Während die Industrie und Bildungssystem erodieren, treibt der Haushaltsentwurf 2027 Rekordschulden, Rüstung und Eskalation mit Russland voran, auf Kosten von Sozialstaat und gesellschaftlichem Zusammenhalt.
In diesen Tagen reiht sich eine ökonomische Hiobsbotschaft an die andere. Während die deutsche Industrie einen Produktionsrückgang verzeichnet und ganze Unternehmen wie VW auf der Kippe stehen, sind laut PISA-Studie Schüler in Deutschland so schlecht wie noch nie. Lesen, Rechnen, Schreiben: für immer mehr schlicht Fehlanzeige. Ein Land im Niedergang, der sich weiter beschleunigt – das ist das Bild, das sich immer weiter konturiert. Die Bundesregierung aber reagiert wie ein Fahrer, dessen Fahrzeug auf einen Abgrund zurast und der dann noch einmal kräftig Gas gibt. Die Vorlage des Haushaltsentwurfs lässt jedenfalls keinen anderen Schluss zu, als dass der Kurs der Selbstzerstörung der deutschen Wirtschaft wie des Sozialstaats in unserem Land weiter beschleunigt wird.
200 Milliarden Schulden – für den Kriegshaushalt
Während Finanzminister Lars Klingbeil von einem „einzigartigen Zukunftsprogramm“ spricht, erreicht die Neuverschuldung mit 200 Milliarden Euro einen neuen Rekord. Damit sollen gigantische Rüstungsausgaben finanziert werden. Neben einem geplanten Rüstungshaushalt von 109 Milliarden Euro wird auf Teile des Sondervermögens in Höhe von 30 Milliarden zugegriffen. Was die bei der NATO anrechenbaren Militärausgaben angeht, sind zusätzlich die milliardenschwere Ukrainehilfe und die in anderen Ressorts versteckten Ausgaben für Militär und Rüstung zu nennen.
Insgesamt dürften 2027 nach dem Willen der Bundesregierung damit ein Drittel des Bundeshaushalts mit einer Gesamthöhe von 555 Milliarden Euro für Kriegsvorbereitung, Militär und Rüstung ausgegeben werden. Sowohl was die jährlichen Steigerungsraten als auch die hohen Prozentanteile der Militärausgaben am Haushalt angeht, muss man in die dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts nach der Machtübergabe an die NSDAP zurückgehen, um ähnliche Werte zu finden.
Konsulate zu, Brücken weg – Mobilmachung gegen Russland
Während die USA Unterhändler nach Moskau und Kiew entsandt haben, um den Ukrainekrieg durch einen Verhandlungsfrieden beenden zu können – geopolitisch motiviert, um noch mehr Ressourcen in den Krieg gegen den Iran stecken zu können –, setzt die Bundesregierung auf eine beispiellose Eskalation. Unter dem Vorwand, auf den Leipziger Drohnenflug reagieren zu wollen, hat Berlin das Russische Haus und das Bonner Generalkonsulat Russlands geschlossen, verbunden mit einer Kampfansage gegen russische Schiffe. Auch hier muss man weit in die Geschichte zurückgreifen, um eine Parallele zur heutigen Entscheidung der Bundesregierung zu finden.
1938 wurden im Rahmen der Gegenseitigkeit sowjetische Konsulate in Deutschland geschlossen, ideologisch verargumentiert auch mit dem Kampf gegen den „Weltbolschewismus“. Aber auch ohne etwaige Vorläufer zu bemühen, wird klar, dass die Bundesregierung daraufsetzt, die diplomatischen Kontakte mit Russland auszudünnen und den deutsch-russischen Kulturaustausch zu zerstören. Alle Brücken nach Russland sollen offenbar abgebrochen werden. Unter dem Vorwand der Verteidigung setzt Bundeskanzler Merz auf eine geistige Mobilmachung für einen Krieg gegen Russland. Der Haushaltsentwurf für 2027 ist dabei nichts als die materielle Vorbereitung dieses Projekts.
Sowohl die NATO-Hochrüstung Deutschlands als auch ein deutscher Krieg mit Russland scheinen angesichts der Kräfteverhältnisse und der atomaren Bewaffnung des erklärten Feindes völlig irreal. Es liegt allerdings der Schluss nahe, dass wir es bei der Regierung Merz und ihrer Koalition mit Apokalyptikern zu tun haben, die in ihrer Großmannssucht und Realitätsferne bereit sind, alles zu riskieren. Die Apokalypse der Zerstörung darf allerdings nicht nur für die Kriegsbereitschaft gelten, sondern sowohl für die Zerstörung der Industrie in Deutschland als auch für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.
Wohngeld kappen, Rüstung füttern
Es wird klar, dass bereits jetzt für die Kriegsvorbereitungen Kranke, Rentner und Arme bluten sollen. Um nur ein besonders gravierendes Beispiel zu nennen: Während man den sozialen Wohnungsbau in der Ukraine fördert, soll ab dem 01.01.2027 das Wohngeld massiv gekürzt werden; das trifft insbesondere Familien mit Kindern. Eine Milliarde Euro soll das bringen. Viele der ehemaligen Wohngeldbezieher werden so ins Bürgergeld gedrängt. Verarmung und Krieg gehen hier Hand in Hand.
Optimistisch stimmt, dass dieses Modell der Enteignung der Arbeiter zugunsten der Profite der Rüstungsschmieden auf zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung stößt. Nach dem aktuellen INSA-Meinungstrend (4. bis 7. September 2026), den Alexander Wallasch auswertet, will eine relative Mehrheit der Deutschen künftig weniger statt mehr an Kiew zahlen; der Zuspruch für noch mehr Ukraine-Hilfe liegt unter 20 Prozent, etwas weniger als ein Drittel will das derzeitige Niveau halten. Besonders deutlich für Kürzungen sind die Anhänger von AfD und BSW. Relativ mehrheitlich für mehr Hilfen sprechen sich allein die Grünen-Wähler aus. Zugleich will eine absolute Mehrheit, dass Deutschland alle diplomatischen Möglichkeiten nutzt, um die Beziehungen zu Russland zu verbessern – nur 29 Prozent sehen das anders; Ausnahme unter den Parteianhängern sind erneut die Grünen.
Eine Politik für die Mehrheit der Gesellschaft ist geboten; dies kann aber nur erfolgreich sein, wenn die Kriegstreiber von den Schalthebeln der Macht entfernt werden, bevor sie ein ganze Land erneut ins Unglück stürzen.
Bei Broeckers.com erläutert Ulrike Guerot
die Folgen der Schließung des Russ. Kon-
sulats in Bonn.
Hunderttausende Russlanddeutsche können jetzt bei der russ. Parlaments-wahl nicht wählen und ihre Stimme abgeben. Die müssten alle nach Berlin !?!?