Während die Industrie und Bildungssystem erodieren, treibt der Haushaltsentwurf 2027 Rekordschulden, Rüstung und Eskalation mit Russland voran, auf Kosten von Sozialstaat und gesellschaftlichem Zusammenhalt.
In diesen Tagen reiht sich eine ökonomische Hiobsbotschaft an die andere. Während die deutsche Industrie einen Produktionsrückgang verzeichnet und ganze Unternehmen wie VW auf der Kippe stehen, sind laut PISA-Studie Schüler in Deutschland so schlecht wie noch nie. Lesen, Rechnen, Schreiben: für immer mehr schlicht Fehlanzeige. Ein Land im Niedergang, der sich weiter beschleunigt – das ist das Bild, das sich immer weiter konturiert. Die Bundesregierung aber reagiert wie ein Fahrer, dessen Fahrzeug auf einen Abgrund zurast und der dann noch einmal kräftig Gas gibt. Die Vorlage des Haushaltsentwurfs lässt jedenfalls keinen anderen Schluss zu, als dass der Kurs der Selbstzerstörung der deutschen Wirtschaft wie des Sozialstaats in unserem Land weiter beschleunigt wird.
200 Milliarden Schulden – für den Kriegshaushalt
Während Finanzminister Lars Klingbeil von einem „einzigartigen Zukunftsprogramm“ spricht, erreicht die Neuverschuldung mit 200 Milliarden Euro einen neuen Rekord. Damit sollen gigantische Rüstungsausgaben finanziert werden. Neben einem geplanten Rüstungshaushalt von 109 Milliarden Euro wird auf Teile des Sondervermögens in Höhe von 30 Milliarden zugegriffen. Was die bei der NATO anrechenbaren Militärausgaben angeht, sind zusätzlich die milliardenschwere Ukrainehilfe und die in anderen Ressorts versteckten Ausgaben für Militär und Rüstung zu nennen.
Insgesamt dürften 2027 nach dem Willen der Bundesregierung damit ein Drittel des Bundeshaushalts mit einer Gesamthöhe von 555 Milliarden Euro für Kriegsvorbereitung, Militär und Rüstung ausgegeben werden. Sowohl was die jährlichen Steigerungsraten als auch die hohen Prozentanteile der Militärausgaben am Haushalt angeht, muss man in die dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts nach der Machtübergabe an die NSDAP zurückgehen, um ähnliche Werte zu finden.
Konsulate zu, Brücken weg – Mobilmachung gegen Russland
Während die USA Unterhändler nach Moskau und Kiew entsandt haben, um den Ukrainekrieg durch einen Verhandlungsfrieden beenden zu können – geopolitisch motiviert, um noch mehr Ressourcen in den Krieg gegen den Iran stecken zu können –, setzt die Bundesregierung auf eine beispiellose Eskalation. Unter dem Vorwand, auf den Leipziger Drohnenflug reagieren zu wollen, hat Berlin das Russische Haus und das Bonner Generalkonsulat Russlands geschlossen, verbunden mit einer Kampfansage gegen russische Schiffe. Auch hier muss man weit in die Geschichte zurückgreifen, um eine Parallele zur heutigen Entscheidung der Bundesregierung zu finden.
1938 wurden im Rahmen der Gegenseitigkeit sowjetische Konsulate in Deutschland geschlossen, ideologisch verargumentiert auch mit dem Kampf gegen den „Weltbolschewismus“. Aber auch ohne etwaige Vorläufer zu bemühen, wird klar, dass die Bundesregierung daraufsetzt, die diplomatischen Kontakte mit Russland auszudünnen und den deutsch-russischen Kulturaustausch zu zerstören. Alle Brücken nach Russland sollen offenbar abgebrochen werden. Unter dem Vorwand der Verteidigung setzt Bundeskanzler Merz auf eine geistige Mobilmachung für einen Krieg gegen Russland. Der Haushaltsentwurf für 2027 ist dabei nichts als die materielle Vorbereitung dieses Projekts.
Sowohl die NATO-Hochrüstung Deutschlands als auch ein deutscher Krieg mit Russland scheinen angesichts der Kräfteverhältnisse und der atomaren Bewaffnung des erklärten Feindes völlig irreal. Es liegt allerdings der Schluss nahe, dass wir es bei der Regierung Merz und ihrer Koalition mit Apokalyptikern zu tun haben, die in ihrer Großmannssucht und Realitätsferne bereit sind, alles zu riskieren. Die Apokalypse der Zerstörung darf allerdings nicht nur für die Kriegsbereitschaft gelten, sondern sowohl für die Zerstörung der Industrie in Deutschland als auch für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.
Wohngeld kappen, Rüstung füttern
Es wird klar, dass bereits jetzt für die Kriegsvorbereitungen Kranke, Rentner und Arme bluten sollen. Um nur ein besonders gravierendes Beispiel zu nennen: Während man den sozialen Wohnungsbau in der Ukraine fördert, soll ab dem 01.01.2027 das Wohngeld massiv gekürzt werden; das trifft insbesondere Familien mit Kindern. Eine Milliarde Euro soll das bringen. Viele der ehemaligen Wohngeldbezieher werden so ins Bürgergeld gedrängt. Verarmung und Krieg gehen hier Hand in Hand.
Optimistisch stimmt, dass dieses Modell der Enteignung der Arbeiter zugunsten der Profite der Rüstungsschmieden auf zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung stößt. Nach dem aktuellen INSA-Meinungstrend (4. bis 7. September 2026), den Alexander Wallasch auswertet, will eine relative Mehrheit der Deutschen künftig weniger statt mehr an Kiew zahlen; der Zuspruch für noch mehr Ukraine-Hilfe liegt unter 20 Prozent, etwas weniger als ein Drittel will das derzeitige Niveau halten. Besonders deutlich für Kürzungen sind die Anhänger von AfD und BSW. Relativ mehrheitlich für mehr Hilfen sprechen sich allein die Grünen-Wähler aus. Zugleich will eine absolute Mehrheit, dass Deutschland alle diplomatischen Möglichkeiten nutzt, um die Beziehungen zu Russland zu verbessern – nur 29 Prozent sehen das anders; Ausnahme unter den Parteianhängern sind erneut die Grünen.
Eine Politik für die Mehrheit der Gesellschaft ist geboten; dies kann aber nur erfolgreich sein, wenn die Kriegstreiber von den Schalthebeln der Macht entfernt werden, bevor sie ein ganze Land erneut ins Unglück stürzen.
Bei Broeckers.com erläutert Ulrike Guerot
die Folgen der Schließung des Russ. Kon-
sulats in Bonn.
Hunderttausende Russlanddeutsche können jetzt bei der russ. Parlaments-wahl nicht wählen und ihre Stimme abgeben. Die müssten alle nach Berlin !?!?
„Hunderttausende Russlanddeutsche können jetzt bei der russ. Parlaments-wahl nicht wählen und ihre Stimme abgeben. Die müssten alle nach Berlin !?!?“
Hallo @lichtenberg. Ein berechtigter Kritikpunkt. Ich denke aber, für russische Patrioten wird der etwas längere Weg in die Reichshauptstadt kein allzu grosses Hindernis darstellen, um Putins „Einiges Russland“ zu wählen, wenn ihre Kameraden an der Ostfront im Donbass zu Hundertausenden für Putin sterben.
Und für jene, die einen anderen russischen Patriotismus präferieren, bzw. keine Disposition zu Putin haben, sollen gar nicht in Berlin halten und gleich nach Russland durchfahren, oder wenigstens bis zur Ostfront, und irgendwie zufällig dort verbleiben? Am besten gleich alle, dann gibt es nichts vages an der Heimatfront, oder?
@ cromwell 16 Uhr 34 : nicht schwatzen, sondern auf http://www.broeckers.com gehen und zuhören. Ist ganz einfach und tut nicht weh .
„Während man den sozialen Wohnungsbau in der Ukraine fördert, soll ab dem 01.01.2027 das Wohngeld massiv gekürzt werden“
Versteh ich nicht. Wieso muss der Wohnungsbau in der Ukraine gefördert werden, wenn sich die Einwohnerzahlen der Ukraine fast halbiert haben und die zerstörten Städte demnächst von Russland übernommen werden? Wenn man den Wohnungsbau in den von Russland okkupierten Gebieten fördern würde, könnte ich das verstehen. Das wird aber doch nicht passieren.
„Versteh ich nicht. Wieso muss der Wohnungsbau in der Ukraine gefördert werden“
Von welchem deutschen Wohnungsbau in der Ukraine redet das AfDBSW-Lager? Die deutsche Regierung hat die Zusage gemacht, sich mir 25 Mill. Eur an der Errichtung von Notunterkünften für über 3 Mill Geflüchtete -Fachbegriff „Binnenvertiebene“- aus den okkupierten Gebieten in der Ostukraine zu beteiligen. Es gibt noch finanzielle Hilfe der KfW in Frankfurt -es handelt sich aber dabei um einen rückzahlbaren Kredit. Damit man die Relationen aus den Augen nicht verliert: fürs Wohngold in Deutschland gibt der Staat jährlich 4,8 Mrd Eur aus. Die Pseudo-Linken hier sollten sich lieber mit der Frage beschäftigen, WAS bedeutet das überhaupt, wenn ein Staat 4,8 Mrd./p.a. fürs Wohngold ausgeben muss?
https://www.kfw-entwicklungsbank.de/Weltweit/Europa/PI-Wohnraum-Ukraine/
Fast vier Millionen Menschen sind derzeit innerhalb der Ukraine auf der Flucht und benötigen dringend ein neues Zuhause. Auch in den aufnehmenden Gemeinden herrscht häufig Wohnungsnot, viele Häuser wurden beschädigt oder zerstört. Sie können daher angemessenen, erschwinglichen Wohnraum nur bedingt zur Verfügung stellen. Deshalb unterstützt die KfW die Ukraine im Auftrag der Bundesregierung mit derzeit mehr als 120 Mio. Euro bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Binnenvertriebene und andere vulnerable Personengruppen und trägt perspektivisch zum Ausbau eines funktionierenden Mietmarktes für bezahlbaren Wohnraum bei.
Was ist mit all‘ den Wohnungen und Häusern jener, welche es sich hier auf unsere Kosten gemütlich eingerichtet haben?
Wenn zu Sowjetzeiten 52 Mio Ukrainer in der Ukraine wohnten und nun noch 30 Mio Ukrainer übrig sind, wird ja wohl irgendwie für 3 Mio Binnenvertriebene ohne Wohnungsneubau Wohnraum zur Verfügung stehen.
„Wenn zu Sowjetzeiten 52 Mio Ukrainer in der Ukraine wohnten und nun noch 30 Mio Ukrainer übrig sind, “
Die Zahl 52 umfasst die gesamte Ukraine einschl. der Krim im Jahre 1991. Die Krim alleine hatte 2021 2,4 Mil. Einwohner. Die andere Zahl 30 bezieht sich auf das Territorium ohne von Russland okkupierte Ost-Ukraine incl. Krim -die Zahlen sind nicht direkt vergleichbar.
In der gesamten Ukraine leben nur noch ca. 40 Mio. Menschen, und das in den Grenzen von vor dem Maidan.
Ich auch nicht, muss man heutzutage auch nicht mehr bzw kann man nicht mehr verstehen…
„Auf diese Weise werden wir bei der Schaffung bezahlbaren sozialen Wohnraums in
der Ukraine und beim Aufbau kommunaler Wohnungsbaugesellschaften zusammenarbeiten.“
Quelle:
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/2420616/2810b1a2113c7d4687e75b47251397bc/2026-04-14-erklaerung-deutsch-ukrainische-regierungskonsultationen-deutsch-data.pdf
Wahrscheinlich hat irgendein ukrainischer Oligarch ein Wohnungsbauunternehmen und braucht Geld für ein neues Chalet in den Alpen.
Da funktioniert die Internationale der Korrupten ausgezeichnet.
keine Sorge, es wenn sich dankbar Abnehmen auch keine finden Punkt na ja dankbar Abnehmer auf jeden Fall. vielleicht nicht wirklich Wohnungen, ader das Geld bringen sie trotzdem in Sicherheit …
Und wieder einmal entpuppen sich die Grünen als die größten Kriegstreiber im besten Deutschland aller Zeiten. Hat ihnen niemand gesagt, dass Aufrüstung und Krieg umwelt-, natur- und klimaschädlich sind?
Welche Wirkung soll denn der Widerstand der Bevölkerung haben?
Soll der Kapitalismus endlich abgeschafft werden?
Die Statistiken sprechen doch eine klare Sprache – die wiedererweckten Ostfrontler und Kapitalprofiteure sind offensichtlich vor allem in den Altparteien zu finden. Die Koalition mit der AfD eröffnet Wege und Mittel, aus diesem Wahnsinn auszusteigen. Nutzen sie also diese Chance!
Dazu muss es keine Koalition des BSW mit der AFD geben. Die AFD Minderheitsregierung kann gerne entsprechende Gesetze in den Landtag einbringen. Wenn es gute Gesetze sind wird das BSW zustimmen. Wenn es Gesetze zur Aufrüstung und Kürzung im Sozialstaat geht wird cdie CDU und Teile von SPD und Grünen zustimmen…
> Die AFD Minderheitsregierung kann gerne entsprechende Gesetze in den Landtag einbringen.
Vielleicht, sofern das Wegbeißen der Konkurrenz von den Fleischtöpfen nicht wichtiger ist.
> Wenn es Gesetze zur Aufrüstung und Kürzung im Sozialstaat geht wird cdie CDU und Teile von SPD und Grünen zustimmen…
Eher nicht, da ist der von mir zuvor genannte Aspekt auf jeden Fall wichtiger.
Bei der CDU hätte ich früher zugestimmt.
Verbesserungsvorschlag für das Titelbild: da die Szene – am Wegweiser interpretiert – offensichtlich die wenig siegmundreichen Truppen auf dem Rückzug zeigen, sollten sie mit ein paar Beulen und Einschusslöchern versehen werden. Zudem ist der Zustand der Brücke, über die sie rollen, einfach unglaubwürdig gut. Wobei sich in dieser Hinsicht auch schon die Frage aufdrängt, wieviele von den 800.000 Fantasie-NATO-Soldaten, die hier durch gen Russland ziehen sollen, Opfer unserer zerbröselnden Infrastruktur werden. Ehrlich, es ist nicht zum Lachen, aber nur noch mit Humor zu ertragen.
Ja, Sevim, Du hast mit allem Recht. Aber daß genau Deine Partei die [einzige] Kraft behindert, die das Potential und den Willen hat, den Deutschlandabschaffern und Kriegstreibern in die Speichen zu greifen, siehst Du aber auch?
Eine kleine Anregung zur Erweiterung des Horizonts. Muss so natürlich auch nicht stimmen, also einfach mal im Hinterkopf behalten.
https://youtu.be/hCJpSAc4uBg?is=YEBMJCyfB0A90sDM
Trotz aller anderen Erwägungen ist eines sicher: Mit den Kartellparteien wird unsere Lage immer schlimmer, da ist sogar Krieg mit Rußland in Aussicht. Und innenpolitisch… mach einfach die Augen auf. Also warum nicht der AfD die Chance geben.
Trotz aller anderen Erwägungen ist eines sicher: Mit den Kartellparteien wird unsere Lage immer schlimmer, da ist sogar Krieg mit Rußland in Aussicht. Und innenpolitisch… mach einfach die Augen auf. Also warum nicht der AfD die Chance geben.
„Aber daß genau Deine Partei die [einzige] Kraft behindert, die das Potential und den Willen hat, den Deutschlandabschaffern und Kriegstreibern in die Speichen zu greifen, siehst Du aber auch?“
Diese Frage wurde doch gerade durch den Foristen @Stohl hinreichend beantwortet.
Nein, das ist Phantasterei. Wir haben es doch jetzt seit 2017 vorgeführt bekommen, wie die Kartellparteien auf Initiativen der AfD reagieren. Die haben sogar eigene Anträge zurückgezogen, weil eine Zustimmung durch die AfD befürchtet wurde.
Als ob die Grünen sich noch um solche Details aus ihrer Ursprungsphase scheren würden!
Aus feministisch, basisdemokratisch, ökologisch, pazifistisch und kosmopolitisch wurde transgender, staatsautoritär, umweltideologisch, bellizistisch und stramm transatlantisch.
Auch wenn ich mich aus einem anderen Kommentar wiederhole: Ich frage mich jeden Tag wieder, wer die 14% sind die grün wählen.
„Ich frage mich jeden Tag wieder, wer die 14% sind die grün wählen.“
Also, genau weiß ich das auch nicht, vermute aber, ein nicht geringer Teil davon sind Lehrer, und der Rest zumeist (andere) Beamte.
Es ist ja inzwischen nicht nur bekannt, dass an der Gründung vieler Umweltschutzverbände als auch bei der Gründung der Grünen etliche Altnazis mitgemischt haben. Die wurden im Zuge des Aufwachsens der Grünen zwar aus der Partei gedrängt, aber wie Trittin so schön erkannte:
„«erheblichen Schnittmengen» und «zahlreichen Berührungspunkten» schreibt. Der Naturschutz sei «in mehrfacher Beziehung anschlussfähig an das Ideologienkonglomerat der Nazis» gewesen. «All das mag für einen Naturschützer unangenehm sein – aber es ist die historische Wahrheit.»
Die Weltanschauung des «Dritten Reiches» war viel grüner, als vielen Grünen heute lieb ist. Zur «Blut und Boden»-Ideologie gehörten gesunde Ernährung, die Idealisierung des bäuerlichen Lebens und deutsche Waldromantik.
Die Weltanschauung des «Dritten Reiches» war viel grüner, als vielen Grünen heute lieb ist. Zur «Blut und Boden»-Ideologie gehörten gesunde Ernährung, die Idealisierung des bäuerlichen Lebens und deutsche Waldromantik. “
(Zitat http://www.schweizermonat.ch)
Da schliesst sich der Kreis.
Das Bild sagt bereits alles über den Zustand Deutschlands. Daumen hoch.
Die CDU sagt das muss man dem Deutschen nur richtig erklären damit ers versteht, dieser dumme Bürger.
Sagt die SPD auch, zudem Rüstung ist doch auch gut für die Wirtschaft.
Wer solche fürsorglichen Politiker hat muss sich keine Sorgen mehr machen.
Wir werden in den Krieg geführt – durch die etablierten Altpartein, an der Regierung oder „nur“ mit an den Futtertrögen der Macht vereint. Die staats-, parteien- und reichen-geführten Medien sind die Echokanäle der Kriegstrommler.
Aber was haben deutsche „Linke“, „Intellektuelle“, Gutbürger, Kirchengänger, Gewerkschafter, Kulturschaffende und Aktivisten zu tun?
Sich gegen andere, nicht Krieg vorbereitende oder herbeiredende Parteien engagieren, sich „für Klima“ zu engagieren, sich für Migrationsförderung stark zu machen, ihr Geld für die Energiewende zu opfern, ihr Selbstbild von dem „Bessermenschen“ zu pflegen, die die Welt retten und die AfD-Wähler bekehren oder ausgrenzen lassen wollen (Kündigungen, Berufsverbote, soziale Stigmatisierung, …).
Arche und Tafeln.
Die Vision von Merz: Die Armenspeise funktioniert gut.
So Merz in der Haushaltsdebatte
Gleichzeitig kündigte er weitere Kürzungen im Gesundheitswesen und Hilfen für Selenskij an.
„Eine Milliarde Euro soll das bringen. Viele der ehemaligen Wohngeldbezieher werden so ins Bürgergeld gedrängt. Verarmung und Krieg gehen hier Hand in Hand.
Optimistisch stimmt, dass dieses Modell der Enteignung der Arbeiter zugunsten der Profite der Rüstungsschmieden“
Einspruch Fr. Dagdelen.
Sie beschreiben den Friedenszustand.
Und im Friedenszustand gilt dies nicht nur für die Profite der Rüstungsschmieden.
Im Frieden hätte man auch die lächerlichen Milliärdchen fürs Wohngeld über. Aber jetzt will man
sozialen Druck (es heißt nun mal soziale Marktwirtschaft) aufbauen um
Menschen in ihren eigenen Tod und/oder den von anderen zu schicken.
Obgleich man die lächerlichen Milliärdchen über hätte.
C’est la vie.
Das hier bereits Antworten zensiert werden, welche als einzige Aussage darauf verweisen, das die Frage bereits von einem anderen User (hier @Stohl) beantwortet wurde, ist nicht mehr akzeptabel. Von nun an meinerseits nur noch Warnungen vor Overton; und tschüss!
Die Antwort wurde (Stand 20:00) nicht zensiert. Es hat wohl nur einen Moment gedauert bis die nicht wie der öffentliche Ranzfunk finanzierte Overton Moderation Zeit hatte Deinen Beitrag freizugeben.