Die Gegensätze von zwei sozialdemokratischen Regierungen in Europa könnten größer kaum sein. Während die Labour-Regierung in Großbritannien das rabiate Vorgehen der Trump-Administration in den USA kopiert, reguliert die spanische Regierung den Aufenthaltsstatus von 500.000 bis 800.000 Menschen, die sich irregulär im Land aufhalten. Einst sprach sich auch die Rechte dafür aus. Die schwenkt angesichts des Drucks von Rechtsaußen auf den Kurs der VOX-Partei ein. Mit dem Regulierungsdekret versucht sich die Sozialdemokratie zudem einen Haushalt zu erkaufen.
So weit wie die USA unter Donald Trump geht die sozialdemokratische Labour-Regierung zwar (noch?) nicht, bisher wurden jedenfalls noch keine Menschen auf offener Straße vor gezückten Kameras abgeknallt, die gegen das äußerst brutale Vorgehen der Einwanderungsbehörde protestieren. Doch immer gefährlicher nähert sich die Regierung von Keir Starmer den Methoden an, welche die US‑Grenzschutzbehörde „Immigration and Customs Enforcement“ (ICE) anwendet. Die ICE-Truppe wird derweil sogar von ehemaligen prominenten Trump-Anhängern schon als „Gestapo“ bezeichnet. Andere meinen, Trump habe sich mit ICE eine „eigene faschistische paramilitärische Truppe“ aufgebaut.
Statt sich von einem solchen Vorgehen abzugrenzen, verbreitet das sozialdemokratisch geführte britische Innenministerium ausgerechnet über einen TikTok‑Account Videos – wobei gewarnt wird, dass beim Zugang Daten nach China abfließen -, die klare Abschreckung zum Ziel haben. Das ist gewollt. Starmer hatte das in einem Vorwort für ein Strategiepapier für eine Reform offen dargelegt. Man müsse die Anwendung der Werte in Großbritannien „erneuern“, da „neue Herausforderungen“ entstanden seien „und die Welt sich verändert“ habe. Die sei „volatiler und unsicherer geworden“, was zu eine „Zunahme von Konflikten“ und „zu einem erheblichen Anstieg der weltweiten Migration geführt“ habe.
Nach der Anerkennung, dass eben Menschen vermehrt vor Kriegen und Konflikten fliehen, meint Starmer, dass es einer „geregelten Migration“ mit „sicheren und legalen“ Wegen bedürfe, doch dann kommt der Repressionshammer, wenn er von „einem Ansatz mit einer stärker abschreckenden Wirkung und konsequent durchgesetzten Regeln“ spricht. Das sozialdemokratische Reformvorhaben trägt den Titel „Restoring Order and Control“ (Die Wiederherstellung von Ordnung und Kontrolle) und klingt schon deutlich nach Rechtsaußen.
Die bisher gut 30 mit Musik unterlegten Videos auf dem Account mit dem Namen „Secure Borders UK“ dienen klar der Abschreckung. Legale Wege zur Einwanderung werden nicht aufgezeigt. Gezeigt werden deshalb unter anderem Razzien. Aufgeführt wird, wie mutmaßliche illegale Einwanderer aus ihren Wohnungen oder Unterkünften geholt werden, und gezeigt wird, dass nun Abschiebeflüge „wöchentlich“ stattfänden. Gezeigt werden auch Razzien gegen die mutmaßliche illegale Beschäftigung von Einwanderern. Die Festnahmen hätten einen „Höchststand“ in der britischen Geschichte erreicht, brüstet man sich. 17.400 Razzien habe es bisher gegeben, so viele wie nie zuvor in einem so kurzen Zeitraum.
Der TikTok‑Account diene dazu, Online‑Desinformation zu bekämpfen, ist die offizielle Begründung der Regierung. Menschen sollen von der gefährlichen Überfahrt über den Ärmelkanal abgehalten werden und dabei wird nicht auf Aufklärung, sondern im Trump-Stil allein auf Abschreckung gesetzt.
Mit dem im Dezember 2025 neu eröffneten Abschiebezentrum Campsfield sei „ein weiterer Schritt“ zur „umfassenden Erweiterung“ angeblich „sicherer Haftanstalten“ gegangen worden, heißt es im zuletzt veröffentlichten Video. Damit werde „die Regierung in die Lage versetzt“, tausende „ausländische Straftäter und illegaler Migranten schnell abzuschieben. Jeder zusätzliche Haftplatz bedeutet, dass mehr Straftäter und illegale Migranten aus unserem Land abgeschoben werden können.“
Überbietungswettbewerb gegen Migranten
Man habe schon „5000 gefährliche ausländische Straftäter“ aus dem Land geschafft, wird behauptet. Ob es sich um rechtskräftig verurteilte Menschen handelt oder schlicht um Angeschuldigte, bleibt offen. Man habe seit Juli 2024 schon „50.000 Abschiebungen“ durchgeführt, die Festnahmen von illegal Beschäftigten seien um „83 Prozent“ und die Zahl der „Razzien gegen illegale Arbeit“ um „77 Prozent“ gesteigert wordem. Das Video wird mit dem martialischen Satz abgeschlossen: „Und das ist erst der Anfang.“
Dieses Vorgehen wird von Oppositionsparteien sowie Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen scharf kritisiert. Gesprochen wird von einem populistischen Vorgehen, wonach die Regierung „süchtig“ danach sei, billig politisch zu punkten. Die Razzien würden zum „Clickbait online Entertainment“ gemacht. „Das ist nur noch mehr populistischer, entmenschlichender Social-Media-Content, der uns ablenken und spalten soll“, erklärte zum Beispiel Sile Reynolds, Leiterin der Asylberatung bei der Hilfsorganisation „Freiheit von Folter“. Ein solches Vorgehen schüre all das, was schon zu Unruhen und Gewalttaten gegen Asylunterkünfte geführt habe. „Mitfühlende Menschen im ganzen Land sind zunehmend alarmiert über die performative Grausamkeit dieser Regierung gegenüber Migranten, einschließlich der Pläne, Flüchtlinge 20 Jahre warten zu lassen, bevor sie sich hier niederlassen können“, zitiert The Independent Reynolds.
In diesem Artikel kommt auch Josephine Whitaker-Yilmaz zu Wort. Sie spricht für die Nichtregierungsorganisation (NGO) „Praxis – for Migrants and Refugees“. Die NGO unterstützt Migranten und Flüchtlinge. Sie meint, die Regierung behandele „die Öffentlichkeit wie Dummköpfe“. Labour versuche verzweifelt die rechtspopulistische Partei „Reform UK“, zu der Nigel Farage inzwischen übergetreten ist, in Umfragen zu schlagen, wo sie deutlich vor den Sozialdemokraten und den konservativen Tories liegt. Tatsächlich ist schon eine Art Überbietungswettbewerb entstanden, wer eine härtere Migrationspolitik will. So fordern auch die Konservativen ein hartes Migrationsprogramm. Man werde im Falle eines Wahlsiegs eine neue Abschiebebehörde schaffen, erklären sie. Die Tory-Chefin Kemi Badenoch machte klar, dass das Vorbild ICE ist.
Die regierende Labour recycle derweil den Sprachstil und die Argumentationen der rechten Ultras von Reform UK, „anstatt in einer Zeit, in der die rassistischen Spannungen gefährlich hoch sind, echte Führungsstärke zu zeigen“, kritisiert Whitaker-Yilmaz. Mit solchen „entmenschlichenden Bildern“, wie in den Videos von Secure Borders UK gezeigt, würden „Migranten als Kriminelle“ dargestellt. Das trage in keiner Weise dazu bei, das Leben der einfachen Menschen zu verbessern. Es würden „Ängste geschürt“ und „Rassismus legitimiert“, damit werde das Leben für Migranten „gefährlicher“ und das verstärke bei allen Menschen mit Migrationshintergrund die Furcht.
Spaniens Regierung geht einen Weg in die andere Richtung
In Spaniens gehen die Sozialdemokraten (PSOE) einen umgekehrten Weg. Die sehr schwache Minderheitsregierung unter Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, gegen den rechte Ultras auch mit Fake-News schon rassistische Krawalle provozieren wollten, will nun 500.000 Einwanderer mit legalen Papieren ausstatten, die derzeit ohne gültige Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung im Lande leben. Nichtregierungsorganisationen gehen davon aus, dass bis zu 800.000 Menschen ihren Status legalisieren können. Die Regierung hat ein entsprechendes Dekret verabschiedet. Die Betroffenen können zwischen April und Juni Papiere beantragen.
Die Voraussetzungen dafür sind niedrigschwellig angesetzt. Die meist aus Südamerika stammenden Einwanderer müssen nachweisen, vor dem Jahreswechsel schon mindestens fünf Monate im Land gelebt zu haben. Eine zentrale Bedingung dafür ist, nicht vorbestraft zu sein. Der Nachweis für den relativ geringen Zeitraum kann über eine Anmeldung bei der Meldebehörde sein, Mietverträge, Arztbescheinigungen oder Überweisungsbelege und anderes erbracht werden, weshalb das keine besondere Hürde darstellt. Bisher musste für eine sogenannte Regulierung über die „Verwurzelung“ ein ununterbrochener Aufenthalt über mindestens drei Jahre nachgewiesen werden.
Damit waren Menschen zum Beispiel in der Landwirtschaft nicht selten sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen ausgesetzt, wie auch der frühere UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut Philip Alston berichtet hatte. Menschen in Andalusien müssten „wie Tiere“ leben. Die Bedingungen konkurrierten mit den schlechtesten, „die ich je auf der Welt gesehen habe“, hatte der Professor für Völkerrecht nach einen Spanien-Besuch erklärt. Auch Vergewaltigungen sind dort an der Tagesordnung. Aber entrechtet konnten die Opfer derlei Vorgänge nicht anzeigen, weil das eine Abschiebung zur Folge hätte.
Mit der Regulierung wird diese Entrechtung aufgehoben. Der Hintergedanke ist, der Schwarzarbeit einen Teil des Bodens zu entziehen, womit es natürlich zu neuen Einnahmen im darbenden Staatshaushalt kommt. Hunderttausende Menschen werden künftig in die Sozialkassen einzahlen und Einkommenssteuern entrichten. Die Ministerin für soziale Sicherheit, Migration und Integration Elma Saiz sprach angesichts eines Vorgangs, der sich in Spanien zum neunten Mal wiederholt, sogar wieder von einem „historischen Tag“. Sie erklärte, schon mit Annahme des Regulierungsantrag könnten die bisher irregulären Einwanderer in jeder Branche arbeiten. Sie versprach auch, dass die Bearbeitung der Anträge „zügig und effizient erfolgen“ werde. Wer die spanische Bürokratie kennt, wird das bezweifeln. Angeblich würden die Behörden „versuchen“, die Anträge in nur zwei Wochen zu bearbeiten. Das glaubt die Ministerin angesichts von überlasteten Behörden vermutlich selber nicht.
Dass es überhaupt zu dem Schritt kam, hat wenig mit einer neuen Menschenfreundlichkeit der Sozialdemokraten zu tun. Schließlich geht der Vorgang auf eine sogenannte Volksinitiative (ILP) von „Regularización Ya“ (Regulierung Jetzt) zurück, die schon vor fast sechs Jahren gestartet wurde. 700.000 Unterschriften hatten diverse Organisationen gesammelt und schließlich wurde die Initiative 2024 im Parlament behandelt. Die Abstimmung fiel eindeutig aus. 310 Abgeordnete stimmten dafür, nur die 33 Parlamentarier der ultrarechten VOX sprachen sich dagegen aus.
Dass seither fast zwei Jahre ins Land gegangen sind, macht schon deutlich, dass es sich um keine Priorität der Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und dem Linksbündnis „Sumar“ (Summieren) gehandelt hat. Letztlich ist es ein politische Zugeständnis an die kleine linke Podemos-Partei. Die hatte sich dafür ins Zeug gelegt, nachdem sie zunächst aus der Regierung und dann auch aus Sumar herausgeworfen wurde. Das Problem der sehr schwachen Minderheitsregierung ist aber, dass sie auf ein Patchwork ganz unterschiedlicher Parteien angewiesen ist, um Gesetze beschließen zu können, also auch auf die von Podemos (Wir können es).
Dass das Vorhaben als Dekret verabschiedet wurde, macht schon deutlich, dass die Regierung, die seit drei Jahren keinen Haushalt verabschieden konnte, auch dafür wohl kaum eine Mehrheit erhalten hätte. In jedem normalen Land wäre eine Regierung längst zurückgetreten, spätestens wenn sie zwei Jahre keinen Haushalt erhält. Die von Skandalen gebeutelte Regierung hangelt sich seit langem fast nur noch mit Dekreten durch, wie Overton-Leserinnen und Leser wissen.
Die rechten Parteien PP und VOX auf Kollisionskurs
Zwar hatte die rechte Volkspartei (PP) noch vor zwei Jahren für die Volksinitiative gestimmt, doch die postfranquistische Partei ist angesichts einer aufstrebenden VOX-Partei auf einen neuen Kurs eingeschwenkt, ganz ähnlich wie es oben für die britische Starmer-Regierung beschrieben wurde. Im Rahmen der ILP-Debatte hatte der Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo noch erklärt: „Es gibt eine Debatte, die wir abschließen müssen, die wir mit den Einwanderern führen, die in Spanien leben und arbeiten und noch keine Papiere haben.“ Um die Position für eine Regulierung deutlich zu machen, erklärte er den Einwanderern: „Und die können beruhigt sein.“
Da der eigentliche Wahlgewinner nun aber mit allen Mitteln die Regierung stürzen will, will sie auch angesichts der aufstrebenden PP-Rechtsabspaltung von einer Regulierung nichts mehr wissen. Die PP erklärt nun, man versuche, Illegales zu legalisieren, auch um den Wahlzensus zu verändern. Das ist schlicht absurd. Niemand dieser Menschen, die zunächst für ein Jahr (verlängerbar) gültige Papiere erhalten wird, darf wählen. Bestenfalls in Ausnahmefällen ist das bei Kommunalwahlen möglich. Auf regionaler oder nationaler Ebene ist das erst nach einer Einbürgerung möglich, die viele Jahre dauert. Das Vorgehen der PP ist auch deshalb absurd, da es unter deren ehemaligen Parteichef José María Aznar sogar zwei Regulierungen gab, zuletzt vor 26 Jahren.In beiden Vorgängen wurden die Berechtigungen von mehr als 500.000 Menschen legalisiert, die zuvor irregulär in Spanien gelebt hatten.
Der PP-Chef Feijóo schwenkt angesichts des Aufstiegs der VOX-Ultras, die zuletzt bei den Wahlen in der Extremadura sogar ihren Stimmanteil auf 16 Prozent fast verdoppeln konnten, auf deren Kurs ein. Denn seine Partei ist vermutlich auch nach den Wahlen im Februar in Aragonien und weiteren Regionalwahlen danach in Kastilien und Andalusien auf VOX als Mehrheitsbeschaffer angewiesen. Er hofft nach seinem „bitteren Wahlsieg“ auch, im nächsten Wahlgang mit Hilfe von VOX zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Im September 2023 scheiterte er noch, da keine Partei eine Regierung unterstützen wollte, die von VOX abhängig ist.
Statt sich weiter für die Regulierung auszusprechen, will nun auch die PP im Trump-Stil massiv und rabiat abschieben. Feijóo meint nun, alle Einwanderer müssten abgeschoben werden, die irgendwie mit der Polizei in Konflikt kamen. Seiner Meinung nach brauche es dafür nicht einmal „Vorstrafen“. Er spricht von „polizeilichen Vorstrafen“ und meint: „Es gibt Fälle, in denen ein Einwanderer mehrfach gestohlen hat.“ Das seien Straftaten, die in einem Polizeiregister vermerkt sind. „Sie sind noch nicht verurteilt worden, weil es noch kein Gerichtsverfahren gibt“, erklärte er. Mit diesem Vorstoß, will er im Trump-Stil einen demokratischen Grundsatz aushebeln, wonach ein Mensch bis zu seiner rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig zu gelten hat.
Besonders sauer ist Feijóo, da mit dem Deal, den Sánchez mit Podemos gemacht hat, die Regierung einem möglichen Haushalt näherkommt. Damit könnten vorgezogene Neuwahlen in die Ferne rücken, für die die PP mit allen Mitteln trommelt. Denn als Gegenleistung für die Regulierung hat Sánchez der Linkspartei das Versprechen abgerungen, die Kompetenz für Migration endlich an Katalonien zu übertragen. Darauf drängt die katalanische Partei von Exilpräsident Carles Puigdemont, deren Stimmen die Regierung ebenfalls braucht, die allerdings derzeit dort nicht regiert.
Ob dieser Drahtseilakt aber tatsächlich klappt, ist fraglich. Denn „Gemeinsam für Katalonien“ (JxCat) hat angesichts der vielen gebrochenen Versprechen mit der Sánchez Regierung gebrochen. So wurde die Amnestie nie wirklich umgesetzt, weshalb Puigdemont nun fast neun Jahre im belgischen Exil lebt. Bis heute ist Katalanisch keine offizielle EU-Sprache, um nur einige Beispiele zu nennen.
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Nun, ich nehme an, kein einziger Spanier hat die Regierung damit beauftragt, Nordafrikaner in seine Heimat zu holen. Und jetzt legalisieren die unfähigen Politiker einfach ihr Unfähigkeitsgehabe, das es Millionen Kulturfremde mühelos geschafft haben, sich in Europa festzusetzen, obwohl es unter der bestehenden Rechtslage nicht möglich gewesen wäre. Tolle Leistung. Und es handelt sich bei dem Problem nicht um eine Größenordnung von 500 oder 800.000 Moslems, sondern viel viel mehr…
Du kannst nicht lesen? Die große Mehrzahl sind Menschen aus Südamerika. Rassisten raus.
@EU? Nein, danke!
Es waren in erster Linie EU-Direktiven, welche es Lateinamerikanern erschwert hatten, legal nach Spanien einzuwandern…
…was das jedoch mit „einer Größenordnung von 500 oder 800.000 Moslems, sondern viel viel mehr“ zu tun hat, erklärst du uns mal bitte!
Bei einem anscheinend stark ansteigenden Bevölkerungsanteil mit deinem kranken Gedankengut hoffe ich doch sehr, das nach einem Aus für die EU in ihrer jetzigen Form, Deutschen wie dir legale Einwanderung in Länder wie Spanien maximal erschwert wird!
Informiere Dich über die Verhältnisse in Spanien, bevor Du hier Deine Kotze breitschmierst. Die Einwanderungspolitik Spaniens ist der reine Amoklauf.
Na offenbar hast für ja so gar krine Ahnung zu Spanien.
Dümmer Rassistendreck.
Auch wenn die Beweggründe der Spezialdemokraten nicht ehrlich sind, wurden sie von links zu einer vernünftigen Entscheidung gedrückt.
Die Einen wollen Migranten legalisieren, die Anderen propagieren den härteren Kurs!
Der Grund für beide Haltungen ist identisch: Machterhalt!
Mit Menschlichkeit oder Unmenschlichkeit hat das Ganze nichts zu tun!
Insofern wären die Positionen sogar austauschbar, solange das Ziel erreicht wird!
Interessant in UK finde ich die Parallelen zu unserem besten Deutschland aller Zeiten. Migration trifft einen Nerv, in beiden Ländern haben die Rechten es geschafft, Migration als Kernthema zu verankern!
Die Reaktion der regierenden Rechten gegenüber der rechten Opposition, ist in beiden Fällen, diese rechts zu überholen!
Es soll zeigen, das man gegen Migranten hart vorgeht, sodass rechte Opposition
überflüssig erscheint.
Das funktioniert weder in UK noch in Deutschland.
Mit den Narrativen gegen Russland, befeuert von den Medien, das Ausmalen des Popanz Putin und die damit verbundene Angstmacherei, führt die Bevölkerung in eine Wir und die Anderen Denke. Wenn dann noch latente rassistische Tendenzen ihr übriges tun, erscheint ein harter Kurs gegen Migration als zwingend erforderlich!
Die Spanier fahren den Aufrüstungskurs in der Form bekanntlich nicht mit.
Dennoch ist die Migrationsdebatte in meinen Augen eine Scheindebatte, die mal wieder vom Wesentlichen ablenkt und wo die Regierenden in der einen oder anderen Form glauben billig punkten zu können.
Um Menschlichkeit geht es in beiden Fällen nicht, ist es im Kapitalismus nie gegangen!
Immer nur um Machterhalt!
Verbrecher sind sie in meinen Augen alle!
@Wallenstein
„Verbrecher sind sie in meinen Augen alle!“
Mit diesem Schlusssatz bin ich wie mit deinen vorangegangenen Ausführungen bezüglich unserer Politikergarde d’accord. Aber das sich immer mehr Leute aus der Bevölkerung finden, welche die Hetze noch zu toppen versuchen, ist aus meiner Sicht das eigentliche Problem.
Exakt.
Die spanische Einwanderungspolitik ist wahnsinnig. Die sozialkonservative dänische Einwanderungspolitik ist vernünftig.
Bitte klicke auf „Lebensreformer“.
🐟
Nun ist eben seit Starmes Wahl viel passiert. Da waren die riesigen Demonstrationen pro Palästina, mit Fahnen von Hamas, Hisbollah, Al Quaida und IS. Was als Versuch einer Machtübernahme gesehen wurde. Was ja nicht von der Hand zu weisen ist. Auf X kann man fast täglich Hassprediger sehen, die genau das fordern. Wer sich da fürchtet, leidet nicht unter Islamophobie. Das sind ernst zu nehmende Ängste.
In England ziehen sich nun Islamisten und Rechte gegenseitig hoch und Nigel Farage ist mit großer Wahrscheinlichkeit der nächste Premierminister.
Eine vernünftige Linke würde sich nun gegen beide wenden, die Islamisten und die Rechten. Dazu sind sie nicht in der Lage. Die Zeichen der Zeit mißachtend, versuchen sie immer noch „Islamophobie“ zu bekämpfen. Man sollte eben merken, wenn das Pferd unter einem verstorben ist.
Ach Gottchen jetzt kommt der „linke“ Antideutsch-Rassismus und Islamophobie um die Ecke.