„Genau wie der Banküberfall ist die EU ja von der Idee her eine gute Sache“

„Armut canceln!“ Martin Sonneborn himself im Neujahrs-Interview mit Marcel Malachowski: Der EU-Politiker und Bürgerrechts-Aktivist verrät das wahre Ausmaß der Korruption in Brüssel und des Wahl-Chaos in Berlin – und er fordert, dass die EU wieder den Idealen der Humanität und der Demokratie folgt

In der ARD-Sendung „Maischberger“ wurde zum Gas-Deal mit Katar eine längere Passage der kritischen Rede von Martin Sonneborn dazu im EU-Parlament ausgestrahlt. Im mehrteiligen ARD-Feature über die „Macht der Satire“ fragte Martin Sonneborn schon vor dem Kaili-Katar-Skandal, ob die EU „nur ein Konstrukt für große Unternehmen ist.“ Sein Fazit darin dazu, was Satire leisten sollte: „Aufklären.“ In Zeiten, in denen immer über den Wert der Demokratie gestritten wird, beweist Sonneborn als aktiver Politiker „vor Ort“ und Nachkömmling der „Neuen Frankfurter Schule“ immer wieder, was der eigentliche Wert der Demokratie sein sollte: Menschlichkeit – im Sinne der „Frankfurter Schule“: „Sich weder von der Macht der Anderen noch von der eigenen Ohnmacht dumm machen zu lassen.“ (Adorno).

Der schärfste politische Konkurrent der Noch-Kommissionspräsidentin der EU, Ursula von der Leyen, und ehemalige TITANIC-Chefredakteur ist Vorsitzender der Partei „DIE PARTEI“, für die er seit 2014 auch im EU-Parlament sitzt und dort im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres arbeitet, außerdem als Stellvertreter im Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheiten. „DIE PARTEI“ gehört mit 57.000 Mitgliedern zu den größeren Parteien in Deutschland und war mit dem Abgeordneten Marco Bülow (Ex-SPD) auch im Bundestag vertreten.

Als Journalist und Satiriker arbeitete er unter anderem regelmäßig für den Spiegel und die ZDF-heute show, internationale Bekanntheit erreichte er mit dem FIFA-Skandal. Er ist Träger des Grimme-Preises, auf Twitter hat er über 320.000 Follower, auf Instagram und Facebook jeweils fast 300.000. Durch die wahrscheinliche Wiederholung der Wahl in Berlin könnte er im Februar nun doch noch Regierender Bürgermeister werden, zuletzt veröffentlichte er unter anderem das Buch „Ein ganz linkes Ding“ zusammen mit Gregor Gysi, mit dem zusammen er gerade auch auf „Krawall und Satire“-Tournee ist.

Lobbyismus: „Hat übrigens die deutschen Medien kaum interessiert“

Wir aufrechten Demokraten waren in den besinnlichen Tagen vor Chanukka und Weihnachten alle zutiefst schockiert über den Korruptions-Skandal im Herzen der Finsternis Europas. Auf einer Skala von 8 bis 9, Herr Sonneborn, wie überrascht sind Sie darüber?

Martin Sonneborn: Klare zehn. Ich weiß ja, dass einige Kommissare kriminell sind oder unter Korruptionsverdacht stehen. Aber dass sich jemand die Mühe macht, Abgeordnete des Parlaments zu bestechen, verwundert mich. Da überschätzt jemand unsere Möglichkeiten.

Sie kennen die Städte und die Mikrokosmen Brüssel und Straßburg ja nun seit Jahren gut … Alle Städte haben so ihre soziale Eigenheiten. Zum Beispiel ist man in Neapel und Tel Aviv gut angezogen, humorvoll und freundlich, in Berlin ist man schlecht angezogen, humorlos und unfreundlich. Aber aus Brüssel und Straßburg hört man nun, dort lägen sogar überall Tüten mit Unmengen an Bargeld herum. Stimmt das, dass dort bei der EU das Geld quasi auf der Straße liegt und man es nur aufheben muss? Ist ja fast wie Bürgergeld …

Martin Sonneborn: Schade, mir ist über Champagner und Häppchen hinaus nie etwas angeboten worden. Nur eine Reise nach Baku, aber das war mir zu riskant. Ich stehe ja auf der Schwarzen Liste von Aserbaidschan. Bei Lesungen erkläre ich den Leuten allerdings schon mal, dass sich kein Mitglied des EU-Parlaments bücken würde, wenn irgendwo 2000 Euro auf dem Flur herumliegen.

Berufsverbrecher war einmal ein angesehener Berufsstand. Dank Frauenquote und Dilettant*innen wie Patricia Schlesinger und Eva Kaili wurde der gute Ruf aber leider in den letzten Jahren zerstört … Wie alle guten Gauner und Horst Seehofer sind wir zwar beide keine Juristen, aber lebenskluge „Erfahrungsjuristen“ (Seehofer), daher die Frage: Verstehen Sie eigentlich, warum Banküberfälle gesetzlich verboten sind? Die EU aber nicht gesetzlich verboten ist?

Martin Sonneborn: Nun, genau wie der Banküberfall ist die EU ja von der Idee her eine gute Sache. Sie wird leider pervertiert, unter anderem durch Lobbyismus. Hätten die Katarrrrer sich offiziell per Lobbyregister angemeldet und das Geld etwas eleganter übermittelt, würde heute kein Hahn danach krähen. Gerade hat die Kommission stillschweigend die Zulassung für Glyphosat verlängert. Das ist der Geldbringer von Bayer. Bayer ist einer der größten Lobbyisten, gibt offiziell 6,5 Millionen Euro jährlich für Lobbyismus aus in Brüssel, nach Schätzungen das Dreifache. Hat übrigens die deutschen Medien kaum interessiert. Nur uns: Im „Bericht aus Brüssel“, den wir alle paar Wochen bei YouToube abliefern.

„Was meinen Sie mit Ethik?“

Jetzt nach den Enthüllungen ist ja viel von der Moral und der Ethik der EU die Rede … Äh, dazu eine vielleicht etwas naive Verständnisfrage von mir, da ich nicht der Hellste bin in diesen allzu dunklen Nächten der Demokratie: Welche ethischen und moralischen Standards sind denn da gemeint? Also, wie gesagt, ist nur eine Verständnisfrage, ansonsten ist Europa natürlich total cool, voll mega und hip …

Martin Sonneborn: Was meinen Sie mit Ethik? Die moralphilosophische Analphabetin von der Leyen hat gerade theatralisch die Gründung eines Ethikrates angekündigt. Smiley! Das ist lustig, weil sie natürlich als erste vorgeladen werden müsste, Stichwort Pfizer-Milliarden, gelöschte SMS, Interessenkonflikte wegen hochdotierter Verträge ihre Mannes mit der Pharmaindustrie. Wenn es einen ideologiefreien ethischen Ansatz geben würde, stünde danach die Einführung eines TTIP light mit Kanada auf dem Prüfstand, der Gas-Deal mit dem Kaputtnikstaat Aserbaidschan, die schmutzigen LNG-Fracking-Gas-Lieferungen aus den USA mit ihren Umweltauswirkungen, Katar… All das, während wir mit China und Russland keinen Handel treiben dürfen – aus ethischen Gründen. LOL

Apropos Ethik, da fällt mit gerade zufällig noch was ein … Das EU-Parlament hatte ja schon vor mehreren Jahren beschlossen, die Obdachlosigkeit in Europa abzuschaffen. Wenn man sich mit professioneller Notfall-Logistik und internen Verwaltungsabläufen auskennt, weiß man, dass es technisch und administrativ möglich ist, Obdachlosigkeit innerhalb von 24 Stunden abzuschaffen. Die technischen Einheiten der israelischen Sayeret Matkal können selbst hinter „feindlichen Linien“ innerhalb von 24 Stunden Glamping-Camps mit funktionierender Infrastruktur, feinster Technik, schmackhaftester Küche und bestem Internet-Zugang errichten. Nur mal so gefragt: Wie weit ist denn die EU damit? Denn man könnte sagen, die Zeit drängt, alleine in Hamburg starben nach offiziellen Angaben im letzten Jahr etwa 30 Obdachlose auf der Straße aufgrund ihrer Lebensumstände, bis Mitte Dezember diesen Jahres noch mal etwa 30, die tatsächliche Zahl der Toten dürfte um ein Mehrfaches höher liegen, das Landeskriminalamt Berlin etwa hat zur Zeit mehr als 70 unbekannte Tote auf seiner Identitätsermittlungsliste, laut Ermittler*innen vermutlich Obdachlose, auf St.Pauli und in Berlin-Kreuzberg wurden in der Neujahrswoche hie wie dort ein toter Obdachloser gefunden, glaubhafte Quellen aus dem Sicherheitsbereich berichteten mir im Hintergrund von einer im letzten Jahr nochmals stark gestiegenen Zahl von vermutlichen Armutsselbstmorden …

Martin Sonneborn: Reißen Sie sich zusammen, Mann, Ihre Fragen sind ja gehaltvoller als meine Antworten! Laut Eurostat-Daten ist der Armutssockel in der EU seit 20 Jahren gleichbleibend hoch, bei 22, 23 Prozent. Jetzt wird zum ersten Mal eine Veränderung geschafft – zum Negativen. Also müssen wir handeln: Ich erwarte, dass das EU-Parlament zumindest eine Veränderung der statistischen Erhebungsmethoden abnickt, damit sich die Zahlen wieder bessern.

„Ob Berlin im Februar wirklich eine Wahldurchführung gelingt, wird sich zeigen“

Für die SPD ist der Komplex der Organisierten Clan-Kriminalität in ihrer EU-Fraktion aber nun schon der vierte große Korruptions-Skandal innerhalb weniger Monate. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main wirft der Hessen-SPD im AWO-Komplex Mafia-Methoden vor, der RBB stand kurz vor der Auflösung durch die ARD und gegen die Berliner Ex-Gesundheitssenatorin Kalayci wird gerade offiziell ermittelt. Wie viel kriminelle Energie verbirgt sich denn noch in der SP`Drangheta?

Martin Sonneborn: Wenn Sie die Cum-Ex-Milliarden und Johannes Kahrs’ Handtaschen voller Bargeld dazurechnen, dürfte die SPD locker mit den korrupten CDU-Honks gleichziehen. Seit den 80er Jahren haben die ehemaligen Sozialdemokraten eine beachtliche Aufholjagd hingelegt. Mittlerweile haben wir ein politisches System wie in den USA, oder noch schlimmer, in Österreich. Da ist es egal, welche der großen Parteien man wählt, die Politik bleibt die gleiche. Für die Grünen gilt natürlich dasselbe, schauen Sie nur auf die Drehtürwechsel zwischen den Büros von Habeck und Blackrock, Baerbock und RWE.

Das ganze Jahr über hieß es ja, „wir“ müssen sparen. Hmm, das Merkwürdige ist, dass aber dann nur die Ärmeren, die eh schon Kränksten, die eh schon Traumatisierten, die eh schon Marginalisiertesten sparen mussten und müssen. Beispiel: Gouda jung, 400 Gramm, bei Netto, Edeka, Rewe, Anfang des Jahres 1,79 Euro, nun 3,49(!). Inflation bei vielen Lebensmitteln des Alltags also bei fast 100%. Millionen Menschen in Deutschland haben zu wenig zu essen. In unserem letzten Interview sagten Sie: „Niemand redet darüber.“ (“Ich verteidige den Pazifismus – notfalls mit der Waffe in der Hand”) Was stimmt nicht mit der Mehrheitsgesellschaft in Deutschland, dass sie immer von Sparen, Krise, Verzicht redet – aber mit diesen Chiffren des Klassismus antizipiert nur die Wahrung eigener Privilegien und Besitzstände meint?

Martin Sonneborn: Genau das. Und daran sieht man die Folgen von 20 Jahren neoliberaler Indoktrinierung. Eine Gesellschaft, für die der soziale Zusammenhalt und Solidarität mal Werte waren, hat sich – ohne es selbst zu bemerken – vollkommen entsolidarisiert. Wir setzen natürlich auch auf Entsolidarisierung, aber mit erhabeneren Zielen. Nach wie vor gilt unser Wahlkampfversprechen von 2013: „Wenn Sie uns wählen, lassen wir die 100 reichsten Deutschen umnieten!”

Über Italien lacht die Sonne, über Berlin lacht die Welt: Warum kriegen die aus deutscher Sicht angeblich ach so „chaotischen“ Metropolen wie Bagdad, Rio de Janeiro, Mumbai, Tel Aviv und Neapel hin, was Berlin als Hort deutscher Großmacht-Ordnung nicht schafft: Demokratische Wahlen zu organisieren?

Martin Sonneborn: Darauf will ich nicht voreilig antworten. Wir haben ja mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht Berlin die Wiederholung – gegen den Willen von Politik und Verwaltung – erzwungen. Aber ob der Stadt am 12. Februar wirklich eine Wahldurchführung gelingt, wie wir sie regelmäßig hochtrabend von anderen Staaten verlangen, wird sich zeigen. Zumal wir gerade für diesen Termin einen Marathon beantragen.

„Wo bleiben eigentlich Linke und Liberale?“

Zum 1. Januar wurde nun in Deutschland das Bedingungslose Grundeinkommen eingeführt. Getarnt als „Bürgergeld“, weil die FDP Angst hatte, sonst für die Nachfolgepartei der untergegangenen Linkspartei gehalten zu werden. Werden Sie trotz BGE etwa noch weiter arbeiten?

Martin Sonneborn: Ich erhalte seit der Europawahl 2014 ein bedingungsloses Grundeinkommen in erheblicher Höhe. Arbeiten tue ich seitdem eher mehr als weniger. Aber vor einem Bürgergeld, an dem die kaputte FDP mitgeschrieben hat, die moralfreie SPD oder die irren Grünen – vor dem hätte ich Angst.

Hat denn auch Elon Musk nach Ihrer Einschätzung die Grenze zwischen Genie und Wahnsinn nun überschritten? Gäbe es vielleicht eine terminale Lösung für diesen komischen Twitter-Vogel? Die Welt ist schließlich gefährlich und es passieren viele Unfälle … Laut Neuer Frankfurter Schule ist die Welt ja „nicht schlecht, sondern nur zu voll“ … Jemand geht über die Straße, kommt auf einmal ein Auto angerast und Sekunden später ist die Welt wieder etwas leerer und besser …

Martin Sonneborn: Mir machen eher die Verhältnisse Sorgen, in denen ein Arschloch wie Trump eine für die Welt weniger gefährliche Lösung sein könnte. Traurig auch, dass kaum jemand außer dem Spinner Musk die Prinzipien der freien Rede verteidigt. Ein Tüp, der Griechenland kaufen könnte! Wo bleiben eigentlich Linke und Liberale, Schlingensief und Kant, wenn es darum geht, die Einschränkung des freien Verstandesgebrauchs zu kritisieren?

Wie wäre es trotz alledem, wenn wir in Zeiten der Symbolpolitik zumindest dieses Interview nicht den vorgeblichen Idealen der EU widmen, sondern den Opfern der EU, den Opfern der europäischen Werte und ihrer rücksichtslosen Wertschöpfung? Und in der Tradition der Publikumsbeschimpfung sollten alle Reichsbürger*innen, denen das nicht passt, in den Leser*innenkommentaren unter dem Artikel einfach ihre dumme und wahrscheinlich hässliche Fresse halten, denn Menschenverachtung ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen …

Martin Sonneborn: Hugh.

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