Heimatfront gegen Russland gemeinsam mit der AfD

Der Deutschlandfunk hat schon einmal mit einer Diskussionssendung vorgemacht, wie es aussieht, wenn die AfD mit eingemeindet wird in die deutsche Front gegen Russland und antimilitaristische Positionen einfach nicht mehr vorkommen.

„Was haben wir aus der Zeitenwende gelernt?“ Zu dieser Frage  diskutierten AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen, der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth und der Deutschlandfunk-Militärexperte Marcus Pindur. Auffällig war schon, wie sehr hier der AfD-Politiker schon in die deutsche Kriegsgemeinschaft gegen Russland eingemeindet war.

„Herr Lucassen, Sie waren hoher Offizier der Bundeswehr. Hätten Sie es sich 2024 vorstellen können, dass die Ukraine vier Jahre später noch als souveräner Staat existiert?“, lautete die erste Moderatorenfrage an den Politiker der Rechtspartei. Der zeigte schon mit seiner Antwort, dass er über das Stöckchen sprang, das ihm hingehalten wurde, um sich als seriöser deutscher Oppositionspolitiker zu inszenieren. Er habe sich schon vor vier Jahren vorstellen können, dass die Ukraine überlebt, versicherte er. „Es wurde frühzeitig deutlich, welchen Freiheitswillen das ukrainische Volk hat“, gab er sich als großer Freund der Ukraine, womit natürlich immer der deutschfreundliche Flügel des ukrainischen Nationalismus, der 2014 nach dem Maidan-Umsturz an die Macht gekommen ist, gemeint war.

Deutschlandfunk-Experte als Lautsprecher der militärischen Zeitenwende

Nun hätte man erwarten können, dass zumindest der Experte vom Deutschlandfunk eine sachlichere Ebene in die Sendung gebracht hätte. Schließlich gab es unter den Diskussionsteilnehmern niemanden, der oder die eine kritische Haltung zu der militaristischen Zeitenwende einnahm und auch einmal daran erinnerte, dass sich in diesem Jahr zum 80ten Mal die Niederlage eines Staats jährte, der Russlands Vorgängerstaat Sowjetunion schon einmal die totale Niederlage beibringen wollte.

Diese blutigen deutschen Träume endeten am 2. Mai 1945 mit dem Anbringen der sowjetischen Fahne auf der Ruine des deutschen Reichstags in Berlin. Fotos von dieser Aktion dürfen seit vier Jahren in Deutschland bei Veranstaltungen und  Demonstrationen in Deutschland nicht mehr gezeigt werden, weil sie als Sympathie mit Russland heute gewertet werden könnten.  Doch der Militärexperte des Deutschlandfunk Marcus Pindur dachte gar nicht an objektive Töne. Er erwies sich vielmehr als besonders lauter Verfechter der militärischen Zeitenwende. Auf die Frage, was die Ukraine braucht, erwiderte er: „Jede nur denkbare Unterstützung. Die Ukraine braucht alles. … Die Ukraine hat das Know-how. Sie können das.“

Immerhin ein Sozialdemokrat war Teil des Trios, das im Deutschlandfunk diskutierte. Würde der vielleicht zumindest eine Prise Kritik an der militaristischen Zeitenwende in die Sendung bringen? Doch davon keine Spur. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth bezeichnete es als Gefahr für die Ukraine, wenn es zu Waffenstillstands- und womöglich gar zu ernsthaften Friedensverhandlungen käme. Aber Roth wollte doch nicht ganz in den großen deutschen Konsens der antirussischen Einheitsfront einstimmen. Warf er doch dem AfD-Vertreter vor, das bürgerliche Feigenblatt einer Partei zu sein, die bis an ihrer Spitze prorussisch sei.  Natürlich hielt der SPD-Politiker Lucassen den Auftritt seines Parteivorsitzenden Chrupalla vor, in dem er bekundete, er sähe Russland nicht als Gefahr für Deutschland. Bald fiel das Wort Vaterlandsverrat. Es wurde Pindur und Roth gebraucht.

„Russland ist der Feind“

 Der SPD-Politiker erwies sich als besonderer Hardliner, da er in Russland nichts anderes sehen will als den Feind. Roth machte gleich noch klar, dass er damit nicht nur das Russland unter Putin meinte. Vielmehr warnte Roth vor Sirenengesängen, dass man mit einem Russland nach Putin wieder zu gedeihlichen zwischenstaatlichen Kontakten kommen könnte. Das lehnte Roth nicht nur  strikt ab. Er warnte zudem davor, bei China jetzt den gleichen Fehler zu machen und sich in zu große Abhängigkeiten zu begeben. Stattdessen skizziert Roth das gesamte Programm des deutschen Imperialismus seit dem Ersten Weltkrieg, in dem er als Ziel nannte, in Osteuropa einen Kreis von antirussischen Staaten aufzubauen. Da ist er im Baltikum und in der Ukraine schon fündig geworden. Hier baut der deutsche Imperialismus auf alte Verbündete, die schon in der NS-Zeit ihre Rolle als Speerspitze gegen die Sowjetunion spielten.

Wie sehr die antirussische Front sich gegen kritische Einwände abschottet. zeigte Roths Tirade gegen russische Lügenkampagnen. Er nannte als Beispiel Vorwürfe, in der Ukraine hätten Nazis wieder mehr Macht und das Land wäre korrupt.  Es gab bei der Deutschfunk-Diskussion niemanden, der daran erinnerte, dass die Denkmäler von Stepan Bandera und anderen antisemitischen ukrainischen Nationalisten in Lwiv und anderen ukrainischen Staaten keine russische Erfindung, sondern traurige Realität in der Ukraine nach 2014 ist. Dass auch die Korruption in der Ukraine keine russische Fakenews-Kampagne, sondern sehr aktuelle Realität ist, dürften alle drei Diskussionspartner bekannt gewesen sein. Doch das ficht alle drei nicht an.

Keine Chance für Diplomatie

Es blieb dem Deutschlandfunk-Experten Pindur vorbehalten, noch einmal deutlich auszusprechen, dass es keine Diplomatie mit Putin geben darf. Solche Töne ermutigten manche Deutschlandfunk-Hörer, deutlich zu machen, dass sie den „Russen“ die Niederlage von Stalingrad nicht verziehen haben und auf Revanche aus sind. „Putin darf nicht nur den Krieg nicht gewinnen, Putin muss den Krieg verlieren“, so lautete die deutsche Botschaft eines Radiohörers. Keiner der drei Diskussionspartner wollte da direkt widersprechen.  Nur Lucassen gab am Ende den Moderateren in dem Trio und wollte Aufrüstung und Diplomatie nicht als Gegensätze sehen.

Michael Roth sprach von den kriegslüsternen Regimen und benannte neben Russland auch den Iran und China. Hier wird einmal mehr deutlich, dass hinter dem ganzen Geschwätz um westliche Werte und Demokratie ein Kampf zwischen einer von Deutschland dominierten EU und den anderen kapitalistischen Konkurrenten auf dem Weltmarkt steht. Nur wurde dieser Aspekt von keinem der drei Diskussionspartner auch nur angedeutet. Denn im Gegensatz zum Titel war überhaupt nichts kontrovers an der Sendung. Auf die Frage: „Was haben wir aus der Zeitenwende gelernt?“, gab es als Fazit der Sendung nur eine Antwort. Dieses Mal muss Russland aber wirklich besiegt werden.

Antimilitarismus diffamiert

Die Sendung zeigt auch, dass die Heimatfront steht und der Nato-Flügel der AfD mit an Bord ist. Stimmen, die Aufrüstung und den Militarismus auf allen Seiten kritisierten, waren in der Sendung nicht zugelassen. Sie waren aber durchaus anwesend als absolute Gegner, an dem man sich abarbeiten kann. Vor allem Marcus Pindur, aber auch Michael Roth zogen einen Bogen vom ehemaligen SPD-Kanzler Schröder über den als SPD-Linken firmierenden Ralf Stegner bis zum sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, die sich alle noch nicht genügend eingereiht haben in die antirussische deutsche Heimatfront. Pindur bezeichnete es als skandalös, dass die SPD in einigen Bundesländern mit der Linken und dem BSW kandierten, die beide wohl auch noch nicht in den Kriegschor einstimmen. Selbst die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel bekam Schelte, weil sie in einem Interview die Verantwortung von Polen und den baltischen Staaten für den Konflikt mit Russland benannte,

Die Sendung machte einmal deutlich, wie die vereinte antirussische Heimatfront im Krieg aussehen könnte. Die AfD ist mit im Boot und jede Kritik an der militaristischen Zeitenwende wird in die Nähe des Landesverrats gerückt. Es sind nicht die viel gescholtenen alternativen Medien, sondern es ist der in liberalen Kreisen so hochgelobte  öffentliche-rechtliche Rundfunk, der diese Diskussion noch mit dem Label „kontrovers“ versehen hat. Diese Sendung sollten viele hören, gerade auch die, die sich als Gegenstimme gegen die militärische Zeitenwende verstehen. Denn sie macht deutlich, mit wem wir es  in Zeiten der deutschen Kriegsfähigkeit zu tun haben und bewahrt vor manchen  Illusionen.

Peter Nowak ist freier Journalist für verschiedene Zeitungen und dokumentiert sie auf seiner Homepage. Mit Clemens Heni und Gerald Grüneklee gab er im Juni 2022 das Buch „Nie wieder Krieg ohne uns … Deutschland und die Ukraine“ im Critic Verlag heraus.
Mehr Beiträge von Peter Nowak →

Ähnliche Beiträge:

• Finnland und Schweden wollen in die NATO – Warum?
• Ein europäischer Selbstmord
• Wirtschaftskrieg gegen Russland: Ein europäischer Selbstmord
• Ukrainekrieg und historische Friedensbewegung
• Das BfV gegen die AfD