Die Sozialdemokratie verzweifelt: Immer weniger wollen sie wählen. Dabei gibt es Parteimitglieder, die beliebt sind und Wahlen gewinnen. Deren Attacken auf Bürgergeld-Empfänger und gegen Sozialbetrug fallen beim Wahlvolk auf fruchtbaren Boden.
Die Methode ist recht schlicht und immer wieder erfolgreich: „Gerechtigkeit“ rufen und den „wirklich Bedürftigen“ helfen – schon steht die nächste Kürzungsrunde bei Sozialleistungen bevor. Spätestens seit der „Agenda 2010“ bemüht auch die SPD diese Begründung für Einschnitte. Dass sogar eine Partei mit „Sozial“ im Namen und einem stets bedauerndem „Leider“ am Sozialstaat Hand anlegt, macht eben dieses umso glaubwürdiger.
Die „Agenda“ wirkt bis heute und hat in Bürgergeld und seinem Nachfolger Grundsicherung passende Weiterungen gefunden (vgl. Bürgergeldreform). Als deren maßgebliche Treiber wird jedoch die SPD von den Wählern nicht mehr wahrgenommen. Vielmehr als Bremser, der die Augen vor Sozialbetrug verschließt und Arbeitslosigkeit belohnt. Dabei, so die Kritik, müsse sich die SPD doch in erster Linie um die kümmern, die Arbeit haben – und nicht um die, die sich vor ihr drücken. Oder, noch schlimmer, die Sozialleistungen erschleichen.
Mit Kindergeld ein besseres Leben als im Osten? Das darf nicht sein!
In diese Kerbe schlagen auch einige Sozialdemokraten der zweiten und dritten Reihe. Damit machen sie sich beim Wahlvolk beliebt und gewinnen tatsächlich Abstimmungen. Wie im Herbst vergangenen Jahres Sören Link die Oberbürgermeisterwahl in Duisburg und Marc Herter die in Hamm. Link gilt als beliebt und hat schon 2017 klare Worte gesprochen: „Es kann doch nicht richtig sein, dass jemand nach Deutschland kommt und sich hier über die Sozialleistungen, insbesondere über das Kindergeld, einen Lebensstandard sicherstellen kann, den er beispielsweise in Rumänien und Bulgarien überhaupt nicht erreichen kann.“
Eine Auskunft über die offenbar sehr trostlosen Lebensumstände in zwei Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU): Da sorgen selbst die absichtlich knapp bemessenen deutschen Sozialleistungen für ein besseres Leben als dort. Ein SPDler könnte angesichts dessen daraus zwei Forderungen ableiten. Die erste wäre, Bulgarien und Rumänien in den Stand zu setzen, ihren Bürgern ein anständiges Leben zu ermöglichen. Sie gehören doch Mitgliedsländern des so erfolgreichen wie friedensliebenden Bündnisses EU an.
Wie kann es sein, dass die beiden Nationen so schlecht dastehen? Das ist kein Geheimnis: Bulgarien und Rumänien haben in der Konkurrenz zu den anderen EU-Mitgliedern das Nachsehen. Die Armenhäuser der EU sind aber immerhin nützlich als Produktionsstandorte von Unternehmen prosperierender Staaten wie Deutschland. Die Lohnkosten liegen weit unter hiesigem Niveau, entsprechend gering das Einkommen der Bevölkerung – so die Einheimischen überhaupt eine Beschäftigung finden. Diese Situation hat viele Bulgaren und Rumänen veranlasst, ihre Heimat zu verlassen, zum Beispiel in Richtung Deutschland.
Ein Ende der Konkurrenz in der EU? Undenkbar
Ein Sören Link könnte also in seiner Partei darauf hinwirken, den beiden ins Hintertreffen geratenen Ländern stärker unter die Arme zu greifen und die Konkurrenz innerhalb der EU mit ihren harten Folgen für sie zu beenden. Davon ist jedoch nichts bekannt geworden. Es würde ja auch das Prinzip der EU angreifen: In einem freien Binnenmarkt dem europäischen Kapital alles zu ermöglichen, um erfolgreich zu sein. Die Gewinner haben ihren Sitz mehrheitlich in Deutschland, die Verlierer eben unter anderem in Bulgarien und Rumänien. Pech für sie, sicher. Doch wie könnte ein deutscher Politiker wie Link auf die Idee kommen, dem hiesigen Kapital diese schöne Situation zu zerstören?
Der Duisburger Oberbürgermeister könnte indes noch eine zweite Forderung aus der von ihm beschriebenen misslichen Lage ableiten: Offenbar haben diese Leute kein ausreichendes Einkommen, um ihren Nachwuchs zu versorgen. Deshalb haben sie Anspruch auf Kindergeld. Er müsste mithin alle Hebel in Bewegung setzen wollen, dass sie aus ihrer Armut herauskommen. Auch dazu hat er nichts bemerkt. Um fair zu bleiben, viele Möglichkeiten hat er als Kommunalpolitiker nicht. Er kann weder die Sozialleistungen erhöhen noch der Arbeitsagentur vorschreiben, wie sie diese Menschen besser auf eine Beschäftigung vorbereitet und vermittelt. Und schon gar nicht kann er Unternehmen zwingen, sie anzustellen und gut zu bezahlen.
Keine Grundsicherung für Arbeit suchende Bulgaren und Rumänen
Diese Ohnmacht bringt Sören Link aber nicht auf die Palme. Vielmehr regt er sich über „ein hochkriminelles System“ auf, „in dem Vermieter die materielle Not und die kulturellen Eigenarten der Menschen ausnutzen, um dann sehr schnell sehr viel Geld zu verdienen“ (rp online, ebenda). Es geht um sogenannte Schrottimmobilien im „Problemviertel“ Duisburg-Marxloh. Sie werden überteuert an „Armutsflüchtlinge“ (Link) vermietet.
Das sind Menschen, die Bulgarien und Rumänien verlassen haben und Arbeit in Deutschland suchen. Als Arbeitssuchende haben sie aber keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, und auch nicht auf die Grundsicherung, das ehemalige Bürgergeld. Denn dafür müssten sie zuvor je nach Beschäftigungsfall mindestens zwischen sechs und zwölf Monaten sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben. Diese Leute stehen vor dem Nichts, erhalten lediglich Kindergeld, so sie Nachwuchs mitbringen. Bei einer geringfügigen Beschäftigung haben sie außerdem Anspruch auf einen Aufstockungsbetrag. Beide Leistungen nehmen ihnen Vermieter von Schrottimmobilien und zwielichtige „Arbeitgeber“ zu großen Teilen wieder ab. Die Grundlage für den „Sozialbetrug“ hat damit der Staat selbst geschaffen. Die Regelung gilt seit 2014. Damals fungierte die Sozialdemokratin Andrea Nahles als Bundesministerin für Arbeit und Soziales …
Razzia und Interventionsteam: Bürgermeister rüsten auf
An der Armut der arbeitsuchenden Einwanderer kann er nichts ändern, denkt sich offenbar Sören Link, der Parteigenosse von Nahles. Aber am Geschäft mit der Armut schon. Zwar nicht am Prinzip, mit dem existenziellen Bedürfnis nach Wohnen Profit zu machen. Desgleichen nicht, mittellosen Menschen noch das letzte Hemd zu nehmen. Doch insofern, als man das damit verbundene Erschleichen von Sozialleistungen verhindern kann. Mit einer Razzia in einem Hochhaus kommt der Oberbürgermeister in die Schlagzeilen: „400 Einsatzkräfte durchsuchen „Weißen Riesen“ in Duisburg ++ Ordnungsamt sucht Sozialbetrüger“ titelte im Oktober 2024 BILD online. Das macht Schule. Inzwischen gehen auch andere Städte gegen „Sozialbetrug“ vor. In Gelsenkirchen schließen sich Ordnungsamt, Jobcenter, Polizei und weitere Behörden zusammen, „um Missbrauch früh zu erkennen“ (Matthias Korfmann: Sozialbetrug: „Gelsenkirchener Modell“ weckt Begehrlichkeiten, in: WAZ, 15.5.2026). Ein „Interventionsteam EU-Ost“ überprüft gezielt „Problemimmobilien“ und deren Bewohner.
Hagen, Dortmund, Herne, Essen und natürlich Duisburg erwägen, ähnlich systematisch vorzugehen. Links Oberbürgermeister-Kollege aus Hagen, Dennis Rehbein von der CDU, ist sich mit dem Sozialdemokraten einig: „Sozialleistungsbetrug trägt dazu bei, dass Menschen ein Unrechtsgefühl haben: Warum bekommen die Unterstützung, und an allen Ecken fehlt das Geld für wichtige Dinge. Ich mache mir Sorgen um den sozialen Zusammenhalt.“ (WAZ, ebenda)
Weniger Sozialbetrug, mehr Geld für Bedürftige? Den Zusammenhang gibt es nicht
Wer genau wird da eigentlich betrogen? Bekommen bedürftige Menschen mehr Geld, wenn es keinen Sozialleistungsbetrug mehr gibt? Umgekehrt: Wird ihnen deshalb so wenig Unterstützung gewährt, weil dieser Betrug grassiert? Die schlichte Antwort in beiden Fällen: Nein. Ein Zusammenhang zwischen dem Umfang des Erschleichens von Sozialleistungen und deren Höhe existiert nicht.
Denn der Staat entscheidet, wer Hilfen bekommen darf und wie umfangreich sie ausfallen. Dabei ist ihm grundsätzlich jeder Euro zu viel. Denn diese Ausgaben tragen nicht zur Erwirtschaftung von Geldreichtum in dieser Gesellschaft bei. Aber sie sind aus staatlicher Sicht nun einmal nötig. Denn die schiere Existenz von Bürgern, die von Unternehmen zu wenig oder gar nicht beschäftigt werden, muss gesichert werden. Andernfalls würde der Staat einen Teil seines Volks verwahrlosen lassen – mit allen negativen Folgen für seine Verfügbarkeit als Arbeitsreserve und Reservoir für den Kriegsfall. Und für die Kriminalität – denn wovon sollen die Leute dann noch leben, wenn nicht von Diebstahl, Raub und, ja, Betrug?
Die Ironie der Geschichte: Je mehr die Unternehmen mit weniger Beschäftigten zu geringeren Lohnkosten wirtschaftlich erfolgreich sind, desto mehr wächst die Zahl der Sozialleistungsempfänger. Und je mehr in der europäischen Konkurrenz Armut in einigen Ländern zunimmt, desto mehr Menschen gibt es, die in die erfolgreichen Länder ziehen und dort ein zumindest besseres Leben als zuhause suchen. Was diese Länder wie Deutschland zu noch mehr Leistungen zwingt, die sie sich eigentlich sparen wollen.
Das wirkliche Ärgernis: Unnötige Kosten für den Staat
Davon handelt das wirklich große Ärgernis, das sowohl einen Kommunalpolitiker der CDU als auch einen der SPD umtreibt. Dabei interessiert nicht, dass eine Stadt keinen Euro mehr im Haushalt hat, wenn weniger Kindergeld oder Wohngeld ausgezahlt wird. Denn diese Leistungen werden von Bund und Land getragen. Es geht ums Prinzip – und um Propaganda. Das Beschwören eines „Unrechtsgefühls“ taugt bestens, um sich in diesen Namen bei den Wählern beliebt zu machen. Denn so gut kennt ein Oberbürgermeister seine Pappenheimer: Neid unter den Besitzlosen funktioniert ausgezeichnet. Wenn „ich“ schon immer am Existenzminimum rumkrebse und mir den Arsch aufreiße – dann darf es gefälligst anderen meines Schlages nicht besser ergehen! Noch dazu, wenn diese Leute gar nicht von hier sind, sondern aus dem Ausland! Europa hin oder her, so sehr lieben wir die Ausländer nun auch nicht. „Wer im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Deutschland einreist, muss den Lebensunterhalt für sich und seine Familie selbst erarbeiten – andernfalls hat er das Land zu verlassen“, sagt Sören Link (zit.nach: Ralph Sina, WDR, Kommentar am 17.09.2025; https://www1.wdr.de/nrw/ruhrgebiet/duisburg/impuls-duisburg-spd-100.html).
Neu ist, dass Sozialdemokraten das offensiv aussprechen und das gewohnte „leider“ fehlt. Und es werden andere Saiten aufgezogen. Eine Razzia, ein „Interventionsteam“ – oder die Polizei, die bei Arbeitslosen anklingelt wie im thüringischen Nordhausen: SPD-Landrat Matthias Jendricke hatte sie darum gebeten. Sie begleiteten Sozialarbeiter, die bei Empfängern von Bürgergeld vorstellig wurden und diese dazu bewegen wollten, an einem Projekt des Landrats teilzunehmen. Junge Arbeitslose sollten Ein-Euro-Jobs annehmen, 40 Wochenarbeitsstunden in Grünanlagen oder auf Bauhöfen.
Wenn die Polizei mit anklingelt
Viele Kandidaten schalteten aber auf stur und machten die Tür nicht auf. Offenbar war, wenig verwunderlich, dieses Angebot für die Zielgruppe nicht sehr attraktiv. Außerdem gibt es für Empfänger von Sozialleistungen keine Arbeitspflicht. Das ist gesetzeswidrig. Also bat Jendricke die Polizei dazu. Der Druck wirkte, aber am Ende bekamen von 68 vom Jobcenter ausgewählten Bürgergeld-Empfängern nur vier eine weitere reguläre Beschäftigung. Die Rechnung muss halt auch auf der anderen Seite aufgehen, den Unternehmen: Die stellen nur Leute ein, deren Beschäftigung sich für sie lohnt. Wenn nicht, dann eben nicht.
Doch der SPD-Landrat zeigt sich nicht enttäuscht. Schließlich entfielen für die vier die Sozialleistungen sowie die damit verbundenen Verwaltungskosten, und sie könnten selbst in die Rentenkasse einzahlen. Neben dem Vermeiden von Kosten für den Staat geht es Jendricke vor allem ums Prinzip: „Wir können ja nicht Faulheit dauerhaft unterstützen.“ Viele im Mindestlohn tätige Menschen hätten das Gefühl, der Abstand zum Bürgergeld sei zu gering und sie müssten es mitfinanzieren. „Warum meine Partei das nicht im Blick hat, verstehe ich nicht.“ (vgl. Lea Hampel: Polizisten klingeln bei Arbeitslosen, in: Süddeutsche Zeitung, 12. Mai 2026)
Dann könnte doch wenigstens Jendricke zu Bürgergeld und Mindestlohn aufklären. Zunächst einmal, dass beide Einkommen für die Empfänger dauerhafte Armut bedeuten. Attraktiv ist daran nichts. Dass das Bürgergeld, nun „Grundsicherung“, nicht vom Lohn der Beschäftigten finanziert wird. Dass der Mindestlohn so gering ausfällt, weil Politik und Gewerkschaften den Bedarf von Unternehmen an billigster Arbeitskraft akzeptieren. Und deshalb sein Abstand zum Bürgergeld so knapp gerät. Dass es nicht um Faulheit geht, sondern um fehlende Perspektive: Wer abgeschrieben ist und nur Ein-Euro-Jobs in Aussicht hat, weil für mehr kein Betrieb ihn anstellen will – worin soll denn dann sein „Fleiß“ bestehen? Ach ja: Sträucher schneiden und die Straße kehren.
Aus „Mehr Demokratie wagen“ macht die SPD nun „Mehr Druck wagen“
Aber diese Sorte Aufklärung ist sicher nicht die Sache des SPD-Landrats. Für ihn gilt, wie für seine Kollegen Sören Link, Marc Herter und einige Sozialdemokraten weiterer Städte: Mehr Druck wagen! So schreiben sie die einstige Parole von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD), „Wir wollen mehr Demokratie wagen“, zeitgemäß fort. Damit gewinnen sie Sympathie bei all den Wählern, die auf ihresgleichen herabschauen. Die den Abgeschriebenen vorwerfen, abgeschrieben zu sein. Es ihnen aber neiden, nicht mehr wie sie schuften zu müssen für ihr bisschen Geld.
Die SPD muss durch DieBasis ersetzt werden. Deren Vertreter Jürgen Manneck sollte mit Alice Weidel zusammenarbeiten. Bitte klicke auf „Christlicher Oneironaut“.
Die SPD von 2026 steht nüchtern und bei Lichte betrachtet rechts von der CDU des Jahres 1966.
Nur so am Rande: 1971 hat sogar die FDP (!) in ihrem Parteiprogramm einmal die kapitalistischen „Verwerfungstendenzen“ kritisiert. Von diesen Kritikern lebt allerdings niemand mehr. Das ist das ganz große Problem der Zeitenwende! Es kann sich niemand mehr daran erinnern. Das ist wie mit dem Krieg. An diesen Misthaufen kann sich auch fast kein heute lebender und aktiver Politiker mehr erinnern.
Frage: Warum kritisiert die angeblich „soziale“ und „demokratische“ Partei der hart arbeitenden deutschen Bürgerinnen/Bürger nicht mal „Mitbürgerinnen“ und „Mitbürger“, die in einem Milliardenvermögen schwimmen, aber den Hals nicht voll kriegen und immer noch reicher werden müssen?
Anwort: Weil die SPD schon lange keine Partei für die vielen Leute mit dem kleinen Geldbeutel ist, sondern eine Partei für die Leute mit dem großen Portemonnaie und den riesengroßen und milliardenschweren Brieftaschen.
Außerdem: Geringverdiener gegen Arbeitslose, Asylbewerber, Flüchtlinge, Kranke, Behinderte, Rentner, Obdachlose usw. aufzuhetzen, das können die Sozialdarwinisten von der AfD und diese beiden „christlichen“ Parteien CDU und CSU viel besser. Dabei sollte man aber auch nicht vergessen, wer die Türen und Tore an den Grenzen geöffnet hat. Das war der „Engel“ von der CDU aus der ehemaligen DDR, die „Frau-Wir-Schaffen-Das“ oder etwa nicht?
> Nur so am Rande: 1971 hat sogar die FDP (!) in ihrem Parteiprogramm einmal die kapitalistischen „Verwerfungstendenzen“ kritisiert.
Tja, damals war der Diskursraum noch etwas weitläufiger. Wenn der Ideenreichtum der Leute, die Gedanken öffentlich äußern und verbreiten bzw. verbreitet werden, immer ärmer wird, kann man vom gemeinen Volk nicht erwarten, dass sie ihre intellektuellen Höhenflüge in Eigenleistung starten.
Man sieht, das auch ein bisschen am obigen Artikel. Er startet mit Grundsicherung und die Absicht für den Artikel wird erst sichtbar als er dann beim Fremdenmobbing von SPDlern ankommt.
Eine SPD auf Denk- und Argumentationshöhe der 70er würde den Diskurs nicht so weit verkommen lassen, dass die puren Neidargumente Oberhand gewinnen, die zu phantasielos sind zu bemerken, dass die ganze Sozialgesetzgebung seit Hartz IV enorme Schlagseite hat. Das ist nicht mehr Deutschland nach Maßgabe des Grundgesetzes Artikel 20 „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ und schon gar nicht Artikel 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ und ebenso nicht Artikel 14 „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
Stück für Stück hat sich Deutschland gewandelt, so dass Bedürftige zu Bittstellern wurden, die fast beliebig kommandiert werden können, überall Einblick geben müssen und ein Zerrbild von Würde nur noch dadurch herstellen können, dass wenn sie öffentlich gefragt werden, wie ihnen ihr Leben als Langzeitarbeitsloser denn so gefällt, sie mit einer letzten Anstrengung des Außenbilderhalts bspw. sagen, dass sie ganz gerne faul sind und dafür Geld kriegen. Was dann wieder von privaten Medien als Quasi-Sozialbetrugsskandal hochgezogen wird, weil die Fragestellung genau darauf abzielte. U.Ä.
Ich muss ehrlich sagen, dass mich die rumänischen Bettler stören, seit sie da sind. Noch viel mehr stören mich aber die Obdachlosen. Sowohl die EU-Politik wie auch die Wohnungsbau-Politik wurden hauptsächlich dahin gehend gestrickt, dass sie den Multimillionären und Milliardären nutzen. Die Bevölkerung hat Schengen bekommen und einen Sack voll Nachteile, um den sich niemand ernsthaft kümmert.
Eben auch niemand bei der SPD. Denn auch dort kommen ab einer gewissen Karrierestufe nur noch die weiter, die sich mit den Interessen des Großen Geldes kompatibel zeigen.
Der Artikel scheint mit dem Thema Ausbeutung in Schrottimmobilien eine konstruktive Richtung zu nehmen, doch dann fällt er wieder auf Neidthemen zurück.
Ich denke, es gibt leicht abzählbare Möglichkeiten, mit dem Themenkomplex umzugehen. Es zahlen bspw. auch viele Grundsicherungsempfänger zu viel Miete, die jahrelang in die Sozialversicherungen eingezahlt haben.
Dieser Themenkomplex ist also das eine.
Dem schließt sich an, dass auch viele Menschen, die kein Geld vom Amt kriegen, zu viel Miete bezahlen.
Das sind jetzt schon Millionen Fälle, bei deren Betrachtung man ganz ohne Neid auskommt und politisch viel erreicht werden könnte. Wohnungen sind schließlich nur ein rares und teures Gut, wenn man sie nicht baut.
Das mit den Bettlern und den sonstwie gestrandeten EU-Bürgen ist ähnlich gelagert. Der EU-Binnenarbeitsmarkt ist so gestaltet, dass für die Arbeitgeber möglichst kein Wunsch offen bleibt. Man müsste nur erweitern, dass die Arbeitgeber von zugereisten EU-Arbeitern auch für deren Verbleib nach der Anstellung verantwortlich sind. Sie können sie vermitteln oder vermitteln lassen oder was sonst noch naheliegend wäre.
Es gilt halt leider wie immer: Probleme aus Jahrzehnten schlechter Politik können nicht mit einer guten linken Idee gelöst werden.
Dass die SPD auf Sozialbetrügerjagd in Schrottimmobilien gehen, ist halt leider die SPD seit Schröder. Ebenso wie die FDP seit – nee, eigentlich schon längere Zeit vor 18%-Westerwelle nichts mehr von den Freiburger Thesen hören wollte.
> Nur so am Rande: 1971 hat sogar die FDP (!) in ihrem Parteiprogramm einmal die kapitalistischen „Verwerfungstendenzen“ kritisiert.
Tja, damals war der Diskursraum noch etwas weitläufiger. Wenn der Ideenreichtum der Leute, die Gedanken öffentlich äußern und verbreiten bzw. verbreitet werden, immer ärmer wird, kann man vom gemeinen Volk nicht erwarten, dass sie ihre intellektuellen Höhenflüge in Eigenleistung starten.
Man sieht, das auch ein bisschen am obigen Artikel. Er startet mit Grundsicherung und die Absicht für den Artikel wird erst sichtbar als er dann beim Fremdenmobbing von SPDlern ankommt.
Eine SPD auf Denk- und Argumentationshöhe der 70er würde den Diskurs nicht so weit verkommen lassen, dass die puren Neidargumente Oberhand gewinnen, die zu phantasielos sind zu bemerken, dass die ganze Sozialgesetzgebung seit Hartz IV enorme Schlagseite hat. Das ist nicht mehr Deutschland nach Maßgabe des Grundgesetzes Artikel 20 „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ und schon gar nicht Artikel 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ und ebenso nicht Artikel 14 „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
Stück für Stück hat sich Deutschland gewandelt, so dass Bedürftige zu Bittstellern wurden, die fast beliebig kommandiert werden können, überall Einblick geben müssen und ein Zerrbild von Würde nur noch dadurch herstellen können, dass wenn sie öffentlich gefragt werden, wie ihnen ihr Leben als Langzeitarbeitsloser denn so gefällt, sie mit einer letzten Anstrengung des Außenbilderhalts bspw. sagen, dass sie ganz gerne faul sind und dafür Geld kriegen. Was dann wieder von privaten Medien als Quasi-Sozialbetrugsskandal hochgezogen wird, weil die Fragestellung genau darauf abzielte. U.Ä.
Ich muss ehrlich sagen, dass mich die rumänischen Bettler stören, seit sie da sind. Noch viel mehr stören mich aber die Obdachlosen. Sowohl die EU-Politik wie auch die Wohnungsbau-Politik wurden hauptsächlich dahin gehend gestrickt, dass sie den Multimillionären und Milliardären nutzen. Die Bevölkerung hat Schengen bekommen und einen Sack voll Nachteile, um den sich niemand ernsthaft kümmert.
Eben auch niemand bei der SPD. Denn auch dort kommen ab einer gewissen Karrierestufe nur noch die weiter, die sich mit den Interessen des Großen Geldes kompatibel zeigen.
Der Artikel scheint mit dem Thema Ausbeutung in Schrottimmobilien eine konstruktive Richtung zu nehmen, doch dann fällt er wieder auf Neidthemen zurück.
Ich denke, es gibt leicht abzählbare Möglichkeiten, mit dem Themenkomplex umzugehen. Es zahlen bspw. auch viele Grundsicherungsempfänger zu viel Miete, die jahrelang in die Sozialversicherungen eingezahlt haben.
Dieser Themenkomplex ist also das eine.
Dem schließt sich an, dass auch viele Menschen, die kein Geld vom Amt kriegen, zu viel Miete bezahlen.
Das sind jetzt schon Millionen Fälle, bei deren Betrachtung man ganz ohne Neid auskommt und politisch viel erreicht werden könnte. Wohnungen sind schließlich nur ein rares und teures Gut, wenn man sie nicht baut.
Das mit den Bettlern und den sonstwie gestrandeten EU-Bürgen ist ähnlich gelagert. Der EU-Binnenarbeitsmarkt ist so gestaltet, dass für die Arbeitgeber möglichst kein Wunsch offen bleibt. Man müsste nur erweitern, dass die Arbeitgeber von zugereisten EU-Arbeitern auch für deren Verbleib nach der Anstellung verantwortlich sind. Sie können sie vermitteln oder vermitteln lassen oder was sonst noch naheliegend wäre.
Es gilt halt leider wie immer: Probleme aus Jahrzehnten schlechter Politik können nicht mit einer guten linken Idee gelöst werden.
Dass die SPD auf Sozialbetrügerjagd in Schrottimmobilien gehen, ist halt leider die SPD seit Schröder. Ebenso wie die FDP seit – nee, eigentlich schon längere Zeit vor 18%-Westerwelle nichts mehr von den Freiburger Thesen hören wollte.
Sorry, Doppelposting, der Web-Server hatte einen „kritischen Fehler“ gemeldet und zuerst war der Kommentar nicht da. Dann plötzlich waren beide da.
Die „gute“ SPD ist ein gesellschaftspolitisches Relikt aus der bundesrepublikanischen Vergangenheit. Frau Weidel sagte ja schon: „Sie ist nicht mehr die Arbeiterpartei, die Partei der Arbeiter und Arbeitnehmer. Sondern das ist die Alternative für Deutschland.“ Arbeiter -und auch Gewerkschaftler- wählen heute die AfD, weil sie ein marktradikales Programm, Abschaffung der Gewerkschaften und des Streikrechts, Abschaffung des Mietrechts, Steuersenkungspolitik für Bestverdiener etc wollen.
Etwas gewollt primitiv?
Es ist ja das Problem des parlamentarischen „demokratschen“ Spiels, als Alternative Pest oder Cholera anzubieten.
Der Wähler hat nicht die sozialen Folgen einer AfD -Regierung vor die Nase gesetzt bekommen, sondern die fragliche Aussicht, mit der Partei wenigstens nicht mehr in Kriegsgefahr und wirtschaftlichen Niedergang leben zu müssen. Ob das dann nach einem Wahlsieg noch gelten würde, ist dahin gestellt.
Es ist durchaus möglich, dass dann die Chrupallas, wenn sie sich nicht um 180° selbst drehen, abgeräumt werden.
Die alltägliche Manipulation mit demokratischen Floskeln wirkt ausgesprochen gut.
Laß es darauf ankommen, nur Mut! Es sieht nicht danach aus, als könnte sich durch eine AfD-Regierung oder Regierungsbeteiligung irgendetwas verschlechtern, noch nicht einmal der Sozialsektor.
Das erinnert fatal an die Zeit vor 1933.
Entgegen der These Thälmanns: „Wer Hitler wählt, wählt den Krieg“ setzte das bürgerliche Lager auf: „Laßt sie doch abwirtschaften“.
In gewisser Weise hatte sie sogar Recht, 75 Mio Tote später.
Den Krieg bekommen wir mit den Altparteien. Der AfD das zu unterstellen, ist primitiv.
Nix mit „vor 1933“. Laßt mal Euer Adolf Nazi Geplärre, auch wenn´s bequem ist.
Wer primitiv argumentiert, ist noch nicht ausgemacht.
Ach ja, Gauland ist alt und war eine einzelne Personalien, unbedeutend heute. Aber ob da nicht noch eine Fraktion dahinter steht? Die steht aus taktischen Gründen Gewehr bei Fuß wegen der steigenden Wahlaussichten, wenn gegen Krieg gegen Russland gestimmt wird.
Adolf hat einst in einem Interview seine Sorge offenbart, vor 1933 zuviel über Frieden geredet und damit die Kriegsvorbereitungen gestört zu haben.
Nachtigall…
Den Krieg würde die AfD zunächst nach innen führen, radikaler Abbau der sozialen Rechte, siehe Programmatik, Vordenker der AfD aus marktradikalen Organisationen.
Ob dann die Kriegsfraktion aus den Löchern kommt, kann man nicht sagen, ist aber wahrscheinlich.
Gauland lässt grüßen.
Die SPD ist seit über einhundert Jahren parteigewordener Verrat an denen für die sie sich vorgeblich einsetzen. Selbst der rückblickend glorifizierende Blick auf die Ära Willy Brandts blendet Tiefpunkte der Demokratie wie zum Beispiel den „Radikalenerlass” konsequent aus. Es gab das eine oder andere den Sozialdemokraten zugeschriebene Highlight. Die in der Retrospektive für kurze Zeit einer relativ hohen tatsächlich umgesetzten Chancengleichheit, verdankt sich bei Licht besehen einer unverdient großen Prosperität des deutschen Nachkriegs-Wirtschaftsmodells von transatlantischen Gnaden.
Die Person Willy Brandts als Gegenmodell zum sonst allgegenwärtigen „alten Nazi” milderte mit seinem authentisch menschlich-angemessenen Gesten der Reue wenigstens ein wenig die Scham. Eine sehr kurzes Intermezzo der Würde im ansonsten bigotten Sumpf der gewöhnlich Deutschland repräsentierenden Opportunisten.
Aber was hat das mit der SPD zu tun?
Brandt war auch eine Ausnahme in der SPD. Ansonsten orientiert man sich doch heute eher wieder an Leuten wie Noske oder eben den ganzen SPDlern, die den Kriegskrediten 1914 zustimmten.
Bei Archivierungsarbeiten stieß ich auf einen Artikel von Robert Kaplan, einer der einflussreichsten „Neocons“, später Stichwortgeber vieler „Libdems“, von 1997, zu dem der Link noch funktioniert:
„Was Democracy Just a Moment?
The global triumph of democracy was to be the glorious climax of the American Century. But democracy may not be the system that will best serve the world—or even the one that will prevail in places that now consider themselves bastions of freedom.“
Darin geht es in maßgeblichem Umfang um „Brot und Spiele“, deshalb wollte ich den erst unter dem Fußball-Artikel plazieren, aber das Publikum von Björn Hendrig ist vielleicht eher geneigt, einen Blick hinein zu werfen.
Luschtig fand ich, wie nahe der Mindset, den Kaplan damals vor sich her getragen hat, zahlreichen Ideologemen der Neo- und Postdingsdas der hier versammelten AFD-Groupies erscheint, wenn man die US-Spezifik ein wenig vom Text abzieht, aber das ist eher ein Treppenwitz.
Egal, es ist ein nicht ganz unbedeutendes Zeitdokument, also:
https://www.theatlantic.com/magazine/archive/1997/12/was-democracy-just-a-moment/306022/
Kaplan war übrigens der Typ, der in den Nuller-Jahren über Gwadar geschrieben hat, nicht Kristol, wie ich neulich irrtümlich behauptet hab, den Afghanistan – Krieg in einen Pakistan – Krieg zu überführen, lag ihm besonders am Herzen.
Ich komme aus einer Familie, die weitgehend im klassischen Arbeiter- und Gewerkschaftsmillieu verortet war und wo das Wählen der SPD, der Partei der sogenannten „kleinen Leute“, quasi Pflicht war. Auch Dieter Hildebrandt nannte die SPD einmal die Partei der „Mühseligen und Beladenen“.
Seit der Agenda 2010 und dem Krieg gegen Jugoslawien ist diese Partei für mich toter als tot., da sie diese Linie ja ungebrochen fortsetzt. Vielleicht wird‘s irgendwann selbst für die 5%-Hürde nicht mehr reichen und das hätte sich dieser Verein mehr als verdient!
Deswegen soll ja die bisher für Unsere Demokratie™ so wichtige 5%-Hürde ja auch entfernt werden damit die SPD noch reinkommt und mögliche AfD-Mehrheiten verwässert werden. Heute hü morgen hott.
Die SPD existiert seit vielen Jahren nicht mehr. Oskar ist deshalb ausgetreten. Er war der letzte Sozialdemokrat, der dort das Licht ausgemacht hat. Die Karrieristen, die die Pöstchen innehaben – ihr einziges Ziel – und dafür immer vor Wahlen links blinken, um die ist es nicht schade. Sie kosten nur Geld. Es wird billiger – oder, um es neoliberal zu sagen: effizienter – wenn die SPD endlich weg fallen wird. Das dauert, weil ihre Wähler mit der leeren Hülle SPD alt werden, die sie bis zum Erbrechen nach oben wählen, solange, bis einer am anderen altersbedingt verschieden ist.
@Volker Birk
Oskar (Lafontaine) ist immer noch Sozialdemokrat. Die SPD ist schon lange keine Partei der Mitte mehr und schon gar nicht „links“, weil die SPD inzwischen so „sozial“ und so „demokratisch“ ist wie CDU und CSU „christlich“ sind, falls CDU und CSU das jemals waren. Gendern, 30 Cent mehr beim gesetzlichen Mindestlohn, Regenbogenfahnen und Wokismus schaffen keine armutsfesten Renten, keine bezahlbaren Wohnungen und keine Arbeitsplätze, deren Löhne zum Leben und nicht nur zum Überleben reichen.
Einer der letzten Sozialdemokraten war auch der erst vor einigen Monaten und leider viel zu jung verstorbene Marco Bülow, der nur in den Deutschen Bundestag kam, weil er in seinem Wahlkreis direkt gewählt wurde. Als SPD-Listenkandidat wäre er nie in den Bundestag gekommen, weil viel zu „sozial“ und zu „demokratisch“ für die asoziale Chefetage und autoritäre Führungsriege der SPD.
Richtig ist auch, dass sich die SPD flüssig macht und zwar überflüssig. Neoliberalismus = Umverteilung von unten nach ganz oben, das können die „christlichen Konservativen“ von CDU/CSU und die Sozialdarwinisten von der AfD viel besser. Die „kleine-Leute-Partei“ ist für viele Bürgerinnen/Bürger heute die AfD, also eine Partei, die, wenn es um Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik noch asozialer ist als CDU/CSU. Die Afd ist eine Partei, deren Vorsitzende mit einem Sozialdarwinisten und „superreichen“ Oligarchen wie Elon Musk kuschelt und ihm kiloweise Honig um den Mund schmiert, aber immer dagegen schießt, wenn der gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland um brutto 30 Cent pro Stunde erhöht werden soll.
Auch die NSDAP war keine Arbeiterpartei, obwohl das „A“ für Arbeiter steht. Das war nichts anderes als Wahlwerbung und ein Trick, um die einfachen Arbeiter und kleinen Angestellten zu ködern. Nüchtern und bei Lichte betrachtet war es Wählertäuschung. Mit den Arbeitern hatte die NSDAP so viel am Hut wie CDU/CSU mit Jesus Christus oder wofür steht das „C“?
Naja, diese RotationseuropäerInnen würde ich mir nicht nur so als Opfer vorstellen! Erinnert Euch an Kosta, den von jungen Roma in Hagen so schwer verletzten ehemaligen Gastarbeiter, dass er sich davon nicht mehr erholt hat!
Es sind eher die deutschen Bedürftige und die Familien der GastarbeiterInnen, welche von den Sozialbehörden gegängelt werden! Kein oder kaum Sozialer Arbeitsmarkt, TotalverweigerInnen fangen jetzt praktisch bei einem Verstoß an, pseudolegimierter Digitalisierungs- und Appzwang! Mediale Hetzkampagnen, welche angeblich die normale BezieherInnen nicht meinen, aber nur am Rande differenzieren, hauen da noch einmal richtig rein! Nicht UkrainerInnen, RotationseuropäerInnen oder Alltagsgewalttäter werden die neue alte Härte spüren, sondern der normale Mensch im Sozialleistungsbezug!
Die SPD ist die Klientelpartei der Beamten- und Bürokratenkaste, welche sich mit den regelmäßig mit den Schwarzröcken verbündet, um den Sozialstaat auszuschlachten. Die soziale Ader schwillt verbal vor den Wahlen nur kurzfristig an um sich nach dieser in ihr Gegenteil zu verkehren. Die CDU ist da wenigstens ehrlich und sagt gleich klipp und klar, dass sie massive Opfer von der Grundbevölkerung erwartet, obwohl da nicht mehr viel zu holen ist. Wie dem auch sei – die Volkwirtschaft wurde erdrosselt und auch das ist schließlich eine Leistung, die es erst einmal zu vollbringen gilt.
Da die Demokratie mittelfristig aber ohnehin durch das 4. Reich ersetzt werden wird, spielt aber auch gar nichts mehr eine Rolle, außer bis zuletzt große Volksreden zu schwingen und parteiübergreifend dem eigenen Personenkult zu frönen.
„Offenbar haben diese Leute kein ausreichendes Einkommen, um ihren Nachwuchs zu versorgen. Deshalb haben sie Anspruch auf Kindergeld.“
Ist es mittlerweile tatsächlich so, dass Kindergeld nur noch einkommensabhängig gewährt wird? Wenn ja, bitte ich um einen informativen Link und wenn nein um sorgfältigere Recherche.
Nein, Kindergeld ist aber sozusagen die Flatrate aufs steuerliche Existenzminmum (Freibetrag) deiner Kinder.
Der steuerliche Kinderfreibetrag wirkt steuermindernd, umso mehr, je mehr du verdienst. Ab einer bestimmten Summe (84000€ bei Verheirateten) ist diese Ersparnis sogar größer als das Kindergeld. Deine Kinder ersparen dir also mehr Steuern als das Kindergeld. Das wird dann miteinander verrechnet. Das macht das Finanzamt automatisch bei Abgabe einer ESt-Erklärung.
Damit „Geringverdiener“ trotzdem was abkriegen, bekommen die Kindergeld.
@Frühstücksflocke
Ob es Ausnahmen für geflüchtete Ukrainer gibt, das habe ich nicht recherchiert.
Bislang war es allerdings immer so, dass Bürgergeldempfänger zwar Kindergeld bekommen, das Kindergeld aber zu 100 Prozent auf die Sozialhilfe-/Bürgergeldleistungen angerechnet wird. Das hat mal vor Jahren dazu geführt als das Kindergeld erhöht wurde, dass man vom Sozialhilfe-Regelsatz noch was abziehen hätte müssen, weil das Kindergeld nach der Kindergelderhöhung höher war als der Sozialhilfe-Regelsatz für Kinder.
Beispiel: Wenn das Kindergeld 250 Euro pro Kind und Monat beträgt, der Sozialhilfe-Regelsatz für ein 15 Jahre altes Kind nur 240 Euro monatlich, dann hätte man rein rechtlich und rechnerisch 10 Euro vom Regelsatz abziehen müssen. Es lebe der real existierende wertewestliche Bürokraten-Sozialstadel.
Bemerkenswert ist allerdings die unterschiedliche Behandlung von Gering-/Normalverdienern und Besserverdienern inkl. Reichen. Auch Einkommensmillionäre und „Superreiche“ bekommen Kindergeld oder einen Freibetrag bei der Einkommensteuer und dieser Freibetrag führt in 99,99 Prozent der Fälle dazu, dass die Steuerersparnis höher ausfällt als das Kindergeld für die Gering- und Normalverdiener.
Das heißt: Die Kinder von Einkommensmillionären sind der Regierung bzw. dem „Gesetzgeber“ in diesem Land mehr wert als die Kinder von Gering- und Normalverdienern. Ob das alle Gering- und Normalverdiener wissen?
Daß das Kindergeld eine Ersatzleistun für den Steuernachlass ist, den man bekommt wenn man keine Einkommenssteuer bezahlt ist den wenigsten klar. Die meisten Lohnabhängigen zahlen ja gar keine Einkommensteuer. Ist aber auch eine selten verquere Konstruktion.
Die meisten Leute denken das wäre einfach eine Geldzahlung wie Bürgergeld oder so etwas. Warum bekommt man eigentlich keinen Nachlass auf die Mehrwertsteuer? Da hätten Familien mit Kindern vermutlich am meisten etwas davon. Klar, dann wären ja die Steuereinnahmen weg. Oder einfach einen Betrag als Geld für den Ancjwucjs zählen für alle Kinder wäre auch zu einfach. Stattdessen dieses Steuernachlassding und ein paar Krümel für die armen Schlucker. Demnach will der bundesdeutsche Staat besonders die Kinder Reicher fördern. Toll!
Ich verstehe nicht was die Leute gegen die SPD haben, die Partei bleibt sich selbst seit über 110 Jahren treu.
Dass da jetzt einige das links blinken abstellen um auch ein paar Stimmen von Reaktionären abzugreifen. Hey, für einmal sind sie sogar halbwegs ehrlich.
Wer diese Partei wählt, dem kann man sowieso nicht mehr helfen.
Zwei Ausnahmen gab es in den 110 Jahren dann doch: 1933 war die SPD die einzige Partei im Deutschen Reichstag, die gegen das Ermächtigungsgesetz und die Ernennung Adolf Hitlers zum Diktator stimmte.
Und in den 1970er Jahren gab es mal einen Bundeskanzler von der SPD, der in Deutschland „mehr Demokratie wagen“ wagen wollte und vor dem Mahnmal zum Gedenken an den jüdischen Ghetto-Aufstand im Dritten Reich auf die Knie fiel. Eine kleiner Kniefall für einen Menschen, aber eine großer Kniefall vor den Menschen und der Menschlichkeit. Aber das ist lange, sehr lange her. 2026 kann sich die eine Hälfte der SPD-Politiker nicht mehr daran erinnern und die andere Hälfte will sich nicht mehr daran erinnern. Da bleibt nur noch die Frage, zu welcher Hälfte gehören Politiker wie Boris Pistorius und Lars Klingbeil?
Das ist im Wesentlichen richtig. Von den im Plenarsaal anwesenden Parteien stimmte am 23. März 1933 tatsächlich nur die SPD gegen das Ermächtigungsgesetz. Die KPD konnte nicht dagegen stimmen, da ihre Abgeordneten bereits widerrechtlich inhaftiert, geflohen oder untergetaucht waren.
Unter denen, die für das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben, war auch Theodor Heuss, der erste Bundespräsident.
Rob Kenius, https://kritlit.de
Klingbeil? LOL
Mal seinen Lebenslauf anschauen, Praktikum im US-Kongress, Stipendien an US Universitäten
https://worldlinesletter.substack.com/p/elite-capture-and-european-self-destruction
Hier gibt es einen Abschnitt: Gefangennahme der SPD
Und in der Arbeit einfach mal nach Klingbeil suchen … sehr erhellend die Fakten – lol
(Rechtsklick –> translate to German – macht die Sache einfacher)
(Die Arbeit ist aber auch deutsch erschienen von der Autorin selbst übersetzt)
Generell interessante Lektüre auch für Jemand dem das Ganze im Grunde bekannt ist. Besonders auch wegen all der weiterführenden links (was für Sonntag).
Die Autorin muss ich mir merken.
Dazu gäbe es viel zu sagen und zu diskutieren, allein über die euphemistische Darstellung der Einwanderung in unser Sozialsystem (die weder überraschend noch irgendwie „gerecht“ ist). Aber in diesem Forum, in dem jeder zweite Kommentar im Orkus landet, wird das nicht stattfinden. Vielleicht besser so, Linke lernen i.d.R. ohnehin nur durch den Schmerz des Scheiterns ihrer Konzepte (oft leider nichtmal davon). Sei es drum. Mal sehen, ob dieser Kommentar durchkommt oder ob das schon wieder 5 sinnlos verschwendete Minuten meines Lebens waren.
Wieso lernen nur Linke daraus? Nach dem Desaster, den Trümmerhaufen und den Leichenbergen des Zweiten Weltkrieges hatte auch die Rechten (Konservative inklusive) die Nase erstmal gestrichen voll vom Krieg.
Wenn ich mir 2026 die Kriegstreiber, die Aufrüstung und die massive Hetze gegen Russland ansehe, worin unterscheiden sich dann die rechten Gelben, die rechten Schwarzen, die rechte SPD von den angeblich „linken“ Grünen und den „linken“ Linken?
Das BSW wurde bekanntlich nicht in den Bundestag gewählt und bei der AfD weiß man nicht so genau, was sie will. Die AfD will zwar gute Wirtschaftsbeziehungen mit Russland, aber sie hat nichts dagegen, dass der Sozialstaat geschlachtet und zukünftig die Hälfte des Bundeshaushalts für die Rüstung und das Militär ausgegeben werden soll. Oder hat das irgendein AfD-Politiker schon mal kristisiert?
Ich kann und mag nicht auf deinen Beitrag im Detail eingehen, weil eine gründliche Antwort i.d.R. gesperrt oder moderiert wird (weshalb auch immer), reine frustrierende Zeitverschwendung.
Ich habe nichts von Krieg geschrieben und die Gleichsetzung von Kriegstreiber und „rechts“ ist aus verschiedenen Gründen albern. Die Parteien lügen alle (spätestens wenn sie sich an die Macht gewöhnt haben), das ist systeminhärent, man kann also nur die wählen, die man für das geringere Übel und die kleineren Lügner hält
Ich habe keine Ahnung, wie die AfD zu Aufrüstung und Sozialstaat (sie äußert in ihrem Programm m.W. ein Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, aber der aktuelle Reformbedarf ist offensichtlich) im Detail steht, ich weiß aber, dass es keine Rolle mehr spielen wird, wenn sie nicht bald an die Macht kommt…
Du hast garnicht „wieder 5 sinnlos Minuten Deines Lebens verschwendet“: Immerhin hast Du klar gestellt, dass Dein Kriterium, ob etwas „lernen“swert ist oder nicht, darin liegt, ob das „Konzept“ erfolgreich ist oder nicht. Dies ist genau die passende opportunistische Denkweise für eine Gesellschaft, in der „Komzepte“, die mit Gewalt durchgesetzt werden, ihren Respekt und die letztendliche praktische Gültigkeit bekommen. Damit erspart man sich auch „viel zu sagen und zu diskutieren“ und kann „Konzepte“, die einem nicht passen, auf einfachste Weise erledigen.
Die rechten SPDler könnten sicherlich auch gut mit dem rechtsnationalistischen Alexander Raue (AFD) der von Costa Rica aus gegen Migranten und Bürgergeldempfänger hetzt zusammenarbeiten.
Aber offensichtlich wählen die Wähler lieber das Orginal als die Nachmacher, gleiches gilt natürlich auch für die CDU.
Letztendlich fällt alles unter die Rubrik TEILE und HERRSCHE um von den wahren Übeltätern abzulenken.
Hass und Hetze wird an Migranten geübt um es gegen Russen fortzusetzen und wenn die tumbe Masse erstmal in Rage gebracht ist lässt es sich leichter für den Krieg mobilsieren um die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer zu machen.
So lange es nötig ist und was immer benötigt wird für die ukr. Nazis, d. h. bis zum letzten Euro-Cent der Bevölkerung in Deutschland, egal ob Migrant oder „Ureinwohner“
Denk ich an Deutschland in der Nacht, werde ich um den Verstand gebracht (Abwandlung)
DIE SPD HAT FERTIG!!!
Man hat. Man hat den Ländern Bulgarien und Rumänien Geldmittel zur Verfügung gestellt, um eine Integration der Roma zu erreichen. Die EU war da durchaus fortschrittlich. Grok sagt:
„Ja, die EU hat erhebliche Gelder an Bulgarien und Rumänien für Maßnahmen zur Integration von Sinti und Roma (meist als Roma bezeichnet) bereitgestellt.
Wichtige Fakten zur Förderung:Bulgarien: Für die Periode 2014–2020 erhielt das Land insgesamt ca. 7,2 Milliarden Euro an EU-Mitteln, davon 5,1 Milliarden aus ESF (Europäischer Sozialfonds) und EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung). Mindestens 20 % der ESF-Mittel sollten für soziale Inklusion und Armutsbekämpfung verwendet werden – was auch Roma-Projekte umfasst. Es gab explizit eine Roma-spezifische Investitionspriorität mit 143 Millionen Euro.
Rumänien: Ähnlich hohe Zuweisungen aus Strukturfonds (ESF etc.), mit Fokus auf Roma-Integration. Rumänien gehörte zu den Ländern mit großen ESF-Zuweisungen (z. B. 4,5 Milliarden Euro in früheren Perioden), von denen ein Teil für Roma-Maßnahmen vorgesehen war. “
Das ist nun wirklich viel . Aber die Wirkung war minimal. Grok:
„Kritik gibt es häufig an der Umsetzung: Viele Mittel wurden langsam abgerufen, umgelenkt oder erreichten die Roma-Gemeinschaften nicht ausreichend (z. B. durch Korruption, Ineffizienz oder mangelnde Priorisierung). Berichte sprechen von „Raub der Roma“ oder unzureichender Wirkung trotz hoher Zuweisungen. “
Auf deutsch: diese Länder hatten nicht die geringste Absicht, das Vorhaben umzusetzen. Nicht zuletzt wegen dem dort grassierenden Rassismus. Warum gibt es da nicht ein Donnerwetter? Man kann sie eben nicht hart anfassen, aus Angst, dass sie dann zu Putin überlaufen.
Was soll nun die SPD tun in dieser Situation? Egal was sie macht, sie wird immer verdroschen. Auf Overton natürlich erst recht.
Ich sag mal eins: wenn die SPD weg ist, fängt das große Jammern an. Da waren doch diese Sozialleistungen, die man für selbstverständlich hielt. Mit CDU ub´nd AfD sind die weg. Die, die bei der SPD immer Verrat gerufen hatten.
Die SPD ist der Schnuller, damit das Baby (= die Nutzer des Sozialstaats) aufhört zu schreien.
Aber die nährende Milchflasche wird von ganz anderen Leuten zubereitet und gereicht. Und genau von denen wird jetzt an der Rezeptur eingespart, was dem Baby nicht gut bekommt. Die SPD ist mit denen in der Koalition, tut also mit, schon vergessen?
Die CDU hat auch nichts zu melden.(Hier jetzt vom Seehofer das relevante Zitat sich denken). Die Politik ist die Unterhaltungsindustrie der Wirtschaft. Von F.Zappa
Zur Frage, ob die EU für Bulgarien und Rumänien gut ist: Natürlich werden aus dem EU-Haushalt Zahlungen an diese Länder geleistet, die man die besser oder schlechter verwenden kann (oft wohl schlechter).
Das eigentliche Problem liegt aber anderswo – nämlich in der Struktur des Binnenmarktes (und im Falle Bulgariens jetzt auch der Währungsunion). Deren Auswirkungen bestehen nicht immer in unmittelbaren Verschlechterungen für die arbeitende Bevölkerung (in Bulgarien gibt es ja parallel zur Euro-Einführung eine deutliche Steigerung der Löhne), aber das volkswirtschaftliche Ergebnis besteht/bestand überall darin, dass die strukturschwachen Wirtschaften zugunsten der starken erdrosselt wurden/werden – was vielen EU-Ländern auch jenseits des Balkans seit Jahrzehnten hohe Arbeitslosigkeit beschert hat und insgesamt zu einer überaus schwachen, rezessionsanfälligen Entwicklung in Europa geführt hat.
Es wäre höchste Zeit, diese strukturellen Probleme anzugehen. Leider sitzen nicht nur unsere Politikeliten, sondern auch viele Wähler stattdessen lieber auf dem hohen Ross und schauen auf Pleitegriechen, faule Italiener und balkanische bad governance herab.
@Artur_C
Die SPD war schon immer ein Verräter der Arbeiterklasse und ist es immer noch!
Sie hat ab 1918 durch ihr handeln dafür gesorgt die Nazis an die Macht zu bringen und sorgt heute durch ihren Verrat für die Machtergreifung der AFD und wir werden alke darunter leiden.
Brandt und Bahr wären in der SPD heute genauso geächtet wie Schröder.
Die SPD braucht weniger Pistorius, Klingbeil, Roth und CO, aber dazu ist sie nicht fähig. Die Mitglieder haben den Untergang mitgetragen und ihn nicht verhindert. Deshalb kann es auch keine Entschuldigung geben.
Immer wieder herzlichen Dank an den Vergasser für weit mehr als bloß das Vergnügen lesen zu dürfen, dass man auch von anderen noch würde verstanden werden können dank eines deutlich erkennbar komplex-assoziativen und mithin intelligenten Denkvermögens, welches nun einmal hinderlich ist für’s rabotieren/harrrrte Arbeiten zur Erwirtschaftung des dringend notwendigen Reichtums für Wohlhabende, wenn man alternativ immer auch nach unten zu treten wählen kann.
Hierzu recht vortrefflich ergänzend aus die „Schnipsel“ von Kurt Tucholsky:
Wegen ungünstiger Witterung fand die deutsche Revolution in der Musik statt.
Deutschland ist eine anatomische Merkwürdigkeit. Es schreibt mit der Linken und tut mit der Rechten.
Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas – : vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.
Wie rasch altern doch die Leute in der SPD –! Wenn sie dreißig sind, sind sie vierzig; wenn sie vierzig sind, sind sie fünfzig, und im Handumdrehn ist der Realpolitiker fertig.
Wann kommt IHR in der Realität an?
Dieses sinnlose Geschwätz über Ideologien, existiert in der Vergangenheit.
Diese Welt ist in der Matrix festgenommen. Wir, die Menschheit, benötigen andere Vorstellungen über unsere Zukunft.
Wir Menschen müssen uns den klar deklarierten Ziele durch die Politik stellen.
Hat das Subjekt klar definierte Ziele?
Nein, das Subjekt besitzt keine klar formulierte!
Das Subjekt wird dorthin geführt, wo das Subjekt zu sitzen hat.
Bei diesem Zitat: „open our universities to their élite, drench them in American values, and they’ll govern Mexico for us….“ fiel mir doch tatsächlich Dmitrieff ein. Weit haben sie es gebracht mit diesem alten (aus 1924) Memo.