Der Streit um den Umgang mit AfD und Co. geht nicht nur in Deutschland weiter, sondern auch im Europäischen Parlament, wo ein Prüfverfahren für die ESN zu möglichen Verstößen gegen die europäischen Werte gefordert wird.
Das Parteienbündnis „Europa der souveränen Nationen“ (ESN) ist ein Sammelbecken der Ultrarechten im EU-Parlament. Wenn man anklickt, für welche Werte sie stehen, wird man allerdings auch die Achtung der Menschenwürde und der Rechte sexueller Minderheiten sowie die Ablehnung von Diskriminierung lesen. Wie ernst das gemeint sein mag, ist natürlich offen, wie immer, wenn es um die europäischen Werte geht. Sie werden viel zitiert, oft als Textbausteine verwendet, aber in der Praxis selten angewendet. Vielleicht können sich die Angehörigen der vielen Menschen, die im Massengrab Mittelmeer oder an anderen EU-Außengrenzen gestorben sich, wenigstens darauf berufen, wenn sie auf Entschädigung klagen. Häufig kommt es nicht vor.
Die europäischen Werte führen auch die Fraktionen an, die in der letzten Woche ein Prüfverfahren gegen die ESN im Europaparlament in die Wege geleitet haben. Es soll eine Aufsichtsbehörde gebildet werden, die mögliche Verstöße gegen EU-Grundwerte bei der ESN prüfen soll. Eine Mehrheit von 414 Abgeordneten sprach sich dafür aus, 224 dagegen, 18 enthielten sich. Federführend bei der Initiative war der EU-Abgeordnete Martin Schirdewan von der LINKEN, der sich ebenso für das Prüfverfahren einsetzte, wie sein grüner Amtskollege Daniel Freund, der hier wohl jetzt eine neue Aufgabe gefunden hat.
Über viele Jahre war Freund zumindest im deutschsprachigen Raum der lauteste Verfechter für harte EU-Sanktionen gegen die rechtskonservative ungarische Regierung. Nun wurde die vor einigen Monaten abgewählt. Freund muss sich also nach neuen Aufgaben umsehen. Denn eines ist klar: Die neue ebenfalls konservative, aber EU-freundliche ungarische Regierung wird zumindest von ihm nicht gleichermaßen kritisch beobachtet wie die Vorgängerregierung. So hat man bisher wenig Kritisches von dort dazu gehört, dass die neue Regierung sowohl den bürgerlich-demokratisch gewählten ungarischen Staatspräsidenten aus dem Amt entfernen will wie auch die Unabhängigkeit der Justiz angreift. Erst in der letzten Woche gab es in Ungarn ein Beispiel für das Agieren eines autoritären Staates, wie es George Orwell nicht besser beschreiben konnte. Lassen wir den Deutschlandfunk hier zu Wort kommen, der an der Maßnahme wenig Kritikwürdiges fand:
„Magyar schrieb in einer Mitteilung von einem ‚historischen Tag‘, an dem ‚Propagandasendungen auf öffentlich-rechtlichen Medienplattformen‘ endeten. Der staatliche Fernsehsender M1 zeigt dauerhaft eine Schrifttafel. Darauf steht wörtlich: ‚Die öffentlich-rechtlichen Medien dürfen nicht lügen. Es tut uns leid, dass wir es so lange getan haben.‘“
Zuvor war der Rundfunk für eine kurze Zeit ganz abgeschaltet. Da fühlt man sich doch an stalinistische Rituale der Selbstkritik erinnert, die Journalisten leisten müssen, damit sie ihre Posten behalten können. Wer nicht dazu bereit war, wurde gekündigt, wie es in dem Beitrag auch ganz offen ausgesprochen heißt.
Was bei Orban mit Recht große Empörung ausgelöst hätte, sorgt bei seinen Nachfolger jetzt eher für Applaus auch bei vielen Liberalen. Denn ein Eingriff in die Gewaltenteilung und die Pressefreiheit ist für sie dann akzeptabel, wenn es gegen die „Richtigen“ geht. Das sind in dem Fall alle, die die nicht zu 100 Prozent auf EU-Linie sind und die womöglich nicht die bedingungslose Solidarität mit der gegenwärtig herrschenden Fraktion des ukrainischen Nationalismus zeigen.
Das ist auch bei einigen der 9 Parteien der Fall, die die ESN-Fraktion bilden. Daher kommt jetzt das Prüfverfahren, das erkunden soll, ob die Fraktionen überhaupt auf dem Boden der europäischen Werte stehen. Die sind bekanntlich dehnbar, wie die vielen Opfer an den EU-Außengrenzen ebenso wissen. Um was es eigentlich geht, wird klar, wenn man sieht, was für eine große Koalition hinter diesen Prüfauftrag im EU-Parlament steht.
Was steckt dahinter?
Neben Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken gehören der Koalition auch die konservative Europäische Volkspartei (EVP), der CDU und CSU an, Es ist genau jene Fraktion, die in den letzten Monaten mehrmals mit Stimmen auch der ESN-Fraktion Verschärfungen bei den Migrationsgesetzen durchgesetzt oder die Umweltgesetzgebung durchlöchert hat. Dafür wurde vor allem Manfred Weber von der EVP-Fraktion heftig kritisiert.
Dass sich die Konservativen jetzt auch am Prüfverfahren gegen die ESN-Fraktion beteiligen, deren Stimmen sie gerne genommen haben, hat zwei Gründe. Sie können sich bei Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten wieder etwas rehabilitieren und vor allem üben sie Druck auf die rechten Fraktionen aus. Schließlich steht die ESN weit rechtsaußen. Führende Rechtsformationen haben eigene Dachverbände wie die Patrioten für Europa und die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer. Dort tummelt sich die Rechtsformationen, die geschmeidiger bei der Unterstützung der EU-Politik auch in der Ukraine sind. Ein gutes Beispiel ist die italienische Ministerpräsidentin Meloni, die als Mitglied einer Rechtsaußenpartei mittlerweile bündnisfähig auch in der EU ist. Mit dem Druck auf die ESN soll diese Entwicklung beschleunigt werden. Sollte das Prüfverfahren feststellen, dass die ESN nicht die Werte der EU vertritt, könnte nicht ein Verbot, aber ein Entzug von finanziellen Mitteln folgen.
Entzug von finanziellen Mitteln
Das Ergebnis ist auch für die bundesdeutsche Debatte um einen Umgang mit der AfD interessant. Es ist ja kein Zufall, dass mit Martin Schirdewan und Daniel Freund zwei deutsche Politiker des linksliberalen Spektrums im Falle der ESN die Initiative ergriffen haben. Auch die entschiedensten Befürworter eines AfD-Verbotsverfahren wissen, dass das Prozedere mit einem Prüfauftrag beginnt und dass alles viele Jahre dauern wird. Nun könnten sie hoffen, dass sich ein solches Verfahren auch bei den Wahlen bemerkbar macht. Vielleicht schreckt es Wähler ab. Aber das ist gar nicht ausgemacht. Die Verlautbarungen der Verfassungsschutzämter haben zumindest nicht dazu geführt, dass die AfD Stimmen verlor. Da könnte als Alternative ein Entzug von finanziellen Mitteln einfacher zu bewerkstelligen sein.
Im Umgang mit der AfD spielt das bei den Zuschüssen für eine parteinahe Stiftung eine große Rolle. Bisher konnte die Frage umgangen werden, weil als Voraussetzung für eine staatliche bezuschusste Stiftung die längere Präsenz der Partei in Bundes- und Landtagen ist. Nun steht aber die AfD nicht mehr knapp vor dem Fall unter die Fünfprozenthürde, sondern in manchen Bundesländern eher vor einer möglichen absoluten Mehrheit. Da lässt sich die Frage einer Förderung der parteinahen Stiftung nicht mehr umgehen. Es gibt schon länger Überlegungen, diese Förderung mit dem Verweis auf die Verfassungsschutzeinschätzung zu verweigern. Auch das ist juristisches Neuland und vor allem auch für linke Befürworter heikel. Aber es schafft erst mal Zeit, die Gelder nicht auszuzahlen.
Wie schnell Linke ins Visier kommen
Die Linke, ob parteiförmig oder außerparlamentarisch, sollte sich immer klar sein, dass sie ebenfalls ein Kandidat für Verfassungsschutzbeobachtung und deren Folgen wird. Das zeigte sich deutlich nach den Einlassungen des neuen Co-Vorsitzenden Luigi Partisano auf dem LINKEN-Parteitag vor einem Monat in Potsdam. Dort behauptete er, dass auch die Union faschistische Politik wie die AfD mache.
Tatsächlich hat er damit einen großen Fehler begangen, denn die Union macht so wenig faschistische Politik wie ein Großteil der AfD. Doch beide bürgerliche Parteien machen Politik im Interesse des deutschen Kapitalismus, der mit anderen kapitalistischen Blöcken und Ländern im Kampf um den Platz an der Sonne ist. Dafür braucht es die massive Kriegsfähigkeit, verbunden mit immenser Aufrüstung, und daher wird eine ruhige bzw. ruhiggestellte Heimatfront gebraucht. Dafür werden zunächst Maßnahmen angewandt, die große Teile der Bevölkerung in diese neue imperialistische Politik integrieren wollen.
Wer sich dem aber verweigert, bekommt auch die Aufrüstung nach Innen zu spüren. Das beginnt mit Diffamierung als fünfte Kolonne Putins, mit Verbotsdrohungen gegen die linke Plattform Indymedia, wie sie von der letzten Bundesinnenministerkonferenz gefordert wurde.
Auch die Bestrebungen von Politikern aus Union und SPD, den Sozialisierungsparagraphen aus der Verfassung streichen, sind Teil dieser Aufrüstung nach innen. Diese Maßnahme richtet sich gegen eine starke Mieterbewegung in Berlin, die dem Vergesellschaftungsvolksbegehren von Deutsche Wohnen und Co. Enteignen zum Erfolg verholfen hatte. Sie haben sich damit auf den Sozialisierungsparagraphen des Grundgesetzes berufen. Dass er jetzt gestrichen werden soll, wird von den verantwortlichen Politikern offen damit begründet, man wolle damit sorgen, dass Immobilienkonzerne weiter in Berlin investieren. Sollten sie mit dem Sozialisierungsverbot durchkommen, wären politische Parteien und Organisationen, die weiter daran festhalten, ein Fall für den Verfassungsschutz. Bisher wirbt die LINKE in Berlin damit, sollte sie die Abgeordnetenhauswahlen im September gewinnen, das Volksbegehren umzusetzen.
Es geht hier also genau um die Frage, wer ist Teil des neuen imperialistischen Blocks und seiner Kriegsfähigkeit und wer stellt sich dagegen und muss dann mit allen staatlichen Repressalien rechnen?
Rechte steht bereit
Die AfD hat längst deutlich gemacht, dass sie für eine starke Bundeswehr in einem starken Deutschland steht. Nur über die Frage, wie sie zur aktuellen außenpolitischen Orientierung steht, gibt es auch noch innerparteilich Streit. Daran knüpfen auch Debatten im Umfeld der Union und auch der CSU an, bestimmte AfD-Landesverbände zu verbieten bzw. bestimmten AfD-Politikern wie Björn Höcke das Wahlrecht zu entziehen. Dabei geht es um den Teil der AfD, der bisher ein Hinderungsgrund für eine Annäherung zwischen Union und AfD ist. Höcke und seine Verbündeten haben das klar formuliert.
Das bedeutet, dass solche Vorstöße gerade eine spätere Zusammenarbeit von AfD und Union nicht ausschließen, sondern erleichtern wollen. Wie bei den Auseinandersetzungen im EU-Parlament ist auch bei der innerdeutschen Debatte das Ziel der Konservativen, eine Rechte zu schaffen, die für sie bündnisfähig wird. Dabei hat die CSU schon betont, sie werde die Pläne, einzelne Landesverbände der AfD zu verbieten, nicht weiterverfolgen. Wahrscheinlich wären die juristischen Hürden doch zu groß.
Nun gibt es auch Teile der LINKEN, die der Union signalisieren, dass auf sie Verlass ist, zumindest wenn es gegen die AfD geht. So wird in der LINKEN ganz offen diskutiert, sie wolle einen CDU-Ministerpräsidenten mitwählen, um eine AfD-Regierung bzw. Regierungsbeteiligung beispielsweise in Sachsen-Anhalt zu verhindern. Das aber gibt der AfD erst die Propaganda in die Hand, dass eine Nationale Front gegen sie aufgeboten wird, um sie am Regieren zu hindern.
Eine linke Bewegung müsste im Sinne des linken BRD-Soziologen Reinhard Opitz deutlich machen, dass es sowohl bei der Union wie der AfD um Formen kapitalistischer Politik und Machtsicherung handelt, die immer mit den Zumutungen für große Teile der Bevölkerung verbunden ist. Eine linke Bewegung müsste sich daran beteiligen, diese Zumutungen zurückzuweisen. Das sind die Proteste gegen Sozialkürzungen, während die Militärkosten steigen, das sind die Jugendlichen, die den Wehrdienst verweigern, das sind die Geflüchteten, die sich gegen ihre Entrechtung wehren.
Die Entrechtung wird noch immer von SPD und Union federführend vorangetrieben, die AfD hatte dazu noch keine Gelegenheit. Wenn sie sie hätte, würde sie an die Geschichte der Unionsparteien anknüpfen, die 1999 unter Roland Koch in Hessen eine Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft lancierte und damit auch Landtagswahlen gewann. So hat Luigi Partisano völlig Recht, dass hier Union und AfD eine rechte Politik betreiben, nur auf das Adjektiv faschistisch hätte er verzichten können.
Wer steht hinter der Brandmauer?
Bei dem vielen Reden über die Brandmauer wird immer gesagt, sie soll gegen die AfD gerichtet sein. Doch selten wird davon geredet, welche politischen Inhalte auf beiden Seite der Brandmauer stehen sollen. So ist schon jetzt klar, dass rechte Politik dann auf beiden Seiten der Brandmauer zu finden sein wird wie auch eine Zustimmung zur Kriegsfähigkeit, wenn es nach den linksliberalen Milieu geht, das sich so für die Brandmauer einsetzt und dafür unbedingt auch die Union gewinnen will.
Besonders absurd wenn es, wenn die Brandmauerdiskussion sogar auf Gespräche angewandt wird, in denen sich Politiker aller Parteien vor den Wahlen Fragen stellen sollen. Viele Brandmauer-Befürworter betonen den Ausschluss der AfD von solchen Formaten. Nur ist das dann eine Mauer, die die AfD vor kritischen Fragen zu ihrer Politik schützt. Die Partei kann sich als von den anderen Parteien ausgegrenzt profilieren und vermarktet das dann in ihrer Medienblase.
Wie es auch anders geht, zeigte am Sonntag eine Elefantenrunde vor der Wahl ohne Brandmauer in einer Rockkneipe im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg. Wer nun glaubt, damit werde die AfD normalisiert, irrt sich. Hier musste sich die AfD kritischen Fragen stellen und die Widersprüche einer Partei, die so viel vom Frieden redet und dabei die Bundeswehr weiter ausbauen will, wurde sehr deutlich. Auch das Image der AfD als angebliche Partei der direkten Demokratie hat bei dieser Diskussion Schaden genommen. Wer also der AfD-Wähler wegnehmen will, sollte ihre Politiker nicht aus den Debatten ausschließen, sondern sie vielmehr zwingen, sich kritischen Fragen zu stellen.
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Spricht mir aus der Seele – Danke Peter Nowak!
„Das bedeutet, dass solche Vorstöße gerade eine spätere Zusammenarbeit von AfD und Union nicht ausschließen, sondern erleichtern wollen. Wie bei den Auseinandersetzungen im EU-Parlament ist auch bei der innerdeutschen Debatte das Ziel der Konservativen, eine Rechte zu schaffen, die für sie bündnisfähig wird.“
…so wird die LINKE womöglich durch eine konzertierte Säuberungsaktion zum Steigbügelhalter für eine CDU/(bereinigte)AfD – Koalition… ein wunderbarer Treppenwitz der Geschichte.
Schade, dass die Linke noch nichts vom Hufeisen gehört hat, wo links und rechts wieder zusammenkommt (wenn auch nur taktisch).
Dieses „Hufeisen“ ist eine dumme Propagandatheorie der Rechten unter den sich selbst als „Mitte“ definierenden staatstragenden Parteien.
@garno
Das sind dann aber keine Linken, das sind Pseudo-Linke, die so links sind wie die CDU/CSU „christlich“, die FDP „liberal“ und die SPD „sozialdemokratisch“
Was sind denn, bitteschön, „europäische Werte“?
Europa ist ein Kontinent. Und als solcher hat er Küsten, Berge, Wälder, Flüsse, Seen, Tiere, Menschen…. aber keine wie auch immer definierten „Werte“!