Radev, der die EU-Sanktionspolitik gegenüber Russland und die militärische Unterstützung der Ukraine ablehnt, werden Chancen eingeräumt auf einen Wahlsieg bei den bevorstehenden Parlamentswahlen.
„Wir schaffen das“, schloss Rumen Radev am vergangenen Montagabend seine letzte Rede an die Nation als Bulgariens Staatsoberhaupt. Was es zu schaffen gelte, musste er nicht konkret ausführen. Seine Zuhörer im präsidialen Wappen-Saal und daheim vor den Fernsehgeräten verstanden ihn wohl. Nach neun Jahren staatsmännischem Repräsentieren greift der einstige Kampfflieger nach der tatsächlichen Macht im Land.
Seine Aussichten dafür stehen nicht schlecht. Mit einer Zustimmungsrate von 44% verfügt er mit Abstand über die höchsten Popularitätswerte aller bulgarischen Politiker. Eine von ihm angeführte Partei könnte als stärkste politische Kraft aus den vorgezogenen Wahlen zur Bulgarischen Volksversammlung hervorgehen.
Sie wurden durch den Rücktritt der Links-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Rossen Scheljaskov (GERB) kurz vor Weihnachten 2025 notwendig und sollen entweder Ende März 2026 oder nach dem orthodoxen Osterfest Mitte April 2026 stattfinden.
Radevs Demission ist präzedenzlos. Noch nie ist ein Staatsoberhaupt in der bulgarischen Geschichte von seinem Amt freiwillig zurückgetreten. Doch nicht darin liegt ihre disruptive Kraft. Auch nicht darin, dass mit der bisherigen Vize-Präsidentin Iliana Iotova nun erstmals eine Frau das höchst Amt im Staate übernimmt.
Radevs Rücktritt und sein Einstieg ins Machtgerangel verändern die politische Situation in dem Balkanland schlagartig. Ohne seine Beteiligung wäre für die achten Parlamentswahlen seit April 2021 ein ähnlicher Wahlausgang zu erwarten gewesen wie bei den siebten im Oktober 2024. Dagegen wäre ein Wahlsieg von Ex-Präsident Radev eine einschneidende Zäsur in Bulgariens jüngster politischer Entwicklung. Er könnte zumindest einen vorläufigen Ausweg weisen aus der Spirale politischer Instabilität der 2020er Jahre.
Als ihn die post-kommunistischen Sozialisten im Herbst 2016 für die Präsidentschaftswahlen nominierten, war der Starfighter-Pilot und Oberkommandierende der bulgarischen Luftwaffe Rumen Radev ein politischer Niemand. Es war eine Überraschung, als er sich gegen die Kandidatin der rechtsgerichteten Partei Bürger für eine Europäische Entwicklung (GERB) durchsetzte.
Damals wie heute war die von Bulgariens starkem Mann Boiko Borissov angeführte GERB auf Wahlsiege abonniert. Wenn General-Major Radev nun General Borissov zum Duell um die Macht im Staate herausfordert, sieht sich letzterer plötzlich in der Situation des Underdogs. Zwar verfügt er noch immer über einen harten Kern ihm treu ergebener Anhänger, doch insgesamt ist seine Zustimmungsrate der Meinungsforschungsagentur Market Links zufolge auf 14% abgestürzt.
In den neun Jahren seiner Amtszeit als Staatschef sah sich Radev mehr als einmal dem Vorwurf ausgesetzt, er begnüge sich nicht mit der repräsentativen Rolle des Präsidenten, sondern mische sich ungebührlich ein in die Scharmützel der Tagespolitik. Geradezu ikonisch für Bulgariens jüngste Politikgeschichte wurde sein Auftritt mit der ausgestreckten geballten Faust vor regierungskritischen Demonstranten im Juli 2020.
Wie zuletzt zum Jahresende 2025 demonstrierten auch im Sommer 2020 Zigtausende gegen die als Stützen einer mafiösen Oligarchie erachteten Parteiführer Boiko Borissov und Deljan Peevski. Bereits damals sagte Präsident Radev der seiner Ansicht herrschenden Korruption den Kampf an. Dadurch zog er sich den Vorwurf zu, selber Aspirationen auf die Regierungsführung zu hegen. Was nun bewiesen wäre.
Generalabrechnung mit Bulgariens politische Klasse
Seine letzte Präsidentenrede an das bulgarische Volk geriet ihm zur Generalabrechnung mit Bulgariens politische Klasse. Sie enthielt all die bekannten Topoi seiner früheren oppositionellen Statements. „Gemeinsam haben wir zahlreiche Krisen erlebt“, sprach er und erinnerte an die „Angriffe der Oligarchie auf die Demokratie und die großen Proteste von 2020 und 2025“. Sieben Mal hätten ihn die Umstände zur Einsetzung von Übergangsregierungen gezwungen, „um im Rahmen meiner Befugnisse den Staat und das öffentliche Interesse zu verteidigen“.
Obwohl Bulgarien mit seinen Beitritten zum Schengener Raum und zur Eurozone „den Prozess der europäischen Integration abgeschlossen“ habe, hätte „das Erreichen dieser Ziele nicht zu Stabilität und Zufriedenheit geführt“. Viele Bulgaren enthielten sich der Wahl und misstrauten Politik, Medien und Justiz.
„Warum fühlt sich ein großer Teil der Bevölkerung im europäischen Bulgarien arm und lebt ein noch größerer Teil in Unsicherheit?“, fragte er rhetorisch und antwortete sich sogleich selbst: „Ich habe wiederholt gesagt, dass die Antwort im verwerflichen Regierungsmodell liegt. Es gibt sich äußerlich demokratisch, funktioniert in Wirklichkeit aber nach den Mechanismen der Oligarchie.“
Die „bulgarische Politik“ finde „außerhalb der Institutionen statt“, so Radev, „Strippenzieher scheuen sich nicht, vor laufenden Kameras der Volksversammlung Anweisungen zu erteilen. Sie übernehmen Parteien, Banken, Unternehmen und Medien und missbrauchen ihre Macht als Waffe gegen ihre politischen Gegner.“
In Anspielung auf Deljan Peevski, das mit US-amerikanischen Magnitsky-Sanktionen belegte Enfant Terrible der bulgarischen Politik, klagte Radev, „diskreditierte und international als korrupt gebrandmarkte Politiker und ihre Komplizen handeln mit dem nationalen Interesse, um sich Vorteile zu verschaffen“.
In seiner Abtrittsrede sprach Rumen Radev auch seine Kontroversen mit den erklärtermaßen euro-atlantisch orientierten politischen Kräften GERB und Wir setzen den Wandel fort (PP) / Demokratisches Bulgarien (DB) an. Diese hatten ihn immer wieder scharf kritisiert wegen seiner Ablehnung der EU-Sanktionspolitik gegenüber Russland und militärischer Unterstützung der Ukraine.
„Führende Politiker“, sagte er nun dazu, „setzen das friedliche Leben der Bulgaren unter den Bedingungen eines gefährlichen Krieges nahe unserer Grenzen aufs Spiel. Sie gefährden auch den zivilen und ethnischen Frieden, den wir trotz ihrer Provokationen bewahren werden.“
Außer aus dem linken Spektrum kann Radev auch Stimmen aus der patriotisch gesinnten Wahlklientel erwarten
Ob es ihm in den verbleibenden Monaten bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen noch möglich sein wird, eine eigene Partei zu gründen? Oder muss er sich einer bestehenden anschließen, um an ihnen teilnehmen zu können? Dies ist im Moment noch unklar. Radev will sich dazu nicht äußern, bevor das zuständige Verfassungsgericht über sein Rücktrittsgesuch entschieden hat.
In den Talks des Frühstücksfernsehen spekulieren die politischen Kommentatoren vor allem über die Frage, wie viele Parlamentssitze Radev mit seiner neugegründeten oder einer usurpierten Partei in der künftigen Volksversammlung wird erringen können. Dies, so viel steht fest, hängt vor allem davon ab, wie viele bisherige Nicht-Wähler er zum Wahlgang mobilisieren kann. Sie kamen bei den letzten Wahlen auf einen Anteil von fast zwei Dritteln der Wahlberechtigten.
Sollte es ihm aber zu einer regierungsfähigen Mehrheit allein nicht reichen – mit welcher politischen Kraft könnte er wohl ein Regierungsbündnis schmieden? Als Präsident hat er sich doch so gut wie mit allen zuweilen heftig angelegt.
Des Öfteren sah sich Boiko Borissovs GERB von ihm als „Mafia“ tituliert. Und das konservativ-liberale Parteienbündnis aus PP/DB wurde von ihm als „politische Scharlatane“ geschmäht. Seinerseits sah sich der NATO-General Radev von den Euro-Atlantikern in die euro-asiatische Ecke des „Putinverstehers“ und „Kremlknechts“ gestellt, wenn er mal wieder die EU-Politik militärischer Unterstützung der Ukraine in Frage stellte und diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges forderte.
Auch mit der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP), die ihm einst zur Präsidentschaft verhalf, hat er sich längst überworfen. Insbesondere aus ihrem Umfeld aber kann er auf Stimmen hoffen. Vielleicht wird er gar zum Totengräber der einstigen Staatspartei. Denn Meinungsumfragen von Ende Dezember 2025 prognostizierten für die BSP gerade mal noch einen Stimmenanteil von 5,5%.
Außer aus dem linken Spektrum kann Radev auch Stimmen aus der patriotisch gesinnten Wahlklientel erwarten. So dürften insbesondere die russlandfreundlichen Nationalisten von Vazrazhdane (Wiedergeburt) Stimmen an ihn abgeben müssen. Die als populistisch geltenden Kleinstparteien So ein Volk gibt es (ITN), Metsch (Schwert) und Velitschie (Großartigkeit) könnten sich durch einen Wahlerfolg Radevs in ihrer Existenz bedroht sehen. Durch Radevs Wahlbeteiligung dürfte sich Bulgariens mit neun Parlamentsfraktionen stark zersplitterte Volksversammlung beträchtlich konsolidieren.
Im Europäischen Rat der EU käme mit einem bulgarischen Ministerpräsidenten Rumen Radev eine potenziell abweichlerische Stimme hinzu. Die Visegrad-Gruppe hätte dann einen Außenposten auf dem Balkan.
Doch noch sind Vorhersagen über die Entwicklung der politischen Laufbahn von Bulgariens desertiertem Staatsoberhaupt Radev verfrüht. Aufschlüsse werden die kommenden Wochen und Monate geben. Für Bulgariens politikverdrossene Bürger und Bürgerinnen dürfte sich bei den bevorstehenden Wahlen immerhin nach langer Zeit mal wieder eine neue Option ergeben und einen Kontrapunkt zum politischen Einerlei der vergangenen Jahre.
Nun ja, es steht bereits jetzt fest, dass die Wahlen durch Russland manipuliert werden und deshalb solange demokratisch gewählt werden muss, bis das Ergebnis den Brüsseler Fürsten und Fürstinnen passt. Notfalls werden die Wahlen annuliert oder es passiert ein Unfall. Wir müssen die „Demokratie“ verteidigen.
Sind denn Leute wie Merz und Macron jetzt auch Putin-Freunde. Seit Trump so massiv und erratisch ausschert wollen sie wieder unbedingt mit monströsen, diabolischen Putinmonster reden.
Es weht längst ein anderer Wind in der EU. Mal abwarten…….
Nicht doch… Merz hat sich nun doch entschieden Grönland lieber vor Putin als vor Trump zu verteidigen…..
Lieber Frank Stier, danke für die Information.
Aber Rumen Radev wird die Wahlen nicht gewinnen.
Auflistung möglicher Begründungen und Maßnahmen:
– Der Kandidat und/oder seine Partei erhalten Unterstützung aus Russland
– Der Kandidat ist ein Putinfreund
– Der Kandidat und seine Partei erhalten verdeckte Kampagnenunterstützung aus Russland
– Dem Kandidaten oder politischen Freunden wird Korruption nachgewiesen
– Auflistung beliebig fortsetzen
Als daraus folgernde Maßnahmen bieten sich an bzw. haben sich bewährt:
– Verbot der Partei des Kandidaten, möglichst kurzfristig vor der Wahl
– Ablehnung des Kandidaten durch die Wahlkommission
– Verhaftung des Kandidaten
– Nachträgliche Aufhebung der stattgefundenen Wahlen entweder
a) durch die Wahlkommission Bulgariens oder
b) durch die EU
„Wir schaffen das“