Grenzen dicht, Massenabschiebungen sofort – illusionäre Wahlversprechen

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In Deutschland wird gerade von CDU/CSU, AfD und BSW gefordert, die Grenzen dicht zu machen und keine Asylsuchende mehr ins Land zu lassen. Im beschlossenen Sofortprogramm, auch damit will man Trumps Dekretflut nacheifern, heißt es: „Wir stoppen die illegale Migration und setzen den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz um, zum Beispiel mit dauerhaften Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder.“

Ein Problem wäre schon, wie man ausreisepflichtige und beim unerlaubten Grenzübertritt Festgenommenen inhaftieren soll. Die CDU fordert, die Haftplätze „signifikant“ zu erhöhen und nennt beispielsweise die Nutzung „leerstehender Kasernen und Containerbauten“. Bislang gibt es in Deutschland 14 Abschiebegefängnisse, aber nicht in allen Bundesländern. 2022 wurden fast 5000 ausreisepflichtige Ausländer inhaftiert, 13.000 wurden abgeschoben, 2023 waren es nach Angaben der Bundesregierung 16.430, allerdings sollen zwischen Januar und November über 4000 Abgeschobene wieder nach Deutschland eingereist sein. 29.599 sind freiwillig ausgereist. Von den 242.642 vollziehbar ausreisepflichtige Personen waren 193.972 geduldet. Bei 33.707 Personen wurde, so die Bundesregierung, im Jahr 2023 eine Ausschreibung zur Festnahme erfasst. Zwischen Januar und November 2024 wurden 18.384 Personen aus Deutschland abgeschoben, die Bundespolizei hat im selben Zeitraum 41.600 Personen an den Grenzen zurückgewiesen und 2.100 Personen zurückgeschoben.

Wenn alle Ausreisepflichtigen ohne Duldung nach Vorstellungen der CDU inhaftiert werden sollen, wird das schwierig, da nach der Bundesregierung nur 800 Abschiebungs- und Ausreisegewahrsamsplätze vorhanden sind. Die Abschiebehaft kann unterschiedlich lange zwischen 28 Tagen (Ausreisegewahrsam) und 6 Monaten (Zurückweisungs- oder Sicherungshaft) dauern. Es müssten also neue Haftanstalten für viele tausende Abzuschiebende eingerichtet werden. Zumal für diejenigen, die von den Herkunftstaaten nicht zurückgenommen werden oder denen Ausweisdokumente fehlen bzw. deren Identität nicht feststellbar ist. Sie müssten ohne Duldung möglicherweise für lange Zeit inhaftiert werden.

Das BSW sagt beispielsweise: „Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Aufenthalt. Wer kein Recht auf Aufenthalt hat, hat keinen Anspruch auf ein Asylverfahren und auch keinen Anspruch auf soziale Leistungen.“ Nun ist Deutschland in einer hervorragenden Mittellage, bis auf Nord- und Ostsee, wo bislang keine Migranten auf Booten ankommen, ist es umgeben von sicheren Drittstaaten. Die Regelung, dass ein Asylbewerber, abgesehen von Ausnahmen, in dem Vertragsstaat den Antrag stellen muss, in dem er zuerst eingereist ist, ist Folge des 1997 in Kraft getretenen Dubliner Übereinkommens, in Geltung ist jetzt Dublin III, das 2026 von einer Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement ersetzt werden soll.

In Deutschland wird zwar darüber lamentiert, dass das Dublin Übereinkommen faktisch nicht mehr eingehalten wird und Flüchtlinge von anderen EU-Außengrenzstaaten wie Italien oder Griechenland nach Deutschland durchgewunken werden, aber kaum, dass Deutschland eigentlich der Profiteur der höchst einseitigen Regelung war. Gerade die EU-Außenstaaten, in die die große Mehrheit der Flüchtlinge zuerst kamen, Griechenland, Italien und Spanien, müssten alle Flüchtlinge aufnehmen und die Anträge bearbeiten, während Deutschland und andere Staaten entlastet wären. Das konnte mit wachsenden Flüchtlingsströmen nicht funktionieren. Aber deutsche Politiker beharren noch immer auf dem Prinzip, das mit der angekündigten Grenzschließung und der Abwehr der Flüchtlinge die EU zerreißen wird, angefangen mit dem Schengen-System.

Es ist auch nicht zu erwarten, dass ein „Solidaritätsmechanismus“, der die Verteilung von Flüchtlingskontingenten vorsieht, in Zukunft eingehalten würde. Das ist auch in den letzten Jahren vor allem von den osteuropäischen und baltischen Ländern abgelehnt worden, die jetzt davon sprechen, dass die wenigen Flüchtlinge, die an ihre Grenzen kommen, Waffen in einem hybriden Krieg seien, vor denen man sich mit Militär und Grenzzäunen schützen müsse.

Wie die propagierte vollständige Schließung der deutschen Grenze sofort und dauerhaft genauer realisiert werden soll, bleibt ein Geheimnis. Jetzt werden wichtige Grenzübergänge bereits kontrolliert und hinter der Grenze punktuell Schleierfahndungen durchgeführt. Sollte die gesamte Grenze dicht gemacht werden, wären Tausende von Bundespolizisten mit entsprechenden Ausgaben mehr erforderlich. Es fehlt jetzt schon an Personal. Die Gewerkschaft kritisiert: „Schlechte Ausstattung, starke Überlastung, fehlendes Personal“. Der Aufwuchs kann nicht schnell erfolgen, weil Ausbildung erforderlich ist, zudem ist die Frage, ob die Bundespolizei als Arbeitgeber genügend Nachwuchs finden kann. Man vermisst bei Forderungen von CDU oder AfD konkrete Angaben zur Umsetzung und zu den erwartbaren Kosten.

Zusätzlich müsste die über 3800 km lange Landgrenze durch Zäune und Überwachungstechnik gesichert werden, weil Schleuser sonst neue Wege finden werden. Dass eine Mauer, wenn sie nicht lückenlos und unüberwindbar errichtet wird, den Zustrom nicht verhindern kann, lehren die USA und Trumps Mauerbau, von dem er jetzt schon nicht mehr spricht, weil er auf Massendeportation umgesattelt hat.

Dass die ukrainischen Flüchtlinge zu der Krise erheblich beigetragen haben, wird auch eher in den Hintergrund gedrängt. Flüchtlingswellen entstehen nicht einfach so, sondern aus schwerwiegenden Veränderungen der Lebensbedingungen. Dazu tragen Kriege, militärische Interventionen und Sanktionen wie in Afghanistan, Syrien, Irak, Libyen oder afrikanischen Staaten wie Mali bei, an denen die Nato-Staaten beteiligt sind, aber die Folgen nicht tragen wollen.

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120 Kommentare

    1. Dass Deutschland wieder mehr „Verantwortung“ in der Welt tragen solle, heißt, mehr Machtpolitik im Stil einer Großmacht ausüben soll – also Sanktionen, Waffen, Geld und Medienunterstützung für „Aktivisten“ und natürlich „robuste“ Einsätze – davon träumen sie doch alle. Bis hin zur Linken, die sich von den einheimischen und EU-Möchtegern-Weltbeherrschern gegen Russland und China instrumentalisieren lassen, einfach weil alles andere Ärger mit den Möchtegern-Weltbeherrscher-Medien bedeuten würde.

      @Artikel
      Danke für den Schlussabsatz – die Ursachen für die Flüchtlinge werden von denn Hauptmedien routiniert weggelassen und häufig bei den alternativen nicht erinnert.

      Wer lange genug rechte Außenpolitik durchdrückt, der kriegt irgendwann die Retouren und ist dann auch zu rechter Grenz- und Innenpolitik gezwungen.

      Die AfD und die CDU haben goldene Zeiten vor sich, weil sich die Liberalen und Sozialdemokraten nach der Auflösung der Sowjetunion gedankenlos von der Weltbeherrscher-Idee haben infizieren lassen.

      1. Genau die „wieder nach vorne“
        haben mir ein Persönlichen Brief geschickt und betteln um beide Stimmen für die Wahl am 23.

        mit den Slogan :
        Wir bringen die deutsche Wirtschaft wieder voran
        Wir investieren verstärkt in unsere Infrastruktur
        Wir fördern den Zusammenhalt zwischen den Generationen
        Wir bekämpfen illegale Migration

        Seit dem 22. November 2005 haben die die Fakten geschaffen siehe oben 👆

        1. „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“ steht ja schon in der Bibel. Also besonders angemessen eine selbsterklärt christliche Partei so zu bewerten.

          Es wird aber leider genug Wähler geben, die auf die Wahlversprechen der CDU reinfallen werden. Es ist doch noch nicht so lange her als die CDU das vermurkst hat.

  1. Geld ist genug da, einfach radikal die Links-Grünen Gaga Förderungen streichen. Wie schnelle Grenzsicherung geht, zeigen uns Staaten wie Polen und andere Ostblockländer gegenüber Russland. Man muß es nur wollen und nicht nur Probleme sehen und lamentieren. Wollen wir wirklich weiter mit Kinder- und Messertoten, vergewaltigten Frauen und Clanterror leben oder einfach endlich diese Probleme angehen ?

    1. Wie schnelle Grenzsicherung geht, zeigen uns Staaten wie Polen und andere Ostblockländer gegenüber Russland.

      Ja, das ist ne EU-Außengrenze, da ist das wesentlich einfacher. Deutschland hat aber gar keine EU-Außengrenze. Also kann da Deutschland von sich aus erst einmal nicht viel machen. Die EU-Innengrenzen dicht machen ist wesentlich schwieriger. Ich wohne direkt an einer solchen. Würde man hier harte Grenzkontrollen machen, so dass die Grenze für unerlaubte Übertritte weitestgehend dicht wäre, wäre das für die hiesige Region verheerend, rein wirtschaftlich gesehen und auch menschlich. Außerdem müsste man dann mindestens die halbe Bundeswehr aufbieten um genügend Leute dafür zu haben. Deutschland hat immerhin 3800km Außengrenzen.
      Ergo ist die einzige sinnvolle Möglichkeit die EU-Außengrenzen halbwegs dicht zu bekommen.

      1. Das typische Argument von ARD und ZDF, wir hätten ja 3.800 Km Grenze, die man nicht abriegeln könne.
        Aber weder über Polen, noch über die Westgrenzen kommen „Flüchtlinge“. Über die Schweiz auch nicht.
        Also reden wir hier über die Grenze zu Österreich und Tschechien – und die lässt sich sehr wohl kontrollieren (hat ja von 1949 bis 2015 auch funktioniert!).

        1. Natürlich kommen auch über die Westgrenze Flüchtlinge, deswegen haben sie ja auch vor Monaten schon erste Kontrollen hier im Westen eingerichtet. Wenige waren das, aber trotzdem sehr störend.
          Wenn die Grenzen nun zu Österreich und Tschechien dicht sind, dann kommen natürlich noch viel mehr über die Westgrenze und auch über die Schweiz, ist doch logisch. Einzig die Grenze zu Dänemark dürfte unproblematisch sein.
          An einer vernünftigen Sicherung der EU-Außengrenzen geht kein Weg vorbei, wenn man den Zuzug stoppen will.

          Abgesehen davon: Nur weil ARD und ZDF etwas sagen, ist das nicht unbedingt falsch! Natürlich werden die, soweit möglich, valide Argumente bringen, erst wenn solche fehlen, wird was dazu gedichtet oder weggelassen oder sonstwie geheuchelt.

  2. Es ist ein Gesamtkonzept gefragt, alles andere bringt nichts. Es müssen:
    – die Fluchtursachen minimiert werden –> DE verstärkt diese, z.B. mit Waffenlieferungen entgegen der Wahlversprechen,
    – die Anreize, nach DE weiter zu reisen, reduziert werden. Hier gibt es die höchsten Leistungen,
    – die Anforderungen, hier zu leben, erhöht werden, also Sprache lernen, perspektivisch arbeiten gehen,
    – die Geschlechterparität mehr beachtet werden, wenn nur junge Männer einreisen, provoziert man zwangsläufig Probleme, ein Asylgrund kann nur in den seltensten Fällen nur für Männer zwischen 16 und 30 Jahren gelten, sondern muss dann zwangsläufig auch andere Personengruppen zutreffen, außer bei Fahnenflucht, Natürlich kann man aufgrund des Geschlechtes nicht zurückweisen, aber man kann Gruppen von jungen Männern schon zu verstehen geben, dass, wenn sie vor Elend und Krieg fliehen, sie ihre Angehörigrn im Stich lassen. Die Vertriebenen des 2. Weltkrieges flohen mit Kind, Kegel und Oma.
    – die Förderung von Schleppern beendet werden, statt dessen könnte man in Herkunftsländern prüfen, wer asylberechtigt ist, denn Botschaften von DE gibt es wohl in den meisten Ländern
    Den schwarzen Peter nun hin und her schieben ist reiner Wahlkampf. Und zu Schengen sei vermerkt, dass uns in Italien weit weniger Zugeseiste begegnet sind als hierzulande, obwohl Italien der erste Zufluchtsort von der afrikanischen Küste aus ist. Das muss Ursachen haben. Ein BSW/AFD-Bashing ist auch keine Lösung, Brandmauern auch nicht. Man sollte erwachsen werden, und eine vernüftige Lösung suchen, gemeinsam.

    1. Fluchtursache Nr. 1 ist der Terror den die USA auf der ganzen Welt verbreitet.
      Demnächst dürfen wir auch noch Grönländer und Pananesen (heißen die so?)
      aufnehmen. Wenigstens die Hälfte der Palästinänser werden bei uns sicher auch
      noch aufschlagen. Also wäre Punkt 1 eigentlich nur mit der Zerschlagung der USA
      zu erreichen. Den Vorschlag sollten sie schnell noch der Baerbock unterbreiten.
      Russland hat sie ja schon den Krieg erlkärt und Pistolerius wird doch wohl noch
      einen läppischen 2 Frontenkrieg hinbekommen.

      1. Kapitalismus ist das eigentliche Problem.
        Wie oft ™1974 muss ich das noch sagen?
        Die USA und Israel müssen noch aus ganz anderen Gründen fallen!

      2. Eben, die Gründe liegen in der US-Politik und Deutschland trottelt hinterher, von der Leyen biedert sich bei den US-Konzernen und den Demokraten an. Wir werden sehen, wie sich die Zerschlagung von US-AID auswirkt und Trumps „Riviera am Mittelmeer. Der Finanzkapitalismus steht hinter der US-Politik, stand er immer.

  3. Was soll da denn illusionär sein? „Es müssten also neue Haftanstalten für viele tausende Abzuschiebende eingerichtet werden.“ Ja, stimmt, aber wo ist das Problem? Das sind eben Flüchtlingsunterkünfte mit einem Zaun. Außerdem würde der Wohnungsmarkt entlastet werden.
    „Zusätzlich müsste die über 3800 km lange Landgrenze durch Zäune und Überwachungstechnik gesichert werden,“ Das schaffte auch der Ostblock als Eiserner Vorhang im Kalten Krieg. Die Grenzbefestigungen des römischen Reichs erstreckten sich sogar über eine Länge von 5.000 Kilometern.
    Vielleicht könnte man ein paar Milliarden aus dem Sondervermögen zur Vorbereitung von Barbarossa II abzweigen, um Deutschland vor der Flüchtlingsinvasion zu schützen.

    1. Es muss doch nix gebaut werden. Buchenwald, Dachau, Moringen und viele andere Erlebnisparks können doch wieder aktiviert werden. Da haben wir Deutsche große Erfahrung. Bisschen Folter, Nahrung rationieren, wer nicht spurt wird mit Erschießung bedroht. Zack, und schon ist das Problem gelöst. Immer dieses Rumzicken. Bringt nix. KZ heißt doch Kulturzentrum, oder? Und wenn Deutschland nichts hat, aber Kultur haben wir. Ganz besonders in den Jahren 1933-45.

      1. Vorsicht!!!
        Ich denke ich weiß wie das gemeint ist.
        Aber sein sie sich bitte nicht so sicher, dass das was sie hier schreiben nicht morgen schon wörtlich umgesetzt werden könnte.

        Mich jedenfalls gruselt es schon eine ganze Weile bei der Politik die hierzulande umgesetzt wird.

        1. Völlig richtig. Gerdae der Nachtwächter, der den Eingangspost geschrieben hat, ist da besonders anfällig. Der hält ja auch – ernsthaft! – die ethnische Säuberung des Gazastreifens für eine wahre Wohltat seines Idols Trump.

    2. Vielleicht mal richtig viel in Diplomatie und Frieden investieren, gleichzeitig statt Ausbeutung faire Geschäfte mit der restlichen Welt realisieren! Wäre doch klasse wenn es gar keine Flüchtlinge gäbe?!?
      Nun gut: Nichts dagegen ganz schnell Abgelehnte abzuschieben! Aber das wichtigste ist Fluchtursachen mit allen vorhandenen Möglichkeiten diese erst gar nicht entstehen zu lassen. Jeder der nicht fliehen muss ist eine Entlastung!

      Was erwartest du denn für eine Geschwindigkeit beim Bauen von Grenzanlagen!?!? Wir sind hier in Deutschland, wo alles gefühlt mindestens 10mal solange dauert wie im Ausland…
      Die Planung der hiesigen Umgehungsstraße hat dieses Jahr HUNDERTJÄHRIGES!!!! ARGGGGGGGGGHHHH!

      1. Der Bau einer Landgrenze kann schon einige Jahre dauern. Deshalb sollte man sofort damit anfangen. Die Beseitigung der Fluchtursachen halte ich für illusorisch, sie wird ja meist nur als Ausrede angeführt, weil man nichts tun will. Deshalb gehe ich davon aus, dass die Flüchtlingsströme nicht abreißen werden, zumal Nordafrika sehr instabil ist, und in ganz Afrika die Bevölkerung stark wächst. Die Unterschiede zwischen Süd- und Nordamerika sind viel geringer, und trotzdem ist der Flüchtlingsdruck an der Grenze zwischen Mexiko und USA so groß, dass man sie befestigen muss.

        1. Bei dem rasanten Selbstzerstörungsmodus in dem sich zur Zeit Europa befindet, wird es wohl nicht mehr lange dauern, bis die ersten Menschen von Europa nach Afrika fliehen.

          btw: Sie wollen keine Flüchtlinge aufnehmen. Ich möchte das sehr wohl. Zumindest so lange wie unbedingt nötig! Aber niemanden der nicht unbedingt fliehen muss! Ich will vor allem dass die Fluchtursachen abgestellt werden! Die Instabilität die Sie zu recht anmerken, ist zumindest zu Teilen von uns, dem ach so tollen Westen induziert.
          Die wollen den Laden einfach nur dicht machen, vollkommen egal!
          Merken Sie den Unterschied?

    1. Darf ich einmal fragen, was Sie hier in Deutschland hält? Wenn Sie sich unter Deutschen nicht
      wohl fühlen, steht ihnen doch frei in ein Land ohne Deutsche zu ziehen. Das Problem für Sie
      wird wohl sein, dass man in den Ländern nicht auf Staatskosten leben kann.

      1. Auf Staatskosten leben, süß. Wer lebt denn so fürstlich auf Staatskosten? Ab den Diäten für gewisse Schergen geht es doch nur noch aufwärts mit den verschiednen Sondervermögen.

    2. Frank sagt:
      „Ausländer, lasst mich bitte nicht mit den Deutschen allein!“

      Kein Problem.
      Einfach 5 Migranten bei sich zu Hause aufnehmen, schon ist dein Wunsch erfüllt.

        1. Bei 98% tigem Anteil der Migranten an Männern, wird es verdammt schwierig
          sein überhaupt 5 Frauen aufzutreiben. Hübsch ist ja auch sehr breit gefächert.
          Meinen Geschmack trifft das was ich bisher gesehen habe absolut nicht.

          1. Transfrauen sind auch Frauen.

            Auch wenn sie Migrationshintergrund haben.

            Weiß jetzt nicht, auf welcher Seite die Begeisterung grenzenlos sein wird…

            /kann Spuren von Zynismus beinhalten

          2. Naja, nun, du bist um die 70, adipös, nennst 3 Gehirnzellen dein Eigen und vergewaltigst in unschöner Regelmäßigkeit deine Muttersprache. Keine Sorge, du wirst ungefi**t in die Grube wandern.

          3. 98%? Woher kommt diese Zahl? Ist sie real oder nur ein Produkt der AfD?
            Im Übrigen bin ich mit den Ukrainerinnen, die seit einiger Zeit in Deutschland sind, sehr zufrieden. Sind interessant und oft auch gut in der horizontalen.

          4. Es gibt schon ein paar hübsche Ukrainerinnen… Aber wenn du die nicht magst, mehr für diese die sie mögen!
            Der Anteil dieser scheint mir zumindest höher als der männliche!
            Nur so nebenbei bemerkt.

            Wie ich schon in vielen anderen Beiträgen geschrieben habe, dass man vor allem die Fluchtursachen in ihrer Entstehung bekämpfen sollte durch Diplomatie. In vielen Fällen ist der ach so tolle Westen mindestens mitschuldig… Sowohl in Syrien, als auch in der Ukraine…
            Auch in vielen Fällen, wo es den Menschen unmöglich gemacht wird langfristig wirtschaftlich zu existieren, ist durch erzwungene Freihandelsverträge, der Westen nicht ganz unbeteiligt an der Problematik!

    3. Es sind dumme und bescheuerte Sprüche wie dieser,
      die es zum Glück schlichtweg unmöglich machen

      – der Dummheit sei Dank –

      dass die Linke in Deutschland noch irgendeine Zukunft hat.

      Danke!
      Gut so!

      1. Wolle, „die Linke“ wird dich um ein paar Jahrzehnte überleben. Gut so. Und im Gegensatz zur „Linken“ wirst du, schnell vergessen, vor dich hinschimmeln. Noch besser. Dein Haussklave wird dankbar sein.

            1. Das ist ja nett von dir, mir dein Gehirn anzubieten, aber das hattest du schon anderweitig verschenkt und wie es sich ohne lebt, kann man deinen ‚Kommentaren‘ hier eindrücklichst entnehmen.
              Danke nein.

              1. Ja, schnarch. Erzähle es deinem Fisch, der kann sich schließlich nicht dagegen wehren, sich dein Dauergelalle anhören zu müssen.

  4. Die Flüchtlinge zu Sündenböcken zu machen, geht mir gegen den Strich.

    Stattdessen könnten wir uns etwa auch mit den öffentlich-rechtlichen Talkshows beschäftigen.
    Es gibt dort geheime Moderatoren-Verträge ohne jede Kontrolle bzw. geheime Gehälter.
    Markus Lanz verdient 1,9 Mio. EUR pro Jahr.

    Die im Bundestag vertretenen Parteien treten fast nur bei diesen Talkshows auf, bei denen vor allem auch fast nie Normalbürger als Talkshow-Gast auftreten.

    die AfD bekam jüngst folgende Spenden:
    2.349.906,62 Euro von Gerhard Dingler, Ex-Geschäftsführer der Vorarlberger FPÖ
    999.990 Euro von Horst Jan Winter, Aufsichtsratsmitglied der Böttcher AG

    Die FPÖ wiederum fällt mit ihrer besonderen Russland-Nähe auf.
    Etwa Jan Marsalek präsentierte im FPÖ-Innenministerium Pläne zur Migration.
    Marsalek stand eben auch in Verdacht, dass er die Wagner-Söldner neu aufstellen sollte.

    das BSW bekam
    1,4 Millionen EUR (angeblich zu 90 % aus Kleinspenden)
    5 Millionen EUR von einem Ehepaar an der Ostsee, von Lotte Salingré und Thomas Stanger.

    Die Wähler werden es sicherlich schon wissen, ob die Themenarbeit der AfD oder des BSW funktioniert.
    Habe eben auch zum Beitrag „Gutes Gas, schlechtes Gas“ von Sevim Dagdelen vom 29.01. einen Zusatzkommentar geschrieben.

    n-tv am 27.07.2024: Trollarmee pusht offenbar AfD und Wagenknecht-Partei

    Der CDU-Landesverband in Rheinland-Pfalz hatte von 2008 bis 2015 verdeckte Spenden in Höhe von mehreren zehntausend Euro von einer Briefkasten-Firma angenommen. Später stellte sich heraus, dass das Geld von dem Ex-Geheimagenten Werner Mauss stammte.

    Die CDU bekam mit 5,37 Millionen Euro die meisten Spendengelder und sie fällt auch mit einem weitestgehend verfehlten oder gar nicht so richtig vorhandenen Themenwahlkampf auf.
    Zu den Spendern der CDU gehörten schon wieder eben auch die BMW-Erben Stefan Quandt und Susanne Klatten aus Bad Homburg.

    Dass Friedrich Merz aber angesichts der derzeitigen Schieflage auch noch ernsthaft über transatlantischen Freihandel nachdenkt? Vor allem ist das heutige Fiatgeld auch gar kein Tauschmittel.

    Dirk Müller- bzw. Franz Hörmann erklären es u.a. in Videos etc. vergleichsweise gut, warum das Geldsystem gar nicht funktioniert.
    Es kann gar nicht funktionieren, dass Geld dadurch entsteht, dass Banken ihre Kredite aus dem Nichts verleihen.
    Vor allem laufen auch die öffentlichen Schulden immer mehr aus dem Ruder.

    Die deutsche Staatsverschuldung betrug zum Ende des vierten Quartals 2024 (23.12.2024) fast 2,8 Billionen Euro.

    Etwa Mathias Binswanger widerlegt mit dem Titel „Der Wachstumszwang“ die Mär, die Wirtschaft sei frei.
    Zum selben Thema gibt es das Video „Dirk Müller – Ursachen der Verschuldung und des Wachstumswahns“

    1. Wenn Du hier solche Sermone produzierst, solltest Du minimale Recherche leisten!
      Tust Du aber nicht. Du bist wie ARD & ZDF.

      Das „Ehepaar an der Ostsee“, das 5 Millionen für das BSW spendet, tut dies wegen der Friedenspolitik.
      Es ist übel, wenn Du die Friedenspolitik mit der AfD in eins setzt.

      Du könntest das ganz einfach googeln: Lotte Salingré und Thomas Stanger.

      1. Bei Parteispenden geht es meistens um Interessen.
        Beispielsweise hat Russland ein Interesse daran, dass die AfD oder das BSW gewählt werden.
        Die heutigen Wahlen werden vor allem auch fast nur mit einem hohen Wahlkampfbudget und fast gar nicht mit geeigneten Inhalten gewonnen.

        Habe mir das Wahlprogramm des BSW durchaus durchgelesen.
        Das BSW hat zwar die richtigen Ziele, aber es findet die Stellschrauben nicht.
        Anstatt etwa ein gerechtes Steuersystem zu fordern, müsste das BSW sich sehr viel mehr mit der genauen Funktionsweise unseres Geld- und Bankensystems beschäftigen.
        Davon kann ich aber praktisch gar nichts erkennen. Das BSW beschäftigt sich inhaltlich auch gar nicht damit, dass Banken ihre Kredite aus dem Nichts „verleihen“.

        Vor allem sind die derzeitigen Probleme auch gar nicht mehr lösbar. Es müsste ein völliger Neustart gemacht werden.

        1. Zustimmung!

          „Anstatt etwa ein gerechtes Steuersystem zu fordern, müsste das BSW sich sehr viel mehr mit der genauen Funktionsweise unseres Geld- und Bankensystems beschäftigen.“

          Das ist besonders bitter, weil Wagenknecht einen Doktor in VWL hat. Aber um da wirkungsvoll eingreifen zu können, müsste sie zuerst die EU loswerden, so große Räder mag sie nicht (zumal es dann eine Überschneidung mit der AfD gäbe), abgesehen davon, dass 90% ihrer Wähler ihr nicht folgen könnten und eher von Neid auf „Reiche“ getrieben sind.

          „Habe mir das Wahlprogramm des BSW durchaus durchgelesen.“

          Ich hatte auch neulich ins Wahl- oder Parteiprogramm geschaut, insbesondere was Meinungsfreiheit angeht… da wird bei denen genauso grundverlogen argumentiert, wie bei allen anderen linken Parteien. Im ersten Satz „Meinungsfreiheit ist unbedingt sicher zu stellen!1!!“ Im zweiten Satz (sinngemäß) „Meinungsfrieheit endet für uns da, wo Hass und Hetze beginnt“. Ähm, ja, klar, keine weiteren Fragen euer Ehren…

        2. Man sollte eine junge Partei nicht überfordern. Das kommt noch. Sobald man entsprechende Fachleute unter den Mitgliedern gefunden hat. Die paar Hansel, die BSW aktuell am Laufen halten, können nicht alles machen.

  5. Sollte die gesamte Grenze dicht gemacht werden, wären Tausende von Bundespolizisten mit entsprechenden Ausgaben mehr erforderlich. Es fehlt jetzt schon an Personal. Die Gewerkschaft kritisiert: „Schlechte Ausstattung, starke Überlastung, fehlendes Personal“.

    Das ist angesichts des 10jährigen Mantras
    „Wir haben Platz. Wir haben Geld. Wir ham‘s sowieso“ kein gültiges Argument mehr.
    Bei Millionen zu betreuenden und zu integrierenden Migranten war das überhaupt kein Thema, aber auf einmal haben wir zu wenig Bundespolizisten.

    Man vermisst bei Forderungen von CDU oder AfD konkrete Angaben zur Umsetzung und zu den erwartenden Kosten.

    Ungültiges Argument.

    Ich vermisse seit mehr als 10 Jahren „konkrete Angaben zur Umsetzung und zu den erwartenden Kosten“ für Millionen zusätzliche Menschen in Deutschland.

    Dazu tragen Kriege, militärische Interventionen und Sanktionen wie in Afghanistan, Syrien, Irak, Libyen oder afrikanischen Staaten wie Mali bei, an denen die Nato-Staaten beteiligt sind, aber die Folgen nicht tragen wollen.

    Ungültiges Argument.

    An der Abstimmung über Kriegsbeteiligung, militärische Interventionen und Sanktionen in fremden Ländern waren die Bürger der NATO nicht beteiligt, aber die Folgen dürfen sie jetzt in vollem Umfang tragen. Das ist genau das Sankt Florians Prinzip „Heiliger St. Florian, verschon mein Haus, zünd’ andre an“. Die verantwortlichen Politiker und Strategen beließen es aber nicht bei der Anrufung des großen Bären, sondern tun alles dafür, von den Folgen der unkontrollierten Massenmigration verschont zu bleiben. Statt die Grenzen zu sichern, basteln sie sich lieber noch‘n Meter Natodraht auf ihren Gartenzaun und erhöhen sich die Diäten.

    1. So sieht es aus!

      Und wenn man sagt, wie es zu machen wäre, kommen Argumente ala „verstößt gegen EU-Recht“, weil in der EU halt juristisch festgezurrt wurde, dass alle Menschen Ansprüche gegen uns haben, aber wir uns gefälligst nicht zu wehren haben: abwählen unmöglich.

      Das ist so dermaßen verlogen, dass da harte Schnitte erforderlich werden, ich bin nicht sicher, ob das so friedlich über die Bühne geht, wie in den USA, wo Trump gerade das linksliberal-woke-cia-Werkzeug USAID auffliegen lässt und vielen zum ersten Mal bewusst wird, wer im Westen ganz wesentlich Stimmung macht, Kriegspropaganda betreibt, gegen „rechts“ hetzt, an der Zersetzung unserer Kulturen arbeitet usw., selbst der angebliche Milliardär Soros hat wohl dreistellige Millionenbeträge kassiert…

  6. Flüchtlingswellen entstehen nicht einfach so, sondern aus schwerwiegenden Veränderungen der Lebensbedingungen. Dazu tragen Kriege, militärische Interventionen und Sanktionen wie in Afghanistan, Syrien, Irak, Libyen oder afrikanischen Staaten wie Mali bei, an denen die Nato-Staaten beteiligt sind, aber die Folgen nicht tragen wollen.

    Genau. Das ist der Punkt. Fluchtursachen. Und statt diese zu bekämpfen (z.B. indem man, sagen wir mal, den Kapitalismus beendet), sollen Geflüchtete bekämpft werden. Die Parteien, die das zum wahlentscheidenden Thema machen, sind ausgemachte Betrüger, Volksverdummer – sie tun so, als würde das etwa unsere Probleme lösen. Widerwärtig und verlogen.

    Elena Wolf hat dazu auch einen eindrücklichen Text geschrieben, hier zu lesen:

    https://www.kontextwochenzeitung.de/kolumne/723/volkstherapie-jetzt-10000.html

  7. Ich denke, dass es genau so ist, wie im Artikel beschrieben. Das mag man gut oder schlecht finden, ändern wird man es nicht. Ein Kommentator verwies darauf, dass das römische Reich 5.000 Kilometer Grenze sicherte. Vielleicht darf ich ergänzen, dass es vergeblich war.
    Ich verweise gerne auf das Schreiben einer da schon sehr lange romanisierten gallischen Gemeinde in der Spätantike, die sich an Rom um Schutz vor germanischen Übergriffen und Raubzügen wandten. Brief und Antwort sind erhalten : Wenn ihr euch nicht selbst helfen könnt, fragt ihr in Rom vergeblich. Wir können euch nicht helfen.
    Für mich besteht wenig Zweifel daran, dass der Prozess des Niederganges der angloamerikanisch geprägten Zivilisation unverkennbar schon begonnen hat und es wird ein blutiger vermutlich nicht linear verlaufender Prozess. Die Verwahrlosung der Infrastruktur, die erodierende Sicherheit, die gesellschaftliche Fragmentierung sind die brennende Schrift an der Wand, die man nur übersehen kann, wenn man sie nicht sehen will.
    Die Spielregeln werden neu geschrieben und die Wenigsten werden das neue Spiel mitspielen können. Man kann gern träumen, dass der Zeitenwandel eine emanzipatorische Komponente hat. Ein Traum, nichts als ein Traum. Sowenig wie das christliche Jahrtausend, das den antiken Hochkulturen folgte, eine hatte.
    Nein, das Spiel läuft nicht mehr lang und der beste denkbare Ausgang ist, das wir uns nicht zum Schluss gegenseitig nuken.

  8. An dieser Stelle möchte ich den Fall des Robert A. aus Chemnitz nochmals erwähnen.
    Trotz Demonstrationen ein Fall der von den Medien nicht mehr aufgegriffen wird.

    1. Ok. Ich hab‘ mich mal schlau gemacht.

      »Es ist ja klar erkennbar, dass eine Person, die kurz nach der Geburt hier herkam und sich 30 Jahre in Deutschland aufgehalten hat, als faktischer Inländer zu behandeln ist und nicht als krimineller Ausländer.«
      Dave Schmidtke | Sächsischer Flüchtlingsrat

      https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/demo-abschiebung-robert-a-fluechtlingsrat-100~amp.html

      Ich stimme zu, möchte aber anmerken, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt der durchaus emotional geführten Migrationsdebatte nicht mehr allen Bürger sachlich vermittelt werden kann. Fairerweise muss aber auch Erwähnung finden, dass er ohne Drogendelikte wohl eher nicht in diese prekäre Lage geraten wäre. Trotzdem würde ich dafür plädieren, dass er nicht abgeschoben wird. Die Schuld trägt meines Erachtens nicht der Bürger, sondern die verantwortlichen Politiker. Und er darf das jetzt ausbaden.

  9. Es wird Zeit das sich hier endlich was ändert ich wünschte das die Idioten die sich so für kriminelle Asylanten einsetzen selbst mal ein Messer in den Rücken bekommen.Raus mit diesem Gesindel wer für die ist gleich mit raus.

    1. Falls sich jemand Auländer (Freund) wundert warum ich so denke mein Schwiegersohn ist einen Tag vor Silvester von so einem Verbrecher ohne vor Warnung niedergestochen worden und sitz jetzt im Rollstuhl.

        1. Emma ist nicht die hellste Kerze auf der Torte, aber ob diese Geschichte eine Erfindung ist oder nicht, weißt Du genau so wenig wie ich, also besser den Ball flach halten, bevor man eventuell Opfer verhöhnt.

      1. Natürlich würdest du so etwas nie selber tun. Oder? So wie ich das lese, wünschts du, daß das jemand für dich übernimmt. Eine Frage habe ich noch, wo war das mit deinem Schwiegersohn?

        1. Sie kotzt sich hier aus. Was soll sie sonst tun, mit Plüschteddybären werfen?

          Deine Frage kann leicht als Verhöhnung des Opfers missverstanden werden, wollte ich anmerken.

          1. Gewiss. Auf einer Polizeidienststelle, auf der ein zunächst mutmaßliches Opfer seine Aussage tätigt, wird auch genau das den ermittelnden Beamten vorgeworfen. Sie verhöhnen die Opfer, indem sie Personalien, Ort und Zeitpkt. feststellen um Ermittlungen einleiten zu können.
            Und jetzt mal zu einem Forum im Digiversum. Hier kann jeder als das auftreten was er mag und mit was er mag. Hat seine Vorzüge, hat seine Nachteile, wie alles, deshalb brauche ich trotzdem nicht den Klarnamen von Emma.
            Schlußendlich, das bisherige Kommentarverhalten der Person mit dem Pseudonym Emma, erweckt nicht den Eindruck der Übertragung einer Authentizität.

            1. Du bist aber nicht die Polizei. Und die Polizei führt auch keine Befragungen in aller Öffentlichkeit mit Publikum durch. Das hätte dann eher den Charakter eines Prangers. Und du willst ja keinen anprangern, oder? Und selbst wenn, googeln kann auch Emma. Genug Fälle gibts ja. Über die Authentizität eines Users zu spekulieren ist müßig. Das muss letztendlich jeder mit sich selbst abmachen.
              Es gibt da übrigens so einen ulkigen Spruch: Die Botschaft ist das Problem, nicht der Bote.

      2. Und bei mir wurde ein Neffe durch eine Rakete der israelischen Armee ermordet die vermutlich in den USA oder in Deutschland produziert wurde. Soll ich mir jetzt wünschen, dass auch mal ein paar Deutsche durch Raketen ums Leben kommen? Ich mag die Deutschen an sich nicht, aber ich wünsche ihnen auch ein zufriedenes Leben in Frieden. Sie sollen nur aufhören jeden rechtsradikalen Massenmörder, der sich gerade nicht in Deutschland aufhält, zu unterstützen.

    2. Du bist wirklich nicht die intelligenteste hier, oder? Keiner setzt sich für Kriminelle ein und Einwanderer am wenigsten. Sprich mal mit einem arabischen Ladenbesitzer wie der am liebsten mit Kriminellen umgehen würde, da schlackern dir die Ohren. Du hingegen bist gegen alles, was seinen Ariernachweis nicht hat und das ist der eigentliche Unterschied.
      Aber weil ich heute meinen netten Tag habe gebe ich dir einen Tipp. Wähl einfach eine Partei die keinen Neokolonialismus mehr betreiben möchte und keine Kriege anzettelt, dann bleiben die ganzen bösen Ausländer auch zu Hause, weil es da dann Frieden und genug zu beißen gibt. Glaubst du wirklich, dass das kalte, verregnete Deutschland mit seinen missmutigen Bewohnern der Traum jedes Einwanderers ist? Die wollen Geld verdienen, das ist alles, können sie das in Heimat, dann bleiben sie da. Ist das zu kompliziert?

      1. PfefferundSalz sagt:
        „Du bist wirklich nicht die intelligenteste hier, oder?“

        *Notizbuch aufschlag *raschel, blätter

        neuer Eintrag: Super-Mega Beispiel für einen rundum gelungenen Einstieg in eine sachliche und Argument basierte Debatte!

        *Notizbuch zuschlag

        Moment mal…

        *grübel

  10. Fragen sollte man sich, ob wirklich Flüchtlinge „unser Hauptproblem“ sind.
    Psychisch kranke Messerstecher gibt es nun wirklich auch unter Einheimischen genug. Hier wie da wäre sinnvoll, nach Ursachen zu forschen.
    Wovon redet im Zusammenhang mit anstehenden Wahlen gerade keiner?
    Von Aufrüstung, Kriegsvorbereitung , den immensen Kosten dafür, den Folgen für andere gesellschaftliche Bereiche, die uns alle betreffen, die unser aller Lebensqualität massiv beeinträchtigen .
    Es geht darum Krieg zu verhindern (und Kriege zu beenden), nicht darum Menschen, die vor Krieg und seinen Folgen geflüchtet sind, irgendwohin abzuschieben.
    Wenn wir Krieg nicht verhindern: sind wir selbst oder unsere Kinder vielleicht morgen diejenigen, die in anderen Ländern Schutz suchen müssen.

    1. Gabriele Kammerer sagt:
      „Fragen sollte man sich, ob wirklich Flüchtlinge “unser Hauptproblem” sind.
      Psychisch kranke Messerstecher gibt es nun wirklich auch unter Einheimischen genug.“

      Deswegen haben wir ja auch seit ewigen Zeiten Messerverbotszonen in Deutschland, gelle?

      Und in Solingen werden ja schon seit über 70 Jahren keine Messer mehr auf Marktständen öffentlich verkauft. Wegen der „psychisch kranken einheimischen“ Bevölkerung, gelle?

      🤪

      /kann eventuell Spuren von bitterem Sarkasmus enthalten

    2. Wir nehmen in großen Zahlen Geflüchtete aus Ländern auf, in denen Krieg herrscht. Teilweise unterstützen wir diese Kriege durch Sanktionen, auf Wunsch der USA auch mit Truppen. Das aus Kriegen traumatisierte Leute kommen ist doch logisch. Oder Islamisten, die vorher von USA oder anderen aufgebaut und gefördert wurden. Bei den Massen, die zu uns gekommen sind, konnte man nicht differenzieren. Und nun werden wir sie nicht mehr los, weil die Herkunftsländer sie auch nicht mehr wollen. Das verdanken wir Frau Merkel.
      Keine Ahnung, wie man legal und tatsächlich da wieder herauskommen soll. Am besten keine Hilfe zum Lebensunterhalt mehr bezahlen. Dann gehen sie vielleicht woanders hin.

  11. Man kann jetzt immer wieder die dümmlichen Gründe wiederkäuen, warum man die illegale Migration nicht verhindern kann, so wie das in diesem unsäglichen Artikel gemacht wird. Klar, man kann noch eine Weile so weitermachen, Menschen aus aller Welt anlocken, sie hier für ihre Anwesenheit bezahlen und vollversorgen, Meinungsäußerungen mithilfe faschistoider Justiz unterdrücken. Klar, eine Weile wird das schon noch gehen. Aber das Volk wird langsam unruhig… Bei sensibleren Leuten macht sich Verzweiflung breit. AfD wirkt.

    1. Na, na, beschlagnahme mal hier nicht Sensibilität. Fürstlich bezahlt und leistungsfrei vollversorgt sind hier ganz andere, dafür sorgt das Ausbeutungssystem. Das läuft über Diäten und Sondervermögen.

      1. Kannst Du auch einen Kommentar schreiben, der zu einer sinnvollen Debatte beiträgt? Nein? Was ist dann der Zweck Deines Kommentars? Ausbeutungssystem? Du Made sitzt doch sicherlich auf einer schönen Planstelle.

        1. Gewiss Berti oder Hobbyeugeniker, sinnvolle Debattenbeiträge sind ja dein Spezialgebiet. Bei euren Verkürzungen, Ablenkungen, Lügen und Beschimpfungen geht es dir und deinen Kollegen niemals um eine Debatte und schon garnicht um etwas was nicht im Interesse deines Herrchens ist. Und jemand wie du kann sich vermutlich überhaupt nicht vorstellen, daß jemand kein Preisschild hat. Made, ich schätze diese Stellenbeschreibung passt dann eher zu dir, egal wer dich bezahlt. Anbei ein Bsp.:

          Mit folgendem Versprechen warb der Inlandsgeheimdienst unter Führung von Hans-Georg Maaßen 2015 um neue Geheimdienstmitarbeiter/innen:

          „Wir sind ein attraktiver Arbeitgeber und ich kann sagen, in manchen Bereichen unseres Hauses kann man all das machen, was man schon immer machen wollte, aber man ist straflos, zum Beispiel Telekommunikationsüberwachung.“ (Zitat aus einem Gespräch mit dem Sender MDR Info, 2015)

          Keiner der politisch Verantwortlichen hat diesen Aufruf zu Straftaten im Amt zurückgewiesen oder den Urheber zur Rede gestellt. Völlig unbehindert hat der scheidende Verfassungsschutz-Präsident Maaßen dieses Versprechen eingelöst – nicht nur für sich. Bei uns dürfen Sie die Sau rauslassen – unter diesem Motto lebt sich‘s gut, auch im einstweiligen Ruhestand.

          Aus:
          Hans-Georg Maaßen und die „linksradikalen Kräfte in der SPD“. Wenn der Wahnsinn einen Lauf hat.
          07. November 2018

          Der ehemalige Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes (mit dem Fake-Namen „Verfassungsschutz“), Hans-Georg Maaßen, hat vor Kameraden befreundeter Geheimdienste am 18. Oktober 2018 in Warschau eine Rede gehalten.

          Nun ist sie auch der Öffentlichkeit bekanntgemacht worden. Man ist parteiübergreifend empört – bis auf die AfD, die ihn ins Herz geschlossen hat. Nicht aus Dummheit, sondern aus Dankbarkeit und innerer Verbundenheit. Von Wolf Wetzel.

          https://www.nachdenkseiten.de/?p=46927

        2. „Sinnvoll“. Und das von einem retardierten Rassisten, pathologischen Lügenmaul und chronischem Sofavollfurzer, der sich auf Kosten der ihn alimentierenden Allgemeinheit durch sein jämmerliches „Dasein“ schmarotzt.

  12. Von den Deutschen (in Deutschland lebenden Männern) gibt es heute 41,2 Millionen.
    Ein Messerstecher müsste , bei 365 Angriffen im Jahr, 112 328 ,76 Jahre lange pro Tag einen männliche Person abschlachten um diese 41,2 Mio zu erreichen.
    Mir scheint unsere Probleme liegen ganz woanders.

    1. Unser Stabi-Lehrer hat uns 89 vorgerechnet, dass die paar tausend FlüchtIinge, die da über Ungarn abhauen, keine Größe sind, die der DDR ernsthaft schaden könnten. Kurze Zeit später riefen die Demonstranten auf der Straße „wir bleiben hier!“ was als Drohung gemeint war.

      Deine Argumentation ist ungefähr genauso verlogen, wie die unseres damaligen Lehrers. Und eigentlich weißt du das auch.

  13. Was das Heraufbeschwören von Fluchtursachen angeht, da könnte Deutschland durch Unterlassen schon was erreichen, einmal natürlich weder uns selbst noch andere aufrüsten, weil eben auch jeder abgegebene Schuss Menschen in die Flucht treibt. Aber auch die Unterstützung/Initiierung von so was sollte man künftig lassen:

    https://en.m.wikipedia.org/wiki/The_Day_After:_Supporting_a_Democratic_Transition_in_Syria

    Mit der offenbar geplanten Abwicklung von USAID und NED sind Trump und Musk da auch ein bisschen hilfreich. Der Hauptzweck dieser Vereine ist ja das Heraufbeschwören von Krisen in nicht wohlgelittenen Staaten, also von Fluchtursachen. Wenn die dichtmachen, es wäre ein Segen.

    1. Die werden nicht abgewickelt werden. Die werden weiter imperiale Machtprojektion betreiben nur jetzt nach Maßgabe von Trump. Statt Buchtabensuppenförderung irgendwo, werden dann geachmacklose Casinohotels gefördert werden, diw zufällig Trump baut.

  14. „Wir stoppen die illegale Migration und setzen den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz um, zum Beispiel mit dauerhaften Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder.“

    wer sowas ernst nimmt, ist selber Sxhguld.
    Die banale wahrheit ist: „Wie haben Wahlkampf!“

    Jeder Kommentar der über diesen Satz hinausgeht ist Zeitverschwendung.

  15. „In Görlitz wird der traditionsreiche Waggonbau zugunsten von Panzerfabrikation beerdigt – und die IG Metall klatscht Beifall.“
    https://www.jungewelt.de/artikel/493376.r%C3%BCstungsindustrie-vom-waggon-zur-waffe.html
    „Der neue Zweck des Werkes? Der Bau von Rüstungsgütern für den deutsch-französischen Panzerbauer KNDS. Eine gewerkschaftliche Zeitenwende, die sich selbst als Kapitulation vor der Logik des Krieges und den Profitmaximierungsinteressen des Militärisch-Industriellen-Komplexes entlarvt – und als schamloser Verrat an den eigenen gewerkschaftlichen Prinzipien und Beschlusslagen.“
    ——————————————–
    Widerstand leisten
    https://www.youtube.com/watch?v=J55Jz8WBSbU&list=RDhO_lOlyzzv0&index=1
    oder…
    lasst uns auf die Reise gehen, anderes Land zu suchen, wo Mauern und Zäune schon abgebaut sind???
    https://www.youtube.com/watch?v=hO_lOlyzzv0

    1. Die Debatte um Migration ist ein Ablenkungsmanöver der deutschen politischen Parteien, egal welcher Partei. Eine Ausnahme macht BSW, leider zu schwach um Änderungen der Misere herbeizuführen.
      Warum seht IHR nicht was im Hintergrund läuft, oder warum schweigt IHR, warum berichten deutsche Medien nicht über das Thema …? Verweigert Euch der Kriegstreiberei eines NATO-Rutte, Merz, Scholz, Habeck, Lindner, Weidel und all den anderen im Bundestrag vertretenen 2 – 3 klassigen Personen. Krieg gegen Russland wird eben durch die genannten und ungenannten Personen befördert und kaum mehr aufzuhalten. Ein Krieg EU/Russland liegt aus bekannten Gründen im Sinn der USA, scheißegal ob der Präsident Bush/Obama/Biden oder Trump heißt.
      Nochmal: VERWEIGERT EUCH
      Final geht es um folgendes: Der Umbau der Industrie in Richtung Krieg ist in vollem Gange und niemand bekommt es mit! Lest den Artikel von Martin Kirsch und Jürgen Wagner …
      MfG KB/SP
      https://www.imi-online.de/2025/02/05/von-zuegen-zu-panzern/

      1. Ural Wagon Zawod war auch mal eine Waggonfabrik bis man anfing dort Panzer zu bauen. Heute T-90 und -72 Varianten. Hat also durchaus Vorbilder Eisenbahnfabriken zu Waffenachmieden umzubauen.

  16. Die Flüchtlinge und Migranten und Gastarbeiter sind nur das Symptom.
    Die wollte ich schon Ende der 60er nicht bei uns haben….weil die völlig anders ticken.
    So lange wir aber, einem System frönen, das auf Wachstum und Profit basiert, wird sich nichts, oder besser, kann sich auch nichts ändern.

      1. Ich sehe es schon vor mir …
        Da liegt also demnächst die letzte funktionierende Maschine der Bundeswehr-Flugbereitschaft nach Washington D.C. und eine Spezialeinheit der GSG 9 verschafft sich Zugang zu einem Gebäude in der Pennsylvenia Avenue um dort einen blonden älteren Mann abzuholen, der dann zusammen mit seinem Sponsor (Peter Thiel) nach Deutschland gebracht wird. Leider wird es mit dem Rückflug nichts da der Regierungs-Airbus wieder mal Panne hat. Währenddessen stürmt die von Elon Musk angeführte Secret-Service-Spezialeinheit den Flugplatz und kann den Präsidenten und dessen Sponsor aus den Händen der GSG9 befreien (es stellt sich übrigens heraus das irgendwer die Munition vergessen hat und die Gewehre um die Ecke schießen) Trump verkündet anschließend sofort die Auflösung von Deutschland, an dessen Stelle soll eine Bananenfarm entstehen …

    1. „So lange wir aber, einem System frönen, das auf Wachstum und Profit basiert, wird sich nichts, oder besser, kann sich auch nichts ändern.“

      Wenn wir einem System frönen, das derart unproduktiv und innovationsgehemmt ist, wie der real existierende Sozialismus/Kommunismus, dann haben wir in der Tat andere (unangenehme) Probleme, da braucht man gar keine Zuwanderung, da flieht man bekanntlich selbst…

    1. … und wenn sich Trump & Jared Kushner (Schwiegersohn) bereichern können, erst dann macht Vertreibung und Völkermord richtig Spaß …! Bin gespannt wann das Merz’sche Sauerland als Ur-amerikanisch eingestuft und annektiert wird. 😅

      1. Wegen der Bodenschätze im Sauerland? Laut »Perplexity«:

        Gesteine und Mineralien
        Kalkstein: Hochwertiger Kalkstein wird in Brilon, Warstein, Erwitte, Geseke und Menden abgebaut.
        Schiefer: Vorkommen in Bad Fredeburg.
        Diabas und Grauwacke: An zahlreichen Standorten im Sauerland zu finden.
        Dolomit: Abbau in Lennestadt.
        Grünsandstein: Vorkommen in Anröchte.
        Sand: Abbau in Lippstadt.
        Kaolin: Lagerstätten in Burbach.

        Erze
        Eisen, Kupfer, Zink und Blei waren die Haupterzeugnisse.
        Bedeutende Erzreviere waren das Marsberger Kupferrevier, das Ramsbecker Erzrevier und der Briloner Galmeibezirk.

        Weitere Bodenschätze
        Schwerspat und Schwefelkies wurden ebenfalls gefördert.
        In geringem Umfang gab es auch Kohlevorkommen.

        Wenn das der Donald erfährt …

  17. Die Hinterlist ist, das die wenigsten Migranten, Asylanten, Flüchtlinge illegal sind.
    Damit lässt sich politisch gut hantieren und muss später doch nichts tun den die meisten sind ja legal.

    Damit werden aber weiterhin die berechtigten Gründe des ‚zuviel‘ ignoriert.

    Es ist also sicher keine Lösung sich nur der ‚illegalen‘ Wahlkampftechnisch forsch anzunehmen.

    1. Was bedeutet in Deinem Sinn illegal? Krieg, Hunger sind legale Gründe um zu fliehen, im Besonderen dann wenn fremde Kräfte [USA & EU] mit ungerechtfertigten Sanktionen [Syrien] arbeiten. [Das dumme Volk weiß eben nichts] Es ist diese Sündenbock-Theorie die schon Hitler ausnutze um damals Juden zu töten. [Was Netanyahus Völkermord nicht rechtfertigen darf] Illegal ist das System des Werte-Westens, nämlich Ausbeutung von Ressourcen [Kriege] und eben hier sind der die Staaten des Werte-Westens führend. Russland hat ALLES, Russland hat keine imperialistischen Ambitionen, warum, wofür. Russland & Europa & China eine Macht die Frieden schaffen könnte. Das widerspricht den Ambitionen der USA in Gänze. Deutschland als Beispiel ist nicht souverän, keine von den USA legitimierte Person kann in Deutschland Kanzler*in werden. Selbst, [ich konnte diesen Typen nie ab] Schäuble konstatierte das Deutschland kein souveräner Staat ist. Fragt Euch ob IHR egal welche Partei überhaupt wählen könnt?! Fragt nach Manipulation & Indoctrination durch die Leitmedien im Zusammenhang mit politischen Parteien. VERWEIGERT EUCH diesem korrupten Pack das sich deutsche Politiker nennt! … Selbst mit dieser Aussage mache ich mich in Deutschland strafbar, [Es lebe die Dummokratie] Ob der gepriesenen Demokratie für die so viele auf Straße gehen, sieht niemand welchem Zweck dieser Mist dient? Krieg, Krieg, Krieg gegen Russland & China initiiert durch die ‚armen‘ europäischen Migranten nach Amerika … Warum fragt Ihr Trump nicht … Gesetzlos …! Verweigert Euch! …

  18. Die Debatte um Migration ist ein Ablenkungsmanöver der deutschen politischen Parteien, egal welcher Partei. Eine Ausnahme macht BSW, leider zu schwach um Änderungen der Misere herbeizuführen.
    Warum seht IHR nicht was im Hintergrund läuft, oder warum schweigt IHR, warum berichten deutsche Medien nicht über das Thema …? Verweigert Euch der Kriegstreiberei eines NATO-Rutte, von der Leyen, Merz, Scholz, Habeck, Lindner, Weidel und all den anderen im Bundestrag vertretenen 2 – 3 klassigen Personen. Krieg gegen Russland wird eben durch die genannten und ungenannten Personen befördert und kaum mehr aufzuhalten. Ein Krieg EU/Russland liegt aus bekannten Gründen im Sinn der USA, scheißegal ob der Präsident Bush/Obama/Biden oder Trump heißt.
    Nochmal: VERWEIGERT EUCH
    Final geht es um folgendes: Der Umbau der Industrie in Richtung Krieg ist in vollem Gange und niemand bekommt es mit! Lest den Artikel von Martin Kirsch und Jürgen Wagner …
    MfG KB/SP
    https://www.imi-online.de/2025/02/05/von-zuegen-zu-panzern/

    1. „Die Debatte um Migration ist ein Ablenkungsmanöver der deutschen politischen Parteien, egal welcher Partei. “

      Nein, ungeregelte Massenmigration ist ein ernstes und teures Problem, welches unserem Land sehr zusetzt und uns auf Jahrzehnte ernsthaft belasten wird.

      „Verweigert Euch der Kriegstreiberei eines NATO-Rutte, von der Leyen, Merz, Scholz, Habeck, Lindner, Weidel und all den anderen im Bundestrag vertretenen 2 – 3 klassigen Personen.“

      Weidel ist eine Kriegstreiberin? Du willst das nicht zufällig belegen?

      Leyen können wir nicht abwählen, Rutte können wir nicht abwählen, Scholz werden wir abwählen, Merz wird wahrscheinlich durch den verlogenen ÖRR (und seine gläubigen Konsumenten) an die Macht gehievt werden, Lindner hat Glück, wenn er es noch ins Parlament schafft und bei Weidel sehen wir mal. Warum hast du eigentlich keine grünen Hetzer aufgezählt?

      „Der Umbau der Industrie in Richtung Krieg ist in vollem Gange und niemand bekommt es mit!“

      Es wird aufgerüstet, weil das viel Geld bringt, insbesondere für das US-Imperium. Ich glaube nicht, dass Trump an einem großen Krieg Interesse hat, warten wir mal ab. Und, was willst du dagegen tun? BSW werde ich nicht wählen, schon deshalb weil Wagenknecht genau solche verlogenen linken Scheuklappen hat, wie der Mainstream. Wäre sie offen und hätte wenigstens mit der AfD gesprochen, hätte sie bei mir Pluspunkte gesammelt, aber das ist ihren Wählern offenbar weniger zuzumuten, als mit dem Altparteienkartell zu kuscheln. DANN HALT NICHT!

  19. Danke für den Versuch, das Ptoblem zu versachlichen. Denn die Rechte versucht, mit diesen Attentaten alle anderen Argumente vom Tisch zu fegen. Interessant zu sehen, was dabei heraus käme.
    Dankre für den Artikel.

    1. @Artur_C – Zu den „Rechten“ gehörst Du selbst, nimm alle Deine Aussagen zu GAZA. Informationen zu IPAC sind Dir sicherlich nicht bekannt. Du rechtfertigst Völkermord, also rechtfertigst Du auch den auch Holokaust, gerade Zionisten wie Du sollten sich bewusst werden was nicht nur in GAZA geschieht! Sicherlich hast Du mit Freuden die Idee Trumps aufgenommen „GAZA“ zu einem „Resort“ zu machen. Und ja, Jordanien und Ägypten sollen zahlen um die kranke Idee zu realisieren? Wie krank bist Du selbst?

  20. Ich halte die Migrationsdebatte für ziemlich dümmlich, und als Aufhänger im Wahlkampf einfach nur peinlich. Alle die auf diesen Zug springen übersehen da wohl die grundsätzlichen Probleme dieses Landes, und die heißen nun mal marode Infrastruktur, zu hohe Energiepreise, die seit Jahrzehnten ungelöste Renten- und Pflegeproblematik, die seit Jahrzehnten ungelösten Probleme im Gesundheitssystem, das nahezu marode Bildungssystem (ebenfalls Jahrzehnte alt), Kinderarmut usw. Leider ist im Wahlkampf von den etablierten Parteien, incl. der AfD und BSW, nur wenig davon zu hören. Wer auf Migranten und Flüchtlinge schimpft, will in Wirklichkeit nur nach unten treten und die da oben in Ruhe lassen.

    1. „Wer auf Migranten und Flüchtlinge schimpft, will in Wirklichkeit nur nach unten treten und die da oben in Ruhe lassen.“

      Sorry, das ist selbst ein bisschen dümmlich, schon deshalb, weil du behauptest, wir würden generell auf Migranten schimpfen. Das tun wir nicht, wir schimpfen auf diejenigen, die diese massenhaft und auf unsere Kosten hier hereinholen, statt sich um die Probleme zu kümmern, die du so sorgenvoll aufzählst. „Die da oben“ schaffen also neue Probleme und neue Milliardenkosten und du springst auch noch für sie in die Bresche…

      Infrastruktur kann man übrigens wieder sanieren, ob du einmal geschaffene Parallelgesellschaften wieder weg bekommst, ist hingegen fraglich. Auch die Bildungsprobleme steigen durch die vielen Fremdsprachler an, bzw. das Bildungsniveau sinkt, wer hätte auch erwarten können, dass die Leute Kinder mitbringen oder machen!1!! Das war genauso unvorhersehbar, wie damals bei den „Gastarbeitern“ (die immerhin arbeiteten, was man heutzutage ja gar nicht mehr fordern darf) oder bei der EU-Personenfreizügigkeit.

    2. +++ yep, Gerald.
      und es ist typisch fuer die AfD-Fraktion, irgendwelche Neuankoemmlinge verantwortlich zu machen fuer Sachen, die von Dunkeldeutschen und Rucksackgermanen seit Jahrzehnten verbockt worden sind.
      Da wird mit dem Orwellschen ‚wir‘ von ‚auf unsere Kosten‘ schwadroniert, als ob die AfD die Schlepper bezahlen wuerde :-D.
      Und nach der Bologna-Katastrophe sind es auf einmal ‚Fremdsprachler‘.
      Und ‚der Migrant‘ ist an allem schuld – von „massenhaft“, in „Fluten“ wird gesuelzt, selbstgerecht auf der Strasse rumgepoebelt.
      Als ich noch Karl May gelesen hab, dachte ich ein Deutscher waer allgemein intelligent und hoeflich und vernueftig – seit der AfD ist diese Illusion futsch :-/.

  21. Erster Schritt wäre die Herstellung der staatlichen Souveränität. Heißt Einreise erlaubt nur mit gültigen Dokument wie Reisepass und Visa. Eine Einreise ohne dies ist zunächst als illegal zu sehen. Also Überstellung in ein Aufnahme-Lager. Dann geht es dort weiter, Erfassung Personalien aus Eigenauskunft usw usw.
    Zweiter Schritt, Überprüfung in Vergangenheit eingereister Personen auf ihre Personalien, Kontrolle auf evtl. Doppelte Erfassung, Abgleich mit Interpol etc. und dem Außenministerium des entsprechenden Landes. Vielleicht suchen die ja die selbe Person wegen krimineller Delikte.
    Dritter Schritt Unterstellung des BAMF in das Entwicklungsministeriums und damit in dieses Budget. Schließlich kommen die Flüchtlinge ja aus Entwicklungsländern.
    Ja und dann immer so weiter. So kommt wieder Ordnung in den Laden. Der ehemals gute Ruf wird wieder hergestellt.

  22. die LEYEN EU produziert Flüchtlinge und will (!) außerdem Fachkräfte von anders -wo importieren. Das Problem wächst dem ganzen Verein über den Kopf. Aber:
    es gibt (noch immer) genug Geld für die
    Ukraine

  23. Es war bereits anfangs erkennbar, dass die unkontrollierte Migration zu massiven Problemen führen wird: In den Schulen, bei der Unterbringung, bei der Integration, im Bereich Kriminalität.

    Die frühen Warner wurden Nazis beschimpft, Sarazin aus der SPD ausgeschlossen, …
    Nach mehr als einem Jahrzehnt Wegschauen lassen sich die Probleme in den genannten Feldern nun nicht mehr leugnen.
    Die staatlichen Behörden haben in allen wichtigen Bereichen die Kontrolle verloren, falls sie diese jemals hatten.
    Der faktische Zusammenbruch unserer Schulbildung, die Wohnungsnot, selbst die Toten der nicht abreißenden Serie von Anschlägen, … all das interessiert unsere Politik nicht. Sie machen einfach weiter wie bisher. Sie wollen nichts ändern, zunehmend ist auch zu hören und lesen, dass man auch nichts ändern könne.

    Habeck meinte neulich, dass es nicht möglich sei, ca 40.000 Auszuweisende in Abschiebehaft zu nehmen: Keine Haftplätze, kein Bewachungspersonal, …

    Witziger Weise meinen die gleichen Leute, man könne Deutschland „kriegstüchtig“ machen und zwar nicht gegen Lichtenstein, sondern gegen die Atommacht Russland.
    Werden mit 40.000 unbewaffneten Migranten nicht fertig, wollen aber Krieg führen gegen Russland.
    Geht noch mehr Realitätsfremdheit?

    1. Zu allen Zeiten wurden die Fremden von den Rechtskonservativen für alle Probleme verantwortlich gemacht um von anderen Problemen abzulenken und um den eigenen Nationalismus zu fröhnen.
      (Was macht eigentlich das Heizungsgesetz, die Stationierung von US-Raketen, der Klimawandel? Alles Pause -seltsam)

      Sarrazin hat sich ganz von selbst in die Nähe von Nazis und der Übermenschen-Ideologie begeben, wer z.B. behauptet das „alle Juden ein bestimmtes Gen teilen“ trägt die Bezeichnung „Nazi“ völlig zu Recht.
      Außerdem ist es falsch wenn Sarrazin behauptet es hätte in der Vergangenheit keine Einwanderungsbewegungen nach Europa gegeben hätte.
      https://www.stern.de/politik/deutschland/neue-umstrittene-aeusserungen-sarrazin–die-gene-und-die-juden-3110678.html

      Das ist falsch, denn vor 5000 Jahren haben Migrationsbewegungen aus dem Osten bis zu 80 Prozent der einheimischen Bevölkerung Europas ausgerottet, verdrängt, aber vielleicht auch durch Pestepidemien ausgerottet
      Andererseits wurden neue Technologien, Viehzucht, Pferd und Wagen genau durch diese Menschen mitgebracht die weite Teile Europas damals leer vorfanden.
      https://www.spektrum.de/rezension/buchkritik-zu-die-reise-unserer-gene/1638066

      1. Die Diffamierung als „Nazi“ hatte damals bei Sarrazin wie heute bei der AfD die Funktion, eine inhaltliche Diskussion zu verhindern und die so Bezeichneten zu dämonisieren.
        Dabei wird in jedem Fall der historische Nationalsozialismus mit seinen horrenden Verbrechen verharmlost.

        Was Sarrazin für unsere Schulen vorausgesagt hatte, das ist inzwischen eingetroffen. Dass er früh darauf hinwies, kann man ihm schlecht vorwerfen. Dass es in den Schulen so schwierig wurde, liegt an einer Politik, die sich in keiner Weise kümmerte.

        Die aus der Migration erwachsenen übrigen Probleme wurden mind. ein Jahrzehnt nicht beachtet. Heute kann man nicht mehr darüber hinweg sehen.
        Wer die zahlreichen Erstochenen hierzulande und die Todesopfer der andauernden Anschläge achselzuckend hinnimmt, der zieht sich inzwischen den berechtigen Zorn der Bevölkerung zu.
        Solch eine Politik wird nur der AfD weiteren Zulauf bescheren.

        Unser Staat muss wieder die Sicherheit in der Öffentlichkeit herstellen und u. a. auch dafür sorgen, dass in den Schulen wieder Unterricht stattfinden kann.

        Die Migration ist derzeit auch desshalb so im Vordergrund, um von den anderen wichtigen Problemen abzulenken:
        Dem wirtschaftlichen Niedergang, dem (kommenden) Abbau des Sozialstaats (das Geld wird für Rüstung ausgegeben), dem für den Westen verlorenen Krieg in der Ukraine und den entsprechenden Folgen,
        der Gefahr einer Ausweitung des Krieges auch auf Deutschland.

        Ein Statement:
        Ich halte die AfD für eine geringere Gefahr, als ein vom Westen prvozierter möglicher kommender Krieg gegen Russland.
        Denn: Eine Regierung mit AfD Beteiligung mag sehr unangenehm sein.
        Einen ausgewachsenen (weiteren) Krieg gegen Russland würde aber der Großteil der hier lebenden Bevölkerung nicht überleben. Von Deutschland würde wenig übrig bleiben.

        1. Gegen die AfD wird sich frueher oder spaeter Widerstand regen, und die werden sich nicht abwaehlen lassen. Das gibt dann einen Buergerkrieg.
          Ich koennte mir sogar vorstellen, dass das russ. Militaer Zivilbevoelkerung anstaendiger behandelt als psychopathische Schlaegertrupps, also zB so ein Unterschied wie zw. ukr regulaerem Militaer und gewissen ‚Spezialpolizeieinheiten‘ … das ist nur eine Vermutung aus der Ferne gesehen.

        2. Aber warum sollte man der AfD vertrauen, daß sie nicht Krieg gegen Russland führen wird? Weidel hat denselben Banker-Stallgeruch wie Merz und die Profite sind beiden heilig.

  24. Also
    1: Egal wie teuer die Remigration wird: Es kann nur günstiger für den Steuerzahler sein, als Millionen Menschen jahrelang zu versorgen.
    2: Rechtlich lässt sich das ganze nicht diskutieren:
    Asylanten haben eine BEGRENZTE Aufenthaltserlaubnis. Erlischt diese, gehts nach hause.
    Wenn der Staat das nun nich mehr einhält:
    Gelten unsere Regeln und Gesetze nicht mehr?
    Dann hole ich mir morgen ein paar Mio aus der örtlichen Bank.

  25. Das geht ohne weiteres.
    Du musst nur der CDU und der AfD was abgeben – den einen, damit die Staatsanwalt ruhig bleibt, und den anderen, damit du nicht als Wahlkampfgetoese in SocMedia und BLOED-Zeitung herhalten musst.
    Dann geht das.
    Und ‚alle rauschmeissen, die du nicht leiden kannst‘ wird seehr teuer. Wer soll denn dann deinen Niedriglohnsektor befeuern? Wer in Krankenhaeusern und Baustellen arbeiten und in dem Altenheim, in du preisguenstig dahinvegetierst?
    Und umziehen nach Bangkok ist keine Loesung – dein Geld wird nichts mehr wert sein.,

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