Georgien: Präsidentin ruft mit der Opposition nach Wahlniederlage zu Protesten auf

Die georgische Präsident erkennt das Wahlergebnis nicht an und ruft mit der Opposition zu Protesten auf. Bild: Präsidialamt

Georgien war vor der Wahl massiv vom Westen und von Russland unter Druck gesetzt worden. Letztlich entschieden die Bürger darüber, ob sie sich, so die Opposition, ausschließlich für den Beitritt zur EU, die Nähe zur USA und damit auch zur Unterstützung der Ukraine im Krieg entscheiden wollen oder ob sie nicht in den Krieg hineingezogen werden und offen gegenüber der EU, den USA und Russland bleiben wollen. Gewünscht ist ein Entweder-Oder, angeheizt durch Russland und die EU.

Am Referendum in Moldawien konnte man bereits sehen, dass die Entscheidung für die Aufnahme des EU-Beitritts in die Verfassung sehr knapp ausfiel, und dies den Bürger im Ausland zu verdanken war, während die Menschen im Land mehrheitlich das Referendum ablehnten (Wahl in Moldau: Russische Desinformation oder Manipulation durch Regierung und EU?). Dass mit dem Krieg in der Ukraine, dessen Vorgeschichte auch 2013 mit dem Druck verbunden war, sich für EU und Nato und gegen Russland oder für eine Position zwischen dem Westen und Russland zu entscheiden, die Attraktivität  geringer zu werden scheint, sich auf eine Seite der Kriegsparteien zu schlagen, dafür könnte nun auch das vorläufige Wahlergebnis in Georgien sprechen. Ungarn, Aserbeidschan, Armenien und natürlich Russland gratulierten der Regierungspartei zum Wahlsieg.

Die seit 10 Jahren regierende Partei „Georgischer Traum“ hat danach mit 54 Prozent eine Mehrheit gewonnen, die Opposition, die aus 4 Blöcken besteht, konnte zusammen 37 Prozent erzielen, der Rest ging zu Parteien, die die 5-Prozent-Hürde nicht überschreiten konnten. In einigen anderen größeren Städte gewann die Opposition eine Mehrheit, in der Hauptstadt Tbilisi beispielsweise 46 Prozent, während für den Georgischen Traum 42 Prozent stimmten..

90 Prozent der Wahllokale waren mit elektronischen Wahlmaschinen der amerikanischen Firma Smartmatic ausgestattet, deren Technik in 30 Ländern verwendet wird. Verwendet wurden SAES-1800-Scanner, um die Stimmzettel einzulesen. Überwacht und geprüft wurde die Wahl mit den Maschinen von der amerikanischen Auditing-Firma Pro V&V, die in ihrem Bericht keine Mängel beanstandete.

„Nichts kann diese Wahlen legitim machen“

Nicht anders zu erwarten ist mittlerweile, dass die Verlierer die Wahl nicht anerkennen wollen und von Betrug sprechen. Die Oppositionsparteien wollen die Gerichte einschalten und erst einmal das Parlament boykottieren. Zweidrittel der neu gewählten Abgeordneten müssen im Parlament anwesend sein, damit eine neu gewählte Regierung die Macht übernehmen kann. Der Boykott bedeutet allerdings nur, dass vorerst die alte Regierung weiter im Amt ist – und das war auch bereits der Georgische Traum. Die Opposition setzt auf baldige Neuwahlen und den Druck aus dem westlichen Ausland.

Pro-EU-Präsidentin Salome Zurabishvili sagte auf einer Veranstaltung, umringt von den Führern der Oppositionsparteien, mit senen sie sich gemein macht, dass sie die Wahl nicht anerkennt, die ein „totaler Betrug“ und ein „totaler Raub“ von Stimmen, ein Ergebnis des „hybriden Kriegs“ Russlands gewesen sei. Sie will auch direkt den Widerstand anzuheizen, wahrscheinlich mit der Hoffnung, eine neue samtene Revolution oder einen georgischen Maidan in Gang zu bringen: „Wir waren Zeugen und Opfer einer russischen Spezialoperation.“ Sie rief dazu auf, am Montagabend zum Parlament zu kommen, um gegen das Wahlergebnis zu protestieren: „Nichts kann diese Wahlen legitim machen.“

Mamukha Khazaradze vom Oppositionsblock “Starkes Georgien” ist auch dabei und schreibt: “Die Wahlen waren völlig gefälscht, der Wählerwillen des Volkes wurde gestohlen und das Land wird für Russland vorbereitet.“ Eigentlich ist es ein Zeichen von rechten Populisten, wenn sie behaupten, für das Volk zu sprechen. Hier macht es die EU-Opposition. Eskalatorische Überbietung ist angesagt. Elene Khostaria, auch eine Führungsfigur der Opposition, sagt, wie die Front von der Seite der EU-Sympathisanten aussehen soll: „Es war eine Abstimmung mit geopolitischen Implikationen. Es geht um Russland oder den Westen.“ Ein Mittelweg soll ausgeschlossen werden.

OSZE spricht von Einschüchterung, aber nicht von Wahlbetrug

Die OSZE ist in ihrem vorläufigen Bericht über die Wahlbeobachtung zurückhaltender: „Der Wahltag war im Allgemeinen verfahrenstechnisch gut organisiert und wurde ordnungsgemäß abgewickelt, war jedoch durch ein angespanntes Umfeld mit häufigen Kompromissen beim Wahlgeheimnis und mehreren verfahrenstechnischen Ungereimtheiten sowie Berichten über Einschüchterung und Druck auf die Wähler gekennzeichnet, was sich negativ auf das öffentliche Vertrauen in den Prozess auswirkte“, schreibt das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODHIR). „Berichte über Druck auf die Wähler, insbesondere auf Angestellte des öffentlichen Dienstes, waren während des Wahlkampfes weiterhin weit verbreitet. In Verbindung mit der umfassenden Verfolgung der Wähler am Wahltag gab dies Anlass zur Sorge, ob einige Wähler ihre Stimme ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen abgeben konnten.“

Von Wahlbetrug wollte die OSZE, die auch in Moldau unfaire Wahlen kritisierte, allerdings nicht sprechen. Gerügt wurde vor allem die Regierung, aber indirekt auch die privaten Medien, die die Stimmung anheizten: „Das polarisierte Medienumfeld und die Instrumentalisierung privater Sender für politische Propaganda beeinträchtigten die unparteiische Berichterstattung und hinderten die Wähler daran, eine fundierte Wahl zu treffen.“

Beeinflussungsaktionen der EU

Dass die EU mit Sanktionen gegen Regierungsmitglieder und dem Winken mit Milliarden für die Annäherung an die EU und die Ablösung von Russland sowie mit anderen Förderungen mindestens ebenso die Menschen in Georgien beeinflussen will, wird in westlichen Medien nicht erwähnt. Dass die EU die Beitrittsverhandlungen aussetzte, um die Regierungspartei, die auch den EU-Beitritt anstrebt, unter Druck zu setzen und die Opposition zu stärken, gehört auch in diesen Kontext. Begründet wurde dies mit dem Transparenzgesetz über die Finanzierung von Organisationen aus dem Ausland, das als repressiv und demokratiefeindlich dargestellt wird, obgleich die USA schon lange ein entsprechendes Gesetz hat, das Russland als Vorbild diente, und die EU ähnliches plant (Beeinflussungsoperationen oder hybrider Krieg auf westliche Art, Warum Georgien sich westlichem Druck nicht beugte).

Der EU-Außenbeauftragte Borrell fordert noch zurückhaltend die Regierung auf, die „Irregularitäten“ zu untersuchen, aber auch eine Anpassung an die EU-Normen. Ähnlich EU-Präsident Michel. Der polnische Außenminister Sikorski weiß, dass es Wahlbetrug gegeben haben soll: „Die Präsidentin von Georgien hat erklärt, dass die Parlamentswahlen gefälscht waren. Europa muss nun hinter den georgischen Menschen stehen.“ Ähnlich der lettische Präsident Edgars Rinkēvičs: „Das georgische Volk hat einen europäischen Traum, niemand hat das Recht, diesen Traum durch Einschüchterung und Manipulation zu stehlen. Volle Solidarität mit dem georgischen Volk und Präsidentin Salome Surabischwili.“

“Freiheit oder Russifizierung”

Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und ähnlich wie Strack-Zimmermann oder Hofreiter unbedingter Kriegsbefürworter, hat mit weiteren 11 Politikern aus Litauen, Polen oder Irland eine Stellungnahme verfasst, die ebenfalls den innenpolitischen Konflikt eskalieren lassen soll, wenn hier mit einfachen Dichotomien und Kampfbegriffen zwischen gut – EU – und böse – Russland – hantiert wird: „Bei dieser Wahl ging es um Europa oder Isolation, Demokratie oder Autoritarismus, Freiheit oder Russifizierung.“ Gesprochen wird von Wahlbetrug, die EU dürfe die Wahl nicht anerkennen, gefordert werden weitere Sanktionen, der Georgische Traum sei inkompatibel mit der EU. Man stellt sich hinter die Präsidentin, die zum Aufruhr aufruft: „Wir unterstützen weiterhin nachdrücklich die Bemühungen von Präsidentin Salome Surabischwili um die Einigung des Landes, die Verteidigung von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung und Sicherung der europäischen Zukunft Georgiens.“

Zu erwarten ist, dass es in Georgien zu Unruhen kommen wird. Das war schon bei den letzten Parlamentswahlen der Fall, als die Opposition auch das Wahlergebnisse nicht anerkennen wollte und es zu monatelangen Protesten kam. Die EU und die Opposition, die geeint nur gegen die Regierung ist, setzen auf einen Maidan, der schon einmal in einen Regierungssturz, einen Bürgerkrieg und einen ausgewachsenen Krieg geführt hat. Aber weil man auf der Seite des Guten ist, muss man das anscheinend in Kauf nehmen – zumindest so lange, wie man nicht selbst in den Krieg ziehen muss.

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35 Kommentare

  1. Das zeichnet die wahren Demokraten aus, wenn sie nicht gewinnen, erkennen sie einfach das Ergebnis nicht an.

    Lustig war ja in dem Zusammenhang die Tagesschau, die schrieb, Georgien hätte die Wahl “zwischen EU und Russland, Krieg oder Frieden”, womit sie die sachlich wohl passende Assoziation herstellte, “Go West, Life’s not peaceful there”. Allerdings kam selbst dieser üblich tendenziöse Artikel nicht umhin festzustellen, daß den meisten Georgiern die Geopolitik wohl Schnurzpiepe sei und sie vornehmlich ihr eigenes wirtschaftliches Wohl interessiert. Angesichts der Vorgänge in der Ukraine mit diesem Westkurs und des allgemeinen Siechtums der EU dürfte der Weg dahin für viele Menschen wohl auch ohne russisches Zutun deutlich an Attraktivität verloren haben.

    1. Da muss nicht mehr überzeugt werden, es reicht überzeugt zu sein: „Nichts kann diese Wahlen legitim machen“

      Im Artikel nebenan wird gefragt, was man hier gut findet. Es sind solche Artikel, die schlicht Journalismus praktizieren, wie er praktiziert werden sollte.

      Wer diese Hintergründe kennt (Wahlbeobachter, US-Wahlmaschinen, bedingungslose Wahlverneinung), ist immun gegen Tagesschau-Berichte, die darstellen, dass begründete Zweifel bestehen könnten.

  2. Immer das Gleiche. Wenn wie in Moldawien das letzte 10% die Wahl beeinflusst, was Wahlfälschung par excellence ist, aber das richtige Ergebnis herauskommt, dann ist das mit Nichten ein Wahlbetrug. Wenn in Georgien ohne nachgewiesener Wahlfälschung die Falschen an die Macht kommen, ist es Wahlbetrug.
    Oder Venezuela, da auch. Und Wahlbeeinflussung gibt es weder bei Uschis Kurzbesuch in Moldawien noch bei EU-Kredit2n für Georgien im Falle der richtigen Wahl. Natürlich nicht, sowas tut ausschließlich das super pöse Russland. Mich kotzt die EU Arroganz langsam sowas von an. Der Mond ist für diese Verbrecher noch viel zu nahe, Vielleicht wäre der Pluto weit genug entfernt, um denen endgültig das Handwerk zu legen.

  3. Die “westliche Wertegemeinschaft” hat in den georgischen Regime Change bisher schon viel Geld investiert, wenngleich unklar ist, wieviel genau. Damit hat man wohl Teile der Zivilgesellschaft finanziert, die dann erwartungsgemäss auf die Barrikaden gingen, als die Regierung daran ging, die Empfänger dieser Finanzmittel als “ausländische Agenten” zu “stigmatisieren”. Bisher hat sich das Investment nicht rentiert. Aber das übliche Regime-Change-Drehbuch verlangt halt den bestellten Protest gegen Wahlfälschung, wenn das Ergebnis nicht wunschgemäss ausfällt. Das Muster ist überall dasselbe. Und ich habe hier eine Frage an die Parteigänger der “westlichen Wertegemeinschaft”: Wessen Interessen vertritt wohl eine Regierung nach einem erfolgreichen Regime Chance? Die der Bevölkerung oder die der Geldgeber?
    Jaja, ich weiß die Antwort: Die der Bevölkerung natürlich, denn die ist immer auf der “Seite der Freiheit”. Wenn sie es nämlich nicht ist, liegt es an der “russischen Einflussnahme”! Stimmt’s???
    Mal ehrlich: Ich weiß nicht, ob das Ergebnis nun herbeimanipuliert wurde oder nicht. Aber die Berichte der Mainstream-Medien deuten doch eher darauf hin, dass hier aufs Kommando journalistisch gesabbert wird, wie die Pawlow’chen Hunde, und eben nicht journalistisch gehandelt. Es gibt für Georgien gute Gründe, es sich mit seinen Nachbarn nicht zu sehr anzulegen und ich meine nicht nur die Stärke der Armeen. Diese Wahl aber als eine Wahl zwischen Freiheit und Diktatur zu reduzieren, ist journalistische Arbeit auf dem Niveau des Kindergartens und eine Beleidigung für den Intellekt. Genau das gleiche gilt dafür, den “russischen Einfluss”, den es sicherlich gegeben hat, zu beklagen, aber den “westlichen Einfluss” zu verschweigen. Also ihr Journalisten, macht Eure Arbeit – und hört auf damit, mir mit dem ewig gleichen Stuss die Ohren voll zu müllen.

    1. Da wurde nichts manipuliert. Die Umfragen vor der Wahl sagten das Gleiche aus. Aber es kann eben nicht sein, was nicht sein darf.

      Das Muster ist immer dasselbe: Wenn das vom Westen finanzierte russische Lewada-Institut, das deswegen sogar als “ausländischer Agent” eingestuft ist, belegt, daß weit über 70 % mit der Regierung Putin zufrieden sind, und er die darauffolgenden Wahlen klar gewinnt, war es natürlich “Wahlfälschung”. Demgegenüber war ein Niemand wie Nawalny, der im ganzen Land für nicht mal 3% gut war, selbstverständlich “Putins Angstgegner”, der mit fiesen Tricks an der Kandidatur gehindert werden musste, weil er sonst Präsident geworden wäre ..

      gaga….

  4. Ich kann den Georgiern nur wünschen sich nicht auf das böse Spiel der EU & USA einzulassen um nicht in die Situation der Ukraine zu geraten! Der “Werte-Westen” wird alles versuchen …
    KB

    1. Vor allem stellt sich dich die Frage: Haben es die präsumptiven “Beitrittskandidaten IMMER noch nicht begriffen, dass die angestrebte EU-Mitgliedschaft, ein Pakt mit dem Teufel ist? Nix mit Souverenität, nix mit üppigen Geldern – sofern man aufmüpfig ist. Schauen die Leute wirklich nicht über den Tellerrand hinaus, merken sie nicht, wie es Ungarn, Serbien geht? Es sollte auch zu denken geben, mit welchen Drohungen, man die armen, geknechteten Völker in die “demokratische Freiheit” geleiten möchte. Und warum empört sich der Wertloswesten, gegen das “Russengesetz” – ha ha – das ja eigentlich eine Kopie der USA seit 1938 ist??

      Meine Hoffnung ist längst gestorben, die Soros-Gang warten mit Wohltaten, die sie über die Georgier ergießen kann.

      Es gibt im Chinesischen eine sehr fantasievolle Figur: zao jun 灶君, der Küchengott. Seine Aufgabe ist es, eine Woche vor dem chinesischen Neujahr, wieder in den Himmel zu reiten um dem Jadekaiser vom Treiben der Familie zu berichten. Tja, abergläubisch und schelmisch, schmierten sie Honig um seinen Mund – die einen sagen, damit er nur süßes zu berichten habe – die anderen hoffen, dass der Honig ihm den Mund verklebt – und er überhaupt nichts erzählen kann. Und so verklebt der “süße Seim” aus dem Westen, eben auch die Gehirne.

  5. Georgien hat ja mit der Türkei eine Gemeinsame Landesgrenze und die Türkei wurde 1949 Mitglied des Europarates und bewarb sich 1959 um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) vielleicht kann das Türkische Militär ja eine von außen gesteuerte Transformation in Georgien verhindern!

  6. Es ist so billig und vorhersehbar! Wenn “die Richtigen” gewinnen, war alles ok. Auch wenn die Wahlen, wie in Moldawien geschehen, massiv manipuliert waren. Gewinnen aber “die Falschen”, war es “Betrug” und “russische Einmischung”. Sogar dann, wenn die OSZE nichts zu beanstanden hat.

    Übrigens hat Russland noch nie von anderen Staaten verlangt, sich für eine Seite zu entscheiden . Das ist eine dreiste Lüge, Herr Rötzer! Ich weiß nicht, woher Sie das haben? Wer das tatsächlich regelmäßig tut, ist die EU! Das wurde auch im Fall der Ukraine und dem EU-Assoziationsabkommen 2013 ganz offen gesagt. Deshalb hatte Janukowitsch es ja am Ende auch abgelehnt, und wurde deswegen vom Westen gestürzt. Er hatte erkannt, daß es keine gute Idee wäre, alle Wirtschaftsbeziehungen zu Russland abzubrechen, wenn zwei Drittel (oder mehr) des ukrainischen Außenhandels mit Russland stattfanden, während in der EU niemand auf Kiew gewartet hat. Das Ergebnis war vorhersehbar: kompletter wirtschaftlicher Einbruch nach dem Majdanputsch.

    1. “? Wo ist eigentlich der Russische Hecht ?”

      Ich weiß nicht, wahrscheinlich spielt er gerade mal wieder auf der richtigen Seite der Geschichte, oder er backt gerade Blinis?

      Ich weiß schon, immer wieder diese “damn Russkis”.

  7. Selbst Mikheil Saakashvili ruft aus dem Gefängnis dazu auf Widerstand gegen das Wahlergebnis zu leisten! Der Mann war in der Ukraine und ist jetzt in Georgien ein hoffnungsloser Fall! Vielleicht sollte er von der gewählten Regierung dafür etwas länger im Kerker gehalten werden!

    1. Saakaschwili war doch schon mal georgischer Präsident, und – glaube – mit einer “orangenen Revolution” / US-Imperialismus an die Macht gekommen.

  8. “Gewünscht ist ein Entweder-Oder, angeheizt durch Russland und die EU.”
    Da würde ich doch ganz gern wissen, worin der Beitrag Russlands bestehen soll. Etwa, weil Mio Georgier in Russland arbeiten oder reicht es überhaupt, dass Russland existiert und beide Länder gemeinsame Grenzen haben? Wo hat der Autor außer in den Behauptungen der Präsidentin, westlich bezahlter massenhafter NGOs, sich in den Wahlkampf einmischender EU- und BRD-Politiker, russische Interventionen ausgemacht? Ist schon zum Selbstschutz immer wieder notwendig, eine Übereinstimmung mit westlichen Narrativen zu signalisieren?

    1. Aus meiner Sicht sollten weder Parteien, noch Personen zur Wahl stehen, sondern ausschliesslich Themen.

      Auf dem Weg dahin könnte man als zwischenzeitlichen Kompromiss quasi als ersten Schritt den Parteien verbindlich auferlegen, ihr Wahlprogramm in die Praxis umzusetzen.

      Jeder Versuch, nach der Wahl das Gegenteil zu praktizieren, sollte ausgeschlossen und ggf. mit sehr hohen Strafen belegt werden

  9. Das hat nun offensichtlich gewirkt. Die Georgier erfahren jetzt, von wem sie da informiert werden und dass dieser keineswegs neutral ist.
    In unserer Presse wird behauptet, der Georgische Traum wolle Oppositionsparteien verbieten. So stimmt das nicht. Es soll untersucht werden, was 2008 unter Leitung von Sakaaschwili geschehen ist. TP-Leser wissen das eigentlich. Georgien ist in Südossetien und Abchasien eingefallen, worüber im Westen nicht berichtet wurde. Erst als Russland reagierte, kamen Berichte und natürlich wurde Russland als Aggressor dargestellt. Dem hat der Europäische Rat widersprochen und Russland bescheinigt, korrekt gehandelt zu haben.
    Was aber von der Politkaste ignoriert wurde. Ganz besonders von der Ukraine. Die Timoschenko/Juschtschenko-Regierung stellte ein aggressives Verhalten Russlands fest und stellte erstmals den Antrag auf NATO-Mitgliedschaft. Da ist der Bezug zu heute.

    Diese Vorgänge will der Georgische Traum jetzt aufarbeiten und wenn herauskommt, dass Saakaschwili einen Angriffskrieg geführt hat, dessen Partei verbieten.

    Alle wissen, dass Sakaaschwili nicht ohne Rücksprache mit den Amerikanern handelte. Da erfahren wir nun, wie es so zuging, als die Welt noch unipolar war. Ich hätte nicht gedacht, dass so etwas möglich sein könnte. Aber die Zeiten wandeln sich.

  10. Die georgische Präsidentin Salome Zurabishvili ist eine 1952 in Paris geborene Französin mit georgischen Wurzeln, die im Jahre 2003 französische Botschafterin in Georgien war, dann nach 30 Jahren im französischen Staatsdienst von Saakaschwili “abgeworben” wurde und als 52-jährige die georgische (zweite) Staatsbürgerschaft erhielt.
    Das sollte man vielleicht hinzufügen.

    1. Ihre Vorfahren gehörten zu einer der reichsten Familien Georgiens und sind nach der Revolution unter Mitnahme eines beträchtlichen Teil des Staatsschatzes aus Georgien geflohen.

      Um einzuordnen, mit wem man es hier zu tun hat.

      1. Echt? Der Reichtum müsste dann aber von der mütterlichen Linie herrühren, über die sich die russ. Wiki ausschweigt.

        Ihr Urgroßvater väterlicherseits Niko Nikoladse (1843 – 1928) scheint ein bewegtes Leben geführt zu haben, scheint Tschernyschewski und Marx kennengelernt zu haben und in die Internationale eingeladen worden zu sein, an der Gründung einer georgischen Bank beteiligt gewesen zu sein und als Bürgermeister von Poti tätig gewesen zu sein. Der ist aber 1926 ins mittlerweile sowjetische Georgien zurückgekehrt und hat also vermutlich zuvor nicht den Staatsschatz mitgehen lassen.

        Grüsse

        1. Ihre Mutter, Zainab Media, war die Tochter von Melchizedek „Meki“ Kedia (1878–1945), Chef des Geheimdienstes in der Regierung Georgiens.
          Selbst die vmtl. entschärfte deutsche Wikipedia berichtet über diesen Herren wenig appetitliches:
          “Von 1940 bis 1945 war er einer der bedeutendsten Vertreter der Georgier im Deutschen Reich und Sprecher im georgischen Nationalausschuss, leitete den georgischen Verbindungsstab und zuletzt das georgische Nationalkomitee als politischer Vertreter der Georgier. Daneben steuerte er ab 1941 die Agentenauswahl und Einsätze der Kaukasier für die deutschen Geheimdienste Abwehr und SD. Er verlegte im Sommer 1941 seinen Wohnsitz von Paris nach Berlin und war Ansprechpartner der deutschen Geheimdienste und des deutschen Reichsministeriums für die besetzten Ostgebiete in Kaukasusfragen”
          (https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Kedia).
          Die o. g. Familie des Vaters gehörte während des russ. Kaiserreiches zum georgischen Adel (Enkel mütterlicherseits von Aznauri Niko Nikoladse (1843–1928), der während des Russischen Kaiserreiches zum georgischen Adel gehörte…).

          Besagte Vorfahren entschwanden nach der Revolution aus Georgien und etablierten sich mit ihren Georgien geraubten Geldern in Frankreich.

    2. Das konnte man auch bei Röper lesen.

      Bei The Grayzone gab es auch oft diese Hinweise. Es lohnt sich immer die “Opposition” mal genauer anzuschauen, ob die nicht zufällig, weiß, zionistisch und “westlich” geschult sind (und natürlich finanziert), die dann in den bösen autoritären Räuberstaaten übernehmen sollen. Und wir haben ja Beispiele aus der Vergangenheit, wo die das getan haben, z.B. der Schah in Persien oder Pinochet in Chile.

      Ich habe mir neulich eine neue Episode von Americans untold stories über Chuck Colson angehört. Der war 1954 bei dem Coup in Guatemala der Chef. Einfach mal reinhören wie sie das überhaupt nicht erwähnen, was da passierte, unsere zionistischen Magas.

      https://en.wikipedia.org/wiki/1954_Guatemalan_coup_d%27%C3%A9tat

      In der Wiki wird auch lieber verschwiegen wie viele für das Kapital nicht verwertbare Indigene ermordet wurden.

      https://en.wikipedia.org/wiki/Guatemalan_Civil_War

      oh 140-200k aber keine Sorge – both sides did it, right? Und die Zahl ist jetzt nicht untertrieben?

  11. Gestern gab es ja die Umfrage auf Overton zu Leserpräferenzen und
    Wünschen. U.a. wurde gefragt, “An welchen Artikeln sind Sie
    interessiert?”, mit der am häufigsten geäußerten Antwort “Sachlicher
    Artikel” und der am zweithäufigsten genannten Antwort “Reportage”. Ich
    gehe davon aus, dass die Umfrage mit der Intention der Verbesserung des
    Angebots erfolgte und keine Simulation von Leserbeteiligung darstellt.

    Aus dem Artikel hier kann ich entnehmen, wodurch Georgien vor der Wahl
    massiv vom Westen unter Druck gesetzt wurde. Wodurch Georgien aber
    massiv von Russland unter Druck gesetzt worden wäre kann ich aus dem
    Artikel nicht entnehmen.
    Insofern steht der 1. Satz des Artikels “Georgien war vor der Wahl
    massiv vom Westen und von Russland unter Druck gesetzt worden.” zur
    Hälfte als unbelegte Begründung im Raum.

    Im Sinne des Ergebnis der Leserumfrage würde ich es begrüßen, wenn der
    Artikel an diesem Punkt ergänzt werden würde bzw., falls keine Belege
    für die Behauptung zu erbringen wären, die Aussage im Sinne der
    Faktentreue richtiggestellt werden würde.

    1. Das ist ein guter Beitrag: Er sollte das aber nicht stealth editieren, sondern kenntlich machen.

      Wobei das natürlich auch seinen Charm hat, wenn man z.B. in einer Zeitung lesen kann, was für einen rassistischen Dreck sie z.b. über den ANC in Südafrika schrieben, Jahrzehnte danach.

  12. The United States could extend Russia in the Caucasus in two ways. First, the United States could push for a closer NATO relationship with Georgia and Azerbaijan, likely leading Russia to strengthen its military presence in South Ossetia, Abkhazia, Armenia, and southern Russia.

    Alternatively, the United States could try to induce Armenia to break with Russia. Although a long-standing Russian partner, Armenia has also developed ties with the West: It provides troops to NATO-led operations in Afghanistan and is a member of NATO’s Partnership for Peace, and it also recently agreed to strengthen its political ties with the EU.81 The United States might try to encourage Armenia to move fully into the NATO orbit. If the United States were to succeed in this policy, then Russia might be forced to withdraw from its army base at Gyumri and an army and air base near Yerevan (currently leased until 2044), and divert even more resources to its Southern Military District.

    The United States might also renew efforts to bring Georgia into NATO …

    Say it in German:

    Die Vereinigten Staaten könnten Russland im Kaukasus auf zweierlei Weise ausweiten. Erstens könnten die Vereinigten Staaten auf eine engere NATO-Beziehung zu Georgien und Aserbaidschan drängen, was Russland wahrscheinlich dazu veranlassen würde, seine militärische Präsenz in Südossetien, Abchasien, Armenien und Südrussland zu verstärken.

    Alternativ dazu könnten die Vereinigten Staaten versuchen, Armenien zum Bruch mit Russland zu bewegen. Obwohl Armenien ein langjähriger Partner Russlands ist, hat es auch Beziehungen zum Westen aufgebaut: Es stellt Truppen für die von der NATO geführten Operationen in Afghanistan zur Verfügung, ist Mitglied der NATO-Partnerschaft für den Frieden und hat sich vor kurzem bereit erklärt, seine politischen Beziehungen zur EU zu verstärken.81 Die Vereinigten Staaten könnten versuchen, Armenien zu ermutigen, sich vollständig in die NATO-Umlaufbahn zu begeben. Sollten die Vereinigten Staaten mit dieser Politik Erfolg haben, könnte Russland gezwungen sein, sich von seinem Armeestützpunkt in Gjumri und einem Armee- und Luftwaffenstützpunkt in der Nähe von Eriwan (der derzeit bis 2044 gemietet ist) zurückzuziehen und noch mehr Ressourcen in seinen südlichen Militärbezirk umzuleiten.

    Auch könnten die Vereinigten Staaten ihre Bemühungen um eine Aufnahme Georgiens in die NATO wieder aufnehmen…

    Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

    Quelle: RAND Corporation: Extending Russia, Competing from Advantageous Ground, Seite 117 (im PDF Seite 145)

    (Mal gucken, ob dieser Beitrag veröffentlicht wird. Der letzte war wohl den Demokratievorbildern in der hiesigen Redaktion nicht genehm.)

    1. Das mit dem Löschen ist mir auch passiert, war wohl eher eine falsche Einstellung als Absicht von einem Mod. Wenn das allen passiert, kann es nicht so sehr persönlich gemeint sein. Ich habe das auch erst auf mich bezogen als ein längerer Beitrag von mir weg war, aber nicht lange.

  13. “Pro-EU-Präsidentin Salome Zurabishvili sagte auf einer Veranstaltung, umringt von den Führern der Oppositionsparteien, mit senen sie sich gemein macht, dass sie die Wahl nicht anerkennt, die ein „totaler Betrug“ und ein „totaler Raub“ von Stimmen, ein Ergebnis des „hybriden Kriegs“ Russlands gewesen sei.”

    Seit wann obliegt die Stimmenauszählung der Pro-EU-Präsidentin? Ist das nicht Sache der Wahlkommission? Ausser einem Narrativ hat sie auch keine Fakten anzubieten. Da hatte sogar Trump noch mehr Wahrheiten im Köcher, als er das Ergebnis der letzten US-Wahl in Frage stellte.

    Aber schön, wie sich hier die europäischen Undemokraten mal wieder zu erkennen geben – es sind mit großer Klappe immer die Gleichen – und es wird spannend, falls in wenigen Tagen das gleiche Schauspiel in der wunderbaren Musterdemokratie stattfinden und sich der ungeliebte Kandidat zu derartigen Erklärungen hinreißen lassen sollte. Wie werden unsere geostrategischen Demokraten dann wohl reagieren?

    PS: Diese Art der Zuspitzung, wo es angeblich um alles oder nichts geht, ist ein deutliches Zeichen, wie unsere Gesellschaften ins undemokratisch-autoritäre abgleiten.

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