Nach langem Ringen wurde in Deutschland erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen. Damit sollen nicht nur alle inneren, sondern auch die äußeren Bedrohungen für die Sicherheit des Landes berücksichtigt werden. – Ein Kommentar
Ziel ist es, die deutschen Sicherheitsinteressen entlang den drei Hauptdimensionen „Wehrhaftigkeit“, „Resilienz“ und „Nachhaltigkeit“ zu stärken und dabei die Ministerien sowie die Behörden des Landes bei der Lösung von Problemen zu vereinen.
So werden in dem mehr als 40 Seiten starken Papier, das von Kanzler Scholz und vier Bundesministern am Mittwoch vorgestellt wurde, unter anderem die militärischen Bedrohungen, die Bündnisverteidigung, das internationale Krisenmanagement, Rohstoff- und Energiesicherheit, Lebensmittelsicherheit, Cyber-Attacken sowie der Schutz vor Spionage und fremder Einflussnahme als die zentralen sicherheitspolitischen Herausforderungen für die Bundesrepublik benannt.
Vor allem aber richtet man das Augenmerk auf zwei Länder – China und Russland. Beide werden in dem Papier, wenn auch in unterschiedlichem Maße, als Bedrohung definiert: Die Volksrepublik ist sowohl „Partner“ als auch „Wettbewerber“ und „systemischer Rivale“, während Russland als „die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum“ gilt. Begründet wird das damit, dass Russland mit seinem „Angriffskrieg gegen die Ukraine“ einen „Bruch des Völkerrechts“ begangen habe, und dass es die Sicherheit Deutschlands sowie der Verbündeten aus der NATO und EU direkt bedrohe. Außerdem sei die eigene Sicherheit „mit der Sicherheit und Stabilität anderer Weltregionen“ verbunden, heißt es in dem Dokument.
Den wohl entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung einer Nationalen Sicherheitsstrategie hatte wahrscheinlich die Übernahme des Außenamtes durch die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock. Denn sie hatte zum einen die Federführung bei der besagten Strategie. Zum anderen ist sie nicht nur für die sogenannte „werteorientierte Außenpolitik“ verantwortlich, sondern auch dafür, dass durch ihre Politik vor allem die transatlantische Einigkeit angesichts der sich verändernden globalen Ordnung gestärkt wird. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass etwa Diplomatie, Entwicklungspolitik und die Verpflichtungen gegenüber der NATO, also das militärische Engagement, in dem besagten Papier ganz bewusst in einem Atemzug genannt werden.
Zudem werden offenbar auch die geopolitischen Grundprinzipien der USA im Hinblick auf Russland und Deutschland forciert. (Hierbei stellt eine deutsch-russische Wirtschaftskooperation die größte Bedrohung für Washington in Europa dar.) Denn mit Russland als Bedrohung, das Baerbock übrigens ideologisch zu verabscheuen scheint und das sie durch Sanktionen „ruinieren“ will, erscheint eine Annäherung zwischen Berlin und Moskau und damit auch eine Ausweitung der deutsch-russischen Wirtschaftszusammenarbeit derzeit wenig aussichtsreich.
Auch in Bezug auf China ist Baerbock fest an der Seite der USA. So hatte sie die Volksrepublik zuvor schon mal als einen „Konkurrenten“ und „systemischen Rivalen“ bezeichnet und von der Europäischen Union sogar einen aktiveren geopolitischen Kampf gegen Peking gefordert. Darüber hinaus warf die grüne Ministerin den Chinesen vor, ihren Einfluss durch die Schaffung einer wirtschaftlichen Abhängigkeit der EU erweitert zu haben, was die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen zusätzlich belastete.
Ungeachtet dessen und des vermeintlichen medialen Erfolgs der Nationalen Sicherheitsstrategie ist nach ihrer Verabschiedung einzig und allein ihre Umsetzung von Bedeutung. Diesbezüglich scheint sowieso offenbar noch nicht alles geklärt zu sein. Ursprünglich hatten ja bereits interne Meinungsverschiedenheiten für eine monatelange Verzögerung gesorgt, weshalb die Strategie nicht schon während der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar vorgelegt werden konnte.
Aber auch jetzt gibt es reichlich Kritik hinsichtlich des Plans. So hat etwa der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, Zweifel an der Umsetzung der Sicherheitsstrategie geäußert. „Der entscheidende und der schwierigste Punkt ist regelmäßig nicht die Erarbeitung eines Dokuments, sondern seine Umsetzung“, sagte Ischinger gegenüber dem Deutschlandfunk. In einer Dreierkoalition wie jetzt im Bund werde eine gemeinsame Umsetzung „vermutlich auf der Strecke bleiben“.
Der Kommentar erschien zuerst auf EuroBRICS.de.
Auswärtiges Amt:
Mit einem Handelsvolumen von fast 300 Milliarden Euro war China auch 2022 der größte Warenhandelspartner Deutschlands.
Eine großartige Idee den wichtigsten Handelspartner zu bekämpfen, nachdem man bereits den wichtigsten Energielieferanten vergraulte und in eine Rezession gestürzt ist. Was tut man nicht Alles um Amerika zu gefallen…
Scheint hierzulande aber kaum einen zu stören. Ich hab noch keine größeren Demos gesehen, die den Rücktritt der Regierung fordern. Persönlich denke ich, dass es den Deutschen guttun würde, wenn es eine massive Rezession von sagen wir 10% Absturz der Wirtschaftsleistung pro Jahr geben würde. Würde ihnen vielleicht beim Aufwachen helfen.
Wäre sicher nicht ganz uninteresseant aber ich glaube selbst bei einer Rezession von 10% würde keiner auf die Straße gehen, zumindest nicht in Deutschland.
In Frankreich sähe das wohl ganz anders aus. Hier ist man schon froh mal 10000 auf die Beine zu bringen während es in Frankreich 100tausende aus allen Schichten sind, wie zuletzt bei der Rentenreform.
Es würde sich auch die Frage stellen wer das organisieren könnte, der SPD nahe DGB fällt wohl aus.
Trotzdem würde ich das gerne noch miterleben die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt
Wann haben Demos in Deutschland jemals irgendwelche Veränderungen bewirkt?
Frau Merkel achtete sehr darauf, was größere Bulks äußerten.
Sie reagierte auf die Fukushima-Demos und stellte sich nach den Willkommensaktionen für die Flüchtlinge im Sommer 2015 bspw. in München politisch in den Regen mit ihrem Spruch ihnen, „ein freundliches Gesicht zu zeigen“. Die Politik war bei diesem Thema allerdings eher AfD-like. De Maizière verkündete nach Beratung die Grenzen zu Österreich (mittels Kontrollen) für geschlossen…aber mit freundlichem Gesicht.
https://web.archive.org/web/20210625132203/https://rp-online.de/politik/deutschland/thomas-de-maiziere-macht-grenzen-dicht-deutschland-zieht-notbremse_aid-20533511
Bis heute halten die Medien die Grenzschließungen durch Deutschland unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung, so dass die (Falsch-)Erzählung des „freundlichen Gesichts“ Deutschlands aufrecht erhalten werden kann.
Demos sind ein Teil der Demokratie, aber keine festgestellten Mehrheiten. Mehrheiten können daraus entstehen oder verschwinden. Dann kann es und hat es schon zu Veränderungen geführt.
Beispiele?
Doch, 1989 im Osten. Aber das waren dann aber auch keine satten Bundesbürger, sondern „Ossis“
mein Vorschlag… da die Außen- und Verteidigungspolitik Deutschlands nach den US Vorgaben gestaltet wird, kann die Bundesregierung aufgelöst werden …
die Innenpolitischen Maßnahmen werden sowieso vom Bundesrat erledigt…
dadurch ersparen wir die nötigen 2% für die NATO Abgabe…
Und wohin mit den ganzen Zivilversagern?Ohne einen vom Steuerzahler finanzierten Bullshit-Shop sind die doch hilflos…
JobCenter- mit Zwang zu Jobaufnahme…
die verabschiedete Gesetze geniessen…
An die Ostfront zum Russland ruinieren.
Das könnte gefährlich werden, wenn sich russische Soldaten regimenterweise totlachen.
Vorsichtig geschätzt lachen 45.000 jetzt schon nicht mehr.
So etwas ruiniert Russland.
Wer Kriege beginnt ruiniert Russland.
Wer den Kriegstreibern zujubelt ruiniert Russland.
Das mit „Russland ruinieren“ hat schon eine andere Idiotin von sich gegeben, ist also ein Plagiat von Dir. Aber das ist kein Wunder, intellektuell seid Ihr ähnlich strukturiert.
Die größte Bedrohung für Deutschland ist Deutschland selbst!
… und natürlich die dötschige Regierung
Dieses Machwerk(Sicherheitsstrategie) ist das Papier nicht wert,auf dem es gedruckt ist…
Es geht von Annahmen aus,die nicht zutreffen und stellt sich Ziele,die nicht im Geringsten zu erfüllen sind.
So wird die Aufkündigung der Rüstungskontrollverträge einseitig Russland angelastet.
In Realität haben die USA den ABM Vertrag gekündigt.Ebenso den INF-Vertrag und Open-Sky.
Im Bereich der konventionellen Waffen haben lediglich Russland,Weisrussland,Kasachstan und die Ukraine den Vertrag von Istanbul (1999)ratifiziert.Alle NATO-Staaten lehnten es ab,diesen Vertrag zu ratifizieren.Dass da Russland reagierte und diesen Vertrag erst aussetzte und dann,als ersichtlich war,dass die NATO niemals daran dachte,ihn zu unterzeichnen,seine Unterschrift zurück zog,ist nur zu verständlich.Nach der Kündigung des INF-Vertrages bot Russland den Westeuropäische Staaten Verhandlungen über einen neuen Vertrag an und bot an,bis dahin ein gegenseitiges Moratorium über die Stationierung diese Waffen zu vereinbaren.
Lediglich Frankreich antwortete und war an Gesprächen interessiert.BERLIN REAGIERTE GAR NICHT…
In diesem Werk setzt sich De das Ziel,die EU unter Führung Berlins zu einer geopolitischen Großmacht zu gestalten.Gleichzeitig wird die bedingungslose Vasallentreue zu den USA zu einem Staatsziel erklärt.Beides zusammen geht nicht.Entweder tributpflichtiger Vasall oder Souveräner Staatenbund…
Insgesamt trieft dieses Werk nur so von verlogener Moral,Größenwahn und totalem Realitätsverlust…
Handschrift von GlobalYoungLeader (wie auch in Finnland)
Putin hat gerade gesagt, dass Weißrussland erste Lieferung von Atomraketen erhalten hat.
Ich dachte wir hätten uns darauf verständigt, dass du nur Donnerstag mit Atomwaffen drohst.
Drohungen nutzen sich ab, wenn sie zu oft ausgesprochen werden (aus dem kleinen 1×1 für Diktatoren).
Mit Dir Pfeife hat sich niemand geeinigt. Du bist höchstens geduldeter Haustroll. Ab ins Körbchen.
Still wenn sich Erwachsene unterhalten.
Eben, deshalb solltest Du die Fresse halten. Niemand unterhält sich mit Dir, Du trollst nur ständig dazwischen. Inhaltliches bringst Du nie.
Es gibt auch erwachsene Deppen, insbesondere unter den Nazis wie Dir.
Ca.200 US-Atomwaffen in BRD,Belgien,Niederlande,Greatbritain,Italien,Türkei sind auch eine Drohung…Und wenn da so einige Dinger in Weisrussland lagern,wird sich wohl der eine oder andere Heissporn in Warschau etwas genauer überlegen,ob er die „Kreysy“ zurück haben will…
Da werden sich einige Leute einige km westlich von Brest bestimmt nicht freuen…
Gleichzeitig gute Verhandlungsposition:Wir ziehen die Dinger wieder ab,wenn ihr eure Nukes aus Europa entfernt…
An der Verhandlungsposition hat sich überhaupt nichts verändert wegen der paar km.
Atomwaffen bedrohen jeden km² in Europa, Russland und den USA.
Der Zar liebt einfach die Symbolik dabei, das ist alles.
Und warum sind seit über 60 Jahren ohne Unterbrechung die USAtomwaffen in West-und Südeuropa stationiert?
Die Forderung Russlands,die US-Atomwaffen in ihr Land zurückzuführen,bleibt bestehen…
Mhhhh, mal überlegen. Wenn man die amerikanischen Mittelstreckenraketen in Amerika aufstellt und dann abschiesst, dann fallen die vermutlich in den Atlantik.
Daher kam man wohl auf die Idee sie nicht an der Ostküste von Amerika aufzustellen.
Die russischen sind jetzt in Weißrussland also immer noch östlich von Kaliningrad. Keine weltbewegende Veränderung.
Ich glaube das nennt man Symbolpolitik.
Die Forderung der Zurückführung wird wohl noch viele Jahre bestehen bleiben.
Nicht nur eine Forderung Russlands, afaik gibt es dazu auch einen Beschluss des Bundestags zum Abzug der amiatombomben aus dem Jahre 2012 (oder so).
Irgendwie stehst Du weit neben Dir. Der Zar? Ich war der Meinung, der letzte wurde ermordet!
Was die „Nationale Sicherheitsstrategie“ angeht, da gibt es eben ein deutsches „Back to the future“ – nur diesmal ganz ohne Zeitmaschinen-Auto, und ganz Deutschland (auch das Gebiet der Ex-DDR betreffend) als „Feind“ Russlands – die „Ossies“ sehen es – noch – anders, aber das bekommen unsere Propaganda-Hanseln in Berlin auch noch hin, dass die eben dann auch rufen „Der Russe kommt!“, aber nicht freudig erregt, wie bei der Wiederkehr eines alten Freundes – die DDR war ja lange Allierter der Sowjetunion (= Russland), mal kurz für die jüngeren hier erklärt – sondern Stahlhelmgeschient gegen den angeblich „bösen Russen“ bzw. „slawischen Untermenschen“……*Sarkasmus*
Übrigens, bin westdeutsch sozialisiert, aber dank unserer Regierung wird mir immer klarer, dass wir jahrelang – wie die DDR eben von der UDSSR – nur wir im Westen von den USA, mit Propaganda zugemüllt wurden…..bin kein Feind Russlands, oder der USA, aber Scholz/Habeck echt dankbar – um es zynisch auszudrücken – dass immer mehr Menschen merken, dass sich nichts zum letzten Kalten Krieg geändert hat – mit der Ausnahme eben, dass der heutige Oberboss – oder „Große Bruder“ in Washington statt in Moskau sitzt, dass müssen die „Ossies“ dann eben auch noch lernen mal ganz zynisch ausgedrückt.
Ich halt’s übrigens mit „den Russen“ wie der berühmte US-Boxer Muhammed Ali mit den Vietnamensen – kein „Russe“ hat mich je diffamiert, also was soll ich da gegen Russland haben bzw. warum soll ich gegen Russland zu Felde ziehen?
Muhammed Ali sagte etwas anderes, er meinte ja „Kein Vietnamese hätte ihn je Nigger genannt, also warum sollte er dann gegen sie kämpfen!“…..und verweigerte den Wehrdienst, den es damals in den USA noch gegegen haben soll….
Gruß
Bernie
Die Mehrzahl der „Ossis“ wird nie zum „Wessi“,denen fehlen 40Jahre „Landser“Hefte…
Und wie lange die USA und ihre Lakaien noch das Sagen haben werden,ist noch offen.
Die Staaten Westeuropas werden sich entscheiden müssen,ob sie sich in den eurasischen Wirtschaftsraum integrieren oder als Kolonie der USA verelenden wollen…
@Ronald Dann hoffen wir das
Sich diese nationale „Vasallenstrategie“ (Begriff.habe ich.in Web-Nachrichten, ist nicht von mir, aber er trifft den Nagel auf den Kopf )der „Grünen“ Baerbocks und Habecks nicht durchsetzen kann – ich neige nämlich auch eher.zur multi- als zur unipolaren Welt der USA mit einer souveränen, neutralen und unabhängigen.BRD.😉
@ Bernie „Wehrdienst den es damals in den USA noch gegegen haben soll“
Den hat es gegeben. Die Reichen haben sich allerdings gedrückt, wie u. a. George W. Bush Jr.
Wie immer mußten nur die Ärmsten ohne Beziehungen in den Krieg
Gut beschrieben im Song von Creedence Clearwater Revival“ Fortunate Son“ mit Lyrics
https://www.youtube.com/watch?v=I1cF9YwGjJ8&ab_channel=WindMusic
Amerikanische Kriegsdienstverweigerer und Desateure waren in Deutschland nicht sicher. Die mußten damals heimlich nach Schweden gebracht werden. Heute ginge auch das nicht mehr.
wird u.a. hier im Song von Walter Mossmann beschrieben
https://www.youtube.com/watch?v=aEXJU7QVYBc&ab_channel=VariousArtists-Topic
Ich habe noch eine andere Erinnerung. Wer in Zeiten des Vietnam-Krieges amerikanischer Bürger werden wollte, konnte das, wenn er Wehrdienst in der US-Army ableistete. Die armen Hunde wurden dann direkt nach Vietnam verfrachtet. So kam es, dass im Vietnam-Krieg eine Menge Nichtamerikaner auf US-Seite gefallen sind.
@wschira
War wohl schon immer (fuchtbare) Praxis in den USA? Lange vor dem damaligen Vietnamkrieg? Ich meine davon gehört zu haben, dass bei der traurige Berühmtheit erlangenden 7. US-Kavallarie viele ursprünglich Schweizer und Deutsche am Little Big Horn „gefallen“, skalpiert, sein sollen – ein US-Historiker will das neulich anhand alter Militärakten dieser Einheit General Custers neu herausgefunden haben 🤔 Übrigens auch im Sezessionskrieg kämpften, auf der Seite Lincolns, „freiwillig“ ganze deutsche Einwandererregimenter gegen Davis Konföderierte – ja, ich weis ist lange her, aber auch ein Hinweis der lange unter den Tisch gekehrt wurde.weil wir Deutsche ja ab 1. und 2. Weltkrieg der „böse.Feind“ der USA waren, und heute Vasallen der USA, da stört eine solche Erinnerung in den USA selbst – vermute ich einmal ganz stark.👎🤔 Mir ist auf jeden Fall keine Hollywood-Produktion die diesen Aspekt des Beitrags ursprünglich deutscher Siedler bzw. Auswanderer je näher beleuchtet hat 👎🙄
Die Situation in Taiwan ist fast die gleiche in der Ukraine!
Faschisten werden über eine ‚konzentrierte Aktion‘ in den Tod getrieben und das ist m. M. n. gewollt
Weil die besetzten Gebiete immer von den gleichen ausgeraubt und vergewaltigt wurden. Das chinesische Gold wurde geraubt um Taiwan für andere Staaten aufzubauen. Taiwan stellt im IT Segment eine überaus hohen Anspruch dar. Da dieser Anspruch nicht zu halten ist, wird dieser Konflikt dazu benutzt um deren Technologie aus zu radieren.
Es geht nicht um Menschlichkeit, es geht darum, etlichen Millionen Menschen zu schaden. Das ist Faschismus pur und ich hoffe das ein Kompromiss erreicht wird.
https://www.handelsblatt.com/politik/international/asien-annaeherung-an-china-oder-die-usa-taiwan-droht-streit-um-den-richtigen-kurs/27640778.html
Der Außenseiter hat gut hinzugewonnen
„Die vermeintliche Formalität hat an geopolitischer Bedeutung gewonnen. Denn der sehr chinafreundliche Außenseiter Chang Ya-chung fordert erfolgreich die beiden eher US-freundlichen Favoriten heraus, den Amtsinhaber Johnny Chiang Chi-chen und den Ex-Parteichef Eric Chu Li-luan.
„Tatsächlich gilt der 66-jährige Politologe Chang Ya-chung als Befürworter einer raschen Wiedervereinigung mit China.
Er will mit dem Streben nach einer eigenständigen taiwanischen Identität brechen, der Politik des „grünen“ Lagers um Präsidentin Tsai Ing-wen.
Auch wenn er die Wahl nicht gewinnen sollte, so hat der Kandidat die Position der KMT bereits verschoben, meint der taiwanische Politologe Chen Po-nien: „Chang hat die KMT-Wahl zu einem Loyalitätscheck zur Ein-China-Politik gemacht.“ Chen Po-nien forscht am Weatherhead East Asian Institute der amerikanischen Columbia University.“
Eine „Sicherheitsstrategie“ in einem Land das faktisch keine Grenzen mehr besitzt oder kontrolliert und in dem das Beliebigkeitsrecht Gültigkeit hat. Was darf Satire?
Persönlich, kenne ich nur eine „größte Bedrohung“. Die gilt weltweit und heißt USA!
Wieviel friedlicher wäre unsere Erde, würde die USA nicht meinen sie wären der Nabel der Welt!?
Man stelle sich vor, dass gesamte Militär Budget, dass offizielle und inoffizielle, würde zum Wohle der Menschen investiert werden!
Für ein Miteinander anstatt ein „wir zuerst und sonst nichts“.
Kein Wunder, wenn der Nabel der Welt relativ kopflos agiert.
Die grösste Bedrohung für Deutschland ist Baerbock.
Aber Strack-Zimmermann und Rodrich Kiesewetter versuchen, ihr diese Position streitig zu machen. Über Robert, den Novellierer der ökonomischen Begriffswelt, schweigen wir dabei lieber.
Aber Annalena weiß: You’ll never walk alone! Olaf steht fest auf deiner Seite.
Pentagon Papers Whistleblower Daniel Ellsberg Has Died
“All the young activists rising up give me hope as I leave my life,” Ellsberg wrote earlier this year, after announcing his cancer diagnosis.
Jun 16, 2023, 02:31 PM EDT|Updated an hour ago
from:
https://www.huffpost.com/entry/daniel-ellsberg-pentagon-papers-dead_n_647f6463e4b0a7554f472cce
Daniel Ellsberg, who became one of the most important anti-war whistleblowers in U.S. history when he leaked the Pentagon Papers to the media in 1971, died Friday, according to a statement from his family.
The 92-year-old revealed in March that he’d been diagnosed with inoperable pancreatic cancer and had about three to six months left to live.
“As I look back on the last sixty years of my life, I think there is no greater cause to which I could have dedicated my efforts,” Ellsberg wrote of his anti-war activism in a letter he shared to Twitter announcing his diagnosis.
“When I copied the Pentagon Papers in 1969, I had every reason to think I would be spending the rest of my life behind bars,” he wrote. “It was a fate I would have gladly accepted if it meant hastening the end of the Vietnam War, unlikely as that seemed (and was).”
@Daniel Ellsberg Has Died
Sorry, aber mir fehlen im Moment noch die Worte
Russland schleppt gerade einen erbeuteten
Leopard 2 nach Moskau. Das Wrack soll vor
das Gebäude der deutschen Botschaft
gestellt werden.
Damals wurde die Sowjetunion totgerüstet,
heute funktioniert das umgekehrt.
Zeitenwende !
Aber vorher haben sie die Chips ausgebaut, weil sie die für Waschmaschinen brauchen! 👌🏼🤣
Und ich möchte heftig bezweifeln, daß in Moskau Blumen darauf geworfen werden….
Overextending and Unbalancing Russia reverse!
Das beste an diesem Dokument ist, daβ ein sehr kleiner Kreis für Millionen etwas geschrieben hat ohne diese überhaupt zu fragen, was diese denken!
Herzlich Willkommen in der Simulation, gezeichnet von Black&Rock.
Die selbst Isolation führt unweigerlich in das Tal der ‚Toten‘.
🙂 Bei solch einer Führung kann man ja alles erwarten, nur nichts Gutes
RT berichtet;
USA bald zurück im Britischen Weltreich?
Will Joe Biden die USA ins Britische Empire zurückführen? Für Aufregung und Schock sorgte in sozialen Netzwerken die britische Grußformel „God save the Queen“, die der US-Präsident statt des üblichen „God save America“ in einer Rede am Freitag verwendete.
US-Präsident Joe Biden hat am Freitag (Ortszeit) eine Rede über strengere Waffenkontrollen in Connecticut statt mit dem traditionellen „God save America“ (Gott schütze Amerika) mit „God save the Queen“ (Gott schütze die Königin) beendet.
Bidens Worte sorgten online für Verwirrung, der Satz schaffte es innerhalb weniger Stunden auf Twitter viral zu gehen. Viele kritisierten den Präsidenten, schreibt USA Today.
Selbst in London, das von einer Rückkehr der abtrünnigen Kolonien in sein Imperium profitieren würde, reagierte man inoffiziell mit Unverständnis:
„Joe Biden hat eindeutig den Verstand verloren und weiß offenbar kaum, was er sagt“,
zitiert die Washington Times den ehemaligen Thatcher-Berater Nile Gardiner.
Andere schrieben, dass man „in den Kolonien“ offenbar noch nicht mitbekommen habe, dass Großbritannien inzwischen wieder von einem König regiert wird.
„Der Postdampfer ist noch unterwegs“, schrieb ein Twitter-Nutzer. Über die für mehr als 200 Jahre nachgezahlte Teesteuer würde er sich allerdings freuen.
Eine offizielle Reaktion des britischen Königshauses steht noch aus.
Vorbemerkung: Ich bin gelernter Bäcker, kein Mediziner. Aber mit demnächst 70 Lenzen kann ich für mich in Anspruch nehmen, schon eine ganze Menge Leute in unterschiedlichsten Phasen ihres irdischen Daseins kennengelernt zu haben.
Dieser Herr Biden Senior macht auf mich in geradezu auffälliger Weise den Eindruck eines Menschen, der mindestens einen Schlaganfall hinter sich hat. Und der nun mit den zugehörigen Folgen leben muss, er selbst und alle anderen auch.
Zehn Tage nach Beginn der Ukrainischen Offensive steht auch abseits zweifelhafter Gewinn- und Verlustmeldungen der Kriegsparteien unzweifelhaft fest, daß sie katastrophal gescheitert ist, wenn man den militärpolitischen Zweck, dem Krieg eine „Wende“ zu geben zum Maßstab nimmt, statt blutrünstiger Kriterien für Erfolg und Mißerfolg eines Feldzuges.
Die Konsequenz:
Die „Tagesschau“ stellt die „live“-Berichterstattung ganz ein und der „Standard“ schweigt die Feldberichterstattungen tot, die es in der amerikanischen Presse sehr wohl gibt.
Man gehe zu „moonofalabama“ um etwas darüber zu erfahren.
Parallel dazu hat Stoltenberg für den Vilnius-Gipfel die formelle Einladung an die Ukraine „abgesagt“, die wegen Widerstands in Washington, Berlin und Paris sowieso nie auf der Agenda stand, obgleich Stoltenberg beliebte, während seines Kiev-Besuches und anschließend vor der Kulisse Ramsteins etwas anderes nahe zu legen.
FP dazu:
Mein erster Punkt dazu: Wie ich seinerzeit vorweg genommen hatte, haben die nötigenden Ankündigungen Stoltenbergs in Kiev und Ramstein die britische Regierung und die Generäle zu Auftraggebern gehabt, nicht politisch Verantwortliche in den maßgeblichen Regierungen.
Nachdem Macron dies genutzt hat, wie es nunmal seinem Temperament entspricht, sich anstelle der USA diplomatisch „an die Spitze der Bewegung“ zu manövrieren (ich hatte darüber berichtet, niemand sonst hier!), indem er „Bestandsgarantien“ für die Ukraine nach dem Muster der Stützung Israels durch die NATO „und darüber hinaus“ ins Gespräch brachte, erwarte ich – anders als Anchal Vohra für FP – für Vilnius sehr wohl eine formelle Erklärung dazu, schon weil die US-Kriegsfraktion das zu erzwingen wissen wird, vgl:
https://dnyuz.com/2023/06/14/a-drawn-out-ukraine-war-should-not-change-u-s-strategy/
aber in möglichst verwaschener Wortwahl, die „all options on the table“ bringt bzw. läßt. Vom Standpunkt künftiger Kriegsopfer die gefährlichste Variante! Denn so werden die Briten und die Generäle mit möglichen inoffiziellen Eskalationen auf den Schlachtfeldern die Vorhand halten.
So. Damit auf dieser Plattform mal wieder etwas zur Wirk-lich-keit des Russlandkrieges der NATO steht …
Interessant in diesem Zusammenhang ist ein „Studie“ einer Gruppe von US-Politologen im Umfeld der Rand Corporation „U.S.-China Rivalry in a Neomedieval World“.
Zwar ist der grösste Teil der „Studie“ gequirlter Stuss, sowohl in der „Fakten“-Darstellung als auch in den Schlussfolgerungen. Aber es ist interessanter Stuss, besonders, dass er in diesem Rahmen veröffentlicht wird.
Kurz zusammengefasst: Die Autoren „diagnostizieren“ ab etwa 2000 das Ende des knapp 200jährigen goldenen industriellen Zeitalters, in dem mächtige Nationalstaaten, allen voran die USA, die führende und segensreiche Rolle spielten (Kolonialismus, Imperialismus und Völkermorde dieses wunderbaren Systems bleiben ausser Betracht).
An seine Stelle treten wirtschaftliche Stagnation und Verfall, ungeachtet einiger sektoraler Fortschritte, innere Unruhen, wachsender Einfluss teils kurzlebiger internationaler Organisationen und Zusammenschlüsse und nichtstaatlicher Disrupteure sowie Bedrohungen durch Umweltprobleme und Pandemien. Es entwickelt sich eine „neumittelalterliche Welt“, in der regionale und nichtstaatliche Mächte die Ordnung des Imperiums herausfordern.
Der ständige Tenor dabei ist: „In China ist es genauso schlimm“. Die dafür gelieferten „Belege“ sind aber extrem dünn. So werden schamlos Spannungen in Xingiang, Tibet und Hongkong herbeizitiert, ohne auch nur mit einem Wort auf die Einflussnahme westlicher Dienste und „NGOs“ einzugehen. Soweit solche überhaupt erwähnt werden, wird ihnen auf gleicher Ebene die Tätigkeit der chinesischen Konfuzius-Institute als böse Unterwanderung gegenübergestellt.
Grundsätzlich ist das der Tenor der alternder Leute, die ihren eigenen Verfall als Untergang der Welt wähnen, da muss es den anderen ja genauso gehen. Interessant ist aber, dass der Verlust des imperialistischen Einflusses wahrgenommen und eingeräumt wird. Und interessant ist, dass solcher Defätismus ein Forum bei Rand findet.
Die „Schlussfolgerungen“ sind auf weiten Strecken Blödsinn oder irrelevant. Von Ökonomie haben die Autoren sowieso keinen Plan, und ihr Focus ist US-zentrisch, so spielen auch Afrika und Asien ausserhalb China keine Rolle für sie. Gewiss werden die Staaten, USA wie China, im militärischen Bereich stärker auf automatische Systeme setzen und vor allem die USA stärker auf Söldner (in China sehe ich das derzeit nicht). Und der Legitimitätsverlust, „the end of mass politics“, betrifft auch eher die goldene Milliarde und ihre ideologischen Irr- und Wirrwege.
P.S. Achja Link: https://www.rand.org/pubs/research_reports/RRA1887-1.html
„Mein Mann
ist Partner und Rivale.“
Logik braucht man als Außenminister nicht.
„So werden in dem mehr als 40 Seiten starken Papier, das von Kanzler Scholz und vier Bundesministern am Mittwoch vorgestellt wurde, unter anderem die militärischen Bedrohungen, die Bündnisverteidigung, das internationale Krisenmanagement, Rohstoff- und Energiesicherheit, Lebensmittelsicherheit, Cyber-Attacken sowie der Schutz vor Spionage und fremder Einflussnahme als die zentralen sicherheitspolitischen Herausforderungen für die Bundesrepublik benannt.“
Mal abgesehen davon, dass alle diese Bedrohungen aus einer bestimmten geografischen Richtung kommen müssen, um gemeint zu sein, ist die Gefahr, die uns am meisten vom Osten droht, nicht etwa eine Einmischung, sondern die kalte Schulter, die uns von dort gezeigt werden wird. Motto: Ihr könnt die Rohstoffe aus dem russischen Rohstoffjackpot gerne teurer wo anders kaufen – aber nicht bei uns.
Und wie lange China noch als „Partner, Wettbewerber und synthetischer Rivale“ gelten darf, ist auch höchst zweifelhaft. Als dann werden unsere Politiker wieder schamhaft bekennen, wie grandios sie sich in ihrem Werturteil die Chinesen betreffend geirrt haben und die Gesellschaft theatralisch um Verzeihung dafür bitten, dass sie die Bedrohung durch dieses finstere Land nicht früher erkannt haben. Und wieder werden wir dumm da stehen und in der Welt herumirren, um Rohstoffe und billige Arbeiter für Halbfertigprodukte suchen.
Ansonsten sehen wir hier den munteren Kampf der Grünen gegen die „Kriegsmüdigkeit“.
Die groesste Bedrohung für Deutschland ist diese Regierung und die nicht vorhandene Opposition.