In Georgien ist zu sehen, wie die USA und die EU auf eine Regierung Druck ausüben, um ein weiteres Land in die westliche Einflusszone gegen Russland zu bringen.
Hybride Kriegsführung ist seit 2014 zum Buzzword geworden. Einerseits wird damit eine Bedrohung suggeriert, die schon Friedenszeiten zum Krieg macht, und andererseits werden angebliche und tatsächliche Beeinflussungsversuche einer Bevölkerung und von Politikern zu Waffen erklärt, wobei schon die Verbreitung von Informationen ein Krieg um die Köpfe mit weaponized information ist. Die Öffentlichkeit, Diskurse und Meinungsäußerungen wurden so in den letzten Jahren in den Kontext einer kriegerischen Auseinandersetzung gesetzt, so dass auch innerhalb der Gesellschaften Krieg herrscht, was die Polarisierung und Gewalt weiter verstärkt.
Im Westen wird selbstverständlich von hybrider Kriegsführung nur gesprochen, wenn damit die wirklichen oder vermeintlichen Aktivitäten vor allem von Russland, aber auch von China gemeint werden. Der Westen, die Nato und die EU geben sich so, dass sie allen, die sich anschließen wollen, die Türe offen halten, als hätten sie keine geopolitischen Interessen, ihren Einfluss zu erweitern und den der Hauptfeinde Russland und China einzuschränken.
Über die angeblich nur offenstehende Tür für die Ukraine war man bereit, einen Krieg ausbrechen zu lassen, weil man nur offen für einen Nato-Beitritt war, aber nicht für eine Neutralität der Ukraine (was noch einmal durch den der ukrainischen Führung „angeratenen“ Abbruch der Friedensverhandlungen zu Beginn des Krieges deutlich wurde). Schon während der Maidan-Proteste hatte Victoria Nuland die amerikanischen Interessen deutlich gemacht, da man schließlich bereits 5 Milliarden Dollar in das Land investiert hatte. Das wurde nach 2014 noch mehr mit Militärhilfe und Projekten und Organisationen, die von der Regierung oder von Stiftungen finanziert werden. Das soll dann, wie man strategisch kommuniziert, nur der Stärkung der Demokratie dienen. Die aber nur dann gutgeheißen wird, wenn sie in die richtige Richtung marschiert.
Das sieht man jetzt auch in Georgien, wo die demokratisch gewählte Regierung ein Foreign-Agents-Gesetz beschlossen hat, das es auch in den USA und anderen Ländern gibt. Das Gesetz ist nur der Aufhänger, um Druck auszuüben und Regierungsgegner zu mobilisieren. Organisationen in Georgien müssen sich als ausländische Agenten registrieren, wenn sie zu mehr als 20 Prozent vom Ausland finanziert werden (Zahl wurde korrigiert). Bislang ging es nicht um mehr. Ein solches „Transparenzgesetz“ kann man natürlich kritisieren und ablehnen, die Opposition kann befürchten, dass das sogenannte „Russengesetz“ der erste Schritt sei, um unerwünschte NGOs zu verbannen, und dass die Regierung damit Abstand nehmen könnte, die offenen Türen zur EU und Nato zu durchschreiten (Scheinheilige Aufregung über das georgische „Russen- oder Agenten-Gesetz“).
Einen entsprechenden Aufschrei gab es nach Verabschiedung in den USA und in der EU sowie bei den westlich orientierten NGOs, auch wenn das amerikanische FARA-Gesetz ein Vorbild war und die EU ein ebensolches plant. Hintergrund ist, dass USA, Nato und EU natürlich das Interesse haben, zusammen mit der Ukraine Moldawien und eben auch Georgien in die EU und die Nato aufzunehmen, um Russland durch diese Osterweiterung weiter einzudämmen. Während man bei anderen, unwichtigeren Kandidaten im Balkan eher einen Beitritt hinauszögert, versucht man hier zu beschleunigen, Krieg inbegriffen.
Zuckerbrot und Peitsche
Das EU-Parlament hat schnell eine Resolution verabschiedet, um die Politik in Georgien zu beeinflussen, bevor das Gesetz in Kraft tritt. Die pro-europäische Präsidenten Salome Zourabichvili hat ihr Veto nach dem Beschluss der parlamentarischen Mehrheit eingelegt, das Parlament kann es aber mit einer erneuten Abstimmung außer Kraft setzen. In Umfragen wünscht eine große Mehrheit der Georgier einen Beitritt zur EU.
Das Gesetz sei, so das EU-Parlament, inkompatibel mit den EU-Werten und demokratischen Prinzipien, das Gesetz könne „schwerwiegend den pro-europäischen Weg Georgiens schaden“ und „die Arbeit unabhängiger Nichtregierungsorganisationen und Medien untergraben, die die besten und wirksamsten Einrichtungen sind, um die Aktivitäten der Behörden zu prüfen und zu überwachen. Angedroht wird, alle Abgeordneten, die für das Gesetz gestimmt haben. und Bidzina Ivanishvili, den Parteiführer des „Georgischen Traums“, zu sanktionieren und alle finanziellen Hilfen einzustellen.
Konkret wird dies in den USA geplant. Der republikanische Abgeordnete Joe Wilson wird einen Gesetzesvorschlag ins Repräsentantenhaus einbringen, einen ähnlichen ist für den Senat, berichten The Hill und Politico. „Leider geht die pro-russische Regierung gegen patriotische Georgier vor, die ein Leben in den dunklen Zeiten des Kremls ablehnen. Die Unterdrückung der freiheitsliebenden Georgier muss aufhören, und die USA fordern mit Nachdruck die Rückkehr zu demokratischen Normen und Werten.“
Es soll natürlich nicht beim Fordern bleiben. Angedroht werden Sanktionen und Einreiseverbote gegen Regierungspolitiker. Die US-Regierung wird aufgefordert, russischen und chinesischen Einfluss zu beobachten und dem Kongress über „Knoten unzulässiger politischer Einflussnahme, Kleptokratie und elitärer Korruption in Georgien“ zu berichten, vor allem wenn diese der Unterstützung Russlands dienen. Verlangt werden auch Berichte, ob Einzelpersonen in Georgien die internationalen Sanktionen gegen Russland umgangen haben. Überdies soll im Vorlauf zu den Wahlen im Oktober die Opposition in Georgien unterstützt werden. So soll eine „demokratische Beobachtungsarbeitsgruppe“ für das „demokratische Umfeld vor der Wahl“ eingerichtet werden.
Wenn Georgien einlenkt und den amerikanisch-europäischen Interessen folgt, soll es neben der Peitsche auf Zuckerbrot geben. Wenn das Gesetz ad acta gelegt wird und Georgien „erhebliche und nachhaltige Fortschritte bei der Wiederbelebung seiner Demokratie macht, was zumindest durch im Wesentlichen faire und freie Wahlen und ein ausgewogenes Umfeld im Vorfeld der Wahlen belegt wird“, sollen Georgien bessere Handelsverbindungen eröffnet werden. Mehr Georgier sollen die USA besuchen und dort studieren können. Es soll mehr Wirtschaftshilfen geben, aber auch militärische Unterstützung, Training und Waffenlieferungen, die „ideal geeignet sind zur territorialen Verteidigung gegen die russische Aggression“.
Georgische Regierung befürchtet erneute bunte Revolution
Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ erklärte in einem Statement, man werde dem Druck nicht nachgeben und das Gesetz verabschieden. Es wird von Erpressung gesprochen. Das Gesetz sei wichtig zur Beruhigung und zum Schutz der Souveränität des Landes. NGOs hätten „seit 2020 bereits zweimal versucht, eine Revolution in diesem Land zu organisieren, und wir konnten nicht auf den dritten Versuch warten. Dieses Gesetz ist für uns kein Handelsthema, sondern ein wirksames Mittel zum Schutz der Souveränität Georgiens.”
Wenn die USA sich anständig verhalten würden, sollten sie ohne Vorbedingungen eine Visa-Liberalisierung und ein Freihandelsabkommen gewähren, wie 2009-2011 in die georgische Wirtschaft investieren und auf die Politik der NGOs einwirken, die die Legitimität der Regierung nicht anerkennen und eine Revolution vorbereiten. Auch das EU-Thema diene „als dauerhaftes Erpressungsmittel“. Bis Ende des Jahres sollten die Verhandlungen aufgenommen werden. Gefordert wird diesbezüglich eine Gleichstellung mit der Ukraine, Moldawien und Bosnien und Herzegowina.
wenn die usa sich anständig verhalten würden
Moin
USA und anständig, das ist die Quadratur des Kreises.
“Einen entsprechenden Aufschrei gab es nach Verabschiedung in den USA und in der EU sowie bei den westlich orientierten NGOs, auch wenn das amerikanische FARA-Gesetz ein Vorbild war und die EU ein ebensolches plant.”
Jeden georgischen Politiker sollte der Vorgang misstrauisch machen, deutet er doch darauf hin, dass EU und USA in Georgien mehr bestimmen wollen, als ihnen nach den Regeln der Souveränität zusteht. Offenkundig reklamieren sie für sich in wichtigen Fragen eine Art Entscheidungsbefugnis.
Vergessen wird übrigens gerne, dass das amerikanische FARA-Gesetz eine sehr ehrenwerte Ursache hatte, denn man stoppte damit die Beeinflussungskampagnen der deutschen NSDAP-AO auf Auslandsdeutsche. Das Branding als “Russengesetz” setzt absichtsvoll den falschen negativen Rahmen.
NGOs sollten sich im übrigen nicht beschweren, wenn mehr und mehr Länder derartige Gesetze verabschieden. Liessen sie sich nicht durch Geldgeber des Westens für geostrategische Jobs missbrauchen, sondern täten, was ihrer Satzung gemäß ist, dann würden die Konflikte, die durch diese gekauften Aktivitäten verursacht werden, gar nicht entstehen und derartige Kontrollgesetze überflüssig machen.
“Vergessen wird übrigens gerne, dass das amerikanische FARA-Gesetz eine sehr ehrenwerte Ursache hatte, denn man stoppte damit die Beeinflussungskampagnen der deutschen NSDAP-AO auf Auslandsdeutsche. Das Branding als „Russengesetz“ setzt absichtsvoll den falschen negativen Rahmen.”
Man muss es immer wieder sagen.
Leider fallen die Leute immer wieder auf die Versprechungen des Westens herein und erhoffen einen Geldregen von der EU. Aber ich frage mich, welche Länder durch EU- und NATO-Beitritt Vorteile hatten. Die Balkanstaaten und die baltischen Staaten erlitten gravierend Bevölkerungsverluste, weil die Arbeitslosigkeit anstieg und sich die Lebensqualität verschlechterte. Man kann nur hoffen, dass sich der Prozess endlich umkehrt, und in den Nettozahlerstaaten der EU Unruhen ausbrechen, weil sie sich mit EU und NATO und Kriegen überlasten und die Ansprüche der Bevölkerung nicht mehr befriedigen können. Den höchsten Bevölkerungsrückgang im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr hatte mit 18,35 % die Ukraine. (Statista). Bis zu welcher Einwohnerzahl geht der Krieg weiter? Ich nehme an, dass diese Shithole countries durch Unterdrückungsmaßnahmen ruhig gestellt werden. Für alles Putin verantwortlich zu machen, kann wohl nicht mehr lange funktionieren.
Für die sogenannten NGOs gibt es ja auch einen Geldregen.
Nur für den Rest nicht.
Die bekommen Verarmung und wenn es besonders schlecht läuft ein Frühableben durch Kriegshandlungen.
Sie wollen es ja so!
Die gesamte NGO Szene in Georgien ist ein „Trojanisches Pferd“ finanziert vom sog. Westen, geleitet und gelenkt vom Hegemon USA! So war es in Russland, Ungarn, etc., etc.!
“…müssen sich als ausländische Agenten registrieren, wenn sie zu mehr als 80 Prozent vom Ausland finanziert werden.”
Ist diese Zahl korrekt? Ich hatte in letzter Zeit immer von “mehr als 20 Prozent” gelesen.
Ja, Sie haben recht, das habe ich verdreht …
hoffe jetzt Sie sind nicht sauer -hab Sie für solche Posts lieb
Tja das war’s wohl. Sie waren sich im Westen so sicher, dass sie die Georgier weich krieegen, die aber waren härter als gedacht. Das entschiedene Handeln der Regierung zeigt Wirkung und die EU-Außenminister, die dort hin reisen, machen sich nur noch lächerlich. Die Demonstrationen nehmen deutlich ab.
Diese Umfragen gab es, in denen 80 Prozent der Georgier in die EU wollten. Aber inzwischen werden sie sich das wohl genauer ansehen. Die EU wird sofort auf eine Reduzierung des Handels mit Russland drängen und am Ende gar einem totalen Abbruch. Um Russland zu schaden natürlich. Nur träfe das Georgien noch härter als die Ukraine. 51 Przent Einbruch des BIP könnten da noch überboten werden. Ohne dass der Westhandel in irgend einer Weise in Gang gekommen wäre. Siehe Ukraine.
Wobei sie ständig von Westpropaganda informiert und geframed werden, ohne dass dies für sie sichtbar wird. Da werden sich einige jetzt überlegen, ob sie das wollen.
Gerade in Georgien, wo die erste Farbrevolution im Jahr 2003 so schön geklappt hat. Damals mit Rosen. Aber jetzt nicht mehr. Das ist eben die Zeitenwende.
Gleiches in Moldawien. Die regierende Westtussi Maia Sandu wollte mit dem Kopf durch die Wand. Was ihr durchausw gelang. Aber jetzt steckt der Kopf in der Wand und sie bekommt ihn nicht mehr heraus. Üble Zeiten für den Westen.
Vor allem: Was soll das hysterische Gekreische? Wenn die “edlen Förderer der Demokratie”, nur Gutes im Sinn hätten, dann sollen sie sich doch auch dazu bekennen! Ganz offen und ehrlich. Oder haben all die “NGO´s” gar etwas zu verbergen?
Immer wenn plötzlich Tausende, mit vorfabrizierten Plakaten (meist auf englisch) auf die Straße gehen, dann weiß der altgediente “Schwurbler”, wes Geistes missratenes Kind hier schreit.
Georgien finanziert ihren Haushalt vor Allem mit Tourismus und Handel mit Agrarerzeugnissen vor Allem Wein. 90% der Touristen kommen aus Russland und 80% der Weinexporte gehen nach Russland. Wenn der Westen bessere Handelsbedienungen verspricht, wer soll das glauben? Georgien war für Europäer bisher kein beliebtes Urlaubsziel und daran wird sich nie etwas ändern. Georgien ist auf russische Touristen angewiesen und wäre bescheurt zu glauben, dass die mit Europäern ersetzt werden könnten. Auch der georgische Wein ist in Europa bei weitem nicht so geschätzt wie in Russland und daran würde sich auch nichts ändern. Wenn EU solche Versprechungen macht heißt es im Klartext die EU will nur den georgischen Markt für sich vereinnahmen aber selbst nichts aus Georgien importieren. Dadurch entstünde nur eine für Georgien ungünstige Außenhandelsbilanz, eine starke wirtschaftliche Abhängigkeit und Kapitalabfluss, während Georgier auf ihrem Wein sitzen blieben und ihre Hotels schließen könnten. Ukraine hat das durchgemacht. Der hat man auch blühende Landschaften versprochen. Von Russland hat man sie abgeschnitten, und den Ausfall nicht ersetzt. Stattdessen kamen nur die Heuschrecken Monsanto und Blackrock die dann die pleite gehenden Betriebe und Land zum Spottpreis aufkauften. So macht es der Westen immer. Blühende Landschaften versprechen und in Wirklichkeit nur plündern und in Abhängigkeit drängen.
Ob russischer Handel und russische Touristen tatsächlich nicht ersetzt werden können, weiß ich nicht. Sicher aber weiß ich, das es den amerikanischen war pigs vollkommen egal ist und dass in der Dynamik des Umsturzes solche rationalen Überlegungen keine Bedeutung haben werden. Hat Vernunft, als man die Abchasen und Südosseten tyrannisierte, was schließlich zur Session führte, irgend eine Rolle gespielt? War ein Funken von Verstand erkennbar, als man die russischen Truppen an der Waffenstillstandslinie angriff und gefangene Soldaten und Fernsehen verführte, erkennbar.
Man ist in Amiland bereit, Europa zu ruinieren, da verschwendet man keinen Gedanken darum, ob das Georgien auch passiert. Und es wird passieren.
Aber lass uns über georgische Weine reden. Den Massenmarkt werden sie nur schwer bedienen können. Der ist überschwemmt und ob es Sinn macht, mit weiteren 2,99 € Weinen da mitzuspielen ? Wenn es um besseres geht – und das spreche ich nicht von dem vollkommen abgedrehten Spitzenprodukten , in der Liga spiele ich nicht – sind sie schon heute gar nicht so schlecht aufgestellt. Du legst in Deutschland für einen Kvareli oder Mukozani 12 € im Handel und ich denke, das sind sie auch wert. Ich vermute aber, dass das geeignet ist, einigen Produzenten zu nutzen, glaube aber nicht, das es einer ganzen Volkswirtschaft nutzt.
Saakaschwilli sitzt jetzt übrigens in Georgien lebenslänglich im Knast wegen Kriegsverbrechen und spielt sich als Märtyrer auf. Aber man hat schon lange von ihm nichts mehr gehört. Das Schicksal vieler US Marionetten endet so wenn sie nicht von eigenen Leibwachen erledigt werden.
Ich dachte der kämpft immer noch in der Ukraine, für mehr Demokratie und gegen die Korruption.
Danke für den Post.
Ich habe diese Wiki-Artikel gefunden:
https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaft_Georgiens
Im Hauptartikel kann man ahnen, dass die georgische Wirtschaftspolitik in der Tat stark von der Weltbank beeinflusst wird:
https://de.wikipedia.org/wiki/Georgien#Wirtschaft
Die Artikel sind allerdings völlig veraltet. Saakashvili wird gelobt, das CIA-U-Boot, durch Farbenrevolution an die Macht gekommen, der den Krieg gegen Russland anfing, später sogar fliehen musste, wegen Anklagen und dann in der Ukraine als “Antikorruptionsberater” kurz eingestellt wurde, bevor er auch von dort fliehen musste.
Insgesamt ist das wirklich trist, eine so wenig diversifizierte Wirtschaft zu haben und dann nur Landwirtschaft und Tourismus, wobei ich keine aktuelle Liste gesehen habe wie viel welche Sektoren ausmachen.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1396796/umfrage/anteile-der-wirtschaftssektoren-am-bruttoinlandsprodukt-bip-in-georgien/
auch eine sehr ungenaue Statistik. “Dienstleistungen” = Touristik. Das müsste dann sogar bei weitem den größten Anteil ausmachen.
Man darf auch nicht vergessen, dass das ein kleines Land ist. Es gibt nur 3,7 Mio. Georgier. Dazu hat es eine geringe Einwohnerzahl pro km².
Das schafft all die Probleme:
“Georgiens Auslandsschulden betrugen 2003 1,7 Milliarden US-Dollar. 40 % des Geldes stammten von der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Weitere 60 % wurden in bilateralen Verträge von Staaten der GUS, vor allem Turkmenistan geliehen.”
Deshalb macht auch das Gesetz Sinn. Dazu hatten sie Farbenrevolutionen usw.
Russland war wohl nicht mehr der größte Handelspartner, sondern die Türkei. Krieg gegen Russland macht für Georgien überhaupt keinen Sinn, auch NATO-Mitgliedschaft o.ä.
Im Endeffekt geht es schlicht um nicht mehr, als mit Georgien einen zweiten “failed state” wie mit der Ukraine zu kreieren, der durch Steuermilliarden aus der EU (mit dem deutschen Steuerzahler als Hauptnettoeinzahler) den MIK der USA ordentlich schmiert und milliardenschwere Aufträge in den Hintern bläst, um dieses ehemals friedliche Land im gleichen Stil wie die Ukraine in einen Krieg gegen Russland zu treiben.
Auffällig für mich ist der gewählte Zeitpunkt für die georgische politische Aktion, kurz vor der EU Wahl!
Die westlichen Fingerdeuter in eine Richtung, machen sich selbst zum Gespött oder beabsichtigen das sogar. Rein zufällig fallen in der gleichen Zeit Entscheidungen, wie die Ukraine kurzfristig in die EU aufzunehmen oder die EU beschließt nu, Gelder aus den eingefrorenen Vermögens an die Ukraine zu zahlen.
Eine kleine Ansammlung, die alle gegen ihre eigene Gesetze verstoßen. Dabei geben sie vor gegen “RECHTS” vorzugehen, aber letztendlich diese politische Richtung den Weg zu ebnen.
Leute das ist nur noch peinlich!
Im Grunde ein Klassiker der demokratischen Simulation, die Verantwortung, bei einem Wahlsieg der ‘rechten in der EU’, wird dann elegant von den verursachern weitergegeben.
Der Kampf ums goldene Vlies, die Argonauten-Gier ist wieder da. Die Türkei nicht in die EU aufnehmen wollen aber Georgien als Europäischen Rammbock gegen Russland benutzten.
Ehrlich: Weder die Türkei, noch Georgien, noch Israel, haben in der EU etwas verloren. Wobei Georgien schon aus Selbstschutz ihrer Interessen, dieser Schritt nicht zu gönnen ist.
Und wieder wird es so kommen, wie ich bereits schon lange prognostiziert habe: In drei, spätestens fünf Jahren, wird die Ukraine, Vollmitglied der EU sein. Denn “das ha sie sich mit ihrem heldenhaften Kampf für unsere Werte, verdient”. read my lips,…….
“Das EU-Parlament hat schnell eine Resolution verabschiedet, um die Politik in Georgien zu beeinflussen, bevor das Gesetz in Kraft tritt.”
Genau mein Humor, die EU möchte Georgien beeinflussen, damit sie kein Gesetz gegen ausländische Beeinflussung erlassen und als Bonus schieben sie diese Notwendigkeit, die sie selber generieren, auch noch Russland in die Schuhe.
Genauso lustig, wie das ZDF, die eine georgische Betreiberin einer Website interviewten, die natürlich gegen das Gesetz ist, weil sie sich hauptsächlich durch Zuwendungen der niederländischen Botschaft finanziert..
Finde den Fehler!
Die Praesidentin von Georgien hat das Gesetz nicht unterschrieben, es kann auch nicht geaendert werden …..”daher ist die Aufhebung des Gesetzes alternativlos und entspricht dem Willen des Volkes.”
So so “das Volk” will die Aufhebung des Gesetzes?
“Das Veto wird das Gesetz jedoch nicht verhindern können, da das Veto der Präsidentin vom Parlament überstimmt werden kann. Die Regierung hat die dafür nötige Mehrheit im georgischen Parlament und hat angekündigt, das Veto überstimmen und das Gesetz in Kraft setzen zu wollen.”
Jetzt muesste mir die Praesidentin nur noch erklaeren wieso die Regierung die
noetige Mehrheit im georgischen Parlament hat.
Hat das Volk wieder falsch gewaehlt und den Willen der EU/NATO/USA ignoriert?
Und ueberhaupt wieso hat die Praesidentin auch die franzoesische Staatsbuergerschaft?
Haben Scholz, Baerbock, Habeck, Steinmeier…..vielleicht heimlich die amerikanische?
https://anti-spiegel.ru/2024/der-kampf-des-westens-gegen-georgiens-souveraenitaet-geht-weiter/
“Haben Scholz, Baerbock, Habeck, Steinmeier…..vielleicht heimlich die amerikanische?”
Ja, aber nur als Metöken, also ohne Bürgerrechte.
Meines Wissens liegt Georgien in Asien und somit hat es in der EU eh nichts verloren.
Wenn es darum ginge, wie sich die Einwohner “zugehörig fühlen”, könnten wir auch gleich noch Japan und Australien in die EU aufnehmen, oder Brasilien.
Ich glaube, irgendein Minigebiet Georgiens liegt je nach Auslegung der geografischen Grenzen in Europa. Aber der Begriff ist längst zum politischen Kampfbegriff verkommen. Analog der Bezeichnung der USA als “Amerika”.
Sieht man bspw. an Formulierungen wie “Russland gegen Europa.”. Dabei ist der europäische Teil Russlands in etwa genauso groß wie die ganze EU.
Georgien selbst nennt sich übrigens gern den “Bakon Europas”….