr Geld, wenn es keinen Sozialleistungsbetrug mehr gibt? Umgekehrt: Wird ihnen deshalb so wenig Unterstützung gewährt, weil dieser Betrug grassiert? Die schlichte Antwort in beiden Fällen: Nein. Ein Zusammenhang zwischen dem Umfang des Erschleichens von Sozialleistungen und deren Höhe existiert nicht.
Denn der Staat entscheidet, wer Hilfen bekommen darf und wie umfangreich sie ausfallen. Dabei ist ihm grundsätzlich jeder Euro zu viel. Denn diese Ausgaben tragen nicht zur Erwirtschaftung von Geldreichtum in dieser Gesellschaft bei. Aber sie sind aus staatlicher Sicht nun einmal nötig. Denn die schiere Existenz von Bürgern, die von Unternehmen zu wenig oder gar nicht beschäftigt werden, muss gesichert werden. Andernfalls würde der Staat einen Teil seines Volks verwahrlosen lassen – mit allen negativen Folgen für seine Verfügbarkeit als Arbeitsreserve und Reservoir für den Kriegsfall. Und für die Kriminalität – denn wovon sollen die Leute dann noch leben, wenn nicht von Diebstahl, Raub und, ja, Betrug?
Die Ironie der Geschichte: Je mehr die Unternehmen mit weniger Beschäftigten zu geringeren Lohnkosten wirtschaftlich erfolgreich sind, desto mehr wächst die Zahl der Sozialleistungsempfänger. Und je mehr in der europäischen Konkurrenz Armut in einigen Ländern zunimmt, desto mehr Menschen gibt es, die in die erfolgreichen Länder ziehen und dort ein zumindest besseres Leben als zuhause suchen. Was diese Länder wie Deutschland zu noch mehr Leistungen zwingt, die sie sich eigentlich sparen wollen.
Das wirkliche Ärgernis: Unnötige Kosten für den Staat
Davon handelt das wirklich große Ärgernis, das sowohl einen Kommunalpolitiker der CDU als auch einen der SPD umtreibt. Dabei interessiert nicht, dass eine Stadt keinen Euro mehr im Haushalt hat, wenn weniger Kindergeld oder Wohngeld ausgezahlt wird. Denn diese Leistungen werden von Bund und Land getragen. Es geht ums Prinzip – und um Propaganda. Das Beschwören eines „Unrechtsgefühls“ taugt bestens, um sich in diesen Namen bei den Wählern beliebt zu machen. Denn so gut kennt ein Oberbürgermeister seine Pappenheimer: Neid unter den Besitzlosen funktioniert ausgezeichnet. Wenn „ich“ schon immer am Existenzminimum rumkrebse und mir den Arsch aufreiße – dann darf es gefälligst anderen meines Schlages nicht besser ergehen! Noch dazu, wenn diese Leute gar nicht von hier sind, sondern aus dem Ausland! Europa hin oder her, so sehr lieben wir die Ausländer nun auch nicht. „Wer im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Deutschland einreist, muss den Lebensunterhalt für sich und seine Familie selbst erarbeiten – andernfalls hat er das Land zu verlassen“, sagt Sören Link (zit.nach: Ralph Sina, WDR, Kommentar am 17.09.2025; https://www1.wdr.de/nrw/ruhrgebiet/duisburg/impuls-duisburg-spd-100.html).
Neu ist, dass Sozialdemokraten das offensiv aussprechen und das gewohnte „leider“ fehlt. Und es werden andere Saiten aufgezogen. Eine Razzia, ein „Interventionsteam“ – oder die Polizei, die bei Arbeitslosen anklingelt wie im thüringischen Nordhausen: SPD-Landrat Matthias Jendricke hatte sie darum gebeten. Sie begleiteten Sozialarbeiter, die bei Empfängern von Bürgergeld vorstellig wurden und diese dazu bewegen wollten, an einem Projekt des Landrats teilzunehmen. Junge Arbeitslose sollten Ein-Euro-Jobs annehmen, 40 Wochenarbeitsstunden in Grünanlagen oder auf Bauhöfen.
Wenn die Polizei mit anklingelt
Viele Kandidaten schalteten aber auf stur und machten die Tür nicht auf. Offenbar war, wenig verwunderlich, dieses Angebot für die Zielgruppe nicht sehr attraktiv. Außerdem gibt es für Empfänger von Sozialleistungen keine Arbeitspflicht. Das ist gesetzeswidrig. Also bat Jendricke die Polizei dazu. Der Druck wirkte, aber am Ende bekamen von 68 vom Jobcenter ausgewählten Bürgergeld-Empfängern nur vier eine weitere reguläre Beschäftigung. Die Rechnung muss halt auch auf der anderen Seite aufgehen, den Unternehmen: Die stellen nur Leute ein, deren Beschäftigung sich für sie lohnt. Wenn nicht, dann eben nicht.
Doch der SPD-Landrat zeigt sich nicht enttäuscht. Schließlich entfielen für die vier die Sozialleistungen sowie die damit verbundenen Verwaltungskosten, und sie könnten selbst in die Rentenkasse einzahlen. Neben dem Vermeiden von Kosten für den Staat geht es Jendricke vor allem ums Prinzip: „Wir können ja nicht Faulheit dauerhaft unterstützen.“ Viele im Mindestlohn tätige Menschen hätten das Gefühl, der Abstand zum Bürgergeld sei zu gering und sie müssten es mitfinanzieren. „Warum meine Partei das nicht im Blick hat, verstehe ich nicht.“ (vgl. Lea Hampel: Polizisten klingeln bei Arbeitslosen, in: Süddeutsche Zeitung, 12. Mai 2026)
Dann könnte doch wenigstens Jendricke zu Bürgergeld und Mindestlohn aufklären. Zunächst einmal, dass beide Einkommen für die Empfänger dauerhafte Armut bedeuten. Attraktiv ist daran nichts. Dass das Bürgergeld, nun „Grundsicherung“, nicht vom Lohn der Beschäftigten finanziert wird. Dass der Mindestlohn so gering ausfällt, weil Politik und Gewerkschaften den Bedarf von Unternehmen an billigster Arbeitskraft akzeptieren. Und deshalb sein Abstand zum Bürgergeld so knapp gerät. Dass es nicht um Faulheit geht, sondern um fehlende Perspektive: Wer abgeschrieben ist und nur Ein-Euro-Jobs in Aussicht hat, weil für mehr kein Betrieb ihn anstellen will – worin soll denn dann sein „Fleiß“ bestehen? Ach ja: Sträucher schneiden und die Straße kehren.
Aus „Mehr Demokratie wagen“ macht die SPD nun „Mehr Druck wagen“
Aber diese Sorte Aufklärung ist sicher nicht die Sache des SPD-Landrats. Für ihn gilt, wie für seine Kollegen Sören Link, Marc Herter und einige Sozialdemokraten weiterer Städte: Mehr Druck wagen! So schreiben sie die einstige Parole von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD), „Wir wollen mehr Demokratie wagen“, zeitgemäß fort. Damit gewinnen sie Sympathie bei all den Wählern, die auf ihresgleichen herabschauen. Die den Abgeschriebenen vorwerfen, abgeschrieben zu sein. Es ihnen aber neiden, nicht mehr wie sie schuften zu müssen für ihr bisschen Geld.
Die SPD muss durch DieBasis ersetzt werden. Deren Vertreter Jürgen Manneck sollte mit Alice Weidel zusammenarbeiten. Bitte klicke auf „Christlicher Oneironaut“.
Die SPD von 2026 steht nüchtern und bei Lichte betrachtet rechts von der CDU des Jahres 1966.
Nur so am Rande: 1971 hat sogar die FDP (!) in ihrem Parteiprogramm einmal die kapitalistischen „Verwerfungstendenzen“ kritisiert. Von diesen Kritikern lebt allerdings niemand mehr. Das ist das ganz große Problem der Zeitenwende! Es kann sich niemand mehr daran erinnern. Das ist wie mit dem Krieg. An diesen Misthaufen kann sich auch fast kein heute lebender und aktiver Politiker mehr erinnern.
Frage: Warum kritisiert die angeblich „soziale“ und „demokratische“ Partei der hart arbeitenden deutschen Bürgerinnen/Bürger nicht mal „Mitbürgerinnen“ und „Mitbürger“, die in einem Milliardenvermögen schwimmen, aber den Hals nicht voll kriegen und immer noch reicher werden müssen?
Anwort: Weil die SPD schon lange keine Partei für die vielen Leute mit dem kleinen Geldbeutel ist, sondern eine Partei für die Leute mit dem großen Portemonnaie und den riesengroßen und milliardenschweren Brieftaschen.
Außerdem: Geringverdiener gegen Arbeitslose, Asylbewerber, Flüchtlinge, Kranke, Behinderte, Rentner, Obdachlose usw. aufzuhetzen, das können die Sozialdarwinisten von der AfD und diese beiden „christlichen“ Parteien CDU und CSU viel besser. Dabei sollte man aber auch nicht vergessen, wer die Türen und Tore an den Grenzen geöffnet hat. Das war der „Engel“ von der CDU aus der ehemaligen DDR, die „Frau-Wir-Schaffen-Das“ oder etwa nicht?
Die „gute“ SPD ist ein gesellschaftspolitisches Relikt aus der bundesrepublikanischen Vergangenheit. Frau Weidel sagte ja schon: „Sie ist nicht mehr die Arbeiterpartei, die Partei der Arbeiter und Arbeitnehmer. Sondern das ist die Alternative für Deutschland.“ Arbeiter -und auch Gewerkschaftler- wählen heute die AfD, weil sie ein marktradikales Programm, Abschaffung der Gewerkschaften und des Streikrechts, Abschaffung des Mietrechts, Steuersenkungspolitik für Bestverdiener etc wollen.